Haus und Grund

Zeige 20 von 754 Urteilen

Kampf dem Laubholzbockkäfer!

Gefährdete Laubbäume in einer "Quarantänezone" rund um ALB-befallene Pflanzen sind ausnahmslos zu fällen

Seit 2014 gilt in Sachsen-Anhalt eine Anordnung der Landesanstalt für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau, deren Ziel es ist, den Asiatischen Laubholzbockkäfer (ALB) zu bekämpfen. Die Landesanstalt setzte damit einen EU-Beschluss zum Pflanzenschutz um. In einigen Regionen Sachsen-Anhalts war der Schädling bereits an Laubbäumen gefunden worden - im Sommer 2016 direkt neben dem Grundstück des Ehepaars V.

Daraufhin ordnete der amtliche Pflanzenschutzdienst an, gefährdete Bäume auf deren Grundstück fällen zu lassen. Vergeblich versuchten die Grundeigentümer, diese Maßnahme zu verhindern. Sie sei rechtmäßig, entschied das Verwaltungsgericht Magdeburg (1 A 328/16). Die Behörde habe hier "null" Ermessensspielraum.

Nach dem EU-Beschluss zum Laubholzbockkäfer seien in einem Umkreis von 100 Metern rund um "Fundstellen" des Schädlings alle gefährdeten Bäume zu fällen, um ein Baumsterben größeren Ausmaßes zu vermeiden. Eine Ausnahme komme allenfalls für wertvolle Baumgruppen in Betracht, die als Naturdenkmäler erhalten werden sollten. Das treffe auf die Laubbäume der Grundstückseigentümer V aber nicht zu.

Die milderen Mittel gegen den Schädling, die das Ehepaar vorgeschlagen habe (Lockstofffallen, Insektizide etc.) führten nicht zum Ziel, den Käfer wirksam auszurotten. Auch der Einwand, die Bäume seien vor dem Fällen nicht untersucht worden, gehe hier fehl. Denn bei einem Käfer, der unter der Rinde Schaden anrichte, könne eine aussagekräftige Prüfung erst nach dem Fällen stattfinden. Bei einer Untersuchung von außen seien die Larven nicht zu erkennen. Dazu müssten Fachleute die Rinde entfernen und Stamm und Äste aufschneiden.

Nach den Leitlinien des Julius-Kühn-Instituts, der Behörde für Pflanzenschutz, sei die Quarantänezone zwingend eng zu ziehen. Denn der Laubholzbockkäfer sei eher träge. Wie eine chinesische Untersuchung gezeigt habe, machten sich die Käfer in der Regel nur über Bäume in unmittelbarer Nachbarschaft der bereits befallenen "Wirtsbäume" her. Das aber gewiss.

Bauarbeiter stürzt vom Dach

Auftraggeberin und Dachdecker haben krass gegen Unfallverhütungsvorschriften verstoßen

Eine Solarfirma, spezialisiert auf die Montage von Photovoltaikanlagen, hatte eine Lagerhalle angemietet. Die Firma beauftragte einen Dachdecker, mit dem sie schon öfter zusammengearbeitet hatte, auf dem Hallendach eine Solarstromanlage zu montieren. Die Absicherungsmaßnahmen am Dach wollte die Solarfirma vorher selbst durchführen.

Als jedoch die Dachdecker-Mannschaft eintraf — ein Vorarbeiter mit vier unerfahrenen Leiharbeitern —, war keine Absturzsicherung vorhanden. Der Vorarbeiter beschwerte sich zwar bei der Auftraggeberin darüber, nichtsdestotrotz begann er in Absprache mit seinem Chef mit der Montage. Es kam, wie es kommen musste: Ein Leiharbeiter trat aus Versehen auf ein nicht abgesichertes Lichtband (Glasflächen) auf dem Dach.

Der Mann brach durch das Glas und stürzte knapp zehn Meter tief auf den Betonboden der Halle. Die Berufsgenossenschaft Bau zahlte für die Heilbehandlung des Schwerverletzten rund 167.000 Euro. Der Haftpflichtversicherer der Solarfirma ersetzte 77.700 Euro. Die Berufsgenossenschaft forderte von der Solarfirma, vom Dachdecker und dessen Vorarbeiter den Differenzbetrag: Sie hätten den Arbeitsunfall grob fahrlässig verursacht, weil sie sämtliche Unfallverhütungsvorschriften ignorierten.

Das Oberlandesgericht Hamm gab der Berufsgenossenschaft Recht (I-9 U 75/15). Deren Experten und Sachverständige von der Gewerbeaufsicht hätten festgestellt, dass zu Beginn der Arbeiten alle Sicherungsmaßnahmen fehlten, die zum Schutz der Arbeiter vor tödlichen Gefahren erforderlich seien: Fangnetze an den Dachrändern, Sicherheitsgurte, Sicherungsnetze im Bereich der Lichtbänder. An keiner Stelle seien die Bauarbeiter gegen Unfälle durch Stolpern oder Ausgleiten etc. gesichert gewesen.

Dass Auftraggeberin und Vorarbeiter die Leiharbeiter davor warnten, die Lichtbänder zu betreten, entlaste sie nicht: Warnungen könnten zwingend notwendige Unfallverhütungsmaßnahmen nicht ersetzen. So verlagere man nur die Verantwortung für die Arbeitssicherheit auf die Arbeiter. Das sei prinzipiell unzulässig und hier erst recht. Denn der Verletzte sei kein ausgebildeter Dachdecker und zum ersten Mal auf einem Dach gewesen. Ein Fehltritt aus Versehen könne bei der Arbeit jederzeit passieren, ohne ein Mitverschulden des Arbeitnehmers zu begründen.

Unter diesen Umständen hätten der Vorarbeiter nicht mit den Dacharbeiten beginnen dürfen. Die Solarfirma habe leichtfertig beschlossen, die Sicherungsmaßnahmen erst danach und parallel zu den Arbeiten durchzuführen. Ihr Verhalten erscheine besonders verwerflich, weil sie als Auftraggeberin großes Interesse daran hatte, die Arbeiten zügig voranzubringen. Diesem Interesse habe das Unternehmen offenkundig die Sicherheit der Arbeiter untergeordnet.

Marder im Dach einer Wohnanlage

Wohnungskäufer hat keinen Anspruch auf Schadenersatz vom Verkäufer, wenn der Marderbefall Jahre zurückliegt

Die 1989 gebaute Wohnanlage mit fünf Eigentumswohnungen liegt am Stadtrand von Hagen neben einem Wald. 2014 verkaufte das Ehepaar A seine Wohnung für 110.000 Euro an Herrn B. Im notariellen Kaufvertrag wurde wie üblich vereinbart, dass die Verkäufer für Sachmängel der Immobilie nicht haften müssten. Kaum war der neue Eigentümer eingezogen, da eröffnete ihm die Eigentümergemeinschaft, dass sie zum Schutz vor weiterem Marderbefall bald das Dach sanieren lasse.

Auf Herrn B entfielen Kosten von 20.000 Euro. Empört verlangte B von den Verkäufern Schadenersatz in gleicher Höhe: Das Ehepaar habe ihm beim Vertragsschluss den Marderbefall verschwiegen. Die Vorgeschichte: 2007 hatten sich im Dachboden des Gebäudes Marder eingenistet. Die Abwehrmaßnahmen der Eigentümergemeinschaft griffen zwar. Doch im Oktober 2013 verursachte nochmals ein Marder einen Schaden in Höhe von ca. 2.200 Euro.

Herr B hat keinen Anspruch auf Schadenersatz, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm (22 U 104/16). Ein weit zurückliegender Marderbefall sei kein Sachmangel, über den die Verkäufer den Käufer hätten aufklären müssen, so das OLG. Anders läge der Fall beim akuten Befall des Wohnhauses. Dass das Ehepaar A über den Schaden vom Oktober 2013 Bescheid wusste, habe sich im Prozess aber nicht bewahrheitet. Die Verkäufer seien schon vorher umgezogen.

Liege der Befall beim Verkauf einer Immobilie um mehr als sechs Jahre zurück, seien Verkäufer nicht verpflichtet, ihn zu offenbaren. Es gebe keine Erkenntnisse darüber, dass Marder dazu neigten, nach Jahren der Abwesenheit an den Ort ihres ehemaligen Treibens zurückzukehren. Deshalb habe das Ehepaar A nach den erfolgreichen Gegenmaßnahmen von 2007 nicht damit rechnen müssen, dass erneut eine Sanierung anstehen könnte. In den Folgejahren habe es nur minimale Schäden gegeben — ein paar verschobene Dachpfannen —, jedoch keinen weiteren Marderbefall.

Haus war zwei Jahre älter als vereinbart

Ist im Kaufvertrag ein falsches Baujahr angegeben, dürfen Käufer einen Hauskauf rückgängig machen

Die Eltern von Frau A hatten in den 1990er Jahren in Porta Westfalica ein Einfamilienhaus gebaut und 2008 der Tochter überschrieben. Frau A verkaufte das Hausgrundstück 2013 an das Ehepaar B. Die Käufer zahlten 600.000 Euro, nachdem der Kaufpreis wegen einiger Baumängel um 50.000 Euro reduziert worden war. Im notariellen Kaufvertrag stand, das Gebäude sei 1997 gebaut worden. Tatsächlich war Familie A schon zwei Jahre zuvor in das Wohnhaus eingezogen.

Als das Ehepaar B davon erfuhr, dass das im Vertrag angegebene Baujahr nicht stimmte, war das Maß voll. Die Käufer wollten nun den Kauf rückgängig machen, den sie angesichts der Baumängel ohnehin schon bereut hatten. Ihre Klage auf Rückabwicklung des Kaufvertrags hatte beim Oberlandesgericht (OLG) Hamm Erfolg (22 U 82/16).

Wenn im Kaufvertrag ein konkretes Baujahr angegeben werde, sei es damit verbindlich als Beschaffenheit der Kaufsache vereinbart, so das OLG. Die Käufer dürften sich darauf verlassen, dass das Haus dem technischen Baustandard des Baujahres 1997 entspreche. Daran gemessen sei das Wohnhaus mangelhaft, wenn es bereits im ersten Quartal des Jahres 1995 fertiggestellt wurde.

Diese Abweichung wirke sich negativ auf den Verkehrswert des Hausgrundstücks aus, und das in einem Ausmaß, das die Bagatellgrenze überschreite. Im Übrigen habe der Vater von Frau A, der die Vertragsverhandlungen für sie führte, die Käufer auch im Gespräch arglistig über das Baujahr des Einfamilienhauses getäuscht. Zu berücksichtigen sei außerdem, dass das falsche Baujahr bei weitem nicht den einzigen Mangel der Kaufsache darstelle.

Pfusch beim Fenstereinbau?

Schleift eine Fenstertüre am Boden, kann dieser Mangel auch auf das Konto der Fliesenleger gehen

Beim Neubau eines Einfamilienhauses baute ein Fensterbauer im Erdgeschoss sechs Fenstertüren ein. Als er fertig war, verweigerte der Bauherr die Abnahme mit der Begründung, der Handwerker habe schlecht gearbeitet. Neben anderen Mängeln beanstandete er, dass sich eine Türe nicht vollständig öffnen ließ: Der Flügel schleife am Bodenbelag.

Der Handwerker klagte den restlichen Werklohn von 11.565 Euro ein. Zu Recht, entschied das Landgericht Krefeld, denn seine Leistung weise keine wesentlichen Mängel auf (2 O 346/15). Handwerker müssten zwar ein "funktionstaugliches Werk" herstellen. Und eine Fenstertüre, die man nicht ganz öffnen könne, erfülle zweifellos ihre Funktion nicht richtig. Doch dieses Defizit sei — gemäß dem Gutachten des gerichtlichen Bausachverständigen — nicht auf Fehler des Fensterbauers zurückzuführen.

Laut Gutachten habe der Handwerker alle anerkannten Regeln der Technik eingehalten. Die Einbauhöhe der Fenstertüren sei durch den in der Rohbauphase angebrachten Meterriss vorgegeben, an dem sich alle Folgehandwerker orientierten. So auch der Fensterbauer. Wie hoch der Bodenaufbau werden würde, habe er nicht wissen können: Der Bodenaufbau sei nicht fertig gewesen, als er die Fenstertüren eingebaut habe.

Fest stehe jedoch, dass nach dem Einbau der Fenstertüren über dem Estrich noch genug Bodenluft bestanden habe. Sie hätte für einen Boden mit üblichen, dünnen Fliesen ausgereicht. Hätten sich anschließend die Fliesenleger bei ihrer Arbeit korrekt nach der Höhe der Fenster gerichtet, würden die Fensterflügel nicht am Boden schleifen. Auch der Architekt des Bauherrn hätte beiden Handwerkern entsprechende Vorgaben machen können.

Der Zaunstreit

Dürfen Nachbarn hinter einem Maschendraht-Grenzzaun einen Sichtschutzzaun errichten?

Das Einfamilienhaus nebenan hatte eine Familie mit Kindern gemietet. Natürlich spielten die Kinder häufig im Garten und tobten herum. Nachbar A, Eigentümer eines Reihenhauses, beschwerte sich immer wieder über Lärmbelästigung: bei den Eltern, beim Vermieter der Familie und sogar beim kommunalen Ordnungsamt. Das Verhältnis der Nachbarn war also bereits getrübt.

Auf der Grenze zwischen den Grundstücken verläuft ein alter Maschendrahtzaun, ca. ein Meter hoch. Hinter dem Drahtzaun errichteten die Mieter des Einfamilienhauses als Sichtschutz einen Holzflechtzaun: 20 Meter lang und etwa 1,80 Meter hoch. Das passte Herrn A überhaupt nicht. Nach erfolglosem Schlichtungsverfahren zog er vor Gericht und forderte von B, dem Vermieter des Einfamilienhauses, den Holzflechtzaun zu beseitigen.

Das Amtsgericht Landshut gab Herrn A Recht: Hätten sich Hauseigentümer ausdrücklich oder stillschweigend auf eine Grenzanlage geeinigt, könne jeder Nachbar verlangen, dass sie gleich bleibe. Und so liege der Fall hier, auch wenn niemand mehr wisse, wer den Maschendrahtzaun auf der Grundstücksgrenze angelegt habe. Jedenfalls sei er seit Jahrzehnten von allen Eigentümern und Bewohnern als Grenzzaun akzeptiert worden.

Gegen dieses Urteil legte Hauseigentümer B Berufung ein und setzte sich beim Landgericht Landshut durch (13 S 2208/15). Der Holzflechtzaun verändere zwar das äußere Erscheinungsbild der Grundstücksgrenze, so das Landgericht. Trotzdem habe A keinen Anspruch darauf, dass er entfernt werde. Gerade dann, wenn das Verhältnis zwischen Nachbarn durch ständige Streitigkeiten belastet sei, sei das Interesse an einem Sichtschutz berechtigt: So würden die Grundstücke optisch und akustisch besser voneinander getrennt.

Dies nur deshalb zu verbieten, weil der Holzflechtzaun die Grenzanlage optisch verändere, sei nicht gerechtfertigt und schränke das Eigentumsrecht von B erheblich ein. Eigentümer dürften ihr Grundstück frei nach ihren Vorstellungen gestalten. Der Holzflechtzaun stehe vollständig auf dem Grundstück von B. Er beeinträchtige weder das Grundstück von A, noch die Grenzanlage. Aus der Gewohnheit, dass allein ein niedriger Maschendrahtzaun die Grenze bildete, sei kein Anspruch auf Unveränderlichkeit abzuleiten.

Missglückter Grundstückskauf

Notar, Kaufinteressent und Makler streiten um die Kosten eines notariellen Vertragsentwurfs

Pferdezüchter X suchte per Zeitungsanzeige ein landwirtschaftliches Grundstück für die Ponyhaltung. Diese Anzeige las ein Makler, der von der Eigentümerin beauftragt war, ein landwirtschaftliches Objekt zu verkaufen. Er kontaktierte Herrn X, die Parteien trafen sich zu Vertragsverhandlungen. Sie unterschrieben sogar einen Zettel des Maklers mit einem Kaufpreis von 325.000 Euro. Allerdings blieben einige Streitpunkte offen.

Bei dem Treffen hatte der Makler auch erwähnt, er kenne einen Notar, den müsse man jetzt hinzuziehen. Danach rief er den Notar an und bat ihn, einen Kaufvertrag zu entwerfen. Als das Grundstücksgeschäft platzte, wurde um 1.658 Euro gestritten, die der Notar für den Vertragsentwurf verlangte. Nicht Herr X, sondern der Makler muss die Gebühr bezahlen, entschied das Oberlandesgericht Hamm (15 W 367/15).

Bei einem Grundstückskauf müsse der Käufer die notariellen Beurkundungskosten tragen, doch hier sei ja kein Kaufvertrag zustande gekommen. Die Gebühr für den Vertragsentwurf müsste Herr X nur übernehmen, wenn er den Notar selbst beauftragt hätte. Das habe jedoch der Makler getan. Der Kaufinteressent sei zwar damit einverstanden gewesen. X habe aber keineswegs damit rechnen müssen, dass der Makler diesen Auftrag in seinem Namen und auf seine Rechnung erteilte.

Maklerhonorar sei abhängig vom Erfolg: Während der Vertragsverhandlungen — solange das Geschäft nicht abgeschlossen sei — dürften Kaufinteressenten erst einmal davon ausgehen, dass Leistungen des Maklers für sie nichts kosteten. Allein die Tatsache, dass X die Absicht formuliert habe, das landwirtschaftliche Grundstück zu kaufen, stelle keine Vollmacht für den Makler dar, im Namen des Interessenten einen kostenpflichtigen Vertragsentwurf ausarbeiten zu lassen.

X habe den Auftrag an den Notar als Maklerleistung angesehen. Der Makler hätte hier für Klarheit sorgen sollen: Richtig wäre es gewesen, sich für den Auftrag eine schriftliche Vollmacht geben zu lassen und den Pferdezüchter darauf hinzuweisen, dass die Notarsgebühr auch im Falle des Misserfolgs fällig werde. Und Notare wären gut beraten, wenn sie kooperierenden Grundstücksmaklern diese Regeln genau erläutern würden.

Luftwärmepumpe nervt die Nachbarn

Anlagen müssen einen Mindestabstand von drei Metern zum Nachbargrundstück einhalten

Die Nachbarn verlangten von einer Hauseigentümerin, sie müsse ihre Luftwärmepumpe entfernen: Das Gerät sei unglaublich laut und vor allem nachts eine einzige Ruhestörung. Die Hauseigentümerin hatte die Luftwärmepumpe im Garten installiert, zwei Meter neben der Grundstücksgrenze.

Da die Luftwärmepumpe in einem Abstand von weniger als drei Metern zum Nachbargrundstück aufgestellt sei, müsse das Gerät weg, bestätigte das Oberlandesgericht Nürnberg (14 U 2612/15). Laut Bayerischer Bauordnung müsse der Mindestabstand solcher Anlagen drei Meter bis zur Grundstücksgrenze betragen. Sinn und Zweck dieser Vorschrift sei es, den Frieden unter Nachbarn zu gewährleisten.

Eine Luftwärmepumpe sei zwar nicht groß, entwickle aber Geräusche, die diesen Frieden gefährden könnten. Anders als ins Erdreich eingelassene Erdwärmepumpen könnten Luftwärmepumpen aufgrund anderer Technik einen Schalldruckpegel von ca. 51 dB(A) und mehr erreichen. Der vom Gericht beauftragte Sachverständige habe den Lärmpegel gemessen und belegt, dass von der Wärmepumpe eine erhebliche Lärmbelästigung ausgehe. Daher hätten die Nachbarn Anspruch darauf, dass das Gerät von der Grundstücksgrenze entfernt werde.

Heißwasserautomat übergelaufen

Mieter haftet für Schäden am Haus nur, wenn er sie grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht

In einem Duisburger Mietshaus kam es zu einem Wasserschaden im dritten Stock, der zweifelsfrei vom Heißwasserautomaten (bzw. "Kochendwassergerät") der Dachgeschosswohnung im vierten Stock ausging. Die Gebäudeversicherung des Hauseigentümers kam für die Sanierungskosten auf und forderte den Betrag anschließend vom Mieter der Dachgeschosswohnung. Ihre Klage scheiterte beim Landgericht und beim Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (I-24 U 164/15).

Für Schäden an der Mietsache oder am Gebäude müssten Mieter nur geradestehen, wenn sie diese entweder vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten, erklärte das OLG. So ein Vorwurf wäre hier allenfalls dann gerechtfertigt, wenn beim Einzug des Mieters ein Überlaufventil am Heißwasserautomaten vorhanden gewesen wäre. Hätte er dieses Sicherheitsventil verloren oder verschlampt, den Verlust weder ersetzt, noch dem Vermieter angezeigt — dann könnte man ihm grob fahrlässiges Verhalten vorwerfen.

Das sei aber nicht bewiesen. Die Versicherung kritisiere, dass der Mieter das Fehlen des Ventils "schuldhaft" nicht gemeldet habe. Das würde allerdings voraussetzen, dass er überhaupt wusste, dass so ein Ventil zu dem Gerät gehört. Es gebe viele unterschiedliche Heißwasserautomaten verschiedener Hersteller. Man könne nicht ohne weiteres davon ausgehen, dass sich jeder Mieter damit auskenne und bemerke, wenn Teile davon fehlten.

Sehr wahrscheinlich habe der Mieter das — infolge von Verkalkung — sehr schwergängige Zulaufventil des Kochendwassergeräts nicht vollständig zugedreht. Trotzdem könne der Nutzer, eben wegen der Verkalkung, den Eindruck bekommen, das Ventil ganz geschlossen zu haben. So ein Irrtum begründe kein Verschulden, das über eine leichte Fahrlässigkeit hinausginge. Die Versicherung könne ihren Anspruch nicht durchsetzen, weil die konkrete Schadensursache letztlich unklar geblieben sei.

Baugenehmigung ist maßgebend

Kurzartikel

Stellt sich erst nach dem Kauf eines Einfamilienhauses heraus, dass der Verkäufer beim Hausbau von der Baugenehmigung abgewichen ist — was zu statischen Problemen führt, die er verschwieg —, kann der Käufer den Kauf rückgängig machen. Eine Abweichung stellt prinzipiell einen Mangel dar, weil damit die Baugenehmigung in Frage steht und die Baubehörde die Nutzung des Hauses zumindest solange verbieten kann, bis die nötige Genehmigung nachträglich erteilt wird.

Kündigungsrecht der Bausparkassen

Ist ein Bausparvertrag zehn Jahre "zuteilungsreif", darf ihn die Bausparkasse kündigen

Vor Jahrzehnten haben die Bausparkassen für ihre Bausparverträge durchaus mit dem Argument geworben, sie seien eine prima Geldanlage. Vier oder gar fünf Prozent Zinsen waren damals üblich, davon können Geldanleger heute nur noch träumen. In der Nullzinsphase fiel den Bausparkassen wieder ein, dass ihre Bausparverträge eigentlich nicht als Geldanlage gedacht waren.

Ihr Zweck sollte vielmehr sein, für "Otto Normalverbraucher" den Kauf, den Bau oder die Sanierung von Immobilien zu erleichtern. Hatten Kunden die Hälfte der Bausparsumme angespart, konnten sie ein Darlehen in Höhe der Bausparsumme bekommen. Doch je mehr die Zinsen sanken, desto weniger Bausparer nahmen ein Baudarlehen auf. Viele zogen es vor, weiterhin zu sparen und die langfristig vereinbarten hohen Guthabenzinsen einzustreichen.

Darauf reagierten die Bausparkassen, indem sie immer mehr Alt-Verträge kündigten. Zu Recht, wie der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt entschieden hat (XI ZR 185/16 u.a.). Im konkreten Fall hatte die Kundin mit ihrer Bausparkasse im September 1978 einen Bausparvertrag über eine Bausparsumme von 40.000 DM (= 20.451,68 Euro) geschlossen. Bis zur Zuteilungsreife sollte sie drei Prozent Guthabenzins bekommen, für das eventuelle Darlehen später fünf Prozent Zins zahlen.

Zuteilungsreif wurde der Bausparvertrag am 1.4.1993. "Zuteilungsreif" bedeutet: Ab diesem Tag war die Hälfte der Bausparsumme angespart und die Kundin hätte das Darlehen abrufen können. Sie sparte aber weiter, bis die Bausparkasse im Januar 2015 den Vertrag kündigte. Die Klage der Kundin auf dessen Fortsetzung scheiterte nun beim BGH. Bausparer hätten keinen Anspruch darauf, dauerhaft an einem zuteilungsreifen Vertrag festzuhalten und von den günstigen Konditionen zu profitieren, urteilten die Bundesrichter.

Während der Ansparphase eines Bausparvertrags sei der Bausparer Darlehensgeber und die Bausparkasse Darlehensnehmerin — sie bekomme vom Kunden Geld und zahle dafür Zins. Laut Gesetz habe jeder Darlehensnehmer nach zehn Jahren die Möglichkeit, einen Darlehensvertrag zu kündigen. Das gelte nicht nur für Verbraucher, sondern auch für Bausparkassen.

Für den Bausparer bestehe der Vertragszweck darin, solange zu sparen, bis er Anspruch habe auf ein günstiges Bauspardarlehen. Der Vertragszweck sei erfüllt, wenn nach der Zuteilungsreife der Bausparer den "Rollenwechsel" vom Darlehensgeber zum Darlehensnehmer vollziehe und die Bausparsumme in eine Immobilie investiere.

Mangelhafte Heizungsanlage?

Auftraggeber lässt Heizung sanieren und bleibt auf den Kosten sitzen, weil die Mängel nicht mehr geprüft werden können

Ein Bauherr ließ sein Einfamilienhaus mit einer Heizungsanlage ausstatten: Solewärmepumpe plus Speicher und Fernbedienungen. Die Werkleistung des Heizungsbauers A hatte er bereits "abgenommen" (d.h. als ordnungsgemäß akzeptiert), als er bemerkte, dass die Fernbedienung nicht richtig funktionierte. Daraufhin beauftragte der Auftraggeber einen Sachverständigen damit, die Anlage zu kontrollieren.

Der Heizungsfachmann stellte fest, dass die Raumtemperatur mit der Fernbedienung nicht zu regulieren war. Verstellte er den Regler auf 17 Grad, blieb die Temperatur konstant bei 23 Grad. Nachts konnte man die Raumtemperatur nicht automatisch herunterfahren. Anstatt den Heizungsbauer A zur Nachbesserung aufzufordern, dem er nicht mehr vertraute, ließ der Auftraggeber kurzerhand einen anderen Handwerker die Heizung vollständig abbauen und neu installieren.

Für die Kosten dieser Aktion (rund 16.400 Euro) forderte er Schadenersatz von Heizungsbauer A. Das Landgericht wies seine Klage ab: Der vom Gericht bestellte Sachverständige habe nach der Neu-Installation nicht mehr prüfen können, welche Mängel vorher vorlagen. Gegen das Urteil legte der Auftraggeber Berufung ein: Selbst wenn vielleicht sein Privatgutachter die Mängel nicht sehr präzise beschrieben habe, belege doch die Rechnung des zweiten Heizungsbauers, welche Nachbesserungsarbeiten nötig gewesen seien.

Das genügte dem Oberlandesgericht Celle aber nicht (5 U 163/13). Wenn ein Auftraggeber nach der Abnahme eine Heizungsanlage als mangelhaft beanstande, müsse er diesen Vorwurf belegen. Das habe der Hauseigentümer unmöglich gemacht, indem er die Wärmepumpenheizung abbauen und neu montieren ließ. Der vom Gericht beauftragte Sachverständige habe nur die instandgesetzte Anlage besichtigen, aber nicht prüfen können, inwiefern die Werkleistung des Handwerkers A Mängel aufwies.

Eine Handwerkerrechnung könne die Prüfung durch einen Sachverständigen nicht ersetzen. Ihr sei z.B. nicht zu entnehmen, ob der zweite Heizungsbauer die Funktionstauglichkeit der Nachtabsenkung geprüft habe. Auch der private Gutachter des Hauseigentümers habe sich dazu nur vage geäußert. Dass es notwendig war, die Anlage komplett neu zu installieren, sei jedenfalls kaum nachvollziehbar. So könnte etwa ein Kurzschluss in einer Elektroleitung die Heizungssteuerung außer Gefecht gesetzt haben. Dann hätte es gereicht, den Kurzschluss zu beseitigen. (Das Urteil ist erst seit kurzem rechtskräftig, nachdem der Bauherr seine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgenommen hat.)

Neue Kunststofffenster angekokelt

Kann die Bauherrin vom Bauunternehmer den Austausch beschädigter Fenster verlangen?

Beim Bau eines Einfamilienhauses beauftragte der Bauunternehmer eine Spezialfirma mit Fassadenarbeiten. Der Subunternehmer fertigte mangelhafte Fensterverblechungen und verursachte obendrein beim Schweißen Brandschäden an den neuen Kunststofffenstern. Die Bauherrin verklagte den Generalunternehmer auf Schadenersatz für den Austausch der Fenster (17.500 Euro).

Diese Kosten seien völlig unverhältnismäßig, fand das Bauunternehmen: Die Handwerksfirma könne die Schäden reparieren, das sei wesentlich günstiger. So sah es auch das Landgericht. Doch der Bauherr legte gegen diese Entscheidung Berufung ein und setzte sich beim Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg durch (2 U 887/15).

Im Prinzip habe das Landgericht zwar zu Recht angenommen, dass sich geschädigte Auftraggeber unter Umständen mit einer Reparatur von Mängeln begnügen müssten, so das OLG. Das gelte auch dann, wenn geringfügige optische Beeinträchtigungen bleiben. Anders liege der Fall jedoch, wenn mit einer Reparatur weitergehende Nachteile verbunden seien. Und das treffe hier zu.

Die Bauherrin habe nachvollziehbar dargelegt, dass sie die Kunststofffenster ohne den "Pfusch" der Handwerksfirma lange Zeit nicht hätte streichen lassen müssen. Wenn nur die Mängel ausgebessert würden, fiele dieser Vorteil weg. Zudem sei die Reparatur von Kunststofffenstern keine Routinearbeit, die jede Handwerksfirma problemlos ausführen könne.

Vor allem würde die Bauherrin aber durch eine Reparatur ihren gesetzlichen Anspruch auf Gewährleistung gegenüber dem Fensterhersteller verlieren. Daher müsse der Bauunternehmer, dem die mangelhafte Werkleistung des Subunternehmers zuzurechnen sei, auf seine Kosten die Fenster erneuern — und nicht nur ausbessern lassen.

Versehentlich die Sauna in Brand gesetzt

Hausratversicherung darf ihre Leistung wegen grober Fahrlässigkeit der Versicherungsnehmerin um 60 Prozent kürzen

Ihre Sauna im Keller des Einfamilienhauses hatte die Hauseigentümerin schon seit fünf Jahren nicht benutzt. Dann lagerte sie hier während eines Umbaus Gegenstände ein. Eines Abends suchte die Frau im Keller nach einer Vase und stellte fest, dass die Sicherung der Sauna im Sicherungskasten nicht mehr ausgeschaltet war. Das waren wohl die Bauarbeiter, dachte sie. Dann schaltete die Frau in der Sauna das Licht an. Angeblich, ohne den Temperaturschalter oder den An-/Ausschaltknopf zu berühren.

Bei der Fahndung nach der Vase legte sie einige Gegenstände auf den Saunaofen. Dann rief Tochter T nach ihr, die sie zum Leichtathletiktraining fahren sollte. Vorher nahm die Hauseigentümerin die Vase aus einem Karton, schaltete das Licht aus und verließ den Keller.

Etwa eine halbe Stunde später kam die ältere Tochter S nach Hause, bemerkte Rauch im Keller und rief die Feuerwehr. Diese löschte das Feuer und ortete den Brandherd beim Saunaofen. Zuerst waren die dort abgelegten Sachen in Brand geraten, schließlich hatte die Sauna Feuer gefangen. Der Temperaturschalter stand auf Stellung "1/3".

Die Hausratversicherung ersetzte nur 40 Prozent des Brandschadens, weil die Versicherungsnehmerin sich grob fahrlässig verhalten habe. So sah es auch das Oberlandesgericht Hamm: Es wies die Klage der Hauseigentümerin auf vollen Schadenersatz ab (20 U 219/15). Gegenstände auf den Saunaofen zu legen, sei äußerst leichtsinnig. Vor dem Verlassen des Kellers hätte die Versicherungsnehmerin den Ofen wieder abräumen und die Stromzufuhr zur Sauna im Sicherungskasten erneut unterbrechen müssen.

Sie habe gewusst, dass die Sicherung eingeschaltet war. Also hätte der Hauseigentümerin auch klar sein müssen, dass die Sachen auf dem Saunaofen in Brand geraten könnten, wenn sie die Sicherung nicht ausschaltete. Auch das wäre aber als Vorsichtsmaßnahme unzureichend gewesen. Denn der Sicherungskasten konnte nach Jahren der Nichtbenutzung funktionsunfähig sein und einen Kurzschluss auslösen. Daher hätte sie alle Schalter prüfen und gegebenenfalls ausschalten müssen.

Hier sei kein Gesichtspunkt ersichtlich, der das grob fahrlässige Handeln der Versicherungsnehmerin in einem milderen Licht erscheinen ließe. Etwas abgelenkt durch ihre Tochter, habe sie trotz der behaupteten großen Eile noch Zeit genug gefunden, in der Sauna zu herumzukramen, bis sie die Vase fand. Sie habe keineswegs "sofort alles stehen und liegen lassen", sondern sogar noch das Licht ausgeschaltet. Es hätte nur wenige Sekunden mehr gedauert, auch noch Einschaltknopf und Temperaturschalter der Sauna zu kontrollieren und die Sicherung aus dem Schalterkasten zu nehmen.

Landwirt muss Solar-Vergütung zurückzahlen

Betreiber von Solarstromanlagen sind verpflichtet, sie bei der Bundesnetzagentur anzumelden

Wer seine Photovoltaikanlage (PV) bei der Bundesnetzagentur nicht vorschriftsgemäß mit Standort und Leistung angemeldet hat, muss dem Netzbetreiber die Fördergelder für den ins Netz eingespeisten Strom zurückzahlen, urteilte der Bundesgerichtshof (VIII ZR 147/16). Mit Fördergeld ist die Einspeisevergütung nach den Fördersätzen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gemeint.

Mit der Meldepflicht wollte der Gesetzgeber erreichen, dass die Einspeisevergütung sinkt; und zwar umso schneller, je mehr Solarstromanlagen in Betrieb genommen werden. So wollte er die Kosten der Energiewende für den Steuerzahler begrenzen. Anscheinend haben aber viele Anlagenbetreiber ihre PV-Anlage nicht oder zu spät angemeldet: Wie der Bundesgerichtshof (BGH) mitteilt, werden derzeit zahlreiche ähnliche Verfahren vor Gericht verhandelt.

Im konkreten Fall ging es um die PV-Dachanlage eines Landwirts, dem der Netzbetreiber zwischen Juni 2012 und November 2014 52.400 Euro Einspeisevergütung gezahlt hatte. Als das Unternehmen bemerkte, dass die Anlage nicht angemeldet war, forderte es vom Landwirt 45.000 Euro zurück.

Diese Sanktion ist im EEG vorgesehen: Nach der bis Juli 2014 gültigen Fassung des Gesetzes verringert sich die Vergütung für den Strom bei einem Verstoß gegen die Meldepflicht auf den Marktwert — nach der seit August 2014 gültigen Fassung steht dem Anlagenbetreiber in so einem Fall überhaupt keine Vergütung mehr zu.

Bevor der Landwirt die Solarstromanlage 2012 in Betrieb nahm, hatte er ein Formblatt des Netzbetreibers ("Verbindliche Erklärung zur Ermittlung der Förderfähigkeit …") ausgefüllt und versichert, die Anlage angemeldet zu haben. Also habe er über Meldepflicht und Sanktionen Bescheid gewusst, so der BGH. Der Landwirt könne sich nicht damit entschuldigen, dass ihn der Netzbetreiber nicht darüber informiert habe.

Im Übrigen müssten sich Anlagenbetreiber ohnehin selbst über die Rechtslage und die Bedingungen für die Förderung informieren. Der Netzbetreiber sei dazu nicht verpflichtet. Die Rückzahlung diene nicht dem Interesse des Netzbetreibers, sondern dem Interesse der Allgemeinheit, betonten die Bundesrichter. Wenn viele Solarstromanlagen zu spät oder gar nicht gemeldet würden, würden in der Folge die Fördersätze zu hoch berechnet. Das belaste die Staatskasse mit zu hohen und dem EEG nicht entsprechenden Kosten.

Denkmalschutz siegt über Gartenzwerge

Gartenzwerge beeinträchtigen das "historische Erscheinungsbild" eines denkmalgeschützten Gebäudes

Über Geschmack soll man nicht streiten, sagten die alten Römer. Auch in folgendem Fall lohnte es sich nicht, jedenfalls nicht für die Klägerin. Denn der Denkmalschutz kam der Gegenpartei zu Hilfe.

Eine Bewohnerin hatte das denkmalgeschützte Anwesen, in dem sie lebte, mit 40 (!) Gartenzwergen verziert. Die Frau hatte sie auf dem Vordach des Gebäudes aufgestellt. Doch einem Mitbewohner waren die putzigen Zwerge ein Dorn im Auge. Und er beließ es nicht bei einem Geschmacksurteil, sondern schritt zur Tat und räumte die Gartenzwerge ab.

Kann man es ihm wirklich verübeln? Klar kann man das. Die Gartenzwerg-Liebhaberin nahm die Attacke sogar so ernst, dass sie deshalb vor Gericht zog und den Nachbarn verklagte: Er müsse die Zwerge wieder aufstellen, forderte sie. Ihre Klage scheiterte jedoch beim Amtsgericht Wiesbaden (93 C 4622/13).

Das Gericht nahm keine Stellung zum Gartenzwerg im Besonderen und zu Geschmacksfragen im Allgemeinen, sondern verwies trocken auf das Denkmalschutzgesetz. So wie die Bewohnerin ihre Zwerge auf dem Vordach befestigt habe, habe es sich nicht um eine (vorübergehende) Weihnachtsdekoration gehandelt, sondern um eine dauerhafte Umgestaltung.

Umgestaltende Maßnahmen seien bei denkmalgeschützten Gebäuden nur mit Genehmigung der Denkmalschutzbehörde zulässig. Und eine Genehmigung sei laut Auskunft der Behörde nicht zu bekommen, weil die Zwerge das historische Erscheinungsbild des Anwesens erheblich beeinträchtigten. Die Gartenzwerge ohne behördliche Erlaubnis, also illegal, wieder auf dem Vordach zu platzieren, könne man vom Mitbewohner nicht verlangen.

Unvollständige Dampfsperre

Kurzartikel

Stimmt der mit dem Ausbau eines Dachs beauftragte Architekt dem Vorschlag des Dachdeckers zu, in Teilen des Dachgeschosses auf eine Dampfsperrfolie zu verzichten, was Schimmel begünstigt und den anerkannten Regeln der Technik widerspricht, ist das ein Planungsfehler. Denn der Handwerker hat den ursprünglichen Plan des Architekten nicht schlecht ausgeführt, vielmehr wurde der Plan einvernehmlich geändert. Daher muss der Architekt für den Baumangel haften.

Im Testament Nacherben eingesetzt

Eine Regelung der "Nacherbschaft" kann auch dann gültig sein, wenn Begriffe wie Vor- oder Nacherbe im Testament nicht vorkommen

Hauseigentümerin Z, Mutter zweier Söhne, hatte handschriftlich ein Testament verfasst, in dem sie ihren Ehemann als Erben einsetzte. Weiter hieß es: "Die Kinder bekommen nach seinem Tode das Erbe." Nicht früher. Mit Erbe meinte die Frau ihr Haus: Für die Söhne A und B sei im Haus je eine Wohnung vorgesehen. "Ich möchte, dass seine Tochter … von B nach seinem Tode die Wohnung bekommt und nicht seine Frau. … Wenn A stirbt, möchte ich, dass meine Cousinen in Amerika seine Haushälfte bekommen."

Beide Eheleute unterschrieben das Testament. Sie steckten es in einen Umschlag mit der Aufschrift "Unser Testament" und übergaben es einem Notar zur Aufbewahrung. Wie von Frau Z vorausgesehen, starb sie vor ihrem Mann. Als auch er gestorben war, beantragte Sohn A einen Erbschein: Das Nachlassgericht sollte bescheinigen, dass die Söhne A und B den Vater jeweils zur Hälfte beerbten.

Das Gericht wies den Antrag ab — und das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig bestätigte die Entscheidung (3 Wx 110/14). Das Ehepaar Z habe eine gemeinschaftliche Regelung in Bezug auf den Nachlass getroffen. Die Söhne seien nicht als Erben eingesetzt worden, sondern nur als Vorerben, so das OLG. Denn im Testament sei verbindlich geregelt, wer nach ihrem Tod die Wohnungen "bekommen" solle.

Nach dem Tod des zuletzt verstorbenen Ehepartners sollten die Söhne also das Haus nicht erben — sie sollten nur zu ihren Lebzeiten darüber verfügen. Im Einverständnis mit ihrem Mann habe Frau Z eine Enkelin als Nacherbin einer Wohnung eingesetzt und Cousinen als Nacherben der zweiten Wohnung bestimmt. Dass Frau Z im Testament die Begriffe Vor- und Nacherben nicht ausdrücklich verwendet habe, ändere daran nichts.

Denn die Absicht der Erblasser sei dem Text eindeutig zu entnehmen. Die Formulierung "ich möchte" bedeute nicht, dass Frau Z einen rechtlich unverbindlichen Wunsch äußere, an den sich die Söhne nicht halten müssten. Die Erblasserin habe sehr klar ihren Willen zum Ausdruck gebracht, wie mit dem Haus nach dem Tod der Söhne umzugehen sei. Das bedeute für die Söhne, dass sie das Haus weder verkaufen, noch die Wohnungen nach ihrem Gutdünken vererben könnten.

Bauherrin stößt gegen Gerüst-Querstange

Verletzt sich eine Person an einer gut sichtbaren Gerüst-Querstange, haftet dafür nicht der Gerüstbauer

Eine Hauseigentümerin ließ ihr Einfamilienhaus sanieren, deshalb wurde an der Fassade ein Gerüst aufgestellt. Die Frau stand im Garten und schaute den Mitarbeitern der Gerüstbaufirma zu, als drinnen das Telefon läutete. Sie wollte ins Haus laufen, stieß aber mit dem Kopf gegen eine Querstange des Gerüsts und erlitt eine Gehirnerschütterung.

Dafür machte die Bauherrin die Gerüstbaufirma verantwortlich: Ihre Mitarbeiter hätten die Querstange markieren bzw. mit Bändern kenntlich machen müssen, meinte sie. Doch das Amtsgericht Nürnberg wies die Klage der Frau auf Schmerzensgeld ab (239 C 5388/16). Wenn die Hauseigentümerin eine gut sichtbare Querstange am Gerüst übersehe, sei das nicht dem Gerüstbauer vorzuwerfen.

Hier seien wohl einige ungünstige Umstände zusammen gekommen: Das Telefon habe geläutet, die Bauherrin habe den Anruf auf keinen Fall verpassen wollen und vielleicht auch nicht gut gesehen, weil sie gegen die Sonne schaute. Trotzdem habe sich die Frau den Unfall selbst zuzuschreiben, erklärte das Gericht. Die Gerüstbaufirma sei nicht verpflichtet, Querstangen extra zu markieren, die von weitem deutlich sichtbar seien. Von einer "Gefahrenstelle" könne hier keine Rede sein. Die Hauseigentümerin habe eben vor lauter Eile nicht aufgepasst.

Makler soll für Angaben im Exposé haften

Wohnräume im Keller eines verkauften Hauses fälschlicherweise zur Wohnfläche gezählt

Ein Architekt hatte das Einfamilienhaus für sich und seine Familie geplant und gebaut. Laut Baugenehmigung von 1964 hatte die Immobilie eine Wohnfläche von 184 Quadratmetern (qm). Nach dem Tod des Architekten beauftragte die Witwe einen Immobilienmakler damit, das Haus zu verkaufen. Sie gab ihm Grundrisse mit Flächenangaben zu allen Räumen.

Der Makler addierte die Zahlen und zählte die Räume im Keller zur Wohnfläche dazu, weil sie als Wohnräume eingerichtet und genutzt worden waren. Tatsächlich hatte die Baubehörde die Kellerräume jedoch nicht als Wohnräume genehmigt. Sie waren auch nicht 2,40 m hoch — wie für Wohnräume vorgeschrieben —, sondern nur 2,36 m.

Davon wusste der Makler nichts und gab im Exposé an, das Haus habe eine Wohnfläche von 255 qm. Die späteren Käufer des Hauses verklagten ihn deshalb wegen falscher Angaben im Exposé auf Schadenersatz. Doch das Landgericht Trier nahm den Mann in Schutz und wies die Klage ab (4 O 145/15).

Wenn die Informationen des Verkäufers nicht ersichtlich falsch oder zumindest zweifelhaft seien, dürfe ein Makler diesen Angaben vertrauen und sie ungeprüft weitergeben. Auch wenn er — wie hier — Zahlen der Verkäuferin selbst addiere, übernehme er damit gegenüber den Käufern keine Garantie für deren Richtigkeit. Außerdem habe der Mann im Exposé die Angabe "255 qm" um ein "ca." ergänzt und ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er da lediglich Zahlen der Verkäuferin wiedergebe.

Der Makler habe keinen Grund gehabt, am Vorhandensein einer Baugenehmigung zu zweifeln. Die Kellerräume seien wohnlich eingerichtet gewesen und als Wohnräume genutzt worden. Den Unterschied zwischen einer Raumhöhe von 2,40 m und 2,36m könne man mit bloßem Auge nicht erkennen. Unter diesen Umständen sei ein Makler nicht verpflichtet, die Baugenehmigung für die Kellerräume zu überprüfen.