Industrie und Handwerk

Miese Fischdosendeckel?

Patentschrift eines Konkurrenten beschreibt Nachteile eines Produkts

Firma D, Produzentin von Fischdosendeckeln, meldete 1993 ein Patent an: für einen Dosen-Aufreißdeckel aus Blech. Wie in Patentschriften üblich, beschrieb Firma D darin den Stand der Technik. Dabei benannte sie auch Nachteile eines Aufreißdeckels des Konkurrenten R, die der Fischdosendeckel von D überwinde ...

Das Patent wurde 2002 erteilt, die Patentschrift 2003 veröffentlicht. Grund genug, um gegen die "Verleumdung" einzuschreiten, fand Unternehmer R: Sein Produkt werde geschäftsschädigend herabgesetzt, damit verstoße Firma D gegen die Regeln des fairen Wettbewerbs. Firma D müsse die einschlägigen Stellen der Patentschrift vom Patentamt löschen lassen.

Dem widersprach der Bundesgerichtshof: Hier gehe es um ein Patentverfahren. Daher sei eine Klage, die sich auf das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb stütze, unzulässig (I ZR 46/07). Unternehmer R könne den Inhalt einer Patentschrift nicht mit einer Wettbewerbsklage beeinflussen. Patente würden nur nach den Regeln des Patentgesetzes erteilt - und Rechtsstreitigkeiten seien nur nach dem im Patentgesetz vorgesehenen Verfahren auszutragen.

Anders läge der Fall, wenn Firma D die nachteiligen Aussagen über das Produkt von R unabhängig vom Patentverfahren öffentlich wiederholen würde, etwa in Werbeanzeigen. Das wäre als unlauterer Wettbewerb einzustufen. Doch gebe es dafür keinerlei Anhaltspunkte.

Kaum wahrnehmbarer Mangel ...

... eines Bodenbelags rechtfertigt keine Kürzung des Handwerker-Lohns

Ein Einfamilienhaus wurde umgebaut. Unter anderem wurde das Dach wärmegedämmt. Handwerker brachten im Dachgeschoss Estrich auf und verlegten anschließend auf dieser Unterlage einen Teppichboden. Neben anderen - angeblichen und tatsächlichen - Mängeln der Arbeiten beanstandeten die Hauseigentümer Unebenheiten des Bodenbelags im Dachgeschoss. Deswegen wollten sie die Rechnung des Handwerkers um 508 Euro kürzen.

Das Kammergericht in Berlin entschied den Streit zu Gunsten des Handwerkers (7 U 120/08). Die Unebenheiten des Bodenbelags seien optisch kaum wahrnehmbar und beeinträchtigten die Nutzung des Teppichbodens in keiner Weise. Es handle sich um eine nur messtechnisch feststellbare Ungenauigkeit. Der Sachverständige habe betont, dass dies den Wert des Werkes nicht herabsetze.

Die Auftraggeber hätten gegen das Handwerksunternehmen auch keinen Anspruch auf das Ausbessern der Mängel, also erneutes Spachteln und Grundieren des Estrichs. Dies könnte der Estrichleger mit gutem Grund verweigern: Denn der Aufwand - der notwendig wäre, um den Belag zu erneuern - und der so erreichte Effekt stünden in einem krassen Missverhältnis. Wie gesagt: Die Mängel fielen optisch nicht ins Gewicht und täten auch der Funktion des Teppichbodens keinen Abbruch.

Spielzeug-Opel mit Opel-Blitz

Kopiertes Coupé verletzt nicht die Markenrechte der Adam Opel GmbH

Ein Produzent von Spielzeugautos und Modellfahrzeugen stellt unter anderem ein kleines, funkgesteuertes Opel Astra V8 Coupé her. Wie das große Vorbild trägt das kleine Abbild am Kühlergrill das Opel-Blitz-Zeichen. Die Adam Opel GmbH sah durch die Nachbildung ihre Markenrechte am Opel-Blitz-Zeichen verletzt.

Das könnte nur zutreffen - so der Standpunkt des Europäischen Gerichtshofs in dieser Frage -, wenn Verbraucher das Blitzzeichen auf dem Modellauto so (miss-)verstehen, als stamme das Spielzeug vom Hersteller des großen Vorbilds; also von Opel selbst oder von einem mit Opel wirtschaftlich verbundenen Unternehmen.

Das hat nun der Bundesgerichtshof verneint und damit den Rechtsstreit um Schadenersatz zu Gunsten des Spielzeugproduzenten entschieden (I ZR 88/08): Verbraucher seien informiert genug, um das Opel-Blitz-Zeichen auf einem Spielzeug als Nachahmung zu erkennen, also als originalgetreue Wiedergabe des Markenzeichens auf einer Auto-Kopie. Sie sähen darin keinen Hinweis auf die Herkunft des Modellautos. Die Markenrechte der Opel GmbH würden durch das Spielzeugauto nicht beeinträchtigt.

Steuerbonus für Handwerkerleistungen

Höhere Ermäßigung von 1.200 Euro gilt erst ab dem Jahr 2009

Nur für den Lohnanteil der Handwerker-Rechnung können die Auftraggeber bei ihrer Einkommensteuererklärung den Steuerbonus geltend machen. Der Höchstbetrag für die Steuerermäßigung wurde Ende 2008 erhöht: von 600 Euro auf 1.200 Euro. Davon wollte auch ein Ehepaar profitieren, das 2008 von Handwerkern am Einfamilienhaus Arbeiten durchführen ließ.

Der Handwerkerlohn dafür betrug 4.120 Euro. In seiner Einkommensteuererklärung für 2008 verlangte das Ehepaar einen Steuerbonus in Höhe von 20 Prozent dieser Aufwendungen (824 Euro). Begründung: Die gesetzliche Neuregelung sei am Tag nach der Verkündung des Gesetzes und damit am 30. Dezember 2008 in Kraft getreten. Der neue Höchstbetrag von 1.200 Euro müsse daher schon ab 2008 gelten.

Das Finanzamt winkte ab und ermäßigte die Steuer nur um 600 Euro, also um den vorher gültigen Höchstbetrag. Zu Recht, wie das Finanzgericht Münster entschied (10 V 4132/09 E). Es wies die Klage der Steuerzahler gegen den Steuerbescheid ab.

Das Gesetz zur "Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung" sei zwar am 21. Dezember 2008 beschlossen worden. Dass der neue Höchstbetrag erst ab Anfang 2009 gelten solle, ergebe sich jedoch zweifelsfrei aus der Begründung des Gesetzes.

Knarzende Rollläden

Fensterbauer haftet für - nach DIN 4109 - mangelhaften Schallschutz

Eine Immobiliengesellschaft hatte ein Mehrfamilienhaus bauen lassen. Die Schlussrechnung des beauftragten Fensterbauers zahlte die Bauherrin nicht, weil sie seine Arbeit für mangelhaft hielt. Schließlich klagte der Handwerker den restlichen Werklohn von 12.761 Euro ein.

Er schulde ihr umgekehrt 2.857 Euro Schadenersatz, konterte die Bauherrin, denn die von ihm eingebauten elektrischen Rollläden seien viel zu laut. Sie erfüllten die gemäß DIN 4109 vorgeschriebenen Schallschutz-Grenzwerte für haustechnische Anlagen nicht. Die Immobiliengesellschaft wollte ihren Anspruch auf Schadenersatz mit der Forderung des Fensterbauers verrechnen.

Während das Landgericht dies abgelehnt hatte, weil die DIN 4109 für elektrische Rollläden nicht gelte, gab das Oberlandesgericht Frankfurt in diesem Punkt der Bauherrin Recht (16 U 197/07). Die Norm erwähne elektrische Rollläden zwar nicht ausdrücklich. Doch ihr Anwendungsbereich umfasse alle fest eingebauten, dem Gebäude dienenden haustechnischen Anlagen. Und dazu zählten elektrische Rollläden allemal.

Auch der Umstand, dass Rollläden immer nur kurz in Betrieb seien, schließe die Anwendung der Schallschutz-Grenzwerte nicht aus. So nenne die DIN Norm zum Beispiel auch eine Müllabwurfanlage explizit als haustechnische Anlage, für die ein Grenzwert von 30 Dezibel gelte. Die werde auch nur gelegentlich genutzt. Dass die Rollläden Geräusche von mehr als 30 Dezibel erzeugten, habe ein gerichtlicher Sachverständiger bestätigt.

Der Fensterbauer könne sich auch nicht darauf berufen, dass seine Art der Montage und die Bauart der verwendeten Antriebe den heute anerkannten Regeln der Technik entsprächen. Handwerker müssten ein "zweckgerechtes Werk ohne Mängel" erstellen. Wenn sie das nicht bewältigten, sei ihre Leistung fehlerhaft, und zwar unabhängig davon, ob sie die anerkannten Regeln der Technik einhielten oder nicht.

Luxuslimousine in Schwarz geliefert …

… statt in der vereinbarten Farbe "Le Mans Blue Metallic": Käufer darf die Annahme verweigern

Bei einem amerikanischen Autohersteller kaufte ein deutscher Kunde einen Luxusschlitten für 55.000 US-Dollar: Chevrolet Corvette. Laut Kaufvertrag sollte das Fahrzeug in der Farbe "Le Mans blue Metallic" lackiert sein. Als der Käufer sein Auto beim deutschen Vertragshändler abholen wollte, stand da allerdings ein schwarzer Chevrolet.

Der Kunde legte jedoch Wert auf die blaue Farbe und weigerte sich, den Wagen mitzunehmen. Er werde nicht zahlen, kündigte er an, denn der Autohersteller habe den Kaufvertrag nicht erfüllt. Daraufhin verklagte ihn der Autohändler - dem der Hersteller seine Rechte abgetreten hatte - auf Zahlung des Kaufpreises.

Zunächst vergeblich, denn die Vorinstanzen erklärten, die Lieferung einer schwarzen statt einer blauen Corvette stelle keine erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers dar. Das sah der Bundesgerichtshof anders: Er stufte die falsche Farbe als erheblichen Sachmangel des Fahrzeugs ein, der den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtige (VIII ZR 70/07).

Von der im Kaufvertrag vereinbarten Farbe abzuweichen, sei eine erhebliche Pflichtverletzung. Das gelte auch dann, wenn der Käufer vor seiner Entscheidung andere Farben in Erwägung gezogen haben sollte. Denn die Lackfarbe bestimme wesentlich das Erscheinungsbild eines Wagens und zähle zu den Kriterien, die bei der Kaufentscheidung eine wichtige Rolle spielten.

Bautenschutz war technisch einwandfrei ...

... aber beim konkreten Wasserschaden sinnlos: Bauunternehmer muss Werklohn zurückgeben

Hauseigentümer H entdeckte an der Trennwand zwischen Küche und Flur Feuchtigkeitsschäden. Er beauftragte ein Fachunternehmen für Bautenschutz damit, die Ursache zu klären und zu beheben. Das Unternehmen schickte Mitarbeiterin L, die zu dem Schluss kam, der Schaden sei auf eine mangelhafte Horizontalsperre zurückzuführen (das ist eine Schicht aus Folien oder Bitumen, welche die Bodenfeuchtigkeit daran hindert, im Mauerwerk aufzusteigen).

Ein Kostenvoranschlag für die Reparatur wurde erstellt und ein Termin vereinbart. Trotzdem bestellte Herr H eine Leckortungsfirma und wollte den Termin verschieben. Deshalb erschien Frau L noch einmal. Sie überprüfte die Wasseruhr, die sich bei abgestellten Wasserzapfstellen nicht bewegte. Also schloss Frau L einen Schaden in der Wasserleitung aus. Die Heizung könne es auch nicht sein, meinte sie. Die Bodenplatten seien feucht, das könne nur an der Horizontalsperre liegen.

Auftraggeber H sah deshalb von weiterer Ursachenforschung ab und ließ die Horizontalsperre reparieren. Die Abdichtarbeiten kosteten 4.930 Euro. Dabei mussten Heizkörper abmontiert werden. Als die Heizungsleitungen anschließend wieder befüllt wurden, stellte der Installateur einen Druckabfall im Heizungssystem fest. Die Gebäudeversicherung von Herrn H riet ihm daher dringend, das Leck orten zu lassen. Nun kam doch noch die Leckortungsfirma zum Einsatz, die als Ursache der Schäden Lochfraß in der Warmwasser- und Heizungsleitung feststellte.

Ein Bausachverständiger erklärte, alle Feuchtflecken befänden sich direkt an der undichten Warmwasserleitung - die Horizontalsperre hätte ein Fachmann als Ursache des Schadens von vornherein ausschließen können und müssen. Ein Blick auf die Wasseruhr sei wenig aufschlussreich, wenn Wasser nur tropfenweise in die Wand sickere. Daraufhin verklagte Herr H das Fachunternehmen für Bautenschutz auf Rückzahlung des Werklohns und Ersatz der Gutachterkosten.

Unternehmen warb mit WM-Gewinnspiel

Es muss die Teilnahmebedingungen nicht unbedingt im Fernsehen erläutern

Ein Hersteller von Nassrasierern veranstaltete 2006 ein FIFA-WM-Gewinnspiel und machte dafür im Fernsehen Reklame. Im Werbespot hieß es: "Jetzt mit G Tickets für die FIFA-WM 2006 gewinnen und dazu ein gratis Rasiergel. Teilnahmekarten sind separat im Handel erhältlich".

Ein Kölner Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe beanstandete den Werbespot als unlautere Reklame, weil er keine Angaben zu den Teilnahmebedingungen für das Gewinnspiel enthielt. Darüber müsse das Unternehmen nicht zwingend im Fernsehen informieren, urteilte dagegen der Bundesgerichtshof (I ZR 64/07).

Anders als Printmedien sei das Fernsehen ein "flüchtiges" Medium. Hier würden Informationen von den Verbrauchern oft unzureichend wahrgenommen. Ein Hinweis auf andere Informationsquellen könne dann notwendig, aber auch ausreichend sein.

Wesentlich sei, dass Veranstalter von Gewinnspielen nicht in intransparenter Weise hohe oder überraschende Hürden für die Teilnahme aufstellten. Deshalb müsse sich der Verbraucher vor der Teilnahme über die Teilnahmebedingungen eines Gewinnspiels informieren können.

Das sei jedoch gewährleistet, wenn überall im Handel - wo auch der Nassrasierer angeboten werde - Teilnahmekarten für das Gewinnspiel auslägen. Dann seien die nötigen Informationen leicht erhältlich. Verbraucher seien daran gewöhnt, Teilnahmebedingungen auf den Teilnahmekarten vorzufinden.

Mängel nicht genau genug beschrieben

Auftraggeber muss Malern den vereinbarten Werklohn zahlen

Zwei Maler vereinbarten mit dem Auftraggeber eine pauschale monatliche Vergütung (2.000 Euro pro Person) für Malerarbeiten an einem Botschaftsgebäude. Da der Auftraggeber nach zwei Monaten noch nichts gezahlt hatte, stellten die Maler die Arbeit ein und verklagten den Auftraggeber auf Zahlung des Werklohns.

Die Fenster der Botschaft seien schlecht gestrichen, konterte der Auftraggeber. Die Mängel durch eine andere Malerfirma beseitigen zu lassen, habe ihn 4.200 Euro gekostet. Zumindest diesen Betrag werde er vom Werklohn abziehen. Dazu sei er nicht berechtigt, entschied das Oberlandesgericht Brandenburg (12 W 52/08).

Der Anspruch der Handwerker auf Werklohn sei keineswegs erloschen. Wenn ein Auftraggeber mit der Leistung des Auftragnehmers unzufrieden sei, müsse er ihn zunächst auffordern, innerhalb einer bestimmten Frist die Mängel zu beheben. Zudem müsse der Auftraggeber die Phänomene genau beschreiben, die er für "vertragswidrig" halte. Im konkreten Fall habe er aber nur pauschal "mangelhafte Ausführung der Arbeiten" kritisiert.

Das versetze einen Handwerker nicht in die Lage, seine Leistung zu überprüfen, die Ursache eventueller Mängel zu klären und sie zu beheben. Zwar könne ein Auftraggeber als Laie selbst keine Angaben zu den Ursachen machen. Aber er könne die "Symptome", die für schlechte Leistung sprächen, konkret schildern (z.B. Spachtelschäden, Unebenheiten, Farbunterschiede, welche Fenster seien betroffen etc.).

"Schmeckt wie frische Frucht aufs Brot"

Täuscht diese Reklame für einen Fruchtaufstrich die Verbraucher?

Ein bekannter deutscher Marmeladenhersteller brachte 2007 einen neuen Brotaufstrich auf den Markt: "Frutissima". Der Fruchtaufstrich wurde in 250-Gramm-Bechern mit den Sorten Erdbeere, Himbeere, Aprikose und Kirsche angeboten. "Einzigartigen frischfruchtigen Geschmack", versprach die Reklame auf dem Becher oder: "Schmeckt wie frische Frucht aufs Brot".

Ein Konkurrent beanstandete die Werbung als irreführend: Da werde so getan, als verarbeitete der Produzent frische Früchte - dabei werde das Obst natürlich vorher tiefgekühlt. Mit dem Geschmack frischer Früchte sei der Geschmack des Brotaufstrichs nicht vergleichbar. Das Oberlandesgericht Köln teilte diese Bedenken nicht und wies die Unterlassungsklage des Konkurrenten ab (6 U 57/09).

Der durchschnittlich informierte Verbraucher missverstehe die Werbeaussage nicht so, dass er wirklich glaube, der Aufstrich werde aus frischen Früchten hergestellt. Das sei ja kaum möglich: Früchte könne man nur zu bestimmten Jahreszeiten ernten, Brotaufstriche stünden dagegen das ganze Jahr über im Supermarktregal. Die Werbeaussage erwecke nicht den falschen Eindruck, im Becher seien keine tiefgekühlten Früchte - sie beziehe sich vielmehr auf den frischen Geschmack.

Und so verstehe das auch der verständige Verbraucher: Von den originären Fruchtaromen bewahre die "aromaschonende Zubereitung" möglichst viel, ohne den Geschmack frischer Früchte in identischer Weise erhalten zu können. Jeder Konsument - darunter auch die Richter - wisse, dass frisch produzierte Marmelade besser schmecke als ein noch so gut hergestelltes industrielles Erzeugnis. Daher werde der Supermarkt-Kunde die Übertreibung in der Reklame erkennen.

Luxus-Cabrio entpuppt sich als "Montagsauto"

Nach neun Reparaturen in 20 Monaten sind weitere Nachbesserungen nicht mehr zumutbar

Der Geschäftsführer einer GmbH hatte über die Firma ein Cabrio geleast, das fast 100.000 Euro kostete. Doch mit dem Luxus-Firmenauto wurde er nicht recht glücklich: In den 20 Monaten nach Vertragsschluss musste der Geschäftsmann das Cabrio neun Mal in die Werkstatt bringen. Immer neue Mängel traten auf, meist lag es an der fehlerhaften Elektronik. Der Einspritzdrucksensor funktionierte nicht, die Motorwarnlampe leuchtete ständig. Unter anderem wurden der Motor, Kompressor und Kühlmittelpumpe ausgetauscht.

Nach 20 Monaten hatte der Geschäftsführer genug von dem ständigen Ärger. Die GmbH trete von dem Vertrag zurück, teilte er der Leasinggesellschaft des Autoherstellers mit. Sie müsse ihm die bisher für den Wagen geleisteten Beträge zurückzahlen (minus Abschlag für gefahrene Kilometer). So schwerwiegend seien die Mängel des Fahrzeugs nicht, konterte die Leasinggesellschaft, die könne man beheben. Ein Rücktritt vom Leasingvertrag sei deswegen nicht gerechtfertigt.

Dem widersprach das Kammergericht in Berlin (12 U 35/08). Die Qualitätsmängel seien so häufig aufgetreten, dass es sich wohl um ein so genanntes Montags- oder Zitronenauto handle. Auch wenn nicht jeder Mangel für sich genommen gravierend gewesen sei, lasse die Häufigkeit der Fehlfunktionen insgesamt keinen anderen Schluss zu: Das Auto sei mangelhaft. Für den Käufer eines Neuwagens sei es unzumutbar, ständig in die Werkstatt fahren zu müssen. Nach zahllosen Reklamationen müsse die GmbH keine weiteren Nachbesserungsversuche mehr abwarten und dürfe vom Leasingvertrag zurücktreten.

"Falscher" Parmesan

Im Allgäu hergestellter Hartkäse darf nicht unter dem Namen Parmesan verkauft werden

Bereits im Februar 2008 hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass nur "Parmigiano Reggiano" - der aus der norditalienischen Region Emilia-Romagna stammt - als Parmesankäse verkauft werden darf. "Parmigiano Reggiano" ist eine EU-weit geschützte Ursprungsbezeichnung. Trotzdem nannte die deutsche Firma Allgäuland-Käsereien GmbH ihren Hartkäse Parmesan.

Das rief die Genossenschaft norditalienischer Käsehersteller auf den Plan, das "Consorzio del Formaggio Parmigiano Reggiano". Die Allgäuer Firma missbrauche die geschützte Ursprungsbezeichnung, beschwerte sich die Genossenschaft, und klagte auf Unterlassung. Die Allgäuer Käserei konterte, der Begriff "Parmesan" habe sich längst vom regionalen Ursprung gelöst, sei zu einem anderen Wort für "Hartkäse" geworden (juristisch: zu einer "Gattungsbezeichnung").

Das Kammergericht in Berlin entschied den Streit zu Gunsten der italienischen Käsehersteller (5 U 97/08). Parmesan bezeichne keine Käseart, sondern nur Käse aus der italienischen Ursprungsregion. Das Wort sei eine Übersetzung des italienischen Namens "Parmigiano Reggiano" - oder zumindest eine Anspielung darauf. Verbraucher nähmen Parmesan als italienisches Produkt wahr.

Vermutlich verwende die Allgäuland-Käsereien GmbH eben deshalb den geschützten Namen und stelle auch durch die Gestaltung ihrer Verpackungen einen Bezug zu Italien her. Damit nutze die Firma den guten Ruf des italienischen Produkts in unzulässiger Weise aus und führe die Verbraucher in die Irre: Denn Kunden erwarteten angesichts des Namens "Parmesan", dass der Käse in Italien hergestellt und von besonderer Qualität sei. Die deutsche Firma müsse künftig jegliche Anspielung unterlassen, die beim Verbraucher so einen falschen Eindruck erwecken könnte.

Zermantschte "Hähnchenfiletstreifen"

Die Bezeichnung ist irreführend, wenn das Fleisch aus zerkleinerter Substanz besteht

Das Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) beanstandete das Produkt eines Herstellers von Hähnchenfleisch. Genauer: die Bezeichnung des Produkts. Denn was der Hersteller unter dem Namen "Hähnchenfiletstreifen, gebraten" verkaufte, bestand keineswegs aus direkt in Streifen geschnittener Hähnchenbrust. Vielmehr wurde es vorher mechanisch zerkleinert und in einen Kunstdarm abgefüllt.

Die Kritik des LAVES: Das Fleisch bestehe nicht aus Brustmuskulatur wie gewachsen, sondern aus Fleischstücken mit einem erheblichen Anteil an brätartig fein zerkleinerter Substanz. Auf der Verpackung finde der Verbraucher keinen Hinweis darauf, dass es sich um ein "zusammengesetztes Erzeugnis" handle. Also täusche die Bezeichnung Hähnchenfiletstreifen die Verbraucher in Bezug auf die Beschaffenheit des Produkts.

So sah es auch das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (13 LB 9/08). Die Bezeichnung verstoße gegen das Lebensmittelrecht und sei zu ändern. Damit werde nämlich ein industriell gefertigtes, brätartiges Erzeugnis mit traditionell handwerklich hergestellten Erzeugnissen gleichgesetzt. Der Name "Hähnchenfiletstreifen, gebraten" erwecke beim Verbraucher die Erwartung, er kaufe ein direkt aus dem Brustfleisch geschnittenes Produkt. Dem werde das industriell gefertigte Hähnchenfleisch nicht gerecht.

Vorderschinken-teile

Schriftgröße von Produktbezeichnungen muss einheitlich sein

Bei Betriebsprüfungen in Kasseler Lebensmittelbetrieben stießen städtische Kontrolleure auf das Produkt "Spalla Cotta, Deutsches Erzeugnis aus Vorderschinkenteilen" eines Lieferanten aus Norderstedt. Es sei irreführend gekennzeichnet, beanstandeten die Lebensmittelprüfer.

Vergeblich versuchte der Hersteller, die Stadt per Gerichtsverfahren zu einem Widerruf zu zwingen. Das Etikett des Produkts sei geeignet, die Verbraucher zu täuschen, urteilte das Verwaltungsgericht Kassel (5 L 208/10.KS).

Das Wort "Vorderschinkenteile" sei getrennt und der letzte Wortbestandteil "-teile" deutlich kleiner geschrieben. Bei oberflächlichem Hinsehen erwecke dies auch bei einem verständigen Verbraucher den Eindruck, es handle sich bei der Ware um natürlich gewachsenen Vorderschinken. In Wahrheit sei es ein Erzeugnis minderer Qualität mit einem Fleischanteil von nur 54 Prozent.

Um solche Irrtümer beim Verbraucher zu vermeiden, müssten Produktnamen in gleichbleibender Schriftgröße aufgedruckt werden. Zusammengesetzte Fleischstücke seien als solche zu kennzeichnen, um Verwechslungen mit gewachsenem Fleisch auszuschließen: z.B. als "Formfleisch-Schinken" oder als "Schinken, zusammengefügt aus Fleischstücken" oder als "Formfleisch-Rouladen" etc.

Computer vom Discounter

Will der Kunde den Kauf rückgängig machen, muss er sich an den Discounter wenden, nicht an den Hersteller

Im Herbst 2007 hatte der Kunde beim Discounter ein Notebook für 699 Euro gekauft. Dem Gerät lag ein Garantievertrag des Herstellers bei: Wenn ein Mangel auftrete, werde dieser repariert oder das Notebook ausgetauscht, versprach der Produzent.

Und daran hielt er sich auch: Als nach einem Jahr das Notebook nicht mehr auf Tastaturbefehle reagierte und der Käufer das Gerät einschickte, bekam er es repariert zurück. Der Vorgang wiederholte sich ein halbes Jahr später, weil der Fehler erneut auftrat. Beim dritten Mal, wieder ein paar Monate später, hatte der Käufer genug: Er wollte das Gerät loswerden und verlangte vom Hersteller den Kaufpreis zurück.

Das Unternehmen winkte ab: Nach dem Garantievertrag habe der Käufer Anspruch auf Reparatur des Notebooks oder Austausch. Wenn er vom Kaufvertrag zurücktreten wolle, müsse sich der Kunde an den Verkäufer wenden, also an den Discounter. So sah es auch das Amtsgericht München: Die zuständige Richterin wies die Klage des Käufers gegen den Hersteller ab (121 C 22939/09).

Wer beim Discounter einen Computer erwerbe, schließe nur mit dem Discounter einen Kaufvertrag. Daher müsse der Kunde auch ihm gegenüber den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären und nicht gegenüber dem Hersteller. Daran ändere auch der Garantievertrag des Herstellers nichts: Denn dessen Garantieversprechen beinhalte nur das Recht auf Austausch und Reparatur, nicht die Rückzahlung des Kaufpreises.

Ein "Fleischspieß" ...

... muss aus Fleischstücken bestehen und nicht aus "Mus"

Berliner Veterinärämter beanstandeten Fleischerzeugnisse von Produzenten aus Baden-Württemberg und Niedersachsen. Nach Ansicht der Fachleute in den Behörden täuschten die Unternehmen Verbraucher mit der Bezeichnung "Putenbrust-Fleischspieß" auf den Verpackungen. Sie verstoße gegen das Lebensmittelrecht.

In Wirklichkeit bestünden die vermeintlichen Fleischspieße nämlich nicht aus Fleischstücken. Die Hersteller zerkleinerten vielmehr Brustfleisch, bis es "Briefmarkenstärke" erreiche, und vermischten es mit Gewürzen und Zusatzstoffen. Anschließend werde die breiige Masse mit einer Füllmaschine ausgeformt, dann mariniert. Am Ende werde der Holzspieß durchgesteckt.

Die Fleischproduzenten klagten vergeblich gegen die behördliche Auflage, die Bezeichnung zu ändern: Das Verwaltungsgericht Berlin gab den Veterinärämtern Recht und verwies auf die Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches (14 A 133/07 u.a.). Ein Fleischspieß müsse aus gewachsenen Fleischstücken bestehen. Meist handle es sich zu zwei Dritteln um rohes Geflügelfleisch, ansonsten um Speck und würzende Beigaben.

Auch wenn "das Kleingedruckte" auf der Verpackung darauf hinweise, dass das Produkt aus "zum Teil zerkleinertem Fleisch" hergestellt sei, bleibe der Name Fleischspieß verkehrt. Wer gepresstes Mus aus Brustfleisch unter diesem Namen verkaufe, führe Verbraucher in die Irre.

Kompetenz, "die am Markt ihresgleichen sucht ..."

Das ist keine unlautere Werbung, mit der sich ein Unternehmen einer "Spitzenstellung" rühmt

Mitarbeiter eines (auf Oberflächenbearbeitung und Reparatur von Werkzeugen spezialisierten) Unternehmens machten sich selbständig und gründeten in der gleichen Branche eine eigene Firma. Den früheren Chef brachten sie mit einem Werbeprospekt auf die Palme. Darin stand über dem Personalfoto: "Hier spiegelt sich Erfahrung ... 100 Jahre gebündelte Spezialisten-Erfahrung".

Im Text hieß es weiter: "Hinter unserer noch jungen Firma stecken erfahrene Spezialisten der Branche. ... In der Summe bündeln wir für ihre Werkzeuge eine Material- und Verfahrenskompetenz in Politur, Laserschweißen und Oberflächenschutz, die am Markt ihresgleichen sucht."

Der ehemalige Arbeitgeber zog gegen die Reklame gerichtlich zu Felde: Da werde so getan, als sei die Firma ein 100 Jahre altes Traditionsunternehmen und zudem "einsame Spitze". Beides treffe nicht zu. Der Bundesgerichtshof ließ die Einwände jedoch nicht gelten (I ZR 73/07).

Der Slogan "Hier spiegelt sich Erfahrung" beziehe sich auf die Berufserfahrung des Personals. Dem Fachpublikum, an das sich die Werbung wende, sei klar, dass der Slogan nicht auf das Alter der Firma abziele. Eben dies werde auch im weiteren Text betont: Das Unternehmen sei noch jung. Dem werde die Erfahrung der Mitarbeiter gegenüber gestellt.

Ein verständiger Leser des Prospekts werde den Satz "Kompetenz ... die ihresgleichen sucht" so verstehen, dass die Mitarbeiter der Firma ein in der Branche nicht alltägliches Know-how "bündeln". Auch hier liege die Kernaussage in der Gegenüberstellung von jungem Unternehmen und erfahrenen Mitarbeitern - und nicht darin zu behaupten, das Unternehmen sei "Spitze" und besser als die Konkurrenten.

Da der Kläger die Mitarbeiter gut kenne, könne er ihre beruflichen Kenntnisse selbst am besten beurteilen. Ihre fachliche Qualifikation und Erfahrung habe er aber nicht bestritten.

Laptop mit Macken gekauft

Der Kunde darf nicht vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn er dem Verkäufer keine Chance zur Reparatur gab

Der vom Computerhersteller gelieferte Laptop (Kostenpunkt: 827 Euro) funktionierte von Anfang an nicht einwandfrei. Das Soundsystem war sehr leise, die Nebengeräusche fast lauter als der Sound. Der Akku stellte immer schon nach wenigen Stunden den Dienst ein. Als der Kunde beim Verkäufer diese Mängel reklamierte, forderte man ihn auf, eine installierte Fehlerdiagnose zu starten und das Resultat zu melden.

Doch der Kunde zeigte stattdessen nur neue Mängel an: Nun sei auch noch der interne Lautsprecher ausgefallen, die WLan-Karte funktioniere nicht. Erneut bat der Computerhersteller darum, das Diagnoseprogramm zu starten, damit er anschließend gezielte Reparaturmaßnahmen durchführen könne. Auf dieses Schreiben reagierte der Käufer mit Rücktritt vom Vertrag, weil "eine Reparatur sowieso unmöglich sei".

Darauf ließ sich der Verkäufer jedoch nicht ein und bekam vom Amtsgericht München Recht: Er müsse den Kaufpreis nicht zurückzahlen (233 C 30299/09). Der Kunde dürfe nicht vom Kaufvertrag zurücktreten, weil er dem Hersteller keine Gelegenheit zur Reparatur eingeräumt habe. Käufer müssten bei Mängeln zuerst dem Verkäufer eine Frist zur Nachbesserung der Ware setzen - es sei denn, eine Reparatur sei unmöglich, unzumutbar oder bereits endgültig fehlgeschlagen.

Davon könne hier keine Rede sein: Der Hersteller habe den Zustand des Geräts ja noch gar nicht prüfen können. Auch eine Vielzahl von Mängeln mache es nicht unzumutbar, einen Laptop reparieren zu lassen. Schließlich könnten sie allesamt auf eine Ursache zurückzuführen sein. Nicht einmal die Möglichkeit eines Datenverlusts spreche gegen eine Reparatur: Bei so einem Malheur hätte der Kunde einen zusätzlichen Schadenersatzanspruch.

Vertragsstrafe für verzögerte Bauleistungen

Vertragsklausel ist nichtig, wenn die Vertragsstrafe zu hoch angesetzt wird

Die Auftraggeberin wollte die Rechnung eines Bauunternehmers nicht bezahlen, weil er mit den Bauleistungen zu spät fertig geworden war. Sie pochte auf eine Klausel in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen: Bei Verzug des Baubeginns oder der Fertigstellung werde "für jeden Werktag des Verzugs eine Vertragsstrafe von 0,2% der Bruttoauftragssumme" fällig (insgesamt begrenzt auf maximal fünf Prozent der Bruttoauftragssumme).

Die Vertragsstrafe wollte die Auftraggeberin gegen den Werklohn aufrechnen. Das komme nicht in Frage, entschied das Oberlandesgericht Nürnberg (13 U 201/10). Der Bauunternehmer müsse keine Strafe zahlen: Die betreffende Klausel benachteilige den Auftragnehmer über Gebühr und sei deshalb nichtig.

Eine Vertragsstrafe sei ein Druckmittel, das den Auftragnehmer dazu anhalten solle, seine Leistung ordnungsgemäß zu erbringen. Sie dürfe jedoch nicht höher sein als die Nachteile für den Auftraggeber im Fall des Verzugs. Wenn schon nach einer Verzögerung von wenigen Arbeitstagen eine Vertragsstrafe von fünf Prozent der Auftragssumme fällig werden solle, sei so eine Regelung unwirksam.

Und das treffe hier zu. Bereits ein Verzug von nur 13 Arbeitstagen bei Beginn der Arbeiten ziehe die volle Vertragsstrafe nach sich. Warum der pünktlichen Beginn so wichtig sein solle, sei unklar geblieben: Der Anreiz für den Bauunternehmer, eine Verzögerung bei Beginn der Arbeiten durch besonderes Bemühen wieder aufzuholen, sei jedenfalls gering, wenn er die Vertragsstrafe dadurch gar nicht mehr vermeiden könne. Bei dieser AGB-Klausel sei es der Auftraggeberin wohl darum gegangen, unabhängig vom sachlichen Interesse am Bauvorhaben für sich eine Extra-Geldquelle zu schaffen.

Powerball gegen POWER BALL

Internet-Suchwort eines Konkurrenten verletzt Markenrecht

Zwei Hersteller von Trainingsgeräten zur Kräftigung der Hand- und Armmuskulatur lagen im Clinch um Markenrechte. Produzent X hat für sein Gerät den Begriff "POWER BALL" als Marke schützen lassen. Konkurrent Y vertreibt Trainingsgeräte im Internet ("pearl.de") - darunter eines für die Handmuskulatur unter dem Namen "RotaDyn Fitnessball".

Wer den Begriff "Powerball" oder "power ball" in die Internet-Suchmaschine Google eingab, fand weit oben auf der Trefferliste einen Hinweis mit Link auf "pearl.de". Der Hinweis war überschrieben mit "Fitnessball, Powerball: RotaDyn Fitness Ball". Produzent X pochte auf sein Markenrecht und forderte von Anbieter Y, die Bezeichnung "Powerball" auf seiner Website nicht mehr zu verwenden.

Zu Recht, entschied der Bundesgerichtshof (I ZR 51/08). Unternehmen Y kenne die Funktionsweise der Suchmaschine Google. Diese greife auf Begriffe als Suchwörter zu, die in den Kopfzeilen von Internetseiten ständen. Um das Ergebnis des Auswahlverfahrens zu beeinflussen und die Internetnutzer auf seine eigene Website zu lotsen, verwende Hersteller Y dort neben seiner eigenen Produktbezeichnung auch den Begriff "Powerball".

Diese Praxis verletze das Markenrecht von Produzent X. Verbraucher, die nach "POWER BALL" suchten. würden so zu einem anderen Produkt geführt. Da die Waren beinahe identisch seien, beeinträchtige dies die Funktion der Marke, dem Verbraucher die Herkunft des Produkts anzuzeigen. Dass Y den Begriff "Powerball" etwas anders schreibe, ändere nichts daran, dass die Begriffe einander zum Verwechseln ähnlich sähen.