Industrie und Handwerk

"Kirschtaler": Am Kirschkern Zahn ausgebissen ...

Gebäckstück war nicht mangelhaft - kein Schadenersatz vom Konditor

Ein Liebhaber von Süßigkeiten kaufte beim Bäcker einen Kirschtaler, ein Gebäckstück mit Kirschfüllung und Streuselbelag. Herzhaft biss er hinein - und auf einen darin eingebackenen Kirschkern. Dabei brach ein Zahn teilweise ab. Für die Zahnprothese musste der Mann 235 Euro zuzahlen. Vom Konditor verlangte er dafür Ersatz und obendrein 200 Euro Schmerzensgeld.

Das Landgericht Hagen urteilte, der Bäcker müsse für den Schaden haften: Ein eingebackener Kern stelle einen Produktfehler des Gebäcks dar. Dieser Argumentation folgte der Bundesgerichtshof nicht (VI ZR 176/08). Bei einer Füllung, die aus Steinobst bestehe, könne man nicht ausschließen, dass sich auch einmal ein kleiner Kern (oder Teile davon) im Gebäck finde.

Brauchbare Alternativen gebe es nicht: Würde der Konditor die Dunstsauerkirschen durch ein ganz engmaschiges Sieb pressen, bliebe nur Kirschsaft übrig, aber keine Kirschen. Jede einzelne Kirsche zu untersuchen, wäre ein unzumutbarer Aufwand. Außerdem drohe dem Verbraucher durch einen Kern kein hohes Gesundheitsrisiko, das man um jeden Preis vermeiden müsste.

Wer einen "Kirschtaler" kaufe, sei sich darüber im Klaren, dass das Gebäck Kirschen enthalte. Verbraucher wüssten auch, dass die Kirsche eine Steinfrucht sei und daher logischerweise im Fruchtfleisch ein Kirschkern stecken könne. Von daher erwarte der Verbraucher keinen völlig kernlosen "Kirschtaler". Anders läge der Fall nur, wenn der Bäcker die Taler mit dem Hinweis "garantiert entsteinte Kirschen" verkaufen würde.

Premiere contra Kathrein-Werke

Unternehmen soll Vorrichtungen zum "Schwarzsehen" des Pay-TV-Senders hergestellt haben

Die Kathrein-Werke KG stellte von 2003 bis 2007 Receiver her, mit denen man das Programm des Bezahl-Fernsehsenders Premiere empfangen konnte. Das geschah im Einverständnis mit Premiere. Der Rosenheimer Antennenspezialist hatte sich vertraglich verpflichtet, keine Vorrichtungen zum "Schwarzsehen" des Premiere-Programms zu produzieren. Ansonsten drohte eine Vertragsstrafe von 50.000 Euro.

Nun verklagte Premiere die Kathrein-Werke KG und forderte 26.000.000 Euro Entschädigung. Das Unternehmen sei personell mit einer Firma Z verflochten, die Hunderttausende dieser Vorrichtungen aus China eingeführt und an gewerbliche Händler weiterverkauft habe. Es könne nicht sein, dass der Hauptgesellschafter der Kathrein-Werke davon nichts gewusst habe. Das Handeln der Firma Z sei auch den Kathrein-Werken zuzurechnen, die somit die Vertragsstrafe für 527 Verstöße zu zahlen habe.

Das Landgericht München I wies die Zahlungsklage ab, weil die Vorwürfe nicht belegt wurden (7 O 17548/08). Die Kathrein-Werke selbst hätten keine so genannten "Umgehungsvorrichtungen" verkauft. Dass die Geschäftsleitung davon gewusst und den Verstoß gebilligt habe, habe der Fernsehsender zwar behauptet, aber nicht nachgewiesen. Es gebe auch keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass Mitarbeiter von Kathrein über den Handel der Firma Z mit Receivern zum Schwarzsehen des Premiere-Programms Bescheid wussten. (Die Premiere Fernsehen GmbH hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)

Missratene Blondierung: Haare fielen aus

Inhaber des Friseursalons muss der Kundin Schmerzensgeld zahlen

Blonde Strähnchen im Haar wünschte sich die Kundin des Friseursalons. Eine Mitarbeiterin blondierte ihre Haare. Dafür zahlte die Kundin 60 Euro und ging anschließend mit nassem Haar nach Hause. Als sie im Bad die Haare föhnte und kämmte, stellte die Frau mit Schrecken fest, dass ihr Haarbüschel ausfielen. Sofort rief sie beim Friseursalon an und beschwerte sich.

Drei Tage später ging sie zu einer Friseurmeisterin und ließ das Malheur begutachten. Das Haar sei aufgequollen und abgebrochen, stellte diese fest. Die Blondierung sei nicht fachgerecht durchgeführt worden. Daraufhin verklagte die Kundin den Inhaber des Friseursalons auf Schadenersatz (für Gutachten, Anwaltskosten und Intensivpflege des geschädigten Haares) und Schmerzensgeld, weil sie sehr unter dem Zustand leide. Sie könne sich mit der Frisur nicht in der Öffentlichkeit sehen lassen.

Der Friseur konterte, die Frau habe ihre Haare wohl nach der Blondierung selbst geschnitten und dadurch erst beschädigt. Das Amtsgericht Erkelenz nahm ihm das nicht ab und sprach der Kundin 1.389 Euro Entschädigung zu (8 C 351/08).

Die von der malträtierten Kundin konsultierte Friseurmeisterin habe erläutert, dass man eine Blondierung nur am Haaransatz auftragen dürfe. Statt dessen sei sie hier auch auf Längen und Spitzen aufgetragen worden. Nur deshalb seien die Haare der Kundin verfilzt und abgebrochen, somit erheblich geschädigt. Für diesen Fehler der Mitarbeiterin müsse der Arbeitgeber haften, entschied der Amtsrichter. (Der Friseur hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)

Nach Sanitärarbeiten Duschablauf undicht

Kommen mehrere Handwerker als Verursacher eines Schadens in Frage, haftet jeder dafür in voller Höhe

In einer Wohnung wurde gründlich saniert, ein neues Bad plus Dusche eingebaut und am Boden Fliesen aus Naturstein verlegt. Als der SHK-Fachhandwerker fertig war, kam der Fliesenleger. Erst danach wurden die Arbeiten abgenommen. Bald darauf kam es in der darunterliegenden Wohnung zu einem Wasserschaden.

Ein vom Bauherrn beauftragter Sachverständiger stellte fest, dass der Schaden auf die neue Dusche zurückzuführen war: Der Anschluss zwischen Ablaufgehäuse und Aufstockelement war undicht. Dafür könne der Sanitär-Fachmann verantwortlich sein, ebensogut aber der Fliesenleger, meinte der Sachverständige. Der Fliesenleger könnte den Dichtungsring verschoben haben. Das war nicht mehr aufzuklären. Der SHK-Handwerker konnte sich daher nicht von dem Vorwurf entlasten, Pfusch geliefert zu haben.

Die Schadenersatzklage des Auftraggebers gegen den Sanitärhandwerker hatte beim Oberlandesgericht Hamm Erfolg (21 U 62/08). Wenn nicht ermittelt werden könne, wer von mehreren Beteiligten einen Schaden verursacht habe, hafte jeder in vollem Umfang für den Schaden, erklärten die Richter. Der Sanitärhandwerker müsse die Undichtigkeit beseitigen und für die Folgekosten durch den Wasserschaden aufkommen. Er schulde dem Auftraggeber bei der Bauabnahme ein Werk ohne Mängel.

Um derartiges Missgeschick zu vermeiden, sollten Handwerker ihre Leistungen vor der Bauabnahme unbedingt präzise dokumentieren. Noch sicherer: Die eigenen Arbeiten abnehmen lassen, bevor die Folgearbeiten beginnen.

Fenster mit "Einbruchhemmungsklasse EF 1" ...

... waren laut Leistungsverzeichnis einzubauen: Fensterbauer erfüllte die Vorgabe nicht

Der Bauherr eines Einfamilienhauses schrieb den Auftrag aus, Fenster und Rollladen einzubauen. In der Leistungsbeschreibung stand klipp und klar, dass der Bauherr für die Fenster eine Einbruchhemmung der Klasse EF 1 wollte. Fensterbauer S machte ihm ein Angebot und beschrieb darin ausführlich das vorgesehene Glas. Der Bauherr engagierte ihn. Doch nach der Abnahme der Arbeiten stellte sich heraus, dass die Fensterscheiben nicht so sicher waren wie gewünscht. Sie blieben hinter der Klasse EF 1 zurück.

Der Auftraggeber verklagte den Handwerker auf Schadenersatz. S behauptete, er habe niemals zugesichert, Fenster der Widerstandsklasse EF 1 einzubauen: In seinem Angebot sei davon nicht die Rede. Also habe er sie dem Bauherrn auch nicht geschuldet. Seine Leistung entspreche genau dem Angebot.

Das genügt nicht, wenn laut Leistungsverzeichnis explizit eine Einbruchsicherung der Klasse EF 1 vorgesehen sei, urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg (12 U 167/08). Wenn ein Handwerker einen Auftrag annehme, akzeptiere er damit auch das Leistungsverzeichnis. In seinem Angebot habe der Fensterbauer die Stärke des Glases erläutert und wie er den Einbau ausführen wolle, so das OLG.

S habe jedoch nicht zum Ausdruck gebracht, dass das von ihm angebotene Glas eine andere Widerstandsklasse aufwies. Wenn ein Auftragnehmer vom Leistungsverzeichnis abweichen wolle, müsse er den Bauherrn darüber informieren. Verletze er diese Hinweispflicht und liefere nicht die vereinbarte Beschaffenheit, stelle dies einen wesentlichen Mangel der Leistung dar. Daher schulde er dem Auftraggeber Schadenersatz.

Solaranlage funktionierte nicht richtig

Kunde darf wegen "erheblicher Pflichtverletzung" des Handwerkers vom Vertrag zurücktreten

Ein Hauseigentümer ließ eine Solaranlage einbauen, um die Heizung zu unterstützen und Warmwasser aufzubereiten. Die Rechnung des Installateurs belief sich auf 18.122 Euro, 9.000 Euro hatte der Auftraggeber angezahlt. Doch die Anlage funktionierte von Anfang an nicht richtig. Obwohl der Installateur mehrmals nachbesserte, änderte sich daran nichts: Abends war kein warmes Wasser mehr da. Selbst bei großer Wärme wurde es im Pufferspeicher nur etwa 60 Grad warm, weil die Anlage schlecht isoliert war.

Der Kunde reklamierte mehrmals vergeblich. Schließlich kündigte er den Vertrag und forderte die Anzahlung zurück. Zu Recht, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe (9 U 150/08). Nur eine "erhebliche Pflichtverletzung" des Auftragnehmers berechtige den Kunden zum Rücktritt vom Vertrag. Die werde in der Regel dann angenommen, wenn der Aufwand für die Beseitigung der Mängel mindestens bei zehn Prozent des Preises liege, so das OLG.

Das sei hier nicht der Fall. Trotzdem sei - aufgrund der Summe vieler Mängel - die Leistung des Installateurs als mangelhaft einzustufen und eine "erhebliche Pflichtverletzung" zu bejahen. Laut Sachverständigengutachten beeinträchtigten die schlechte Isolierung und der falsche Anschluss des Dreiwegeumschaltventils die Funktion der Anlage erheblich. Eine schlechte Steuerung sei ein gravierender technischer Mangel. Trotz Reklamation habe der Handwerker das Ventil nicht korrigiert: Das sei erst während des Ortstermins mit Hilfe des gerichtlichen Sachverständigen geschehen.

Der Kunde habe fast ein ganzes Jahr mit einer schlecht funktionierenden Anlage auskommen müssen. Da der Installateur nicht willens oder nicht in der Lage gewesen sei, die Mängel zu beheben, habe er keinen Anspruch auf den restlichen Werklohn. Er müsse sich mit dem Rückzieher des Kunden abfinden und die 9.000 Euro zurückzahlen.

Wie viel Salz darf ein Mineralwasser enthalten?

Mischwasser mit "Sole" wird nicht als Mineralwasser anerkannt

Ein Brunnenbetrieb beantragte beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, ein Mischwasser als Mineralwasser anzuerkennen. Er gewinnt das Wasser aus zwei Brunnen, von denen einer hoch mineralisiertes Tiefenwasser mit einem Salzgehalt von 25 Gramm pro Liter liefert. Die Behörde lehnte die Anerkennung ab, das Unternehmen klagte sie ein.

Ein juristisches Tauziehen begann. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab: Ein Wasser mit einem Gehalt an Mineralsalzen von über 14 Gramm pro Liter sei kein Mineralwasser, sondern Sole (= Salzlösung). Das Oberverwaltungsgericht dagegen gab dem Unternehmen Recht: Mineralwasser müsse einen bestimmten Mindestgehalt an Mineralsalzen enthalten. Von einer Höchstgrenze sei nirgendwo die Rede.

Dieses Urteil wurde jetzt vom Bundesverwaltungsgericht aufgehoben (3 C 18.08). Die Bundesrichter lehnten die Anerkennung ab: Nach der Mineralwasserverordnung müsse ein Mineralwasser ursprünglich und natürlich sein. Es dürfe zwar aus verschiedenen Quellen stammen, dann müsse aber jedes verwendete Wasser die Qualität von Mineralwasser aufweisen. Das treffe hier jedoch nicht zu, denn Sole sei kein Mineralwasser.

Zwar sei es richtig, dass die Mineralwasserverordnung keine Höchstgrenze für den Mineraliengehalt eines Wasser festlege (nur Grenzwerte für bestimmte Schadstoffe). Aber genießbar sollte es dann doch sein. Ein Wasser mit einem Salzgehalt von 25 Gramm pro Liter könne man nicht trinken.

Rüpelhafter Pressefotograf

Ohne vorherige Warnung = Abmahnung darf die Arbeitgeberin nicht kündigen

Pressefotografen brauchen ein gewisses Durchsetzungsvermögen. Dennoch sollten sie sich in der Öffentlichkeit so benehmen, dass der Ruf des Arbeitgebers keinen Schaden leidet. Ein bei einer Nachrichtenagentur angestellter Pressefotograf hatte nach Ansicht der Arbeitgeberin eine Grenze überschritten, als er Fotos von einem Zugunglück schoss.

An der Unglücksstelle hatte er sich vorgedrängelt und mit der Polizei angelegt. Den Beamten sagte der Mann, er sei Pressefotograf, zeigte aber keinen Presseausweis vor. Als sie ihn aufforderten, das Gelände zu verlassen, weigerte er sich und knipste weiter, bis ihm die Beamten einen Platzverweis erteilten. Die Polizei informierte die Arbeitgeberin über den Vorfall.

Daraufhin kündigte die Nachrichtenagentur dem Fotografen. Schließlich hatte sie ihn bereits zweimal wegen schlechten Benehmens in der Öffentlichkeit abgemahnt. Das Problem: Beide Abmahnungen musste die Agentur nach Urteilen des Arbeitsgerichts als "sachlich unberechtigt" aus der Personalakte entfernen. Auch die Kündigung ist unwirksam, entschied das Bundesarbeitsgericht (2 AZR 283/08).

Der Fotograf habe zwar gegen seine Pflicht verstoßen, bei der Arbeit "angemessene Umgangsformen zu wahren". So hätte er auf jeden Fall den Presseausweis vorweisen müssen. Seine Arbeitgeberin habe es aber versäumt, ihm bei den früheren Streitfällen und Abmahnungen klare und eindeutige Verhaltensregeln vorzugeben.

Eine Kündigung wegen unkorrekten Verhaltens in der Öffentlichkeit komme jedoch nur in Frage, wenn die Arbeitgeberin dem Arbeitnehmer vorher durch eine (vergebliche) Abmahnung klar gemacht habe, welches Verhalten von ihm konkret erwartet werde und dass bei einem erneuten Fehltritt die Kündigung drohe.

Estrich zu tief gelegt

Behelfsmaßnahmen ändern nichts am Anspruch der Bauherrin auf Mängelbeseitigung

Eine Immobilienfirma ließ in einer Wohnanlage zwei Eigentumswohnungen sanieren. Mit Bauunternehmer T vereinbarte sie genau, wo die Oberkante des Estrichs liegen sollte. Firma T legte ihn jedoch ca. drei Zentimeter tiefer. Nun passten die bereits gekauften Türen nicht mehr, sie waren drei Zentimeter zu kurz. Es folgte eine Reihe von Prozessen. In der Zwischenzeit behalf sich die Bauherrin mit einem Provisorium: Die Türen wurden verlängert.

Die Auftraggeberin wurde dennoch verurteilt, an Unternehmer T einen Großteil des Werklohns von 2.555 Euro zu zahlen. Doch sie gab nicht auf und ließ einen Sachverständigen ermitteln, wie viel es kosten würde, den Estrichbelag in Ordnung zu bringen. Er schätzte die Kosten auf 21.400 Euro. Daraufhin forderte die Immobilienfirma von Bauunternehmer T einen Kostenvorschuss in dieser Höhe, um den Mangel beseitigen zu lassen.

Beim Oberlandesgericht (OLG) Köln blitzte die Auftraggeberin wieder ab: Sie habe den Mangel doch längst behoben, fand das OLG. Die Immobilienfirma habe das Bodenniveau durch einen Fliesenbelag erhöht und die Türen verlängern lassen. Und anschließend habe sie die Wohnungen erfolgreich vermietet. Mit dieser Argumentation war der Bundesgerichtshof nicht einverstanden (VII ZR 15/08).

Die Höhe des Estrichs weiche von der vereinbarten Höhe ab, so die Bundesrichter. Damit liege ein erheblicher Mangel vor. Der sei durch die provisorischen Maßnahmen der Bauherrin keineswegs beseitigt: Wenn man Türen anstückele, sei der Estrich immer noch zu niedrig. Die Immobilienfirma habe Behelfsmaßnahmen ergriffen - um die Wohnungen vermieten zu können -, anstatt das Ende eines langen Prozesses abzuwarten. Dadurch ändere sich nichts an ihrem Anspruch auf einen Boden in der gewünschten Höhe.

Betriebsversammlung auf dem Ausflugsschiff

Ausgaben des Arbeitgebers sind als Arbeitslohn zu versteuern

Der Arbeitgeber zeigte sich großzügig. An Bord eines Ausflugschiffes wurde der Belegschaft ein Menu mit Getränken serviert - auf einer so genannten Betriebsversammlung. Abends wurde dann in einem Hotel ein Betriebsfest veranstaltet. Das Finanzamt stufte die Ausgaben des Unternehmens für die große Sause als steuerpflichtigen Arbeitslohn ein.

Vergeblich pochte der Arbeitgeber darauf, man habe doch auf dem Schiff ein Seminar abgehalten. Das stelle keine Entlohnung für die Arbeitnehmer dar, sondern liege allein im betrieblichen Interesse.

Die Zusammenkunft habe wohl insgesamt eher gesellschaftlichen Charakter gehabt, urteilte der Bundesfinanzhof (VI R 55/07). Daher komme eine Aufteilung in einen (nicht zu versteuernden) Seminarteil auf dem Schiff und eine (zu versteuernde) Betriebsveranstaltung an Land nicht in Betracht

Grundsätzlich könne eine Veranstaltung des Arbeitgebers, die betriebliche und gesellschaftliche Bestandteile enthalte, jedoch schon als "gemischt veranlasst" zu werten sein. Dann wären die Aufwendungen aufzuteilen. Wenn die Ausgaben des Arbeitgebers für eine Betriebsveranstaltung die Freigrenze von (derzeit) 100 Euro pro Arbeitnehmer überschreiten, sei allerdings die gesamte Summe als Arbeitslohn anzusehen und zu versteuern.

Motor kaputt: Fachfirma wartete Gasmotor ...

... ohne die Wartungsvorschriften des Herstellers zu kennen

Ein Betrieb B beauftragte eine Fachfirma ("Technologie und Service für Motoren und Antriebe") damit, einen vom Unternehmen C hergestellten Zwölf-Zylinder-Gasmotor gründlich zu überholen. Die Fachfirma gehörte jedoch nicht zu den vom Unternehmen C autorisierten Firmen und verfügte deshalb nicht über dessen Wartungsvorschriften.

Daher tauschten ihre Mitarbeiter die Befestigungsschrauben der Kontergewichte auf der Kurbelwelle nicht aus - wie es die Wartungsvorschriften des Herstellers vorsahen. Vielmehr prüften sie die Schrauben und verwendeten sie dann weiter. Andere Produzenten vergleichbarer Motoren akzeptieren diese Praxis.

Doch das kann ins Auge gehen: Kaum wurde der überholte Motor von B wieder eingesetzt, brachen zwei Befestigungsschrauben. Die Folgeschäden am Motor waren erheblich. Dafür sollte nun die Fachfirma haften. Das Oberlandesgericht wies die Schadenersatzklage von Auftraggeber B ab, weil das Vorgehen der Fachfirma den "Regeln der Technik" entsprochen habe. Dagegen entschied der Bundesgerichtshof, dass die Fachfirma Schadenersatz leisten muss (VII ZR 164/08).

Eine Fachfirma müsse die Sicherheitsanforderungen des Herstellers befolgen - das gelte auch dann, wenn diese höher lägen als die Anforderungen, die nach den anerkannten Regeln der Technik zu erfüllen seien. Von den Vorschriften des Herstellers abzuweichen, stelle ein besonderes Risiko dar. Darüber dürfe der Auftragnehmer nicht eigenmächtig alleine entscheiden. Die Fachfirma hätte den Betrieb B darüber informieren müssen, dass ihr die Wartungsvorschriften des Herstellers nicht zugänglich waren und dieser Umstand ein Risiko beinhaltete.

Gummi stinkt Hauseigentümerin

Anwohnerin klagt erfolgreich gegen Baugenehmigung für eine Produktionshalle

Seit die Arbeit in der neuen Produktionshalle begonnen hatte, die 120 Meter von ihrem Wohnhaus entfernt lag, mochte sich die Frau nicht mehr im Garten und auf der Terrasse aufhalten. Ständig roch es nach Gummi, denn in der Halle wurde Kautschuk verarbeitet. Bald hatte die Hauseigentümerin "die Nase voll": Sie klagte gegen die Baugenehmigung, die der Landkreis Neuwied für die Produktionsanlage erteilt hatte.

Das Verwaltungsgericht Koblenz gab der Anwohnerin Recht und stützte diese Entscheidung auf ein Expertengutachten (1 K 1716/07.KO). Sachverständige hatten ein halbes Jahr lang immer wieder die Luft auf der Terrasse überprüft und bei einem Viertel dieser Termine unangenehmen Gummigeruch festgestellt.

Die Geruchsimmissionen beeinträchtigten die Wohnqualität der Hausbewohner in unzumutbarer Weise, entschied das Gericht. Wenn es an 25 Prozent der Jahresstunden in der Umgebung eines Wohnhauses nach Gummi rieche, müsse die Hauseigentümerin dies nicht mehr hinnehmen. Die Messungen hätten belegt, dass die Werte der Geruchsimmissionsrichtlinie deutlich überschritten würden. Die Baugenehmigung für die Produktionshalle nehme auf die Anwohner keine Rücksicht und hätte nicht erteilt werden dürfen.

900-Euro-Gutschein - einlösbar beim Kauf

Reklame für einen Treppenlift ist ohne Preisangabe unzulässig

Ein Hersteller von Treppenliften für Senioren wollte seinen Absatz mit folgendem Dreh ankurbeln: Er warb mit einem 900-Euro-Gutschein, den Kunden beim Kauf eines neuen Treppenlifts einlösen konnten. Die Gutscheine ließ der Hersteller mit einem Werbeflyer für den Lift in Briefkästen verteilen. Der Preisnachlass sollte nur für eine bestimmten Zeitspanne gelten - die wurde präzise benannt. Doch was der Treppenlift nun eigentlich kosten sollte, verschwieg die Werbung.

Verbraucherschützer beanstandeten deshalb die Reklame als wettbewerbswidrig und klagten auf Unterlassung. Das Oberlandesgericht Hamm gab ihnen Recht (4 U 154/08). Üblicherweise hätten Verbraucher überhaupt keine Vorstellung davon, was ein Treppenlift koste. Daher hätten sie auch keine Bezugsgröße, um den eigentlichen Wert des Preisnachlasses einschätzen zu können, d.h.: wieviel Prozent des Kaufpreises sie dadurch einsparten.

Ohne Preisangabe in der Reklame sei das Angebot nicht transparent und infolgedessen unzulässig. Dass manche Verbraucher pfiffig genug seien, sich die nötigen Informationen anderweitig - etwa über das Internet - zu besorgen, ändere daran nichts. Denn gerade für den hier angesprochenen Personenkreis treffe das nur bedingt zu.

Handwerksmeister als "Feigenblatt"

Er stellte einem Betrieb seinen Meistertitel zur Verfügung, um die Handwerksordnung zu umgehen

Der Stuckateurmeister war bereits in Rente, als ihn ein Stuckateurhandwerksbetrieb anheuerte. Der Geschäftsführer der GmbH hatte keinen Meisterbrief und suchte nach einer Möglichkeit, den Betrieb dennoch in die Handwerksrolle eintragen zu lassen. Meister und Geschäftsführer schlossen einen Arbeitsvertrag, nach dem der Meister als Betriebsleiter gegen 6.000 DM brutto 39 Stunden die Woche arbeiten sollte.

Der Vertrag diente allerdings nur dazu, der Handwerkskammer etwas vorzugaukeln - der Senior arbeitete nie wirklich im Betrieb mit. Drei Jahre lang erhielt er als Gegenleistung 1.000 DM, später nur noch sporadisch kleinere Beträge. Schließlich klagte er auf Zahlung rückständigen Lohns von über 20.000 Euro: Der Arbeitsvertrag sei wirksam, weil er dem Betrieb mit Rat und Tat zur Seite gestanden habe und gegenüber der Handwerkskammer als Betriebsleiter aufgetreten sei.

Genau deswegen sei der Arbeitsvertrag nichtig, urteilte dagegen das Bundesarbeitsgericht (5 AZR 355/08). Denn der Vertrag habe nur dazu gedient, die Vorschriften der Handwerksordnung zu umgehen. So etwas nenne man unter Juristen ein "nichtiges Scheingeschäft". Der Eintrag in die Handwerksrolle setze eine bestandene Meisterprüfung voraus, das sichere den hohen Leistungsstand der Handwerkerschaft.

Dieser Zweck werde unterlaufen, wenn ein als Betriebsleiter angestellter Meister tatsächlich nicht den Betrieb führe, sondern nur pro forma seinen Titel zur Verfügung stelle. Ein Betriebsleiter müsse dafür sorgen, dass die handwerklichen Arbeiten nach fachlichem Standard ausgeführt werden. Dazu müsse er den Betriebsablauf bestimmen und gegenüber den Beschäftigten weisungsbefugt sein. Das sei im konkreten Fall niemals beabsichtigt gewesen.

Mitarbeiter als Subunternehmer beschäftigt

Ein illegales Beschäftigungsverhältnis kann auch vorliegen, wenn die Beteiligten davon nichts wissen

Der Inhaber eines Baggerbetriebs hatte einen Mitarbeiter als Subunternehmer beschäftigt und deshalb für ihn keine Sozialversicherungsbeiträge gezahlt. Das kam bei einer Betriebsprüfung auf. Der Träger der Rentenversicherung war der Ansicht, hier handle es sich sehr wohl um ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis. Vom Betriebsinhaber forderte er deshalb Sozialversicherungsbeiträge nach, insgesamt über 10.000 Euro.

Hintergrund: Wird ein Arbeitnehmer schwarz bzw. illegal beschäftigt - also die Sozialversicherung um ihre Beiträge gebracht -, gilt sein Entgelt gemäß Sozialgesetzbuch nicht als Bruttogehalt, sondern als Nettoarbeitsentgelt. Um so höher fallen die so errechneten Sozialversicherungsbeiträge und damit die Nachzahlung aus.

Der Arbeitgeber wehrte sich gegen die Forderung: Er habe wirklich gedacht, der Mitarbeiter arbeite selbständig und der Subunternehmervertrag gehe in Ordnung. Da könne man doch nicht von einem illegalen Arbeitsverhältnis sprechen. Dafür sei kein Vorsatz des Arbeitgebers notwendig, erklärte jedoch das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz (L 6 R 105/09).

Ein Arbeitsverhältnis sei dann illegal, wenn es gegen gesetzliche Vorschriften verstoße - unabhängig davon, ob sich die Beteiligten bewusst oder fahrlässig darauf eingelassen hätten. Selbst wenn sich alle in diesem Punkt geirrt hätten und ihnen gar nichts vorzuwerfen sei, sei der Mitarbeiter schwarz beschäftigt worden. Schwarzarbeit liege dann vor, wenn der Arbeitgeber weder seine Meldepflicht erfülle, noch seine Pflicht, die Sozialversicherungsbeiträge abzuführen.

Aktionärssprecher vermutet "unsaubere" Geschäfte

Konzern kann die Kritik nicht verbieten: Meinungsfreiheit geht hier vor

Im Sommer 2005 gab ein bekannter, baden-württembergischer Autohersteller einen Beschluss des Aufsichtsrats bekannt: Der Vorstandsvorsitzende des Konzerns werde Ende des Jahres aus dem Unternehmen ausscheiden. Am Abend dieses Tages wurde in der Fernsehsendung "SWR-Landesschau" ein Interview mit dem Sprecher eines Aktionärsverbandes gezeigt.

Der Sprecher, selbst Aktionär des Unternehmens, bezweifelte, dass der Rücktritt des Vorstandsvorsitzenden freiwillig erfolgte: "Ich glaube, dass er dazu gedrängt und genötigt wurde . ... und das muss damit zusammenhängen, dass die Geschäfte nicht immer so sauber waren, die Herr S. geregelt hat".

Herr S. und der Konzern waren sich jedenfalls in einem Punkt einig: Sie verklagten den Aktionärssprecher auf Unterlassung. Diese Äußerungen seien falsch und verleumdeten Herrn S., sie dürften nicht mehr wiederholt werden. Der Bundesgerichtshof schätzte die Sache anders ein (VI ZR 19/08).

Der Aktionärssprecher habe ein Werturteil gefällt, das vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sei. Von "Schmähkritik" könne keine Rede sein, denn es sei dem Sprecher nicht darum gegangen, die Person des Vorstandsvorsitzenden herabzusetzen. Er habe sich vielmehr zu einem Sachthema von öffentlichem Interesse geäußert.

Beim vorzeitigen Rücktritt des Vorstandsvorsitzenden eines Großunternehmens bestehe natürlich in der Öffentlichkeit großes Interesse daran, dessen Geschäftstätigkeit zu bewerten. Würde man am Tag des Ereignisses jegliche kritische Stellungnahme verbieten, würde dies die öffentliche Diskussion darüber sehr erschweren: Mit dem Prinzip der Meinungsfreiheit wäre das unvereinbar.

Fehlfunktion von Seitenairbags

Haftet der Autohersteller für die Verletzung eines Autofahrers?

Mit seinem drei Jahre alten BMW (Modell 330 D) geriet ein Autofahrer im Frühjahr 2003 in ein tiefes Schlagloch. Durch den heftigen Schlag gegen den Unterboden des Fahrzeugs wurden Seitenairbags fehlerhaft ausgelöst, die den Mann an der Halsschlagader verletzten. Dadurch erlitt er einen Hirninfarkt. Seither kämpft der Kunde um Schmerzensgeld vom Autohersteller.

Das Oberlandesgericht verneinte einen Konstruktionsfehler und sah das Unternehmen nicht in der Pflicht. Der Bundesgerichtshof kritisierte das Urteil, hob es auf und verwies die Sache zurück (VI ZR 107/08). Ein Konstruktionsfehler liege vor, wenn das Produkt schon seiner Konzeption nach unter dem gebotenen Sicherheitsstandard bleibe, der nach dem neuesten Stand von Wissenschaft und Technik konstruktiv möglich sei.

Schon beim Vorgängermodell des (im Frühjahr 2000 erstzugelassenen) Wagens sei 1999 eine Rückrufaktion durchgeführt worden, weil die Software der elektronischen Sensoren nicht richtig funktionierte und die Seitenairbags zur Unzeit auslöste. Der Hersteller habe dieses Risiko für beseitigt gehalten, weil im neuen Modell eine veränderte Steuergerätesoftware installiert wurde.

Die Bundesanstalt für Straßenwesen habe allerdings (um die Jahreswende 1999/2000) 692 Unfälle analysiert, bei denen Fehlfunktionen von Airbags vermutet wurden, darunter auch das neue Modell 330 D. Dass BMW dieser Forschungsbericht erst im Sommer 2000 zuging, als der Wagen des Verletzten schon ausgeliefert war, entlaste das Unternehmen nicht.

Denn hier komme es nicht auf den subjektiven Kenntnisstand an, sondern darauf, ab wann Erkenntnisse über mögliche Fehlauslösungen von Seitenairbags mit elektronischen Sensoren objektiv verfügbar waren. BMW hätte die Konstruktion ändern oder zumindest die Kunden warnen müssen. Das mit der gewählten Konzeption allgemein verbundene Fehlerrisiko sei dem Autohersteller spätestens seit dem Rückrufaktion im Mai 1999 bekannt gewesen.

Kfz-Garantievertrag mit vielen Auflagen

Inspektion sollte nur beim Verkäufer bzw. Garantiegeber durchgeführt werden

Bei einem Autohändler mit Mercedes-Vertragswerkstatt hatte Herr N einen zehn Jahre alten Mercedes Benz C 280 mit 88.384 Kilometern auf dem Tacho gekauft. Der Verkäufer gewährte auf bestimmte Bauteile eine Garantie, die der Hersteller mit übernahm.

Die Garantiebedingungen schrieben dem Käufer vor, sämtliche Inspektionen und Reparaturen beim Verkäufer oder beim Garantiegeber Daimler durchzuführen. Wenn das nicht möglich war, sollte er vor dem Auftrag an eine andere Werkstatt eine "Freigabe" des Verkäufers oder von Daimler einholen. Nur bei Vorlage einer Reparaturrechnung sollte eine Garantieleistung erfolgen.

Herr N übergab den Wagen zur 100.000-Kilometer-Inspektion einer anderen Werkstatt, die einen Motorschaden feststellte. Auf Basis ihres Kostenvoranschlags forderte Herr N vom Garantiegeber 1.077 Euro für eine Reparatur. Nun kam es zum Rechtsstreit. Daimler zahlte nichts und verwies darauf, dass noch keine Reparaturrechnung vorliege und zudem die 90.000-Kilometer Inspektion versäumt wurde.

Das spiele keine Rolle, urteilte der Bundesgerichtshof, denn die Inspektions-Klausel im Garantievertrag sei unwirksam (VIII ZR 354/08). Sie benachteilige die Autokäufer und Garantienehmer in unangemessener Weise. Einen Wagen ausschließlich in der Werkstatt des Verkäufers warten zu lassen, sei für die Kunden oft schwierig bis unmöglich. Das Ausweichen auf eine Werkstatt der Wahl von einer Erlaubnis des Verkäufers abhängig zu machen, sei unzumutbar.

Die Autobesitzer dazu zu zwingen, eine Reparaturrechnung vorzulegen, sei ebenfalls unzulässig. Auch diese Klausel sei nichtig: Da müssten die Kunden jede Reparatur erst einmal vorfinanzieren. Wer dazu nicht in der Lage sei, erhalte vom Garantiegeber kein Geld. Damit sei die Garantie jedoch für die Betroffenen wertlos.

Mangelhafte Bauüberwachung?

Sehr einfache handwerkliche Tätigkeiten muss der Architekt nicht kontrollieren

Ein Architekt wurde damit beauftragt, eine Altbausanierung zu planen und zu überwachen. Als die Arbeiten beendet waren, beanstandeten die Bauherren eine große Anzahl von Mängeln. Die Oberlichter waren fehlerhaft montiert, die Oberfläche des Innenputzes war ungleichmäßig, der Estrich gebrochen und die Farbe an der frisch gestrichenen Fahrstuhltür blätterte ab. Vom Architekten verlangten die Auftraggeber 111.035 Euro Schadenersatz.

Ihre Zahlungsklage war beim Oberlandesgericht (OLG) Rostock nur teilweise erfolgreich (4 U 27/06). Die Mängel seien keineswegs alle dem Architekten anzulasten, so das OLG. Allgemein übliche, gängige und einfache Bauarbeiten müsse nicht der Architekt überwachen. Da dürfe er sich bis zu einem gewissen Grad auf die Zuverlässigkeit des Bauunternehmers verlassen.

Handwerklich einfache Tätigkeiten wie z.B. die Montage von Oberlichtern, Malerarbeiten und das Aufbringen von Putz beherrschten die Bauunternehmen in der Regel. Kontrollpflicht treffe den Architekten in dieser Hinsicht nur, wenn es von vornherein Anhaltspunkte dafür gebe, dass die ausführenden Unternehmen schlecht arbeiteten und/oder unzuverlässig seien.

Trockenestrichplatten zu verschrauben und zu verleimen sei schon komplizierter, das sei keine "handwerkliche Selbstverständlichkeit". Diese Arbeit hätte der Architekt selbst überwachen müssen. Deshalb hafte er in Bezug auf den Estrich für die Kosten der Mängelbeseitigung.

Arbeitsplatte zu hoch montiert?

Auftraggeberin lehnte Nachbesserung des Handwerkers ab, weil er einen Mangel bestritt

Eine Hauseigentümerin beauftragte ein Handwerksunternehmen damit, im neuen Eigenheim eine Einbauküche zu montieren. Der Tischler sollte auch eine Arbeitsplatte einbauen. Nach der Montage beanstandete die Auftraggeberin, die Arbeitsplatte sei mindestens einen Zentimeter zu hoch. Der Handwerker bestritt dies, bot jedoch - "aus Kulanz" - an, sie niedriger zu montieren.

Da er den Mangel nicht als solchen anerkenne, trete sie vom Vertrag zurück, teilte ihm die Hauseigentümerin mit. Außerdem sei die Platte durch Feuchtigkeit aufgequollen. Nun sollte der Handwerker den Werklohn wieder herausrücken.

Dazu ist er nicht verpflichtet, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz (5 U 605/09). Der Tischler habe angeboten, die Arbeitsplatte auf die gewünschte Höhe abzusenken. Damit wäre seine Leistung vertragsgemäß gewesen, so das OLG. Unter diesen Umständen spiele es keine Rolle mehr, dass er das Vorliegen eines Mangels abgestritten habe.

Eine Leistung sei dann einwandfrei, wenn sie die vereinbarte Beschaffenheit aufweise - ob der Handwerker dieses Ziel unter dem Titel "Nachbesserung" oder aus "Kulanz" erreiche, sei gleichgültig. Beim Neu-Montieren hätte der Tischler auch die Feuchtigkeitsschäden beseitigen können. Was die Auftraggeberin dem Handwerker vorwerfe, rechtfertige keine Kündigung des Werkvertrags.