Industrie und Handwerk

Für Malerarbeiten Subunternehmer eingesetzt

Muss der Auftragnehmer dem Bauherrn die Weitergabe des Auftrags offenbaren?

Ein Malerbetrieb M ergatterte einen lukrativen Großauftrag (Malerarbeiten in einem neuen Golf- und Tagungshotel). M gab einen Teil der Arbeiten an ein Subunternehmen weiter, ohne dies dem Bauherrn mitzuteilen. Als der Auftraggeber später den Vertrag wegen "Leistungsverzugs" des Handwerkers kündigte, spielte der Einsatz des Subunternehmers zunächst keine Rolle.

Vor Gericht besann sich der Bauherr plötzlich auf dieses Argument: Er könne den Werkvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten, fand er, da M heimlich einen Subunternehmer beauftragt habe. Obwohl Werkunternehmer laut VOB/B zur Eigenleistung verpflichtet sind, konnte das Oberlandesgericht Celle darin kein Fehlverhalten erkennen, das eine Anfechtung gerechtfertigt hätte (7 U 165/06). Der Handwerksbetrieb habe Anspruch auf den Werklohn für die bis zur Kündigung geleisteten Arbeiten.

Die Weitergabe von Aufträgen an Subunternehmen sei im Baugewerbe üblich, so die Richter, bei Großaufträgen auch in mehreren Stufen. Der Auftragnehmer sei nicht verpflichtet, den Bauherrn darüber zu informieren - es sei denn, dieser knüpfe den Auftrag explizit daran, dass ihn der Auftragnehmer selbst ausführt.

Vor dem Prozess um Schadenersatz habe der Bauherr die Weitergabe des Auftrags nicht beanstandet; auch die Kündigung habe er anders begründet. Wäre es wirklich um den Subunternehmer gegangen, hätte der Bauherr den Maler auffordern müssen, den ungenehmigten Einsatz des Subunternehmers innerhalb einer bestimmten Frist zu beenden.

Heizungsbauer pfuschte

Wasserschaden nach Installationsarbeiten: Handwerker trägt die Beweislast

Die Eigentümerin eines Reihenhauses beauftragte einen Heizungsbauer, Ventile und Thermostate an allen Heizungen auszutauschen. Drei Tage später trat im Spitzboden des Hauses aus einem Heizkörper Wasser aus. Der Versicherer der Auftraggeberin übernahm den Wasserschaden und verlangte anschließend Schadenersatz vom Handwerker: Er habe die Entlüftungsschraube nicht wieder zugedreht und so die Überschwemmung verursacht.

Die Zahlungsklage des Versicherers blieb beim Landgericht ohne Erfolg: Das Gericht verwies auf eine defekte Hanfdichtung am Entlüftungsstopfen alsmögliche Schadensursache; daran sei nicht der Handwerker schuld. Mit diesem Urteil war jedoch das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig nicht einverstanden (4 U 151/06).

Vor den Installationsarbeiten sei der betreffende Heizkörper (wie alle anderen) dicht gewesen. Außer dem Handwerker habe niemand dort gearbeitet. Auch das Argument mit der Hanfdichtung überzeuge nicht, weil Entlüftungsstopfen und Vierkantenentlüftungsschraube eine bauliche Einheit bildeten. Selbst wenn die Hanfdichtung also defekt gewesen sein sollte, liege die Verantwortung immer noch beim Handwerker.

Da die Überschwemmung ganz eindeutig dem Verantwortungsbereich des Installateurs zuzuordnen sei, müsse - anders als sonst - der Handwerker beweisen, dass er ordnungsgemäß gearbeitet habe. (Normalerweise sei es umgekehrt Sache des Geschädigten, die Schuld des Handwerkers nachzuweisen.) Daher müsse sich die Vorinstanz mit dem Rechtsstreit noch einmal befassen.

Zu denken gebe im übrigen auch - so ein weiterer Hinweis des OLG an die Vorinstanz -, dass der Installateur nach dem Schadensfall eigenmächtig den undichten Heizkörper reparierte. Mit dem Entlüftungsstopfen habe er ausgerechnet die von ihm benannte Störquelle ausgetauscht und beseitigt, die vom Sachverständigen des Versicherers hätte geprüft werden müssen.

Wenn die allgemeinen Regeln der Technik Fehler bergen ...

... haften Handwerker nicht für dadurch entstandenen Schaden

Ein Installateur verlegte im Jahr 2000 in einem Keller Schläuche, die mit einem Aluminiumgeflecht ummantelt waren. Nach einiger Zeit zersetzte sich das Aluminium und der Schlauch platzte. Der Wasserschaden kostete die Versicherung 11.500 Euro.

Das Geld forderte sie vom Handwerksunternehmen zurück: Im Jahr 2000 hätten einige Wissenschaftler bereits an der Eignung von Aluminium für diesen Einsatzzweck gezweifelt, argumentierte die Versicherung. Der Installateur hätte Schläuche mit einem anderen Mantel verwenden müssen.

Dem widersprach das Oberlandesgericht München, es konnte kein Verschulden des Handwerkers erkennen (9 U 5022/06). Denn der Sachverständige des Gerichts hatte bestätigt, dass es bis 2003 dem Stand der Technik entsprach, Schläuche mit Aluminiummantel einzusetzen.

Schon möglich, dass die Wissenschaft im Jahr 2000 bereits über die Korrosionsbeständigkeit von Aluminium diskutierte, räumten die Richter ein. Ein Installateur sei aber nicht verpflichtet, alle wissenschaftlichen Debatten auf seinem Fachgebiet zu verfolgen und sofort Konsequenzen zu ziehen. Man könne von einem Handwerker nur verlangen, dass er dem Stand der Technik entsprechend arbeite. Das sei geschehen, also liege kein Verschulden vor. Im übrigen führe auch nicht jede wissenschaftliche Diskussion zu einer Änderung des Stands der Technik.

Frostschutzmittel in die Heizung gekippt

Heizungsbaufirma haftet für Fehler eines Technikers

Im Einfamilienhaus eines Kunden baute der Heizungsfachbetrieb eine neue Heizungsanlage ein. Doch die Freude des Hausherrn währte nicht lange. Kaum hatte er die Anlage in Betrieb genommen, verweigerte sie den Dienst. Des Rätsels Lösung: Ein Techniker des Handwerksunternehmens hatte Frostschutzmittel in die Heizung eingefüllt. Flüssigkeiten dieser Art haben da allerdings nichts zu suchen!

Nun musste das Wasser ausgewechselt und die Leitungen neu befüllt werden. Wegen des beträchtlichen Aufwands behielt der Auftraggeber ca. 10.000 Euro ein, die er dem Heizungsfachbetrieb noch schuldete. Zu Recht, wie das Oberlandesgericht Koblenz entschied (3 U 39/03).

Der Schaden sei groß und künftige Störungen der Heizungsanlage nicht auszuschließen. Für den Fehler des Technikers und dessen Folgen müsse der Arbeitgeber geradestehen. Der Mitarbeiter des Heizungsbauers habe einfach die Bedienungsanlage der Heizungsanlage ignoriert. Denn darin stehe klipp und klar: "Frostschutzmittel dürfen nicht verwendet werden".

"Das Original"

Irreführende Reklame für kugelförmige Leuchten

Eine badische Leuchtenfirma warb mit einem neuen Hochglanzprospekt für ihre Produkte. Auf der Titelseite des Prospekts prangte ein Exemplar ihrer kugelförmigen Leuchten, die direkt auf dem Boden aufzustellen sind. Die Kugelleuchte wurde mit dem Zusatz "Das Original" angepriesen.

Das rief einen Konkurrenten aus Hennef auf den Plan, der die Reklame als irreführend beanstandete. Seine Leuchten würden hier als Kopie abgewertet, kritisierte er, dabei liege ihnen eine viel ältere Herstellertradition zugrunde. Beim Oberlandesgericht Celle setzte sich der Konkurrent durch (I-20 U 110/07).

Die Titelseite des Prospekts sei wettbewerbswidrig, entschieden die Richter. Die badische Firma dürfe ihre Kugelleuchten künftig nicht mehr mit dem Zusatz "Das Original" versehen, weil das die Konkurrenzprodukte aus Hennef zu Unrecht als Nachahmerprodukte herabwürdige. Die Bezeichnung "Das Original" wäre nur zutreffend, wenn die badischen Kugelleuchten tatsächlich - in technischer und ästhetischer Hinsicht - die ersten ihrer Art auf dem Markt gewesen wären.

Luxusparfüms imitiert?

Verkäufer von Markenware zieht gegen Billiganbieter zu Felde

Wollte die Parfümeriekette so ihr Weihnachtsgeschäft retten? Jedenfalls verklagte die Verkäuferin von teuren Parfüms bekannter Marken eine Drogeriekette. Ihr Vorwurf lautete: Deren billige Parfüms imitierten die Düfte der Markenware. Um den Ramsch besser losschlagen zu können, habe die Drogeriekette ihren Imitaten außerdem Namen gegeben, die bei den Kunden Assoziationen zu den Markenparfüms weckten.

So spiele beispielsweise der Name "Icy Cold" auf das teure Parfüm "Cool Water" von Davidoff an. "Sunset Boulevard" sei zu verstehen als Hinweis auf das Originalprodukt "Sun" von Jil Sander. Wer den Anfangsbuchstaben "J" bei einem Parfüm verwende (so etwa bei "Justice Blue"), wolle ein Originalparfüm der Marke "JOOP!" nachahmen. Geschützte Marken zu imitieren, stelle unlauteren Wettbewerb dar. Deshalb müsse die Billiganbieterin ihre Waren anders nennen, forderte die Parfümeriekette.

Beim Bundesgerichtshof hatte sie damit keinen Erfolg (I ZR 169/04). Einen Verstoß gegen die Regeln des Wettbewerbs habe die Parfümeriekette nicht belegen können. Ihr Verdacht, dass Verbraucher die Bezeichnungen der billigen Dürfte tatsächlich mit teuren Markenparfüms in Verbindung brächten, sei doch eher weit hergeholt. Um die Namen als Anspielung auf die Originalprodukte zu verstehen, müssten Kunden diese "Codes" kennen und sie gleichsam übersetzen. Das sei höchstens Insidern aus der Branche zuzutrauen.

Urheberrechtsabgabe auf Drucker?

"VG Wort" kämpft für die Rechte von Autoren und Verlegern

Autoren und Verleger sollen nach dem Willen des Gesetzgebers einen Ausgleich dafür bekommen, dass unter bestimmten Bedingungen das Kopieren ihrer Werke ohne Erlaubnis und Vergütung zulässig ist. Eigentlich vervielfältigen ja nur die Käufer (oder Mieter) von Kopierern bzw. Scannern Bücher und andere geschützte Werke. Trotzdem müssen auch die Gerätehersteller eine Vergütung an VG Wort zahlen (= Verwertungsgesellschaft Wort ist die Interessenvertreterin der Autoren und Verleger).

Die Vergütungspflicht wollte die VG Wort auf Hersteller und Verkäufer von Druckern ausdehnen. Das lehnte der Bundesgerichtshof ab (I ZR 94/05). Drucker seien nicht zum massenhaften Ablichten von Texten gedacht und geeignet. In Kombination mit PCs eingesetzt, könne man mit ihnen keine fotomechanischen Vervielfältigungen herstellen.

Zum anderen könne die VG Wort nach der heutigen Rechtslage bei Gerätekombinationen (PC, Scanner und Drucker) nur für ein Gerät Vergütung kassieren. Und für Scanner werde schon bezahlt. Ohne gesetzliche Grundlage könne man die Hersteller anderer Geräte nicht mit der urheberrechtlichen Vergütung belasten. (Über die Vergütung bei Multifunktionsgeräten wird im Januar entschieden.)

"Geprüfte Sicherheit"

TÜV-Siegel nur für technische Arbeitsmittel oder fertige Gebrauchsgegenstände

Prangt auf einer Ware eine gute Note der Stiftung Warentest oder ein anderes Gütesiegel, fördert das bekanntlich den Absatz. Wie viele andere Unternehmen strebte daher ein Hersteller von Sicherheitskupplungen für Maschinen danach, für seine Produkte ein anerkanntes Zertifikat zu erhalten. Er wandte sich an den Technischen Überwachungsverein (TÜV) Süd, der nach eingehender Prüfung den Kupplungen das TÜV-Siegel "GS - Geprüfte Sicherheit" erteilte.

Doch dafür wurde der TÜV Süd von der zuständigen Überwachungsbehörde gerüffelt: Das GS-Zeichen dürfe (nach dem Geräte- und Produktsicherheitsgesetz) nur für "technische Arbeitsmittel" oder "verwendungsfertige Gebrauchsgegenstände" verliehen werden. Die Sicherheitskupplungen gehörten nicht zu diesen beiden Kategorien, sie dürften kein Prüfzeichen erhalten.

Verständlicherweise war der Unternehmer von dieser Nachricht wenig erbaut: Zum einen, weil er das Gütesiegel zurückgeben musste. Zum anderen, weil er seine Waren bereits mit dem GS-Aufdruck versehen und die Werbeprospekte geändert hatte. Wenigstens für diese Ausgaben wollte er nun eine Entschädigung sehen. Zu Recht, wie das Landgericht München I entschied (14 HKO 7323/07).

Indem er unzulässigerweise ein GS-Prüfsiegel verlieh, habe der TÜV Süd das Unternehmen zu unnötigen Ausgaben verleitet. Für diesen Schaden müsse der TÜV geradestehen. Hersteller dürften sich darauf verlassen, von einer (staatlich autorisierten) Stelle nur "etwas erteilt zu bekommen, was auch rechtlich möglich sei".

Schornsteinfeger "entlassen"

Handwerker im öffentlichen Auftrag müssen zuverlässig arbeiten

Kamine dürfen in Deutschland nur von Bezirksschornsteinfegermeistern gekehrt, geprüft und gemessen werden (das so genannte Kehrmonopol). Bezirksschornsteinfeger bekommen bestimmte Gebiete zugewiesen und sind sozusagen als öffentlich bestellte Handwerker im Auftrag des Staates tätig. Das Schornsteinfegergesetz regelt ihre Tätigkeit penibel.

Das bekam ein Bezirksschornsteinfegermeister aus dem Kreis Herford jetzt zum wiederholten Mal zu spüren. Schon im Jahr 2000 hatte ihm ein Gericht ein "Warnungsgeld" von 5.000 DM aufgebrummt, weil er entgegen den Vorschriften keinen Gesellen beschäftigte. In den folgenden Jahren häuften sich die Beschwerden über den Schornsteinfeger: Er hatte gelegentlich von Hausbesitzern Gebühren verlangt (ohne rechtliche Grundlage) und kam der Pflicht, sein Tun und Treiben zu dokumentieren, immer nur sehr schlampig nach.

Aus diesem Grund widerrief die Bezirksregierung Detmold die Bestellung des Mannes zum Bezirksschornsteinfeger. Das Verwaltungsgericht Minden wies die Beschwerde des Schornsteinfegers gegen die Entscheidung zurück (3 L 699/07). Für diese Tätigkeit im öffentlichen Auftrag sei ein hohes Maß an Zuverlässigkeit unabdingbar. Die bringe der Herforder Schornsteinfeger offenkundig nicht mit. Daher sei das Verbot rechtens. (Der Schornsteinfeger hat gegen den Beschluss Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Münster eingelegt.)

Lichtrufanlage defekt?

Hersteller behebt den vermeintlichen Mangel und verlangt vom Käufer Schadenersatz

Elektroinstallationsbetrieb E kaufte beim Hersteller eine Lichtrufanlage und baute diese in einem Altenheim ein. Schon bald meldete der Heimleiter, das System sei gestört. Firma E schickte einen Mitarbeiter, der die Anlage überprüfte, aber die Fehlfunktion nicht beheben konnte. Nun tippte der Elektroinstallateur auf einen Defekt in der Anlage und forderte den Hersteller auf, den Mangel zu beseitigen.

Ein Servicetechniker des Produzenten behob die Störung und berichtete seinem Chef, dass die Lichtrufanlage einwandfrei war. Entweder der Installateur habe eine nötige Kabelverbindung nicht hergestellt oder das Pflegepersonal im Heim habe an der Anlage Einstellungen verändert. Nur deshalb habe sie nicht funktioniert. Daraufhin verlangte das Unternehmen von Firma E Schadenersatz für die Lohn- und Fahrtkosten des Technikers (773,95 Euro).

Zu Recht, wie der Bundesgerichtshof entschied (VIII ZR 246/06). Der Elektroinstallateur habe seine vertraglichen Pflichten als Käufer verletzt. Er bzw. sein Mitarbeiter hätte erkennen müssen, dass die Anlage in Ordnung war und die Ursache für die beanstandete Störung im Verantwortungsbereich der Firma lag. Entweder habe Firma E die Anlage von vornherein verkehrt eingebaut oder ihr Mitarbeiter habe bei der Kontrolle übersehen, dass das Pflegepersonal die Fehlfunktion ausgelöst habe.

Mit dieser Argumentation würden die Rechte des Käufers nicht ungebührlich beschnitten, betonten die Bundesrichter. Käufer könnten allemal von Verkäufern verlangen, Mängel zu beseitigen. Allerdings müssten sie - soweit dies ohne besondere Fachkenntnisse möglich sei - sorgfältig prüfen, ob die Ursache von Fehlfunktionen "im eigenen Einflussbereich" liegen könnte. Bleibe dabei ungewiss, ob tatsächlich ein Mangel vorliege, könne der Käufer reklamieren, ohne Schadenersatzansprüche fürchten zu müssen (selbst wenn sich sein Verlangen im Ergebnis als unberechtigt herausstelle).

Schwarzarbeit in einer Spedition

Für vorsätzlich nicht gezahlte Sozialversicherungsbeiträge haftet ein Unternehmer 30 Jahre lang

Zuerst kamen die Steuerfahnder, weil ihnen am Geschäftsgebaren einer Bochumer Spedition einiges dubios vorkam. Den Finanzbeamten fiel auf, dass die Lohnquittungen der pauschal besteuerten Aushilfskräfte weniger Fahrtstunden aufwiesen als die Tachoscheiben aufgezeichnet hatten. Da war also einiges "unter der Hand gelaufen", als Schwarzarbeit. Das gestand schließlich auch der Geschäftsführer.

Daraufhin verlangte die Deutsche Rentenversicherung Westfalen nachträglich von der Spedition Sozialversicherungsbeiträge für die Jahre 1995 bis 1998 (24.495 Euro zuzüglich 15.820 Säumniszuschläge). Die Forderungen seien längst verjährt, hielt das Unternehmen dagegen. Doch das Sozialgericht Dortmund verurteilte die Spedition zur Zahlung (S 34 R 50/06).

Die konkrete Beitragshöhe für die einzelnen Fahrer sei nicht mehr festzustellen, weil die Spedition die Fahrten nur sehr unzulänglich aufgezeichnet habe. Deshalb werde nun die Summe der Arbeitsentgelte geschätzt und daraus die Sozialversicherungsbeiträge errechnet. Wer Leute schwarz beschäftige, habe auch vor, der Sozialversicherung Beiträge vorzuenthalten. Vorsätzlich vorenthaltene Beiträge verjährten erst nach 30 Jahren.

Pharmaunternehmen spendet Wasserspender

Pharmaindustrie darf Ärzten keine teuren Geschenke machen

Ein großer Pharmahersteller bot Ärzten im Internet einen 700 Euro teuren Wasserspender zum "exklusiven Vorzugspreis" an (minus ca. 40 Prozent). Darüber hinaus konnten sich Mediziner auf Kosten des Pharmaherstellers von externen Unternehmensberatern unterstützen lassen (z.B. beim betriebswirtschaftlichen Praxismanagement).

Ein Verband von Arzneimittelherstellern, der sich für korrekte Zusammenarbeit zwischen Ärzten und pharmazeutischer Industrie einsetzt, wandte sich gegen diese Sorte von "Imagepflege": So motiviere man Ärzte, als Gegenleistung die Medikamente des großzügigen Spenders zu verschreiben. Das sei unlauterer Wettbewerb. Der Verband klagte auf Unterlassung und bekam vom Landgericht München I Recht (1 HKO 13279/07).

Mediziner sollten sich beim Verschreiben allein von den Interessen der Patienten leiten lassen. Alles, was den bösen Schein einer unsachlichen Einflussnahme von außen erwecken könnte, beeinträchtige das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient. Geschenke und Zuwendungen im Wert von mehreren hundert Euro seien geeignet, Ärzte beim Verschreiben von Medikamenten zu beeinflussen. Diese Art von Großzügigkeit sei mit den "guten Sitten im Wettbewerb" unvereinbar.

Im übrigen gehe auch die Pharmaindustrie selbst davon aus, dass an Ärzte nur geringwertige produktbezogene Werbegaben verteilt werden dürften. Das sei zumindest ihren "Verhaltensempfehlungen für die Zusammenarbeit der pharmazeutischen Industrie mit Ärzten" zu entnehmen. (Diese Empfehlungen gedenkt der Pharmahersteller wohl zu ignorieren; zumindest hat er gegen das Urteil Berufung eingelegt.)

EuGH soll über "Bayerisches Bier" entscheiden

BGH verweist die Klage des Bayerischen Brauerbunds gegen "Bavaria Holland Beer" weiter

Auf Antrag der Bundesrepublik Deutschland, gestellt 1994, wurde die Bezeichnung "Bayerisches Bier" 2001 von der Europäischen Kommission als geschützte geographische Angabe registriert. Eine niederländische Brauerei verkauft "Bavaria Holland Beer", eine Marke, die seit 1995 ebenfalls international registriert ist.

Dadurch sahen die bayerischen Brauer ihre geschützte geographische Angabe "Bayerisches Bier" verletzt. Die Niederländer pochten dagegen auf "ältere Rechte". Ihr Markenschutz gelte seit 1995, der für "Bayerisches Bier" erst seit 2001. Der Bundesgerichtshof verwies den Rechtsstreit an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weiter (I ZR 69/04).

Ob die Bezeichnung "Bayerisches Bier" von 1994 an (Zeitpunkt des Antrags) oder erst ab 2001 (Zeitpunkt der Registrierung) geschützt sei, darüber habe der EuGH zu entscheiden, fanden die Bundesrichter. Wenn ersteres zutreffe, müsste die ältere Bezeichnung "Bayerisches Bier" gegenüber der jüngeren Marke "Bavaria Holland Beer" Vorrang haben.

Das gelte selbst dann, wenn, wie hier, die tatsächliche Herkunft des Bieres (Holland) angegeben werde, also die Verbraucher nicht über die Herkunft des Produkts getäuscht würden. Des weiteren sei vom EuGH zu klären, ob die deutschen Vorschriften zum Schutz geographischer Herkunftsangaben herangezogen werden könnten, falls der Eintrag der Bezeichnung "Bayerisches Bier" ins EU-Register unwirksam sein sollte.

Durch elektronische Fersendämpfung ...

... wird ein Laufschuh nicht zum Elektrogerät!

Der "letzte Schrei" im Sortiment eines bekannten deutschen Sportartikel-Herstellers ist ein Laufschuh, dessen Dämpfung sich beim Laufen automatisch dem Gewicht des Läufers und dem Untergrund anpasst. Ein Mini-Computer ändert den Härtegrad der Dämpfung mit einem Sensor, einem Magneten und einem motorbetriebenen Kabelsystem.

Deshalb war die zuständige Behörde - die Stiftung Elektro Altgeräte Register (EAR), Fürth, unter Fachaufsicht des Umweltbundesamts - der Ansicht, der Laufschuh sei als Elektrogerät (im Sinne des Elektro- und Elektronikgesetzes) anzusehen und gemäß dessen Vorschriften zu registrieren und zu entsorgen. Der Hersteller müsse die Schuhe zurücknehmen, als wären sie Elektroschrott.

Gegen dieses Ansinnen wehrte sich der Hersteller: Trotz aller technischen Finesse bleibe der Schuh ein Schuh, argumentierte er, schließlich könne man damit auch ohne das elektronische Steuerungssystem laufen. Ein Laufschuh mit einem elektronischen Bauteil sei nicht als Elektrogerät einzustufen, bestätigte das Bundesverwaltungsgericht (7 C 43.07).

Das Gesetz gelte nur für bestimmte Elektrogeräte, die im Gesetz festgelegt seien (Haushaltsgeräte, Geräte der Unterhaltungselektronik, Informations- und Telekommunikationstechnik, Elektrische Werkzeuge, Beleuchtungskörper, Sportgeräte). Sportschuhe gehörten keiner dieser Kategorien an. Sie stellten keine "Sportgeräte" dar, sondern zählten zur Bekleidung.

Einwandfreie und doch "funktionsuntaugliche" Heizung ...

Haftet der Installateur für unzureichende Vorleistungen eines anderen Unternehmens?

Das Forsthaus war nicht an das öffentliche Stromnetz angeschlossen. Der Eigentümer beauftragte 2002 einen Unternehmer mit dem Bau eines Blockheizkraftwerks, um das Haus mit Strom und Wärme zu versorgen. Ein Installateur baute eine Heizungsanlage ein und schloss die Anlage an das Kraftwerk an. Dennoch wurde es im Haus nicht richtig warm, denn die Sache hatte einen Haken: Wegen des geringen Strombedarfs des Gebäudes produzierte das Kraftwerk zu wenig Abwärme für die Heizung.

Der Auftraggeber sah darin einen Mangel der Heizungsanlage, trat vom Vertrag mit dem Installateur zurück und verlangte den bereits gezahlten Teil des Werklohns zurück (19.280 Euro). Dagegen hielt der Heizungsbauer seine Leistung für einwandfrei: Mit mit einer anderen Wärmequelle würde die Heizung ja funktionieren, argumentierte er. Er klagte den restlichen Werklohn ein (ca. 10.000 Euro). Das Oberlandesgericht gab dem Handwerker Recht, doch der Bundesgerichtshof hob das Urteil auf und verwies den Rechtsstreit zurück (VII ZR 183/05).

Ob die Arbeit des Installateurs der vereinbarten Beschaffenheit entspreche oder nicht, hänge vor allem davon ab, welche Funktion die Anlage erfüllen sollte, so die Bundesrichter. Demnach sei die Heizungsanlage mangelhaft, weil sie den vereinbarten Zweck nicht erfülle, das Haus ausreichend zu beheizen.

Dass die Heizung schlecht funktioniere, sei zwar auf die unzulängliche Vorleistung eines anderen Unternehmers zurückzuführen. Das befreie den Handwerker aber nicht automatisch von der Haftung für den Mangel: Es komme wesentlich darauf an, ob der Installateur hätte feststellen können, dass das Kraftwerk zu wenig Wärme für die Heizung produzierte.

Wenn er als Fachunternehmer erkennen musste, dass die Vorarbeit nicht für den vorgesehenen Zweck taugte, hafte er für das Nichtfunktionieren der Heizungsanlage. Dann müsse er den Werklohn zurückzahlen bzw. Schadenersatz in gleicher Höhe leisten. Der Auftragnehmer müsse vor Beginn seiner Arbeit die Vorleistungen prüfen und den Auftraggeber, wenn nötig, auf Mängel hinweisen. Habe er diese Pflicht erfüllt, sei er von der Haftung befreit. Das müsse der Handwerker nachweisen.

"Durchrostgarantie"

Mercedes darf die Garantie an regelmäßige Inspektionen in Vertragswerkstätten knüpfen

2002 kaufte ein Mann einen gebrauchten Mercedes (S-Klasse). Die Wartungsdienste ließ er nicht von einer Mercedes-Benz-Werkstatt, sondern von einem anderen Kfz-Meisterbetrieb durchführen. Nach einigen Jahren war die Heckklappe durchgerostet. Der Mercedes-Besitzer wandte sich an den Hersteller und pochte auf das Langzeit-Garantiepaket "mobilo-life", das in solchen Fällen eine kostenlose Reparatur vorsieht.

Doch das Unternehmen verwies auf seine Garantiebedingungen. Die Durchrostgarantie sei an die Bedingung geknüpft, dass die "Wartungsdienste nach Herstellervorgaben in Mercedes-Benz-Werkstätten ausgeführt werden". Das sei zulässig, urteilte der Bundesgerichtshof, der über die Klage des Autofahrers auf kostenlose Reparatur zu entscheiden hatte (VIII ZR 187/06).

Die einschlägige Klausel benachteilige die Kunden nicht unangemessen. Das Unternehmen biete dem Kunden mit der langfristigen "mobilo-life"-Garantie gegen Durchrostung eine zusätzliche Leistung an - um mit diesem Qualitätsmerkmal den Absatz zu fördern - und mache diese Garantie von einer Gegenleistung des Kunden abhängig. Mit dem Garantie-Angebot verfolge der Fahrzeughersteller auch das Ziel, Mercedes-Kunden langfristig an das Vertragswerkstättennetz zu binden. Das sei legitim.

Maler verunreinigt Trinkwasser

Ist die Schadenshöhe nicht abschließend zu beziffern, ist eine Feststellungsklage zulässig

Beim Bau eines Einfamilienhauses unterlief dem Malerunternehmen ein folgenschweres Missgeschick: Die verwendete Farbe ("Mixol Nr. 8 grün") landete in einem Trinkwasserbrunnen und kontaminierte das Trinkwasser. Aus neu installierten Wasserhähnen sprudelte nur noch eine schäumende, grün gefärbte Flüssigkeit.

Der Bauherr verlangte vom Maler Schadenersatz und wollte darüber hinaus festgestellt wissen, dass das Handwerksunternehmen dazu verpflichtet sei, den künftig noch entstehenden Schaden zu ersetzen (= "Feststellungsklage"). Während das OLG diese Feststellung für überflüssig hielt, erklärte der Bundesgerichtshof den Antrag für zulässig (VI ZR 53/07).

Der Sachverständige hatte dargelegt, dass man zumindest Teilbereiche des Leitungssystems austauschen und anschließend die Wasserleitungen spülen müsse. Danach könnte möglicherweise das Wasserleitungssystem wieder funktionieren. Endgültig beurteilen könne man dies aber erst im Nachhinein.

Damit stand für die Bundesrichter fest, dass die Kosten der Schadensbeseitigung noch nicht abzuschätzen waren. Zudem stehe noch nicht fest, für welche Zeit der Bauherr eine Ersatzwohnung finanzieren müsse. Daher sei die Feststellungsklage des Bauherrn zulässig. Das sei immer dann der Fall, wenn Ungewissheit über die Mängel bzw. die aus ihnen folgenden Schäden herrsche und deshalb die Schadenshöhe nicht abschließend zu beziffern sei.

Sturz in offenen Pumpenschacht

Haftet ein Handwerker nach beendeter Arbeit für die Sicherheit am Bau?

Der Mitarbeiter eines Facility-Management-Unternehmens wollte im Hausanschlussraum eines Neubaus den Bauwasserzähler ablesen. Dabei stürzte er in einen Pumpenschacht und verletzte sich schwer. Offensichtlich war der Schacht nicht ausreichend gesichert. Vom Heizungsfachbetrieb, der die Pumpe eingebaut hatte, forderte der Verunglückte Schadenersatz und Schmerzensgeld.

Der Installateur versicherte, er habe den Schacht ordnungsgemäß abgedeckt: Die Abdeckung sei wohl von anderen Handwerkern entfernt worden, die nach ihm im Hausanschlussraum gearbeitet hätten. Dafür hafte der Heizungsinstallateur nicht, entschied das Oberlandesgericht Nürnberg (13 U 1122/06).

Wie Zeugen bestätigten, habe der Installateur den Pumpenschacht mit einer Bohle zugedeckt. Das genüge vollauf, da der Hausanschlussraum im Prinzip abgeschlossen und nur für bauerfahrene Handwerker bzw. Arbeiter zugänglich gewesen sei. Wenn der Heizungsbauer seine Arbeiten (vorläufig) beendet habe, müsse er nicht dafür sorgen, dass andere Handwerker, die dort Folgearbeiten leisteten, anschließend den Schacht wieder abdeckten. Für deren Tun sei er nicht verantwortlich.

Baubehörde verbot Zimmereibetrieb

Unternehmer spiegelt andere, zulässige Nutzung einer Halle vor

Eigentlich wollte der Unternehmer in dem Wohngebiet eine Zimmerei aufmachen. Er hatte bereits eine Produktionshalle im Auge, wo er Bauholz und Holzwerkstoffplatten mit einer mobilen Bandsäge zuschneiden und verzimmern wollte. Bei der Baubehörde beantragte er, die Nutzungsänderung für die Halle zu genehmigen. Die Erlaubnis wurde ihm von den kommunalen Beamten verweigert, weil sich so ein Unternehmen "nicht in die nähere Umgebung einfüge".

Darauf reagierte der Unternehmer sehr flexibel und beantragte eine Baugenehmigung für eine Produktionshalle für Holz- und Lehmbau. Für "ökologisches Bauen" sollten nun Holz- und Lehmwerkstoffe gesägt und verarbeitet werden. Der Begriff "Zimmerei" tauchte in dem Antrag nicht mehr auf.

Mit dieser Wendung hatte der Unternehmer kurzfristig Erfolg und erhielt die Genehmigung. Doch sie wurde von einem Nachbarn angefochten, der sich vor Gericht durchsetzte. Die Baugenehmigung sei schon deshalb rechtswidrig, weil sie inhaltlich unbestimmt sei, erklärte das Oberverwaltungsgericht Münster (10 A 4372/05).

Weder aus dem Bauschein, noch aus den Bauvorlagen seien Inhalt, Reichweite und Umfang der genehmigten gewerblichen Tätigkeit in der Halle eindeutig zu erkennen. Welche Maschinen und Apparate zum Einsatz kommen würden und welcher Geräuschpegel dadurch entstehen könnte, bleibe offen.

Hier handle es sich offenkundig um Etikettenschwindel - um den Versuch, eine als rechtswidrig untersagte Nutzung der Halle unverändert, aber unter neuem Namen doch noch genehmigen zu lassen.

"Gütesiegel" einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ...

... für Unternehmen erweist sich als falsch: 1 Million Euro Schadenersatz

2004 prüfte eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft den Jahresabschluss einer GmbH. Die Prüfer fanden alles in Ordnung und sagten voraus, das Unternehmen werde sich im kommenden Jahr weiterhin positiv entwickeln. Das erwies sich schon wenige Monate später als verhängnisvoller Irrtum: Die GmbH musste Insolvenz anmelden.

Nun verklagte der Insolvenzverwalter die Wirtschaftsprüfer auf Schadenersatz: Sie hätten schlampig gearbeitet und so großen Schaden angerichtet. Denn bei korrekter Prüfung wäre die desolate Finanzsituation des Unternehmens viel früher erkannt worden. Dann hätte es nicht weitere Verbindlichkeiten in Millionenhöhe angehäuft. Das Landgericht München I prüfte die Prüfer und kam ebenfalls zu dem Ergebnis, dass sie ihre Pflichten sträflich vernachlässigt hatten (14 O 8038/06).

Dass die Finanzlage des verschuldeten Unternehmens bedrohlich war, könne man schon den Zahlen des Jahresabschlusses selbst entnehmen. Darüber hinaus sei den Prüfern entgangen, dass zwölf Prozent der Bilanzsumme (angeblich ein Wert von 2,2 Millionen Euro) aus "Patenten" bestanden, die nichts wert waren. Dabei handelte es sich nur um Patentanmeldungen (technisch weitgehend ohne Neuheitswert und entsprechend geringer Chance, tatsächlich ein Patent zu erhalten).

Das hätten die Prüfer anhand des "Patent"-Kaufvertrags und einer kurzen Internet-Recherche leicht klären können, so das Landgericht. Dann hätten sie statt des ausgewiesenen Gewinns von 475.000 Euro einen Verlust von einer Million Euro festgestellt. Da die Wirtschaftsprüfer die wirtschaftliche Lage der GmbH dramatisch falsch einschätzten und ihre Pflichten als Abschlussprüfer erheblich verletzten, müssten sie für den dadurch verursachten finanziellen Verlust einstehen - bis zur gesetzlichen Höchstgrenze von einer Million Euro. (Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)