Handel und Gewerbe

Polizist, der nicht rechtschreiben kann? Unmöglich!

Streit um "gutgläubigen" Erwerb eines unterschlagenen Wohnmobils

Autovermieter W vermietete einer Frau ein Wohnmobil. Kurz darauf wurde das Fahrzeug im Internet unter Angabe einer Handy-Nummer zum Verkauf angeboten: Für 24.500 Euro, obwohl es mindestens 31.000 Euro wert war. Eine Kaufinteressentin meldete sich und besichtigte den Wagen am nächsten Tag gemeinsam mit ihrem Ehemann auf einem Parkplatz.

Der Verkäufer stellte sich als Bernd W vor - so hieß der Autovermieter - und behauptete, Polizist zu sein. Er legte nur eine (gefälschte) Zulassungsbescheinigung II (Kfz-Brief) vor, keinen Kfz-Schein und kein Wartungsheft. Den Kaufpreis verlangte der Verkäufer in bar. Bei einem zweiten Treffen übergab ihm die Frau 24.000 Euro in Scheinen. Sie erhielt nur einen Satz Schlüssel, der für den Safe passte nicht.

Als ein paar Monate später die Polizei das "verschollene" Womo aufspürte, pochte die Frau darauf, den Wagen "gutgläubig" erworben zu haben (d.h. im Glauben daran, der Verkäufer sei der Eigentümer und zum Verkauf berechtigt). Doch der richtige Bernd W klagte auf Herausgabe und bekam vom Oberlandesgericht Koblenz Recht (5 U 883/10). Jedem vernünftigen Kaufinteressenten hätten sich hier Zweifel aufdrängen müssen, stellte das Gericht fest.

Bedenken habe die Käuferin offenkundig verdrängt, um ein Schnäppchen zu machen - dabei hätten hier handfeste Indizien dafür gesprochen, dass etwas nicht stimmte. Erstens der günstige Kaufpreis selbst. Zweitens der dubiose Treffpunkt auf einem Parkplatz und das Bestehen auf Barzahlung. Drittens die unvollständigen Schlüssel und die fehlenden Papiere.

Anlass zu Argwohn hätte auch der Bildungsstand des Verkäufers geben müssen. Die paar Formulierungen, die er ins Vertragsformular geschrieben habe, steckten voller Fehler: Da werde ein "FAhRADTREGER" als Zubehör erwähnt und der Kaufpreis sehe so aus: "Fierundzwanzieg". Von einem Polizisten wäre eigentlich zu erwarten, dass er die Grundregeln der Rechtschreibung beherrscht. Vor diesem Hintergrund könne man der Käuferin keinen "guten Glauben" attestieren: Sie habe zahlreiche Warnhinweise grob fahrlässig übergangen und müsse das Wohnmobil zurückgeben.

Wohnfläche kleiner als im Maklerexposé stand

Wesentlich: War die Angabe der Grund für den Kaufentschluss des Kunden?

Ein Mann erwarb über einen Makler ein kleines Häuschen aus einem Nachlass. Im Exposé des Maklers stand, es habe 90 qm Wohnfläche. Bei einer Besichtigung der Immobilie machte der Makler den Kunden darauf aufmerksam, dass sich diese (aus dem Verkehrswertgutachten stammende) Angabe auf die Grundfläche beziehe. Nach dem Unterschied von Grundfläche und Wohnfläche fragte der Kaufinteressent nicht, vermaß dann aber selbst die Räume.

Als das Geschäft abgewickelt war, forderte der Käufer Schadenersatz vom Makler, weil die Wohnfläche kleiner war als im Exposé angegeben. Das Landgericht Duisburg wies die Zahlungsklage ab (7 S 91/09). Aus so einer Abweichung könne ein Käufer zwar einen Anspruch auf Schadenersatz ableiten - aber nur dann, wenn die Zahl im Exposé für seinen Kaufentschluss ausschlaggebend war.

Das könne hier schon deshalb nicht zutreffen, weil der Makler die Angabe von sich aus richtig gestellt habe. Wenn der Kunde nach dieser Information nicht nach dem Unterschied von Grundfläche und Wohnfläche frage, dürfe der Makler davon ausgehen, dass dem Kunden der Unterschied bekannt sei.

Da der Käufer durch den Hinweis des Maklers die Grundfläche kannte und sich durch eigene Messungen vor Ort einen Eindruck von der Größe des Hauses verschafft habe, könne er sich nicht nachträglich darauf berufen, er habe geglaubt, die Zahl im Exposé stimme. Der Makler habe dies unmissverständlich dementiert. Er sei auch nicht dazu verpflichtet gewesen, selbst die tatsächliche Wohnfläche zu ermitteln.

Werbeanrufe nur mit vorheriger Zustimmung

Das "Double-Opt-In-Verfahren" beweist das Einverständnis des Anschlussinhabers nicht

Die Allgemeine Ortskrankenkasse für Sachsen und Thüringen, die AOK Plus, war schon 2003 per Gerichtsurteil dazu verdonnert worden, Verbraucher nicht mehr ohne deren Einverständnis zu Werbezwecken anzurufen. Bei einem Verstoß drohten 5.000 Euro Vertragsstrafe. Fünf Jahre später wurde die Krankenkasse "rückfällig".

In ihrem Auftrag erhielten zwei Verbraucher Werbeanrufe von einem Callcenter. Daraufhin forderte die Verbraucherzentrale von der AOK Plus 10.000 Euro Vertragsstrafe. Doch die Krankenkasse erklärte, die Angerufenen hätten im so genannten Double-Opt-In-Verfahren ihr Einverständnis erklärt.

Die Verbraucher hätten an Online-Gewinnspielen teilgenommen, dort Telefonnummer plus Mailadresse angegeben und durch Markieren eines Feldes der Telefonwerbung zugestimmt. Anschließend habe man ihnen eine "Check-Mail" geschickt (d.h. eine Mail mit Hinweis auf das Gewinnspiel). Die hätten beide Verbraucher durch Anklicken eines Links bestätigt.

Das genügt nicht, entschied der Bundesgerichtshof (I ZR 164/09). Dass die angegebene Telefonnummer wirklich die des Absenders der Bestätigungs-E-Mail sei, stehe damit nicht fest. Es gebe zahlreiche Möglichkeiten, versehentlich oder vorsätzlich eine falsche Telefonnummer einzutragen.

Das Gesetz verlange zwingend, dass der angerufene Teilnehmer vor dem Werbeanruf ausdrücklich sein Einverständnis damit erklärt haben müsse. Das deutsche Recht sei da strenger als die einschlägige EU-Richtlinie. Es bewerte unaufgeforderte Werbeanrufe als unzumutbare Belästigung und unlauteren Wettbewerb. Die AOK Plus müsse die Vertragsstrafe zahlen.

Neuschwanstein ist ein Schloss ...

... und keine Marke: Die Marke "Neuschwanstein" wird gelöscht

Schloss Neuschwanstein wurde im 19. Jahrhundert in der Gemeinde Schwangau (Bayern) für König Ludwig II. erbaut. Es zählt zu den beliebtesten Touristenattraktionen Deutschlands - mit den einschlägigen Souvenir- und Geschenkartikeln wird entsprechend viel Geld verdient.

2005 ließ die Bayerische Schlösserverwaltung für sich den Namen "Neuschwanstein" als Marke für mehrere Waren und Dienstleistungen eintragen und schützen, u.a. für Souvenirartikel, für die Veranstaltung von Reisen, das Beherbergen von Gästen. Warum? Angeblich wollte die Schlösserverwaltung keine Lizenzgebühren von Souvenirhändlern kassieren, sondern als Markeninhaber nur Auswüchse der Kommerzialisierung verhindern.

Dem traute der Bundesverband "Souvenir-Geschenke-Ehrenpreise" nicht und beantragte, den Markenschutz aufzuheben: Neuschwanstein gehöre allen, der Freistaat Bayern habe darauf kein Monopol. Antragsgemäß löschte das Deutsche Patent- und Markenamt 2007 die Marke. Diese Maßnahme wurde jetzt vom Bundespatentgericht gebilligt (25 W (pat) 182/09).

"Neuschwanstein" hätte gar nicht erst als Marke registriert werden dürfen, so das Gericht. Der Name eines Schlosses sei als Marke ungeeignet: Er erlaube es nicht, Waren bzw. Dienstleistungen einem Unternehmen zuzuordnen und sie von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.

Neuschwanstein sei eine touristische Sehenswürdigkeit und zudem ein Bauwerk, das ein herausragender Bestandteil des nationalen kulturellen Erbes sei. Bezeichnungen von solchen Kulturgütern gehörten zum Allgemeingut und seien auch deshalb markenrechtlicher Monopolisierung und gewerblicher Verwertung entzogen. (Revision zum Bundesgerichtshof wurde zugelassen.)

Jeep ohne Allradantrieb

Käufer darf Gebrauchtwagenkauf wegen dieses Mangels rückgängig machen

Ein Münchner kaufte bei einem Autohändler für 4.400 Euro einen gebrauchten Jeep Wrangler, das ist ein Geländewagen mit Allradantrieb. Normalerweise. Beim gebrauchten Jeep funktionierte der Allradantrieb aber nicht. Deshalb verlangte der Käufer sein Geld zurück. Doch der Autohändler bemerkte kühl, das sei eben Verschleiß, und pochte auf den Kaufvertrag: Der Jeep sei als "Bastlerauto" verkauft worden, das schließe Gewährleistungsansprüche aus.

Bei einem Geländewagen setzten Verbraucher voraus, dass er über Allradantrieb verfüge, erklärte das Amtsgericht München (155 C 22290/08). Nur wenn alle Räder angetrieben würden, handle es sich um ein Allradauto. Wenn der Verkäufer einen Jeep anbiete, sichere er - zumindest stillschweigend - diese Eigenschaft des Autos zu.

Auf dessen Alter komme es dabei nicht an. Auf Verschleiß könne sich der professionelle Gebrauchtwagenhändler daher nicht berufen. Ein Jeep ohne Allradantrieb sei mangelhaft, deshalb dürfe der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Dessen Gewährleistungsansprüche fielen auch nicht weg, nur weil im Kaufvertrag das Wort "Bastlerfahrzeug" stehe.

Wenn ein Käufer bewusst ein nicht fahrbereites Auto erwerbe, wäre so eine Schlussfolgerung akzeptabel. Hier habe der Autohändler den Begriff "Bastlerauto" jedoch nicht mit Wissen des Käufers in den Vertrag geschrieben. Vielmehr habe er ihn - als Bestandteil der "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" - auffällig unauffällig in den Text eingefügt (in kleinerer Schriftgröße als die sonstige Beschreibung des Wagens!). So ein versteckt angebrachter Gewährleistungsausschluss sei unwirksam.

Scharmützel unter Gemüsehändlern

Konkurrentin beanstandet fehlende Pflichtangaben auf der Website

Einer Gemüsegroßhändlerin auf dem Münchner Großmarkt war wohl der Erfolg eines Mitbewerbers ein Dorn im Auge: Der Händler betreibt per Internet einen Lieferservice für Früchte, Gemüse, Kräuter etc. Die Großhändlerin mahnte ihn wegen fehlender Angaben auf der Internetseite ab, verlangte Änderung und Abmahngebühren. Auf der Website fehlte die Umsatzsteueridentifikationsnummer des Unternehmens, im Impressum stand nicht der vollständige Name des Geschäftsinhabers.

Das Landgericht München I wies die Klage ab (33 O 14269/09). Das Telemediengesetz schreibe auf der Website keinen bestimmten Ort (wie z.B. das Impressum) vor, wo der Name des Geschäftsinhabers stehen müsse. Gewerbliche Anbieter genügten ihrer Informationspflicht, wenn der Name auf der Startseite ihres Internetauftritts leicht zu finden sei. Das sei hier der Fall: Der Name des Händlers stehe in deutlich abgesetzter Form auf der übersichtlichen Startseite und sei für Verbraucher mühelos zu erkennen.

Die Umsatzsteueridentifikationsnummer wegzulassen, sei zwar inkorrekt. Doch wirke sich nicht jeder Regelverstoß negativ auf andere Marktteilnehmer aus. Inwiefern das Fehlen der Nummer (die der Händler mittlerweile nachgetragen habe) die Interessen von Mitbewerbern oder Verbrauchern beeinträchtigen könnte, habe die Großhändlerin nicht dargelegt und sei auch sonst nicht ersichtlich. Also liege kein unlauterer Wettbewerb vor.

Pellets-Heizkessel installiert ...

... lange nach dem Kauf: Sind Mängelansprüche nach zwei Jahren verjährt?

Vom Sanitär- und Heizungsfachbetrieb S kaufte ein Hauseigentümer im Dezember 2006 einen Pellets-Heizkessel (Kostenpunkt: 12.969 Euro), der erst nach Renovierungsarbeiten im Haus installiert werden sollte. S sanierte ein Bad. Andere Arbeiten zogen sich in die Länge; deshalb wurde die Heizungsanlage erst im Mai 2008 eingebaut. Mehrmals musste der Kundendienst des Heizungsherstellers kommen, weil die Heizung nicht richtig funktionierte.

Schließlich erklärte der Hauseigentümer wegen Mängeln der Anlage den Rücktritt vom Kauf. Das lehnte Installateur S rundweg ab: Die Gewährleistungsansprüche des Kunden seien verjährt, weil der Abschluss des Kaufvertrags über zwei Jahre zurück liege. Das Landgericht Bonn gab dem Handwerker Recht (10 O 508/09).

Im Prinzip beginne die zweijährige Verjährungsfrist für Mängel mit der Übergabe der Kaufsache zu laufen. Wenn eine Heizungsanlage erst später in Betrieb gehe und dann erst auf Mängel geprüft werden könne, könne sich der Beginn der Verjährungsfrist zwar verschieben. Das setze aber voraus, dass die Parteien des Kaufvertrags verbindlich vereinbart hätten, dass und wann der Verkäufer die Anlage für den Kunden installieren soll.

Das treffe hier nicht zu. Wie lange die Renovierung des Hauses dauern würde, sei lange unklar gewesen. Verkäufer S, der nur Teilarbeiten ausführte, habe darauf keinen Einfluss gehabt. Nur der Käufer bestimmte also den Zeitpunkt des Einbaus. Es sei noch nicht einmal vereinbart gewesen, dass S die Anlage selbst installieren sollte. In so einem Fall wäre es unangemessen, die Verjährung erst mit dem Einbau des Heizkessels beginnen zu lassen.

Der Heizungsinstallateur erwerbe die Anlage vom Hersteller und müsse seinerseits mit einer Verjährungsfrist für die eigenen Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Hersteller kalkulieren. Die würden ausgehebelt, wenn sich die Verjährungsfrist für den Endkunden erheblich verschiebe - ohne Absprache über die Inbetriebnahme. Man dürfe dem Verkäufer nicht allein das Mängelrisiko aufbürden, wenn die späte Inbetriebnahme der Anlage dem Kunden zuzuschreiben sei.

AGB eines Mobilfunkanbieters:

Kunden müssen Gebühren bezahlen, die durch unbefugte Nutzung entstehen

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen beanstandete mehrere Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Telekommunikationsunternehmens congstar, unter anderen diese: "Der Kunde hat auch die Preise zu zahlen, die durch ... unbefugte Nutzung der überlassenen Leistungen durch Dritte entstanden sind, wenn und soweit er diese Nutzung zu vertreten hat".

Diese Regelung benachteilige die Kunden nicht unangemessen und sei wirksam, urteilte der Bundesgerichtshof (III ZR 35/10). Mobilfunkdienstleistungen seien ein praktisch vollständig technisiertes, anonymes Massengeschäft. Mobilfunkanbieter hätten keine Kenntnis von der konkreten Person, die eine Mobilfunkdienstleistung abrufe. Sie könnten also auch nicht beurteilen, ob dies mit oder ohne Billigung des Kunden geschehe.

Telekommunikationsunternehmen wie congstar müssten (und dürften) sich deshalb darauf verlassen, dass der Kunde im Rahmen seiner Möglichkeiten Vorkehrungen treffe, damit keine unbefugten Dritten auf Mobilfunkdienstleistungen des Anbieters zugreifen. Dafür zu sorgen, sei für die Kunden keineswegs unzumutbar. Wenn sie ihr Handy nicht sicherten, müssten sie für die dadurch verursachten Gebühren aufkommen.

Tochter will Einäscherung nicht bezahlen ...

... weil sie entdeckte, dass der Verstorbene gar nicht ihr Vater war

Im Frühjahr 2010 war ihr Vater gestorben und die Tochter beauftragte ein Beerdigungsunternehmen mit einer Feuerbestattung. Als sie nach der Einäscherung die Sachen des Verstorbenen durchsah, fand sie das Familienbuch. Und die Frau entdeckte, dass ihre Mutter zum Zeitpunkt ihrer Geburt den Vater noch gar nicht gekannt hatte. Die "Eltern" hatten erst Jahre danach geheiratet und als erstes Kind den jüngeren Bruder ins Familienbuch eintragen lassen.

Nun focht die Frau den Vertrag mit dem Bestattungsinstitut an und weigerte sich, die Rechnung über 450 Euro zu bezahlen: Schließlich sei der Verstorbene in Wahrheit gar nicht ihr Vater gewesen. Doch das Beerdigungsunternehmen klagte den Betrag ein und setzte sich beim Amtsgericht München durch (271 C 26136/10). Verträge sind einzuhalten, erklärte die Richterin.

Wenn die Frau nach dem Tod des Mannes, der sie erzogen habe, feststelle, dass er nicht ihr leiblicher Vater war, sei das sicher persönlich belastend. Aber ein Grund, den Vertrag mit dem Bestattungsinstitut anzufechten, sei das nicht. Ein Vertrag könne nur angefochten werden, wenn sich eine Vertragspartei z.B. bei einem Kaufpreis verschrieben habe oder sich in Bezug auf einen Vertragsinhalt geirrt habe.

Der Irrtum müsse etwas mit dem geschlossenen Vertrag zu tun haben und für beide Vertragspartner wesentlich sein. Das treffe hier nicht zu. Der Irrtum der Frau über "ihre Eigenschaft als Tochter" hänge nicht mit der vertraglich vereinbarten Leistung zusammen. Er berechtige sie nicht, den Vertrag anzufechten und die Zahlung abzulehnen.

Ghostwriter preist sich als "Marktführer" an

Im Bereich der Wissenschaft ist das eine verbotene Dienstleistung

Das Thema Plagiat in der Wissenschaft ist nicht nur wegen Politikern stets aktuell, die ihre Doktorarbeiten abgeschrieben haben. Andere Titelsüchtige lassen sich gerne beim Schreiben helfen. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat jetzt die Online-Werbung eines Ghostwriters verboten, sie war wohl doch etwas zu unkonventionell.

Herr X lobte sich auf seiner Webseite als "Marktführer im wissenschaftlichen Ghostwriting". Je nach Umfang kassiert er für eine Doktorarbeit zwischen 10.000 und 20.000 Euro. Um sich juristisch abzusichern, behauptete X in seiner Eigenwerbung, er verfasse wissenschaftliche Texte nur für Übungszwecke. Seine Arbeiten dürften nicht als "eigene Prüfungsleistung bei einer Hochschule eingereicht" werden.

Ein Konkurrent, der wissenschaftliche Texte für Unternehmen und Institutionen erstellt, kritisierte die Behauptung, X sei "Marktführer". Das sei falsch. X gehöre weder nach seinem Umsatz, noch nach seinem Angebot zur Spitzengruppe im Metier. Der Konkurrent wollte das Eigenlob des X verbieten lassen und klagte auf Unterlassung.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf verbot die Reklame, allerdings mit einer anderen Begründung (I-20 U 116/10). Herr X könne schon deshalb nicht zu den Marktführern im wissenschaftlichen Ghostwriting zählen, weil das eine verbotene Dienstleistungen sei. Er biete nämlich Abschlussarbeiten an, mit denen andere Personen ohne eigene Leistung einen akademischen Grad erwerben wollten.

Der Hinweis auf der Internetseite, die wissenschaftlichen Arbeiten dürften nur für Übungszwecke verwendet werden, sei "ersichtlich nicht ernst gemeint". Es sei lebensfremd, dass jemand über 10.000 Euro für einen Übungstext ausgebe.

Badeenten mit Bundesliga-Emblem: Hygieneartikel?

Online-Shop schließt beim Kauf von Hygieneartikeln das Rückgaberecht aus

Skurriler Streit zweier Badeenten-Händler. Ein Online-Shop verkauft u.a. Badeenten, die in den Vereinsfarben von Fußball-Bundesligavereinen gefärbt sind. Andere Enten können Frauen als Vibrator einsetzen. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Unternehmens steht, "entsiegelte Hygieneartikel seien vom Rückgaberecht ausgeschlossen".

Der Konkurrent beanstandete dies: Der Online-Shop dürfe Badeenten nicht von der Rückgabe ausschließen, das beeinträchtige die Rechte der Verbraucher und sei wettbewerbswidrig. Das Oberlandesgericht Koblenz mochte sich diesem Vorwurf nicht anschließen und wies den Antrag auf ein Verbot der AGB-Klausel zurück (9 W 680/10).

Ob der Händler in Bezug auf entsiegelte Hygieneartikel seinen Kunden das Recht vorenthalten dürfe, den Kaufvertrag zu widerrufen, müsse hier gar nicht entschieden werden. Denn Verbraucher sähen Badeenten nicht wirklich als Hygieneartikel an. Der Begriff Hygiene umfasse im allgemeinen Verständnis Gesundheitsfürsorge, Gesundheitspflege und Körperreinigung.

Badeenten in den Vereinsfarben von Fußballclubs seien nicht als Hygieneartikel, sondern als Fanartikel zu bewerten. Eine Badeente mit Vibratorfunktion sei als Erotikspielzeug einzustufen. Die AGB-Klausel des Online-Shops verstoße daher nicht gegen das Wettbewerbsrecht.

Moslem will nicht in der Getränkeabteilung arbeiten

Kündigung ist wirksam, wenn er im Warenhaus nicht anders eingesetzt werden kann

Der gläubige Moslem arbeitet schon seit 1994 für das Warenhaus, zuerst in der Waschstraße, dann als Ladenhilfe. Er war bereits drei Jahre lang in der Getränkeabteilung eingesetzt, füllte Regale mit Getränkekisten auf. Dann wurde der Mitarbeiter auf eigenen Wunsch zu den Molkereiprodukten versetzt. Dort erkrankte er öfter. Weil sein Vorgesetzter annahm, es liege an der Kälte in der Frischwarenabteilung, versetzte er den Helfer zurück in den Getränkebereich.

Doch diesmal widersprach der Arbeitnehmer und berief sich auf seinen Glauben, der ihm jede Mithilfe bei der Verbreitung von alkoholischen Getränken verbiete. Dem Vorgesetzten gelang es nicht, ihn umzustimmen. Schließlich kündigte das Warenhaus dem Mitarbeiter fristlos. Dagegen erhob er Kündigungsschutzklage.

Grundsätzlich muss eine Ladenhilfe in einem Warenhaus mit Aufgaben rechnen, die mit Alkoholika zusammenhängen, erklärte das Bundesarbeitsgericht (2 AZR 636/09). Der Arbeitgeber bestimme die Organisation des Betriebs und weise den Mitarbeitern die Arbeitsaufgaben zu. Weigere sich ein Arbeitnehmer, seine Pflichten zu erfüllen, rechtfertige das im Prinzip eine Kündigung.

Der Argumentation des Ladenhelfers sei nicht klar zu entnehmen, welche Tätigkeit ihm seine religiöse Überzeugung verbiete: Er solle Alkohol ja nicht trinken oder verkaufen, sondern nur transportieren und stapeln. Die Vorinstanz müsse dies klären und prüfen, ob es dem Arbeitgeber möglich sei, dem Moslem eine andere Arbeit zu übertragen. Treffe das nicht zu, sei die Kündigung wirksam.

Im Internetforum verunglimpft?

Inhaber eines Autohauses verklagen die Betreiberin des Forums auf Auskunft

Auf einer Internetplattform für Autofahrer kann man sich mit anderen Internetsurfern zum Thema Auto austauschen und Erfahrungsberichte einstellen: über Fahrzeugmodelle, über Hersteller, über Autohäuser. Inhaber eines Münchner Autohauses entdeckten da kritische Berichte über sich, die ihnen überhaupt nicht gefielen. Sie fühlten sich diskreditiert und befürchteten, die negativen Stellungnahmen könnten das Geschäft schädigen.

Die Geschäftsleute wandten sich an die Betreiberin des Internetforums, die auf ihren Wunsch hin die Beiträge von der Website entfernte. Als die Autoverkäufer darüber hinaus Auskunft über die Urheber der Berichte verlangten, pochte die GmbH jedoch auf den Datenschutz.

Da das Telemediengesetz Auskünfte zulasse, wenn es um die Verfolgung krimineller Delikte gehe, müsse das hier auch gelten, meinten die Geschäftsleute. Denn sie bräuchten Namen und Adressen, um rechtliche Schritte gegen die Verleumder einleiten zu können. Der Vergleich hinkt, fand das Amtsgericht München, und wies die Klage auf Auskunft ab (161 C 24062/10).

Veranstalter von Internetforen dürften nur in genau definierten Ausnahmefällen und auf Anordnung der Ermittlungsbehörden Auskünfte über Daten von Forumsteilnehmern geben: Wenn dies notwendig sei für die Strafverfolgung Krimineller bzw. von Terroristen oder wenn die Polizeibehörden Gefahren abwehren müsse und dergleichen. Für andere Zwecke dürften Diensteanbieter keine Daten herausrücken (außer der Nutzer sei damit einverstanden).

Anspruch auf Auskunft hätten die Inhaber des Autohauses also nicht. Doch sollten die Berichte tatsächlich beleidigend oder verleumderisch gewesen sein, könnten sich die Geschäftsleute an die Staatsanwaltschaft wenden, um gegen die Urheber vorzugehen.

Fernsehschrank "inkl.Montage" gekauft

Verkäufer muss die Ware dann vor Ort so aufstellen, dass sie funktioniert

Ein wohlhabender Kunde kaufte eine teure Multimedia-Anlage: ein HiFi-System inklusive Fernseher und einen ausfahrbaren Fernsehschrank für ca. 20.000 Euro. Laut Vertrag sollte der Verkäufer alle Geräte und Möbel liefern und im Haus des Kunden montieren. So geschah es auch. Dass das Parkett der Altbauvilla uneben war und was das für den Auftrag bedeutete, war den Mitarbeitern des Verkäufers wohl nicht klar.

Der Kunde konnte jedenfalls den Fernsehschrank nicht wie vorgesehen aus- und einfahren, er verhakte und verkantete sich. Der Verkäufer konnte nicht klären, wieso. Ein Sachverständiger fand es heraus: Um den Schrank auf dem unebenen Parkettboden lot- und waagerecht aufzustellen, wären Unterlegscheiben erforderlich gewesen. Nun erklärte der Käufer den Rücktritt vom Kaufvertrag.

Darauf ließ sich der Verkäufer nicht ein: Der Mangel sei unerheblich, fand er, denn die Scheiben kosteten nur 113 Euro. Diese Ansicht teilte das Oberlandesgericht Brandenburg nicht (12 U 91/10). Bei einem Kauf mit Montage müsse der Verkäufer die Ware am vereinbarten Ort so aufstellen, dass sie funktioniere. Auf unebenem Parkett funktioniere der fahrbare Fernsehschrank aber nur, wenn man ihn "unterkeile".

Ob fehlende Unterlegscheiben als erheblicher Mangel einzustufen seien, hänge nicht nur vom Preis ab. Immerhin sei ohne sie das zentrale Steuerungselement des teuren Multimedia-Systems beim Kunden nicht funktionsfähig. Außerdem hätte der Verkäufer den Kunden darüber informieren müssen, dass sich der Schrank aufgrund von Unebenheiten im Parkettboden verziehen könne. Daher dürfe der Käufer das Geschäft rückgängig machen.

Motorfehler eines Neuwagens

Erfolglose Reparaturen und Beweislast für die Ursache des Mangels

Der geleaste Neuwagen "stotterte" offenbar von Anfang an. Schon kurz nachdem er das Fahrzeug bekommen hatte, beanstandete der Käufer den Motor als mangelhaft: Immer wieder setze die Zündung aus, sporadisch sinke die Motorleistung und "rüttle" der Motor. Der Verkäufer versuchte mehrmals, die Fehler zu beheben.

Doch der Kunde war mit dem Ergebnis unzufrieden: Die Reparaturen hätten die Mängel nicht beseitigt, deshalb trete er vom Kaufvertrag zurück. Der Verkäufer akzeptierte das nicht und ließ es auf einen Rechtsstreit ankommen, zunächst mit Erfolg. Erst der Bundesgerichtshof (BGH) entschied den Streit zu Gunsten des Käufers (VIII ZR 266/09).

Die Vorinstanz hatte seine Klage mit folgender Begründung abgewiesen: Ob die vom Kfz-Sachverständigen festgestellten Mängel darauf beruhten, dass die Reparatur misslungen sei, stehe nicht fest. Den Mängeln könnte auch eine neue Ursache zugrunde liegen.

Damit war der BGH nicht einverstanden: Habe ein Käufer nach einer Nachbesserung des Verkäufers den Wagen wieder entgegen genommen und meine, die Reparatur sei fehlgeschlagen, müsse er das zwar belegen. Doch diese Beweislast habe die Vorinstanz für den Käufer zu hoch angesetzt.

Wenn ein Auto nach der Reparatur durch den Verkäufer den gleichen Mangel zeige, den der Käufer zuvor beanstandet habe, dann müsse dieser nicht darüber hinaus noch beweisen, dass dem Mangel vorher und nachher die gleiche technische Ursache zugrunde lag.

Teppiche zum "Einführungspreis"

Irreführende Werbung mit durchgestrichenen, höheren Preisen

Ein Teppichhändler ließ mit einer Tageszeitung einen Prospekt verteilen. Darin warb er für eine neue Teppichkollektion "Original Kanchipur" mit Einführungspreisen. Jedem Einführungspreis war im Prospekt ein deutlich höherer, durchgestrichener Preis gegenübergestellt. Die Kollektion sei eine "Weltneuheit", kündigte der Händler an. Zu deren Markteinführung könne er hohe Rabatte geben, weil er auch an ihrer Produktion beteiligt sei.

Ein Konkurrent beanstandete die Reklame als irreführend und unklar. So sah es auch der Bundesgerichtshof: Er stufte die Werbung als unlauteren Wettbewerb ein (I ZR 81/09). Wer mit "Schnäppchen" als "Eröffnungsangebot" werbe, müsse erklären, wie lange der angebliche Rabatt gelte.

Wenn die höheren, durchgestrichenen Preise den regulären Preis darstellten - wie der Prospekt den Verbrauchern suggeriere -, müsse der Händler angeben, ab wann er den regulären Preis berechnen und das Eröffnungsangebot beenden werde. Händler, die einen Rabatt gewährten, müssten klar und eindeutig über die Bedingungen informieren, unter denen er gelte.

Gekränkter Kunde verlangt Schmerzensgeld

Fliesenhändler hatte ihm im Mahnschreiben fälschlich Betrug unterstellt

Beim Händler hatte der Kunde 27 Quadratmeter Fliesen für 1.124 Euro bestellt. Er zahlte 500 Euro an und überwies später den restlichen Betrag auf das Konto des Händlers. Als er die Ware abholte, zeigte er einer Mitarbeiterin den Überweisungsbeleg. Kopiert wurde dieser nicht. In seinen Buchhaltungsunterlagen konnte der Fliesenhändler am Abend keinen Zahlungseingang feststellen. Nun vermutete er, der Kunde habe ihn betrogen.

Da er ihn telefonisch nicht erreichte, schrieb der wütende Verkäufer dem Kunden einen Mahnbrief. Er forderte ihn auf, die Restsumme zu zahlen und warf ihm vor, er habe sich mit einem gefälschten Überweisungsbeleg die Fliesen erschlichen. Wenn er nicht zahle, werde Strafanzeige erstattet. Zutiefst empört und geschockt bat der Kunde einen Anwalt zu Hilfe. Der forderte vom Händler 1.000 Euro als "Trostpflaster" für den Betrugsvorwurf.

Als der Irrtum aufgeklärt war, entschuldigte sich der Händler zwar zerknirscht und bot dem Kunden einen Geschenkkorb an, aber Schmerzensgeld wollte er nicht zahlen. Zu Recht, erklärte das Amtsgericht München und wies die Klage des Kunden ab (133 C 10070/10). Der falsche Vorwurf sei nur ihm gegenüber und nicht öffentlich erhoben worden. Er habe sich also nicht negativ auf dessen Bild in der Öffentlichkeit ausgewirkt.

Daher sei es fraglich, ob der Brief überhaupt das Persönlichkeitsrecht des Kunden verletzt habe. Auf keinen Fall sei das Schreiben rechtswidrig gewesen, auch wenn es den Kunden sehr gekränkt habe. Denn der Händler habe geglaubt, der Kunde habe die Ware abgeholt, ohne zu zahlen. Er hielt den Vorwurf für berechtigt und fühlte sich getäuscht.

Das habe er zum Ausdruck gebracht. Darüber hinaus enthalte das Schreiben keine Beleidigungen. Dem Kunden eine Strafanzeige anzudrohen, sei in dieser Situation ebenfalls eine zulässige Reaktion. Damit habe der Händler den Kunden zur Zahlung bewegen wollen, auf die er vermeintlich noch einen Anspruch hatte.

Autositz verstellt sich während der Fahrt

Erheblicher Mangel eines Neuwagens: Käufer kann Kaufpreis zurückfordern

Für rund 50.000 Euro hatte das Ehepaar einen Neuwagen gekauft, der über eine "elektronische Sitzeinstellung" verfügte. Die Eheleute waren unterschiedlich groß (er über 1,80 Meter, sie ca. 1,60 Meter) und schätzten es, dass sich der Sitz jeweils automatisch auf die Körpergröße des Fahrers einstellte.

Doch die elektronische Steuerung tat des Guten zuviel: Einige Male wechselte der Fahrersitz während der Fahrt plötzlich von selbst die Position. Die Käufer reklamierten den Mangel beim Verkäufer. Das Autohaus versuchte mehrmals, den Fehler der Sitzeinstellung zu beheben. Erfolglos, behauptete der Kunde und trat vom Kaufvertrag zurück.

Der Mangel sei gefährlich, argumentierte er. Wenn der Sitz unversehens die für seine Frau programmierte Position einnehme, werde er gegen das Lenkrad gedrückt und könne die Pedale nicht mehr richtig bedienen. Der Verkäufer vermutete dagegen einen Bedienungsfehler anderer Art: Wahrscheinlich habe er die elektronische Sitzeinstellung falsch programmiert. Das Autohaus weigerte sich, den Kauf rückgängig zu machen.

Beim Landgericht Coburg setzte sich der Kunde durch, obwohl die Fehlfunktion bei einem Test des gerichtlichen Kfz-Sachverständigen nicht auftrat (13 O 637/08). Doch Mitarbeiter des Autohauses hatten als Zeugen die Schilderung der Käufer bestätigt: Bei einer Probefahrt und in der Werkstatt habe sich in ihrer Gegenwart der Sitz ohne Zutun des Fahrers verstellt. Leider hätten sie mit ihren Diagnosegeräten die Ursache der Fehlfunktion nicht finden können.

Die Gebrauchstauglichkeit des Wagens sei damit erheblich beeinträchtigt, so das Gericht. Die Fehlfunktion gefährde die Autobesitzer und allgemein die Sicherheit im Straßenverkehr, da sie in dieser heiklen Situation das Fahrzeug nicht mehr sicher lenken könnten. Der Verkäufer müsse deshalb den Kaufpreis (abzüglich Wertersatz für gefahrene Kilometer) zurückzahlen.

Jobangebot als Köder ...

... um teure Seminare zu vertreiben: Unzulässiger "Kettenvertrag"

Zu Gefängnis mit Bewährung wurden neun Angeklagte verurteilt, die 2002 bis 2006 Fortbildungsseminare organisierten. Die Seminare zu den Themen Persönlichkeitsentwicklung, Motivation, Zeitmanagement, Rhetorik und Verkauf kosteten je 3.200 Euro. Um sie an den Mann und die Frau zu bringen, köderten die "Bildungsunternehmer" Interessenten mit dem Angebot, im Vertrieb mitzuarbeiten.

Sie wandten sich per Inserat an Personen, die nach Arbeit an den Wochenenden suchten, und luden sie zu einer Präsentationsveranstaltung ein. Für jedes erfolgreich vermittelte Seminar versprachen die Unternehmer 550 Euro brutto. Der Haken: Voraussetzung dafür, im Unternehmen mitzuarbeiten, war die Buchung eines Seminars. Nur wenn die Interessenten bereit waren, dafür 3.200 Euro zu "löhnen", erhielten sie einen Mitarbeitervertrag.

Der Bundesgerichtshof stufte diese dubiose Beutelschneiderei als rechtswidrigen Kettenvertrag ein (5 StR 514/09). Um ihre Seminare zu verkaufen, hätten die Unternehmer Verbrauchern Geld versprochen, wenn sie andere Personen dazu animierten, Seminare zu buchen. Viele Menschen seien darauf hereingefallen und hätten "gebucht", d.h. die 3.200 Euro "Eintrittsgeld" gezahlt in der Hoffnung auf guten Verdienst.

Dieses Geschäftsmodell funktioniere - ähnlich wie die bekannten Schneeballsysteme - nur, solange sich genügend Nachschub an Interessenten finde. Dass ihr Tun strafbar war, sei den Unternehmern offenbar bewusst gewesen: Hätten sie doch in die schriftlichen Verträge wahrheitswidrig die Klausel hineingeschrieben, dass zwischen der Mitarbeit im Vertrieb und der Buchung des Seminars kein Zusammenhang bestehe.

Hintergrund - Kettenvertrag: Wer im Geschäftsleben Verbraucher zur Abnahme von Waren oder Dienstleistungen durch das Versprechen veranlasst, sie würden … besondere Vorteile erlangen, wenn sie andere zum Abschluss gleichartiger Geschäfte veranlassen, die ihrerseits nach der Art dieser Werbung derartige Vorteile für eine entsprechende Werbung weiterer Abnehmer erlangen sollen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft (§ 16 II des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb).

"Gefällt mir": Facebook-Button auf Händler-Website

Die Kunden werden nicht über die Weitergabe von Daten informiert: wettbewerbswidrig?

Ein Konkurrent versuchte, einem Internet-Geschenkeverkäufer aus dem Button einen Strick zu drehen: Der Online-Anbieter verwandte den Facebook-Button "Gefällt-mir" auf seiner Website. Er informierte jedoch die Besucher seines Online-Shops nicht darüber, dass Nutzerdaten an Facebook weitergeleitet wurden. Zumindest Daten von eingeloggten Facebook-Nutzern wurden von der Website des Online-Shops an Facebook übermittelt - selbst dann, wenn sie den Button nicht anklickten.

Dass die Kunden auf die Datenweitergabe nicht hingewiesen werden, stelle einen Wettbewerbsverstoß dar, beanstandete der Konkurrent. Diese Praxis müsse verboten werden. Seinen Verbotsantrag stützte der Konkurrent auf das Telemediengesetz, das Diensteanbietern vorschreibt, über die Nutzung personenbezogener Daten zu informieren.

Das Landgericht Berlin wies den Antrag ab (91 O 25/11). Das Telemediengesetz diene dem Schutz von Persönlichkeitsrechten und nicht dem Schutz des fairen Wettbewerbs, so das Gericht. Wahrscheinlich verstoße das Vorgehen des Online-Händlers gegen den Datenschutz. Das könne aber hier offen bleiben, denn der Kläger habe wettbewerbswidriges Verhalten gerügt.

Das Wettbewerbsrecht regle das Marktverhalten von Marktteilnehmern. Die hier möglicherweise verletzte Norm, das Telemediengesetz, habe jedoch eine ganz andere Funktion, als auf dem Markt gerechte Bedingungen für alle Wettbewerber zu schaffen. Als wettbewerbswidrig sei die Praxis des Online-Händlers nicht einzustufen.