Ein Mann schloss auf zehn Jahre einen Mietvertrag über eine Telefonanlage. Nachdem es dem Vermieter innerhalb des ersten Jahres nicht gelungen war, einen kompatiblen Anschluss für den Anrufbeantworter herzustellen, kündigte der Mann den Vertrag fristlos und zahlte keine Miete mehr. Der Vermieter hielt dies für unzulässig und verlangte vom Kunden, die vereinbarte Miete weiterhin zu zahlen.

Das Oberlandesgericht Köln stellte sich auf die Seite des Mieters (11 U 68/94). Zwar sei der Mietvertrag auf die Dauer von zehn Jahren abgeschlossen worden. Derartige "Dauerschuldverhältnisse" könnten aber vorzeitig gekündigt werden, wenn es für den Mieter unzumutbar sei, das Vertragsverhältnis fortzusetzen. Und das treffe hier zu. Mieter einer Telefonanlage hätten Anspruch auf einen einwandfreien Anschluss für ihren Anrufbeantworter. Dass der Vermieter nach über einem Jahr und mehrmaligen Aufforderungen immer noch keinen funktionierenden Anschluss herstellen konnte, rechtfertige eine fristlose Kündigung. Der Mieter müsse keine Miete mehr zahlen.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband beanstandete den Internetshop des Unternehmens "Bringmeister": Da fehlten die Pflichtangaben (gemäß EU-Lebensmittelinformationsverordnung) zu den Zutaten und den Allergenen in Lebensmitteln, unter anderem bei Kartoffelchips, bei Tiefkühl-Pizzen und bei Schokoriegeln.

Gegen die Kritik wandte der Lieferservice ein, der Kaufvertrag für die Lebensmittel komme erst bei deren Lieferung an der Haustür zustande. Im Internet bestellten die Kunden nur die kostenpflichtige Lieferung. Also könnten die Kunden die vorgeschriebenen Angaben rechtzeitig zur Kenntnis nehmen, nämlich wie vorgeschrieben vor Vertragsschluss, bei der Lieferung. Auf den Verpackungen der Lebensmittel fänden sich alle nötigen Informationen.

Bei Angaben, die für die Kaufentscheidung wesentlich seien, genüge das nicht, urteilte das Kammergericht in Berlin (5 U 126/16). Verbraucher müssten vor der Bestellung im Internet über Zutaten, über Allergene, über die Aufbewahrungsbedingungen und die Haltbarkeit von Lebensmitteln informiert werden. Die Lieferung finde in der Regel an der Haustür statt, unter Zeitdruck und in räumlicher Enge.

Die Annahme, dass die Kunden ausgerechnet an der Haustüre in Ruhe die Angaben auf der Verpackung studierten und danach auf Basis dieser Angaben wohlüberlegt ihre Kaufentscheidung träfen, sei unrealistisch. Diese Praxis sei für die Kunden unzumutbar. Die wesentlichen Informationen müssten für Verbraucher zugänglich sein, bevor sie die Produkte im Internet bestellten.

Ein Ehepaar war bei der Internetauktionsplattform eBay sehr aktiv: Über den eBay-Account des Mannes hatten die Eheleute schon rund 1.000 Verkäufe abgewickelt. Als ihnen das Finanzamt Umsatzsteuerbescheide zuschickte, fanden sie das unangebracht: Die Waren hätten zum Teil der Ehefrau, zum Teil dem Mann gehört, manche auch beiden Partnern. Also seien sie beide nur Kleinunternehmer und nicht umsatzsteuerpflichtig, meinten die Händler.

Doch das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied, in so einem Fall müsse der Ehemann als Inhaber des eBay-Kontos alle Umsätze versteuern (1 K 2431/17). Wer bei der Auktionsplattform eBay ein Konto führe, müsse für anfallende Umsatzsteuern auch dann aufkommen, wenn eine andere Person über das Konto Waren verkaufe.

Eine Art "Gemeinschaftskonto" gebe es beim Online-Handel nicht. Alle Umsätze durch Verkäufe über eBay seien der Person zuzurechnen, die sich bei der Eröffnung des eBay-Kontos einen (anonymen) Nutzernamen habe zuweisen lassen. Diese Person sei Vertragspartner der Käufer und "Leistungserbringer" im Sinne des Steuerrechts.

Herr A kaufte über die Internetplattform eBay vom gewerblichen Anbieter B vier Alufelgen (AMG 20 Zoll) und zahlte dafür 1.699 Euro plus 79 Euro Versandkosten. Im Internetangebot hatte B die Ware so beschrieben: "Passend für Mercedes-Benz-Fahrzeuge: W207". "Der Verkauf erfolgt unter Ausschluss der Gewährleistung". Tatsächlich ließ sich der Felgensatz auf einen Mercedes des Typs W207 montieren.

Trotzdem hatte die Sache einen Haken, denn die Felgen durften beim Modell W207 erst nach einer weiteren zulassungsrechtlichen Prüfung eingesetzt werden. Nachdem er das in der Werkstatt erfahren hatte, trat Käufer A vom Kaufvertrag zurück.

B lehnte es allerdings ab, das Geschäft rückgängig zu machen: Das Verwendungsrisiko liege beim Käufer, meinte er. A hätte ohne weiteres bei einem autorisierten Mercedes-Benz-Händler nachfragen können, ob er mit diesen Felgensatz ohne zulassungsrechtliche Auflagen fahren dürfe oder nicht. Dass A sich nicht erkundigt habe, könne er nicht ihm, dem Verkäufer, vorwerfen. Im Angebot stehe jedenfalls nicht, dass die Felgen auch zulassungsrechtlich bedenkenlos verwendet werden könnten.

Mit dieser Argumentation war das Amtsgericht München nicht einverstanden: Es verurteilte B dazu, den Kaufpreis gegen Rückgabe der Alufelgen zurückzuzahlen (242 C 5795/17). Wenn der Verkäufer im eBay-Inserat die Felgen als passend für den Fahrzeugtyp W207 beschreibe, könne das der Käufer nicht anders verstehen, als dass er die Felgen mit seinem Mercedes W207 problemlos und ohne weitere Umstände nutzen könne.

Diese Zusage sei dann auch verbindlich. "Passend" bedeute nicht nur, dass es technisch möglich sei, die Felgen auf diesem Modell zu montieren. Sondern darüber hinaus, dass diese Felgen kein besonderes Zulassungsverfahren mehr durchlaufen müssten.

Der im Kaufvertrag vereinbarte pauschale Ausschluss der Gewährleistung für Mängel ändere nichts daran, dass A das Recht habe, vom Kauf zurückzutreten. Wenn eine Beschaffenheit der Kaufsache fehle, die ebenfalls vertraglich vereinbart sei, greife der Gewährleistungsausschluss nicht. Und so liege der Fall hier: Die Felgen seien nicht, wie im Internetangebot zugesagt, ohne weiteres verwendbar. Daher habe der Kaufvertrag keinen Bestand.

Eine Firma kaufte auf der Internet-Plattform eBay für rund 600 Euro ein Mobiltelefon und überwies das Geld über den Online-Zahlungsdienst PayPal. Als der Betrag auf dem PayPal-Konto des Verkäufers eingegangen war, verschickte er das Telefon als Päckchen — unversichert, wie es vereinbart war. Bei der Firma kam es jedoch nicht an. Zwar forschte der Verkäufer beim Versanddienst nach, das blieb jedoch erfolglos. Daraufhin beantragte die Firma beim Online-Zahlungsdienst Erstattung des Kaufpreises.

Wenn ein PayPal-Nutzer die bestellte Ware nicht erhält oder diese erheblich von der Artikelbeschreibung im Internet abweicht, bucht PayPal auf Antrag des Käufers (gemäß "PayPal-Käuferschutzrichtlinie") den Kaufpreis zurück und belastet damit das PayPal-Konto des Verkäufers. So geschah es auch im konkreten Fall: Weil der Verkäufer keinen Nachweis über den Versand des Mobiltelefons vorlegen konnte, buchte PayPal die 600 Euro zurück. Damit fand sich der Mann nicht ab und verlangte erneut die Zahlung des Kaufpreises.

Zu Recht, urteilte der Bundesgerichtshof (VIII ZR 83/16). Einigten sich Käufer und Verkäufer darauf, den Zahlungsdienst PayPal zu verwenden, vereinbarten sie damit gleichzeitig stillschweigend, dass der Anspruch des Verkäufers auf den Kaufpreis wieder "auflebe", wenn die Zahlung storniert werde. Laut "PayPal-Käuferschutzrichtlinie" berühre diese "die gesetzlichen und vertraglichen Rechte zwischen Käufer und Verkäufer" nicht.

Also könnten Käufer anstelle eines Antrags auf PayPal-Käuferschutz ebensogut den Klageweg beschreiten. Umgekehrt könne auch der Verkäufer vor Gericht gehen, um seine Forderung nach dem Kaufpreis durchzusetzen. Das sei schon deshalb wichtig, weil PayPal nur einen vereinfachten Prüfungsmaßstab anlege. Anders als im Gewährleistungsrecht würden dabei die Interessen beider Vertragsparteien nicht unbedingt sachgerecht berücksichtigt.

Ausgehend von diesen Grundsätzen bejahten die Bundesrichter den Anspruch des Verkäufers auf die 600 Euro. Dass die Firma das Mobiltelefon ihren Angaben nach nicht erhalten habe, ändere daran nichts. Denn der Verkäufer habe die Ware dem Versanddienstleister übergeben. Und nach den Vorschriften des Kaufrechts gehe damit die Gefahr zufälligen Verlustes auf dem Versandweg auf den Käufer über.

Eine 84 Jahre alte Freiburgerin bestellte bei einem Münchner Unternehmen, einem Teleshoppingsender mit Onlinehandel, einige Schmuckstücke. Als gewünschte Zahlungsform wählte sie Teilzahlung in Raten. Doch der Händler lehnte ab und teilte der Kundin mit, sie überschreite leider die intern für Kreditvergaben festgelegte Altersgrenze. Man könne ihr nur die Zahlungsarten Rechnung, Bankeinzug, Nachnahme oder Kreditkarte anbieten.

Die Seniorin war empört und forderte vom Händler 3.000 Euro Entschädigung: Das Unternehmen benachteilige sie wegen ihres Alters, das verstoße gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Sachlich sei die Ungleichbehandlung nicht gerechtfertigt. Zum einen habe der Händler keine individuelle Bonitätsprüfung durchgeführt, sonst hätte er festgestellt, dass sie über festes Einkommen verfüge. Zum anderen bestehe die Gefahr des Ablebens auch bei jungen Menschen.

Doch das Amtsgericht München schlug sich auf die Seite des Händlers (171 C 28560/15). Die Diskriminierung sei hier sachlich begründet, so der Richter. "Dass das Leben zwangsläufig mit dem Tode ende", dürfe das Gericht "als bekanntes Faktum voraussetzen". Mit steigendem Alter steige statistisch auch das Risiko des Ablebens. Ein Teilzahlungsgeschäft sei der Natur der Sache nach auf einen längeren Zeitraum angelegt. Sich darauf ohne Alterslimit einzulassen, wäre für den Händler ein großes Risiko — selbst wenn die Käuferin über ein sicheres Einkommen verfüge.

Sterbe die Kundin, bevor der Kaufpreis bezahlt sei, seien die regelmäßigen Ratenzahlungen nicht mehr gesichert. Dann würden die Forderungen des Händlers und Kreditgebers (d.h. die ausstehenden Raten) auf den Nachlass übergehen, also auf die Erben. Wer den Nachlass mitsamt den Schulden der Kundin erbe, sei womöglich unklar. Niemand wisse, ob das Nachlassgericht einen Erben, die Erben oder eine Erbengemeinschaft ausfindig machen könne. Und wenn das gelinge, ob der Erbe oder die Erben für den Händler praktisch "greifbar" wären. (Das Urteil, vom Berufungsgericht bestätigt, ist nach Rücknahme der Revision seit 9.1.2018 rechtskräftig.)

Sonntagsarbeit ist bekanntlich nur ausnahmsweise zulässig. So eine Ausnahmegenehmigung hatte Amazon (genauer: die Amazon Fulfillment Germany GmbH in Rheinberg) für Dezember 2015 bei der Bezirksregierung Düsseldorf beantragt und erhalten. Das Unternehmen durfte wegen des Weihnachtsgeschäfts die Arbeitnehmer an zwei Adventssonntagen einsetzen, um Bestellungen zu bearbeiten und Waren zu verpacken.

Gegen diese Erlaubnis klagte die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und bekam vom Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf Recht (29 K 8347/15). Den arbeitsfreien Sonntag zu opfern, sei nur gerechtfertigt, wenn einem Unternehmen andernfalls großer Schaden entstünde, erklärte das VG. Klar: Üblicherweise laufe an Weihnachten das Geschäft besonders gut.

Aber weiche es vom Normalzustand so eklatant ab, dass das Geschäftsinteresse das Interesse an der Sonntagsruhe überwiege? Das sei hier doch eher zweifelhaft. Denn letztlich habe Amazon den Lieferdruck selbst herbeigeführt: Das Unternehmen halte auch im Weihnachtsgeschäft an eng bemessenen Lieferfristen fest und verspreche den Kunden "Same-Day-Delivery". Damit sorge Amazon natürlich für eine entsprechende Erwartungshaltung bei den Kunden.

Um die Sonn- und Feiertagsruhe der Mitarbeiter zu schützen, hätte der Versandhändler das Geschäftsmodell in der Vorweihnachtszeit entsprechend umgestalten können und müssen. Das sei versäumt worden. Die Erlaubnis der Bezirksregierung sei rechtswidrig gewesen. Die Verantwortlichen hätten das Interesse der Belegschaft nicht ausreichend berücksichtigt und die Rechte der Gewerkschaftsmitglieder verletzt, die der Erlaubnis seinerzeit widersprachen.

Das Sheraton Hotel in Frankfurt am Main, eines der größten Hotels Deutschlands, sollte 1994 23.737,50 DM Rundfunkgebühren nachzahlen. Der Grund: In 450 Badezimmern befanden sich zusätzliche Lautsprecher fürs Radio. Und Lautsprecher sind laut Gesetz als "Rundfunkempfangsgeräte" einzustufen, für die eine eigene Gebühr fällig wird. Allerdings nur, wenn es sich um eine "gesonderte Hörstelle" handelt, d.h. wenn der Lautsprecher in einem anderen Raum als das Empfangsgerät aufgestellt ist. Das Sheraton Hotel wandte sich mit Erfolg gegen den Gebührenbescheid.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt beurteilte die Lautsprecher in den Badezimmern des Hotels nicht als "gesonderte Hörstellen" (14 E 3878/94). Die Gebührenpflicht für zusätzliche Lautsprecher solle verhindern, dass Rundfunkhörer statt neuer Rundfunkgeräte nur Lautsprecher aufstellten, um die Gebühren zu umgehen. Wenn zusätzliche Lautsprecher in anderen Räumen aber lediglich dazu dienten, den Empfang zu verbessern, gehe das in Ordnung. Und so liege der Fall hier.

Das Badezimmer sei nur ein "Anhängsel" des Hotelzimmers und werde nur von den Personen benutzt, die auch das Zimmer gemietet haben. Mit dem Extra-Lautsprecher wolle das Hotel nur vermeiden, dass Gäste das Radio auf dem Zimmer laut stellten, damit es im Bad noch zu hören sei. Denn das störe andere Gäste und sei eine ständige Quelle für Beschwerden. Demnach seien Lautsprecher in den Hotelbadezimmern nicht als "gesonderte Hörstelle" gebührenpflichtig - auch wenn sie sich streng genommen in einem abgetrennten Raum befänden.

Bei einem Autohändler hatte Herr M einen Renault Clio Grandtour gekauft. Weil die Start-Stopp-Automatik nicht richtig funktionierte, wurde schon bald die Batterie ausgetauscht. Mehrmals erschien der Käufer in der Werkstatt des Händlers und beanstandete Mängel: Anzahl und Anlass der Werkstatt-Termine waren im Nachhinein strittig — ebenso, welche Maßnahmen jeweils durchgeführt wurden.

Zehn Monate nach dem Kauf erklärte Herr M den Rücktritt vom Kaufvertrag und begründete ihn mit einer langen Mängelliste: defekte Start-Stopp-Automatik, defekte Klimaanlage und Heckheizung, metallische Geräusche des Bremspedals, Ausfall des Navigationssystems. Mindestens drei Mal habe er den Wagen in die Werkstatt gebracht, aber die Mängel seien nicht behoben worden.

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz entschied, dass Herr M den Kauf nicht rückgängig machen kann (5 U 958/17). Der Käufer hätte dem Verkäufer eine Frist für die Reparatur der Mängel setzen müssen, so das OLG. Ohne Fristsetzung dürfe ein Käufer nur unter bestimmten Bedingungen vom Kaufvertrag zurücktreten, z.B. dann, wenn der Verkäufer bereits zwei Mal vergeblich versucht habe, einen Mangel zu beseitigen.

Dabei komme es auf jeden einzelnen Sachmangel des Fahrzeugs an. Es sei nicht entscheidend, wie oft Herr M insgesamt die Werkstatt des Autohändlers aufgesucht habe. Er müsse vielmehr nachweisen, dass die Nachbesserung im Hinblick auf einen bestimmten Mangel (oder mehrere Mängel) zwei Mal fehlgeschlagen sei. Und sei ihm nicht gelungen: Der konkrete Anlass der Werkstattbesuche sei nirgends dokumentiert, die Anzahl der Nachbesserungsversuche umstritten.

Zwei Kfz-Mechaniker stritten als Zeugen (unabhängig voneinander) ab, dass sie sich mehr als einmal um die Start-Stopp-Automatik bemüht hatten. Die Ungewissheit in Bezug auf die Anzahl der Reparaturversuche gehe zu Lasten des Käufers, erklärte das OLG. Er habe es versäumt, seine Reklamationen für einen eventuellen Prozess zu dokumentieren. Anschließend habe Herr M den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt, ohne dem Händler vorher eine Frist zu setzen. Daher habe der Kaufvertrag Bestand.

Sportliche Großereignisse wie Olympische Spiele beflügeln immer auch die Werbeabteilungen diverser Unternehmen. Vor den Sommerspielen in Rio de Janeiro 2016 sprang Lidl auf den Olympia-Zug auf. Der Discounter warb im Internet und in Prospekten für Grillprodukte unter der Überschrift "Liebe ist, wenn wir zu Olympia anfeuern". Ein Foto zeigte Grillpatties (flache Hackfleisch-Pflanzerl bzw. Buletten für Burger) auf einem glühenden Holzkohlegrill, angeordnet wie Olympische Ringe.

Das rief den Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) auf den Plan. Diese Darstellung verstoße gegen das Olympiaschutzgesetz, fand der DOSB, und klagte auf Unterlassung: Lidl gehöre nicht zum Kreis der offiziellen Sponsoren der Olympiade. Nur die Sponsoren dürften mit den Olympischen Ringen für ihre Unternehmen werben.

Das Oberlandesgericht Stuttgart teilte die Bedenken des DOSB nicht und wies die Klage ab (2 U 109/17). Lidl habe in der Werbung nicht das olympische Symbol selbst verwendet, also die fünf Ringe. Auf dem Foto seien nur Grillpatties so ähnlich angeordnet, um auf dieses Symbol anzuspielen. Das sei nicht unzulässig und erwecke keineswegs den falschen Eindruck, dass Lidl zu den offiziellen Olympia-Sponsoren gehöre.

Das Werbefoto wecke lediglich Assoziationen zu Olympia und versuche, auf diese Weise Aufmerksamkeit zu erregen. Das sei rechtlich nicht zu beanstanden. Die Reklame nutze auch nicht die allgemeine Wertschätzung für die Olympischen Spiele in unlauterer Weise aus. Von einem so genannten "Image-Transfer" von olympischem Sport auf Burger könne keine Rede sein.

Zweck des Olympiaschutzgesetzes sei es nicht, dem DOSB "eine Monopolstellung an allen Bezeichnungen und Symbolen einzuräumen, die im weitesten Sinn an Olympia erinnerten, damit er diese bestmöglich wirtschaftlich verwerten könne".

Ein Urteil, das auf den Pferdehandel wohl nicht ohne Wirkung bleiben wird: Vor dem Oberlandesgericht (OLG) München ging es um ein Pferd, das etwa vier Monate nach dem Kauf am rechten Vorderlauf lahmte. Die Käuferin berief sich auf eine Vorschrift des Bürgerlichen Gesetzbuches, die auch gilt, wenn ein Verbraucher von einem Unternehmer ein Tier kauft.

Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten nach dem Kauf ein Mangel an der gekauften Sache, so wird vermutet, dass diese bereits beim Kauf mangelhaft war — es sei denn, diese Annahme ist mit der Art der Kaufsache oder des Mangels unvereinbar. Um den letzten Punkt wird in der Regel gestritten. Nur wenn feststeht, dass der Mangel zum Zeitpunkt des Kaufs schon bestand, kann der Verbraucher Ersatz verlangen oder vom Kauf zurücktreten.

Im konkreten Fall musste das Tier eingeschläfert werden und die Reiterin forderte den Kaufpreis zurück. Darauf habe sie keinen Anspruch, meinte der Verkäufer: Wäre die Lahmheit auf krankhafte Prozesse zurückzuführen, die schon bei der Übergabe des Pferdes an die Käuferin vorhanden waren, hätte das bei der (vor Vertragsschluss durchgeführten) Ankaufsuntersuchung auffallen müssen. Der Tierarzt habe da aber nur minimale Veränderungen am Fesselbein festgestellt. Diese könnten unmöglich zum Lahmen geführt haben.

Bei solchen Streitfällen musste früher der Pferdekäufer beweisen, dass die organische Ursache der später aufgetretenen Lahmheit bereits beim Kauf vorlag. Allerdings hat der Bundesgerichtshof 2016 (VIII ZR 103/15) eine andere Richtung eingeschlagen und die so genannte "Beweislast" dem Verkäufer auferlegt. Das führte im konkreten Fall zu einem Urteil zu Gunsten der Käuferin: Sie darf vom Kaufvertrag zurücktreten, entschied das OLG München (3 U 3421/16).

Ein Sachverständiger habe ausgesagt, die Lahmheit sei "sehr wahrscheinlich" nicht auf die schon bei der Ankaufsuntersuchung erhobenen Befunde zurückzuführen. Aber den Grad der Wahrscheinlichkeit habe er mit "etwas über 70 Prozent" angegeben — und das genüge nicht als Beweis. Denn damit spreche umgekehrt immerhin noch eine Wahrscheinlichkeit von über 20 Prozent dafür, dass der Mangel schon beim Kauf vorlag.

Das OLG räumte ein, dass das Urteil die Aussagekraft tierärztlicher Ankaufsuntersuchungen mindern und so den gewerblichen Verkauf von Tieren mit zusätzlichen Risiken belasten könnte: Zu einer Entscheidung im Sinne des Händlers habe man sich aber angesichts der Zahl von 70 Prozent nicht durchringen können. Das wäre nur möglich gewesen, wenn weitere Indizien die Einschätzung des Händlers und die des Tierarztes gestützt hätten, der die Ankaufsuntersuchung durchführte.

Ein Autobesitzer ließ seinen Wagen an einer Tankstelle mit automatischer Waschanlage reinigen. Beim Trocknen beschädigte der Trocknungsbalken die Windschutzscheibe. Grund dafür war ein defekter Sensor: Der Gebläsebalken erkannte die Konturen des Fahrzeugs nicht richtig. Der Autobesitzer ließ die Windschutzscheibe austauschen und forderte vom Inhaber der Autowaschanlage Schadenersatz.

Am Portal der Anlage hängen dessen Allgemeine Geschäftsbedingungen aus. Darin heißt es, der "Waschanlagenunternehmer (hafte) bei Eintritt eines Schadens durch den Waschvorgang". Dennoch scheiterte die Zahlungsklage des Autobesitzers beim Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt (11 U 43/17). Dem Betreiber der Waschstraße sei keine schuldhafte Pflichtverletzung vorzuwerfen, fand das OLG.

Denn er hätte den Schaden auch bei größter Sorgfalt nicht vermeiden können. Den Defekt in der Programmierung des Gebläsebalkens konnte er nicht erkennen. Und es entspreche allgemeinen Rechtsgrundsätzen, dass Personen nur für Schäden einstehen müssten, die sie schuldhaft verursachten.

Zudem müssten Unternehmer nach höchstrichterlicher Rechtsprechung keinen Schadenersatz leisten, wenn sich Forderungen gegen sie einer "wirtschaftlich vertretbaren Risikodeckung entziehen und über den Wert der Gegenleistung weit hinausgehen". So liege der Fall hier. Im Übrigen werde der Autobesitzer mit dieser Entscheidung keineswegs rechtlos gestellt: Es stehe ihm frei, Schadenersatz vom Hersteller der Waschstraße zu verlangen, der für den Produktfehler verantwortlich sei.

Nachts hatte ein Marder am Kühlsystem des Wagens herumgenagt. Der Besitzer musste das Auto reparieren lassen. Die Kfz-Werkstatt beseitigte den Schaden, führte eine Probefahrt über 15 km durch und übergab das Auto wieder dem Besitzer. In den folgenden Tagen fuhr er damit mindestens 1.000 km — bis das Auto mit einem kapitalen Motorschaden auf der Autobahn liegen blieb.

Das war das endgültige "Aus" für den Wagen. Dafür machte der Autobesitzer die Werkstatt verantwortlich und verlangte Schadenersatz: Bei der Reparatur sei der Kühlwasserschlauch bzw. die zugehörige Federschelle nicht korrekt befestigt worden. Das habe später zum Motorschaden geführt. Dem widersprach jedoch der Inhaber der Werkstatt: Eine fehlerhaft montierte Federschelle am Kühlerschlauch hätte sich bereits bei der Probefahrt gelöst.

Mit diesem Streit konfrontiert, beauftragte das Landgericht Coburg einen Kfz-Sachverständigen (12 O 389/16). Der Experte stellte den Vorfall mit einem vergleichbaren Wagen nach und bestätigte die Aussage des Kfz-Mechanikers: Das Kühlwassersystem habe sich schon nach kurzer Fahrstrecke so erwärmt, dass der Druck den Schlauch abdrückte und Kühlwasser austrat.

Spätestens nach zehn km Fahrt hätte sich ein fehlerhaft montierter Kühlwasserschlauch gelöst, erklärte der Sachverständige. Dass der Autobesitzer mit einem nachlässig befestigten Schlauch 1.000 km hätte zurücklegen können, sei völlig ausgeschlossen. Das Landgericht fand diese Erläuterung überzeugend: Da der Motorschaden demnach nicht durch eine mangelhafte Reparatur der Werkstatt verursacht wurde, habe der Autobesitzer keinen Anspruch auf Schadenersatz.

Ein merkwürdiges Freizeit-"Vergnügen": In einem so genannten "Laserdrom" simulierten die Spieler in wirklichkeitsnaher Weise Gewalt- und Tötungssituationen. Ausgestattet mit Laserzielgeräten, die aussahen wie Maschinenpistolen, konnten die Teilnehmer auf feststehende Ziele und auf Gegenspieler schießen. Dabei kam es nach den Spielregeln darauf an, den Gegner "auszuschalten".

Eine Aufsichtsbehörde hielt derartige Gewaltspiele für unzulässig und untersagte den weiteren Betrieb des "Laserdroms". Der Besitzer des Unternehmens wehrte sich erfolglos gegen das Verbot: Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen stellte sich auf die Seite der Behörde (5 B 3187/94).

Es sei grundsätzlich zu missbilligen, wenn im "Laserdrom" Spieler für den Nahkampf übten. Dazu seien nur Polizeibeamte oder Soldaten berechtigt. Ziel des Spieles sei es nämlich, den Gegner zu treffen und kampfunfähig zu schießen. Ein Unterhaltungsspiel, in dessen Zentrum das simulierte Töten von Menschen stehe, verstoße gegen die Menschenwürde. Das "Laserdrom" dürfe deshalb nicht mehr betrieben werden.

Herr P hatte im Sommer 2014 für 22.800 Euro einen neuen VW Touran gekauft. 8.000 Euro zahlte er direkt an das Autohaus. Den restlichen Betrag finanzierte er per Darlehensvertrag mit der VW-Bank, den ihm das Autohaus vermittelte. Die VW-Bank übergab P mit den Unterlagen für den Darlehensvertrag die Europäischen Standardinformationen für Verbraucherkredite und eine Belehrung über das Widerrufsrecht.

Im März 2016 widerrief der Autokäufer den Darlehensvertrag. Die Hausbank des Autoherstellers lehnte es ab, das Geschäft rückgängig zu machen. Daraufhin zog Herr P vor Gericht, um gegen Rückgabe des Fahrzeugs die Anzahlung und Darlehensraten von ca. 17.300 Euro zurückzubekommen. Das Landgericht Berlin gab ihm teilweise Recht und sprach ihm 12.400 Euro zu (4 O 150/16).

Im Prinzip müssten Kunden einen Kreditvertrag innerhalb von zwei Wochen widerrufen, so das Landgericht. Hier liege der Fall aber anders, denn Verbraucher P sei über die Vertragsbedingungen nicht korrekt informiert worden. Deswegen habe er den Vertrag auch nach eineinhalb Jahren noch wirksam widerrufen können. Vom geforderten Betrag sei allerdings ein Nutzungsentgelt für gefahrene Kilometer abzuziehen.

Zu den Möglichkeiten der Kündigung enthalte der Vertrag unzureichende Angaben. Verbraucher müssten klar und verständlich darüber aufgeklärt werden, unter welchen Bedingungen sie den Darlehensvertrag kündigen könnten, z.B. aus wichtigem Grund.

Das sei in der deutschen Rechtsprechung zwar umstritten. Aber in dieser Frage sei europäisches Recht ausschlaggebend: Man müsse hier die EU-Richtlinie zum Verbraucherkredit 2008/48/EG berücksichtigen.

Darüber hinaus fehlten im Darlehensvertrag von P Angaben dazu, wie die Bank die Vorfälligkeitsentschädigung berechnen würde. Wenn ein Kreditnehmer vorzeitig kündige, könne die Bank Entschädigung verlangen, um den Zinsverlust durch die vorzeitige Kündigung auszugleichen. Daher müssten Kreditnehmer dem Vertrag wenigstens entnehmen können, welche Berechnungsmethode die Bank in diesem Fall anwenden würde. (Die VW-Bank hat gegen das Urteil Rechtsmittel eingelegt.)

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs — ein Zusammenschluss von Unternehmen, die sich für fairen Wettbewerb einsetzen — beanstandete das Geschäftsmodell eines Onlinehändlers. Der Internet-Versand "Kamin und Grill Shop GmbH" vertrieb nämlich Biogewürze, war aber keinem Kontrollsystem angeschlossen.

Der Bundesgerichtshof verwies den Fall an den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Er sollte klären, ob die Ausnahmeregelungen für Einzelhändler auch für Onlinehändler gelten.

EU-Staaten dürfen nämlich unter bestimmten Bedingungen Einzelhändler von Bioprodukt-Kontrollen ausnehmen: vor allem dann, wenn ein Einzelhändler die Erzeugnisse direkt an Endverbraucher verkauft und sie weder selbst herstellt noch die Produkte aus einem Drittland importiert.

Onlinehändler, die Bioprodukte vertreiben, müssen ihre Waren ausnahmslos kontrollieren lassen, urteilte der EuGH (C-289/16). Die Ausnahmeregelungen für Einzelhändler seien auf den Onlinehandel nicht anwendbar. Denn häufig lagerten die Versandhändler die Bioprodukte, und dann würden sie von Dritt-Unternehmen ausgeliefert. Unter diesen Umständen steige das Risiko deutlich, dass Waren um-etikettiert, vertauscht oder verschmutzt werden. Verbraucher müssten darauf vertrauen können, dass Bioprodukte die hohen Ansprüche erfüllten, die Verbraucher mit diesem Gütesiegel verbinden.

Die Vereinigung der französischen Champagnerproduzenten — "Comité Interprofessionnel du Vin de Champagne" — legte sich mit dem deutschen Discounter Aldi Süd an. Der Streitpunkt: Aldi Süd verkauft Speiseeis, das angeblich 12 Prozent Champagner enthält und als "Champagner Sorbet" bezeichnet wird. Nach Ansicht der Champagnerhersteller verletzt der Discounter damit die geschützte Herkunftsbezeichnung "Champagne".

Der Bundesgerichtshof hat den Rechtsstreit an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) weitergereicht und ihn gebeten, die EU-Vorschriften zu geschützten Ursprungsbezeichnungen auszulegen. Zutreffend sei die Vermutung der Produzenten, erklärte der EuGH, dass der Produktname "Champagner Sorbet" darauf angelegt sei, vom hohen Ansehen der Ursprungsbezeichnung "Champagne" zu profitieren (C-101/12).

Das sei aber nicht automatisch gleichbedeutend damit, dass der Discounter das Prestige von Champagner widerrechtlich ausnütze. Vielmehr komme es darauf an, ob das fragliche Produkt unverkennbar nach Champagner schmecke ("als wesentliche Eigenschaft einen hauptsächlich durch Champagner hervorgerufenen Geschmack habe"). Die im Sorbet enthaltene Menge Champagner sei dafür ein Kriterium, aber nicht das einzige.

Ob das Sorbet nach Champagner schmecke, müsse das nationale Gericht prüfen (lassen) und dann den Streit entscheiden. Der Verkauf des Produkts würde nur dann die geschützte Herkunftsbezeichnung verletzen, wenn das Sorbet nicht nach Champagner schmeckte, obwohl der Produktname bzw. die Verpackung des Sorbets diesen Geschmack verspreche.

Dann wäre der Produktname irreführend, er würde die Verbraucher über die Natur des Produkts täuschen. "Geschützte Ursprungsbezeichnung" bedeute nicht nur rechtlichen Schutz vor falschen Angaben zum Ursprung eines Erzeugnisses, sondern auch Schutz vor irreführenden Angaben zu wesentlichen Eigenschaften des Produkts.

Für Tierfreunde, die Nervenkitzel schätzen, war die Alligatorenfarm des Herrn X bestimmt ein guter Freizeittipp. Eine trennende Barriere zwischen Besuchern und den kleinen Krokodilen gab es hier nämlich nicht. Er ließ nur volljährige Besucher hinein. Die mussten schriftlich versichern, dass sie dem direkten Kontakt zustimmten und über das Risiko Bescheid wüssten.

Alles kein Problem, meinte X, denn er habe die Tiere überwiegend selbst aufgezogen. Sie seien zahm und gefährdeten niemanden. Noch nie sei etwas passiert. Doch die Naturschutzbehörde glaubte seinen Beteuerungen nicht: Sie verbot dem Farminhaber, Besuchern direkten Zutritt zu den Alligatoren zu ermöglichen: "Körperlichen Kontakt" müsse er ausschließen, so die Behörde, X müsse ein Sicherheitskonzept mit Notfallplan vorlegen.

Erfolglos pochte der Mann auf seine Erlaubnis zum Führen von Krokodilen. Die Behörde solle sich durch einen Wesenstest davon überzeugen, dass seine Tiere harmlos seien, schlug er vor. Absurde Idee, befand das Verwaltungsgericht Gießen und bestätigte die Anordnung der Naturschutzbehörde (1 L 6907/17.GI). Die Alligatorenfarm sei als Zoo genehmigt, aber die dort praktizierte Tierhaltung sei unzulässig.

X dürfe gefährliche Tiere einer wild lebenden Art nicht frei herumlaufen lassen. Alligatoren seien Raubtiere, die nach allgemeiner Erfahrung Leben und Gesundheit von Menschen und anderen Tieren gefährdeten. Daher könne man sich nicht darauf verlassen, dass es möglicherweise doch in einzelnen Fällen möglich sei, Krokodile zu zähmen.

Selbst wenn ein Wesenstest — falls so etwas überhaupt praktisch durchführbar sei — positiv ausfiele, würde das die prinzipielle Gefährlichkeit der Reptilien nicht beseitigen. Der Farminhaber müsse Vorsichtsmaßnahmen treffen, um die Schädigung von Besuchern zu verhindern. Andernfalls werde die Farm geschlossen.

Im Frühjahr 2016 ließ sich eine Münchnerin einen Liebesschwur auf Französisch auf den linken Unterarm stechen: "Je t´aime mon amour, Tu es ma vie, Nous Ensemble Pour Toujours, L. ? A.". Inklusive einer späteren Korrektur zahlte die Frau der Tätowiererin dafür 100 Euro. Doch die "ewige Liebe" war verwaschen und schlecht lesbar. Insgesamt zeigte der uneinheitlich gestochene Schriftzug wenig von der "mehrjährigen Tätowiererfahrung", deren sich die Tätowiererin auf ihrer Webseite rühmte.

Schließlich zog die unzufriedene Kundin vor Gericht und forderte Schmerzensgeld. Sie wollte das miserable Tattoo entfernen lassen. Auch dafür müsse die handwerklich schlecht arbeitende Tätowiererin aufkommen, meinte die Frau. Schließlich koste das wieder Geld, von den Schmerzen ganz abgesehen.

Das Amtsgericht München sprach der Kundin 1.000 Euro Schmerzensgeld zu (132 C 17280/16). Zusätzlich müsse die Tätowiererin die 100 Euro ersetzen und das Entfernen der Tätowierung bezahlen.

Wenn Kunden mit einem Tätowierer vereinbarten, ein Tattoo stechen zu lassen, stimmten sie damit zwar einer Art Körperverletzung zu. Dieses Einverständnis beziehe sich aber nur auf eine einwandfreie Behandlung nach den Regeln der Kunst, betonte das Amtsgericht. Eine schlechte Arbeit dagegen "verletze die Kunden in ihrer körperlichen Unversehrtheit".

Der gerichtliche Sachverständige habe die "gestalterischen Mängel" des strittigen Tattoos so zusammengefasst: Die Strichbreiten seien unterschiedlich und Linien verwackelt, die Abstände zwischen den Buchstaben ungleich. Einzelne Worte seien deshalb unlesbar, "nachgebesserte Konturlinien völlig unscharf und ausgefranst …". Ein professioneller Tätowierer mache solche Fehler nicht. Fazit des Amtsgerichts: Das Tattoo habe nicht die Qualität, die Kunden von einem Profi erwarten dürften.

Ein Möbelhändler ließ einen Prospekt verteilen, in dem er unter anderem für zwei Einbauküchen warb, Elektrogeräte inklusive. Eine Küche sollte 1.990 Euro kosten, die andere 3.990 Euro. Ein "Verein zur Wahrung gewerblicher Interessen", dem auch Konkurrenten des Händlers angehören, beanstandete die Postwurfsendung als wettbewerbswidrig.

Bei beiden Küchen-Angeboten fehlten die Typenbezeichnungen der Elektrogeräte, bei einer seien nicht einmal die Marken erwähnt. Elektrogeräte seien einerseits "im Preis inbegriffen", andererseits fänden Verbraucher zu ihnen keinerlei Angabe. Solche Werbeanzeigen seien unzulässig und müssten künftig unterbleiben, fand der Verein.

Auch der Bundesgerichtshof sah die Werbung als "unlauteren Wettbewerb" an (I ZR 41/16). Marken und Typenbezeichnungen der Elektrogeräte seien wesentliche Merkmale der Ware. Um eine vernünftige geschäftliche Entscheidung treffen zu können, benötigten Verbraucher diese Informationen. Die dürfe man ihnen in einem Prospekt nicht vorenthalten, andernfalls könnten Verbraucher keinen fundierten Preisvergleich anstellen.

Preise könnten die Kunden doch sowieso erst nach einem Beratungsgespräch über das individuell anzupassende Produkt vergleichen, konterte der Möbelhändler. Auch die Möbelmaße würden in der Anzeige nicht genannt. Diesen Einwand ließen die Bundesrichter jedoch nicht gelten: Im Prospekt habe der Händler Komplettküchen zu einem günstigen Festpreis angeboten und keine individuell anzufertigenden Einbauküchen, deren Preis schwanke (je nach Zahl der Teile und dem Aufwand beim Einbau).

Zudem verweise im Prospekt ein Lkw-Symbol plakativ darauf, dass der Preis "inklusive Lieferung" zu verstehen sei. Das verstärke beim Verbraucher den Eindruck, er könne die beiden Küchen genauso kaufen wie abgebildet. Dann müsse der Händler aber die Adressaten der Werbung auch über die Elektrogeräte informieren. Zweifellos könnten Verbraucher die beiden Küchen besser bewerten und mit anderen Küchen vergleichen, wenn sie die Marken- und Typenbezeichnungen der mit-verkauften Elektrogeräte wüssten.