Handel und Gewerbe

Sofaecke zum Schnäppchenpreis?

Möbelhändler muss bei zum Verkauf ausgestellten Möbelstücken den Gesamtpreis angeben

Ein Möbelhändler hatte in seinen Verkaufsräumen eine "Couch-Landschaft" aus Leder ausgestellt. Auf dem Preisschild stand "3.199 Euro" und darunter der kleingedruckte Hinweis, Zubehör sei gegen Mehrpreis lieferbar. Auf der Rückseite waren die Preise aller verfügbaren Einzelteile und Ausstattungsmerkmale aufgelistet. So, wie sie da stand, kostete die Lederrundecke 5.245 Euro.

Darüber ärgerte sich ein Konkurrent und informierte sogleich den Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, dem er selbst angehörte. So eine Preisauszeichnung sei wettbewerbswidrig, kritisierte der Verein: Der Möbelhändler dürfe für ausgestellte Möbelstücke nicht mit einem Preis werben, der weit unter dem Endpreis liege. Das sei unlauterer Kundenfang.

Seine Preisauszeichnung sei sachgerecht und keineswegs rechtswidrig, konterte der Möbelhändler. Denn der Clou an dieser Ledergarnitur sei ja gerade, dass man sie aus Einzelteilen auf vielerlei Art kombinieren könne. Die ausgestellte "Couch-Landschaft" zeige dem Verbraucher "eine von zahlreichen Gestaltungsmöglichkeiten". Der Preis von 3.199 Euro entspreche der Basisversion. Angesichts der vielen Kombinationen, die den Kunden offen ständen, könne er keinen Gesamtpreis bilden.

Händler seien verpflichtet, beim Anbieten von Waren den Gesamtpreis zu nennen, darauf bestand das Oberlandesgericht Hamm (4 U 166/16). Nur einen Teilpreis anzugeben, sei auch dann rechtswidrig, wenn der Kunde auf der Rückseite des Preisschildes über Einzelpreise für Polster usw. informiert werde. Diese Beträge müsse er erst einmal zusammenrechnen, um daraus einen Gesamtpreis zu ermitteln. So ein Rätselraten habe der Gesetzgeber den Verbrauchern mit der Preisangabenverordnung gerade ersparen wollen.

In seinen Geschäftsräumen habe der Möbelhändler eine konkrete Ausstattungsvariante seiner Ledergarnitur ausgestellt. Das sei ein einheitliches Leistungsangebot, also müsse er den genauen Endpreis dieser Variante angeben. Daran ändere auch der Hinweis auf weiteres Zubehör gegen Mehrpreis nichts, im Gegenteil: Dieser Hinweis lege eher das Missverständnis nahe, dass die ausgestellten Möbelstücke 3.199 Euro kosteten und gegen Aufpreis um weitere Polster ergänzt werden könnten.

Gebrauchtwagen "unfallfrei"

Gewerbliche Autohändler dürfen sich auf die Angaben privater Verkäufer nicht verlassen

Ein Gebrauchtwagenhändler studierte das Angebot der Internetplattform "mobile.de" und fand einen zwei Jahre alten Dacia Sandero, den er haben wollte. Angeblich war der Gebrauchtwagen "unfallfrei". Der Besitzer, ein Privatmann, bot ihn für 7.900 Euro an. Der Autohändler einigte sich per Mail mit dem Verkäufer und schickte einen Mitarbeiter mit Kaufvertrag zu ihm, um das Auto abzuholen.

Im Vertragsformular hatte der Händler handschriftlich hinzugefügt "unfallfrei, Beschreibung wie bei mobile". Das böse Erwachen folgte, als der Händler den Dacia mit einem Kfz-Mechaniker prüfte. Im Frontbereich entdeckten sie einen erheblichen Unfallschaden, der nicht fachgerecht instandgesetzt war. Daraufhin forderte der Autohändler den Verkäufer vergeblich auf, das Geschäft rückgängig zu machen.

Auch seine Klage blieb erfolglos, obwohl das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken ausdrücklich feststellte, dass der Wagen mangelhaft war (2 U 54/15). Gebrauchtwagenkäufer könnten erwarten, dass diese — abgesehen von Bagatellen — frei von Unfallschäden seien. Weil der Händler das Auto aber trotz eines gravierenden Mangels gekauft habe, dürfe er es nicht zurückgeben, urteilte das OLG.

Wie Fotos vom Dacia belegten, musste einem Kfz-Profi schon bei oberflächlichem Hinsehen auffallen, dass ein Unfallschaden vorlag. Offenbar habe der Händler den Wagen deshalb sofort nach dem Kauf checken lassen. Doch zum Ankauf habe er eine unerfahrene Aushilfskraft geschickt, die nichts bemerkt habe. Also habe der Autohändler bewusst darauf verzichtet, den Wagen vor dem Abschluss des Kaufvertrags zu untersuchen. Dann dürfe er sich aber nicht nachträglich über den schlechten "Deal" beschweren.

Gewerbliche Autohändler dürften sich nicht auf die Angaben privater Verkäufer zum Zustand eines Gebrauchtwagens verlassen. Zumindest eine Sichtkontrolle sei vor dem Ankauf nötig. Wenn ein privater Anbieter im Internet schreibe, das Fahrzeug sei unfallfrei, übernehme er damit gegenüber dem Profi-Ankäufer keine Beschaffenheitsgarantie.

Den Verkäufer treffe kein Vorwurf: Der Dacia habe ihm nicht lange gehört. Dass der Unfall in dieser Zeit stattgefunden habe, sei nicht bewiesen. Vermutlich habe er das Auto schon mit dem Schaden erworben und nicht als Unfallfahrzeug identifiziert — ein Händler verfüge da über weitaus größere Sachkunde als ein Laie.

Neuwagen entpuppt sich als "Schluckspecht"

Autokäuferin kann ein neues Fahrzeug wegen überhöhten Benzinverbrauchs zurückgeben

Für rund 16.000 Euro hatte die gewerbliche Käuferin 2013 den Neuwagen beim Autohändler erworben. Laut Herstellerprospekt sollte das Auto innerorts auf 100 km 7,2 Liter Benzin verbrauchen, außerhalb von Ortschaften 5,1 Liter und kombiniert 5,8 Liter. Tatsächlich "schluckte" es wesentlich mehr Kraftstoff. Erfolglos forderte die Käuferin den Händler zur Nachbesserung auf, verlangte anschließend den Kaufpreis zurück und zusätzlich Schadenersatz für überhöhte Benzinkosten.

Zu Recht, entschied das Landgericht Düsseldorf (15 O 425/13). Auch wenn sich der Kaufvertrag nicht ausdrücklich auf die Angaben des Herstellerprospekts beziehe, seien sie ein Maßstab dafür, wie der Neuwagen beschaffen sein sollte. Zwar wisse ein verständiger Käufer, dass die Daten im Prospekt auf einem standardisierten Messverfahren beruhten, während der tatsächliche Kraftstoffverbrauch von vielen Einflüssen abhänge: von der Fahrweise, vom Zustand der Reifen etc.

Käufer könnten aber zumindest erwarten, dass die im Prospekt genannten Werte unter Testbedingungen reproduzierbar seien. Im konkreten Fall sei das nicht gelungen. Zwei Kfz-Sachverständige, die beruflich häufig Verbrauchstests durchführten, hätten den Benzinverbrauch auf einem Testgelände überprüft und folgende Werte ermittelt: innerorts 30,5 Prozent Mehrverbrauch (9,4 Liter auf 100 km), außerorts 15,7 Prozent (5,9 Liter) und kombiniert 24,1 Prozent (7,21 Liter). Dabei hätten die Sachverständigen Einflüsse durch Reifenzustand oder Wartung ausgeschlossen.

Käufer dürften vom Kaufvertrag nur zurücktreten, wenn der Verbrauch erheblich höher sei als angegeben. Eine erhebliche Abweichung liege erst dann vor, wenn der im Verkaufsprospekt genannte kombinierte Verbrauchswert um mehr als zehn Prozent überschritten werde. Die 10-Prozent- Grenze berücksichtige die — angesichts steigender Preise und erhöhten Umweltbewusstseins — zunehmende Wichtigkeit des Kraftstoffverbrauchs für die Verbraucher, ohne "allzu kleinlichen Gewährleistungswünschen" Vorschub zu leisten.

Im konkreten Fall sei der kombinierte Verbrauchswert um 24,1 Prozent höher als im Prospekt angegeben. Daher könne die Käuferin den Wagen zurückgeben und den Kaufpreis zurückfordern (abzüglich einer Nutzungsentschädigung für gefahrene Kilometer). Obendrein stehe ihr Schadenersatz für Benzin-Mehrkosten in Höhe von 751 Euro zu.

200 Gramm Wurst umsonst

So ein Werbeangebot beschwört Dankbarkeit herauf und ist deshalb sittenwidrig

Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft, sagt man. Wenn aber Geschäfte Waren umsonst anbieten, laufen sie Gefahr, mit dem Gesetz in Konflikt zu geraten. Dies zeigte sich wieder einmal, als die Justiz eine Wurstreklame zu beurteilen hatte. Ein Geschäft legte fünf Wurstsorten zum Probieren bereit und bot den Kunden an: "Von der Sorte, die Ihnen am besten schmeckt, bekommen Sie eine Wurst à 200 g umsonst mit nach Hause".

Das Oberlandesgericht Naumburg rügte dieses Angebot (3 U 273/94). Für den Hersteller sei der Wert der Wurst vielleicht nicht sonderlich groß. Doch eine Einzelperson könne mit dem Angebot ihren Bedarf an Wurst für ein paar Tage kostenlos decken. Bei den Kunden rufe so ein Werbegeschenk ein Gefühl von Dankbarkeit hervor, das möglicherweise umschlage in eine Art von "psychologischem Kaufzwang". D.h., sie könnten sich verpflichtet fühlen, im Gegenzug Wurst dieses Herstellers zu kaufen. Daher verstoße so eine Werbemasche gegen die guten Sitten. Sie verzerre außerdem den Wettbewerb und müsse künftig unterbleiben.

PS: Inzwischen sind (kleine!) Werbegeschenke im Handel längst gang und gäbe, die Justiz beurteilt solche Angebote nicht mehr als wettbewerbswidrig.

Vom Schlüsseldienst abgezockt

Ein Schlüsseldienst, der Wucherpreise verlangt, handelt nicht in jedem Fall strafbar

An einem Samstagnachmittag schloss sich ein Mann versehentlich aus seiner Wohnung aus. Er klingelte beim Nachbarn und rief dort einen Schlüsseldienst zu Hilfe. Ein Mitarbeiter des Unternehmens kam und öffnete innerhalb von einer Minute die Wohnungstür mit einer Plastikkarte. Dafür verlangte er 320 Euro.

Der Unglücksrabe zahlte zwar, erstattete später aber Strafanzeige wegen Wuchers. Der Staatsanwalt erhob Anklage: Die Rettungsaktion sei höchstens 130 Euro wert gewesen, wenn überhaupt. Doch der Inhaber des Schlüsseldienstes wurde in allen Instanzen freigesprochen, zuletzt vom Oberlandesgericht (OLG) Köln (1 RVs 210/16).

Fraglos habe der Schlüsseldienst völlig überteuert abgerechnet, betonte das OLG, dagegen hätte sich der Auftraggeber aber mit zivilrechtlichen Maßnahmen wehren können und müssen: Wenn vor dem Öffnen der Tür kein Preis vereinbart werde, müssten Auftraggeber nur das übliche Entgelt und keine überhöhte Rechnung bezahlen. Setze der Schlüsseldienst durch, dass ein Wucherpreis vereinbart werde, sei dieser Vertrag unwirksam.

Eine Straftat stelle dieses unverschämte Verhalten jedoch nur dann dar, wenn das Unternehmen eine Zwangslage ausnutze. Wenn sich jemand aussperre, sei das nicht automatisch eine echte Notsituation. Im konkreten Fall hätte sich der Ausgesperrte durchaus erst einmal nach dem Preis erkundigen können — er habe den Schlüsseldienst nicht dringend und auf der Stelle gebraucht. Da ihm der Nachbar Hilfe anbot, hätte er mit dessen Telefon und Telefonbuch auch Alternativangebote ausfindig machen können.

Anders wäre so ein Fall zu beurteilen, wenn sich jemand aussperre, während sich gleichzeitig ein Kleinkind in der Wohnung aufhalte. Oder zum Beispiel, wenn wegen eingeschalteter Elektrogeräte in der Wohnung Brandgefahr bestehe und deswegen Eile geboten sei. Verlange ein Schlüsseldienst unter solchen Umständen einen Wucherpreis, setze er die ausgesperrte Person in einer Zwangslage unter Druck. Das sei strafbar.

Die ungeliebte Küche

Ein Vertragsschluss auf einer Verkaufsmesse ist kein Haustürgeschäft, das Verbraucher widerrufen können

Ein Ehepaar aus Mühldorf besuchte die "Messe Rosenheim", um sich nach einer neuen Küche umzusehen. Beim Stand eines bayerischen Küchenherstellers blieben die Besucher "hängen" und unterschrieben einen Kaufvertrag für eine Einbauküche. Rund 10.000 Euro sollte die Küche "Pamplona" kosten. Wieder zu Hause, befielen die Eheleute Zweifel: Sie bereuten den Kauf und widerriefen ihn per Einschreiben an die Küchenfirma.

Verträge sind einzuhalten, erklärte die Firma. Dagegen pochten die Käufer auf das besondere Widerrufsrecht, das Verbrauchern bei so genannten Haustürgeschäften zusteht. Damit sind Verträge gemeint, die nicht wie üblich in Geschäftsräumen abgeschlossen werden — sondern unter Umständen, in denen Verbraucher nicht mit geschäftlichen Angeboten rechnen, davon überrascht werden und nicht in Ruhe überlegen können.

In so einer Situation hätten sie sich über den Tisch ziehen lassen, erklärten die Kunden: Auf der "Messe Rosenheim" habe es auch Stände der AOK und der Arbeitsagentur gegeben. Daher hätten sie die Veranstaltung nicht für eine Verkaufsmesse gehalten. Außerdem habe der Verkäufer der Küchenfirma Sekt serviert, die Ehefrau regelrecht umgarnt und ihr ein Topfset als Geschenk versprochen. Nur deshalb hätten sie den Kaufvertrag unterschrieben.

Doch das Oberlandesgericht (OLG) München gab dem Küchenhersteller Recht: Von einem Haustürgeschäft könne hier keine Rede sein (3 U 3561/16). Wie der Geschäftsführer des Messeveranstalters bestätigt habe, seien Geschäftsabschlüsse auf der "Messe Rosenheim" gang und gäbe. Sie sei ihrem Charakter nach eine klassische Verkaufsmesse, keine Ausstellung. Die meisten Aussteller betrieben ihre Stände nicht nur zu Informationszwecken.

Besucher müssten also hier mit geschäftlichen Angeboten rechnen, stellte das OLG fest: Die kämen für sie nicht überraschend. Der Messestand sei als (vorübergehender) "Geschäftsraum" der Küchenfirma anzusehen. Wenn sie als Dreingabe ein Topfset anbiete, der Verkäufer Sekt und Komplimente für die Ehefrau verteile, seien das keine dubiosen Geschäftsmethoden. Vielmehr handle es sich um messe-übliche Verkaufsstrategien, die einen Kaufvertrag nicht unwirksam machten. (Das OLG hat gegen sein Urteil die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.)

"BIS IN DIE PUPPEN"

Der Inhaber einer Weinbar beantragt Markenschutz für die Wortfolge "bis in die Puppen"

Ein Weinhändler und Inhaber einer Weinbar wollte die Wortfolge "BIS IN DIE PUPPEN" ins Markenregister eintragen lassen. Sie sollte als Marke für Wein, andere alkoholische Getränke und für die Dienstleistungen einer Weinbar geschützt werden. Doch die Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamts lehnte den Antrag ab.

Verbraucher würden diese Wortfolge als Hinweis darauf interpretieren, dass die Dienstleistungen einer Weinbar sehr lange, bis in den frühen Morgen angeboten werden. Denn die gängige Redewendung "bis in die Puppen" werde häufig im Zusammenhang mit langen Öffnungszeiten gebraucht. Kunden würden sie daher nicht Unternehmenskennzeichen einer bestimmten Weinbar verstehen, sondern als Versprechen, "Alkoholika ohne zeitliches Limit" konsumieren zu können.

Wie lange jemand Alkohol trinken könne, hänge allein von der Trinkfestigkeit des Konsumenten ab, konterte der Barinhaber und legte gegen die Entscheidung der Markenstelle Beschwerde ein. Den Spruch "BIS IN DIE PUPPEN" mit Wein in Verbindung zu bringen, erfordere "gedankliche Zwischenschritte", die für Verbraucher kaum nahelägen, meinte er. Dieser Einwand überzeugte jedoch das Bundespatentgericht nicht, es bestätigte die Entscheidung der Markenbehörde (26 W (pat) 510/16).

Laut Duden werde der umgangssprachliche Ausdruck "bis in die Puppen" vor allem im Zusammenhang mit "schlafen" und "feiern" verwendet und bedeute: "sehr lange, bis tief in die Nacht". Die berlinerische Redewendung beziehe sich wohl auf Statuen im Berliner Tiergarten, die im 18. Jahrhundert vom Volksmund "Puppen" genannt wurden und zu denen der Weg recht weit gewesen sei. Jedenfalls werde sie heute von Restaurants und Bars gerne verwendet, um auf lange Öffnungszeiten hinzuweisen.

Das Gericht wisse aus eigener Erfahrung, dass Wein und andere Alkoholika bevorzugt auf Veranstaltungen getrunken werden, die "bis in die Puppen" dauerten. Konsumenten fassten den Spruch als anpreisende, werbeübliche Angabe zur Öffnungszeit auf. Aus diesem Grund erfülle die Redewendung nicht die wesentliche Funktion einer Marke, auf die betriebliche Herkunft von Waren oder Dienstleistungen hinzuweisen und sie so von den Waren und Dienstleistungen anderer Anbieter zu unterscheiden.

Teures 0180-Servicetelefon

Anrufe beim Kundendienst eines Unternehmens dürfen nicht mehr kosten als ein normales Telefongespräch

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs verklagte den Elektro- und Elektronikartikel-Händler comtech wegen Kundenabzocke. Das Unternehmen gibt auf seiner Webseite als Kundendienst-Telefonnummer eine so genannte 0180-Nummer an.

Ein Anruf bei dieser (deutschlandweit gültigen) Sondernummer ist wesentlich teurer als ein Anruf bei einer (regional gebundenen) Festnetznummer oder einer Mobilfunknummer. 14 Cent pro Minute kostet ein Anruf aus dem Festnetz, 42 Cent ein Anruf aus einem Mobilfunknetz.

Das Landgericht Stuttgart hatte den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um eine Stellungnahme zum Rechtsstreit zwischen comtech und Wettbewerbszentrale gebeten. In einer EU-Richtlinie heißt es nämlich, Verbraucher müssten für telefonische Kontakte im Zusammenhang mit einem Vertrag nicht mehr als den "Grundtarif" zahlen. "Grundtarif" bedeutet nach dem Urteil des EuGH gemäß dem üblichen Sprachgebrauch: die Kosten eines normalen Anrufs (C-568/15).

Anrufe bei einer Service-Rufnummer dürften nicht teurer sein als ein Anruf aus dem Festnetz oder ein Handygespräch, so der EuGH. Zweck der EU-Richtlinie sei der Verbraucherschutz. Ein Servicetelefon sei ein Angebot für Kunden, die von einem Unternehmen Informationen zu einem Vertrag erhalten oder Gewährleistungsrechte geltend machen wollten. Dürften Unternehmen für ein Servicetelefon höhere Gebühren berechnen, könnte dies die Verbraucher davon abhalten, die Service-Rufnummer zu nutzen.

Motorrad-Fahrschüler verunglückt

Fahrlehrer überforderte seinen Motorrad-Fahrschüler mit unangemessen schwieriger Aufgabe: Schmerzensgeld

Die theoretische Prüfung hatte der 44 Jahre alte Motorrad-Fahrschüler bestanden, die praktische Ausbildung begann holprig und endete im Desaster. In der dritten Fahrstunde stieß er fast mit einem Auto zusammen, weil er Gas und Kupplung falsch handhabte. Der Unterricht wurde abgebrochen. In der nächsten Stunde übte der Mann zunächst unter Aufsicht des Fahrlehrers 45 Minuten in einer ruhigen Nebenstraße Anfahren und Bremsen. Anschließend sollte er auf der Yamaha 650 EN eine Überlandfahrt absolvieren, zurück zur acht Kilometer entfernten Fahrschule.

Unterwegs musste der Fahrschüler aus dem Stillstand in einen Kreisverkehr einfahren. Er gab zu viel Gas, ließ die Kupplung zu schnell kommen und verlor die Kontrolle über das Motorrad. Der Motorradfahrer prallte gegen ein Auto und wurde schwer verletzt. Seither leidet er unter Rückenproblemen und ist dauerhaft gehbehindert. Vom Fahrlehrer verlangte er Entschädigung für den Verdienstausfall und Schmerzensgeld.

Zu Recht, entschied das Oberlandesgericht Schleswig: Der unsichere Kandidat hätte noch nicht am Straßenverkehr teilnehmen dürfen (17 U 112/14). Anders als im Auto habe ein Fahrlehrer beim Motorrad-Unterricht keine Möglichkeit, bei einem Fahrfehler des Schülers direkt einzugreifen. Er könne nur per Funk Anweisungen geben. Umso mehr müssten Fahrlehrer darauf achten, die Schwierigkeiten in der Ausbildung behutsam zu steigern.

Sie dürften Motorrad-Fahrschüler nicht mit Aufgaben konfrontieren, die diese gemäß ihren Fähigkeiten und ihrem Ausbildungsstand noch nicht bewältigen könnten. Erst wenn Schüler die Grundlagen beherrschten (Kupplung, Bremse, Gas bedienen) und Kurvenfahren gelernt hätten (durch Übungen wie Kreisfahren oder Slalom), dürfe man sie in den öffentlichen Straßenverkehr schicken. Die Überlandfahrt am Unfalltag habe den Schüler offenkundig überfordert.

Der — im Übrigen lückenhaften — Ausbildungsdokumentation sei zu entnehmen, dass der Fahrlehrer mit dem Schüler einige wichtige Manöver (Gefahrbremse, Anfahren mit Lenkeinschlag, Fahren von Achtern) noch nicht geübt habe. Unter diesen Umständen stelle es eine schuldhafte Pflichtverletzung dar, ihm eine Überlandfahrt zuzumuten.

Das gelte erst recht nach dem Beinahe-Unfall vom Vortag. Danach hätte der Fahrlehrer einen Schritt zurückgehen und den Schüler im vertrauten Bereich üben lassen sollen. Das Gericht sprach dem Verletzten ein Schmerzensgeld von 22.000 Euro zu, die Höhe des Verdienstausfalls stand noch nicht fest.

Wucherpreis für Diamant-Ohrringe?

Kunde zahlt 268.000 Euro für ein Diamanten-"Pärchen" und fühlt sich vom Juwelier über den Tisch gezogen

Bei einem Juwelier in Münster hatte ein Kunde als Wertanlage Diamant-Ohrringe gekauft. Dafür gab er beachtliche 268.000 Euro aus, weil ihm das Juweliergeschäft zwei internationale Expertisen vorlegte. Demnach waren die Diamanten ein so genanntes "Pärchen": d.h. dass die Steine der gleichen Kategorie angehören und optisch gut zusammenpassen, was den Wert erhöht.

Anscheinend traute der Käufer der Sache aber nicht so recht, denn er gab eigene Gutachten in Auftrag. Gestützt auf die Alternativ-Gutachten behauptete er schließlich, der Juwelier habe ihn über den Wert der Ohrringe getäuscht. Die Diamanten seien überhaupt kein Pärchen, von minderer Qualität und üblicherweise für 130.000 bis 160.000 Euro zu haben. Der Kaufvertrag sei sittenwidrig und nichtig, denn Kaufpreis und Wert der Schmuckstücke ständen in einem krassen Missverhältnis.

Diesen Vorwurf konnte das Oberlandesgericht Hamm nicht nachvollziehen und wies die Klage des Käufers auf Rückabwicklung des Geschäfts ab (7 U 80/15). Der vom Gericht beauftragte Sachverständige habe die maßgeblichen Expertisen internationaler Institute bestätigt, dass es sich hier um ein "Pärchen" handle. Davon gehe selbst ein vom Käufer vorgelegtes Privatgutachten aus, das allerdings behaupte, ein "Pärchen" rechtfertige nur einen geringeren Preisaufschlag.

Der Kaufvertrag sei nicht sittenwidrig: Von einem groben Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Wert der Ohrringe könne keine Rede sein. Der vereinbarte Preis liege nicht deutlich über den Preisen, die andere Händler damals (2011) für vergleichbare Schmuckstücke verlangten. Der Experte habe den Produktionspreis auf 102.000 Euro geschätzt, dann kämen die Verkaufsaufschläge des Herstellers und des Juweliers dazu. Dass ein Juwelier den gezahlten Einkaufspreis verdopple, sei nicht unüblich. (Der Käufer hat gegen dieses Urteil Revision zum Bundesgerichtshof eingelegt.)

Käuferin erhielt beschädigten Neuwagen

Autoreparatur durch den Händler oder Lieferung eines anderen Fahrzeugs, das war die (Streit-)Frage

Bei einem Autohändler hatte die Kundin für 16.300 Euro einen fabrikneuen KIA Ceed gekauft. Bei der ersten Inspektion erfuhr sie von ihrem Mechaniker, Auspuffrohr und Tank des Wagens seien beschädigt und nicht fachgerecht instandgesetzt. Das müsse schon beim Transport passiert sein. Nun wandte sich die Kundin ans Autohaus und reklamierte die Mängel.

Der Autohändler bot ihr eine kostenlose Reparatur an, weigerte sich aber, zusätzlich den Kaufpreis zu mindern. Daraufhin verzichtete die Frau dankend auf die Reparatur und forderte stattdessen die Lieferung eines einwandfreien Neufahrzeugs. Da sich das Autohaus darauf nicht einließ, trat sie vom Kaufvertrag zurück und klagte auf Rückzahlung des Kaufpreises (minus Abschlag für gefahrene Kilometer).

Zu Recht, wie das Oberlandesgericht Hamm entschied (28 U 175/15). Der Händler habe ein beschädigtes Fahrzeug verkauft und der Käuferin anschließend Nachbesserung angeboten. Über die Modalitäten habe er sich mit ihr aber nicht einigen können. Daher durfte die Kundin statt der Reparatur eine Ersatzlieferung verlangen und vom Kaufvertrag zurücktreten, als der Händler diese ablehnte.

Ein Rücktritt vom Kauf wäre nur ausgeschlossen, wenn die Sachmängel des Autos als unerheblich anzusehen wären. Unerheblich seien Mängel, wenn man sie mit einem Kostenaufwand von bis zu fünf Prozent des Kaufpreises beheben könne. Im konkreten Fall hätte jedoch laut Gutachten eines Kfz-Sachverständigen die Reparatur des Transportschadens einen Betrag gekostet, der bei ca. zwölf Prozent des Kaufpreises lag. Das sei keine Bagatelle.

Mangelhaftes Permanent-Make-up

Kundin erhält wegen Farbflecken und asymmetrischer Lidstriche Schmerzensgeld vom Kosmetikstudio

Eine Münchnerin war Stammkundin in einem Kosmetikstudios, wo sie sich ein Permanent-Make-up verpassen ließ. 2008 suchte sie das Studio auf, um den unteren Lidstrich verschmälern zu lassen. Die Fachkosmetikerin deckte ihn partiell mit der Hauttonfarbe "Vanille" ab. Auf diese Weise wurde der untere Lidstrich zwei Jahre später ein weiteres Mal korrigiert.

Bei der letzten Behandlung 2010 sei die Kosmetikerin nicht fachgerecht vorgegangen, beanstandete die unzufriedene Kundin: Unter dem Auge sei ein entstellender, weißgelber Farbton entstanden. Außerdem sei der untere Lidstrich links deutlich dünner als rechts. Da die Kosmetikerin das Make-up obendrein zu tief eingebracht habe, werde man diese Mängel jahrzehntelang sehen. Als Ausgleich forderte die Kundin Schmerzensgeld.

Das Amtsgericht München befragte eine Sachverständige und sprach der Kundin anschließend 2.500 Euro zu (132 C 16894/13). Die Linienführung der Lidstriche sei in der Tat asymmetrisch und unterhalb der Lider seien weiß-gelbliche Pigmente zu erkennen, habe die Expertin bestätigt. Um die Asymmetrie auszugleichen und die Linie zu verschmälern, hätte die Kosmetikerin die Haut mit richtigen Farbton-Varianten abdecken und dann mit einer Gegenfarbe neutralisieren müssen, z.B. mit Honigblond.

Hier die Farben Vanille/Ivory bzw. das Pigmentgemisch Graphit/Marmor anzuwenden, sei falsch gewesen. Diese Farben wirkten sehr hell und eigneten sich nicht zum Aufbringen auf eine zu erhaltende Lidstrich-Pigmentierung. Wegen ihres hohen Titandioxid-Anteils seien sie sehr haltbar, das weiß-cremefarbene Pigment in der Haut werde lange zu sehen sein.

Diese Erläuterungen genügten dem Amtsgericht, um der Kundin einen Anspruch auf Schmerzensgeld zuzubilligen — auch wenn es nicht die Ansicht der Klägerin teilte, dass sie grob entstellt sei. Immerhin seien im Alltag die Folgen der fehlerhaften Kosmetikbehandlung stets sichtbar.

Verfärbtes Hochzeitskleid

Reinigungsunternehmen muss die Kundin für ein verschandeltes Brautkleid entschädigen

Die junge Frau war zwar schon glücklich verheiratet. Doch was ihrem Brautkleid in der Reinigung widerfuhr, ärgerte sie trotzdem. Als sie das gute Stück abholte, war es deutlich verfärbt und ihrer Meinung nach "nicht mehr zu gebrauchen". Die Besitzerin forderte vom Reinigungsunternehmen eine Entschädigung: Immerhin habe das Brautkleid 1.099 Euro gekostet.

Im Rechtsstreit vor dem Amtsgericht Augsburg war der Unternehmer um Ausreden nicht verlegen. Zuerst behauptete er, der Hersteller des Brautkleids habe den Stoff falsch bearbeitet oder jedenfalls fehlerhaft gekennzeichnet. Das erwies sich als haltlos. Dann erklärte der Mann, über seiner Ladentheke im Einkaufszentrum stehe "Reinigungsannahme". Gemäß seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vermittle er nur zwischen Kunden und Reinigungsfirma, sei nicht selbst für die Reinigung verantwortlich.

So einfach kam er jedoch nicht davon: Das Amtsgericht Augsburg verdonnerte den Inhaber der "Reinigungsannahme", die Kundin zu entschädigen (73 C 208/16). Aus dem Wort "Reinigungsannahme" zu schließen, dass dort Kleidung nur angenommen, aber nicht gereinigt werde, sei ziemlich abwegig, fand der Amtsrichter.

Und eine AGB-Klausel des Inhalts, dass der Firmeninhaber nur als Vermittler handle, sei für Kunden vollkommen überraschend und damit unwirksam. Kein Kunde werde ausgerechnet unter der Überschrift "Preise und Zahlungsbedingungen" einen Hinweis darauf vermuten, dass sein Vertragspartner nicht die Firma sei, bei der er das Kleidungsstück abgegeben habe — sondern eine kooperierende Reinigungsfirma. Im Übrigen müsste die "Reinigungsannahme" auch für Fehler einer mit ihr vertraglich verbundenen Reinigungsfirma einstehen.

Die Höhe des Schadens habe das Gericht auf 450 Euro geschätzt. Denn ein getragenes Brautkleid hätte die Besitzerin höchstens für die Hälfte des Neupreises verkaufen können.

Geldbuße für rüpelhaften Taxifahrer

Taxifahrer verweigerte alten Frauen Hilfe beim Anlegen des Sicherheitsgurts

Ein Ehepaar, beide Partner über 80 Jahre alt, stieg in ein Berliner Taxi. Die zu 100 Prozent schwerbeschädigte Frau bat den Fahrer, ihr beim Anlegen des Sicherheitsgurts behilflich zu sein. Der Taxler lehnte ab, so dass der Ehemann ihr helfen musste, was ihm nach einiger Anstrengung auch gelang. Am Ziel angelangt, weigerte sich der Fahrer, den Gurt zu lösen.

Eine Viertelstunde später beförderte der Mann eine 76 Jahre alte Schwerbeschädigte, die allein unterwegs war. Sie musste sich ebenfalls mühsam selbst angurten. Obendrein ließ der Fahrer die Frau erst nach mehrmaligem Bitten auf dem Beifahrersitz mitfahren. Er sah auch überhaupt nicht ein, warum er den Sitz nach hinten schieben sollte - nur, damit die Seniorin leichter aussteigen konnte. Der Amtsrichter verhängte für die beiden Vorfälle jeweils 200 DM Geldbuße.

Sein Urteil wurde vom Kammergericht in Berlin bestätigt (3 Ws [B] 51/95). Wenn ein Taxifahrer Fahrgäste transportiere, habe er neben der Beförderung auch weitere Pflichten. Den Wünschen der Fahrgäste müsse er nachkommen. Dazu sei er nach der Berliner Taxenordnung verpflichtet, solange dies nicht die gefahrlose Beförderung und die eigene Sicherheit beeinträchtige. Die Richter des Kammergerichts vergaßen nicht den Hinweis, dass es sich eigentlich von selbst verstehe, solche Wünsche zu erfüllen.

Patientendaten futsch

Computerfachmann repariert nach einem Gewitter die Computeranlage einer Arztpraxis und setzt sie endgültig außer Gefecht

Eine Arztpraxis für Augenheilkunde erfasste die Patientendaten mit einer Computeranlage. Nach einem nächtlichen Gewitter mussten die Arzthelferinnen am nächsten Morgen feststellen, dass zwei PCs außer Funktion waren und nur über einen Computer noch Zugriff auf die Daten möglich war. Es wurde ein Computerfachmann zu Hilfe gerufen. Das Ergebnis der Reparatur war jedoch verheerender als das Gewitter: Sämtliche Daten gingen verloren.

Daraufhin verlangte die Arztpraxis eine Entschädigung vom "Experten". Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied, dass der Computerfachmann für die Zerstörung der Computerdaten haften muss (3 U 15/95). Da die Daten vor der Reparatur über eines der Geräte noch zugänglich gewesen seien, müssten sie während der Reparaturarbeiten gelöscht worden sein.

Nach Aussagen von Sachverständigen sei es äußerst unwahrscheinlich, dass exakt zum Zeitpunkt der Reparatur ein Materialfehler aufgetreten sei. Der Computerfachmann müsse also unsachgemäß vorgegangen sein. Datenverlust bedeute für die Praxis großen zusätzlichen Arbeitsaufwand, die der Praxisinhaber den Angestellten eigens vergüten müsse. Die Mitarbeiter hätten die Abrechnung für die Privatpatienten kaum noch bewerkstelligen können. Diesen finanziellen Schaden müsse der Computerfachmann dem Arzt ersetzen.

In der Bäckerei über Waren gestolpert

Die Verkehrssicherungspflicht der Ladeninhaberin gilt auch vor der offiziellen Öffnungszeit

Die Kundin wollte fürs Frühstück einkaufen und war so früh dran, dass die Bäckerei eigentlich noch geschlossen war. Die Ladeninhaberin ließ sie trotzdem hinein. Bevor die Bäckerin allerdings die Kundin bedienen konnte, stolperte diese über eine Holzpalette mit Waren, die zwischen Eingang und Ladentheke am Boden lag. Für die schwere Knieverletzung, die sich die Kundin beim Sturz zuzog, verlangte sie von der Ladeninhaberin Schmerzensgeld.

Das Oberlandesgericht Nürnberg gab der Kundin im Prinzip Recht, kürzte aber ihre Forderung um 40 Prozent (4 U 1265/16). In einer Bäckerei schauten die Kunden in erster Linie auf die ausgelegten Waren und nicht auf Gegenstände, die am Boden lägen. Daher dürften da keine Stolperfallen herumliegen. Das gelte auch vor der Ladenöffnungszeit — jedenfalls dann, wenn Kunden auch zuvor schon im Laden etwas kaufen könnten. Daher müsse die Bäckerin grundsätzlich für die Unfallfolgen haften.

Allerdings müsse sich die Verletzte auf ihren Anspruch Mitverschulden anrechnen lassen. Da sie den Ladenraum vor den angegebenen Öffnungszeiten betreten habe, hätte sie damit rechnen müssen, dass Waren geliefert und eingeräumt werden. Daher hätte sie sich aufmerksam umschauen müssen. So eine Warenpalette sei ja nicht gerade klein und aufgrund ihrer Struktur mit den länglichen Holzplatten gut zu erkennen.

Energieeffizienz in der Werbung

Kurzartikel

Die Reklame eines Internetshops für einen Fernseher ist nicht schon deshalb wettbewerbswidrig, weil die vorgeschriebene Angabe zur Energieeffizienzklasse des Geräts nicht auf derselben Internetseite steht wie die Reklame. Ist direkt neben der Preisangabe ein Link angebracht, der eindeutig als elektronischer Verweis auf die Energieeffizienzklasse zu erkennen ist ("Details zur Energieeffizienz") und mit einem Klick zu dieser Information führt, sind die Vorschriften der einschlägigen EU-Verordnung erfüllt.

Wie lange ist ein Wagen neu?

Wurde ein als Neuwagen verkauftes Fahrzeug im Jahr vor dem Kauf produziert, stellt das nicht unbedingt einen Mangel dar

Im September 2012 bestellte eine Firma für ihren Geschäftsführer bei einem Mercedes-Vertragshändler einen neuen Mercedes CL 500 für ca. 105.000 Euro. Das Auto war allerdings schon Ende September 2011 produziert worden. Darüber wusste die Käuferin Bescheid, als sie im Oktober 2012 den Luxusschlitten übernahm. Doch am Jahresende verlangte die Firma plötzlich vom Händler, das Geschäft rückgängig zu machen.

Der im Herbst des Vorjahres hergestellte Wagen sei bei der Übergabe über ein Jahr alt und damit kein Neufahrzeug mehr gewesen, erklärte die Käuferin. Außerdem habe der Vertragshändler den Mercedes als Vorführwagen benutzt, weshalb er bei der Übergabe schon 86 Kilometer auf dem Tacho gehabt habe. Der Händler lehnte es ab, den Kaufvertrag rückabzuwickeln, und ließ es auf einen Rechtsstreit ankommen.

Das Oberlandesgericht Hamm wies die Klage der Firma auf Rückzahlung des Kaufpreises ab (28 U 140/15). Wenn es der Käuferin ernsthaft darauf angekommen wäre, ein 2012 hergestelltes Auto zu kaufen, hätte sie das von vornherein vertraglich vereinbaren müssen. Das habe sie nicht getan und sogar am Kaufvertrag festgehalten, als sie das Produktionsdatum erfuhr. Dafür habe ihr der Händler 3.000 Euro Rabatt gewährt. Damals habe die Firma auch die Laufleistung nicht beanstandet.

Ein Auto sei fabrikneu, wenn es unbenutzt sei, keine Mängel durch Standzeiten zeige, wenn das betreffende Modell unverändert weitergebaut werde und wenn zwischen Produktion und Abschluss des Kaufvertrages nicht mehr als zwölf Monate lägen. Diese Voraussetzungen seien im konkreten Fall alle erfüllt. Demnach sei der Mercedes CL 500 bei der Übergabe an die Käuferin einwandfrei gewesen und kein "Auslaufmodell".

Dass der Händler das Auto vor dem Verkauf als Probefahrzeug genutzt habe, habe die Käuferin nicht belegen können. Und vor allem: Ein 2011 produzierter Mercedes könne 2012 durchaus noch ein Neufahrzeug sein. Er sei beim Kauf nicht älter als zwölf Monate gewesen: Am 30.9.2011 sei der Wagen produziert worden, die Käuferin habe ihn am 27.9.2012 bestellt. Der Autohersteller habe die Bestellung am 28.9.2012 bestätigt: Also sei der Kaufvertrag mit der Firma vor Ablauf der Jahresfrist zustande gekommen.

Daten des Ehepartners sind für Auskunftei "tabu"

Auskunftei muss bei personenbezogenen Anfragen zur Kreditwürdigkeit den Datenschutz beachten

Eine Auskunftei hatte den Auftrag, die Kreditwürdigkeit einer Frau zu ermitteln, und erwies sich als übereifrig: Die Firma übermittelte dem Interessenten nicht nur die Daten zur Finanzlage der Frau, sondern gab auch Auskünfte über deren Ehemann. Dagegen wehrte sich die Betroffene: Wenn jemand über sie selbst wegen eines Vertrags Informationen haben wolle, so dürfe ihm die Auskunftei nicht zusätzlich Einblick in die finanzielle Lage ihres Mannes geben.

Dieser hatte die eidesstattliche Versicherung (früher: Offenbarungseid) ablegen müssen. Zudem war zwei Mal Haft gegen ihn angeordnet worden, weil er sich geweigert hatte, die eidesstattliche Versicherung abzugeben. Das Oberlandesgericht Hamm machte mit dem Datenschutz ernst und erklärte das Vorgehen der Auskunftei für rechtswidrig (9 U 42/95). Personenbezogene Daten dürften nur an Empfänger übermittelt werden, die daran ein "berechtigtes Interesse" hätten.

Das treffe hier nicht zu: Um die finanzielle Lage der Frau zu klären, sei es nicht erforderlich, zusätzlich Informationen über ihren Mann weiterzuleiten. Das könnte der Frau sogar Schaden zufügen, wenn potentielle Kreditgeber diese Mitteilungen mit ihr selbst in Verbindung brächten. Dabei wirkten sich die Schulden des Ehemannes auf ihre Vermögensverhältnisse nicht direkt aus. Es könne zwar sein, dass der Ehepartner mangels eigener Mittel Unterhaltsansprüche gegen seine Frau habe. Das allein rechtfertige jedoch keine andere Beurteilung des Falles.

Urheberrechtsschutz für Designermöbel

Ausländische Anbieter dürfen nicht für Kopien von Bauhaus-"Möbelklassikern" werben

Bauhaus-Möbel erfreuen sich nach wie vor großer Beliebtheit. Anzeigen ausländischer, vor allem italienischer Anbieter deutscher Designklassiker finden sich im Internet zuhauf: Sie preisen Kopien an, die "x mal günstiger" sind als das Original. Kein Wunder: Möbelproduzenten, die Kopien herstellen — also ohne kostenpflichtige Lizenz von den Inhabern der Nutzungsrechte —, können Designmöbel billiger anbieten als Unternehmen, die für Nutzungsrechte zahlen.

Ohne Lizenz Imitate zu produzieren ist nur in Deutschland illegal, weil Designermöbel hierzulande urheberrechtlich geschützt sind. In Italien ist das nur sehr bedingt der Fall — davon profitierten einige italienische Möbelhersteller und Möbelhändler. Das Geschäftsmodell "Kopieren" hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit zwei Urteilen erschwert (I ZR 91/11, I ZR 76/11). Gegenstand der Musterprozesse waren Möbel nach Entwürfen von Marcel Breuer und Ludwig Mies van der Rohe sowie Kopien der "Wagenfeld-Leuchte" von Prof. Wilhelm Wagenfeld.

Ein italienisches Unternehmen produzierte die Kopien in Italien und warb dafür in deutscher Sprache im Internet, in Tageszeitungen und Zeitschriften. Sein Vorgehen sei völlig in Ordnung, meinte der Möbelhersteller, denn er bringe die Imitate ja nicht in Deutschland "in Verkehr". In der Tat: Um das deutsche Urheberrecht zu umgehen, schloss das Unternehmen die Kaufverträge mit Kunden in Italien. Käufer bezahlten die Möbel bzw. die Leuchte in der Regel bei der Lieferung "durch eine inkassoberechtigte Spedition", die der Hersteller auf Wunsch vermittelte.

Gegen diese Methode klagten die Lizenzinhaber. Ihr Argument: Schon die Reklame für die Imitate verletze ihr ausschließliches Recht, die geschützten Designs zu verwerten. So sah es auch der BGH: Illegal sei nicht nur der Vertrieb in Deutschland. Auch die Werbung für die Designerstücke greife in das Urheberrecht ein, weil sie die Adressaten zum Kauf der Kopien anrege. Nur der Urheber selbst oder Lizenzinhaber dürften "Vervielfältigungsstücke" geschützter Werke anbieten. Die Reklame für Kopien sei daher illegal — auch wenn ihr Verkauf nicht in Deutschland stattfinde, sondern anderswo.