Handel und Gewerbe

Abzocke von Tickethändlern

Onlinehändler dürfen für die Zusendung von Konzertkarten zum Selbstausdrucken keine Servicegebühr kassieren

"Print at home": Das ist ein für Kunden und Internet-Tickethändler bequemer Weg des Vertriebs von Eintrittskarten für Konzerte und andere Kulturveranstaltungen. Der Kunde bestellt online, bekommt die Tickets per Mail zugesandt und druckt sie zuhause am Computer selbst aus. Der einzige Service des Ticketanbieters besteht im Mailen … Ungeachtet dessen verlangen die meisten Online-Tickethändler dafür eine Servicegebühr.

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat deswegen einige Unternehmen abgemahnt (u.a. Ticketmaster, easyticket) und schließlich gegen den Marktführer Eventim einen Musterprozess angestrengt. Dessen Allgemeine Geschäftsbedingungen enthielten eine "ticketdirect-Klausel", die eine Servicepauschale von 2,50 Euro vorsah, wenn Kunden Eintrittskarten als "Ticketdirect" zum Selbstausdrucken erwarben.

Das Landgericht Bremen gab den Verbraucherschützern Recht und erklärte die "ticketdirect-Klausel" für unwirksam (1 O 969/15). Bei dieser Art von Versand habe der Online-Anbieter weder Materialkosten noch Portokosten, stellte das Landgericht fest. Für die elektronische Übermittlung einer Eintrittskarte zum Selbstausdrucken dürfe er daher keine Servicegebühr kassieren. Wer Tickets über das Internet verkaufe, müsse sie den Kunden auch zusenden. Ein Extra-Entgelt dafür dürften die Händler nur verlangen, wenn für sie selbst dadurch Kosten anfielen.

Auch beim Postversand hatte das Unternehmen Eventim ordentlich "zugelangt": Beim Vorverkauf für die AC/DC-Welttournee 2015 knöpfte der Tickethändler den Fans für das Verschicken der Eintrittskarten per Post eine Bearbeitungsgebühr von 29,90 Euro ab und nannte diese freche Abzocke "Premiumversand". Das war rechtswidrig, entschied das Landgericht. Tickethändler dürften Portokosten auf die Besteller abwälzen, mehr aber nicht. Das Porto für Tickets liege aber weit darunter.

Auch beim Postversand gelte: Der Anbieter sei vertraglich verpflichtet, die Tickets zu verschicken. Dafür zusätzlich eine Bearbeitungsgebühr zu verlangen, sei unzulässig.

Werbung per Telefax

Unerwünschte Reklame zu verschicken, ist auch dann unzulässig, wenn sie an Unternehmen adressiert ist

Ein Briefmarkenversand erhielt abends um 19.44 Uhr ein Telefax von einem Verlag, der für seine Zeitschrift Werbekunden suchte. Diesen Vorgang nahm die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs zum Anlass, gegen unerwünschte Werbung zu Felde zu ziehen. Dagegen könnten sich nicht nur Privatpersonen, sondern auch Geschäftsleute wehren.

Der Verlag rechtfertigte sein aufdringliches Treiben so: Die Briefmarken-Firma habe mit Anzeigen auf sich aufmerksam gemacht, in der sie ihre Telefaxnummer angegeben habe. Auf diese Weise habe sie ihr Einverständnis mit Werbung signalisiert. Der Bundesgerichtshof ließ diese Ausrede jedoch nicht gelten (I ZR 255/93). Die Anzeige mit der Faxnummer habe sich ausschließlich an mögliche Kunden des Briefmarkenversands gerichtet, aber nicht an Personen, die ihrerseits Werbung verschickten.

Im übrigen bleibe es dabei, dass Reklame per Telefax eine Belästigung darstelle. Da ein Faxgerät zur gleichen Zeit nur jeweils ein Schreiben empfangen oder absenden könne, habe der Anschlussinhaber ein berechtigtes Interesse daran, die Anlage von ungebetenen Zusendungen freizuhalten. Sie verursachten ja auch noch Papier-, Toner- und Stromkosten. Telefax-Werbung sei nur dann ausnahmsweise zulässig, wenn die angefaxte Firma damit tatsächlich einverstanden sei.

Karambolage im Supermarkt

Kundin stößt aus Versehen im Supermarkt eine andere Kundin um: Haftung für Ellenbogenbruch?

Es war kein alltäglicher Unfall, der sich 2012 in einem Dortmunder Supermarkt ereignete: Frau A stand vor einem Regal. Um eine Verkäuferin vorbeizulassen, trat sie einen Schritt zurück. Dabei stieß Frau A mit Kundin B zusammen, die gerade hinter ihr vorbeigehen wollte. Frau B stürzte und brach sich den Ellenbogen.

Die Verletzte wurde in einer Klinik operiert. Die Haftpflichtversicherung von Kundin A zahlte ihr vorgerichtlich 2.800 Euro Entschädigung. Vergeblich klagte Frau B auf mehr Schmerzensgeld: Das Oberlandesgericht Hamm fand, beide Kundinnen seien je zur Hälfte schuld gewesen an dem Unfall im Supermarkt, weil sie nicht aufpassten (6 U 203/15).

Frau A habe einen Schritt zurück gemacht, ohne sich zuvor umzusehen — und habe so Frau B umgestoßen. Verständige Kunden bewegten sich in einem belebten Supermarkt im eigenen Interesse nicht rückwärts, ohne sich vorher umzuschauen. Schließlich müsse man hier immer mit Hindernissen rechnen: Einkaufswagen, Paletten, Kunden, Personal.

Aber auch Frau B habe zu der Kollision beigetragen, weil sie beim Vorbeigehen nicht auf die Bewegungen der Frau A geachtet habe. Das verstoße ebenfalls gegen die Sorgfaltspflichten von Kunden beim Besuch eines Supermarktes.

Wenn man das Mitverschulden der Verletzten berücksichtige, stehe ihr ein Schmerzensgeld von 1.500 Euro zu sowie 500 Euro Entschädigung dafür, dass sie wochenlang ihren Haushalt nicht selbst führen konnte. Da Frau B schon vor dem Prozess eine höhere Summe erhalten habe, gebe es jetzt kein Geld mehr.

Giftige Energiesparlampen

BGH verbietet Verkauf von Energiesparlampen mit 13 mg gesundheitsschädlichem Quecksilber

Ein Händler wurde von einem Verbraucherschutzverband abgemahnt, weil er Energiesparlampen (Kompaktleuchtstofflampen) anbot, die mehr Quecksilber enthielten als gesetzlich zulässig ist. Die Verbraucherschützer klagten auf Unterlassung. Vergeblich berief sich der Händler darauf, die Grenzwerte seien so geringfügig überschritten, dass ein Unterlassungsanspruch nicht in Betracht komme.

Er verlor den Rechtsstreit in allen Instanzen bis hin zum Bundesgerichtshof (I ZR 234/15). Quecksilber sei giftig, so die Bundesrichter. Beim Entsorgen von Energiesparlampen — vor allem, wenn sie zerbrechen — könne der Kontakt mit Quecksilber die Gesundheit der Verbraucher gefährden. Um deren Gesundheit zu schützen, habe es der Gesetzgeber verboten, Produkte mit gesundheitsschädlichen Inhaltsstoffen zu vertreiben, deren Menge die vorgeschriebenen Grenzwerte überschreite.

Anders als der Anbieter behaupte, lägen die Werte nicht nur geringfügig über dem Grenzwert für Quecksilber: 2012 habe der Grenzwert pro Leuchte noch 5 mg Quecksilber betragen, 2013 sei er auf 2,5 mg pro Leuchte gesenkt worden. Zwei der geprüften Lampen aus der Produktpalette des Händlers hätten diese Grenzwerte mit 13 mg und 7,8 mg um ein Vielfaches überschritten. Bei einem Stoff wie Quecksilber sei das auch kein Bagatellverstoß, der einem Unterlassungsanspruch entgegenstünde.

Wohnmobil gekauft und verunglückt

Der Kaufvertrag für ein neues Fahrzeug verpflichtet auch die Witwe des Käufers

Auf dem Caravan Salon in Düsseldorf bestellte Herr P bei einem Händler ein neues Wohnmobil des französischen Herstellers Trigano, das ca. 40.000 Euro kostete. Sein aktuelles Womo (Fiat/Pössel) wollte er dafür in Zahlung geben. Mit diesem Gefährt fuhr der Käufer einige Wochen später zum Händler, um das neue Fahrzeug abzuholen. Auf der Hinfahrt verunglückte er und starb kurz darauf an den Verletzungen. Das alte Wohnmobil erlitt Totalschaden.

Seine Witwe bat nun den Händler, den Kaufvertrag rückgängig zu machen: Sie könne das Womo nicht finanzieren, erklärte sie, und habe außerdem dafür keine Verwendung. Daraufhin trat der Händler vom Kaufvertrag zurück, forderte aber von Frau P 6.000 Euro: Gemäß seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen stehe ihm ein Anteil von 15 Prozent des Kaufpreises als Schadenersatzpauschale zu, wenn ein vereinbartes Geschäft "platze".

Seine Zahlungsklage wurde zunächst vom Landgericht abgewiesen, hatte dann aber beim Oberlandesgericht (OLG) Hamm Erfolg (28 U 159/14). Als Erbin des verstorbenen Käufers sei Frau P verpflichtet, das gekaufte Fahrzeug abzunehmen, urteilte das OLG. Der Kauvertrag sei auch für sie verbindlich. Da sich die Witwe geweigert habe, das Wohnmobil abzuholen und zu bezahlen, stehe dem Händler die Schadenersatzpauschale zu.

Die entsprechende Klausel in den Geschäftsbedingungen sei wirksam. Sie benachteilige die Kunden nicht unangemessen: Sie hätten nämlich die Möglichkeit, die Schadenspauschale von 15 Prozent zu kürzen, wenn sie nachweisen könnten, dass der Schaden durch den Ausfall des Geschäfts für den Händler geringer ausgefallen sei.

Internetanzeige ist keine Maklerleistung

Verwendet ein Kaufinteressent Angaben des Maklers in einer Anzeige, begründet das keinen Provisionsanspruch

Auf einem Immobilienportal bot eine Immobilienmaklerin eine Eigentumswohnung zum Verkauf an und veröffentlichte eine detaillierte Beschreibung mit Fotos. Auf die Internetanzeige hin meldete sich ein Kaufinteressent und vereinbarte am Telefon mit der Maklerin einen Besichtigungstermin. Angaben zum Verkäufer machte die Geschäftsfrau bei diesem Gespräch nicht.

Am nächsten Tag sagte der Interessent den Termin ab, weitere Kontakte fanden nicht statt. Einige Wochen später erwarb der Mann die Eigentumswohnung über einen anderen Makler. Daraufhin verklagte ihn die Immobilienmaklerin auf Zahlung von Provision. Sie verlor jedoch den Prozess vor dem Landgericht Berlin (11 O 98/14). Anspruch auf Maklerhonorar setze voraus, dass der Makler den Vertragsschluss vermittelt habe, so das Landgericht.

Zumindest müsse das Maklerbüro dem Interessenten die Möglichkeit verschafft haben, mit dem Verkäufer Kontakt aufzunehmen und in Kaufverhandlungen einzutreten (Nachweisleistung). Auch das treffe aber im konkreten Fall nicht zu. Denn die Maklerin habe dem Anrufer Namen und Adresse des Wohnungsverkäufers nicht genannt. Ihr einziger Beitrag zum Immobilienkauf liege darin, den Kaufinteressenten per Anzeige auf das Objekt aufmerksam gemacht zu haben.

Ein Internetinserat stelle jedoch keine Maklerleistung dar, aus der die Maklerin einen Anspruch auf Provision ableiten könnte. Den Abschluss des Kaufvertrags habe ein anderer Makler vermittelt. Gebe ein Makler vor einer Provisionsvereinbarung Informationen über ein Kaufobjekt preis, handle er auf eigenes Risiko. Wenn ein Kaufinteressent diese Angaben nutze, müsse er dafür kein Maklerhonorar zahlen.

BMW ohne Freisprechanlage

Fehlt eine im Internetinserat angegebene Ausstattung, stellt das einen Sachmangel des Autos dar

Auf "mobile.de" fand Herr X aus Bochum seinen Traumwagen: einen gebrauchten BMW X1 Drive 18d für 21.200 Euro, angeboten von einem Autohändler. In der Internetanzeige war das Auto genau beschrieben, unter anderem sollte es über eine "Freisprecheinrichtung mit USB-Schnittstelle" verfügen. Herr X rief bei dem Autohaus an und sagte nach dem Gespräch zu.

Der Autohändler sandte ihm ein Bestellformular, in dem das Ausstattungsmerkmal "Freisprecheinrichtung" nicht erwähnt war. Tatsächlich hatte der BMW keine derartige Anlage. Da der Kunde als Geschäftsreisender darauf großen Wert legte, war er nach der Lieferung sehr enttäuscht und beschwerte sich beim Autohaus. Der Verkäufer wies die Reklamation zurück: So eine Ausstattung sei nicht zugesichert worden.

Daraufhin wollte X das Geschäft rückgängig machen. Zu Recht, entschied das Oberlandesgericht Hamm (28 U 2/16). Interessenten, die auf einer Internetplattform nach einem Auto suchten, dürften die Fahrzeugbeschreibung als verbindliche Aussage zur Beschaffenheit des Angebots verstehen. Der Kunde habe mit einem Ausdruck der Anzeige belegt, dass in der Fahrzeugbeschreibung auf "mobile.de" das Ausstattungsmerkmal "werkseitige Freisprecheinrichtung mit USB-Schnittstelle" aufgeführt war.

Der BMW sei mangelhaft, wenn ihm dieses offiziell von BMW angebotene Ausstattungsmerkmal fehle. Dass die Freisprecheinrichtung im Bestellformular nicht erwähnt sei, ändere an der Beschaffenheitsvereinbarung nichts. Mache ein Autoverkäufer konkrete Angaben zu einzelnen Ausstattungsmerkmalen, müsse er es dem Käufer ausdrücklich mitteilen, wenn trotzem ein Ausstattungsmerkmal fehle — und zwar vor Unterzeichnung des Kaufvertrags.

Der Verkäufer könne den Mangel nicht beheben, da es technisch nicht möglich sei, das Fahrzeug mit der Freisprechanlage von BMW nachzurüsten. Daher dürfe der Käufer aufgrund des Sachmangels vom Kaufvertrag zurücktreten. Auf den nachträglichen Einbau einer anderen Freisprecheinrichtung müsse sich der Kunde nicht einlassen.

"Bedenkenhinweispflicht"

Bauunternehmer und Bauhandwerker müssen prüfen, ob Planung und Leistungsverzeichnis geeignet sind, den "geschuldeten Erfolg" zu erreichen

Ein Bauherr erteilte einem Bauunternehmen den Auftrag, erweiterte Rohbauarbeiten inklusive Abdichtungsmaßnahmen am Einfamilienhaus auszuführen. Gemäß der Planung des Architekten sollte die Abdichtung auch aufstauendem Sickerwasser standhalten. Im Leistungsverzeichnis ausgeschrieben war allerdings nur eine Abdichtung gegen nichtdrückendes Wasser. Daran hielt sich der Bauunternehmer, was sich als Eigentor erweisen sollte.

Dass die Abdichtung unzulänglich war, stellte sich noch vor der Abnahme der Bauleistungen durch den Bauherrn heraus. Der verlangte, der Bauunternehmer müsse die Mängel beseitigen oder für die Kosten aufkommen. Das wies der Auftragnehmer weit von sich: Von Baumängeln könne hier keine Rede sein, weil er die Abdichtungsarbeiten genauso ausgeführt habe, wie im Leistungsverzeichnis vorgesehen.

Doch das half ihm beim Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg nichts: Es verurteilte ihn zu Schadenersatz (4 U 26/12). Baunehmer müssten prüfen, ob Planung und Leistungsverzeichnis geeignet seien, den "geschuldeten Erfolg" zu erreichen, so das OLG. Der Auftragnehmer habe nicht nur das Leistungsverzeichnis gekannt, sondern auch die Pläne des Architekten. Dass eine Abdichtung gegen aufstauendes Sickerwasser vorgesehen war, habe er diesen Plänen ohne Weiteres entnehmen können.

Daher hätte der Bauunternehmer den Auftraggeber und den Architekten über seine Bedenken informieren müssen. Für einen erfahrenen Baufachmann mussten sich Zweifel daran aufdrängen, dass mit der im Leistungsverzeichnis festgelegten Ausführung die angestrebte Beschaffenheit der Abdichtung gelingen konnte. Wenn Planung und Leistungsverzeichnis sich widersprächen, müsse der Auftragnehmer zumindest auf diesen Widerspruch hinweisen und auf Klärung bestehen.

Dazu seien Bauunternehmen auch verpflichtet, wenn Fachingenieure oder Architekten die Ausführung der Leistungen planten. Deren Fachkunde "befreie" die ausführenden Unternehmen nicht von der Pflicht zum "Mitdenken". Sie müssten grundsätzlich — mit branchenüblichem Wissen — die Pläne prüfen und auf Bedenken hinweisen. Andernfalls hafteten sie auch dann für Mängel, wenn diese Mängel den Vorgaben im Leistungsverzeichnis entsprächen. (Der Bauunternehmer hat gegen das Urteil Revision zum Bundesgerichtshof eingelegt.)

Abzocke durch Schlüsseldienst

Mitarbeiter eines Schlüsseldienstes setzten Kundin unter Druck: Überhöhte Gebühr ist zurückzuzahlen

Eine Frau hatte sich ausgesperrt. Im Telefonbuch fand sie die Anzeige eines Schlüsseldienstes — von einem 24-Stunden-Schlüsselnotdienst stand da nichts — und rief an: Zuerst wolle sie einen Kostenvoranschlag für das Öffnen der Wohnungstüre, erklärte sie. Kurz darauf erschienen zwei Mitarbeiter der Firma und hielten ihr ein Formular unter die Nase. Sie sollte unterschreiben, dass das ihre Wohnung sei. Ohne ihre Brille konnte die Kundin nicht lesen, dass es sich um ein Auftragsformular handelte.

Sie unterschrieb und sagte den beiden Männern nochmals, sie wolle zunächst nur einen Kostenvoranschlag. Den könnten sie erst abgeben, wenn sie die Tür geöffnet hätten, behaupteten die Handwerker. Und bohrten die Tür auf. Anschließend verlangten sie von der Frau 421,85 Euro — in bar und zwar sofort. Vorher würden sie nicht gehen, drohten die Mitarbeiter des Schlüsseldienstes auf aggressive Weise.

Die Kundin bezahlte den Betrag und verklagte anschließend den "24H-Schlüsselnotdienst" auf Rückzahlung. Zu Recht, entschied das Amtsgericht Essen-Steele (17 C 61/15). Zwar habe die Frau die Männer die Türe aufbohren lassen und sie nicht davon abgehalten. Das könne man als Vertragsschluss mit dem Schlüsselnotdienst interpretieren. Trotzdem stehe der Firma keine Vergütung zu, weil sich ihre Mitarbeiter eklatant unredlich verhielten.

Dass die Firma ein Notdienst mit überhöhten Preisen sei, hätten sie der Kundin verschwiegen. Unter Vorspiegelung falscher Tatsachen hätten die Handwerker sie bedrängt, ein Auftragsformular zu unterschreiben, in das sie den unverhältnismäßig hohen Betrag nachträglich einfügten. Vorher erweckten sie den unzutreffenden Eindruck, die Frau bestätige mit ihrer Unterschrift nur, dass sie die Wohnungseigentümerin sei. Dann behaupteten die Firmenmitarbeiter auch noch, sie könnten keinen Kostenvoranschlag erstellen. Das sei überhaupt nicht nachvollziehbar.

Am Ende seien die Männer dann so aggressiv aufgetreten, dass die Kundin und ihre Nachbarin — die als Zeugin den Auftritt verfolgt habe — Angst bekamen. Das ganze Geschehen spreche dafür, dass die Frau letztlich nur gezahlt habe, um die Typen loszuwerden. Die Handwerker hätten der Kundin den Betrag auf derart unlautere Weise abgeknöpft, dass der Firma kein Werklohn zustehe.

Einbauküche "nach Maß" war zu klein

Verkäufer haftet für unzureichende Kundenberatung

Nach Verkaufsberatungen in der eigenen Wohnung bestellte ein Mann eine Einbauküche für eine Stellwand von 3,08 m Länge. Als die Küchenzeile montiert worden war, stellte er fest, dass die Einbaumöbel lediglich 2,70 m breit waren! Links und rechts klafften Lücken von zusammen 38 Zentimetern, die durch Blenden abgedeckt waren.

Empört beschwerte sich der Kunde beim Verkäufer und verlangte, das Geschäft rückgängig zu machen. Da der Küchenhändler sich weigerte, den Kaufpreis herauszurücken, erhob der Käufer Klage. Vor Gericht erklärte er, der Verkäufer habe ihn nicht darüber informiert, wie man den Stellplatz in seinem Küchenraum bestmöglich nutzen könne.

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschied, dass der Verkäufer den Kaufpreis zurückzahlen muss (22 U 215/94). Vergeblich hatte der Verkäufer darauf gepocht, es habe keine ausdrückliche Vereinbarung gegeben, dass die Küchenzeile genau drei Meter lang sein sollte. Selbst wenn das zutreffe, sei die Einbauküche mangelhaft, so das OLG.

Bei einer Einbauküche könne der Käufer erwarten, dass der Aufstellplatz effizient genutzt werde. Die Einbaumöbel seien in der Regel genormt und 60 Zentimeter breit. Aus diesem Rastermaß hätte sich zwanglos eine Gesamtbreite von drei Metern (5 mal 0,6 m) ergeben. Der Kunde könne daher die Küchenzeile zurückgeben und den Kaufpreis zurückverlangen.

Spieler bekommt Geld zurück

Mitgliederwerbung für ein Unternehmensspiel nach dem "Schneeballsystem" ist sittenwidrig

Der Manager eines Unternehmensspiels versuchte, dafür mit Hilfe eines "Schneeballsystems" Mitglieder zu werben. Das Spiel lief folgendermaßen ab: Um Mitspieler zu werden, mussten "die neuen" einen Betrag von 6.500 DM an die Unternehmensleitung zahlen. Dafür erhielten sie die "Mitspielberechtigung". Nun durften sie ihrerseits neue Mitglieder werben und bekamen für jeden neu gewonnenen Mitspieler 1.500 DM.

Wenn ein Mitspieler mehr als drei Personen anwarb, wurde er "Großhändler". Das brachte ihm zusätzlich 1.000 DM ein - für jedes neue Mitglied, das von einem der Spieler gewonnen wurde, die der "Großhändler" zuerst geworben hatte.

Ein Mann, der sich im Rahmen einer Werbeveranstaltung zur Mitgliedschaft überreden ließ und den Beitrag von 6.500 DM "investiert" hatte, überlegte es sich später anders und verlangte den Geldbetrag zurück. Als das Unternehmen nicht zahlte, kam es zum Rechtsstreit.

Das Amtsgericht Nürtingen entschied, dass der Mann sein Geld zurückbekommt (42 C 1047/95). Ein "Schneeballsystem" könne erwiesenermaßen nicht auf Dauer funktionieren. Der Mann sei dazu beschwatzt worden, eine "sittenwidrige Vereinbarung" zu treffen. Das ganze Unternehmensspiel verstoße gegen die guten Sitten, deshalb sei der Vertrag unwirksam.

Produktpiraten unterwegs

Finanzdienstleister PayPal muss bei Verstößen gegen Marken- oder Urheberrechte Kontodaten offenlegen

Ein Hörspielverlag musste finanzielle Verluste hinnehmen, weil im Internet illegale Kopien seiner Hörspiele kursierten. Die Produktpiraten verkauften die Raubkopien im Netz zu Dumpingpreisen, die ihre Kunden über den Finanzdienstleister PayPal bezahlten.

Wer dafür verantwortlich war, konnte der geschädigte Verlag weder über ein Impressum der Webseite (Fehlanzeige!), noch über den Provider feststellen. Deshalb forderte er von PayPal die Kontaktdaten des Kontoinhabers. Doch der Zahlungsdienstleister, der seinen europäischen Firmensitz in Luxemburg hat, wollte sie nicht ohne Anordnung eines luxemburgischen Gerichts preisgeben.

Dazu ist das Unternehmen verpflichtet, urteilte das Landgericht Hamburg (308 O 126/16). Wenn es um Verstöße gegen Markenrechte, Patente oder das Urheberrecht gehe, müsse PayPal die Identität der Kontoinhaber offenbaren. Diese Auskunft könnten die Rechteinhaber auch vor deutschen Gerichten verlangen. Ein Finanzdienstleister, der europaweit aktiv und im Online-Zahlungsverkehr schon fast Standard sei, dürfe geschädigte Unternehmen nicht mit dem Hinweis vertrösten, sie könnten ja am Sitz der Bank auf Auskunft klagen.

PayPal hat angekündigt, mit Rechtsberatern und Behörden in Luxemburg nach einem Weg zu suchen, der nach Luxemburger Recht nicht strafbar ist. Der Finanzdienstleister unterliege dort den Gesetzen zum Bankgeheimnis und dürfe persönliche Daten von Kunden nur ausnahmsweise und nur auf Grund von Luxemburger Gesetzen oder Urteilen herausgeben. Man wolle aber keines falls "Verletzer geistiger Eigentumsrechte" unterstützen oder schützen.

35 Euro für eine Wohnungsbesichtigung!

Makler dürfen von Mietinteressenten keine Besichtigungsgebühr kassieren

Sowohl der Mieterverein als auch die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs zogen gegen einen Immobilienmakler gerichtlich zu Felde, der von Wohnungssuchenden 35 Euro für eine Wohnungsbesichtigung verlangt hatte.

Nach neuer Gesetzeslage müsse der Vermieter die Maklergebühren zahlen ("Bestellerprinzip"). Der Makler umgehe diese Vorschrift, indem er potenziellen Mietern rechtswidrig Besichtigungsgebühr berechne. Der Immobilienmakler verteidigte sich mit dem Argument, er habe als Dienstleister und nicht als Makler gearbeitet.

Wie er sich und seine Tätigkeit nenne, sei hier nicht von Belang, erklärte das Landgericht Stuttgart (38 O 73/15 Kfh und 38 O 10/16 Kfh). Sie sei der Sache nach eindeutig dem Maklergeschäft zuzuordnen. Zum Vermitteln von Wohnungen gehöre es dazu, Mietinteressenten die Räume zu zeigen. Ihnen dafür Geld abzuknöpfen, sei nach der neuen Rechtslage unzulässig. Makler müssten sich an das Bestellerprinzip halten.

Einbauküche mit Macken

Wie müssen Kunden eine Frist für die Beseitigung von Mängeln setzen?

Zum stattlichen Preis von fast 83.000 Euro bestellte eine Münchnerin bei einem Küchenstudio eine Einbauküche. Kaum war sie im Einfamilienhaus eingebaut, beanstandete ihr Ehemann — Ende Januar 2009 — im Gespräch mit dem Geschäftsinhaber diverse Mängel. Mitte Februar schickte die Käuferin dem Küchenstudio eine E-Mail und listete weitere Mängel auf, die zusätzlich aufgetreten seien. Sie bat den Verkäufer, sich nun darum zu kümmern.

Das Küchenstudio reagierte darauf nicht. Die Kundin schrieb dem Inhaber am 11. März ein weiteres Mal und verlangte, die — genau bezeichneten — Mängel bis zum 27. März zu beheben. Ein paar Tage später beteuerte der Verkäufer am Telefon, die Küche werde bis dahin "fix und fertig". Doch das erwies sich als leeres Versprechen. Nun beauftragte die Frau einen Anwalt, der am 31. März 2009 dem Verkäufer schriftlich mitteilte, dass sie vom Kaufvertrag zurücktrete.

Der Studioinhaber rückte aber den Kaufpreis nicht heraus und ließ es auf einen Rechtsstreit ankommen. Den verlor die Kundin zunächst, obwohl ein Sachverständiger bestätigt hatte, dass die wichtigsten Bereiche der Einbauküche aufgrund einer "ungewöhnlichen Häufung grober Montagefehler" nicht oder nur eingeschränkt funktionierten.

Dennoch entschied das Oberlandesgericht München den Streut zu Gunsten des Verkäufers, weil ihm die Kundin vor dem Rücktritt keine angemessene Frist (vier bis sechs Wochen) für das Beseitigen der Mängel gesetzt habe. Ohne Fristsetzung komme ein Rücktritt vom Kauf nicht in Frage.

Mit dieser Entscheidung war der Bundesgerichtshof nicht einverstanden (VIII ZR 49/15). Wenn ein unzufriedener Käufer unmissverständlich klarstelle, dass der Verkäufer die beanstandeten Mängel sofort (unverzüglich, umgehend, schnell) beheben solle, sei das als Fristsetzung anzusehen. Der Käufer müsse deutlich machen, dass dem Verkäufer für die Nachbesserung "nur ein begrenzter Zeitraum zur Verfügung stehe". Einen bestimmten Zeitraum zu nennen oder einen präzisen (End-)Termin anzugeben, sei nicht notwendig.

Per E-Mail habe die Kundin schon am 16.2. präzise die Mängel benannt und um schnelle Beseitigung gebeten. Bereits damit habe sie dem Verkäufer eine Frist gesetzt. Diese Formulierung bringe klar zum Ausdruck, dass er keinen beliebigen Zeitpunkt für die Nachbesserung wählen dürfe. An der Ernsthaftigkeit dieses Verlangens habe der Studioinhaber schon deshalb nicht zweifeln können, weil er vorher bereits mündlich vom Ehemann der Kundin zur Mängelbeseitigung aufgefordert worden war. Zwischen der E-Mail vom 16.2. und der Rücktrittserklärung seien sechs Wochen vergangen — also eine angemessene Frist für die Nachbesserung.

"Coole Socke" oder Problempferd?

Käufer will Reitpferd wegen charakterlicher Mängel zurückgeben

Bei den Vertragsverhandlungen im Frühjahr 2014 hatte die Verkäuferin das seinerzeit sechs Jahre alte Pferd "Dusty" als sehr ruhig und ausgeglichen beschrieben. Im Gelände könne man es problemlos reiten, es sei eine "coole Socke". Im Kaufvertrag vermerkte die Verkäuferin, das Tier sei "angeritten". Man müsse aber weiter mit ihm arbeiten. Fünf Monate später wollte der Käufer das Geschäft "rückabwickeln" und zog vor Gericht.

Begründung: Das anfangs eher schläfrige Verhalten des Pferdes sei schon nach wenigen Wochen zunehmend ins Schreckhafte umgeschlagen. Schon beim geringsten Anlass reagiere Dusty mit Panik und habe ihn schon zweimal abgeworfen. Für Freizeitreiter wie ihn — und an solche habe sich das Angebot der Verkäuferin gerichtet — sei das Tier nicht reitbar. Es leide unter einem Charaktermangel, sei womöglich traumatisiert.

Das bestritt die Verkäuferin: Wenn der Käufer beim Reiten von Dusty Probleme bekomme, mache er etwas falsch. Fluchtverhalten sei bei Pferden üblich. Diese Einschätzung teilte der vom Landgericht Coburg befragte Sachverständige (23 O 500/14). Das unerwünschte Verhalten von Dusty sei auffällig, aber letztlich normal und keine Verhaltensstörung. Sicher sei es auch auf die Unerfahrenheit des Reiters und auf dessen Umgang mit Pferden zurückzuführen.

Reiter und Mitarbeiter aus dem Reitstall, in dem Dusty untergebracht war, bestätigten als Zeugen im Prozess, das Pferd sei zunächst sehr ruhig gewesen. Auffälligkeiten hätten sich erst nach einigen Wochen gezeigt. Daher wies das Landgericht Coburg die Klage ab: Da handle es sich wohl um eine Fehlentwicklung nach dem Kauf, die ihre Ursache nicht in der Veranlagung des Tieres habe.

Normalerweise sei es bei Mängeln einer Ware so: Zeigten sie sich innerhalb von sechs Monaten nach dem Kauf, werde vermutet, dass die Sache bereits bei der Übergabe mangelhaft war (§ 476 Bürgerliches Gesetzbuch). Dann müsse der Verkäufer die Mängel beheben oder den Kauf rückgängig machen.

Diese Regelung komme dem Pferdekäufer jedoch nicht zugute: Denn Tiere seien Lebewesen und entwickelten sich — anders als ein mangelhafter Staubsauger. Der Käufer beanstande Charaktermängel: Selbst wenn man das als richtig unterstelle, sei damit keineswegs bewiesen, dass das Pferd schon beim Kauf mangelhaft gewesen sei.

Immobilien-Maklervertrag per E-Mail

Wird ein Maklervertrag mit einem "Fernkommunikationsmittel" geschlossen, hat der Kunde ein Widerrufsrecht

Ein per E-Mail oder telefonisch geschlossener Grundstücksmaklervertrag ist ein Fernabsatzgeschäft, das Maklerkunden innerhalb der gesetzlichen Fristen widerrufen dürfen, hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Grundsatzurteil entschieden (I ZR 30/15).

Der konkrete Fall: In einem Internetportal bot eine Immobilienmaklerin im April 2013 eine ein Hausgrundstück an. Herr X schickte ihr eine E-Mail und bekundete Interesse. Als Antwort übersandte ihm die Maklerin als PDF-Datei ein Exposé des Objekts. Darin wies sie ausdrücklich auf eine im Erfolgsfall vom Käufer zu zahlende Maklerprovision hin (6,25% des Kaufpreises). Eine "Widerrufsbelehrung" enthielt die Internetanzeige nicht. Auch das Exposé klärte den Kunden nicht über sein Recht auf, den Maklervertrag innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss zu widerrufen.

Herr X rief die Maklerin an: Das Exposé habe ihm gefallen, er würde gerne einen Besichtigungstermin vereinbaren. Mit der Immobilienmaklerin sah er sich dann das Haus an. Einige Wochen später kaufte X das Hausgrundstück für 240.000 Euro. Die von der Maklerin verlangte Provision von 15.000 Euro zahlte er nicht und ließ es auf einen Rechtsstreit ankommen. Von der Maklerin bereits auf Zahlung verklagt, widerrief Herr X den Maklervertrag. Zunächst verlor er den Prozess, doch der BGH gab ihm Recht.

Die Immobilienmaklerin könne für ihre Leistungen kein Honorar verlangen. Werde ein Maklervertrag per Telefon oder E-Mail abgeschlossen, zähle er zu den Fernabsatzverträgen, bei denen der Verbraucher ein Widerrufsrecht habe (Fernabsatzvertrag = Vertrag über die Lieferung von Waren oder das Erbringen einer Dienstleistung, abgeschlossen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher per Fernkommunikationsmittel). Der Immobilienkäufer habe den Maklervertrag noch im Prozess widerrufen dürfen, weil er von der Maklerin nicht über sein Widerrufsrecht belehrt worden sei. Fehle diese Belehrung, sei das Widerrufsrecht nicht auf 14 Tage befristet.

Wie bei allen Fernabsatzverträgen über Dienstleistungen müssten auch Makler die Kunden vor Vertragsschluss über ihr Widerrufsrecht informieren. Der Kunde müsse ausdrücklich damit einverstanden sein, dass der Makler vor Ablauf der Widerrufsfrist damit beginne, seine Dienstleistung auszuführen. Wenn Makler ihren Provisionsanspruch nicht riskieren wollen, sollten sie also ihren Vertragspartnern eine gesetzeskonforme Widerrufsbelehrung (Muster-Widerrufs-Formular) zukommen lassen und sie umfassend über die Bedingungen, Fristen und Verfahren für die Ausübung ihres Widerrufsrechts informieren.

Auto mit 19 Monaten Standzeit

Bei einem Gebrauchtwagen mit ca. 40.000 km Laufleistung ist eine lange Standzeit vor der Erstzulassung kein Sachmangel

Im Sommer 2012 erwarb ein Kunde beim Autohändler für 33.430 Euro einen Gebrauchtwagen mit 38.616 Kilometern auf dem Tacho. Der Händler hatte ins Kaufvertragsformular eingetragen: "Datum der Erstzulassung laut Fahrzeugbrief 18.2.2010". Ein Baujahr wurde nicht genannt. Der Käufer forschte nach und stellte fest, dass der Wagen schon im Juli 2008 hergestellt worden war.

Seiner Ansicht nach stellte es einen Sachmangel des Autos dar, dass es vor der Erstzulassung bereits 19 ½ Monate herumgestanden war. Deshalb trat der Kunde vom Kaufvertrag zurück und forderte Rückzahlung des Kaufpreises. Darauf habe er keinen Anspruch, urteilte der Bundesgerichtshof (VIII ZR 191/15). Bei einem Gebrauchtwagen sei eine lange Standzeit vor der Erstzulassung nicht ohne weiteres als Mangel anzusehen.

Im Kaufvertrag sei kein bestimmtes Baujahr oder Produktionsdatum vereinbart worden. Da werde zwar das Datum der Erstzulassung genannt, das sei aber keine (stillschweigende) Beschaffenheitsvereinbarung. Wenn ein Händler das Datum mit dem Hinweis "laut Fahrzeugbrief" versehe, teile er mit, welcher Quelle er das Datum entnommen habe. Das sei keine verbindliche Zusicherung, dass das Datum richtig sei — und erst recht keine Garantie für ein bestimmtes Baujahr.

Beim Kauf eines Neuwagens könne der Kunde erwarten, dass das Auto vor der Erstzulassung nicht länger als ein Jahr stand. Bei einem Neuwagen spiele der Alterungsprozess durch die Standzeit wirtschaftlich eine große Rolle, bedeute einen Wertverlust. Für Gebrauchtwagen gelte das jedoch nur bedingt. Mit welchem Zustand des Fahrzeugs der Käufer bei einem Gebrauchtwagen rechnen könne, hänge von den Umständen ab: z.B. von der Laufleistung des Autos, wie lange es gefahren wurde und von wie vielen Vorbesitzern.

Im konkreten Fall habe der Gebrauchtwagen schon 28 Monate und mehr als 33.000 Kilometer im Straßenverkehr hinter sich. Damit sei er bereits erheblich abgenutzt. Unter diesen Umständen verliere der Alterungsprozess durch die Standzeit vor der Erstzulassung an Bedeutung. Konkrete, durch die Standzeit bedingte Mängel habe der Käufer nicht beanstandet. Daher habe der Kaufvertrag Bestand.

In der Autowaschanlage rückwärts gefahren?

Ist dem Kunden kein Verschulden nachzuweisen, haftet der Waschanlagenbetreiber für Autoschäden

Automatikgetriebe erleichtern das Fahren, z.B. im Stau, haben aber in Autowaschanlagen ihre Tücken. An der Einfahrt jeder Waschanlage hängen Warnschilder: "Automatic N" und "nicht bremsen". Das reicht nicht — fand das Landgericht Ansbach (1 S 936/14). Deshalb musste der Waschanlagenbetreiber die Reparatur eines beschädigten Wagens finanzieren.

Autofahrer S hatte sein automatikgetriebenes Auto während des Waschvorgangs vorschriftsmäßig ausgeschaltet. Doch am Ende der Waschstraße rollte es gegen eine Trocknungsdüse. Für die Reparaturkosten von rund 1.000 Euro forderte Herr S Schadenersatz vom Inhaber der Waschanlage. Der machte umgekehrt den Autofahrer für den Schaden verantwortlich: Er müsse in der Waschanlage rückwärts gefahren sein.

Doch die beiden Sachverständigen, die das Landgericht damit beauftragt hatte, den Vorfall zu rekonstruieren, schlossen dies aus. Zwei mögliche Schadensursachen stellten die Experten fest: Entweder habe das grüne Ampellicht — das am Ende der Waschstraße durch Grünlicht anzeigt, dass der Waschvorgang beendet ist — zu früh aufgeleuchtet. Zu früh, das heißt zu einem Zeitpunkt, als sich die Schleppkette noch bewegte, die die Fahrzeuge durch die Waschstraße ziehe. Das läge ohnehin im Verantwortungsbereich des Anlagenbetreibers.

Die zweite Möglichkeit: S habe noch vor dem Aufleuchten des Grünlichts den Motor angelassen und dabei das Bremspedal betätigt, wie es bei Automatikfahrzeugen nötig sei. Dadurch könnte das blockierte Rad auf die Transportrolle der Schleppkette geraten und nach hinten gegen die Trocknungsdüse gerollt sein. Auch darin wäre kein Verschulden des Autobesitzers zu sehen, so das Landgericht. Denn der Warnhinweis "nicht bremsen" an der Einfahrt sei unzureichend.

Am Ende der Waschstraße leiteten Automatic-Fahrer ja nicht bewusst einen Bremsvorgang ein: Vielmehr schalteten sie den Motor ein, um die Waschanlage zu verlassen. Da Autofahrer nach allgemeiner Lebenserfahrung in Erwartung baldigen Grünlichts den Wagen "startklar" machten, müsse der Anlagenbetreiber einen weiteren Warnhinweis anbringen: Autofahrer mit Automatikgetrieben dürften den Motor nicht vor dem Aufleuchten des Grünlichts anlassen.

Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel

Bundesgerichtshof rügt AGB-Klauseln des Zentralverbands des Kraftfahrzeuggewerbes

Um einen Rechtsstreit zwischen einer Autokäuferin und einem Autohändler zu entscheiden, musste sich der Bundesgerichtshof mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB — Stand 2008) des Zentralverbands des Kraftfahrzeuggewerbes (ZdK) befassen: Die Kundin hatte im Februar 2010 beim Händler einen gebrauchten Wagen gekauft, der infolge von Produktionsfehlern Korrosionsschäden aufwies. Im Herbst 2011 verlangte sie vom Verkäufer, die Mängel zu beseitigen.

Das lehnte der Händler mit Verweis auf die AGB des ZdK ab: Ihr Anspruch auf Gewährleistung für Sachmängel des Fahrzeugs sei verjährt. Die AGB verkürzten die gesetzliche Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche von zwei Jahren auf ein Jahr, bei gebrauchten Gegenständen sei das möglich.

Die einschlägigen Klauseln in den AGB lauten: "VI. Sachmangel: 1. Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden. … 5. Der Abschnitt VI Sachmangel gilt nicht für Ansprüche auf Schadenersatz".

Die Kundin forderte vom Händler Schadenersatz für die Reparaturkosten (2.158 Euro): Da er seine Pflicht, die Mängel der Kaufsache zu beheben, nicht erfüllt habe, schulde er ihr den Betrag, den sie dafür habe ausgeben müssen. Das Landgericht wies die Klage ab: Der Käuferin stehe kein Schadenersatz zu, weil die Verjährungsfrist in den AGB wirksam auf ein Jahr verkürzt wurde.

Dem widersprach der Bundesgerichtshof (VIII ZR 104/14). Die Regelungen seien nicht eindeutig und verständlich: Wie sie sich auf die Ansprüche der Kunden auswirkten, sei unklar. Käufer könnten den AGB-Klauseln nicht entnehmen, ob sie — wenn der Händler seine Pflicht zur Nachbesserung nicht erfülle — ein Jahr oder zwei Jahre Anspruch auf Schadenersatz geltend machen dürften.

Einerseits sollten (Abschnitt VI Nr. 1) Ansprüche wegen Sachmängeln schon mit Ablauf eines Jahres verjähren — demnach auch der Anspruch auf Schadenersatz bei verweigerter Nachbesserung. Andererseits solle (Abschnitt VI Nr. 5) die verkürzte, einjährige Verjährungsfrist nicht für Ansprüche auf Schadenersatz gelten. Das sei widersprüchlich, ein juristischer Laie werde daraus jedenfalls nicht schlau.

Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen müssten Rechte und Pflichten ihrer Vertragspartner in den AGB eindeutig und durchschaubar darstellen, damit diese ihre Rechte ohne fremde Hilfe möglichst einfach feststellen und durchsetzen könnten. Da die unklaren AGB-Klauseln zur Verjährungsfrist diesen Anforderungen nicht entsprächen, seien sie unwirksam. Der Händler müsse der Kundin die Reparaturkosten ersetzen.

Reklame mit Testergebnissen

Kurzartikel

Nach dem "Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb" ist Reklame mit einem guten Testergebnis nur zulässig, wenn im Text eine Fundstelle für die "gute Note" angegeben wird und wenn Verbraucher den Produkttest leicht finden können. Das trifft zu, wenn ein Händler für einen Staubsauger mit Testnote "sehr gut" wirbt und als Fundstelle ein Internetportal nennt. Der Verweis auf das Internet ist keineswegs wettbewerbswidrig: Verbraucher können auch auf Testergebnisse, die im Internet veröffentlicht wurden, "leicht zugreifen". Eine Webseite zu finden, ist - selbst wenn man nicht über einen eigenen Internetanschluss verfügt - nicht aufwendiger, als sich einen Testbericht zu besorgen, der in einer Zeitschrift publiziert wurde.