Handel und Gewerbe

Einbauküche mit Macken

Wie müssen Kunden eine Frist für die Beseitigung von Mängeln setzen?

Zum stattlichen Preis von fast 83.000 Euro bestellte eine Münchnerin bei einem Küchenstudio eine Einbauküche. Kaum war sie im Einfamilienhaus eingebaut, beanstandete ihr Ehemann — Ende Januar 2009 — im Gespräch mit dem Geschäftsinhaber diverse Mängel. Mitte Februar schickte die Käuferin dem Küchenstudio eine E-Mail und listete weitere Mängel auf, die zusätzlich aufgetreten seien. Sie bat den Verkäufer, sich nun darum zu kümmern.

Das Küchenstudio reagierte darauf nicht. Die Kundin schrieb dem Inhaber am 11. März ein weiteres Mal und verlangte, die — genau bezeichneten — Mängel bis zum 27. März zu beheben. Ein paar Tage später beteuerte der Verkäufer am Telefon, die Küche werde bis dahin "fix und fertig". Doch das erwies sich als leeres Versprechen. Nun beauftragte die Frau einen Anwalt, der am 31. März 2009 dem Verkäufer schriftlich mitteilte, dass sie vom Kaufvertrag zurücktrete.

Der Studioinhaber rückte aber den Kaufpreis nicht heraus und ließ es auf einen Rechtsstreit ankommen. Den verlor die Kundin zunächst, obwohl ein Sachverständiger bestätigt hatte, dass die wichtigsten Bereiche der Einbauküche aufgrund einer "ungewöhnlichen Häufung grober Montagefehler" nicht oder nur eingeschränkt funktionierten.

Dennoch entschied das Oberlandesgericht München den Streut zu Gunsten des Verkäufers, weil ihm die Kundin vor dem Rücktritt keine angemessene Frist (vier bis sechs Wochen) für das Beseitigen der Mängel gesetzt habe. Ohne Fristsetzung komme ein Rücktritt vom Kauf nicht in Frage.

Mit dieser Entscheidung war der Bundesgerichtshof nicht einverstanden (VIII ZR 49/15). Wenn ein unzufriedener Käufer unmissverständlich klarstelle, dass der Verkäufer die beanstandeten Mängel sofort (unverzüglich, umgehend, schnell) beheben solle, sei das als Fristsetzung anzusehen. Der Käufer müsse deutlich machen, dass dem Verkäufer für die Nachbesserung "nur ein begrenzter Zeitraum zur Verfügung stehe". Einen bestimmten Zeitraum zu nennen oder einen präzisen (End-)Termin anzugeben, sei nicht notwendig.

Per E-Mail habe die Kundin schon am 16.2. präzise die Mängel benannt und um schnelle Beseitigung gebeten. Bereits damit habe sie dem Verkäufer eine Frist gesetzt. Diese Formulierung bringe klar zum Ausdruck, dass er keinen beliebigen Zeitpunkt für die Nachbesserung wählen dürfe. An der Ernsthaftigkeit dieses Verlangens habe der Studioinhaber schon deshalb nicht zweifeln können, weil er vorher bereits mündlich vom Ehemann der Kundin zur Mängelbeseitigung aufgefordert worden war. Zwischen der E-Mail vom 16.2. und der Rücktrittserklärung seien sechs Wochen vergangen — also eine angemessene Frist für die Nachbesserung.

"Coole Socke" oder Problempferd?

Käufer will Reitpferd wegen charakterlicher Mängel zurückgeben

Bei den Vertragsverhandlungen im Frühjahr 2014 hatte die Verkäuferin das seinerzeit sechs Jahre alte Pferd "Dusty" als sehr ruhig und ausgeglichen beschrieben. Im Gelände könne man es problemlos reiten, es sei eine "coole Socke". Im Kaufvertrag vermerkte die Verkäuferin, das Tier sei "angeritten". Man müsse aber weiter mit ihm arbeiten. Fünf Monate später wollte der Käufer das Geschäft "rückabwickeln" und zog vor Gericht.

Begründung: Das anfangs eher schläfrige Verhalten des Pferdes sei schon nach wenigen Wochen zunehmend ins Schreckhafte umgeschlagen. Schon beim geringsten Anlass reagiere Dusty mit Panik und habe ihn schon zweimal abgeworfen. Für Freizeitreiter wie ihn — und an solche habe sich das Angebot der Verkäuferin gerichtet — sei das Tier nicht reitbar. Es leide unter einem Charaktermangel, sei womöglich traumatisiert.

Das bestritt die Verkäuferin: Wenn der Käufer beim Reiten von Dusty Probleme bekomme, mache er etwas falsch. Fluchtverhalten sei bei Pferden üblich. Diese Einschätzung teilte der vom Landgericht Coburg befragte Sachverständige (23 O 500/14). Das unerwünschte Verhalten von Dusty sei auffällig, aber letztlich normal und keine Verhaltensstörung. Sicher sei es auch auf die Unerfahrenheit des Reiters und auf dessen Umgang mit Pferden zurückzuführen.

Reiter und Mitarbeiter aus dem Reitstall, in dem Dusty untergebracht war, bestätigten als Zeugen im Prozess, das Pferd sei zunächst sehr ruhig gewesen. Auffälligkeiten hätten sich erst nach einigen Wochen gezeigt. Daher wies das Landgericht Coburg die Klage ab: Da handle es sich wohl um eine Fehlentwicklung nach dem Kauf, die ihre Ursache nicht in der Veranlagung des Tieres habe.

Normalerweise sei es bei Mängeln einer Ware so: Zeigten sie sich innerhalb von sechs Monaten nach dem Kauf, werde vermutet, dass die Sache bereits bei der Übergabe mangelhaft war (§ 476 Bürgerliches Gesetzbuch). Dann müsse der Verkäufer die Mängel beheben oder den Kauf rückgängig machen.

Diese Regelung komme dem Pferdekäufer jedoch nicht zugute: Denn Tiere seien Lebewesen und entwickelten sich — anders als ein mangelhafter Staubsauger. Der Käufer beanstande Charaktermängel: Selbst wenn man das als richtig unterstelle, sei damit keineswegs bewiesen, dass das Pferd schon beim Kauf mangelhaft gewesen sei.

Immobilien-Maklervertrag per E-Mail

Wird ein Maklervertrag mit einem "Fernkommunikationsmittel" geschlossen, hat der Kunde ein Widerrufsrecht

Ein per E-Mail oder telefonisch geschlossener Grundstücksmaklervertrag ist ein Fernabsatzgeschäft, das Maklerkunden innerhalb der gesetzlichen Fristen widerrufen dürfen, hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Grundsatzurteil entschieden (I ZR 30/15).

Der konkrete Fall: In einem Internetportal bot eine Immobilienmaklerin im April 2013 eine ein Hausgrundstück an. Herr X schickte ihr eine E-Mail und bekundete Interesse. Als Antwort übersandte ihm die Maklerin als PDF-Datei ein Exposé des Objekts. Darin wies sie ausdrücklich auf eine im Erfolgsfall vom Käufer zu zahlende Maklerprovision hin (6,25% des Kaufpreises). Eine "Widerrufsbelehrung" enthielt die Internetanzeige nicht. Auch das Exposé klärte den Kunden nicht über sein Recht auf, den Maklervertrag innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss zu widerrufen.

Herr X rief die Maklerin an: Das Exposé habe ihm gefallen, er würde gerne einen Besichtigungstermin vereinbaren. Mit der Immobilienmaklerin sah er sich dann das Haus an. Einige Wochen später kaufte X das Hausgrundstück für 240.000 Euro. Die von der Maklerin verlangte Provision von 15.000 Euro zahlte er nicht und ließ es auf einen Rechtsstreit ankommen. Von der Maklerin bereits auf Zahlung verklagt, widerrief Herr X den Maklervertrag. Zunächst verlor er den Prozess, doch der BGH gab ihm Recht.

Die Immobilienmaklerin könne für ihre Leistungen kein Honorar verlangen. Werde ein Maklervertrag per Telefon oder E-Mail abgeschlossen, zähle er zu den Fernabsatzverträgen, bei denen der Verbraucher ein Widerrufsrecht habe (Fernabsatzvertrag = Vertrag über die Lieferung von Waren oder das Erbringen einer Dienstleistung, abgeschlossen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher per Fernkommunikationsmittel). Der Immobilienkäufer habe den Maklervertrag noch im Prozess widerrufen dürfen, weil er von der Maklerin nicht über sein Widerrufsrecht belehrt worden sei. Fehle diese Belehrung, sei das Widerrufsrecht nicht auf 14 Tage befristet.

Wie bei allen Fernabsatzverträgen über Dienstleistungen müssten auch Makler die Kunden vor Vertragsschluss über ihr Widerrufsrecht informieren. Der Kunde müsse ausdrücklich damit einverstanden sein, dass der Makler vor Ablauf der Widerrufsfrist damit beginne, seine Dienstleistung auszuführen. Wenn Makler ihren Provisionsanspruch nicht riskieren wollen, sollten sie also ihren Vertragspartnern eine gesetzeskonforme Widerrufsbelehrung (Muster-Widerrufs-Formular) zukommen lassen und sie umfassend über die Bedingungen, Fristen und Verfahren für die Ausübung ihres Widerrufsrechts informieren.

Auto mit 19 Monaten Standzeit

Bei einem Gebrauchtwagen mit ca. 40.000 km Laufleistung ist eine lange Standzeit vor der Erstzulassung kein Sachmangel

Im Sommer 2012 erwarb ein Kunde beim Autohändler für 33.430 Euro einen Gebrauchtwagen mit 38.616 Kilometern auf dem Tacho. Der Händler hatte ins Kaufvertragsformular eingetragen: "Datum der Erstzulassung laut Fahrzeugbrief 18.2.2010". Ein Baujahr wurde nicht genannt. Der Käufer forschte nach und stellte fest, dass der Wagen schon im Juli 2008 hergestellt worden war.

Seiner Ansicht nach stellte es einen Sachmangel des Autos dar, dass es vor der Erstzulassung bereits 19 ½ Monate herumgestanden war. Deshalb trat der Kunde vom Kaufvertrag zurück und forderte Rückzahlung des Kaufpreises. Darauf habe er keinen Anspruch, urteilte der Bundesgerichtshof (VIII ZR 191/15). Bei einem Gebrauchtwagen sei eine lange Standzeit vor der Erstzulassung nicht ohne weiteres als Mangel anzusehen.

Im Kaufvertrag sei kein bestimmtes Baujahr oder Produktionsdatum vereinbart worden. Da werde zwar das Datum der Erstzulassung genannt, das sei aber keine (stillschweigende) Beschaffenheitsvereinbarung. Wenn ein Händler das Datum mit dem Hinweis "laut Fahrzeugbrief" versehe, teile er mit, welcher Quelle er das Datum entnommen habe. Das sei keine verbindliche Zusicherung, dass das Datum richtig sei — und erst recht keine Garantie für ein bestimmtes Baujahr.

Beim Kauf eines Neuwagens könne der Kunde erwarten, dass das Auto vor der Erstzulassung nicht länger als ein Jahr stand. Bei einem Neuwagen spiele der Alterungsprozess durch die Standzeit wirtschaftlich eine große Rolle, bedeute einen Wertverlust. Für Gebrauchtwagen gelte das jedoch nur bedingt. Mit welchem Zustand des Fahrzeugs der Käufer bei einem Gebrauchtwagen rechnen könne, hänge von den Umständen ab: z.B. von der Laufleistung des Autos, wie lange es gefahren wurde und von wie vielen Vorbesitzern.

Im konkreten Fall habe der Gebrauchtwagen schon 28 Monate und mehr als 33.000 Kilometer im Straßenverkehr hinter sich. Damit sei er bereits erheblich abgenutzt. Unter diesen Umständen verliere der Alterungsprozess durch die Standzeit vor der Erstzulassung an Bedeutung. Konkrete, durch die Standzeit bedingte Mängel habe der Käufer nicht beanstandet. Daher habe der Kaufvertrag Bestand.

In der Autowaschanlage rückwärts gefahren?

Ist dem Kunden kein Verschulden nachzuweisen, haftet der Waschanlagenbetreiber für Autoschäden

Automatikgetriebe erleichtern das Fahren, z.B. im Stau, haben aber in Autowaschanlagen ihre Tücken. An der Einfahrt jeder Waschanlage hängen Warnschilder: "Automatic N" und "nicht bremsen". Das reicht nicht — fand das Landgericht Ansbach (1 S 936/14). Deshalb musste der Waschanlagenbetreiber die Reparatur eines beschädigten Wagens finanzieren.

Autofahrer S hatte sein automatikgetriebenes Auto während des Waschvorgangs vorschriftsmäßig ausgeschaltet. Doch am Ende der Waschstraße rollte es gegen eine Trocknungsdüse. Für die Reparaturkosten von rund 1.000 Euro forderte Herr S Schadenersatz vom Inhaber der Waschanlage. Der machte umgekehrt den Autofahrer für den Schaden verantwortlich: Er müsse in der Waschanlage rückwärts gefahren sein.

Doch die beiden Sachverständigen, die das Landgericht damit beauftragt hatte, den Vorfall zu rekonstruieren, schlossen dies aus. Zwei mögliche Schadensursachen stellten die Experten fest: Entweder habe das grüne Ampellicht — das am Ende der Waschstraße durch Grünlicht anzeigt, dass der Waschvorgang beendet ist — zu früh aufgeleuchtet. Zu früh, das heißt zu einem Zeitpunkt, als sich die Schleppkette noch bewegte, die die Fahrzeuge durch die Waschstraße ziehe. Das läge ohnehin im Verantwortungsbereich des Anlagenbetreibers.

Die zweite Möglichkeit: S habe noch vor dem Aufleuchten des Grünlichts den Motor angelassen und dabei das Bremspedal betätigt, wie es bei Automatikfahrzeugen nötig sei. Dadurch könnte das blockierte Rad auf die Transportrolle der Schleppkette geraten und nach hinten gegen die Trocknungsdüse gerollt sein. Auch darin wäre kein Verschulden des Autobesitzers zu sehen, so das Landgericht. Denn der Warnhinweis "nicht bremsen" an der Einfahrt sei unzureichend.

Am Ende der Waschstraße leiteten Automatic-Fahrer ja nicht bewusst einen Bremsvorgang ein: Vielmehr schalteten sie den Motor ein, um die Waschanlage zu verlassen. Da Autofahrer nach allgemeiner Lebenserfahrung in Erwartung baldigen Grünlichts den Wagen "startklar" machten, müsse der Anlagenbetreiber einen weiteren Warnhinweis anbringen: Autofahrer mit Automatikgetrieben dürften den Motor nicht vor dem Aufleuchten des Grünlichts anlassen.

Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel

Bundesgerichtshof rügt AGB-Klauseln des Zentralverbands des Kraftfahrzeuggewerbes

Um einen Rechtsstreit zwischen einer Autokäuferin und einem Autohändler zu entscheiden, musste sich der Bundesgerichtshof mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB — Stand 2008) des Zentralverbands des Kraftfahrzeuggewerbes (ZdK) befassen: Die Kundin hatte im Februar 2010 beim Händler einen gebrauchten Wagen gekauft, der infolge von Produktionsfehlern Korrosionsschäden aufwies. Im Herbst 2011 verlangte sie vom Verkäufer, die Mängel zu beseitigen.

Das lehnte der Händler mit Verweis auf die AGB des ZdK ab: Ihr Anspruch auf Gewährleistung für Sachmängel des Fahrzeugs sei verjährt. Die AGB verkürzten die gesetzliche Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche von zwei Jahren auf ein Jahr, bei gebrauchten Gegenständen sei das möglich.

Die einschlägigen Klauseln in den AGB lauten: "VI. Sachmangel: 1. Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden. … 5. Der Abschnitt VI Sachmangel gilt nicht für Ansprüche auf Schadenersatz".

Die Kundin forderte vom Händler Schadenersatz für die Reparaturkosten (2.158 Euro): Da er seine Pflicht, die Mängel der Kaufsache zu beheben, nicht erfüllt habe, schulde er ihr den Betrag, den sie dafür habe ausgeben müssen. Das Landgericht wies die Klage ab: Der Käuferin stehe kein Schadenersatz zu, weil die Verjährungsfrist in den AGB wirksam auf ein Jahr verkürzt wurde.

Dem widersprach der Bundesgerichtshof (VIII ZR 104/14). Die Regelungen seien nicht eindeutig und verständlich: Wie sie sich auf die Ansprüche der Kunden auswirkten, sei unklar. Käufer könnten den AGB-Klauseln nicht entnehmen, ob sie — wenn der Händler seine Pflicht zur Nachbesserung nicht erfülle — ein Jahr oder zwei Jahre Anspruch auf Schadenersatz geltend machen dürften.

Einerseits sollten (Abschnitt VI Nr. 1) Ansprüche wegen Sachmängeln schon mit Ablauf eines Jahres verjähren — demnach auch der Anspruch auf Schadenersatz bei verweigerter Nachbesserung. Andererseits solle (Abschnitt VI Nr. 5) die verkürzte, einjährige Verjährungsfrist nicht für Ansprüche auf Schadenersatz gelten. Das sei widersprüchlich, ein juristischer Laie werde daraus jedenfalls nicht schlau.

Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen müssten Rechte und Pflichten ihrer Vertragspartner in den AGB eindeutig und durchschaubar darstellen, damit diese ihre Rechte ohne fremde Hilfe möglichst einfach feststellen und durchsetzen könnten. Da die unklaren AGB-Klauseln zur Verjährungsfrist diesen Anforderungen nicht entsprächen, seien sie unwirksam. Der Händler müsse der Kundin die Reparaturkosten ersetzen.

Reklame mit Testergebnissen

Kurzartikel

Nach dem "Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb" ist Reklame mit einem guten Testergebnis nur zulässig, wenn im Text eine Fundstelle für die "gute Note" angegeben wird und wenn Verbraucher den Produkttest leicht finden können. Das trifft zu, wenn ein Händler für einen Staubsauger mit Testnote "sehr gut" wirbt und als Fundstelle ein Internetportal nennt. Der Verweis auf das Internet ist keineswegs wettbewerbswidrig: Verbraucher können auch auf Testergebnisse, die im Internet veröffentlicht wurden, "leicht zugreifen". Eine Webseite zu finden, ist - selbst wenn man nicht über einen eigenen Internetanschluss verfügt - nicht aufwendiger, als sich einen Testbericht zu besorgen, der in einer Zeitschrift publiziert wurde.

Gebrauchtwagen ohne Herstellergarantie

Die Herstellergarantie zählt bei einem Auto zur Beschaffenheit der Kaufsache

Auf einer Internetplattform hatte der Käufer einen passenden Gebrauchtwagen gefunden. Er nahm Kontakt zum Autohändler auf, der in seiner Internetanzeige extra hervorgehoben hatte, dass die Herstellergarantie für den Wagen noch ein Jahr galt. Das Geschäft kam zustande, doch schon bald traten Motorprobleme auf. Zunächst führte eine Markenwerkstatt die Reparaturen dank der Herstellergarantie kostenlos durch. Dann lehnte der Hersteller weitere Garantieleistungen ab.

Begründung: Bei einer Motoranalyse habe die Werkstatt Anzeichen dafür festgestellt, dass der Kilometerstand manipuliert worden sei, bevor der Käufer das Auto erwarb. Aus diesem Grund stellte die Werkstatt dem Autokäufer nun sogar die vorherige Reparatur und Mietwagenkosten in Rechnung. Daraufhin trat der Käufer vom Kaufvertrag zurück: Der Verkäufer habe für den Gebrauchtwagen mit einer Herstellergarantie geworben, die gar nicht existiere. Er müsse den Kaufpreis zurückzahlen und seine Ausgaben für das Auto ersetzen.

Die Zahlungsklage des enttäuschten Käufers gegen den Autohändler scheiterte zuerst. Das Landgericht sah im Fehlen einer Garantie keinen Sachmangel des Fahrzeugs, der einen Rücktritt vom Kauf rechtfertigt: Sie sei kein "Beschaffenheitsmerkmal des Wagens" selbst, sondern eine rechtliche Beziehung zwischen Hersteller und Kfz-Halter.

Das sah der Bundesgerichtshof (BGH) anders und machte dem Käufer wieder Hoffnung (VIII ZR 134/15). So eng dürfe man den Begriff "Beschaffenheit der Kaufsache" nicht definieren. Dazu gehörten nicht nur Merkmale, die der Kaufsache unmittelbar selbst "anhafteten", sondern auch Beziehungen der Kaufsache zur Umwelt — sofern diese den Wert und die Wertschätzung für die Kaufsache beeinflussten.

Das treffe auf die Herstellergarantie für ein Auto auf jeden Fall zu. Beim Autokauf sei sie von großer wirtschaftlicher Bedeutung. Wenn eine Herstellergarantie fehle, die vom Verkäufer ausdrücklich beworben wurde, könne dies durchaus einen Mangel des Gebrauchtwagens darstellen. Mit dieser Vorgabe verwies der BGH den Rechtsstreit an die Vorinstanz zurück, die noch weitere Voraussetzungen für einen Rücktritt vom Kaufvertrag prüfen muss.

"Fremde" Rabatt-Coupons eingelöst

Kurzartikel

Es stellt keinen unlauteren Wettbewerb dar, wenn die "Müller"-Drogeriemärkte damit werben, 10%-Rabatt-Coupons von Konkurrenten einzulösen. Die Reklame in den Filialen wendet sich gezielt an eigene und nicht an fremde Kunden und verspricht ihnen eine weitere Chance, Rabatt zu erhalten. Wo sie den Gutschein einlösen, ist letztlich die Entscheidung der Verbraucher. Händler dürfen sich besonders um Verbraucher bemühen, die von Mitbewerbern mit Gutscheinen und "Kundenbindungsprogrammen" umworben werden.

Namensschutz für die Polizei

Internetdomain eines privaten Anbieters darf den Begriff Polizei nicht benützen

Das Bundesland Nordrhein-Westfalen verklagte den privaten Betreiber der Internetdomain "Polizei-Jugendschutz", die sich vor allem an Eltern richtet. Auf der Webseite bietet das Unternehmen Schulungen an (z.B. Anti-Gewalt-Seminare) und vermittelt Informationen (z.B. zum Opferschutz). Gegen das Angebot hatte das Bundesland nichts einzuwenden, wohl aber dagegen, dass die Webseite die Polizei in ihrem Namen führte.

Nordrhein-Westfalen betreibt selbst eine Internetdomain unter dem Titel "Jugendschutz-Polizei NRW", dazu das Portal "Polizei-Beratung-Jugendschutz" gemeinsam mit dem Bund. Von der privaten Konkurrenz forderte das Land, auf den Begriff "Polizei" im Rahmen gewerblicher Tätigkeit zu verzichten und die Internetdomain freizugeben. Beim Oberlandesgericht (OLG) Hamm setzte sich Nordrhein-Westfalen durch (12 U 126/15).

Das Unternehmen dürfe auf seiner Internetseite den Begriff "Polizei" nicht länger verwenden, urteilte das OLG, der Name sei geschützt. Dass der Domainbetreiber diesen Begriff im Domainnamen und auf der Webseite unbefugt gebrauche, verwirre die Bürger. Das Unternehmen erwecke den unzutreffenden Eindruck, dass seine Webseite mit Internetseiten der Polizeibehörden zusammenhänge, die über die Domain "polizei.de" aufrufbar seien.

Die Gestaltung der Webseite unterstreiche diesen falschen Eindruck noch: Da herrsche die Farbe Blau vor, viele Bilder zeigten polizeiliche Gegenstände. Der Begriff Polizei falle so oft, dass der Gedanke nahe liege, es handle sich um ein Angebot der Polizei. Außerhalb des Impressums und der Kontakthinweise erfolge keinerlei Verweis auf den privaten Anbieter. Damit verletze das Unternehmen schutzwürdige Interessen des Landes. Polizeibehörden dürften nicht mit gewerblichen Zwecken in Verbindung gebracht werden.

Bentley mit mangelhaftem Navi?

Kann ein beanstandetes Navigationsgerät nicht untersucht werden, darf die Käuferin nicht deswegen vom Autokauf zurücktreten

Eine Immobilienfirma kaufte bei einem Autohaus in Hannover für stattliche 200.000 Euro einen Bentley Continental GTC. Nach ein paar Monaten beanstandete die Firma Mängel des Navigationssystems: Es schlage manchmal falsche bzw. überhaupt nicht existente Wegführungen vor. Das Autohaus teilte mit, nach Angaben des Herstellers liege ein Fehler in der Grundprogrammierung der Software vor. Der Hersteller werde ihn per Aktualisierung in ca. einem halben Jahr beseitigt haben.

Solange wollte jedoch die Käuferin nicht warten. Sie trat vom Kaufvertrag zurück und forderte von der Verkäuferin Rückzahlung des Kaufpreises: Die Fehlfunktion mache das Navigationssystem so gut wie unbrauchbar. Das Autohaus behauptete dagegen, das Gerät entspreche dem Stand der Technik: Auf dem allerneuesten Stand seien fest eingebaute Navigationsgeräte nie, sie müssten daher regelmäßig aktualisiert werden. Das sei kein erheblicher Mangel des Fahrzeugs, der einen Rücktritt vom Kauf rechtfertigte.

Als die Immobilienfirma den Prozess vor dem Landgericht Detmold verloren hatte, verlor sie auch noch die Geduld und verkaufte den Luxuswagen. Trotzdem legte sie gegen das Urteil Berufung ein und verlangte jetzt vom Autohaus 25.000 Euro Wertersatz statt Rückzahlung des Kaufpreises. Damit tat sich die Käuferin keinen Gefallen, denn das Oberlandesgericht (OLG) Hamm wies ihre Klage ab, weil der Mangel nun nicht mehr überprüft werden könne (28 U 44/15).

Käufer eines Neuwagens könnten auch ein neues Navigationsgerät erwarten: Dessen Hard- und Software müsse so aktuell sein, wie es dem Fahrzeugmodell entspreche und dem Zeitpunkt, an dem das Gerät in das Fahrzeug eingebaut wurde. Wenn die Immobilienfirma behaupte, das Navigationssystem im Bentley sei technisch mangelhaft, müsse sie das auch beweisen. Andernfalls könne sie keine Ansprüche gegen die Verkäuferin geltend machen.

Auch wenn man den vom Hersteller eingeräumten Fehler der Grundprogrammierung berücksichtige: Um festzustellen, ob ein grundlegender technischer Defekt vorliege, hätte ein Sachverständiger das Gerät untersuchen müssen. Ein technisches Gutachten könne das Gericht aber nicht mehr einholen, weil die Käuferin den Bentley weiterverkauft habe und der Wagen für eine Untersuchung nicht zur Verfügung stehe. Daher habe sie keinen Anspruch auf Wertersatz. Dass der Bentley bei der Übergabe an die Käuferin mangelhaft gewesen sei, sei nicht bewiesen.

Fahrschüler will nicht zahlen

Motorrad-Fahrschüler stürzte und verletzte sich während des Unterrichts

Weil er sich während des Fahrunterrichts verletzt hatte, wollte ein Fahrschüler dafür nicht zahlen. Der junge Mann machte den Motorradführerschein. Während der Fahrten war er zwei Mal gestürzt und hatte sich am Sprunggelenk verletzt. Dabei trug er knöchelhohe Stiefel, die aber die Verletzung nicht verhinderten.

Dafür machte er den Fahrlehrer verantwortlich. Der Schüler weigerte sich deshalb, die Rechnung der Fahrschule über 1.600 Euro zu begleichen. Darüber hinaus hielt er dem Fahrlehrer vor, er habe einige Male mehr als zwei Fahrstunden hintereinander abgehalten. Das sei pädagogisch nicht sinnvoll.

Das Amtsgericht Ansbach entschied den Streit zwischen Lehrer und Schüler zu Gunsten der Fahrschule (5 C 1795/14). Stiefel müssten knöchelhoch sein, insoweit habe der Fahrlehrer die Vorschriften ausreichend beachtet. Selbstverständlich müsse er Schülern, die das Motorradfahren lernten, auch beibringen, dass sie geeignete Schutzkleidung tragen müssten.

Das sei aber geschehen, daher seien die Vorwürfe des Schülers wegen der Stürze nicht nachvollziehbar. Im Übrigen müssten die Schüler ihr Outfit für das Motorrad selbst vernünftig und verantwortlich auswählen. Im öffentlichen Verkehr müsse man eine gewisse Reife voraussetzen: Nicht alles, was schiefgehe, sei dem Fahrlehrer anzulasten.

Was "pädagogisch sinnvoll" sei, entscheide im Unterricht der Lehrer. Wenn er gelegentlich länger als zwei Stunden unterrichte, sei dagegen nichts einzuwenden. Im Übrigen sei das sogar ein Zugeständnis an den Schüler gewesen, der seinen Führerschein "ganz schnell" haben wollte.

Arbeitszeitkonto für GmbH-Geschäftsführer

Bundesfinanzhof bewertet "Zeitwertkonto" als "verdeckte Gewinnausschüttung" und unzulässiges Steuersparmodell

Der alleinige Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH traf mit der Gesellschaft — also sozusagen mit sich selbst —, eine "Vereinbarung zur Ansammlung von Wertguthaben auf Zeitwertkonten". Die GmbH zahlte einen Teil seines Gehalts, 4.000 Euro monatlich, auf ein Investmentkonto bei einer Schweizer Bank ein. Für diesen Betrag führte die GmbH keine Lohnsteuer ab. Sein Gehalt kürzte der Geschäftsführer um den gleichen Betrag.

Auf diese Weise wollte er das Einkommen der GmbH und damit die Bemessungsgrundlage für die Steuer verringern. Beim Finanzamt gab er an, das Schweizer Konto sei ein Zeitwertkonto: Er verzichte jetzt auf das volle Gehalt, um sich später mehr Freizeit leisten zu können. Mit dem Guthaben wolle er seine Altersversorgung und eventuell einen vorgezogenen Ruhestand finanzieren. Das Finanzamt behandelte diese Rückstellungen (2005 und 2006) jedoch in vollem Umfang als "verdeckte Gewinnausschüttung" (vGA).

Eine vGA ist laut Körperschaftssteuergesetz eine Zuwendung der GmbH an den Gesellschafter, die ihren Gewinn mindern solle und die ein "ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter" einer fremden Person nicht gewähren würde.

Das treffe im konkreten Fall zu, stellte das Finanzamt fest und versteuerte das Guthaben auf dem Zeitwertkonto als Gewinn. Zu Recht, entschied der Bundesfinanzhof (I R 26/15). Er wies die Klage des Geschäftsmannes gegen den Steuerbescheid ab. Hier liege in der Tat eine vGA vor, erklärten die Bundesrichter: Man könne es nicht zulassen, dass die Zahlungen auf das Investmentkonto das Einkommen der GmbH verringerten.

Die Abmachung zwischen der GmbH und dem Geschäftsführer sei in Bezug auf die Kürzung des laufenden Gehalts nicht klar und eindeutig. Vor allem aber würde ein "ordentlicher und gewissenhafter Unternehmensleiter" mit einem fremden Geschäftsführer kein Arbeitszeit- oder Zeitwertkonto vereinbaren. Denn ein GmbH-Geschäftsführer müsse sich mit der von ihm geführten Gesellschaft in besonderem Maße identifizieren. Er trage die Gesamtverantwortung und erledige in der Regel Arbeit auch außerhalb der üblichen Arbeitszeiten.

Dass der Alleingesellschafter auf einen Teil des laufenden Gehalts verzichte und sich so Freizeit in der Zukunft erkaufe (in der späteren Freistellungsphase, vergütet mit dem Wertguthaben auf dem Zeitwertkonto) sei mit seiner Stellung als GmbH-Geschäftsführer unvereinbar. Diese Regelung führe zu einem Vermögensvorteil für den Alleingesellschafter, den die GmbH einem Nichtgesellschafter nicht gewährt hätte, und sei letztlich nichts anderes als ein unzulässiges Steuersparmodell.

Desorientierte Rückfahrkamera

Käuferin kann Mercedes wegen einer Rückfahrkamera ohne Orientierungslinien zurückgeben

Für ihren Geschäftsführer bestellte eine Firma aus Hattingen einen Mercedes Benz CLS 350 CDI (Kostenpunkt: 77.500 Euro). Auf ausdrücklichen Wunsch der Käuferin sollte das Auto über einige Sonderausstattungen verfügen: Rückfahrkamera (400 Euro), aktiver Park-Assistent inklusive Parktronic (730 Euro) und Comand APS (Kommunikations- und Navigationssystem für 2.620 Euro).

Vor dem Kauf hatte das Autohaus dem Geschäftsführer eine Verkaufsbroschüre ausgehändigt. Da wurde die Rückfahrkamera so beschrieben: Sie schalte sich automatisch ein, wenn der Fahrer den Rückwärtsgang einlege. Sie unterstütze ihn beim Längs- und Quereinparken, statische und dynamische Hilfslinien zeigten ihm Lenkwinkel und Abstand an.

Nach den ersten Fahrten mit dem Mercedes beanstandete der Geschäftsführer, dass eben diese Orientierungslinien fehlten. Die aktivierte Rückfahrkamera zeige im Display des Comand-Systems keine Hilfslinien an. Das Autohaus musste einräumen, dass die Fahrzeugelektronik so eine Anzeige gar nicht ermöglicht. Daraufhin trat die Firma vom Kaufvertrag zurück. Freiwillig rückte das Autohaus den Kaufpreis allerdings nicht heraus.

Die Firma dürfe das Geschäft rückgängig machen, urteilte das Oberlandesgericht Hamm (28 U 60/14). Angesichts der Beschreibung im Verkaufsprospekt konnte die Käuferin erwarten, dass die Rückfahrkamera Orientierungslinien anzeigt. Wenn das Fahrzeug diese Funktion nicht biete, weiche es von der vereinbarten Beschaffenheit ab und sei mangelhaft. Bauartbedingt sei der Mercedes unübersichtlich, das Rückwärtsfahren mit Blick nach hinten nicht gerade einfach.

Daher lege der Geschäftsführer großen Wert auf die Zusatzausstattung, die Rückwärtsfahren und Einparken sehr erleichtere. Dafür habe die Firma ja auch einen erheblichen Aufpreis gezahlt. Die Rückfahrkamera allein gewährleiste diesen Komfort nicht, ohne Hilfslinien sei ihre Funktionstauglichkeit spürbar eingeschränkt. Dieser Sachmangel rechtfertige den Rücktritt vom Kaufvertrag. Das Autohaus müsse den Kaufpreis zurückzahlen (minus Nutzungsentgelt für gefahrene Kilometer).

Vorsteuerabzug für GmbH-Gründer?

Der Gesellschafter einer noch zu gründenden Ein-Mann-GmbH kann keinen Vorsteuerabzug für Beratungsleistungen geltend machen

Ein Arbeitnehmer plante, eine GmbH zu gründen — mit ihm als Alleingesellschafter — und unternehmerisch tätig zu werden. Seine GmbH sollte die Betriebsmittel einer anderen Firma erwerben, die mit Bauelementen handelte. Der Mann ließ sich von einem Unternehmensberater zur Existenzgründung und von einem Rechtsanwalt zum Kauf der Vermögensgegenstände der Bauelemente-Firma beraten.

Sowohl die Gründung der GmbH als auch der Erwerb der Betriebsmittel unterblieben. Trotzdem machte der verhinderte Gründer bei der Umsatzsteuerjahreserklärung für 2008 Vorsteuerabzug für seine Ausgaben für Beratungsleistungen geltend. Das Finanzamt lehnte das ab.

Auch der Bundesfinanzhof verneinte einen Anspruch auf Vorsteuerabzug und wies die Klage des Steuerzahlers gegen den Steuerbescheid ab (V R 8/15). Nach nationalem und nach EU-Recht stehe der Vorsteuerabzug nur Unternehmern zu. Der Unternehmensgründer wäre dazu berechtigt gewesen, wenn er die Bauelemente-Firma selbst hätte kaufen wollen, um sie als Einzelunternehmer weiter zu führen. Doch als Gesellschafter einer noch zu gründenden GmbH sei er nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, denn eine GmbH sei rechtlich eigenständig.

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs dürften GmbHs und Gesellschafter zwar — im Hinblick auf die beabsichtigte wirtschaftliche Tätigkeit der GmbH — ausnahmsweise auch bereits vor deren Gründung Vorsteuerabzug geltend machen, aber nur für Investitionskosten. Das komme in Betracht, wenn der Gesellschafter Betriebsmittel wie zum Beispiel ein Grundstück erwerbe, um diese auf die GmbH zu übertragen bzw. in die GmbH einzubringen.

In diesem Fall führten die Ausgaben bei der GmbH zu einem "Investitionsumsatz". Doch Beratungsleistungen seien keine "übertragungsfähigen" Vermögensgegenstände: Dadurch entständen keine auf eine GmbH übertragbaren Vermögenswerte, das sei nur bei Investitionsgütern der Fall.

"Preise um 60 % gesenkt!"

Kurzartikel

Ein Onlineshop für Parkett und Laminat warb für seine Produkte mit Rabatten bis zu 60 Prozent und stellte dem aktuellen, reduzierten Preis eine "unverbindliche Preisempfehlung" gegenüber. Wenn es um Eigenmarken geht, die der Anbieter selbst herstellt und exklusiv in seinem Shop vertreibt, ist diese Anpreisung irreführend. Verbraucher gehen bei der Angabe einer "unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers" davon aus, dass die Ware woanders zum Herstellerpreis angeboten wird und der Werbende die Produkte günstiger verkauft. Das trifft nicht zu, wenn ein Hersteller beim Verkauf sozusagen von seiner eigenen "Preisempfehlung abweicht".

Ofenfrische Brötchen am Sonntag?

Tankstellen dürfen auch an Sonn- und Feiertagen aufgetaute Tiefkühlware verkaufen

Der Pächter einer Tankstelle mit "Shop" bot den Kunden täglich - auch an Sonn- und Feiertagen - Baguette-Brötchen an, die er tiefgekühlt einkaufte und etwa drei Minuten lang in einem Heißluftofen erwärmte. Die Interessenvertretung des Bäckereihandwerks hielt diese Praxis für unzulässig. Ihrer Ansicht nach verstieß der Tankstellenpächter gegen das Backverbot an Sonn- und Feiertagen.

Doch das Landgericht Bremen erklärte das Vorgehen des Tankstellenpächters für legal (12 O 43/95). Das Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit gelte nur für Bäckereien (juristisch: für Räume, die dazu dienten, Bäcker- und Konditoreiwaren herzustellen). Gegen diese Regelung verstoße der Tankstellenpächter nicht. Denn er backe in der Tankstelle nicht, sondern toaste nur industriell vorgefertigte Brötchen.

Dieses "Aufkrossen" sei auch in Privathaushalten ständige Praxis, gerade an Sonntagen, wenn die Brötchen schon einen oder mehrere Tage alt seien. Das Ladenschlussgesetz verbiete den Bäckereien derzeit die Öffnung an Sonn- und Feiertagen. Dagegen sei es Tankstellen erlaubt, ihren Kunden auch an Sonn- und Feiertagen "Reiseproviant" zu verkaufen.

Unfreiwillig Auto mit drei Türen bestellt

Wünschte die Käuferin eindeutig ein fünftüriges Auto, kann sie den gelieferten "Drei-Türer" zurückgeben

Eine Kundin erschien im Autohaus und wusste genau, was sie wollte. Mit dem gewünschten Modell — einem Fünf-Türer — machte sie eine Probefahrt. Im Verkaufsgespräch ging es um die Ausstattung (PS, Navigationsgerät), jedoch nicht um die Anzahl der Türen. Das Bestellformular, das die Kundin danach unterschrieb, enthielt ein Kürzel für ein dreitüriges Fahrzeug — das kannte die Frau aber nicht.

Als die Frau den Neuwagen abholte, war sie wegen der drei Türen total überrascht und beschwerte sich: Der Hersteller habe ein falsches Fahrzeug geliefert, erklärte sie, denn sie habe ein fünftüriges Auto gewollt und bestellt. Das bestritt der Autohändler, verwies auf das Bestellformular und lehnte es ab, das Auto zurückzunehmen. Mit Erfolg klagte die Kundin auf Rückzahlung des Kaufpreises.

Trotz des Chiffrierkürzels im Bestellformular sei hier ein Kaufvertrag über einen fünftürigen Wagen geschlossen worden, urteilte das Oberlandesgericht Schleswig (17 U 66/15). Alle Umstände beim Autokauf belegten, dass die Kundin ein Auto mit fünf Türen bestellen wollte. Sie habe immer schon einen Fünf-Türer gefahren und auch die Probefahrt mit einem fünftürigen Auto absolviert.

Diese Umstände habe der Verkäufer des Autohauses gekannt. Er wusste von der Probefahrt. Nach der gewünschten Anzahl der Türen hatte er die Kundin beim Verkaufsgespräch nicht gefragt. Dazu wäre der Verkäufer auch deshalb verpflichtet gewesen, weil Kunden heutzutage üblicherweise fünftürige Autos bestellten. Nach den eigenen Angaben des Autohauses hatten sich 2014 nur 15 von 100 Käufern dieses Modells für einen Drei-Türer entschieden.

Da die Käuferin nicht wissen konnte, was das Chiffrierkürzel im Bestellformular bedeutete, könne sich das Autohaus auch nicht darauf berufen, dass das Bestellformular verbindlich sei. Beim Abholen des Neuwagens habe die Käuferin die drei Türen sofort reklamiert. Daher sei das Autohaus verpflichtet, den Kaufpreis zurückzuzahlen und das dreitürige Fahrzeug zurückzunehmen.

Halb Wohnung, halb Laden

Vermieter kündigt ein "Mischmietverhältnis" wegen Eigenbedarfs an den Wohnräumen

Eine Raumausstatterin hatte ein geräumiges Bauernhaus gemietet, laut Mietvertrag teils zum Wohnen und teils für ein Geschäft. Die Mieterin nutzte Nebenräume und Nutzflächen gewerblich für ihren Raumausstattungs-Laden — bis der Vermieter wegen Eigenbedarfs kündigte: Seine 28-jährige Tochter, die bisher mit der kleinen Enkelin in seinem Haus lebe, wolle eine eigene Wohnung beziehen.

Die Mieterin wehrte sich mit dem Argument, dass die Tochter des Vermieters nicht die Ladenräume, sondern nur die Wohnräume benötige. Doch der Bundesgerichtshof erklärte die Kündigung für wirksam und die Räumungsklage des Vermieters für begründet (VIII ZR 14/15). Dass sich der Eigenbedarf nur auf die Wohnräume beziehe, sei unerheblich, so die Bundesrichter.

Gewerbliche Mietverträge könnten ohne Angabe von Gründen gekündigt werden, bei Wohnräumen sei das anders. Bei einem gemischten Mietverhältnis komme es darauf an, wo laut Mietvertrag der Schwerpunkt der Nutzung liege. Überwiege die Nutzung als Wohnraum, sei Wohnraummietrecht anzuwenden: Dann sei eine teilweise Kündigung (nur des als Wohnung genutzten Teils oder nur des gewerblich genutzten Teils) der Mietsache unzulässig.

Wenn der Vermieter Eigenbedarf an den Wohnräumen anmelde, reiche das aus, um eine Kündigung zu rechtfertigen. Obwohl ein Mischmietverhältnis nur einheitlich gekündigt werden könne, müsse sich der Eigenbedarf nicht auf die Gewerberäume beziehen. Andernfalls wären solche Mietverhältnisse praktisch unkündbar.

Die Geschäftsfrau verliere nun zugleich die Wohnung und den Arbeitsstätte, obwohl der Vermieter an den gewerblich genutzten Räumen gar nicht interessiert sei. So eine schwierige Lage könnten Mieter nur durch zwei getrennte Mietverträge vermeiden.

Autohändler muss Dauerkennzeichen abgeben

Nur zuverlässige Kfz-Händler dürfen ein rotes Dauerkennzeichen nutzen

Autohändler erhalten von der Straßenverkehrsbehörde rote Dauerkennzeichen für Probefahrten, Prüfungsfahrten und Überführungen. So bleibt ihnen der Aufwand erspart, für jede dieser Fahrten bei der Zulassungsstelle extra ein rotes Kennzeichen zu beantragen. Welche Fahrten sie mit dem Dauerkennzeichen durchgeführt haben, müssen die Händler in einem Fahrtennachweisheft dokumentieren. Das ist gesetzlich vorgeschrieben.

Einem Gebrauchtwagenhändler wurde das rote Dauerkennzeichen entzogen, weil die Zulassungsstelle Verstöße gegen die Vorschriften festgestellt hatte: Verbotenerweise hatte er das Dauerkennzeichen über längere Zeit privat benutzt und obendrein waren die Angaben im Nachweisheft unvollständig.

Vergeblich zog der Mann vor Gericht und versuchte, die Sanktion abzuwenden, die ihm seine "geschäftliche Tätigkeit erheblich erschwere". Das Verwaltungsgericht Koblenz kannte kein Pardon und wies den Eilantrag ab (5 L 794/15.KO).

Nur zuverlässige Autohändler bekämen rote Dauerkennzeichen zugeteilt. Denn deren Inhaber könnten über die — jeweils kurzfristige, zweckgebundene — Zulassung von Kraftfahrzeugen entscheiden. Da müsse man sich darauf verlassen können, dass die Händler genau Buch führten über die Autos, die Fahrer und den Zweck der einzelnen Fahrten. Wer diese Pflicht nicht erfülle, sei unzuverlässig.

Das rote Dauerkennzeichen bei privaten Fahrten einzusetzen, sei verboten. Darüber hinaus könne man seinem Fahrtennachweisheft nicht entnehmen, wer gefahren sei. Aufgrund seiner unvollständigen Aufzeichnungen könne man eventuelle Verkehrsverstöße bei Fahrten mit dem roten Kennzeichen nicht aufklären und Ansprüche auf Schadenersatz nicht durchsetzen. Deshalb müsse der unzuverlässige Händler zum Schutz anderer Verkehrsteilnehmer das Dauerkennzeichen abgeben.