Industrie und Handwerk

Autokäufer findet neues Automatikgetriebe schlechter als das alte

Kein Mangel des Fahrzeugs: Der Hersteller schuldet dem Kunden den neuesten Stand der Technik

Bei der Probefahrt mit einem Wagen gleichen Typs war der Kunde ganz begeistert gewesen. Sofort hatte er das Auto bestellt - mit der Sonderausstattung "Getriebe Autotronic, stufenloses Automatikgetriebe". Umso größer war dann die Enttäuschung, als der Käufer mit dem nagelneuen Fahrzeug losfuhr. Er fand, das Getriebe beschleunigte nicht richtig und überdrehte den Motor.

Nun wollte der Kunde vom Kauf zurücktreten. Begründung: Das Getriebe sei defekt. Jedenfalls entsprächen die Fahreigenschaften des gekauften Autos nicht denen des Autos, das er vor dem Kauf Probe gefahren habe. Und tatsächlich baute der Hersteller mittlerweile andere Automatikgetriebe ein (Autotronic statt CVT-Automatikgetriebe). Der Hersteller lehnte es ab, das Geschäft rückgängig zu machen.

Die Klage des Kunden wurde vom Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg abgewiesen (4 U 135/07). Ein Automobilproduzent schulde seinen Kunden Fahrzeuge auf dem neuesten Stand der Technik, so das OLG. Im konkreten Fall also das Automatikgetriebe, das er zur Zeit der Bestellung in die Modellreihe dieses Typs üblicherweise einbaute. Genau das habe der Hersteller geliefert; wenn auch mit - aus der subjektiven Sicht des Kunden - nachteiligen Folgen für die Fahreigenschaften.

Hätte das Unternehmen ein Getriebe älterer Baureihe verwendet, hätte dies den Kunden zum Rücktritt berechtigt - aber nicht umgekehrt. Anders läge der Fall, wenn der Kunde ausdrücklich eine bestimmte Baureihe oder einen bestimmten Stand der Software des Automatikgetriebes bestelle und der Händler ihm die Lieferung genau dieses Getriebes zusichere. Bei der Bestellung sei aber als Sonderausstattung gerade das neue Autotronic-Getriebe vereinbart worden.

Der Kfz-Sachverständige, der das Auto prüfte und fuhr, habe das Auto im übrigen für mängelfrei erklärt. Mehr noch: Er habe das Getriebe als besonders gelungene technische Leistung gelobt.

Gefährliche Feuerwehrstiefel

Bezirk Köln verbot den Verkauf - Schuhproduzentin erhebt Einspruch

Seit 2002 produziert eine GmbH in Nordrhein-Westfalen Feuerwehrstiefel. Nachdem bei einigen Tests des Technischen Überwachungsvereins (TÜV) schwerwiegende Mängel aufgefallen waren, verbot die Bezirksregierung Köln der Schuhherstellerin, die Stiefel zu vertreiben. Sie müsse alle Käufer über die Risiken informieren, trug die Behörde der GmbH zusätzlich auf.

Die Schuhherstellerin klagte gegen das Verbot und stellte zugleich den Eilantrag, die Stiefel bis zur Entscheidung über die Klage weiterhin verkaufen zu dürfen. Das wurde vom Verwaltungsgericht Aachen abgelehnt: Die Stiefel entsprächen nicht den Anforderungen des Produktsicherheitsgesetzes und der einschlägigen Vorschriften zu Schutzausrüstungen (3 L 383/08).

Die Prüfberichte des TÜV dokumentierten schwerwiegende Mängel. So seien Senkel, Reißverschlüsse, Nähte und Schnürsystem geschmolzen. Das erhöhe für die Feuerwehrleute das Risiko, zu stolpern oder auszurutschen. Im Notfall könnten sie die Schuhe nicht rechtzeitig ausziehen. Die Absatzhöhe stimme nicht, was das Steigen auf den Leitersprossen gefährlich mache. Wegen fehlender Antistatik könne es zu elektrischen Stromschlägen kommen.

Seit Jahren habe die GmbH nicht den von ihr geforderten Nachweis der Qualitätssicherung vorgelegt. Das Verbot sei daher unumgänglich und keineswegs unverhältnismäßig. Feuerwehrleute müssten sich auf ihre Ausrüstung verlassen können. Diese müssten den nötigen Qualitätsstandards genügen und dürften im Ernstfall nicht das Leben der Feuerwehrleute oder das der zu rettenden Personen gefährden.

Schwarzarbeit im Friseursalon

Arbeitgeber muss Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen

Bei der Betriebsprüfung in einem Bochumer Friseursalon flog die Schwarzarbeit auf. Der Inhaber des Salons hatte eine Friseurin fast zwei Jahre lang beschäftigt, ohne sie bei der Sozialversicherung anzumelden. Gleichzeitig kassierte die Frau Arbeitslosengeld.

Die Deutsche Rentenversicherung forderte vom Arbeitgeber knapp 19.000 Euro Sozialversicherungsbeiträge (inklusive Säumniszuschläge). Laut Sozialgesetzbuch IV werden "illegale Beschäftigungsverhältnisse" so behandelt, als wäre ein Nettolohnvereinbarung getroffen worden. (Das bedeutet: Lohnsteuer und Arbeitnehmeranteil der Sozialversicherungsbeiträge werden nicht vom Lohn abgezogen, sondern vom Arbeitgeber gezahlt.)

Diese Regelung kritisierte der Friseur als ungerecht: Auf diese Weise solle er wohl die Rentenversicherung sanieren. Seine Klage gegen den Bescheid der Rentenversicherung scheiterte beim Sozialgericht Dortmund (S 25 R 129/06).

Die gesetzlich vorgesehene Fiktion einer "Nettolohnabrede" sei gerechtfertigt durch ihren Zweck, sozial schädliche Schwarzarbeit einzudämmen, so die Richter. Der Ladeninhaber hätte der Gefahr hoher Nachzahlung leicht entgehen können, wenn er die Friseurin korrekt angemeldet hätte.

Grundlage der nachzuzahlenden Sozialversicherungsbeiträge seien die Einnahmen der Friseurin einschließlich der darauf entfallenden Steuern. Da dem Arbeitgeber auch keine Lohnsteuerkarte vorlag - die Parteien seien sich ja einig gewesen, dass gerade keine Steuer abgeführt werden sollte -, werde die Nachzahlung gemäß der ungünstigsten Steuerklasse VI berechnet.

Fußbodenheizung ohne Raumtemperaturregler ...

... ist mangelhaft, weil sie die Anforderungen der Energieeinsparverordnung nicht erfüllt

Für sein neues Einfamilienhaus bestellte der Bauherr bei einem Heizungsfachbetrieb eine Fußbodenheizung "System N". Der Handwerker baute sie ein. Zu spät wurde dem Auftraggeber klar, dass diese Heizung den Vorgaben der Energieeinsparverordnung (EnEV) nicht entsprach, weil sie keinen thermostatischen Raumtemperaturregler hatte. Er verlangte vom Heizungsbauer, die Fußbodenheizung so umzurüsten, dass sie die Vorgaben der EnEV erfüllte.

Er habe das geliefert, was der Auftraggeber bestellt habe, konterte der Handwerker. Die Heizung funktioniere, erreiche die erforderliche Raumtemperatur. Also liege kein Mangel vor. Nun zog der Bauherr vor Gericht und klagte Ersatz für die Kosten der Nachbesserung ein. Beim Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg setzte er sich durch (12 U 92/08).

Eine Heizung, die der EnEV widerspreche, sei mangelhaft, so das OLG, auch wenn sich der Heizungsbauer ans Leistungsverzeichnis gehalten habe. Auch wer Arbeiten ausführe wie vertraglich vereinbart, könne ein mangelhaftes Werk abliefern. Denn: Die Leistungsbeschreibung sei selbst fehlerhaft - der Handwerker schulde dem Bauherrn allemal eine Heizung, die den aktuellen Vorschriften der EnEV entspreche. Davon abzuweichen, verstoße gegen die allgemein anerkannten Regeln der Technik.

Zumindest wäre der Handwerker verpflichtet gewesen, den Auftraggeber auf die Abweichung hinzuweisen. Hätte er das getan, müsste er für den Mangel nicht haften. Da er den Bauherrn jedoch nicht informierte, müsse der Heizungsbauer die Kosten der Umrüstung tragen (abzüglich der Kosten, die der Auftraggeber auch dann hätte zahlen müssen, wenn von vornherein eine EnEV-kompatible Heizung eingebaut worden wäre).

Aluminiumdach-Hersteller gibt 40 Jahre Garantie

Das widerspricht den Verjährungsvorschriften des BGB nicht

Ein Hersteller von Aluminiumdächern war sich der Qualität seines Produkts sehr sicher. In einem Prospekt warb er dafür mit dem Versprechen einer "extremen Garantie" für extrem haltbare Dächer. 40 Jahre Garantie gebe es "nur auf das Material der Zukunft".

Ein Dachziegel-Produzent beanstandete den Prospekt als wettbewerbswidrig. Die Werbung sei irreführend: Niemand könne eine 40-jährige Garantie anbieten, da dies gegen die Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs verstoße. (Hintergrund: Das BGB sieht als Verjährungsfrist für Mängel im Höchstfall 30 Jahre vor.)

Dem widersprach der Bundesgerichtshof (I ZR 221/05). Diese Vorschriften gälten nur für Kaufverträge bzw. Werkverträge und die daraus resultierenden Gewährleistungsansprüche. Darum gehe es hier aber nicht.

Der Hersteller biete für die Haltbarkeit seiner Aluminiumdächer eine (von gesetzlichen Gewährleistungsansprüchen unabhängige) eigenständige Garantie. Die unterliege nicht der Verjährung. Das Unternehmen könne wirksam Garantieverträge für die Haltbarkeit seiner Produkte mit einer Laufzeit von 40 Jahren abschließen. Daher sei auch der Werbeprospekt nicht zu beanstanden.

Streit um "Mobilplus-Kapseln"

BGH definiert, was ein "diätetisches Lebensmittel" ist

Der Verband Sozialer Wettbewerb e.V., dem viele Arzneimittelhersteller angehören, zog gegen Unternehmen X zu Felde, das "MobilPlus-Kapseln" produziert und als "diätetisches Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke" bezeichnet. Werbeslogan von X: "Rheuma? Arthrose? Entzündete Gelenke? MobilPlus-Kapseln mit EPA und Rheumadiät helfen!"

Die Bezeichnung "diätetisches Lebensmittel" sei irreführend, weil der betroffene Personenkreis keinen besonderen Bedarf an den in den Kapseln enthaltenen Nährstoffen habe, argumentierte der Verband. Er forderte von X, die Kapseln nicht mehr zu verkaufen und die Werbung dafür einzustellen.

Das Oberlandesgericht (OLG) gab der Klage statt, doch der Bundesgerichtshof korrigierte dieses Urteil (I ZR 220/05). Nährstoffbedarf sei schon dann medizinisch bedingt, wenn die an bestimmten Beschwerden oder Krankheiten leidenden Personen einen besonderen Nutzen aus der kontrollierten Aufnahme bestimmter Nährstoffe ziehen könnten. Dann sei es nicht verkehrt, von einem "diätetischen Lebensmittel" zu sprechen, so die Bundesrichter.

Den medizinisch bedingten Bedarf habe das OLG zu Unrecht verneint. Denn bei Rheuma- und Arthrosepatienten bestehe erhöhter Bedarf an Omega-3-Fettsäuren wie beispielsweise EPA, die entzündungs- und schmerzhemmend wirkten (sie verdrängten die entzündungsfördernde Arachidonsäure). Der Inhalt der Kapseln sei im Prinzip geeignet, diesen besonderen Bedarf von Patienten mit entzündlichen Gelenkerkrankungen zu decken.

Laut einer US-Studie von 2004 müssten Patienten, die diese Nährstoffe erhielten, weniger entzündungshemmende Medikamente einnehmen. Das genüge für die Annahme, dass die Kapseln für einen medizinisch bedingten Ernährungszweck bestimmt und geeignet seien. Krankheitsbezogene Werbeaussagen wie "MobilPlus-Kapseln ... helfen!" seien allerdings verboten. Hinweise auf eine heilende Wirkung müssten unterbleiben.

"CE-geprüft"

Irreführende Produktwerbung: CE ist kein Gütesiegel

Ein Hersteller von Arbeitshandschuhen pries seine Produkte in der Werbung als "CE-geprüft" an. Das wurde von der Wettbewerbszentrale als irreführende Reklame beanstandet: Anders als das GS-Zeichen (= "Geprüfte Sicherheit" - dieses Zeichen wird durch eine unabhängige Prüfstelle zuerkannt) bedeute das CE-Zeichen nicht, dass ein Produkt den Anforderungen des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes entspreche. Das sollten Verbraucher nicht verwechseln. Genau darauf ziele solche Werbung aber ab.

Das Landgericht Stendal gab den Verbraucherschützern Recht (31 O 50/08). Hersteller dürften für ihre Waren nicht mit der Bezeichnung "CE-geprüft" werben, weil dies den Eindruck erwecke, eine neutrale, unabhängige Stelle habe die Produktsicherheit oder die Qualität der Produkte geprüft. Natürlich dächten dann die Verbraucher, sie kauften damit ein besonders sicheres und gutes Produkt.

Das CE-Zeichen sei aber keineswegs ein Gütesiegel. Es besage nur, dass der Hersteller selbst erkläre, seine Produkte seien konform mit geltenden europäischen Richtlinien. Kontrolliert werde das aber nicht.

Schauspieler wirbt für Getränke

Nach der Publikation seiner Autobiografie fürchtete die Brauerei ums Image ...

Ein bekannter deutscher Schauspieler schloss mit Getränkehersteller X 2003 einen Werbevertrag. Er sollte drei Jahre lang als "Testimonial" für die Getränke des Unternehmens auftreten (ein "Testimonial" ist eine Person, die mehr oder weniger glaubwürdig vor Kameras versichert, bestimmte Produkte ganz toll zu finden - nicht zu Werbezwecken, versteht sich, sondern "privat"). Die Frage nach dem Konsum der X-Marken sollte der Imagewerber stets positiv beantworten und keinesfalls öffentlich Konkurrenzprodukte loben.

Das tat der Schauspieler auch nicht. Doch nach Ansicht seiner Geschäftspartner leistete er sich dennoch einen dicken Fehler: In der "Bild"-Zeitung erschien ein Vorabdruck seiner Autobiografie, in der der Mann über sein ausschweifendes früheres Leben berichtete (wilde Partys, Alkoholexzesse, Drogen etc.). Unternehmen X kündigte daraufhin den Werbevertrag und forderte einen Teil des im Voraus gezahlten Honorars zurück.

Das Oberlandesgericht München erklärte die Kündigung für unberechtigt (7 U 4392/07). X fürchte, dass die Werbekampagne das Image seiner Getränke beeinträchtigen könnte. Ob und wie sehr das "wilde Vorleben" des Werbeträgers negativ wirke, sei aber nicht zu beweisen. Nur wenn das Unternehmen tatsächlich einen konkreten Schaden erlitten hätte, wäre es für X unzumutbar, das Vertragsverhältnis bis zum vorgesehenen Ende fortzusetzen.

Der Schauspieler habe den Werbevertrag erfüllt, der ihm Wohlverhalten nur abverlange, soweit es um die Produkte von X gehe. Nirgendwo komme zum Ausdruck, dass sich der Mann verpflichtet hätte, durch sein Auftreten in der Öffentlichkeit ein bestimmtes Image zu verkörpern oder zu bewahren.

Warum hätte er also von der Publikation der Autobiografie absehen sollen? Zumal sein früherer Lebensstil schon längst allgemein bekannt und kein Nachteil für Brauerei X absehbar war. Denn: Die Annahme, dass das dem Buch entgegengebrachte Medieninteresse die Wirkung der Werbekampagne nicht störte, sondern steigerte, sei keineswegs abwegig.

AdWord-Werbung bei Google

Reklame im Anzeigenblock neben der Trefferliste stört ein Unternehmen

Wer bei der Internetsuchmaschine Google Suchworte eingibt, erhält eine Trefferliste mit Texten/Websites, welche die Suchworte enthalten. Rechts von der Trefferliste erscheint ein Anzeigenblock mit Werbung, die entsprechend den Suchworten des Internetnutzers ausgewählt wird. Die Auswahl können die Werbenden beeinflussen, indem sie Schlüsselwörter angeben, d.h. Suchworte, zu denen ihre Reklame inklusive Link auf ihre Website eingespielt werden soll (= AdWord-Anzeigen).

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über Fälle zu entscheiden, in denen Werbende die Unternehmensbezeichnung eines Konkurrenten als Schlüsselwort verwendeten. Es ging um die Frage, ob diese Praxis ein "geschütztes Kennzeichen verletzt" (sprich: den Unternehmensnamen), was vom BGH verneint wurde (I ZR 139/07 und I ZR 30/07).

Die Beta Layout GmbH stellt Leiterplatten her (Montageplatten für elektronische Bauelemente). Sie verklagte zwei Wettbewerber. Für die Firma ist die Marke "PCB-POOL" geschützt. Konkurrent 1 hatte bei Google die Buchstaben "pcb" als Schlüsselwort angemeldet, was von Fachkreisen als Abkürzung für "printed circuit board" verstanden wird (englisch: Leiterplatte).

Folge: Gab ein Internetnutzer "PCB-POOL" bei Google ein, erschien im Anzeigenblock eine Anzeige für Produkte des Konkurrenten 1. Das Markenrecht sah der BGH dadurch aber nicht verletzt: "PCB" sei die Abkürzung eines allgemeinen technischen Begriffs, dessen Verwendung niemand verbieten könne.

Konkurrent 2 hatte bei Google als Schlüsselwort die Bezeichnung "Beta Layout" angemeldet. Daher erschien immer dann, wenn sich ein Google-Benutzer für die Firma Beta Layout interessierte, eine Anzeige für Produkte des Konkurrenten 2. Auch hier verneinten die Bundesrichter einen Anspruch der Beta Layout GmbH auf Unterlassung. Es bestehe keine Gefahr, die zwei Unternehmen zu verwechseln. Die Anzeige enthalte weder das Schlüsselwort, noch sonst einen Hinweis auf die Beta Layout GmbH.

Der Name "Yoghurt Gum" ...

... ist nicht geschützt: Haribo darf seine Fruchtgummis weiter so nennen

Ring frei für die nächste Runde im Dauerclinch der Süßwarenhersteller Haribo und Katjes!! Seit Jahren jagt ein Markenrechtsstreit den nächsten.

Erst im Dezember 2008 hatte Haribo eine Niederlage einstecken müssen. Das Unternehmen musste für Erwachsenenlakritz neue Tüten drucken. Denn Katjes hatte mit Erfolg beanstandet, dass Haribo den Hinweis "Erwachsenenlakritz, kein Kinderlakritz" (notwendig, weil die Dropjes zwei Prozent Salmiak enthalten) zu klein gedruckt habe. Er werde vom Werbeslogan "Haribo macht Kinder froh ...." irreführend überlagert.

Doch dieses Mal war wieder Haribo "obenauf". Katjes pochte auf exklusive Markenrechte an dem Begriff "Yoghurt Gum". Das Unternehmen wollte durchsetzen, dass Konkurrent Haribo seine Fruchtgummis nicht mehr so nennen darf, klagte auf Unterlassung und Schadenersatz. Die Klage wurde vom Oberlandesgericht (OLG) Hamburg abgewiesen (3 U 44/07). Nach Ansicht des OLG ist die Bezeichnung "Yoghurt Gum" rein beschreibend.

Der Begriff bezeichne eine bestimmte Art von Fruchtgummis. Für die Verbraucher sei dieser Name nicht "unterscheidungskräftig", d.h. er erlaube es nicht, das spezielle Produkt einem Hersteller zuzuordnen. Außerdem nenne Haribo seine Fruchtgummis eigentlich "Jogi Bussi". Den Begriff "Yoghurt Gum" verwende Haribo auf den Verpackungen nur zusätzlich, als Ergänzung des Produktnamens. Daher bestehe überhaupt keine Gefahr, die Fruchtgummis der beiden Konkurrenten miteinander zu verwechseln.

Wird die Handwerkerrechnung bar bezahlt ...

... erhält der Auftraggeber keine Steuerermäßigung

Im Herbst 2004 führte der Gesetzgeber eine Steuerermäßigung für so genannte "haushaltsnahe Dienstleistungen" ein (§ 35 a Einkommensteuergesetz). Dazu zählen auch Handwerkerarbeiten (Modernisierungs- und Erhaltungsmaßnahmen). Ausgaben für die Arbeitskosten von Handwerkern sind seit Jahresbeginn 2009 in Höhe von bis zu 1.200 Euro von der Steuer absetzbar.

Dass Barzahler von dieser Regelung nicht profitieren, bestätigte kürzlich das höchste deutsche Finanzgericht, der Bundesfinanzhof, in einem Grundsatzurteil (VI R 14/08). Voraussetzung für den Steuerbonus sei, dass der Steuerzahler eine Rechnung vorweisen könne und den Betrag auf das Konto des Handwerkers eingezahlt habe. Der Zahlvorgang müsse durch einen Bankbeleg dokumentiert werden. So habe es der Gesetzgeber gewollt, um die Schwarzarbeit in Privathaushalten zu bekämpfen.

Die Vorschrift "unbarer Zahlung" verstoße nicht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung. Selbst Steuerzahler, die über kein eigenes Bankkonto verfügten, hätten eine Chance, den Steuerbonus zu erhalten: Sie könnten den Rechnungsbetrag bei einem Kreditinstitut einzahlen und dann "unbar" auf das Konto des Handwerkers oder Dienstleisters überweisen.

Werkstattwagen und "privater Nutzungswert":

SHK-Handwerker muss ihn nicht gemäß der "Ein-Prozent-Regel" versteuern

Die private Nutzung von Firmenfahrzeugen ist in der Regel zu versteuern (und zwar gemäß der Ein-Prozent-Regelung, d.h. monatlich ein Prozent des Listenpreises des Autos). Davon sind jedoch Fahrzeuge nicht betroffen, die ausschließlich dazu bestimmt sind, Güter zu befördern, entschied der Bundesfinanzhof (VI R 34/07).

Im konkreten Fall hatte das Finanzamt dem Gesellschafter-Geschäftsführer eines Heizungsbaubetriebs Steuern für die private Nutzung zweier Firmenfahrzeuge abknöpfen wollen. Eines davon war ein Opel Combo: ein zweisitziger Kastenwagen, der hinten keine Fenster hat und mit Materialschränken und -fächern für Material und Werkzeug eingerichtet ist. Das Unternehmen klagte gegen den Steuerbescheid: Auf so ein Fahrzeug sei die "Ein-Prozent-Regel" nicht anwendbar, es sei für private Fahrten gar nicht geeignet.

So sah es auch der Bundesfinanzhof. Als Werkstattwagen sei ein Opel Combo typischerweise nicht für private Zwecke, sondern für berufliche Fahrten bestimmt, erklärten die obersten Finanzrichter. Der Kleinlaster verfüge nur über zwei Sitzplätze, die hinteren Seitenfenster seien verblendet, der Laderaum sei abgetrennt und quasi als "fahrende Werkstatt" eingerichtet. Daher sei hier nicht - wie sonst üblich - davon auszugehen, dass der Dienstwagen vom Geschäftsführer auch für Privatfahrten eingesetzt werde. Das müsste im Zweifelsfall das Finanzamt erst noch beweisen.

Münchner Weißwurst-Monopol ausgehebelt

Südbayerische Metzger bestreiten Exklusivrechte der Münchner mit Erfolg

Die "Schutzgemeinschaft Münchner Weißwurst" beantragte vor einigen Jahren, die Münchner Weißwurst in das "Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geschützten geografischen Angaben" aufzunehmen. Nur in München hergestellte Würste sollten diesen Namen tragen dürfen.

Die Münchner Weißwurst verdiene den gleichen Schutz wie der Parmaschinken, der nur deshalb dauerhaft verlässlich so eine gute Qualität aufweise, argumentierte der Vertreter der Schutzgemeinschaft. Dem Deutschen Patentamt in München leuchtete dies ein: Es gestand der Münchner Weißwurst Namensschutz zu - ähnlich wie dem Champagner, der Nürnberger Bratwurst oder eben dem Parmaschinken.

Doch gegen diese Entscheidung erhoben Metzger und Erzeugerverbände aus Südbayern Beschwerde beim Bundespatentgericht. Begründung: Der Begriff "Münchner Weißwurst" sei beinahe eine Mogelpackung, weil die meisten Weißwürste von Firmen stammten, die außerhalb der Landeshauptstadt arbeiteten.

Die Südbayern dürfen auch weiterhin die Spezialität herstellen und als Münchner Weißwurst verkaufen, entschied das Bundespatentgericht (30 W (pat) 22/06). Es hob den Beschluss des Patentamts auf. Ausschlaggebend bei geschützten Bezeichnungen nach EU-Recht seien die "tatsächlich feststellbaren Marktverhältnisse", betonten die Richter.

Und "tatsächlich" kämen Weißwürste in der vorgeschriebenen lebensmittelrechtlichen Qualität schon seit Jahrzehnten überwiegend aus anderen bayerischen Regionen und nicht aus der Isarmetropole. Die Weißwurst sei also eine südbayerische Spezialität und nicht auf den Herstellungsort München beschränkt.

Dieselpartikelfilter verstopft

BGH: Dieselfahrzeug ist trotzdem nicht mangelhaft

Der Käufer eines neuen Dieselfahrzeugs (Opel Zafira 1,9 CTDI) erklärte nach einigen Wochen wegen technischer Probleme mit dem Dieselpartikelfilter den Rücktritt vom Kaufvertrag. Der Mann fuhr überwiegend Kurzstrecken in der Stadt, dadurch war der Filter ständig verstopft. (Grund: Für die Regeneration des Partikelfilters ist eine hohe Abgastemperatur nötig, die auf Kurzstrecken nicht erreicht wird.)

Die Vorinstanzen hatten den Autohändler zur Rückzahlung des Kaufpreises verurteilt: Ein Fahrzeug sei mangelhaft, wenn es sich nicht für den Kurzstreckenverkehr eigne und der Kunde extra auf die Autobahn fahren müsse, um den Filter zu reinigen. Dem widersprach der Bundesgerichtshof (VIII ZR 160/08).

Ob ein Mangel vorliege, hänge von der "üblichen Beschaffenheit der Kaufsache" ab. Als Vergleichsmaßstab dafür könne man nur "Sachen der gleichen Art" heranziehen. Das bedeute im konkreten Fall: Dieselautos mit Dieselpartikelfilter und nicht Benziner oder Dieselautos ohne Filter, bei denen dieses Problem nicht auftrete.

Nach dem derzeitigen Stand der Technik seien Dieselfahrzeuge mit Filter für den Einsatz auf der Kurzstrecke allesamt nur bedingt tauglich. Das widerspreche vielleicht den Erwartungen der Verbraucher, das spiele aber keine Rolle. Hier komme es nicht auf die subjektive Vorstellung des Käufers an, sondern darauf, welche Beschaffenheit des Fahrzeugs der Käufer objektiv - "nach der Art der Sache" - erwarten könne.

Polnischer Meisterbrief (noch) nicht anerkannt

Polnischer Fahrzeugklempner darf Meistertitel in Deutschland nicht führen

Ein Pole arbeitet schon seit vielen Jahren in Deutschland als angestellter Karosseriespengler und Automechaniker. In Polen hatte er einen Meisterbrief als Fahrzeugklempner erworben, dessen Anerkennung er 2007 bei der Handwerkskammer Rheinhessen beantragte. Da die Handwerkskammer seinen Antrag abwies, wandte sich der Angestellte an die Justiz.

Doch beim Verwaltungsgericht Mainz hatte er auch keinen Erfolg (6 K 678/08.MZ). Nur mit Frankreich und Österreich gebe es bisher Vereinbarungen, deren Meisterprüfung den entsprechenden deutschen Zeugnissen gleichzustellen. Die Bundesrepublik habe zur Anerkennung polnischer Prüfungszeugnisse noch keine Regelung getroffen (obwohl die EU-Mitgliedsstaaten die einschlägige EU-Richtlinie längst in nationales Recht hätten umsetzen sollen).

Um in Deutschland nach EU-Recht den Meistertitel führen zu dürfen, müsste der polnische Fahrzeugbauer außerdem nachweisen, dass er in leitender Stellung als Selbständiger oder als Betriebsleiter tätig gewesen sei. Das treffe aber nicht zu.

Arbeiter fliegt, weil er im Lager rauchte

In dem Lebensmittelbetrieb herrscht striktes Rauchverbot

Schon 30 Jahre war der Lagerarbeiter in dem Lebensmittelbetrieb beschäftigt. Um die Lebensmittel zu schützen und wegen Brandgefahr galt bei der Produktion und im Lager striktes Rauchverbot. Nichtsdestotrotz erwischte der Geschäftsführer des Unternehmens den Lagerarbeiter im Frühjahr 2006 beim Rauchen am Arbeitsplatz. Der Mann wurde abgemahnt. Einige Wochen später zündete er sich erneut im Lager eine Zigarette an. Daraufhin wurde sein Arbeitsvertrag fristgerecht gekündigt.

Doch der Betriebsrat erreichte einen Kompromiss mit dem Arbeitgeber: Wegen der langen Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers sollte der Chef die Kündigung zurückziehen, wenn sich der Lagerarbeiter innerhalb der Kündigungsfrist keinen weiteren Verstoß gegen die Betriebsordnung leistete. So geschah es dann auch. Das Arbeitsverhältnis wurde fortgesetzt, bis der Arbeitnehmer vier Monate später wieder rauchend im Lager angetroffen wurde.

Das Landesarbeitsgericht Nordrhein-Westfalen wies seine Kündigungsschutzklage zurück (4 Sa 590/08). Direkt neben dem Lager gebe es einen Aufenthaltsraum, in dem der Arbeiter problemlos hätte rauchen können. Wo die Fertigwaren gelagert werden, bestehe dagegen ebenso Rauchverbot wie in den Produktionsräumen. Denn die Verpackungen seien leicht entflammbar.

Das wisse der Arbeiter schon lange. Zudem sei er durch Abmahnung und Kündigung eindringlich gewarnt worden: Die Konsequenzen eines weiteren Verstoßes habe man ihm klar vor Augen geführt. Wenn ein Arbeitnehmer notwendige Anweisungen derart hartnäckig ignoriere, sei trotz langjähriger Betriebszugehörigkeit die Entlassung gerechtfertigt.

Decke unzulänglich verputzt

Hat der Handwerker schon mit der Nachbesserung begonnen, darf sie der Auftraggeber nicht mehr ablehnen

Ein städtisches Wohnungsbauunternehmen beauftragte einen Fachhandwerker, in mehreren Gebäuden die Heizungen, die Kühl- und Sanitäranlagen einzubauen sowie die dazugehörigen Deckenarbeiten auszuführen. Nach der Abnahme fiel ein Teil des Putzes herunter. Sofort forderte der Auftraggeber die Handwerksfirma auf, die Decke auszubessern. Auf seinen Wunsch hin begann die Firma damit, den Deckenputz wieder abzuschlagen, um ihn danach zu erneuern.

Doch dann lehnte das Wohnungsbauunternehmen plötzlich jede weitere Nachbesserung ab. Begründung: Bei der "Reparatur" seien so grobe Fehler zu Tage getreten, dass es nun unzumutbar erscheine, weiterhin mit der Handwerksfirma zusammenzuarbeiten. Man habe jedes Vertrauen verloren, dass sie die Arbeiten zu einem guten Ende führen könnte. Der Bauherr beauftragte ein anderes Handwerksunternehmen mit den Arbeiten und verklagte die erste Firma auf Kostenübernahme.

Das Oberlandesgericht Frankfurt ließ ihn abblitzen (5 U 130/07). Auch wenn die Leistungen der Handwerksfirma miserabel gewesen wären: Habe sich der Auftraggeber einmal auf einen Versuch der Nachbesserung eingelassen, dann müsse er nach dem Grundsatz von Treu und Glauben dabei bleiben. Dann könne er nicht nachträglich behaupten, dies sei unzumutbar, weil der Auftragnehmer zu einwandfreier Leistung sowieso nicht imstande sei. Das Wohnungsbauunternehmen blieb auf den Kosten der Mängelbeseitigung sitzen.

Kachelofen ohne Bodenisolierung eingebaut

Handwerker und Architekt haften für die Kosten der Mängelbeseitigung

Ein Haus wurde saniert und umgebaut, ein Architekt plante und überwachte die Arbeiten. Unter anderem ließ die Hauseigentümerin im Erdgeschoss einen Kachelofen einbauen: von einem gelernten Ofensetzer, der allerdings nicht offiziell zugelassen, d.h. als Ofenbauer in der Handwerksrolle eingetragen ist. Der Handwerker "vergaß", den Kachelofen am Boden zu isolieren. Die Kellerdecke drohte, instabil zu werden.

Die Auftraggeberin verklagte den Ofenbauer und den Architekten auf Schadenersatz für die Kosten der Mängelbeseitigung. Zu Recht, wie das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschied (21 U 21/08). Einen Kachelgrundofen einzubauen sei eine ungewöhnliche Bauleistung, die nur von spezialisierten Ofenbauern ausgeführt werde, so das OLG. Fachwissen über den Aufbau so eines Ofens könne man nur vom Sonderfachmann, nicht vom Architekten erwarten.

Anders liege der Fall jedoch, wenn ein Mangel offenkundig sei und die Überprüfung keine Spezialkenntnisse erfordere. Die mangelnde Isolierung am Boden hätte dem überwachenden Architekten auffallen müssen. Die Oberflächen tragender Bauteile dürften keiner Temperatur von über 85 Grad Celsius ausgesetzt werden. Im Feuerraum eines Kachelgrundofens entstünden aber weitaus höhere Temperaturen.

Dass die Umgebung eines solchen Ofens gegen die starke Hitze zu schützen sei - dieser Gedanke müsse sich einem Architekten geradezu aufdrängen. Mangelnde Isolierung könne sich auf die Tragfähigkeit des gesamten Baukörpers auswirken. Das müsse ein Architekt wissen. Er habe also das Bauprojekt nicht hinreichend auf fachgerechte Ausführung hin überprüft und hafte deshalb - gemeinsam mit dem pfuschenden Handwerker - für die Folgen.

Handwerker besorgt zu kleine Fenster

Bauherr weist sie zurück - Fensterbauer kündigt und verlangt Werklohn

Ein Bauherr beauftragte einen Handwerker mit dem Einbau neuer Fenster und Rollläden in einem Bauprojekt. Der Fensterbauer hat die Öffnungen wohl nicht genau gemessen - und beschaffte zu kleine Fenster. Dem Auftraggeber schlug er vor, sie mit Aufdopplungsprofilen zu versehen, um sie "passend zu machen". Darauf ließ sich der Bauherr jedoch nicht ein.

Nun kündigte der Handwerker den Vertrag: Neue Fenster zu besorgen, wäre ein herber finanzieller Verlust. Diese Forderung stehe in krasssem Missverhältnis zu dem geringen Nachteil, den der Auftraggeber durch die Profile in Kauf nehmen müsste. Der Fensterbauer forderte Werklohn in Höhe seines bisherigen Aufwands. Während das Landgericht den Bauherrn zur Zahlung verurteilte, wies das Oberlandesgericht (OLG) Celle die Klage ab (6 U 102/08).

Völlig zu Recht habe der Auftraggeber eine mangelhafte Leistung - nämlich den Einbau zu kleiner Fenster - abgelehnt, so das OLG. Wenn der Fensterbauer dann wegen unverhältnismäßiger Forderungen des Auftraggebers kündige und deshalb die vereinbarte Leistung - Einbau von Fenstern - unterbleibe, sei dies zwar rechtens. Damit entfalle aber auch sein Anspruch auf Werklohn.

Händler verkauft Schulranzen über eBay

Markenhersteller kann ihm diesen Vertriebsweg nicht verbieten

Dass ein Berliner Schreibwarenhändler seine Produkte auch über das Internet-Auktionshaus eBay verkaufte, war dem Hersteller der SCOUT-Schulranzen ein Dorn im Auge. Die Internet-Plattform habe das "Image einer Resterampe", beklagte das Unternehmen. Der Verkauf der Markenprodukte über eBay schade der angesehenen Marke SCOUT, die man mühsam über viele Jahre hinweg aufgebaut habe.

Zwischen eBay und anderen professionellen Online-Shops gebe es keinen Qualitätsunterschied, konterte der Schreibwarenhändler. Das Landgericht Berlin gab ihm Recht (16 O 729/07). Hersteller dürften den Händlern nicht vorschreiben, auf welchen Wegen sie ihre Waren weiter verkauften. Einem Händler mit Lieferstopp zu drohen für den Fall, dass er Markenprodukte über eBay anbietet, sei wettbewerbswidrig.