Handel und Gewerbe

Sexspielzeug im Onlinehandel

Entfernt der Käufer bei Sexspielzeug das Hygienesiegel, kann er den Kauf nicht mehr widerrufen

Die Bielefelder B-GmbH beanstandete die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der A-GmbH aus Berlin. Beide Unternehmen bieten über das Internet Erotikartikel und Sexspielzeug an.

Firma A verkauft Artikel, die direkt am oder im Körper angewendet werden, mit einem Hygienesiegel. Ein Aufdruck weist darauf hin, dass "bei beschädigtem oder entferntem Siegel" kein Umtausch möglich ist. Und so stand es auch in den AGB der Firma: Wenn Kunden das Siegel entfernten, entfalle das Widerrufsrecht, das ihnen bei einer Internetbestellung an sich zustehe. Das gelte für Produkte, die aus Gründen der Hygiene oder zum Schutz der Gesundheit nicht zurückgegeben werden könnten.

Die Konkurrentin B-GmbH hielt die AGB-Klausel für wettbewerbswidrig: Im Onlinehandel hätten Verbraucher grundsätzlich das Recht, einen Kaufvertrag innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Lieferung zu widerrufen. Per Internet Artikel unter Ausschluss des Widerrufsrechts zu vertreiben, sei unzulässig.

Doch das Oberlandesgericht (OLG) Hamm erklärte, bei Erotikartikeln dürften Händler die Rückgabe verweigern (4 U 65/15). Das gelte jedenfalls dann, wenn ein Verbraucher die Verpackung geöffnet und das Hygienesiegel entfernt habe. Vermutlich rechneten die Kunden bei Waren dieser Art ohnehin nicht damit, sie "entsiegelt" zurückschicken zu dürfen.

Unabhängig davon liege es im Interesse der Verbraucher und ihrer Gesundheit, in diesem Sonderfall das Widerrufsrecht auszuschließen. Der gebotene Gesundheitsschutz sei nur gewährleistet, wenn ausschließlich mit originalverpackter Ware gehandelt werde. Das OLG wies deshalb die Unterlassungsklage der B-GmbH ab.

Makler soll für Angaben im Exposé haften

Wohnräume im Keller eines verkauften Hauses fälschlicherweise zur Wohnfläche gezählt

Ein Architekt hatte das Einfamilienhaus für sich und seine Familie geplant und gebaut. Laut Baugenehmigung von 1964 hatte die Immobilie eine Wohnfläche von 184 Quadratmetern (qm). Nach dem Tod des Architekten beauftragte die Witwe einen Immobilienmakler damit, das Haus zu verkaufen. Sie gab ihm Grundrisse mit Flächenangaben zu allen Räumen.

Der Makler addierte die Zahlen und zählte die Räume im Keller zur Wohnfläche dazu, weil sie als Wohnräume eingerichtet und genutzt worden waren. Tatsächlich hatte die Baubehörde die Kellerräume jedoch nicht als Wohnräume genehmigt. Sie waren auch nicht 2,40 m hoch — wie für Wohnräume vorgeschrieben —, sondern nur 2,36 m.

Davon wusste der Makler nichts und gab im Exposé an, das Haus habe eine Wohnfläche von 255 qm. Die späteren Käufer des Hauses verklagten ihn deshalb wegen falscher Angaben im Exposé auf Schadenersatz. Doch das Landgericht Trier nahm den Mann in Schutz und wies die Klage ab (4 O 145/15).

Wenn die Informationen des Verkäufers nicht ersichtlich falsch oder zumindest zweifelhaft seien, dürfe ein Makler diesen Angaben vertrauen und sie ungeprüft weitergeben. Auch wenn er — wie hier — Zahlen der Verkäuferin selbst addiere, übernehme er damit gegenüber den Käufern keine Garantie für deren Richtigkeit. Außerdem habe der Mann im Exposé die Angabe "255 qm" um ein "ca." ergänzt und ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er da lediglich Zahlen der Verkäuferin wiedergebe.

Der Makler habe keinen Grund gehabt, am Vorhandensein einer Baugenehmigung zu zweifeln. Die Kellerräume seien wohnlich eingerichtet gewesen und als Wohnräume genutzt worden. Den Unterschied zwischen einer Raumhöhe von 2,40 m und 2,36m könne man mit bloßem Auge nicht erkennen. Unter diesen Umständen sei ein Makler nicht verpflichtet, die Baugenehmigung für die Kellerräume zu überprüfen.

Artikel aus Krokoleder beschlagnahmt

Berliner Luxus-Kaufhaus konnte keine artenschutzrechtliche Erlaubnis für Krokoleder-Produkte vorweisen

Im Sommer 2014 hatte das Bezirksamt Mitte in einem Berliner Kaufhaus zugeschlagen: Die Behörde beschlagnahmte sechs Handtaschen, einen Gürtel und elf Uhrenarmbänder im Wert von insgesamt 23.000 Euro. Der Grund: Die Produkte waren alle aus Leder von besonders geschützten Tierarten gefertigt (Alligator, Python etc.), die nur mit besonderer Erlaubnis verkauft werden dürfen.

Juristisch heißt diese Erlaubnis "artenschutzrechtlicher Nachweis" und der lag nach Ansicht des Bezirksamts nicht vor. Das Kaufhaus wehrte sich gegen die Maßnahme, die Klage blieb jedoch beim Verwaltungsgericht (VG) Berlin ohne Erfolg (VG 24 K 391.15). Zu Recht habe die Behörde die Produkte beschlagnahmt, entschied das VG.

Wer Lederartikel von Tieren besonders geschützter Arten verkaufe, müsse zweifelsfrei nachweisen, dass das konkrete Tier vermarktet werden durfte. Zum Schutz gefährdeter Tierarten müsse jede Erlaubnis eindeutig einem bestimmten Produkt zugeordnet werden können. Das Kaufhaus habe zwar Unterlagen über den Ankauf der Taschen, Gürtel und Armbänder eingereicht, aber nicht die geforderten Einzelnachweise.

Das Argument der Kaufhausbetreiber, die hochpreisigen Produkte stammten von weltbekannten Luxusmarken und damit nicht aus zweifelhafter Herkunft, kam beim VG gar nicht gut an: Der "gute Ruf" eines Unternehmens oder der hohe Preis seiner Produkte stellten keinen Beweis dafür dar, dass es nur artenschutzrechtlich zulässige Tierexemplare verarbeitet habe, erklärten die Richter.

Matratzenverkauf bei der Kaffeefahrt

Kaffeefahrtveranstalterin hebelt mit schäbigem Trick das Widerrufsrecht der Käufer aus

Die RSC Aktiv & Vital GmbH veranstaltet Kaffeefahrten, bei denen sie den Teilnehmern Matratzen verkauft. Wer sich während der Kaffeefahrt beschwatzen lässt und einen Kaufvertrag unterschreibt, bekommt die Ware geliefert. Damit es sich die Käufer zu Hause nicht anders überlegen, griff die GmbH tief in die Trickkiste.

Und das ging so: Bei der Lieferung ließen Mitarbeiter der GmbH die Käufer an der Haustüre unterschreiben, sie seien damit einverstanden, dass die Matratzen ausgepackt und auf die Betten gelegt würden. So sorgte die Kaffeefahrtveranstalterin für den Fall vor, dass Käufer später den Vertrag widerriefen. Machten Käufer nämlich von diesem Recht Gebrauch, pochte die GmbH auf die Informationen zum Widerrufsrecht im Kaufvertrag. Da stehe ausdrücklich, dass die Rückgabe von geöffneten oder benutzten Waren ausgeschlossen sei.

Wegen dieser dubiosen Methode wurde die RSC Aktiv & Vital GmbH von der Verbraucherzentrale Brandenburg auf Unterlassung verklagt: Indem die GmbH darauf bestehe, die Ware beim Kunden auszupacken und gleichzeitig das Widerrufsrecht für ausgepackte Ware ausschließe, mache sie es für die Kunden unmöglich, ihr Recht auf Widerruf des Kaufvertrags wahrzunehmen. So sah es auch das Landgericht Berlin und verbot den Trick (15 O 54/16).

Derartige Einschränkungen des Widerrufsrechts seien gesetzlich nicht vorgesehen. Wer auf einer Kaffeefahrt eine Ware erwerbe, könne den Vertrag innerhalb von 14 Tagen widerrufen: Schließlich habe er während der Kaffeefahrt keine Möglichkeit, Angebote zu prüfen oder zu vergleichen. Daher dürften Kunden die Ware zu Hause auch testen. So, wie es auch in einem Ladengeschäft üblich sei und natürlich so sorgfältig, dass die Ware dabei nicht beschädigt oder beschmutzt werde.

Erfolglos berief sich die Kaffeefahrtveranstalterin auf eine Ausnahmeregelung im Gesetz: Bei versiegelten Waren gilt das Widerrufsrecht nur, solange der Kunde die Packung nicht öffnet. Die Ausnahmeregelung betreffe Waren wie Kosmetika oder einige medizinische Produkte, so das Landgericht: Diese Waren dürften Verbraucher nach dem Entfernen der Versiegelung aus Gründen der Hygiene oder des Gesundheitsschutzes nicht mehr zurückgeben. Matratzen zählten aber nicht zu dieser Warengruppe, seien außerdem nur verpackt und nicht versiegelt!

Energieangaben in Makleranzeigen

Müssen auch Makler in Wohnungs- und Immobilienanzeigen Daten zur Energieversorgung angeben?

Laut Energieeinsparverordnung (EnEV) müssen Verkäufer oder Vermieter in Immobilienanzeigen Daten zur Energieversorgung nennen, falls für das betreffende Gebäude ein Energieausweis vorliegt: den wesentlichen Energieträger, Baujahr, Art des Energieausweises, Endenergieverbrauch etc. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat sich jetzt vorgewagt und auch Maklern verboten, Verkaufsanzeigen bzw. Inserate für Mietwohnungen ohne solche Angaben zu veröffentlichen.

Ein Umwelt- und Verbraucherschutzverein verklagte zwei Maklerbüros auf Unterlassung. Ein Maklerbüro aus Münster hatte in einer Zeitschrift ein Zweifamilienhaus zum Verkauf angeboten, ohne den wesentlichen Energieträger des Gebäudes zu erwähnen, obwohl für die Immobilie ein Energieverbrauchsausweis vorlag (4 U 8/16). Im Parallelverfahren ging es um eine Mietanzeige für eine 3-Zimmer-Wohnung in Gütersloh ohne Angaben zum Energieausweis (4 U 137/15).

Das OLG Hamm entschied beide Verfahren zu Gunsten der Verbraucherschützer. Nach dem Wortlaut der EnEV seien zwar nur Verkäufer oder Vermieter verpflichtet, Kauf- oder Mietinteressenten über die wesentlichen Energiedaten zu informieren, räumte das OLG ein. Von Maklern sei in der Verordnung nicht die Rede und höchstrichterlich sei ebenfalls noch nicht geklärt, ob die Regelung auf sie anzuwenden sei.

Das könne aber offen bleiben. Denn die Immobilienanzeigen seien auch wettbewerbswidrig. Laut Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb handle unlauter, wer Verbrauchern eine wesentliche Information vorenthalte, die nötig sei, um eine "informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen" und sie auf diese Weise veranlasse, Entscheidungen zu treffen, die sie ansonsten nicht getroffen hätten.

Und so liege der Fall hier. Die Informationen, die in den zwei strittigen Anzeigen unerwähnt blieben, seien für potenzielle Immobilienkäufer und Mieter wesentlich. Angesichts der aktuellen Energiepreise seien Informationen über den Energieträger eines Hauses, das Baujahr, den Heizenergieverbrauch etc. besonders wichtig. Ohne sie könne kein Verbraucher vernünftig über einen Immobilienkauf oder über den Abschluss eines Mietvertrags entscheiden.

Katalysator im Internet bestellt

Gibt der Käufer Ware mit deutlichen Gebrauchsspuren zurück, schuldet er dem Verkäufer Wertersatz

Bei einem Online-Shop für Autoteile kaufte ein Autofahrer für 386,58 Euro einen Katalysator mit Montagesatz. Von einer Fachwerkstatt ließ er den "Kat" in seinen Wagen einbauen und testete ihn bei einer Probefahrt. Dabei stellte der Käufer fest, dass der Motor nun nicht mehr die gleiche Leistung brachte wie vorher. Er ließ den Katalysator wieder ausbauen, widerrief den Kauf und schickte die Ware zurück.

Der Katalysator wies so deutliche Gebrauchs- und Einbauspuren auf, dass der Verkäufer antwortete, das Teil sei jetzt gebraucht und damit wertlos. Deshalb werde er den Kaufpreis nicht erstatten. Dagegen pochte der Käufer auf das Widerrufsrecht, das Verbrauchern im Onlinehandel zusteht. Er klagte auf Rückzahlung des vollen Kaufpreises.

Der Bundesgerichtshof entschied, dass der Kunde für die "Verschlechterung der zurückgegebenen Sache" Wertersatz leisten muss (VIII ZR 55/15). Beim Fernabsatzgeschäft (= Versandhandel, Onlinehandel) sei das prinzipiell so: Anders als in einem Laden könnten sich die Verbraucher nicht von Verkäufern beraten und die Ware zeigen lassen, eventuell ein Vorführgerät testen. Sie könnten die Kaufsache vor dem Kauf nicht prüfen.

Um diesen Nachteil auszugleichen, dürften Kunden beim Fernabsatzgeschäft die gelieferte Ware auspacken und prüfen, z.B. Kleidung anprobieren. Bei Nicht-Gefallen könnten sie den Kaufvertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen.

Was der Käufer des Katalysators getan habe, gehe jedoch weit über das hinaus, was nötig sei, um die Nachteile des Onlinehandels zu kompensieren. In einem "normalen" Laden für Autozubehör müssten sich Kunden darauf beschränken, Modelle in Augenschein zu nehmen und sie zu vergleichen. Vom Personal könnten sie sich über Vor- und Nachteile, über technische Daten informieren lassen. Die Wirkungsweise eines Katalysators durch Einbau in das eigene Auto zu testen und ihn dann zurückzugeben, sei nirgendwo möglich.

Wollte man das zulassen, wären Kunden im Onlinehandel sogar besser gestellt als jene, die im Laden kauften. Das sei weder vom deutschen, noch vom europäischen Gesetzgeber beabsichtigt. Überschreite ein Verbraucher die Grenzen des Prüfungsrechts, müsse er im Fall des Widerrufs Wertersatz für die "Verschlechterung der Ware" leisten. Allerdings nur dann, wenn er bei Vertragsschluss schriftlich auf diese Konsequenz hingewiesen wurde.

Mobilfunkvertrag "mit Handy"

Aus der Tarifbezeichnung "mit Handy" können Kunden keinen Anspruch auf ein aktuelles Smartphone ableiten

Herr T hatte 2009 von seiner damaligen Lebensgefährtin zwei Mobilfunkverträge übernommen. Bei Vertragsschluss 2004 hatte das Mobilfunkunternehmen der Frau je ein neues Mobiltelefon ausgehändigt. Die Verträge enthielten den Zusatz "Tarif mit Handy". Der Kunde zahlte "Internetpack" und 75,20 Euro Grundgebühr im Monat, in der "Handy-Aufschläge" von zehn Euro bzw. 5,13 Euro enthalten waren. Beide Verträge verlängerten sich jeweils um zwölf Monate, wenn nicht gekündigt wurde.

2009 hatte Herr T ein neues Mobilfunkgerät bekommen, als er einen der Verträge um 24 Monate verlängerte. Anschließend ließ er beide Verträge weiter laufen. 2013 forderte T vom Mobilfunkunternehmen neue Mobiltelefone: Da er Handyaufschläge zahle und die Tarifbezeichnung "mit Handy" laute, könne er doch wohl in regelmäßigen Intervallen neue Handys verlangen.

Sein Mobilfunkanbieter lehnte es allerdings ab, ihm neue Geräte zur Verfügung zu stellen. Zwei Jahre später verlangte Herr T die von Januar 2013 bis September 2015 gezahlten Gebühren zurück: Seine alten Geräte seien nicht mehr funktionstüchtig gewesen, also habe er die Gebühren für nichts gezahlt. Jetzt müsse ihm das Mobilfunkunternehmen ein aktuelles Smartphone aushändigen.

Doch das Amtsgericht München wies die Klage des Mobilfunkkunden ab (213 C 23672/15). Ein Mobilfunkvertrag "mit Handy" bedeute in der Regel nur, dass dem Kunden beim Vertragsschluss gegen einen Aufschlag ein Handy überlassen werde. Dass das nicht kostenfrei geschehe, sei allgemein bekannt: Das Gerät werde sozusagen "subventioniert" durch erhöhte laufende Gebühren. Eine Rückzahlung der Aufschläge komme daher nicht in Frage.

Kunden, die ihren Vertrag nicht kündigten, könnten deshalb nicht etwa neue Mobiltelefone beanspruchen. Wer den Vertrag weiter laufen lasse — d.h. stillschweigend verlängere —, tue das vielmehr zu den ursprünglichen Vertragsbedingungen. Nur wenn ein Kunde den Vertrag ausdrücklich und mit einer weitergehenden Laufzeit verlängere, könne er andere Bedingungen (z.B. ein neues Gerät) aushandeln. Denn dann handle es sich letztlich um einen neuen Vertragsschluss.

Auch die Gebühren bekomme Herr T nicht zurück. Dass er sie angeblich "für nichts" gezahlt habe, gehe nicht auf das Konto des Unternehmens. Denn wenn er sich selbst ein neues Handy oder ein Smartphone gekauft hätte, hätte er die Leistungen des Mobilfunkanbieters sehr wohl nutzen können.

Abzocke von Tickethändlern

Onlinehändler dürfen für die Zusendung von Konzertkarten zum Selbstausdrucken keine Servicegebühr kassieren

"Print at home": Das ist ein für Kunden und Internet-Tickethändler bequemer Weg des Vertriebs von Eintrittskarten für Konzerte und andere Kulturveranstaltungen. Der Kunde bestellt online, bekommt die Tickets per Mail zugesandt und druckt sie zuhause am Computer selbst aus. Der einzige Service des Ticketanbieters besteht im Mailen … Ungeachtet dessen verlangen die meisten Online-Tickethändler dafür eine Servicegebühr.

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat deswegen einige Unternehmen abgemahnt (u.a. Ticketmaster, easyticket) und schließlich gegen den Marktführer Eventim einen Musterprozess angestrengt. Dessen Allgemeine Geschäftsbedingungen enthielten eine "ticketdirect-Klausel", die eine Servicepauschale von 2,50 Euro vorsah, wenn Kunden Eintrittskarten als "Ticketdirect" zum Selbstausdrucken erwarben.

Das Landgericht Bremen gab den Verbraucherschützern Recht und erklärte die "ticketdirect-Klausel" für unwirksam (1 O 969/15). Bei dieser Art von Versand habe der Online-Anbieter weder Materialkosten noch Portokosten, stellte das Landgericht fest. Für die elektronische Übermittlung einer Eintrittskarte zum Selbstausdrucken dürfe er daher keine Servicegebühr kassieren. Wer Tickets über das Internet verkaufe, müsse sie den Kunden auch zusenden. Ein Extra-Entgelt dafür dürften die Händler nur verlangen, wenn für sie selbst dadurch Kosten anfielen.

Auch beim Postversand hatte das Unternehmen Eventim ordentlich "zugelangt": Beim Vorverkauf für die AC/DC-Welttournee 2015 knöpfte der Tickethändler den Fans für das Verschicken der Eintrittskarten per Post eine Bearbeitungsgebühr von 29,90 Euro ab und nannte diese freche Abzocke "Premiumversand". Das war rechtswidrig, entschied das Landgericht. Tickethändler dürften Portokosten auf die Besteller abwälzen, mehr aber nicht. Das Porto für Tickets liege aber weit darunter.

Auch beim Postversand gelte: Der Anbieter sei vertraglich verpflichtet, die Tickets zu verschicken. Dafür zusätzlich eine Bearbeitungsgebühr zu verlangen, sei unzulässig.

Werbung per Telefax

Unerwünschte Reklame zu verschicken, ist auch dann unzulässig, wenn sie an Unternehmen adressiert ist

Ein Briefmarkenversand erhielt abends um 19.44 Uhr ein Telefax von einem Verlag, der für seine Zeitschrift Werbekunden suchte. Diesen Vorgang nahm die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs zum Anlass, gegen unerwünschte Werbung zu Felde zu ziehen. Dagegen könnten sich nicht nur Privatpersonen, sondern auch Geschäftsleute wehren.

Der Verlag rechtfertigte sein aufdringliches Treiben so: Die Briefmarken-Firma habe mit Anzeigen auf sich aufmerksam gemacht, in der sie ihre Telefaxnummer angegeben habe. Auf diese Weise habe sie ihr Einverständnis mit Werbung signalisiert. Der Bundesgerichtshof ließ diese Ausrede jedoch nicht gelten (I ZR 255/93). Die Anzeige mit der Faxnummer habe sich ausschließlich an mögliche Kunden des Briefmarkenversands gerichtet, aber nicht an Personen, die ihrerseits Werbung verschickten.

Im übrigen bleibe es dabei, dass Reklame per Telefax eine Belästigung darstelle. Da ein Faxgerät zur gleichen Zeit nur jeweils ein Schreiben empfangen oder absenden könne, habe der Anschlussinhaber ein berechtigtes Interesse daran, die Anlage von ungebetenen Zusendungen freizuhalten. Sie verursachten ja auch noch Papier-, Toner- und Stromkosten. Telefax-Werbung sei nur dann ausnahmsweise zulässig, wenn die angefaxte Firma damit tatsächlich einverstanden sei.

Karambolage im Supermarkt

Kundin stößt aus Versehen im Supermarkt eine andere Kundin um: Haftung für Ellenbogenbruch?

Es war kein alltäglicher Unfall, der sich 2012 in einem Dortmunder Supermarkt ereignete: Frau A stand vor einem Regal. Um eine Verkäuferin vorbeizulassen, trat sie einen Schritt zurück. Dabei stieß Frau A mit Kundin B zusammen, die gerade hinter ihr vorbeigehen wollte. Frau B stürzte und brach sich den Ellenbogen.

Die Verletzte wurde in einer Klinik operiert. Die Haftpflichtversicherung von Kundin A zahlte ihr vorgerichtlich 2.800 Euro Entschädigung. Vergeblich klagte Frau B auf mehr Schmerzensgeld: Das Oberlandesgericht Hamm fand, beide Kundinnen seien je zur Hälfte schuld gewesen an dem Unfall im Supermarkt, weil sie nicht aufpassten (6 U 203/15).

Frau A habe einen Schritt zurück gemacht, ohne sich zuvor umzusehen — und habe so Frau B umgestoßen. Verständige Kunden bewegten sich in einem belebten Supermarkt im eigenen Interesse nicht rückwärts, ohne sich vorher umzuschauen. Schließlich müsse man hier immer mit Hindernissen rechnen: Einkaufswagen, Paletten, Kunden, Personal.

Aber auch Frau B habe zu der Kollision beigetragen, weil sie beim Vorbeigehen nicht auf die Bewegungen der Frau A geachtet habe. Das verstoße ebenfalls gegen die Sorgfaltspflichten von Kunden beim Besuch eines Supermarktes.

Wenn man das Mitverschulden der Verletzten berücksichtige, stehe ihr ein Schmerzensgeld von 1.500 Euro zu sowie 500 Euro Entschädigung dafür, dass sie wochenlang ihren Haushalt nicht selbst führen konnte. Da Frau B schon vor dem Prozess eine höhere Summe erhalten habe, gebe es jetzt kein Geld mehr.

Giftige Energiesparlampen

BGH verbietet Verkauf von Energiesparlampen mit 13 mg gesundheitsschädlichem Quecksilber

Ein Händler wurde von einem Verbraucherschutzverband abgemahnt, weil er Energiesparlampen (Kompaktleuchtstofflampen) anbot, die mehr Quecksilber enthielten als gesetzlich zulässig ist. Die Verbraucherschützer klagten auf Unterlassung. Vergeblich berief sich der Händler darauf, die Grenzwerte seien so geringfügig überschritten, dass ein Unterlassungsanspruch nicht in Betracht komme.

Er verlor den Rechtsstreit in allen Instanzen bis hin zum Bundesgerichtshof (I ZR 234/15). Quecksilber sei giftig, so die Bundesrichter. Beim Entsorgen von Energiesparlampen — vor allem, wenn sie zerbrechen — könne der Kontakt mit Quecksilber die Gesundheit der Verbraucher gefährden. Um deren Gesundheit zu schützen, habe es der Gesetzgeber verboten, Produkte mit gesundheitsschädlichen Inhaltsstoffen zu vertreiben, deren Menge die vorgeschriebenen Grenzwerte überschreite.

Anders als der Anbieter behaupte, lägen die Werte nicht nur geringfügig über dem Grenzwert für Quecksilber: 2012 habe der Grenzwert pro Leuchte noch 5 mg Quecksilber betragen, 2013 sei er auf 2,5 mg pro Leuchte gesenkt worden. Zwei der geprüften Lampen aus der Produktpalette des Händlers hätten diese Grenzwerte mit 13 mg und 7,8 mg um ein Vielfaches überschritten. Bei einem Stoff wie Quecksilber sei das auch kein Bagatellverstoß, der einem Unterlassungsanspruch entgegenstünde.

Wohnmobil gekauft und verunglückt

Der Kaufvertrag für ein neues Fahrzeug verpflichtet auch die Witwe des Käufers

Auf dem Caravan Salon in Düsseldorf bestellte Herr P bei einem Händler ein neues Wohnmobil des französischen Herstellers Trigano, das ca. 40.000 Euro kostete. Sein aktuelles Womo (Fiat/Pössel) wollte er dafür in Zahlung geben. Mit diesem Gefährt fuhr der Käufer einige Wochen später zum Händler, um das neue Fahrzeug abzuholen. Auf der Hinfahrt verunglückte er und starb kurz darauf an den Verletzungen. Das alte Wohnmobil erlitt Totalschaden.

Seine Witwe bat nun den Händler, den Kaufvertrag rückgängig zu machen: Sie könne das Womo nicht finanzieren, erklärte sie, und habe außerdem dafür keine Verwendung. Daraufhin trat der Händler vom Kaufvertrag zurück, forderte aber von Frau P 6.000 Euro: Gemäß seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen stehe ihm ein Anteil von 15 Prozent des Kaufpreises als Schadenersatzpauschale zu, wenn ein vereinbartes Geschäft "platze".

Seine Zahlungsklage wurde zunächst vom Landgericht abgewiesen, hatte dann aber beim Oberlandesgericht (OLG) Hamm Erfolg (28 U 159/14). Als Erbin des verstorbenen Käufers sei Frau P verpflichtet, das gekaufte Fahrzeug abzunehmen, urteilte das OLG. Der Kauvertrag sei auch für sie verbindlich. Da sich die Witwe geweigert habe, das Wohnmobil abzuholen und zu bezahlen, stehe dem Händler die Schadenersatzpauschale zu.

Die entsprechende Klausel in den Geschäftsbedingungen sei wirksam. Sie benachteilige die Kunden nicht unangemessen: Sie hätten nämlich die Möglichkeit, die Schadenspauschale von 15 Prozent zu kürzen, wenn sie nachweisen könnten, dass der Schaden durch den Ausfall des Geschäfts für den Händler geringer ausgefallen sei.

Internetanzeige ist keine Maklerleistung

Verwendet ein Kaufinteressent Angaben des Maklers in einer Anzeige, begründet das keinen Provisionsanspruch

Auf einem Immobilienportal bot eine Immobilienmaklerin eine Eigentumswohnung zum Verkauf an und veröffentlichte eine detaillierte Beschreibung mit Fotos. Auf die Internetanzeige hin meldete sich ein Kaufinteressent und vereinbarte am Telefon mit der Maklerin einen Besichtigungstermin. Angaben zum Verkäufer machte die Geschäftsfrau bei diesem Gespräch nicht.

Am nächsten Tag sagte der Interessent den Termin ab, weitere Kontakte fanden nicht statt. Einige Wochen später erwarb der Mann die Eigentumswohnung über einen anderen Makler. Daraufhin verklagte ihn die Immobilienmaklerin auf Zahlung von Provision. Sie verlor jedoch den Prozess vor dem Landgericht Berlin (11 O 98/14). Anspruch auf Maklerhonorar setze voraus, dass der Makler den Vertragsschluss vermittelt habe, so das Landgericht.

Zumindest müsse das Maklerbüro dem Interessenten die Möglichkeit verschafft haben, mit dem Verkäufer Kontakt aufzunehmen und in Kaufverhandlungen einzutreten (Nachweisleistung). Auch das treffe aber im konkreten Fall nicht zu. Denn die Maklerin habe dem Anrufer Namen und Adresse des Wohnungsverkäufers nicht genannt. Ihr einziger Beitrag zum Immobilienkauf liege darin, den Kaufinteressenten per Anzeige auf das Objekt aufmerksam gemacht zu haben.

Ein Internetinserat stelle jedoch keine Maklerleistung dar, aus der die Maklerin einen Anspruch auf Provision ableiten könnte. Den Abschluss des Kaufvertrags habe ein anderer Makler vermittelt. Gebe ein Makler vor einer Provisionsvereinbarung Informationen über ein Kaufobjekt preis, handle er auf eigenes Risiko. Wenn ein Kaufinteressent diese Angaben nutze, müsse er dafür kein Maklerhonorar zahlen.

BMW ohne Freisprechanlage

Fehlt eine im Internetinserat angegebene Ausstattung, stellt das einen Sachmangel des Autos dar

Auf "mobile.de" fand Herr X aus Bochum seinen Traumwagen: einen gebrauchten BMW X1 Drive 18d für 21.200 Euro, angeboten von einem Autohändler. In der Internetanzeige war das Auto genau beschrieben, unter anderem sollte es über eine "Freisprecheinrichtung mit USB-Schnittstelle" verfügen. Herr X rief bei dem Autohaus an und sagte nach dem Gespräch zu.

Der Autohändler sandte ihm ein Bestellformular, in dem das Ausstattungsmerkmal "Freisprecheinrichtung" nicht erwähnt war. Tatsächlich hatte der BMW keine derartige Anlage. Da der Kunde als Geschäftsreisender darauf großen Wert legte, war er nach der Lieferung sehr enttäuscht und beschwerte sich beim Autohaus. Der Verkäufer wies die Reklamation zurück: So eine Ausstattung sei nicht zugesichert worden.

Daraufhin wollte X das Geschäft rückgängig machen. Zu Recht, entschied das Oberlandesgericht Hamm (28 U 2/16). Interessenten, die auf einer Internetplattform nach einem Auto suchten, dürften die Fahrzeugbeschreibung als verbindliche Aussage zur Beschaffenheit des Angebots verstehen. Der Kunde habe mit einem Ausdruck der Anzeige belegt, dass in der Fahrzeugbeschreibung auf "mobile.de" das Ausstattungsmerkmal "werkseitige Freisprecheinrichtung mit USB-Schnittstelle" aufgeführt war.

Der BMW sei mangelhaft, wenn ihm dieses offiziell von BMW angebotene Ausstattungsmerkmal fehle. Dass die Freisprecheinrichtung im Bestellformular nicht erwähnt sei, ändere an der Beschaffenheitsvereinbarung nichts. Mache ein Autoverkäufer konkrete Angaben zu einzelnen Ausstattungsmerkmalen, müsse er es dem Käufer ausdrücklich mitteilen, wenn trotzem ein Ausstattungsmerkmal fehle — und zwar vor Unterzeichnung des Kaufvertrags.

Der Verkäufer könne den Mangel nicht beheben, da es technisch nicht möglich sei, das Fahrzeug mit der Freisprechanlage von BMW nachzurüsten. Daher dürfe der Käufer aufgrund des Sachmangels vom Kaufvertrag zurücktreten. Auf den nachträglichen Einbau einer anderen Freisprecheinrichtung müsse sich der Kunde nicht einlassen.

"Bedenkenhinweispflicht"

Bauunternehmer und Bauhandwerker müssen prüfen, ob Planung und Leistungsverzeichnis geeignet sind, den "geschuldeten Erfolg" zu erreichen

Ein Bauherr erteilte einem Bauunternehmen den Auftrag, erweiterte Rohbauarbeiten inklusive Abdichtungsmaßnahmen am Einfamilienhaus auszuführen. Gemäß der Planung des Architekten sollte die Abdichtung auch aufstauendem Sickerwasser standhalten. Im Leistungsverzeichnis ausgeschrieben war allerdings nur eine Abdichtung gegen nichtdrückendes Wasser. Daran hielt sich der Bauunternehmer, was sich als Eigentor erweisen sollte.

Dass die Abdichtung unzulänglich war, stellte sich noch vor der Abnahme der Bauleistungen durch den Bauherrn heraus. Der verlangte, der Bauunternehmer müsse die Mängel beseitigen oder für die Kosten aufkommen. Das wies der Auftragnehmer weit von sich: Von Baumängeln könne hier keine Rede sein, weil er die Abdichtungsarbeiten genauso ausgeführt habe, wie im Leistungsverzeichnis vorgesehen.

Doch das half ihm beim Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg nichts: Es verurteilte ihn zu Schadenersatz (4 U 26/12). Baunehmer müssten prüfen, ob Planung und Leistungsverzeichnis geeignet seien, den "geschuldeten Erfolg" zu erreichen, so das OLG. Der Auftragnehmer habe nicht nur das Leistungsverzeichnis gekannt, sondern auch die Pläne des Architekten. Dass eine Abdichtung gegen aufstauendes Sickerwasser vorgesehen war, habe er diesen Plänen ohne Weiteres entnehmen können.

Daher hätte der Bauunternehmer den Auftraggeber und den Architekten über seine Bedenken informieren müssen. Für einen erfahrenen Baufachmann mussten sich Zweifel daran aufdrängen, dass mit der im Leistungsverzeichnis festgelegten Ausführung die angestrebte Beschaffenheit der Abdichtung gelingen konnte. Wenn Planung und Leistungsverzeichnis sich widersprächen, müsse der Auftragnehmer zumindest auf diesen Widerspruch hinweisen und auf Klärung bestehen.

Dazu seien Bauunternehmen auch verpflichtet, wenn Fachingenieure oder Architekten die Ausführung der Leistungen planten. Deren Fachkunde "befreie" die ausführenden Unternehmen nicht von der Pflicht zum "Mitdenken". Sie müssten grundsätzlich — mit branchenüblichem Wissen — die Pläne prüfen und auf Bedenken hinweisen. Andernfalls hafteten sie auch dann für Mängel, wenn diese Mängel den Vorgaben im Leistungsverzeichnis entsprächen. (Der Bauunternehmer hat gegen das Urteil Revision zum Bundesgerichtshof eingelegt.)

Abzocke durch Schlüsseldienst

Mitarbeiter eines Schlüsseldienstes setzten Kundin unter Druck: Überhöhte Gebühr ist zurückzuzahlen

Eine Frau hatte sich ausgesperrt. Im Telefonbuch fand sie die Anzeige eines Schlüsseldienstes — von einem 24-Stunden-Schlüsselnotdienst stand da nichts — und rief an: Zuerst wolle sie einen Kostenvoranschlag für das Öffnen der Wohnungstüre, erklärte sie. Kurz darauf erschienen zwei Mitarbeiter der Firma und hielten ihr ein Formular unter die Nase. Sie sollte unterschreiben, dass das ihre Wohnung sei. Ohne ihre Brille konnte die Kundin nicht lesen, dass es sich um ein Auftragsformular handelte.

Sie unterschrieb und sagte den beiden Männern nochmals, sie wolle zunächst nur einen Kostenvoranschlag. Den könnten sie erst abgeben, wenn sie die Tür geöffnet hätten, behaupteten die Handwerker. Und bohrten die Tür auf. Anschließend verlangten sie von der Frau 421,85 Euro — in bar und zwar sofort. Vorher würden sie nicht gehen, drohten die Mitarbeiter des Schlüsseldienstes auf aggressive Weise.

Die Kundin bezahlte den Betrag und verklagte anschließend den "24H-Schlüsselnotdienst" auf Rückzahlung. Zu Recht, entschied das Amtsgericht Essen-Steele (17 C 61/15). Zwar habe die Frau die Männer die Türe aufbohren lassen und sie nicht davon abgehalten. Das könne man als Vertragsschluss mit dem Schlüsselnotdienst interpretieren. Trotzdem stehe der Firma keine Vergütung zu, weil sich ihre Mitarbeiter eklatant unredlich verhielten.

Dass die Firma ein Notdienst mit überhöhten Preisen sei, hätten sie der Kundin verschwiegen. Unter Vorspiegelung falscher Tatsachen hätten die Handwerker sie bedrängt, ein Auftragsformular zu unterschreiben, in das sie den unverhältnismäßig hohen Betrag nachträglich einfügten. Vorher erweckten sie den unzutreffenden Eindruck, die Frau bestätige mit ihrer Unterschrift nur, dass sie die Wohnungseigentümerin sei. Dann behaupteten die Firmenmitarbeiter auch noch, sie könnten keinen Kostenvoranschlag erstellen. Das sei überhaupt nicht nachvollziehbar.

Am Ende seien die Männer dann so aggressiv aufgetreten, dass die Kundin und ihre Nachbarin — die als Zeugin den Auftritt verfolgt habe — Angst bekamen. Das ganze Geschehen spreche dafür, dass die Frau letztlich nur gezahlt habe, um die Typen loszuwerden. Die Handwerker hätten der Kundin den Betrag auf derart unlautere Weise abgeknöpft, dass der Firma kein Werklohn zustehe.

Einbauküche "nach Maß" war zu klein

Verkäufer haftet für unzureichende Kundenberatung

Nach Verkaufsberatungen in der eigenen Wohnung bestellte ein Mann eine Einbauküche für eine Stellwand von 3,08 m Länge. Als die Küchenzeile montiert worden war, stellte er fest, dass die Einbaumöbel lediglich 2,70 m breit waren! Links und rechts klafften Lücken von zusammen 38 Zentimetern, die durch Blenden abgedeckt waren.

Empört beschwerte sich der Kunde beim Verkäufer und verlangte, das Geschäft rückgängig zu machen. Da der Küchenhändler sich weigerte, den Kaufpreis herauszurücken, erhob der Käufer Klage. Vor Gericht erklärte er, der Verkäufer habe ihn nicht darüber informiert, wie man den Stellplatz in seinem Küchenraum bestmöglich nutzen könne.

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschied, dass der Verkäufer den Kaufpreis zurückzahlen muss (22 U 215/94). Vergeblich hatte der Verkäufer darauf gepocht, es habe keine ausdrückliche Vereinbarung gegeben, dass die Küchenzeile genau drei Meter lang sein sollte. Selbst wenn das zutreffe, sei die Einbauküche mangelhaft, so das OLG.

Bei einer Einbauküche könne der Käufer erwarten, dass der Aufstellplatz effizient genutzt werde. Die Einbaumöbel seien in der Regel genormt und 60 Zentimeter breit. Aus diesem Rastermaß hätte sich zwanglos eine Gesamtbreite von drei Metern (5 mal 0,6 m) ergeben. Der Kunde könne daher die Küchenzeile zurückgeben und den Kaufpreis zurückverlangen.

Spieler bekommt Geld zurück

Mitgliederwerbung für ein Unternehmensspiel nach dem "Schneeballsystem" ist sittenwidrig

Der Manager eines Unternehmensspiels versuchte, dafür mit Hilfe eines "Schneeballsystems" Mitglieder zu werben. Das Spiel lief folgendermaßen ab: Um Mitspieler zu werden, mussten "die neuen" einen Betrag von 6.500 DM an die Unternehmensleitung zahlen. Dafür erhielten sie die "Mitspielberechtigung". Nun durften sie ihrerseits neue Mitglieder werben und bekamen für jeden neu gewonnenen Mitspieler 1.500 DM.

Wenn ein Mitspieler mehr als drei Personen anwarb, wurde er "Großhändler". Das brachte ihm zusätzlich 1.000 DM ein - für jedes neue Mitglied, das von einem der Spieler gewonnen wurde, die der "Großhändler" zuerst geworben hatte.

Ein Mann, der sich im Rahmen einer Werbeveranstaltung zur Mitgliedschaft überreden ließ und den Beitrag von 6.500 DM "investiert" hatte, überlegte es sich später anders und verlangte den Geldbetrag zurück. Als das Unternehmen nicht zahlte, kam es zum Rechtsstreit.

Das Amtsgericht Nürtingen entschied, dass der Mann sein Geld zurückbekommt (42 C 1047/95). Ein "Schneeballsystem" könne erwiesenermaßen nicht auf Dauer funktionieren. Der Mann sei dazu beschwatzt worden, eine "sittenwidrige Vereinbarung" zu treffen. Das ganze Unternehmensspiel verstoße gegen die guten Sitten, deshalb sei der Vertrag unwirksam.

Produktpiraten unterwegs

Finanzdienstleister PayPal muss bei Verstößen gegen Marken- oder Urheberrechte Kontodaten offenlegen

Ein Hörspielverlag musste finanzielle Verluste hinnehmen, weil im Internet illegale Kopien seiner Hörspiele kursierten. Die Produktpiraten verkauften die Raubkopien im Netz zu Dumpingpreisen, die ihre Kunden über den Finanzdienstleister PayPal bezahlten.

Wer dafür verantwortlich war, konnte der geschädigte Verlag weder über ein Impressum der Webseite (Fehlanzeige!), noch über den Provider feststellen. Deshalb forderte er von PayPal die Kontaktdaten des Kontoinhabers. Doch der Zahlungsdienstleister, der seinen europäischen Firmensitz in Luxemburg hat, wollte sie nicht ohne Anordnung eines luxemburgischen Gerichts preisgeben.

Dazu ist das Unternehmen verpflichtet, urteilte das Landgericht Hamburg (308 O 126/16). Wenn es um Verstöße gegen Markenrechte, Patente oder das Urheberrecht gehe, müsse PayPal die Identität der Kontoinhaber offenbaren. Diese Auskunft könnten die Rechteinhaber auch vor deutschen Gerichten verlangen. Ein Finanzdienstleister, der europaweit aktiv und im Online-Zahlungsverkehr schon fast Standard sei, dürfe geschädigte Unternehmen nicht mit dem Hinweis vertrösten, sie könnten ja am Sitz der Bank auf Auskunft klagen.

PayPal hat angekündigt, mit Rechtsberatern und Behörden in Luxemburg nach einem Weg zu suchen, der nach Luxemburger Recht nicht strafbar ist. Der Finanzdienstleister unterliege dort den Gesetzen zum Bankgeheimnis und dürfe persönliche Daten von Kunden nur ausnahmsweise und nur auf Grund von Luxemburger Gesetzen oder Urteilen herausgeben. Man wolle aber keines falls "Verletzer geistiger Eigentumsrechte" unterstützen oder schützen.

35 Euro für eine Wohnungsbesichtigung!

Makler dürfen von Mietinteressenten keine Besichtigungsgebühr kassieren

Sowohl der Mieterverein als auch die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs zogen gegen einen Immobilienmakler gerichtlich zu Felde, der von Wohnungssuchenden 35 Euro für eine Wohnungsbesichtigung verlangt hatte.

Nach neuer Gesetzeslage müsse der Vermieter die Maklergebühren zahlen ("Bestellerprinzip"). Der Makler umgehe diese Vorschrift, indem er potenziellen Mietern rechtswidrig Besichtigungsgebühr berechne. Der Immobilienmakler verteidigte sich mit dem Argument, er habe als Dienstleister und nicht als Makler gearbeitet.

Wie er sich und seine Tätigkeit nenne, sei hier nicht von Belang, erklärte das Landgericht Stuttgart (38 O 73/15 Kfh und 38 O 10/16 Kfh). Sie sei der Sache nach eindeutig dem Maklergeschäft zuzuordnen. Zum Vermitteln von Wohnungen gehöre es dazu, Mietinteressenten die Räume zu zeigen. Ihnen dafür Geld abzuknöpfen, sei nach der neuen Rechtslage unzulässig. Makler müssten sich an das Bestellerprinzip halten.