Handel und Gewerbe

Autotelefone als Schnäppchen

Bei geringem Vorrat ist der supergünstige "Top-Hit" ein unzulässiges Lockvogelangebot

Ein Elektrogroßmarkt bot in einer Werbebroschüre Autotelefone als "Top-Hit" für 559 DM an. Davon waren allerdings nur 20 Geräte auf Lager. Schon eine Stunde nach Öffnung des Großmarkts waren die Autotelefone verkauft.

Das Oberlandesgericht Hamm erklärte solche Lockvogelangebote für unzulässig (4 U 51/94). Wegen des geringen Vorrats an Autotelefonen hätten nur wenige der vom Schnäppchen "angelockten" Kunden tatsächlich eines kaufen können. Andere Händler müssten sich aber an den niedrigen Preisen der Konkurrenz orientieren. Ein solcher Preisdruck verstoße gegen das Wettbewerbsrecht.

Finanzamt besteht auf "E-Bilanz"

Für Kleinstbetriebe kann die elektronische Übermittlung an die Behörde unzumutbar sein

Die X-GmbH ist eine kleine Dienstleistungsfirma. 2015 betrug ihr Umsatz ca. 70.000 Euro, der Gewinn bescheidene 300 Euro. In diesem Jahr übermittelte die Firma ihre Bilanz plus Gewinn- und Verlustrechnung elektronisch ans Finanzamt, mit einem vom Bundesanzeiger Verlag vertriebenen Computerprogramm. Das kostete den Geschäftsführer der GmbH vier Arbeitstage — ein unzumutbarer Aufwand, meinte er.

Deshalb beantragte er beim Finanzamt, die Firma 2016 von der Pflicht zur elektronischen Übermittlung zu befreien. Begründung: Die Buchhaltungssoftware der Firma sei mit den Vorgaben der Finanzverwaltung für die Bilanzübermittlung nicht kompatibel. Einen Steuerberater mit einer E-Bilanz zu beauftragen, koste über 2.000 Euro. Die Alternative wäre, die Software umzustellen. Doch auch das wäre ein riesiger Arbeitsaufwand, von den jährlichen Mehrkosten ganz zu schweigen.

Bei der Steuerbehörde stieß der Antrag der X-GmbH nicht auf Wohlwollen: Für die Finanzverwaltung habe die automatisierte Überprüfung der E-Bilanz nur Vorteile, lautete der Bescheid. Vorteilhaft fürs Finanzamt, aber sehr nachteilig für die Firma, fand der Geschäftsführer und klagte. Das Finanzgericht Münster gab der X-GmbH Recht (5 K 436/20 AO).

Auf Antrag könne das Finanzamt "auf eine elektronische Übermittlung verzichten", um "unbillige Härten" zu vermeiden, so stehe es im Einkommensteuergesetz (§ 5b, Absatz 2). Dazu sei die Behörde sogar verpflichtet, wenn eine E-Bilanz wirtschaftlich unzumutbar sei und so liege der Fall hier, erklärte das Finanzgericht. Die X-GmbH habe keinen Steuerberater und verfüge selbst nicht über die technischen Mittel, um eine E-Bilanz zu erstellen.

Die Firma habe für die Buchführung 2010 ein Computerprogramm angeschafft, mit dem sie einen Jahresabschluss erstellen könne. Das Programm verfüge aber nicht über den IT-Standard, der für die elektronische Übermittlung einer E-Bilanz nötig wäre. Technisch "aufzurüsten" wäre für die X-GmbH nur mit erheblichem Aufwand möglich. Das zu fordern, sei bei einem Kleinstbetrieb mit geringem Umsatz und geringem Gewinn unverhältnismäßig. Genau solche Betriebe habe der Gesetzgeber mit der Härtefallregelung schützen wollen.

Kfz-Werkstatt sollte Fehlerursache suchen

Dann steht ihr auch Werklohn für Leistungen zu, die nicht direkt zum Reparaturerfolg beitragen

Ein Autofahrer hatte Probleme mit seinem Wagen: Er sprang schlecht an, der Motor lief unruhig, die Fahrleistung verminderte sich. Deshalb brachte der Mann den Wagen in eine Kfz-Markenwerkstatt. Die Fahrzeugdiagnose zeigte Zündaussetzer an, der Werkstattinhaber vermutete einen Fehler im Ansaugsystem. Zunächst wurde aber nicht repariert. Eine Woche später verlangte der Kunde, die Zylinderkopfhaube auszutauschen. Der Kfz-Unternehmer erklärte ihm, es sei nur eine Vermutung, dass das die "Wurzel des Übels" sein könnte.

Da der Kunde aber auf dem Auftrag bestand, wurde dem Werkstattvertrag hinzugefügt: "Die Reparatur erfolgt auf Kundenwunsch ohne gesicherte Diagnose". Die Zylinderkopfhaube wurde ersetzt. Weil das aber die Defizite nicht behob, wurden — abgesprochen mit dem Autobesitzer — nach und nach Injektoren, Zündspulen und Kerzen ausgewechselt, sodann das Steuergerät und die Lambdasonde. Danach waren die Probleme beseitigt.

Doch die Rechnung über 6.340 Euro wollte der Kunde nicht bezahlen: Für unnütze Reparaturen habe er keinen Auftrag erteilt. Die Werkstatt habe die Fehler beheben und nicht "Verdachtsreparaturen" durchführen sollen. Verpflichtet sei er nur dazu, die wirklich notwendigen Arbeiten zu vergüten, so sein Standpunkt. Dem widersprach das Oberlandesgericht (OLG) Hamm: Es entschied den Streit zu Gunsten des Werkstattinhabers (12 U 177/19).

Hier seien die Besonderheiten eines Kfz-Reparaturvertrags zu beachten, erklärte das OLG. Wenn die Fehlerursache unbekannt sei, müsse der Mechaniker zunächst danach suchen und technische Prüfungen vornehmen, um anschließend den Fehler reparieren zu können. Mögliche Fehlerquellen müssten geprüft und nacheinander ausgeschaltet werden, bis die tatsächliche Ursache entdeckt werde. Insofern seien alle durchgeführten Arbeiten der Werkstatt sinnvoll und nötig gewesen.

Natürlich müsse die Werkstatt bei der Fehlersuche wirtschaftlich arbeiten und zuerst die wahrscheinlichsten Ursachen überprüfen. Grundsätzlich gelte aber: Wenn der Unternehmer mit der Fehlersuche beauftragt sei, müsse der Kunde auch die Arbeiten bezahlen, die nicht direkt zum Reparaturerfolg beitragen. Dass sich der Mechaniker bei der Fehlersuche vom Hersteller-Diagnoseprogramm leiten ließ, sei laut Sachverständigengutachten die völlig korrekte Vorgehensweise: Sie zeige zuverlässig die wahrscheinlichsten Fehler an.

"E-Ziga retten Leben"

OLG Koblenz: Der Werbeslogan für E-Zigaretten ist nicht irreführend

Ein E-Zigarettenhändler warb für seine Produkte mit einem großen Plakat, auf dem der Slogan prangte: "E-Ziga retten Leben — Jetzt umsteigen". Die Wettbewerbszentrale beanstandete den Reklamespruch als Täuschung der Verbraucher: Ihnen werde vorgespiegelt, E-Zigaretten seien gesundheitlich unbedenklich. Das sei eine Illusion.

So sah es auch das Landgericht, das den Werbespruch als irreführend und wettbewerbswidrig untersagte. Doch das Oberlandesgericht Koblenz, das über die Berufung des E-Zigarettenhändlers zu entscheiden hatte, widersprach (9 U 809/20). Die Reklame versuche nicht, generell Verbraucher anzusprechen und zum Konsum von E-Zigaretten zu bewegen.

In erster Linie sollten Raucher auf das Alternativprodukt aufmerksam gemacht werden. Das zeigten die ergänzenden Worte "Jetzt umsteigen". Wenn man den Adressatenkreis im Blick habe, erschließe sich auch die Bedeutung von "lebensrettend" in diesem Kontext. Hier gehe es nicht um die Aussage, E-Zigaretten seien gesund.

Die Aussage sei vielmehr, elektrische Zigaretten seien weniger schädlich als herkömmliche "Glimmstengel". Und diese Aussage habe der Zigarettenhändler mit wissenschaftlichen Studien belegen können. Das Rauchen aufzugeben und auf E-Zigaretten umzusteigen, sei grundsätzlich geeignet, die Zahl schwerer Erkrankungen durch Tabakkonsum zu vermindern, die "auch einen tödlichen Verlauf nehmen" könnten.

"EASY MÖBEL"

Als Markenname für Möbel kann die Wortkombination "EASY MÖBEL" nicht geschützt werden, aber für Wohntextilien

Ein Möbelhändler wollte beim Deutschen Patent- und Markenamt die Wortkombination "EASY MÖBEL" als Marke schützen lassen: für Möbel sowie für Heimtextilien, Bettdecken und Matratzen. Doch die Markenstelle lehnte es ab, die Wortkombination ins Markenregister einzutragen.

Begründung: Das englische Wort "easy" — längst in den deutschen Sprachgebrauch eingegangen — bedeute "leicht" oder "mühelos". Kombiniert mit dem Wort "MÖBEL" verständen Verbraucher "EASY" als Charakterisierung der Beschaffenheit der Produkte: Möbel, die man leicht aufbauen und transportieren könne. Als Hinweis auf die Herkunft der Waren aus einem bestimmten Unternehmen werde "EASY MÖBEL" nicht aufgefasst und komme daher als Marke für Möbel nicht in Frage.

Daraufhin schränkte der Händler den Antrag auf Markenschutz ein: Er sollte nur noch für Heimtextilien und Co. gelten. So erreichte das Unternehmen beim Bundespatentgericht einen Teilerfolg (26 W (pat) 538/20).

In Bezug auf Möbel habe die Markenbehörde zu Recht Markenschutz verweigert, so das Gericht: Vielfach würden Möbel heutzutage den Kunden — in Bestandteile zerlegt — zum Selbst-Zusammenbauen angeboten. "EASY" umschreibe also schlagwortartig ein Merkmal der Ware, das zahlreiche Hersteller und Händler für ihre Möbel beanspruchten.

In Bezug auf Heimtextilien erlaube es die Wortkombination aber durchaus, die Waren des Händlers von denjenigen anderer Anbieter zu unterscheiden. Wenn es um Polsterstoffe, Decken oder Matratzen gehe, sei "EASY MÖBEL" keine anpreisende Beschaffenheitsangabe. Diese Produkte müssten nicht zusammengebaut werden. Das Adjektiv "easy" werde in diesem Zusammenhang also nicht als Umschreibung einer Eigenschaft der Ware verstanden.

Riskante Zahlungsanweisung per Fax

Eine Firmenbuchhalterin fällt auf Fälschung herein: Die Bank haftet nicht für den Verlust

Ein Unternehmen nutzte für Gehaltszahlungen und andere Überweisungen grundsätzlich Faxanweisungen an die Bank. Da diese Zahlungsweise riskant ist, forderte die Bank, das Unternehmen müsse verbindlich zusagen, sie von der Haftung für Faxanweisungen freizustellen: Das Sicherheitsrisiko sei hoch, weil gefälschte Anweisungen oder Aufträge kaum zu erkennen seien. Zudem bestand die Bank darauf, dass kein Mitarbeiter Zahlungsaufträge allein autorisieren dürfe.

Der Geschäftsführer und die Leiterin der Finanzbuchhaltung unterschrieben die verlangte Haftungsfreistellung. Ein paar Jahre später fiel die Angestellte auf gefälschte Mails herein: Betrüger täuschten eine Mail-Korrespondenz mit dem Geschäftsführer vor, der gerade im Ausland war. Demnach stand der Ankauf einer Firma direkt bevor, für den die Buchhalterin fast drei Millionen Euro auf ein Konto in Hongkong transferieren sollte.

Die Frau druckte die — vermeintlich vom Vorgesetzten geschickte — Zahlungsanweisung aus und unterschrieb sie mit ihrem Namen sowie mit dem elektronisch erzeugten Namen des Geschäftsführers. Per Fax ging der Auftrag an die Bank, die den Betrag nach Hongkong überwies. So verschwand das Geld auf Nimmerwiedersehen. Das Unternehmen verlangte vom Kreditinstitut, die Hälfte des Verlustes zu ersetzen.

Es verlor den Rechtsstreit in allen Instanzen bis hin zum Bundesgerichtshof (XI ZR 294/19). Bankkunden seien verpflichtet, beim Zahlungsverkehr die Gefahr von Fälschungen soweit wie möglich auszuschalten, betonten die Bundesrichter. Im konkreten Fall habe jedoch die Leiterin der Finanzbuchhaltung leichtfertig gegen die vereinbarten Modalitäten für das Fax-Verfahren verstoßen. Ihr Fehlverhalten sei dem Unternehmen zuzurechnen, es habe keinen Anspruch auf Schadenersatz.

Faxanweisungen seien ein prinzipiell unsicherer Zahlungsweg, was alle Beteiligten wussten. Trotzdem habe die Leiterin der Finanzbuchhaltung auch noch das Vier-Augen-Prinzip außer Acht gelassen: Sie habe den Überweisungsauftrag per Fax übermittelt, ohne dass ihn der Geschäftsführer gegengezeichnet habe. Damit habe die Angestellte bewusst die Bedingungen ignoriert, die das Unternehmen mit der Bank vereinbart habe, um das Fälschungsrisiko zu verringern.

Auf eBay ein Ölgemälde ersteigert

Mit einem Hinweis aufs Monogramm einer Künstlerin wird nicht vereinbart, dass das Bild ein Original ist

Eine Kunsthandelsfirma bot auf eBay ein Ölgemälde an, eine Ansicht von Venedig. In der Beschreibung des Bildes hieß es "monogr. Leonie VON LITTROW (1860-1914)". Das Gemälde trug tatsächlich das Monogramm "LL". Der Käufer, der es für 412 Euro ersteigerte, verlangte anschließend Schadenersatz.

Dass es sich um ein Original von Leonie von Littrow handle, habe ihm die Kunsthandelsfirma mit der Beschreibung auf eBay sozusagen zugesichert. Das Bild stamme aber nicht von der österreichischen Malerin, habe er von Wiener Kunstsachverständigen erfahren, es sei gefälscht. Wäre es echt, wäre das Gemälde 20.000 Euro wert. Deshalb stehe ihm eine Entschädigung von 19.588 Euro zu.

Dem widersprach das Oberlandesgericht München (24 U 4970/20). Das Gemälde sei zwar kein Original von Leonie von Littrow, aber deshalb keineswegs mangelhaft — denn diese Eigenschaft sei zwischen den Parteien nicht vereinbart worden. Nicht einmal dann, wenn ein Auktionskatalog ein Bild einem bestimmten Künstler zuschreibe, stelle das eine verbindliche Beschaffenheitsvereinbarung dar.

Die Echtheit eines Kunstwerks werde nur vereinbart, wenn der Verkäufer/die Verkäuferin dafür ausdrücklich die Gewähr übernehme. Im konkreten Fall habe die Kunsthandelsfirma das Gemälde weder selbst als Original bezeichnet, noch die Expertise eines Sachverständigen vorgelegt, der das Bild als Original eingeschätzt hätte. Sie habe nur im eBay-Angebot auf das Monogramm "LL" verwiesen, das auf eine Urheberschaft der Leonie von Littrow hindeute. Das sei nicht als Zusicherung zu verstehen, dass es sich um ein Original handle.

Tatsächlich existiere von der Künstlerin Leonie von Littrow keine venezianische Ansicht in dieser Stilistik, so die Aussage des Dorotheums in Wien. Das Gemälde sei also auch keine Fälschung eines Originals von Littrow.

Vorwürfe gegen die Verkäuferin seien in jedem Fall fehl am Platz: Die Experten der Kunsthandelsfirma hätten das eBay-Angebot nicht leichtfertig formuliert. Sie hätten das Bild nach bestem Wissen geprüft und für echt gehalten. Zudem stamme es aus dem Nachlass eines renommierten Wiener Kunsthändlers, der einen entsprechenden Vermerk über die Urheberschaft "LL" hinterlassen habe.

FCB kämpft gegen Ticket-Zweitmarkt

Wettbewerbswidriges Geschäftsmodell: AGB des Fußballvereins verbieten gewerblichen Weiterverkauf

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Fußballclubs FC Bayern München sind da eindeutig: Es ist verboten, Eintrittskarten für Spiele an gewerbliche Tickethändler weiterzugeben oder Tickets auf Zweitmarkt-Plattformen zu verscherbeln, die nicht vom Verein autorisiert sind. Um solche Praktiken auszuschließen, sind die Tickets mit individuellem QR-Code versehen, mit der Warenkorbnummer, Strichcode und dem Namen des Erstkäufers. Doch der Ticket-Zweitmarkt blüht trotzdem.

Immer wieder verklagt deshalb die FC Bayern München AG Tickethändler, die von Vereinsmitgliedern und anderen Käufern Eintrittskarten kaufen, um sie teuer weiterzuverkaufen. Der konkrete Fall: Im Februar 2019 hatte der Verein einen Testkäufer losgeschickt, um zwei Tickets für das Champions League Viertelfinale gegen den FC Liverpool am 13.3.2020 in München zu erwerben. Während der Verein für zwei Tickets 1.200 Euro kassierte, knöpfte der Tickethändler dem Testkäufer 6.500 Euro ab.

Nicht nur der Fußballclub, auch das Landgericht München I hält dieses Geschäftsmodell für unlauter (39 O 11168/19). Es sei wettbewerbswidrig, entgegen dem Verbot des Vereins Tickets zu deutlich höheren Preisen weiterzuverkaufen. Zutritt zum Stadion hätten nur Ticketinhaber, die nach dem Willen des Vereins dazu berechtigt seien. Der Tickethändler bewege die Erstkäufer, die Karten entgegen ihren vertraglichen Pflichten weiterzugeben. Darüber hinaus habe er den Testkäufer per Anschreiben dazu aufgefordert, bei der Einlasskontrolle am Stadion zu behaupten, der Erstkäufer habe ihm die Tickets geschenkt.

Wer die Ticketlieferanten zum Vertragsbruch verleite und seine Kunden zum Lügen anstifte, missachte die unternehmerische Sorgfaltspflicht. Der Tickethändler dürfe keine Eintrittskarten des FCB mehr zu gewerblichen Zwecken verkaufen. Zudem schulde er dem Verein Auskunft über seine Gewinne aus diesem Treiben, damit der FCB Schadenersatz geltend machen könne.

Fertighaus bestellt: Finanzierung ungewiss

Hat der Fertighaus-Hersteller bei Kündigung des Vertrags Anspruch auf Schadenersatz?

Das Ehepaar S sprach auf einer Musterhaus-Ausstellung mit dem Bauberater eines Fertighaus-Herstellers über den Bau eines Kompletthauses. Die Eheleute teilten von vornherein mit, sie könnten nur mit einem Bankdarlehen ein Grundstück kaufen und das Fertighaus finanzieren. Ob sie einen Kredit zu akzeptablen Bedingungen bekämen, wüssten sie nicht. Der Berater notierte diese Angaben des Paares in einem so genannten "First-Contact-Protokoll".

Trotz der ungewissen Finanzierung schlossen die Parteien einen Bauvertrag über ein Kompletthaus zum Pauschalfestpreis. Schon bald wurde den Eheleuten jedoch klar, dass sie die monatliche Kreditrate von ihrem Einkommen nicht würden finanzieren können. Bei der Bank hatten sie noch gar kein Darlehen beantragt, als sie den Vertrag mit dem Fertighaus-Hersteller kündigten.

Der Unternehmer forderte wegen "Nichterfüllung des Vertrags" zehn Prozent der vereinbarten Vergütung als Schadenersatz. Doch das Oberlandesgericht Naumburg ersparte dem Ehepaar S die Zahlung (2 U 21/18). Beiden Vertragsparteien sei beim Vertragsschluss klar gewesen, dass die potenziellen Bauherren ein Haus nur mit Kredit finanzieren konnten und dass diese Fremdfinanzierung unsicher war. So stehe es auch im Protokoll des Bauberaters.

Unter diesen Umständen sei davon auszugehen, dass die Parteien unausgesprochen eine "aufschiebende Bedingung" vereinbarten. Mit anderen Worten: Der Vertrag sollte nur unter der Bedingung einer erfolgreichen Finanzierung gelten. Wenn diese Bedingung nicht eintrete, komme kein wirksamer Vertrag zustande. Ein Anspruch auf pauschalen Schadenersatz bestehe daher nicht.

Das Unternehmen könne den Kunden auch nicht vorwerfen, die Finanzierungsanfrage bei der Bank unterlassen zu haben. Nach Vertragsschluss hätten sich die Vermögensverhältnisse der Eheleute S weiter verschlechtert. Deshalb sei unabhängig von Verhandlungen mit der Bank offenkundig gewesen, dass sie das Bauvorhaben nicht finanzieren konnten.

Kfz-Internetauktion abgebrochen

"Abbruchjäger" erhält Schadenersatz: Das Risiko einer Auktion ohne Mindestpreis trägt der Anbieter

Herr P wollte seinen Wagen über ein Internetauktionshaus verkaufen und startete die Auktion ziemlich mutig mit einem Anfangspreis von 1 Euro. Nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Internet-Plattform kommt dann ein Kaufvertrag mit demjenigen Bieter zustande, der am Ende der Auktionslaufzeit das höchste Gebot abgegeben hat. Dem Höchstbietenden steht die Ware auch zu, wenn der Verkäufer das Angebot vorzeitig zurücknimmt, ohne dazu berechtigt zu sein.

Für den Wagen hatte ein Herr Q — Pseudonym des Bieters — gerade das Höchstgebot von 4.454 Euro abgegeben, als Verkäufer P die Auktion vorzeitig abbrach: Er verkaufte das Auto anderweitig. Vielleicht war ihm mittlerweile klar geworden, dass er bei der Online-Auktion kaum den Wert des Wagens erzielen würde. Der lag laut Schätzung eines Sachverständigen bei ca. 12.000 Euro. Bieter Q verklagte den Anbieter auf Schadenersatz.

Zu Recht, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm (28 U 185/18). Nach den AGB des Auktionshauses hätte Herr P das Angebot nicht zurückziehen dürfen. Daher sei ein wirksamer Kaufvertrag mit dem — zu diesem Zeitpunkt — Höchstbietenden Q zustande gekommen. Der Anbieter hätte Q das Auto für 4.454 Euro übereignen müssen, wozu er nach dem Verkauf nicht mehr in der Lage sei.

Daher schulde er dem Bieter die Differenz zwischen dem Kaufpreis und dem geschätzten Wert des Autos (7.500 Euro). Das sei der Schaden, der dem Bieter Q dadurch entstand, dass P, der Anbieter, sich nicht an die Regeln gehalten und die Auktion unberechtigt abgebrochen habe.

Anders als der Verkäufer meine, handle es sich bei dieser Schadenersatzklage nicht um Rechtsmissbrauch, betonte das OLG — auch wenn Q ständig an Internetauktionen teilnehme. "Abbruchjäger" nenne man Bieter, die den angebotenen Gegenstand nicht erwerben wollten, sondern von vornherein auf den Abbruch der Auktion spekulierten, um Schadenersatz verlangen zu können. Dass Q das Auto gar nicht kaufen wollte, sei möglich, aber nicht bewiesen.

Jedenfalls sei es nicht zu missbilligen, wenn jemand bei Internetauktionen gezielt auf Waren biete, die zu einem weit unter dem Marktwert liegenden Anfangspreis angeboten werden. Schnäppchenjagd sei legitim. Mit einem Mindestpreis hätte Anbieter P einen Verkauf unter Wert ohne weiteres verhindern können. Wenn er das Risiko eingehe, ein Angebot ohne Mindestpreis einzustellen, müsse er damit rechnen, dass es genützt werde. Bei solchen Auktionsangeboten trage der Anbietende das Risiko. Darauf zu spekulieren, dass sich das Risiko verwirkliche, sei nicht verwerflich.

Luxusauto - nicht wie bestellt

Wird ein Neuwagen ohne vereinbarte Sonderausstattungen geliefert, muss ihn der Käufer nicht abnehmen

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm ist der Käufer eines Luxuswagens nicht zur Abnahme verpflichtet, wenn dem Auto bei der Lieferung mehrere vereinbarte Sonderausstattungen fehlen.

Ein Kfz-Händler hatte vom Käufer Schadenersatz verlangt: Mit seiner Weigerung, den Wagen abzunehmen, habe er seine Pflichten aus dem Kaufvertrag verletzt. Der Verkäufer verwies auf seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Demnach würden Sonderausstattungen unter Vorbehalt vereinbart, denn der Hersteller könne ja während der Lieferzeit das Angebot ändern. Die hier strittigen Änderungen seien für den Käufer zumutbar.

Der Käufer bestand darauf, dass er ausdrücklich ein Luxusauto mit Vollausstattung bestellt habe. Dem Wagen, den er bekommen habe, fehlten aber vier besondere Ausstattungen, auf die er besonderen Wert lege. Das OLG Hamm gab ihm Recht (19 U 342/92). In so einem Fall spiele die Vorbehaltsklausel im Vertrag keine Rolle. Sie gelte nur unter der Bedingung, dass der Kaufgegenstand nicht erheblich verändert worden sei.

Wenn dem bestellten Fahrzeug gleich vier Sonderausstattungen fehlten, treffe das aber zu. Das Angebot sei damit in für den Käufer unzumutbarer Weise verschlechtert worden. Wie ein Sachverständiger dem Gericht erklärt habe, legten Käufer von Fahrzeugen, die ca. 200.000 DM kosteten, großen Wert darauf, dass auch die "kleinste Kleinigkeit" stimme. Im konkreten Fall gehe es keineswegs um zu vernachlässigende Bagatellen, sondern um teure Teile, die nicht eingebaut wurden.

Rost am Auspuff

Bei einem älteren Gebrauchtwagen ist Korrosion normaler Verschleiß und kein Fahrzeugmangel

Für 5.650 Euro kaufte Autofahrerin S bei einem Gebrauchtwagenhändler einen neun Jahre alten Peugeot. Im Kaufvertrag wurde in der Rubrik "Sonstige Vereinbarungen" der Vermerk "TÜV/AU neu" eingetragen. Einige Monate später beanstandete die Käuferin starke Geräusche am Auspuff. In der Werkstatt des Händlers wurde die Schalldämpferanlage geschweißt, doch die Geräusche blieben.

Daraufhin erklärte Frau S den Rücktritt vom Kaufvertrag: Der Auspuff sei von Anfang an mangelhaft gewesen. Nachbesserungsversuche des Verkäufers hätten das Problem nicht beseitigt. Doch der Händler weigerte sich, den Kaufpreis zurückzuzahlen: Bei der Übergabe habe das Fahrzeug keine Mängel aufgewiesen, allenfalls normale, altersbedingte Abnutzungserscheinungen. Nur aus Kulanz habe er einige Roststellen ausgebessert.

Nun zog die Käuferin vor Gericht, um den Kaufvertrag rückgängig zu machen. Sie scheiterte jedoch mit ihrer Klage in allen Instanzen bis hin zum Bundesgerichtshof (VIII ZR 150/18). Von einem Sachmangel der Kaufsache könne hier keine Rede sein, erklärten die Bundesrichter. Bei einem fast zehn Jahre alten Kleinwagen mit über 80.000 Kilometern auf dem Tacho seien Rostschäden an der Auspuffanlage nicht außergewöhnlich.

Solange die Korrosion nicht die Verkehrssicherheit beeinträchtige, stelle sie keinen Mangel des Autos dar, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigte. Das sei vielmehr eine typische Verschleißerscheinung. Nach dem Kauf sei die Korrosion fortgeschritten, auch das liege in der Natur der Sache. Es sei kein Beweis für einen Mangel zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses, wenn Monate nach dem Kauf Teile der Auspuffanlage als erneuerungsbedürftig einzuschätzen seien.

Dass beim Kauf keine außergewöhnlich fortgeschrittene oder gar sicherheitsrelevante Korrosion vorlag, stehe fest. Der TÜV habe bei der Hauptuntersuchung drei Tage vor dem Kauf die Abnutzungserscheinungen am Auspuff nicht beanstandet. Der Hinweis "TÜV/AU neu" bedeute, dass ein Fahrzeug verkehrssicher sei — nicht mehr und nicht weniger.

Marke "eBay" imitiert?

Die Markeninhaberin von "eBay" will die Marke "Kanubay" löschen lassen

Ein Onlinehändler hatte 2016 den Begriff "Kanubay" als Marke für Bade- und Sportbekleidung sowie für Dienstleistungen rund um Freizeitaktivitäten und Wassersport schützen lassen. Die Inhaberin der Marke "eBay" forderte vom Deutschen Patent- und Markenamt, die Marke "Kanubay" zu löschen.

Begründung: "eBay" sei als Name der weltweit größten Online-Handelsplattform bekannt, auf dem ca. 276 Millionen Mitglieder Waren aller Art anböten. Optisch und phonetisch ähnle die Marke "Kanubay" der Marke "eBay". Damit sei auch das Motiv des Onlinehändlers klar — er wolle mit dem Markennamen "Kanubay" die Bekanntheit und den guten Ruf der Marke "eBay" ausnützen.

Nur in Bezug auf eine Dienstleistung gab das Bundespatentgericht dem Unternehmen eBay Recht: das "Bereitstellen durchsuchbarer Publikationen im Internet" (29 W (pat) 16/18). Sie weise große Nähe zum Betrieb eines Online-Marktplatzes auf und zu Dienstleistungen, die damit zusammenhängen. Daher könnten Verbraucher eine gedankliche Verbindung von "Kanubay" zu "eBay" herstellen: Für diese Dienstleistung könne es also keinen Markenschutz für "Kanubay" geben.

Ansonsten bleibe aber der Markenschutz bestehen: Dass Verbraucher bei Bademoden, Neoprenanzügen und Wassersport-Veranstaltungen mit dem Titel "Kanubay" an die bekannte Marke "eBay" dächten, sei nicht anzunehmen. Die Silbe "bay" werde nicht isoliert wahrgenommen. Wenn sie mit der Vorsilbe "Kanu" kombiniert sei, denke vor allem der sportlich interessierte Verbraucher an die ursprüngliche Bedeutung des englischen Worts "bay", nämlich "Bucht".

"Als Ganzes verstanden" bedeute die Wortkombination: eine Bucht, in der man Kanu fahren könne. Wenn Verbraucher dem Begriff "Kanubay" im Zusammenhang mit Sportbekleidung oder sportlichen Aktivitäten begegneten, verknüpften sie ihn gedanklich mit Kanusport. Und nicht mit der Marke "eBay".

Unfall nach dem Reifenwechsel

Auch die Besitzer getunter PS-Monster müssen nach dem Reifenwechsel die Schrauben überprüfen

Herr X besitzt einen getunten Wagen mit 830 PS. Beim Reifenwechsel hatte ihn die Kfz-Werkstatt, wie üblich, an die Prüfung der Schrauben erinnert: Nach etwa 50 km Fahrt müssen Autofahrer testen, ob sie sich gelockert haben. Das unterließ der Pferdestärken-Fan. Kurz nach dem Besuch in der Werkstatt verunglückte er mit dem Wagen, weil sich ein Hinterrad löste.

Den Unfallschaden ersetzte die Vollkaskoversicherung. Von der Werkstatt forderte der Autofahrer zusätzlich 24.000 Euro Schadenersatz. Sie sollte für die Selbstbeteiligung bei der Vollkasko aufkommen, für Auto-Transportkosten, für Wertminderung und 76 Tage Nutzungsausfall. Der Werkstattinhaber zahlte nicht und ließ es auf einen Rechtsstreit ankommen.

Das Landgericht München II strich die Ansprüche des Autofahrers auf 5.900 Euro zusammen (10 O 3894/17). Unter anderem deshalb, weil dem Werkstattkunden erhebliches Mitverschulden anzurechnen sei, erklärte das Gericht. Denn er habe den Hinweis der Werkstatt ignoriert, dass die Radschrauben nachgezogen werden müssten. Autofahrer müssten sich vergewissern, ob sie noch "fest" säßen.

Hätte der Autofahrer diesen Rat befolgt, wäre der Unfall nicht passiert. Wenn sich allerdings so früh ein Reifen löse, bestehe der begründete Verdacht, dass schon der Mechaniker beim Reifenwechsel die Schrauben nicht richtig festgezogen habe. Daher müsse die Werkstatt einen Teil des Schadens übernehmen. (Der Autofahrer hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)

Deutsche Bahn muss Ladenschlussgesetz durchsetzen

Abends dürfen am Hamburger Hauptbahnhof keine Schuhe verkauft werden

Die Deutsche Bundesbahn eröffnete im Hamburger Hauptbahnhof eine Einkaufspassage, genannt die "Wandelhalle", und verpachtete die Läden. In den Pachtverträgen waren Geschäftszeiten vorgesehen, die weit über die normalen Ladenöffnungszeiten hinausgingen. Abends sowie an Sonn- und Feiertagen sollten die Geschäftsleute aber nur Reisebedarf verkaufen.

Trotzdem wurden während dieser Zeit in den Läden auch Damen- und Herrenoberbekleidung, Modeschmuck, Schuhe und Schallplatten angeboten. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs sah darin einen Verstoß gegen das Ladenschlussgesetz. Der Bundesgerichtshof sah dies ebenso und entschied, während der örtlich geltenden Ladenschlusszeiten dürften nur Waren verkauft werden, die zum üblichen Reisebedarf zählten (I ZR 92/93).

Im Einzelfall könne es zwar schon sein, dass ein Reisender mal ein Paar Schuhe oder ein Kleidungsstück benötige. Entscheidend sei aber nicht die individuelle Bedarfssituation eines bestimmten Reisenden, sondern allein, ob eine Ware zum normalen Reisebedarf gehöre - bei Oberbekleidung oder Schuhen sei dies nicht der Fall. Das Warenangebot, das abends nach Ladenschluss im Hamburger Hauptbahnhof verkauft werde, locke viele Kunden in die "Wandelhalle". Das schädige Wettbewerber in der Stadt, die sich an die Ladenöffnungszeiten halten müssten. Die Deutsche Bahn AG müsse dort das Ladenschlussgesetz durchsetzen.

Souterrain zur Wohnfläche gerechnet

Käufer einer Eigentumswohnung verlangen Schadenersatz von der Maklerin

Für 590.000 Euro hatte ein Ehepaar eine Eigentumswohnung erworben. Im Exposé der vom Ehepaar beauftragten Maklerin waren zwei Räume im Souterrain als "Gäste- und Wohnzimmer" bezeichnet und zur Wohnfläche gerechnet worden. Tatsächlich handelte es sich nicht um Wohnraum, sondern um einen Hobbyraum und einen Kellerraum. Nicht von der Verkäuferin, sondern von der Maklerin verlangten die Käufer Schadenersatz.

Begründung: Die Immobilienmaklerin hätte sie bei den Vertragsverhandlungen darüber aufklären müssen, dass Flächen im Souterrain — gemäß öffentlich-rechtlichen Vorschriften zur Fenstergröße — nicht zur Wohnfläche zählten. Sie hätten das nicht gewusst. Die Maklerin müsse ihren Verlust ausgleichen, d.h. die Differenz zwischen dem gezahlten Preis für die vermeintliche Wohnfläche und dem tatsächlichen Preis für die faktisch vorhandene Kellerfläche.

Die Informationen im Exposé stammten alle von der Verkäuferin, verteidigte sich die Immobilienmaklerin, sie habe keine Pläne verfälscht. Außerdem nutzten die Käufer die Räume, die angeblich keine Wohnfläche darstellten, sehr wohl als Wohnraum. Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied den Rechtsstreit zu Gunsten der Maklerin, der Bundesgerichtshof bestätigte diese Entscheidung (I ZR 194/19).

Anspruch auf Schadenersatz hätten die Käufer nur, wenn die Maklerin ihnen gegenüber wirklich eine Hinweispflicht verletzt hätte. Das setze jedoch zweierlei voraus: Der betreffende Umstand müsse — für die Maklerin erkennbar — für den Kaufentschluss der Auftraggeber von Bedeutung sein. Und die Auftraggeber müssten in Bezug auf diesen Umstand "offenbar belehrungsbedürftig" sein.

Der sachkundigen Maklerin hätte sich in der Tat der Gedanke aufdrängen müssen, dass die Souterrain-Räume keine Wohnfläche sein könnten. Nach dem Grundriss im Exposé verfügten die Souterrain-Räume nicht über ausreichende Fensterfläche und zählten damit gemäß Wohnflächen-Verordnung nicht zum Wohnraum. Aber: Die Maklerin habe hier davon ausgehen dürfen, dass sie die Auftraggeber darauf nicht eigens hinweisen müsse, entschieden die Bundesrichter.

Sie und ihre Mitarbeiterin hätten nämlich bei der Besichtigung des Objekts mit dem Ehepaar über die Lichtverhältnisse im Souterrain gesprochen. Vor dem Fenster habe der Mann gesagt: Hier sei es zu dunkel, das Problem könne man aber über indirekte Beleuchtung lösen. Die sei im Schlafzimmer — das er hier einrichten wolle — sowieso gemütlicher.

Wenn dem Käufer jedoch bewusst war, dass im Souterrain Tageslicht fehlte, könne er daraus auch selbst den Schluss ziehen, dass es sich hier nicht um Wohnraum handelte. Die Maklerin habe daher ihre Informationspflichten nicht verletzt.

Döner mit Salmonellen unbedenklich?

Der Hersteller belasteter Fleischdrehspieße muss die Ware zurücknehmen

Das Gewerbeaufsichtsamt beanstandete das Hygienekonzept eines Herstellers von Fleischdrehspießen. Sie werden tiefgefroren an Gastronomen ausgeliefert, in Lokalen oder Imbissbuden erhitzt und portionsweise als Döner Kebab verkauft. Anstoß nahm die Behörde an der Praxis des Unternehmens, Ware auch auszuliefern, wenn Proben ergaben, dass sie salmonellenbelastet war.

Er müsse nur unsichere Lebensmittel zurücknehmen, meinte der Hersteller. Doch die mit Salmonellen belasteten Spieße seien nicht gesundheitsschädlich. Gastronomen wüssten, dass Fleischdrehspieße durcherhitzt werden müssten. Zudem versehe er die Produkte vor der Lieferung mit Etiketten, auf denen stehe: "Vor Verzehr vollständig durchgaren!" Würden die Spieße richtig behandelt, bestehe demnach für Verbraucher kein Gesundheitsrisiko.

Nach einigem Streit mit der Behörde zog der Hersteller schließlich vor Gericht. Er wollte feststellen lassen, dass er nicht bei jedem Salmonellenbefall zwingend die betroffene Charge vom Markt nehmen und sein Hygienekonzept entsprechend ändern muss. Muss er aber doch, entschied das Bundesverwaltungsgericht (3 C 10.19).

Lebensmittelhersteller müssten laut EU-Lebensmittelrecht ihre Produkte im "auslieferungsreifen" Zustand prüfen, um deren Sicherheit zu gewährleisten. In Fleischzubereitungen dürften keine Salmonellen nachweisbar sein. Wenn sich bei der vorgeschriebenen Untersuchung Salmonellen zeigten, sei die betroffene Partie zurückzuziehen. Dass ordentlich durchgebratene Döner Verbraucher nicht gefährdeten, ändere an dieser Pflicht nichts.

Verletzte Supermarkt-Kundin erhält Schmerzensgeld

Sie war im Laden auf frisch gereinigtem Boden ausgerutscht

Kurz vor Geschäftsschluss säuberte in dem Supermarkt ein Mitarbeiter den Boden mit einer Reinigungsmaschine. Im Bereich zwischen den Kassen und dem Ausgang war er schon fertig, hatte aber wohl einige Feuchtigkeit hinterlassen. Hier stürzte eine Kundin und verletzte sich am Bein.

Sie sei "aus heiterem Himmel" plötzlich auf einem "unsichtbaren, schmierigen Film" ausgerutscht, der nur vom Reinigen stammen könne, behauptete die Frau. Sie forderte Schmerzensgeld vom Supermarktbetreiber, weil er für ihren Unfall verantwortlich sei.

Der Unternehmer sah das natürlich anders: Die Kundin sei ungefähr eine Minute vor der Schließung in den Laden geeilt. Sie sei vielleicht vor lauter Eile gestolpert, habe jedenfalls nicht aufgepasst. Denn die Reinigungsmaschine habe sie ja gesehen, die ca. zehn Minuten vorher dort durchgefahren sei. Den Boden direkt nach dem Reinigen vollständig zu trocknen, sei technisch unmöglich, aber der (rutschhemmende) Bodenbelag sei allenfalls leicht feucht gewesen. Die Kundin habe sich den Unfall selbst zuzuschreiben.

Doch das Landgericht Coburg sprach der Kundin Schmerzensgeld zu, weil es von einer Pflichtverletzung des Geschäftsinhabers ausging (24 O 76/18). Zeugen hätten bestätigt, dass sie direkt nach dem Durchfahren der Maschine dort gestürzt sei. Ein Experte für Reinigungsmaschinen habe ausgeführt, dass diese zumindest für kurze Zeit Feuchtigkeit zurücklassen. Dann sei natürlich die Rutschgefahr höher als üblich — in etwa so wie bei Regenwetter, wenn jeder Kunde Feuchtigkeit in den Eingangsbereich hineintrage.

Um die Kunden vor Ausrutschern zu bewahren, hätte der Supermarktbetreiber wenigstens Warnschilder aufstellen müssen, urteilte das Landgericht. Seit dem Unfall der Klägerin werde es ja auch so gehandhabt. Noch sicherer wäre es, gereinigte Bereiche kurzzeitig abzusperren oder die Reinigungsarbeiten prinzipiell erst nach Ladenschluss durchzuführen. Jedenfalls müsse sich die Verletzte kein Mitverschulden anrechnen lassen. Selbst wenn sie die Maschine wahrgenommen habe, müsse ihr deren Funktionsweise nicht bekannt sein.

Bei der Probefahrt mit Mercedes abgehauen

Die ahnungslose Käuferin darf das vom Übeltäter erworbene Auto behalten

Lange wurde darum gestritten, wem der Mercedes gehörte — und beide Seiten hatten für ihren Standpunkt gute Gründe. Der Wagen im Wert von über 50.000 Euro war nach einer unbegleiteten Probefahrt nicht zum Autohändler zurückgebracht worden.

Dabei hatte das Autohaus dem angeblichen Kaufinteressenten das Fahrzeug keineswegs leichtfertig übergeben: Immerhin hatte der Mann einen italienischen Führerschein, einen Personalausweis und eine deutsche Meldebescheinigung vorgelegt. Die Dokumente waren allesamt gut gefälscht: "Hochprofessionell", fand die Polizei.

Später wurde der Mercedes im Internet für 46.500 Euro angeboten und von einer Familie aus Hessen gekauft. Den Vertrag unterschrieb die Ehefrau. Der "Verkäufer" händigte ihr die Zulassungspapiere und zwei Schlüssel aus, von denen nur einer tatsächlich zum Fahrzeug gehörte. Zu ihrem großen Erstaunen erfuhr die Frau bei der Zulassungsstelle, dass das "Mercedes-Schnäppchen" als gestohlen gemeldet war.

Es folgte das juristische Tauziehen um das Eigentum am Fahrzeug. Die Justiz bescheinigte der Käuferin zwar, sie habe das Auto in gutem Glauben daran erworben, dass es wirklich dem Mann gehörte, der als Verkäufer auftrat. Trotzdem habe sie nicht Eigentümerin des Mercedes werden können, weil er eben gestohlen worden war, so das Landgericht Marburg und das Oberlandesgericht Frankfurt.

Dagegen urteilte der Bundesgerichtshof, in einem Fall wie diesem sei ein "gutgläubiger Erwerb" des nicht zurückgegebenen Fahrzeugs möglich (V ZR 8/19). Denn der Autohändler habe dem vermeintlichen Kaufinteressenten den Mercedes freiwillig und bewusst übergeben, damit er das Auto eine Stunde lang ausprobieren konnte. Der Wagen sei weder gestohlen worden, noch verloren gegangen.

Dass er dem "Verkäufer" nicht gehörte, habe die Käuferin — trotz etwas merkwürdiger Umstände wie dem Verkauf an einem Bahnhof — nicht erkennen können oder müssen. Daher sei sie nun die Eigentümerin des Fahrzeugs. Der Autohändler müsse ihr den zweiten Schlüssel und die Originalunterlagen aushändigen.

Hundeschule ist im Dorfgebiet zulässig

Ein Dorfgebiet ist geprägt durch gemischte "landwirtschaftliche und gewerbliche Nutzung"

Ein Hundeliebhaber hatte einen ehemaligen Bauernhof am Rand einer kleinen Gemeinde in Niedersachsen gekauft. Beim Landratsamt beantragte er die Erlaubnis, den Hof künftig als Hundepension und als Hundeschule für Schutz- und Jagdhunde zu nutzen. Die Behörde genehmigte dies für maximal 40 Tiere. Dagegen erhob ein Nachbar Einspruch: Der Betrieb einer Hundepension sei hier wegen des zu erwartenden Lärmpegels unzulässig, denn der Hof liege in einem allgemeinen Wohngebiet.

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg erklärte die Baugenehmigung für rechtmäßig (1 ME 133/19). Die frühere landwirtschaftliche Hofstelle und das Anwesen des Nachbarn lägen an der Grenze zum Außenbereich, der Ortsteil sei durch Landwirtschaft und Gewerbe geprägt. Es handle sich um ein Dorfgebiet: Hier gebe es einige Betriebe und viel Hobby-Tierhaltung, beides wäre im allgemeinen Wohngebiet verboten.

Gestützt auf Informationen der Baubehörde und auf Luftaufnahmen, zählte das Gericht auf: zwei aktive Landwirte, private und gewerbliche Pferdehaltung auf ehemaligen landwirtschaftlichen Hofstellen inklusive Reitplatz. In dem Ort würden Kühe, Ziegen, Schafe und Hühner gehalten. Landwirtschaftliche Maschinen seien zu sehen. Neben dem Wohnhaus des Nachbarn werde — in einem Maß, das in einem Wohngebiet unzulässig wäre — Brennholz gelagert und auch verarbeitet.

Diese Mischung sei für ein gewachsenes Dorfgebiet typisch. Auch bei wohlwollender Betrachtung liege die Annahme fern, es könnte sich um ein allgemeines Wohngebiet handeln. Daher sei hier eine Hundepension mit Hundeschule zulässig, jedenfalls in dem geplanten, relativ kleinen Umfang. Auch wenn die große Wiese neben der Scheune des ehemaligen Bauernhofs für die Hundeausbildung genutzt werden solle, werde sich laut Sachverständigengutachten die "Störungsintensität" in Grenzen halten. Die in einem Dorfgebiet zulässigen Lärmgrenzwerte würden nicht erreicht.