Handel und Gewerbe

"Mondpreise" sind wettbewerbswidrig

Schnäppchen-Reklame: Der "unverbindliche Richtpreis des Herstellers" darf nicht utopisch sein

Ein Sportfachgeschäft bot eine Angelrute für 399 DM an. In der Werbung stellte das Geschäft den "unverbindlichen Richtpreis des Herstellers" von 1.095 DM heraus. Das fiel einer Wettbewerbszentrale auf, die wegen der Reklame vor Gericht zog: Die schottische Herstellerfirma habe, wenn überhaupt, einen absolut unrealistischen Phantasiepreis genannt.

Das Oberlandesgericht Hamm erklärte die Werbung für unzulässig (4 U 32/94). Der Verkaufspreis der Angelrute liege bei 399 DM, so dass der Betrag von 1.095 DM als reiner "Mondpreis" aufzufassen sei. Er sei willkürlich und nur zu einem Zweck festgelegt worden: Der Wiederverkäufer könne so im Preis weit nach unten abweichen und die große Differenz zum "Richtpreis" als Werbeargument verwenden.

Der (angeblich vom Hersteller) empfohlene Preis werde erheblich höher angegeben, als dies bei verständiger und ernsthafter Kalkulation auf dem Markt üblich sei. Durch falsche Angaben wolle der Verkäufer die Verbraucher zum Kauf verlocken, indem ein unglaublich günstiges Angebot vorgespiegelt werde. Das täusche die Verbraucher und stelle unlauteren Wettbewerb dar.

Hotelgast läuft gegen Glaswand

Kurzartikel

Verletzt sich eine Frau bei dem Versuch, ein Hotel durch eine gläserne Drehtür zu betreten, schuldet ihr der Hotelinhaber Schadenersatz, wenn die Öffnung der Tür in einer Wand aus Glas schwer zu erkennen ist. Wer in eine Glaswand eine Drehtür einbaut, die ebenfalls aus Glas besteht, muss diese auf beiden Seiten in Augenhöhe deutlich markieren. Die Verletzte muss sich auf ihren Anspruch allerdings Mitverschulden anrechnen lassen, wenn sie schon drei Tage vor dem Unfall Gast im Hotel war und die Glastür kannte.

Vorsteuerabzug elektronisch

Bundesfinanzhof: Auch die Kopie einer Rechnungskopie ist eine Kopie der Rechnung

Unternehmen mit Sitz im Ausland erhalten ihre in Deutschland abziehbaren Vorsteuerbeträge vergütet. Um die Vergütung zu beantragen, mussten sie früher die Originalunterlagen ans Bundeszentralamt für Steuern schicken. Seit 2010 sind die Anträge auf elektronischem Weg zu stellen. Statt der Originale übermitteln Antragsteller daher die Rechnungen, aus denen sich die Vorsteuerbeträge ergeben, elektronisch als Kopie.

Eine Firma kopierte nicht das Original einer Rechnung, sondern eine Rechnungskopie (versehen mit dem Zusatz "Copy 1") und mailte die Kopie von der Kopie ans Bundeszentralamt. Die Behörde versagte ihr aus diesem Grund den Vorsteuerabzug. Dagegen klagte die Firma und bekam vom Bundesfinanzhof Recht (V R 54/16).

Auch die Kopie einer Rechnungskopie sei eine Kopie der Rechnung, stellten die Bundesrichter fest, also eine originalgetreue Reproduktion. Wer im Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren Rechnungen maile, müsse die elektronische Kopie nicht von einer Originalrechnung anfertigen.

Wichtig: Seit 2015 gelten schon wieder neue Vorschriften. Demnach müssen die Unternehmen eingescannte Originale einreichen.

Endtermin beim Hausbau

Enthält der Bauvertrag unbestimmte und/oder-Klauseln, ist kein Fertigstellungstermin vereinbart

Bauherr A beauftragte Bauunternehmer B mit dem Bau eines Einfamilienhauses. Das Formular für den Bauvertrag stellte der Unternehmer. Im Vertragsformular wurde der Termin für die Fertigstellung des Bauvorhabens mit verschiedenen und/oder-Formulierungen umschrieben: "Wenn das Haus bezogen werden kann" und/oder "wenn eine Bauzustandsbesichtigung … durchgeführt werden kann".

Ein fixer Termin wurde also nicht festgelegt. Dennoch fand Auftraggeber A, dass sich der Bauunternehmer mit dem Bauvorhaben zu viel Zeit ließ. Er forderte von B wegen Verzugs rund 7.200 Euro Schadenersatz. Seine Zahlungsklage gegen den Auftragnehmer scheiterte beim Oberlandesgericht Düsseldorf (22 U 54/16).

Schwammige Aussagen wie "wenn eine Bauzustandsbesichtigung durchgeführt werden kann" stellten keine klare Vereinbarung eines Endtermins dar: Dass der Bauunternehmer mit seiner Leistung in Verzug gewesen sei, habe A daher nicht belegen können. Ein "und/oder"-Termin sei überhaupt kein Termin. Solche Klauseln seien intransparent und unwirksam.

Vertragspartner bei einem Bau könnten für die Fertigstellung des Bauvorhabens ein Datum vereinbaren. Dann gerate der Auftragnehmer in Verzug, wenn der Bau mit Ablauf des Datums nicht fertig gestellt sei. Oder die Vertragsparteien einigten sich auf einen bestimmten Leistungsstand, der als "Fertigstellung" anzusehen sei. Dieser Leistungsstand müsse dann aber sehr genau beschrieben werden. Andernfalls gebe es keinen Maßstab für Bauverzögerung und Verzug.

Wenn ein Bauvertrag, wie hier, für die Leistung des Auftragnehmers keine Frist enthalte, komme es darauf an, in welcher Zeit die Fertigstellung — "nach dem vom Bauvertrag vorausgesetzten Bauablauf" — möglich war. Das sei nur nach den Umständen im Einzelfall und auf der Basis von Sachverständigengutachten zu bestimmen. Einem Bauunternehmer "Verzug" vorwerfen zu können, setze außerdem auch eine Mahnung voraus. Der Auftraggeber müsse ihn vorher gemahnt haben, nun die fällige Leistung zu erbringen.

Wann ist ein Bauvorhaben "abnahmereif"?

Kurzartikel

Bauherren dürfen die Zahlung restlichen Werklohns verweigern, wenn die Leistungen des Bauunternehmers wegen gravierender Baumängel nicht "abnahmereif" sind. Ein Bauvorhaben gilt erst als fertig gestellt und abnahmereif, wenn alle wesentlichen Mängel behoben sind. Was wesentlich ist, hängt von der Art der Mängel ab, von ihren Auswirkungen auf die Gebrauchstauglichkeit der Werkleistung und davon, wieviel Aufwand es bedeutet, die Mängel zu beseitigen. Laut OLG Köln kommt es darauf an, ob es für den Bauherrn "unter Abwägung der beiderseitigen Interessen" zumutbar ist, das Vertragsverhältnis zügig abzuwickeln.

Bauunternehmer muss Pläne prüfen

Kurzartikel

Ein Bauunternehmer haftet für einen Baumangel, wenn er offenkundig fehlerhafte Pläne des Architekten ausführt, ohne vorher Bedenken anzumelden. Auftragnehmer sind prinzipiell verpflichtet, Ausführungsunterlagen fachlich zu überprüfen. Hätte der Bauunternehmer die Planungsfehler erkennen können — mit Kenntnissen, wie man sie von einem Fachmann erwarten kann —, ist er für die mangelhafte Werkleistung verantwortlich. Wenn der Auftragnehmer seiner Prüfpflicht nicht nachkommt, wiegt das schwerer als ein eventuelles Mitverschulden des Architekten. (Das Urteil wurde am 2.11.2016 vom Bundesgerichtshof bestätigt: VII ZR 30/15)

Mieter fordert Maklerprovision zurück

Der Makler war vor der Vereinbarung mit dem Mieter vom Vermieter beauftragt worden, die Wohnung zu vermitteln

Der Makler hatte zuerst versucht, das Mehrparteienhaus im Auftrag des Eigentümers zu verkaufen. Da das nicht gelang, bat ihn der Hauseigentümer, Mieter für die Erdgeschosswohnung zu suchen. Auf ein Online-Inserat des Maklers meldete sich Herr X. Weil der Makler ausdrücklich erklärte, ohne Provisionsvereinbarung werde er den Bewerber nicht als Mieter vorschlagen, unterzeichnete der Wohnungsuchende die Vereinbarung.

Der Mietvertrag kam zustande, Herr X zahlte an das Maklerbüro die geforderte Provision von 1.500 Euro. Zwei Monate später meldete sich der Deutsche Mieterbund beim Makler und forderte im Namen von Herrn X die Provision zurück. Begründung: Da der Makler im Auftrag des Vermieters handelte, hätte er vom Mieter keine Maklergebühr kassieren dürfen.

Der Makler lehnte die Rückzahlung ab: Man könne das Wohnungsvermittlungsgesetz nicht so auslegen, dass es ihm als Makler kaum mehr möglich sei, den Aufwand vergütet zu bekommen. Mit diesem Argument kam er jedoch beim Amtsgericht Freiburg nicht durch: Es verurteilte den Makler dazu, die 1.500 Euro plus Zinsen zurückzuzahlen (5 C 1869/16).

Der Makler könne sich nicht darauf berufen, dass er mit dem Wohnungsuchenden Maklerprovision vereinbart habe. Dieser Vertrag sei nichtig. Denn der Makler habe schon vor dem Vertragsschluss mit X vom Vermieter den Auftrag erhalten, dessen Wohnung anzubieten. Dann dürfe er laut Wohnungsvermittlungsgesetz für diese Wohnung keine Provision von Mietinteressenten verlangen.

Nach der jetzt gültigen Rechtslage dürfe ein Wohnungsvermittler von Wohnungsuchenden nur Provision fordern und kassieren, wenn er ausschließlich in deren Interesse tätig werde. Das setze voraus, dass der Makler noch keinen Auftrag vom Vermieter habe, wenn er vom Wohnungsuchenden einen Suchauftrag erhalte.

Porsche Cayenne zu breit für Hotelgarage

Kurzartikel

Beschädigt ein Hotelgast beim Ausfahren aus der Hotel-Tiefgarage die Felgen seines Porsche Cayenne, weil das extrabreite Fahrzeug mit der Bordsteinkante kollidiert, haftet der Hotelinhaber nicht für die Reparaturkosten. Er ist nicht verpflichtet, Autofahrer eigens vor "engen Verhältnissen" in der Tiefgarage zu warnen. Fahrer großer Automobile müssen selbst beurteilen, ob sich eine Garage für die Abmessungen ihres Fahrzeugs eignet, und welche Gefahren zu erwarten sind.

Das defekte Smartphone

Landgericht Hagen lehnt Entschädigung für den Ausfall des mobilen Internets ab

Die Kundin hatte in einem Mobilfunkladen einen Mobilfunkvertrag abgeschlossen und 79 Euro für ein neues Smartphone gezahlt. Nach drei Monaten brachte sie das Gerät in den Laden zurück und beanstandete, die Touch-Funktion des Displays funktioniere nicht.

Der Händler sandte das Smartphone zur Servicestelle des Mobilfunkunternehmens und bekam es postwendend wieder — nicht repariert. Der Ausfall sei auf grobe Behandlung zurückzuführen, teilte das Unternehmen mit: Es handle sich sicher um einen Sturzschaden, ein Garantiefall sei das jedenfalls nicht.

Diese Auskunft löste einen langwierigen Streit zwischen Händler und Kundin aus. Sie bestand auf Reparatur oder Ersatz für das Gerät, der Händler lehnte ab. Schließlich verklagte die Frau den Händler: Seit Wochen müsse sie darauf verzichten, mobile Internetdienste zu nutzen. Der Computer zu Hause sei dafür kein adäquater Ersatz. Bis zur Lieferung eines neuen, intakten Smartphones müsse der Händler für den Nutzungsausfall Entschädigung zahlen: einen Euro pro Tag.

Das Landgericht Hagen wies die Klage ab (7 S 70/16). Anspruch auf Ausgleich für den Nutzungsausfall bestünde nur, wenn er finanzielle Verluste nach sich ziehen würde, weil die Kundin auf die ständige Verfügbarkeit eines Smartphones für ihre Lebensführung angewiesen sei. Das treffe nicht zu, denn die Kundin sei telefonisch über ein Ersatzhandy erreichbar gewesen und habe Zugang zum Internet am Heimcomputer.

Darüber hinaus mobile Internetdienste — wie etwa einen serverbasierten Kalender — nutzen zu können, sei kein elementarer Bestandteil der Lebensführung. Für einen Großteil der Bevölkerung gehöre es (noch) nicht unverzichtbar zum Alltag, Bankgeschäfte unterwegs mit dem Smartphone durchzuführen, ständig damit zu fotografieren etc. Davon sei trotz der Allgegenwärtigkeit von Smartphones im Alltag nicht auszugehen.

Der Händler müsse der Kundin aber ein vergleichbares, neues Smartphone zur Verfügung stellen. Wenn ein Gerät innerhalb von sechs Monaten nach dem Kauf einen Defekt aufweise, werde zu Gunsten des Käufers angenommen, dass der Defekt auch bei der Übergabe der Kaufsache bereits vorhanden war. Das habe der Händler nicht widerlegen können.

Landgang mit voreiligem Teppichkauf

Übertriebene Anpreisung eines türkischen Verkäufers lässt das Geschäft nicht auffliegen

Ein Teilnehmer an einer Kreuzfahrt nützte einen Landausflug in der Türkei zum Teppichkauf. Der Verkäufer versicherte ihm, die 12.500 DM für den ausgesuchten Seidenteppich seien äußerst günstig, das gleiche Stück würde in Deutschland "ungefähr doppelt so viel" kosten. Der Kunde zahlte per Scheck 2.500 DM an.

Schon am nächsten Tag bereute er den Kauf, ließ den Euroscheck sperren und lehnte es ab, den bestellten Teppich in Empfang zu nehmen. Nach der Sperre wurde der Scheck nur in Höhe von 400 DM eingelöst. Daraufhin verklagte der Händler den wankelmütigen Käufer auf Zahlung der restlichen 12.100 DM.

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss der Käufer diesen Betrag berappen (13 U 173/92). Nach türkischem Recht sei der Vertrag ebenso wirksam wie dies nach deutschem Recht der Fall wäre. Bei der Anpreisung, der Teppich sei supergünstig und wäre in Deutschland viel teurer, handle es sich erkennbar um Reklame. Daher könne der Käufer den Vertrag nicht rückgängig machen, auch wenn die Aussage falsch gewesen sei.

Aus einer offensichtlich übertriebenen, reklamemäßigen Anpreisung einer Ware sei kein Rechtsanspruch abzuleiten. Betrug liege auch keiner vor, denn der Käufer habe keinen Schaden erlitten. Seiner eigenen Aussage nach werde der Teppich auf dem deutschen Markt zu einem ähnlichen Preis angeboten. Leistung und Gegenleistung seien also gleichwertig.

Online-Kochrezepte nur für Profis?

Richtet sich ein Internetangebot nur an "Gewerbetreibende", ist darauf deutlich hinzuweisen

Eine X-GmbH bietet auf ihrer Webseite eine Datenbank mit Kochrezepten an. Das Angebot ist kostenpflichtig: Wer sich als Nutzer anmeldet, zahlt für einen Vertrag mit einer Mindestlaufzeit von zwei Jahren monatlich 19,90 Euro.

In den Erläuterungen auf der Webseite schrieb die X-GmbH, ihr Angebot richte sich an Restaurants und Profiköche. Ganz unten im Text stand der Hinweis, die Datenbank sei für Selbständige und Gewerbetreibende gedacht, nicht für Verbraucher. Der gleiche Hinweis fand sich in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die Kunden bei der Anmeldung bestätigen mussten.

Ein Verein für Verbraucherschutz im Internet kritisierte die Webseite als rechtswidrig: Entgegen den AGB richte sich die Internetseite der X-GmbH nach ihrem gesamten Erscheinungsbild auch an Verbraucher. Doch die gesetzlichen Vorschriften für solche Internetangebote halte sie nicht ein: So fehle jeder Hinweis auf das Widerrufsrecht, das Verbrauchern bei Online-Verträgen zustehe. Der Verein forderte deshalb von der X-GmbH, ihre Webseite zu ändern oder sie abzuschalten.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm gab den Verbraucherschützern Recht (12 U 52/16). Unternehmer könnten natürlich ihr Internetangebot auf Gewerbetreibende beschränken, betonte das OLG. Das setze aber voraus, dass diese Absicht auf der Webseite so klar zum Ausdruck gebracht werde, dass kein Interessent sie übersehen oder missverstehen könne. Darüber hinaus müsse gewährleistet sein, dass Online-Verträge mit Verbrauchern nicht ohne weiteres zustande kämen.

Diese Voraussetzungen erfülle die Kochrezepte-Webseite nicht. Text und Überschrift stellten nicht eindeutig klar, dass Verbraucher keine Kunden werden könnten. Die entsprechenden Textstellen seien leicht zu übersehen. Im "Blickfang" befänden sich die Eingabefelder für die Kontaktdaten — und hier sei das Feld "Firma" kein Pflichtfeld. Interessenten könnten sich also anmelden, ohne eine Firma oder eine andere gewerbliche Bezeichnung einzutragen.

Neben dem Feld, in dem Interessenten den AGB zustimmen sollten, stehe zwar, dass der Kunde damit seinen gewerblichen Status bestätige. Doch auch dieser Hinweis sei so klein gedruckt, dass Internetnutzer ihn nicht unbedingt wahrnähmen. Zudem klickten sie dieses Feld in der Regel nur an, ohne die AGB zu lesen. Insgesamt genüge die Gestaltung der Webseite nicht den Anforderungen an einen Verbrauchervertrag im elektronischen Rechtsverkehr. Die X-GmbH müsse entweder die Vorschriften für Verbrauchergeschäfte einhalten oder den Gebrauch der Webseite unterlassen.

Hundewelpe stirbt nach dem Kauf

Käuferin fordert den Kaufpreis des Tieres zurück — der Züchter möchte Ersatz-Welpen liefern

Per Mail meldete sich Frau T bei einem Hundezüchter. Sie wollte einen Vizsla-Welpen erwerben, einen kurzhaarigen, ungarischen Jagdhund. Der Züchter sandte ihr Fotos vom letzten Wurf seiner Hündin. Frau T suchte einen Rüden aus und zahlte für ihn 750 Euro plus 150 Euro Transportkosten.

Obwohl der Hund vor dem Kauf regelmäßig vom Tierarzt untersucht worden war und als gesund galt, plagten ihn schon bald nach seiner Ankunft bei der Käuferin epileptische Anfälle. Frau T musste den Welpen einschläfern lassen. Vergeblich bot ihr der Züchter an, einen anderen Welpen zu liefern: Die Kundin erklärte den Rücktritt vom Kaufvertrag und forderte den Kaufpreis zurück.

Nach einem Urteil des Landgerichts Rottweil hat sie darauf keinen Anspruch (1 S 23/16). Käufer dürften vom Kaufvertrag nur zurücktreten, wenn die Kaufsache erstens einen erheblichen Mangel aufweise und wenn sie zweitens dem Verkäufer vorher erfolglos eine Frist zur "Nacherfüllung" des Vertrags gesetzt haben. Doch Frau T habe dem Züchter keine Frist gesetzt. Sie habe es sogar rigoros abgelehnt, einen anderen Welpen als Ersatz zu akzeptieren.

Beim Kauf von Tieren sei zwar die Besonderheit der Kaufsache zu berücksichtigen — natürlich spielten dabei Emotionen eine Rolle. Aber auch bei Tieren komme eine Ersatzlieferung in Betracht, wenn noch keine emotionale Bindung bestanden habe. Frau T habe vor dem Kauf nur Fotos gesehen und den Hund nach Alter, Farbe, Geschlecht und guter Abstammung ausgewählt, ohne ihn zu kennen. Ein Welpe könne noch keinen besonderen Charakter haben, der ihn für den Besitzer "unverwechselbar" mache.

Außerdem habe Frau T das verstorbene Tier nur wenige Tage besessen. Dass sie schon vor dem Kauf, allein aufgrund von Fotos eine persönliche Bindung zu dem verstorbenen Tier aufgebaut haben könnte, erscheine wenig plausibel. Kleine Welpen erregten bei allen tierlieben Personen ein Gefühl der Zuneigung: Das beziehe sich aber nicht auf das spezielle Wesen des Tieres, sondern eben auf den Reiz eines Tierbabys im Allgemeinen.

Audi-Motor brummelt leicht im 7. Gang

Ist ein Betriebsgeräusch ein Mangel, der den Autokäufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt?

Für rund 40.000 Euro hatte der Kunde beim Audi-Vertragshändler einen Audi Q3 2,0 TDI Quattro gekauft. Ein Jahr später brachte er den Wagen zum Händler und beschwerte sich über Betriebsgeräusche: Bei einer Geschwindigkeit von ca. 70 bis 80 km/h im siebten Gang grolle oder brumme der Motor. Der Händler sollte diesen Mangel beheben. Doch der unternahm nichts, sondern bestritt jeglichen Sachmangel.

Nun beauftragte der Käufer einen Kfz-Sachverständigen. Trotz gründlicher Untersuchung fand der Experte keinen triftigen Grund für das Geräusch. Das Brummen höre sich an wie ein Getriebeschaden, so sein Ergebnis, aber technisch funktioniere alles einwandfrei. Dennoch verlangte der Käufer vom Händler, das Geschäft rückgängig zu machen und den Kaufpreis (abzüglich Nutzungsentschädigung für gefahrene Kilometer) zurückzuzahlen.

Das Landgericht Münster entschied den Streit zu Gunsten des Autohändlers (15 O 152/15). Zwar könne ein Betriebsgeräusch einen Sachmangel darstellen, der den Käufer zum Rücktritt berechtige, räumte das Landgericht ein. Ausnahmsweise sogar dann, wenn kein technischer Defekt vorliege, das Geräusch aber den Verdacht auf einen Defekt nahelege. Denn unter diesen Umständen könne der Käufer das Auto kaum weiterverkaufen, weil das Geräusch Interessenten abschrecken würde. So liege der Fall hier aber nicht.

Das Gericht hatte den Audi selbst inspiziert und fand weder die Lautstärke, noch die Frequenz des Betriebsgeräuschs übermäßig störend. Fazit: Obwohl bei einem Fahrzeug der Spitzenklasse strenge Kriterien angelegt werden müssten, sei das beanstandete Geräusch nicht als erheblicher Sachmangel einzustufen. Es trete sowieso nur im siebten Gang und nur vorübergehend bei einer bestimmten Geschwindigkeit auf. Seien Radio oder Klimaanlage eingeschaltet, sei das Geräusch kaum zu hören. Nur wer sehr aufmerksam lausche, könne den leicht veränderten Klang des Motors zwischen 70 und 80 km/h überhaupt wahrnehmen.

Rußpartikelfilter verstopft

Altersbedingter Verschleiß eines Gebrauchtwagens oder technischer Defekt?

Für den sechs Jahre alten Skoda (Octavia RS Combi 2.0 TDI, 181.000 km Fahrleistung) hatte der Käufer im November 2013 8.950 Euro gezahlt. Schon nach wenigen Fahrten beschwerte er sich beim Autohändler darüber, dass der Motor schlecht ansprang, beim Fahren ruckelte und sehr laut war. In der Werkstatt des Händlers wurde der Wagen repariert. Mit dem Ergebnis war der Käufer jedoch unzufrieden und beschloss, den Skoda zurückzugeben.

Darauf ließ sich der Autohändler nicht ein: Die beanstandeten Symptome belegten keinen Mangel des Skoda, das sei bei einem älteren Fahrzeug ein ganz normaler Verschleiß. Im Rechtsstreit vor dem Landgericht erläuterte ein Kfz-Sachverständiger, die Ursache der unrunden Fahrweise sei ein verstopfter Rußpartikelfilter. Das Landgericht bewertete das wie der Verkäufer — als "altersbedingte Verschleißerscheinung" — und wies die Klage des Käufers auf Rückzahlung des Kaufpreises ab.

Beim Oberlandesgericht (OLG) Hamm hatte der Käufer mit seiner Berufung Erfolg (28 U 89/16). Zwar verstopfe mit zunehmender Kilometerzahl bei Dieselfahrzeugen der Rußpartikelfilter, was durchaus als üblicher Verschleiß anzusehen sei, räumte das OLG ein. Doch im konkreten Fall hänge das Phänomen auch mit einem technischen Defekt zusammen, wie dem Sachverständigengutachten zu entnehmen sei.

Diese Skoda-Modellreihe weise einen werkseitigen Bauteilfehler an den Pumpen-Düsen-Elementen auf: Er führe zur Überfettung des Brennstoffgemischs und in der Folge dazu, dass der Partikelfilter stärker als üblich mit Ruß gefüllt werde und schneller verstopfe. Das sei als Sachmangel anzusehen, zumal der defekte Drucksensor des Filters die bedenkliche Ablagerung nicht anzeige. Somit sei der Skoda beim Kauf nicht so beschaffen gewesen wie vergleichbare Gebrauchtfahrzeuge mit dieser Laufleistung, was den Käufer dazu berechtige, das Geschäft rückgängig zu machen.

Was ist "Weidemilch"?

Discounter darf weiterhin Milch mit dem Etikett "Frische Weidemilch" verkaufen

Ein Wettbewerbsverband beanstandete die Werbung eines Discounters. Das Handelsunternehmen hat in seinem Sortiment eine Vollmilch, die auf dem Etikett als "Frische Weidemilch" bezeichnet wird. Auf der Rückseite der Milchpackung steht der Hinweis: "Bei diesem Produkt handelt es sich um 100% Weidemilch. Unsere Weidemilch stammt von Kühen, die mindestens 120 Tage im Jahr und davon mindestens 6 Stunden am Tag auf der Weide stehen".

Die Bezeichnung Weidemilch führe Verbraucher in die Irre, fand der Wettbewerbsverband. Weidemilch sei ein Saisonprodukt, das allenfalls im Sommer seinen Namen verdiene. An 240 Tagen im Jahr ständen die Kühe kaum sechs Stunden lang auf der Weide. Mit dieser Begründung forderte der Verband den Discounter auf, Milch künftig nicht mehr unter dieser Bezeichnung zu bewerben und anzubieten. Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg wies seine Unterlassungsklage ab (3 U 1537/16).

Erstens seien die Hersteller und nicht die Händler für Informationen über Lebensmittel und deren Etiketten verantwortlich, so das OLG. Zweitens sei es rechtlich nicht endgültig definiert, wann eine Milch als Weidemilch verkauft werden dürfe. Immerhin gebe es eine Richtlinie des niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Nach dessen Weidemilch-Label sei es Branchenstandard, die Milch so zu bezeichnen, wenn die Kühe mindestens 120 Tage im Jahr 6 Stunden auf der Weide grasten.

Demnach wäre es also keineswegs irreführend, die Frischmilch mit diesem Etikett anzubieten. Weidemilch müsse jedenfalls nicht von direkt auf der Weide gemolkenen Kühen stammen. Der durchschnittlich informierte Verbraucher nehme an, dass sie von Kühen stamme, die zumindest im Rahmen der üblichen Weidesaison und Weidezeiten auf Wiesen frisches Gras und Kräuter futterten. Darüber, was mit "üblich" gemeint sei, informiere der Hersteller auf der Verpackungsrückseite.

Daher könne beim Verbraucher eigentlich kein falscher Eindruck aufkommen. Der Europäische Gerichtshof gehe in seiner Rechtsprechung regelmäßig davon aus, dass vernünftige Verbraucher, die ihre Kaufentscheidung vom Inhalt der Erzeugnisse abhängig machen, Informationen und Zutatenverzeichnisse auf der Verpackung lesen.

eBay-Verkäufer schlecht gemacht

eBay-Käufer muss seine falsche Bewertung eines Anbieters löschen

Auf der Internet-Handelsplattform eBay bot Verkäufer A einen kaum gebrauchten Vorverstärker für Audiosysteme (Burmester 808 MK3) an. Er versprach in der Beschreibung "Vollausstattung im Best/Neu-Zustand, keine 100 Betriebsstunden". Das Gerät werde "in der Originalverpackung geliefert". Für 7.500 Euro kaufte eBay-Nutzer B das Gerät. Verkäufer A schickte es ihm in der Originalverpackung.

Trotzdem behauptete Käufer B auf dem eBay-Bewertungsportal das Gegenteil: "Keine Originalverpackung; deshalb ist jeglicher Versand mehr als ein Risiko!!!" Daraufhin wurde die bisher tadellose Bewertung des Anbieters A von 100 Prozent auf 97,1 Prozent herabgestuft. Mehrmals forderte der Verkäufer den unehrlichen Käufer auf, seine negative Bewertung zurückzunehmen — ohne Erfolg

B erhob nun sogar den Vorwurf, A habe den Vorverstärker gegen seinen Willen mit einem Paketdienst versandt. Er hätte die Ware lieber persönlich abgeholt oder von einer Spedition seines Vertrauens abholen lassen. Trotzdem habe A das Gerät verschickt und zwar nicht im aktuellen Karton von Burmester.

Das Amtsgericht München verurteilte Käufer B dazu, seine falsche Bewertung zu löschen (142 C 12436/16). Tatsächlich habe es sich um die originale Verpackung gehandelt. Dass A das Gerät gegen den Willen des Käufers versandt habe, treffe ebenfalls nicht zu: Wie die E-Mail-Korrespondenz zeige, habe B den Verkäufer ausdrücklich um die Mitteilung der Sendungsnummer gebeten. Also sei er mit dieser Art der Lieferung einverstanden gewesen. Bestandteil des Kaufvertrags sei auch die Pflicht des Käufers, die Onlineauktion wahrheitsgemäß zu bewerten.

Wer eine falsche Bewertung abgebe, schade dem eBay-Verkäufer. Denn vom Bewertungsprofil hänge sein Verkaufserfolg ab, das sei sein "Aushängeschild". Zudem sei das Bewertungssystem das zentrale Instrument der Internetplattform eBay, wesentlich für das Unternehmen selbst wie auch für die Nutzer. Letztere bekämen dadurch Informationen über frühere Transaktionen und die Verkäufer, die für die Nutzer ja nicht direkt "greifbar" seien. Die Bewertungen stellten Empfehlungen dar oder warnten Kunden vor unseriösen Anbietern.

Das zerstörte Strickkleid

Supermarkt muss nicht dafür geradestehen, wenn eine Kundin beim Einkaufen ihr Kleid beschädigt

Eine Münchnerin eilte am Abend in einen Supermarkt zum Einkaufen. In einem engen Gang verhakte sich ihr Strickkleid an einem Auslagenkorb. Aus dem Weidekorb standen zwei Weidenstäbchen etwa einen Zentimeter heraus. Daran blieb das Kleid hängen, dabei wurde ein Wollfaden herausgezogen.Damit war das Strickkleid irreparabel beschädigt.

Das fast neue, wenig getragene Kleid hatte 156 Euro gekostet. Der Inhaber des Supermarkts und auch dessen Haftpflichtversicherung lehnten es ab, für den Schaden einzustehen. Vergeblich zog die Kundin vor Gericht: Das Amtsgericht München wies ihre Klage auf Schadenersatz ab (111 C 21848/16).

Wenn aus einem handgefertigten Naturprodukt wie einem Weidekorb zwei Stäbchen "hervorschauten", stelle das keine besondere Gefahrenquelle dar, die der Filialleiter eines Supermarkts beseitigen müsse, erklärte das Amtsgericht. Kunden müssten damit rechnen, dass da einige abgeschnittene Enden leicht herausragten.

Im Übrigen habe die Kundin in der Verhandlung eingeräumt, dass sie es sehr eilig gehabt habe. Kurz vor Ladenschluss habe sie noch schnell einkaufen müssen und nicht nach "Gefahrenzonen" geschaut. Daher habe sich die Frau das Malheur selbst zuzuschreiben. Sie hätte aufpassen und mit dem — naturgemäß empfindlichen — Strickkleid dem Korb nicht zu nahe kommen sollen.

Doppelhaus "schlecht geredet"?

Falsche Angaben einer Immobilienmaklerin zum Kaufobjekt verletzen ihre Pflicht gegenüber dem Verkäufer

Kölner Hauseigentümer beauftragten eine Immobilienmaklerin damit, ihr Doppelhaus zu verkaufen. Etwa bei 1.650.000 Euro sollte der Preis liegen. Die Maklerin besichtigte das Objekt mehrmals mit Kaufinteressenten, mit denen sie ebenfalls einen Maklervertrag abgeschlossen hatte. Dabei teilte sie dem Ehepaar fälschlicherweise mit, in einem der Häuser seien die Rohrleitungen veraltet (tatsächlich waren sie erneuert worden). Für mehr als 1.300 Euro werde man diese Haushälfte wohl nicht vermieten können.

Deshalb boten die Kaufinteressenten für das Doppelhaus nur 1.300.000 Euro. In einem Gespräch mit den Hauseigentümern erläuterten sie die Gründe. Daraufhin kündigten die Verkäufer den Vertrag mit der Maklerin und verhandelten selbst mit dem Ehepaar. Es erwarb schließlich beide Haushälften für 1.600.000 Euro. Im Rechtsstreit mit der Maklerin um Provision erhoben die Verkäufer Widerklage und forderten von ihr rund 11.000 Euro Schadenersatz.

Begründung: Nur aufgrund ihrer falschen Angaben zum Objekt hätten die Käufer zuerst ein viel zu niedriges Angebot abgegeben. Das Ehepaar habe die voraussichtlichen Kosten der Rohrsanierung und für Umbauten vom geforderten Preis abgezogen. Wären die Käufer über den baulichen Zustand der Haushälften richtig informiert worden, hätten sie das Doppelhaus sofort zum später vereinbarten Preis gekauft. Durch den Fehler der Maklerin habe sich der Vertragsschluss verzögert, sie müsse für die Kosten der Zwischenfinanzierung aufkommen.

Der Bundesgerichtshof gab den Verkäufern Recht und erläuterte die Pflichten eines Maklers (I ZR 235/15). Ein Immobilienmakler sei Interessenvertreter des Auftraggebers, das gelte auch dann, wenn er — wie hier — beide Seiten vertrete. Er/sie müsse dann beide Auftraggeber, Käufer und Verkäufer, vor Schaden bewahren und über alle Umstände informieren, die für ihre Entscheidungen in Bezug auf die Immobilie wichtig seien.

Über Eigenschaften eines Kaufobjekts dürften Makler keine Behauptungen ins Blaue hinein anstellen: Sie dürften nur Auskünfte geben, wenn sie sich die dafür erforderlichen Grundlagen verschafft hätten. Fehlten Informationsgrundlagen, müssten sie zumindest diesen Umstand klarstellen. Wenn ein Makler für beide Vertragsteile tätig sei, treffe ihn diese Pflicht gegenüber beiden Seiten.

Im konkreten Fall habe die Maklerin das Ehepaar falsch informiert, was sich auf die Vermarktung des Objekts nachteilig auswirkte. Damit habe sie den Maklervertrag verletzt und den Verkäufern geschadet. Für die Folgen dieses Fehlers müsse die Maklerin einstehen.

Schraube an der Hinterachse locker

Kfz-Fachwerkstatt muss Kunden über Rückrufaktionen "ihres" Autoherstellers informieren

Unternehmen X hatte im Herbst 2010 ein amerikanisches Fahrzeug erworben, einen Dodge Ram Truck 1500. Der Autohersteller hat in Deutschland keine eigenen Niederlassungen, aber einige autorisierte Service-Fachwerkstätten. In so einer Fachwerkstatt für Autos der Marke Dodge ließ das Bochumer Unternehmen X Inspektionen und Reparaturen durchführen.

Weil eine Schraubenmutter im Getrieberad der Hinterachse nicht ausreichend gesichert war, startete der Hersteller Chrysler Dodge im Februar 2013 eine Rückrufaktion. Betroffen waren auch das Fahrzeugmodell und die Baureihe des X-Firmenwagens. Da der Wagen als "Grauimport" aus den USA eingeführt worden war, wurde der deutsche Kfz-Halter von Chrysler Dodge nicht über die Rückrufaktion informiert.

Im Oktober 2013 brachte ein Mitarbeiter von X das Fahrzeug wieder zur Inspektion. Doch die Fachwerkstatt kümmerte sich nicht um die lockere Schraubenmutter — sie wusste von der Rückrufaktion nichts. Einige Monate später wurde der Dodge Ram Truck erheblich beschädigt, weil die Hinterachse während der Fahrt blockierte. Wären die vom Hersteller im Rahmen des Rückrufs empfohlenen Arbeiten ausgeführt worden, wäre der Schaden nicht entstanden.

Von der Kfz-Fachwerkstatt verlangte Unternehmen X Schadenersatz für die Reparaturkosten von 6.800 Euro. Zu Recht, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm (12 U 101/16). Wenn der Werkstatt-Inhaber meine, der Kfz-Halter müsse sich selbst nach Rückrufaktionen erkundigen, verkenne er die Pflichten einer Werkstatt, erklärte das OLG. Ein Auftrag zur Inspektion schließe ein, dass sich die Werkstatt über sicherheitsrelevante Rückrufaktionen und gebotene Reparaturen informiere, z.B. auf der Internetseite des Herstellers.

In ihrer Werbung bezeichne sich die Werkstatt als autorisierte Service-Fachwerkstatt für die Automarke Dodge — ohne dies auf offiziell importierte Fahrzeuge zu beschränken. Daher dürften die Kunden davon ausgehen, dass die Werkstatt "über alle notwendigen Kenntnisse für die Verkehrs- und Betriebssicherheit der Dodge-Fahrzeuge verfüge bzw. sich diese vor dem Durchführen von Inspektionsarbeiten verschaffe".

Der Werkstatt-Inhaber habe gewusst, dass der Wagen ein "Grauimport" gewesen sei. Das ändere aber nichts an seinen Informationspflichten gegenüber dem Kunden, im Gegenteil. Denn bei "Grauimporten" würden die Kunden nicht offiziell vom Hersteller über Rückrufaktionen unterrichtet. Schon deswegen hätte sich die Fachwerkstatt kundig machen müssen. Da sie dies versäumt und die gebotenen Reparaturen unterlassen habe, müsse die Werkstatt dem Unternehmen X die dadurch entstandenen Kosten ersetzen.

Sofaecke zum Schnäppchenpreis?

Möbelhändler muss bei zum Verkauf ausgestellten Möbelstücken den Gesamtpreis angeben

Ein Möbelhändler hatte in seinen Verkaufsräumen eine "Couch-Landschaft" aus Leder ausgestellt. Auf dem Preisschild stand "3.199 Euro" und darunter der kleingedruckte Hinweis, Zubehör sei gegen Mehrpreis lieferbar. Auf der Rückseite waren die Preise aller verfügbaren Einzelteile und Ausstattungsmerkmale aufgelistet. So, wie sie da stand, kostete die Lederrundecke 5.245 Euro.

Darüber ärgerte sich ein Konkurrent und informierte sogleich den Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, dem er selbst angehörte. So eine Preisauszeichnung sei wettbewerbswidrig, kritisierte der Verein: Der Möbelhändler dürfe für ausgestellte Möbelstücke nicht mit einem Preis werben, der weit unter dem Endpreis liege. Das sei unlauterer Kundenfang.

Seine Preisauszeichnung sei sachgerecht und keineswegs rechtswidrig, konterte der Möbelhändler. Denn der Clou an dieser Ledergarnitur sei ja gerade, dass man sie aus Einzelteilen auf vielerlei Art kombinieren könne. Die ausgestellte "Couch-Landschaft" zeige dem Verbraucher "eine von zahlreichen Gestaltungsmöglichkeiten". Der Preis von 3.199 Euro entspreche der Basisversion. Angesichts der vielen Kombinationen, die den Kunden offen ständen, könne er keinen Gesamtpreis bilden.

Händler seien verpflichtet, beim Anbieten von Waren den Gesamtpreis zu nennen, darauf bestand das Oberlandesgericht Hamm (4 U 166/16). Nur einen Teilpreis anzugeben, sei auch dann rechtswidrig, wenn der Kunde auf der Rückseite des Preisschildes über Einzelpreise für Polster usw. informiert werde. Diese Beträge müsse er erst einmal zusammenrechnen, um daraus einen Gesamtpreis zu ermitteln. So ein Rätselraten habe der Gesetzgeber den Verbrauchern mit der Preisangabenverordnung gerade ersparen wollen.

In seinen Geschäftsräumen habe der Möbelhändler eine konkrete Ausstattungsvariante seiner Ledergarnitur ausgestellt. Das sei ein einheitliches Leistungsangebot, also müsse er den genauen Endpreis dieser Variante angeben. Daran ändere auch der Hinweis auf weiteres Zubehör gegen Mehrpreis nichts, im Gegenteil: Dieser Hinweis lege eher das Missverständnis nahe, dass die ausgestellten Möbelstücke 3.199 Euro kosteten und gegen Aufpreis um weitere Polster ergänzt werden könnten.