Handel und Gewerbe

Nix wars mit dem Liebesglück!

Und auch das Honorar erhält die adelige Kundin einer exklusiven Partnervermittlung nicht zurück

Ab und an soll ja der Versuch gelingen, mit Hilfe einer Partnervermittlung "den Richtigen/die Richtige" fürs Leben zu finden. So viel Glück war einer adeliger Dame nicht vergönnt. Die Kundin hatte ein Münchner Institut damit beauftragt, sie drei Monate lang "bei der Wahl des passenden Partners zu unterstützen". Dafür zahlte sie das stattliche Entgelt von 5.000 Euro.

Die Partnervermittlung verpflichtete sich, der Dame auf sie abgestimmte Partnervorschläge zu bieten — wie viele, war vertraglich nicht festgelegt. Die 30 Jahre alte "Verwalterin eigener Immobilien" erhielt sechs Vorschläge. Zwei der Herren wollten sie nicht kennenlernen, an einem war die Dame selbst nicht interessiert. Mit drei Männern traf sie sich, fand aber an keinem Gefallen.

Danach kündigte die Kundin den Partnerschaftsvermittlungsvertrag und verlangte das Honorar zurück. Begründung: Die Leistung des Instituts sei unbrauchbar gewesen. Zwei der Herren hätten nur ein sexuelles Abenteuer gewollt, andere seien wohl nur Karteileichen. Man habe ihr außerdem nur Herren aus einer "gutbürgerlichen Schicht präsentiert" (ein Arzt, ein Apotheker, ein Makler) und nichts wirklich "Exklusives".

Das Unternehmen war dagegen der Ansicht, den Vertrag erfüllt zu haben. Sechs Vorschläge habe man der Kundin unterbreitet, bei dreien habe es ein Treffen gegeben. Bestimmte Auswahlkriterien für die Herren seien nicht vereinbart worden. Das Amtsgericht München gab der Partnervermittlung Recht (113 C 16281/18).

Der Vorwurf der adeligen Dame, die Partnervorschläge des Instituts seien "völlig ungeeignet" gewesen, sei nicht nachvollziehbar. Akademiker wie Ärzte und Apotheker gehörten immerhin einer gehobenen und gutverdienenden Gesellschaftsschicht an. Dass das Institut nur weitaus "exklusivere Partner" auswählen sollte, sei dem Vertrag nicht zu entnehmen. Auch die Tatsache, dass zwei Männer eine sexuelle Beziehung mit der Dame wünschten, mache diese Partnervorschläge nicht wertlos.

Der Umstand, dass ein Mann für das zweite Treffen ein Doppelzimmer buchen wollte, beweise im Übrigen nicht, dass das Interesse ausschließlich sexueller Natur gewesen sei. Jedenfalls schulde die Partnervermittlung der Kundin laut Vertrag weder eine Mindestanzahl von Partnervorschlägen, noch eine bestimmte "Exklusivität" (was auch immer darunter zu verstehen sei …). Das Institut müsse das Honorar nicht zurückzahlen.

"Tierwohl Label" als Markenname ungeeignet

Verbraucher denken dabei an Produkte, die dem Tierwohl entsprechen — nicht an einen Hersteller

Ein Lebensmittelhändler meldete beim Deutschen Patent- und Markenamt die Wortkombination "Tierwohl Label" an, um sie ins Markenregister eintragen zu lassen. Sie sollte als Markenname für unendlich viele Lebensmittel aller Art geschützt werden: z.B. für Fische, Nüsse, Öle, Zitrusfrüchte, Sesam, Zwiebeln, Tierfutter etc.

Doch die Markenstelle lehnte den Markenschutz für "Tierwohl Label" ab: Diese Bezeichnung weise nicht auf die betriebliche Herkunft der Waren hin — was die Funktion eines Markennamens sei —, sondern darauf, dass die so gekennzeichneten Waren dem Tierwohl entsprächen. Das Bundespatentgericht wies die Beschwerde des Lebensmittelhändlers gegen diese Entscheidung zurück (25 W (pat) 32/19).

Die Wortkombination "Tierwohl Label" werde oft für Initiativen im Bereich nachhaltiger Landwirtschaft gebraucht, um auf verbesserte Haltungsbedingungen für Nutztiere aufmerksam zu machen, so das Bundespatentgericht. Für Verbraucher stehe die Bezeichnung für Produkte aus artgerechter Haltung, seien es nun Fische, Fleisch oder Geflügel. Dafür setze sich auch die branchenübergreifende "Initiative Tierwohl" von Handel und Landwirtschaft ein, über die in den Medien viel berichtet worden sei.

Daher würden Verbraucher die Wortkombination "Tierwohl Label" nicht als Hinweis auf die Herkunft der Produkte aus einem bestimmten Unternehmen verstehen. Der Begriff "Label" bedeute eine Art Etikett und mit dem Etikett "Tierwohl" verknüpften Verbraucher Produkte, die dem Tierwohl dienten oder unter Beachtung des Tierwohls hergestellt würden. Sie fassten die Wortkombination "Tierwohl Label" nur als Sachangabe auf, als Umschreibung einer positiven Eigenschaft des Angebots. Daher eigne sich "Tierwohl Label" nicht als Markenname.

Wallach "Donero" war nicht mangelhaft!

Ein langes juristisches Tauziehen um das teure Dressurpferd ging zu Ende

Seit 2011 hat der Streit um das Dressurpferd Donero die Justiz beschäftigt, quer durch alle Instanzen. Ein norddeutscher Berufsreiter hatte den Wallach für eine halbe Million Euro an einen bayerischen Grafen verkauft, der ihn einer Dressurreiterin zur Verfügung stellte. Doch Reiterin und Pferd hatten von Anfang an Probleme miteinander: Der Wallach widersetzte sich, fing an zu lahmen und hatte offensichtlich Schmerzen.

Deshalb wollte der Käufer das Geschäft rückgängig machen und verlangte den Kaufpreis zurück. Das störrische Verhalten des Pferdes sei mit einem Schaden an der Halswirbelsäule zu erklären, den ein Röntgenbefund von 2011 zeige, meinte der Käufer. Einige Wirbel entsprächen nicht der Norm, diesen Sachmangel habe ihm der Verkäufer verschwiegen.

Schließlich entschied der Bundesgerichtshof: Der Röntgenbefund beweise nicht, dass der Wallach schon beim Kauf als Reitpferd ungeeignet war (Urteil v. 18.10.2017, AZ: VII ZR 32/16 — wir haben darüber berichtet). Nicht jede physiologische Abweichung vom Idealzustand stelle einen Sachmangel dar. Davon könnte nur die Rede sein, wenn aus dieser medizinischen Diagnose notwendig klinische Symptome des Pferdes oder Rittigkeitsprobleme folgten.

Mit dieser Begründung verwiesen die Bundesrichter den Rechtsstreit ans Oberlandesgericht (OLG) München zurück — mit dem Auftrag zu prüfen, ob die Rittigkeitsprobleme von Donero womöglich erst nach dem Kauf durch "unsachgemäße Behandlung" entstanden, wie der Verkäufer von vornherein behauptet hatte.

Daraufhin sichtete ein Sachverständiger im Auftrag des OLG Filmaufnahmen des Dressurpferdes von 2011/2012. Sein Fazit: Bis 2012 habe Donero weder gelahmt, noch andere Auffälligkeiten gezeigt. Wenn sich das Pferd der neuen Reiterin widersetzt habe, liege das mit einer Wahrscheinlichkeit von 50-60 Prozent an der Reiterin.

Nachdem das OLG München zu diesem Punkt mehrere Zeugen befragt hatte, wies es die Klage des Käufers endgültig ab (17 U 1682/14). Denn die anderen Reiter beschrieben den Umgang der Reiterin mit dem Wallach als "äußerst rüde". Sie habe ihm Schlaufzügel angelegt, die den Kopf des Pferdes so gegen die Brust ziehen, dass es ihn kaum noch bewegen könne. Über Sporenlöcher am Bauch sprachen die Zeugen und über aufgerissene Maulwinkel, die auf einen unverhältnismäßigen Einsatz der Kandare hindeuteten.

Daraus zog das OLG den Schluss, dass die Probleme mit Donero ihre Ursache wohl nicht in der Physis des Pferdes hatten. Ein Sachmangel, der den Käufer zum Rücktritt vom Kauf berechtigen würde, habe nicht vorgelegen.

"Rebhuhn" als Getränkemarke

Das Wort "Rebhuhn" kann als Markenname registriert werden, weil es keinen Sachbezug zu Getränken aufweist

Ein Getränkehändler meldete beim Deutschen Patent- und Markenamt den Begriff "Rebhuhn" an, um ihn als Marke für Getränke schützen zu lassen: für Fruchtsäfte, Wein, Spirituosen und das Marketing dafür. Die Markenstelle lehnte es jedoch ab, "Rebhuhn" ins Markenregister einzutragen.

Begründung: Das sei eine sachbezogene Angabe, die nicht auf die Herkunft der Produkte aus einem bestimmten Unternehmen hinweise, sondern darauf, dass die Getränke gut zum Geflügel "Rebhuhn" passten. Rebhühner seien früher eine beim Adel beliebte Jagdbeute gewesen und würden von Gourmets als Delikatesse geschätzt.

Gegen diesen Bescheid legte der Händler Widerspruch ein: Gourmets, die nach passenden Getränken zu Rebhühnern suchten, seien nicht die Zielgruppe für seine Waren. In der Getränkebranche sei es absolut unüblich, Markennamen nach passenden Gerichten auszuwählen. Also fassten Verbraucher Markennamen nicht als kulinarische Empfehlung auf, sondern als Herkunftshinweis.

Das Bundespatentgericht gab dem Anmelder Recht und hob den Beschluss der Markenstelle auf (26 W (pat) 539/19). Der Begriff Rebhuhn könne als Marke registriert werden, denn er habe keinen beschreibenden, sachlichen Bezug zu Getränken. Der Anfang des Wortes "Reb" hänge nicht mit dem Wort Rebe zusammen, sondern mit dem knarrenden Geräusch "Repp", das für diese extrem bedrohte Vogelart typisch sei.

Bei alkoholfreien Säften seien Empfehlungen passender Speisen ohnehin unüblich. Bei Weinen und Spirituosen fänden sich zwar manchmal auf der Flasche Tipps, zu welchen Lebensmitteln sie gut schmeckten: zu Fisch, Wild oder Geflügel. Spezielle Arten würden da aber nicht genannt, erst recht nicht das mittlerweile seltene Rebhuhn. Es sei im Handel kaum noch erhältlich.

Lese ein Verbraucher auf einem Weinetikett den Namen "Rebhuhn", werde er ihn also kaum als Hinweis darauf missverstehen, dass das Getränk zur Zubereitung von Rebhühnern oder als Begleiter von Rebhuhn-Gerichten empfohlen werde.

Als Getränkemarke sei "Rebhuhn" sogar eher originell. Der Begriff eigne sich durchaus, um die betriebliche Herkunft der Produkte zu kennzeichnen und es für die Verbraucher so möglich zu machen, die Rebhuhn-Getränke von denen anderer Händler zu unterscheiden.

Im Gartencenter über einen Wasserschlauch gestolpert

Betreiber eines Heimwerkermarkts haftet nicht für den Unfall einer Kundin

Im Sommer 2018 hatte eine Rentnerin einen Heimwerkermarkt in Eching aufgesucht. Dort stürzte sie in der Gartenabteilung über einen Wasserschlauch und verletzte sich. Ihre Version des Unfalls: Der Schlauch habe auf dem Boden quer zum Weg gelegen. Als sie ihn gerade vorsichtig überqueren wollte, habe ein Angestellter am Schlauch gezogen und ihn so angehoben. Sie sei gestürzt, weil sich der Schlauch in ihrer Sandale verfangen habe.

Für diesen Unfall machte die Kundin den Betreiber des Heimwerkermarkts verantwortlich: Wenn der Gartenschlauch gesichert worden wäre und wenn der Blumen gießende Mitarbeiter sich vorsichtiger verhalten hätte, wäre ihr nichts passiert. Die Rentnerin forderte vom Geschäftsinhaber 2.000 Euro Schmerzensgeld.

Natürlich müssten seine Mitarbeiter beim Hantieren mit Schläuchen auf die Kunden achten, erwiderte der gescholtene Geschäftsmann. Da gebe es klare Anweisungen. Der abgerollte Schlauch habe am Eingang zur Gartenabteilung gelegen, aber keineswegs quer zum Weg. Er sei vor dem Unfall auch nicht bewegt worden: Die Kundin sei einfach mit ihrer Sandale am Schlauch hängen geblieben.

Das Amtsgericht München wies die Zahlungsklage der Rentnerin ab (122 C 9106/19). Ob sich der Schlauch wirklich bewegte, stehe nicht fest, erklärte die Richterin. Augenzeugen gebe es keine und die Verletzte selbst könne sich auch irren, wenn sie sich an das Geschehen erinnere.

Ein am Boden liegender Schlauch verletze jedenfalls nicht die Sorgfaltspflichten in einem Gartencenter. Der Schlauch sei gut sichtbar und ganz offenkundig sei auch ein Mitarbeiter gerade damit beschäftigt gewesen, damit Blumen zu gießen. Unter diesen Umständen müssten sich Kunden darauf einstellen, dass sich der Schlauch bewege.

Wer an der Kabeltrommel vorbeigehe, aus der heraus der Schlauch auf den Boden falle, müsse damit rechnen, dass sich der Schlauch durch die Bewegungen des gießenden Mitarbeiters bis zur Höhe der Kabeltrommel anheben könne.

Wenn ein Kunde im Gartencenter über einen Schlauch stolpere, zähle das zu den allgemeinen Risiken des Alltagslebens. Der Markt-Inhaber müsse für die Folgen nicht haften: Er sei nicht verpflichtet, den Schlauch während des Gießens extra zu sichern.

Konzertveranstalter contra Tickethändler

Zweitverkäufer dürfen die Preise von Eintrittskarten höchstens um 25 Prozent erhöhen

Der Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft (BDKV) liegt seit langem im Streit mit Zweitverkäufern auf dem Ticketmarkt: Sie bieten Eintrittskarten für Konzerte oder Sportveranstaltungen nach Ansicht des BDKV zu weit überhöhten Preisen an.

Viele Veranstalter nahmen deshalb in ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) folgende Klausel auf: Bei einem Weiterverkauf von Tickets dürfe deren Preis höchstens um 25 Prozent steigen. Gegen diese Klausel klagte der niederländische Tickethändler "Ticketbande".

Doch das Oberlandesgericht Celle erklärte sie für wirksam (13 U 18/19). Erstverkäufer von Eintrittskarten dürften in ihren AGB regeln, dass Zweitverkäufer ein Ticket nur weiterverkaufen dürften, wenn der neue Käufer keinen höheren Aufschlag als 25 Prozent dafür zahlen müsse. Ein Aufschlag von 25 Prozent sei zulässig, für Nebenkosten wie Porto und Vermittlungsgebühr.

Der BDKV begrüßte das Urteil: Es sei eine entscheidende Etappe auf dem Weg, den Ticketzweitmarkt zu regulieren. Entgegen den Behauptungen der Tickethändler sei die einschlägige Klausel gültig. Sie sei für die Veranstalter ein erfolgversprechendes Mittel, endlich das "wucherische Geschäft der Zweitmarkthändler" einzudämmen.

Deutsche Äpfel, geerntet in Italien

Kurzartikel

Ein Supermarkt darf in Italien geerntete Bio-Äpfel nicht als deutsche Äpfel oder Obst aus der Region kennzeichnen und bewerben. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat die Aldi-Filiale Mahlberg wegen Irreführung verklagt, weil angeblich "aus Deutschland kommende" Äpfel hierzulande nur verpackt wurden. Supermärkte müssen die Herkunft der Ware korrekt angeben, so das Landgericht, andernfalls drohe Ordnungsgeld. Die Herkunft von Lebensmitteln spiele für viele Verbraucher eine wichtige Rolle.

Schwarzgeldabrede per Chat

Kein Werklohn für Bauunternehmer: Gericht hält aufgrund einer WhatsApp-Nachricht Steuerhinterziehung für bewiesen

Wer als Bauunternehmer erst einvernehmlich mit dem Auftraggeber Steuern hinterzieht und sich dann mit ihm streitet, zieht auf jeden Fall den Kürzeren. Das belegt einmal mehr folgender Rechtsstreit:

Während umfangreicher Sanierungsarbeiten überwies der Düsseldorfer Auftraggeber einem Bauunternehmer aus Bochum einige Abschlagszahlungen: darunter mehrere hunderttausend Euro ohne Rechnung. Nach Abschluss der Arbeiten meinte der Bauunternehmer, ihm stehe noch ein Betrag von rund 275.000 Euro zu. Als sich der Auftraggeber weigerte zu zahlen, klagte der Auftragnehmer den Betrag ein.

Doch nach dem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf sah er keinen Cent (I-21 U 34/19). Das OLG hielt es nämlich für bewiesen, dass die Parteien Schwarzarbeit verabredet hatten. Und zwar durch eine WhatsApp-Nachricht, bei der es um eine Abschlagszahlung ging. Der Bauunternehmer hatte den Auftraggeber per WhatsApp gebeten, die Überweisung auf zwei verschiedene Konten aufzuteilen, "damit nicht so viel an die Augen von F … kommt".

Das OLG war davon überzeugt, dass mit "F" nur das Finanzamt gemeint sein konnte. Dafür sprachen viele Indizien und auch die Tatsache, dass der Bauunternehmer widersprüchliche Aussagen dazu machte, wen er mit "F" gemeint hatte. Das Finanzamt sei es jedenfalls nicht gewesen … Doch am Ende half kein Leugnen mehr.

Bauunternehmer und Auftraggeber hätten sich darauf geeinigt, dass die Arbeiten überwiegend ohne Rechnung vergütet werden sollten, also ohne Mehrwertsteuer, so das Fazit des OLG. Diese Vereinbarung verletze das Gesetz gegen Schwarzarbeit, damit sei der Bauvertrag insgesamt nichtig. Anspruch auf Werklohn habe der Bauunternehmer daher nicht.

Unzulässige Makler-Klausel

Kunden müssen es dem Makler nicht mitteilen, wenn sie ein Objekt bereits kennen

Ein Verband zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, dem auch Makler angehören, beanstandete die Internetanzeige einer Maklerin auf der Internetplattform ImmobilienScout24. Sie bot dort eine Wohnung zum Kauf an, nannte den Kaufpreis und eine pauschale Käuferprovision, die im Erfolgsfall zu zahlen war (6.000 Euro). Unter der Überschrift "Sonstiges" stand folgende Klausel:

"Sollte Ihnen dieses Angebot bereits bekannt sein, so bitten wir um schriftliche Bekanntgabe unter Nennung des Anbieters innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt des Angebots. Sollten wir keine Rückäußerung erhalten, ist unser Nachweis als Erstnachweis vom Empfänger akzeptiert."

Diese Sätze stellten eine unzulässige Geschäftsbedingung (AGB) dar, kritisierte der Verband.

So sah es auch das Landgericht Berlin, das der Maklerin per einstweiliger Verfügung verbot, die Klausel in ihren Maklerverträgen weiterhin zu verwenden (52 O 304/18). Dagegen wehrte sich die Maklerin: Sie habe in dem Inserat keine "AGB-Klausel" formuliert, denn eine Anzeige bei ImmobilienScout24 sei kein rechtsverbindliches Vertragsangebot. Ein Maklervertrag komme erst zustande, wenn sie dem Kunden ein Exposé übersende und der Kunde dieses Angebot annehme.

Es sei zwar richtig, dass eine Zeitungsanzeige oder Onlineinserat für sich genommen noch nicht als Angebot zum Abschluss eines Maklervertrags zu sehen sei, räumte das Landgericht ein. Anders sei dies aber zu beurteilen, wenn ein Makler sein Provisionsverlangen im Inserat bereits explizit und eindeutig zum Ausdruck bringe — dann sei das Inserat als verbindliches Angebot einzustufen. Und das treffe hier zu.

Also seien die strittigen Sätze als Allgemeine Geschäftsbedingung anzusehen. Was die Maklerin hier von den Kunden verlange, sei mit den gesetzlichen Regelungen zum Maklervertrag nicht zu vereinbaren: Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sei der Maklerkunde nicht verpflichtet, den Makler darüber zu informieren, wenn er/sie das angebotene Objekt bereits kenne. Die AGB-Klausel benachteilige die Vertragspartner der Maklerin unangemessen und sei wettbewerbswidrig.

Prozess um Weihegold-Fohlen

Züchter des durch Embryotransfer gewonnenen Fohlens ist der Eigentümer der "Ammenstute"

Es gibt kaum ein erfolgreicheres Dressurpferd als die von Isabell Werth gerittene Stute Weihegold OLD. Neben den sportlichen Meriten sorgt sie seit Jahren als Embryo-Spenderin auch für Nachwuchs. Bei diesem Verfahren wird der "Spenderstute" eine befruchtete Eizelle entnommen und einer anderen Stute eingesetzt, die das Fohlen austrägt.

Bei dem gerade entschiedenen Rechtsstreit ging es um die Frage, wer als Züchter in die Besitzurkunde des wertvollen Fohlens einzutragen ist: der Eigentümer der "Spenderstute" oder der Eigentümer der so genannten "Ammenstute". Die Eigentümerin von Weihegold verlor den Prozess in allen Instanzen bis hin zum Bundesgerichtshof.

2011 hatte sie die Rappstute auf einen Reiterhof gebracht, dessen Inhaber Weihegold "zur Grand Prix-Reife" ausbilden sollte. Er übernahm die Kosten für Pflege, Unterbringung und Beritt. Als Gegenleistung erlaubte die Weihegold-Besitzerin dem Ausbilder, der Stute alle ein bis zwei Jahre einen Embryo zu entnehmen und so Fohlen zu gewinnen.

2012 ließ er Weihegold durch den Hengst "Apache" besamen, eine Eizelle entnehmen und einer Stute einsetzen, die ihm gehörte. Diese brachte 2013 ein Fohlen zur Welt. Ein Pferdezuchtverband stellte für das Fohlen einen Equidenpass und eine Eigentumsurkunde aus: In beiden Papieren war der Hof-Inhaber als Züchter eingetragen.

Dagegen protestierte die Eigentümerin von Weihegold. Da ihr die "genetische Mutterstute" gehöre, sei sie die Züchterin des Fohlens. Sie verlangte vom Verband, die Papiere als ungültig zurückzuziehen.

Dazu sei er nicht verpflichtet, urteilte der Bundesgerichtshof, denn der Verband habe den Eigentümer der "Ammenstute" zu Recht als Züchter eingetragen (III ZR 55/19). Mit dem 2011 geschlossenen Vertrag habe die Eigentümerin von Weihegold dem Hof-Inhaber die Steuerung des gesamten Zuchtvorgangs übertragen. Er habe den Deckhengst und die Ammenstute ausgewählt, die Deckprämie und Embryoentnahme und -transfer finanziert, die Tierärzte bzw. Kliniken ausgesucht und beauftragt.

Dagegen habe die Weihegold-Eigentümerin nur die Erlaubnis zur Embryoentnahme erteilt, ansonsten am gesamten Vorgang nicht mitgewirkt. Jedenfalls unter derartigen Umständen sei der Eigentümer der "Ammenstute" oder "Austragungsstute" auch der Züchter eines Fohlens durch Embryo-Transfer.

So habe schon die Vorinstanz den Vertrag zwischen den Streitparteien richtigerweise ausgelegt. Die Definition des Begriffs "Züchter" in den Bestimmungen der Deutschen Reiterlichen Vereinigung stehe dieser Auslegung nicht entgegen. Diese Bestimmungen erlaubten auch abweichende Vereinbarungen zur Züchtereigenschaft.

Produktbewertungen auf der Handelsplattform

Der Verkäufer von Schmerzpflastern haftet nicht für irreführende Aussagen von Kunden

Ein Händler vertreibt auf der Online-Handelsplattform Amazon Schmerzpflaster ("Kinesiologie-Tapes"). Schon vor Jahren hatte ein Wettbewerbsverein mit ihm wegen irreführender Werbung gestritten. Denn der Händler hatte seine Produkte als wirksames Mittel gegen Schmerzen angepriesen, was medizinisch nicht nachgewiesen ist. Damals hatte der Anbieter den Prozess verloren und musste die Reklame ändern, weil sie gegen das Heilmittelwerbegesetz verstieß.

Nun verklagte ihn der Wettbewerbsverein erneut. Diesmal ging es allerdings nicht um Werbung des Anbieters selbst, sondern um Bewertungen, die Kunden auf Amazon eingestellt hatten. Käufer können bei Amazon Produkte bewerten. Wird auf der Online-Handelsplattform ein bestimmter Artikel von Internetnutzern aufgerufen, werden automatisch alle Kundenbewertungen angezeigt, die zu diesem Artikel abgegeben wurden.

Bei den Kinesiologie-Tapes stießen Interessenten auf folgende Kommentare: "Schnell lässt der Schmerz nach", "Die Schmerzen gehen durch das Bekleben weg" oder "Schmerzen lindern". Amazon lehnte es ab, die Kundenrezensionen zu löschen. Daraufhin verlangte der Wettbewerbsverein bei Gericht, gegen den Händler eine Vertragsstrafe zu verhängen: Statt von Amazon zu fordern, diese irreführenden Aussagen zu löschen, habe er sich diese Aussagen zu Eigen gemacht.

Der Wettbewerbsverein verlor den Prozess vor dem Bundesgerichtshof (I ZR 193/18). Zweifellos seien die gesundheitsbezogenen Angaben in den Kundenbewertungen irreführend, erklärten die Bundesrichter. Die unzulässige Werbung für Medizinprodukte sei aber nicht dem Händler zuzurechnen, der nicht aktiv damit werbe. Nach den Feststellungen der Vorinstanz habe er die blauäugigen Rezensionen auch nicht veranlasst oder sich deren Inhalt zu eigen gemacht. Für diesen Inhalt müsse er daher nicht geradestehen.

Die Bewertungen seien deutlich als Äußerungen von Kunden gekennzeichnet, fänden sich bei Amazon getrennt vom Angebot des Händlers und würden von Internetnutzern nicht dem Verkäufer zugerechnet. Zu berücksichtigen sei in diesem Zusammenhang auch, dass Kundenbewertungssysteme auf Online-Marktplätzen gesellschaftlich erwünscht seien. Verbraucher tauschten gerne Informationen über Vorzüge und Nachteile von Produkten mit anderen Verbrauchern aus. Dieses Interesse sei durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit geschützt.

Reklame mit "Öko-Test"-Siegel

Versandhändler warben ohne Lizenz des "Öko-Test"-Verlags mit dessen Test-Logo

Seit 1985 gibt ein Verlag das Magazin "Öko-Test" heraus, das Waren und Dienstleistungen auf Qualität und Umweltverträglichkeit hin testet und bewertet. 2012 hat sich der Verlag sein Logo, das "Öko-Test"-Siegel, als europäische Marke schützen lassen (Unionsmarke für "Verbraucherberatung und Verbraucherinformation bei der Auswahl von Waren und Dienstleistungen"). Für gut befundene Produkte erhalten das "Öko-Test"-Siegel. Hersteller und Vertreiber der Produkte dürfen damit werben, wenn sie dem Verlag dafür eine Lizenzgebühr zahlen.

Der Verlag hat mehrere Versandhändler wegen Verletzung seiner Markenrechte auf Unterlassung verklagt. Denn sie verwendeten in ihren Online-Shops das Siegel ohne Lizenz. Die Händler warben damit für Baby-Trinkflaschen und Baby-Beißringe, Lattenroste, Fahrradhelme etc. Das Magazin hatte die angebotenen Waren getestet, teilweise in abweichenden Farben oder Größen. Die Online-Shops bildeten neben dem jeweiligen Produkt das "Öko-Test"-Siegel ab, ergänzt um die Produktbezeichnung, das Testergebnis "gut" oder "sehr gut" und die Fundstelle des Tests.

Werbung mit dem "Öko-Test"-Siegel sei nur mit Lizenz zulässig, urteilte der Bundesgerichtshof (I ZR 173/16 und andere). Die Versandhändler müssten mit dem Verlag einen entsprechenden Vertrag schließen oder die Reklame mit dem Test-Logo bleiben lassen. Das Magazin des Verlags sei als verlässliche Informationsquelle bekannt, das begründe ja gerade den Werbeeffekt des "Öko-Test"-Siegels. Um diese Marke und ihr Image bekannt zu machen und zu pflegen, unternehme der Verlag seit vielen Jahren erhebliche wirtschaftliche Anstrengungen. Warentests seien aufwendig und teuer.

Daher sei das Interesse des Verlags berechtigt, die Reklame mit seinem Test-Logo zu kontrollieren und sich den Werbeeffekt bezahlen zu lassen. Das Interesse der Händler, die Kunden auf die gute bzw. sehr gute Bewertung ihrer Produkte durch das Magazin "Öko-Test" hinzuweisen, sei zwar verständlich. Sie dürften die Werbewirkung der Marke "Öko-Test"-Siegel aber nicht ohne Gegenleistung ausnützen. Damit profitierten sie in unlauterer Weise von der Anziehungskraft der bekannten Marke, von ihrem guten Ruf und Ansehen.

Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf

Bei einem "Geschäft unter Händlern" gibt es keine Gewährleistung für Mängel

Ein Geschäftsmann kaufte bei einem Münchner Gebrauchtwagenhändler einen acht Jahre alten Fiat 500 mit 73.000 Kilometern auf dem Tacho. Dafür zahlte er 5.100 Euro und gab einen gebrauchten Smart in Zahlung. Der Händler kreuzte im Kaufvertrag den Punkt "Geschäft unter Händlern ohne Gewährleistung" an. Schon auf der Heimfahrt bemerkte der Geschäftsmann, dass der Wagen rüttelte und nicht zog. Als er auf dem Seitenstreifen anhielt, blinkte die Warnleuchte.

Eine Fiat-Werkstatt stellte folgende Diagnose: defekte Lamdasonde, defekter Heckklappendämpfer, eingedrückte Seitenschweller. Zudem war ein Unfallschaden nicht fachgerecht repariert worden. Daraufhin forderte der Käufer vom Händler, er müsse das Auto reparieren und einen Teil des Kaufpreises zurückzahlen, um die Wertminderung durch den verschwiegenen Unfallschaden auszugleichen.

Der Verkäufer ging erst einmal in die Offensive: Der Käufer habe die Mängel gekannt, behauptete er. Außerdem gelte für Verträge zwischen Unternehmern der vereinbarte Gewährleistungsausschluss. Schließlich leite der Käufer ein Geschäft mit Filialen und mehreren Firmenautos.

Das sei völlig aus der Luft gegriffen, er sei ein Ein-Mann-Elektronikunternehmer, erklärte der Käufer. Zudem habe er den Fiat nicht fürs Geschäft gekauft, sondern für seine Frau.

Der Fiat habe den Smart ersetzen sollen, den sie bisher gefahren sei, bestätigte die Ehefrau. Deshalb entschied das Amtsgericht München den Rechtsstreit zu Gunsten des Kunden (174 C 4185/18). Kaufe ein Verbraucher Ware von einem Unternehmer, dürften die Gewährleistungsrechte nicht ausgeschlossen werden. Und der Geschäftsmann habe bei diesem Kauf nicht als Unternehmer gehandelt — als Firmenwagen nutze er einen Mercedes —, sondern als Verbraucher.

Die anderslautende Formulierung im Vertrag ("Geschäft unter Händlern") habe der Käufer bei der Unterschrift schlicht übersehen — das ändere nichts daran, dass er das Geschäft als Verbraucher abgeschlossen habe. Dass der Fiat mangelhaft war, stehe aufgrund des Gutachtens der Markenwerkstatt fest, erklärte das Amtsgericht. Als Ersatz für Reparaturkosten und für die technische Wertminderung durch den Unfallschaden musste der Händler dem Kunden 4.100 Euro zurückzahlen.

"Effektiver Jahreszins 0,0 %"

Verlockendes Angebot verstößt gegen das Wettbewerbsgesetz

Ein koreanischer Autohersteller machte in einer Werbekampagne Verbrauchern den Kauf auf Raten mit folgendem Slogan schmackhaft: "HYUNDAI schafft die Zinsen ab; 0,0 % effektiver Jahreszins, Anzahlung 20 %, Laufzeit 36 Monate".

Das Oberlandesgericht Stuttgart verbot die Reklame auf Antrag der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs (2 W 23/95). Das Autounternehmen tue so, als sei Kauf auf Raten genauso günstig wie die Zahlung des Gesamtpreises auf einmal. Das stimme jedoch nicht. Wer sich für den Ratenkauf entscheide, habe lediglich die Möglichkeit, das Geld zinsbringend anzulegen, um dann erst nach 36 Monaten zu zahlen. Außerdem sei zu befürchten, flüchtige Leser könnten sich durch das sensationelle Angebot zu einem überhasteten Kauf verleiten lassen, ohne beim Fahrzeug genau auf Ausstattungs- und Qualitätsmerkmale zu achten.

Fabrikneues Wohnmobil?

Auch für Womos gilt: Steht ein Fahrzeug länger als ein Jahr herum, ist es kein Neufahrzeug mehr

Im Januar 2015 erwarb Herr S ein Luxus-Wohnmobil (Concorde Carver 841 L) zum Preis von 177.900 Euro. Mit dem Händler hatte er vereinbart, 71.500 Euro bar zu zahlen und sein gebrauchtes Wohnmobil Hymer Starline in Zahlung zu geben. Damit sollte der Restbetrag abgedeckt sein. Doch vor dem Womo-Austausch hatte der Käufer mit seinem Hymer-Wohnmobil einen Unfall. Nun weigerte sich der Händler, das am Heck beschädigte Hymer in Zahlung zu nehmen.

Da Herr S nicht den gesamten Kaufpreis in bar aufbringen konnte oder wollte, erklärte er den Rücktritt vom Kaufvertrag. Begründung: Das Wohnmobil Concorde sei bereits im Oktober 2013 vom Hersteller ausgeliefert worden. Deshalb sei es entgegen der vertraglichen Vereinbarung beim Kauf kein Neufahrzeug mehr gewesen. Dieses Argument wurde vom Bundesgerichtshof bestätigt (VIII ZR 212/17).

Das Wohnmobil sei beim Kauf bereits 15 Monate alt gewesen. Grundsätzlich gelte: Fabrikneu sei ein unbenutztes Auto nur, wenn das Modell unverändert weitergebaut werde und wenn zwischen Produktion und Abschluss des Kaufvertrags höchstens ein Jahr liege. Denn eine lange Standdauer mindere den Wert eines Fahrzeugs. Sein Zustand verschlechtere sich allein durch die Zeit (durch Materialermüdung, Oxidation etc.) — selbst dann, wenn es unter optimalen Bedingungen aufbewahrt werde.

Gegen die Grenze für Neuwagen hatte der Händler eingewandt, Womos würden viel länger genutzt als Pkws und Wohnmobil-Käufern komme es mehr auf den Wohnkomfort als auf die Fahreigenschaften an. Der werde durch die Standdauer nicht beeinträchtigt.

Letztlich seien Womos aber Fahrzeuge, die zum Reisen gebaut und im Straßenverkehr genutzt werden, erklärten die Bundesrichter. Dem Verschleiß durch längeres Herumstehen unterliege auch ein Wohnmobil. Es gebe also keinen Grund, bei Wohnmobilen von der Ein-Jahres-Grenze abzuweichen. Dass sie im Durchschnitt länger genutzt werden, sei für Käufer S kein Grund, ein Wohnmobil als neu anzusehen, das zwischen Produktion und Kauf über zwölf Monate herumgestanden habe.

Dennoch zog Herr S im Rechtsstreit den Kürzeren: Der Rücktritt vom Kaufvertrag war unwirksam, weil er dem Händler vorher keine Gelegenheit gegeben hatte, den Vertrag zu erfüllen, d.h. ein Neufahrzeug zu liefern. Dafür hätte S dem Händler eine Frist setzen müssen.

"CANNABIS Store Amsterdam"

Für eine Anspielung auf Marihuana gibt’s in Europa keinen Markenschutz

Eine Unternehmerin beantragte Markenschutz für den Schriftzug "CANNABIS Store Amsterdam", geschrieben auf schwarzem Untergrund und verziert mit der grünen, stilisierten Darstellung eines Cannabisblatts. Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) sollte den Schriftzug als Marke für Lebensmittel, Getränke und gastronomische Dienstleistungen ins europäische Markenregister eintragen.

Das wurde vom EUIPO mit der Begründung abgelehnt, das Zeichen verstoße gegen die öffentliche Ordnung. Gegen diese Entscheidung klagte die Unternehmerin vor dem Gericht der Europäischen Union — allerdings ohne Erfolg (T-683/18). In den meisten EU-Mitgliedsstaaten sei das aus Cannabis gewonnene Marihuana als Rauschgift illegal, betonte das Gericht.

Zwar gelte die Hanfpflanze, sofern ihr THC-Gehalt (Tetrahydrocannabinol) gering sei, als Heilpflanze und nicht als Rauschgift. Auch werde die Legalisierung von Cannabis zu Therapiezwecken aktuell in einigen Ländern diskutiert. Die stilisierte Darstellung eines Cannabisblatts sei aber ein Symbol für Marihuana und der Städtename "Amsterdam" spiele auf die Tatsache an, dass es dort Verkaufsstellen für das Rauschgift Marihuana gebe: Denn in den Niederlanden werde der Vertrieb unter bestimmten Bedingungen geduldet.

Konfrontiert mit so einer Marke, erwarteten Verbraucher Waren und Dienstleistungen, die ein Rauschgiftladen ("store") anbiete. So eine Marke würde daher den Konsum von Marihuana banalisieren oder mehr noch, zum Kauf und Konsum illegaler Waren und Dienstleistungen anregen. Immerhin bestehe die Funktion einer Marke darin, für Verbraucher die betriebliche Herkunft einer Ware oder Dienstleistung identifizierbar zu machen.

Das wäre ein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung, Die meisten EU-Länder legten Wert auf das Verbot von Marihuana, um so die schädlichen Wirkungen von Rauschgiftkonsum zu bekämpfen. Die Europäische Union sei verpflichtet, die vorbeugenden Maßnahmen der Mitgliedsstaaten zu ergänzen und deren Kampf gegen den grenzüberschreitenden Drogenhandel zu unterstützen.

Nerviger Anlieferverkehr

Grenzwerte eingehalten: Kommune muss nicht gegen Lärm durch Supermarkt vorgehen

Der Eigentümer eines großen Wohn- und Geschäftshauses in Bonn-Beuel hat das Erdgeschoss an eine Supermarktkette vermietet. Die Anlieferzone des Supermarkts liegt ca. 40 Meter entfernt vom Haus der Nachbarin X, die seit Jahren gegen die Lärmbelästigung durch den Lieferverkehr ankämpft. 2015 hatte die Stadt Bonn die Zeitspanne für den Lieferverkehr auf 6 bis 15 Uhr begrenzt. Weitere Auflage zum Anwohnerschutz: Vor 7 Uhr durften nur ein schwerer Lastwagen und ein Lieferwagen Waren bringen.

Wegen Verstößen gegen diese Auflagen hatte die Stadt 2016 gegen die Supermarktkette ein Zwangsgeld von 21.000 Euro festgesetzt. Ein Jahr später forderte Frau X die Kommune erneut auf, gegen den Lieferverkehr einzuschreiten. Bei Kontrollen zwischen Dezember 2017 und Juli 2018 stellten die kommunalen Mitarbeiter jedoch nur einen Verstoß fest. Deshalb unternahm die Stadt nichts mehr: Die Nachbarin habe pauschal von ständigen Verstößen gesprochen, da sei aber nichts dran.

Daraufhin forderte die Hauseigentümerin per Klage weitere Maßnahmen. Obwohl sie Hunderte von Fotos vorlegte, die Verstöße dokumentieren sollten, scheiterte sie mit ihrem Anliegen beim Verwaltungsgericht Köln (2 K 8141/18). Nach Ansicht des Gerichts hatte die Anwohnerin keine unzumutbare Lärmbelästigung nachgewiesen. Bei Ortskontrollen habe die Stadt keine Verstöße feststellen können. Die Supermarktbetreiberin habe den kommunalen Auflagen entsprochen und den Anlieferverkehr weitgehend entschärft.

Zudem habe der Eigentümer des Geschäftshauses ein schallschutztechnisches Gutachten vorgelegt. Demnach würde der einschlägige Immissionsrichtwert selbst dann nicht überschritten, wenn der Anlieferverkehr verdoppelt würde. Die Annahmen in diesem Gutachten habe Frau X nicht erschüttern können. Darüber hinaus sei sie selbst nur bedingt schutzwürdig, weil sie Teile ihres Wohnhauses ohne Baugenehmigung, also illegal nutze.

"Früher war mehr Lametta"

Urheberrechtsstreit über ein Loriot-Zitat auf T-Shirts: Der einzelne Satz ist nicht urheberrechtlich geschützt

Die beiden Töchter und Alleinerbinnen von Vicco von Bülow — besser bekannt unter seinem Künstlernamen Loriot — gingen gerichtlich gegen einen T-Shirt-Produzenten aus Leipzig vor. Der Geschäftsmann hatte nämlich den Satz "Früher war mehr Lametta" auf T-Shirts gedruckt: Das ist ein Zitat aus Loriots Sketch "Weihnachten bei Hoppenstedts".

In diesem Sketch beschwert sich Opa Hoppenstedt, gespielt von Loriot selbst, darüber, dass der Weihnachtsbaum zu wenig glitzert. Die Bülow-Töchter waren der Ansicht, der Satz sei urheberrechtlich geschützt, dürfe also ohne ihre Erlaubnis nicht kommerziell verwendet werden. Doch das Landgericht München I sah das anders (33 O 9328/19).

Blende man das chaotische Weihnachtsfest von Familie Hoppenstedt mit dem nörgelnden Opa aus, bleibe nur eine alltägliche Aussage übrig. Dann bringe "Früher war mehr Lametta" entweder schlicht zum Ausdruck, dass tatsächlich früher die Weihnachtsbäume mit mehr Lametta geschmückt wurden. Oder der Satz sei im übertragenen Sinn gemeint: als Bild dafür, dass früher irgendwie alles besser gewesen sei.

Isoliert betrachtet, handle es sich um einen banalen Satz, der schon längst in den allgemeinen Sprachgebrauch eingegangen sei — auch über Weihnachten hinaus. Urheberrechtsschutz setze eine originelle Schöpfung voraus. Das sei der Satz aber nur im Zusammenhang mit dem bekannten Sketch: Dessen Situationskomik verleihe ihm Originalität und Besonderheit.

Der T-Shirt-Hersteller darf demnach seine Produkte mit dem Lametta-Satz weiterhin verkaufen. Die Entscheidung des Landgerichts wurde am 14.8.2019 durch Beschluss des Oberlandesgerichts München bestätigt, AZ.: 6 W 927/19.

Bank überweist 67.900 DM zu viel

Wer haftet für einen falsch ausgefüllten Überweisungsauftrag?

Eine Frau wollte 7.524 DM von ihrem Girokonto überweisen. In den Überweisungsauftrag schrieb sie aus Versehen "7.5424,----". Die Bank überwies daraufhin 75.424 DM. Da es der Frau nicht gelang, das zuviel überwiesene Geld vom Empfänger zurückzubekommen, verlangte sie den Differenzbetrag von 67.900 DM von der Bank. Es stellte sich nun die Frage, wen die größere Schuld an der fehlerhaften Überweisung traf, die Bank oder die Kontoinhaberin.

Das Oberlandesgericht München hielt der Frau vor, den Überweisungsauftrag nicht noch einmal genau durchgelesen zu haben (32 U 5600/94). So hätte sie ihren Irrtum erkennen können. Doch der Fehler hätte auch den Sachbearbeitern des Geldinstituts sofort auffallen müssen. Denn üblicherweise würden bei Geldbeträgen die Zahlen zu je drei Ziffern gegliedert. Hier sei aber das Komma hinter der vierten Ziffer gesetzt worden. Deshalb seien die Kontoinhaberin und die Bank in gleichem Maß für den Verlust verantwortlich. Folglich müsse die Bank der Kundin nur die Hälfte des Differenzbetrages erstatten.

Wettbewerbszentrale verliert gegen Flixbus

Dürfen Unternehmen beim Onlinekauf Extragebühren für besondere Zahlungsarten verlangen?

Diese Frage wurde vom Oberlandesgericht (OLG) München mit "Ja" beantwortet. Hintergrund: Die EU hat die Mitgliedsstaaten aufgefordert, das Zahlungswesen im Euro-Zahlungsraum (Sepa: Single Euro Payments Area) für die Bürger günstiger und schneller zu gestalten.

Die einschlägige deutsche Regelung (§ 270a BGB) verbietet es Unternehmern, für folgende Arten von Online-Zahlungen Gebühren zu erheben: Sepa-Basislastschriften, Sepa-Firmenlastschriften, Sepa-Überweisungen und Zahlungskarten. Gebühren-Vereinbarungen, die dem widersprechen, sind unwirksam, heißt es im Bürgerlichen Gesetzbuch.

Auf dieses Gebührenverbot hat sich die Wettbewerbszentrale berufen und das Fernbusunternehmen "Flixbus" auf Unterlassung verklagt. Denn das Unternehmen kassiert Gebühren von Kunden, die ihre Busfahrt mit Paypal oder Sofortüberweisungen bezahlen. Während das Landgericht der Wettbewerbszentrale Recht gab, verlor sie den Streit in der nächsten Instanz.

Das OLG München war der Ansicht, das Gebührenverbot gelte für diese beiden bargeldlosen Zahlungsarten nicht (29 U 4666/18). Die BGB-Vorschrift dürfe auf Zahlungen per Paypal und auf Sofortüberweisungen nicht angewendet werden, so das OLG. Denn bei diesen Zahlungen werde jeweils ein drittes Unternehmen eingeschaltet (Paypal, Sofort GmbH). Es finde also gar keine direkte Sepa-Überweisung bzw. Sepa-Lastschrift vom Endkunden zum Verkäufer statt.

Auf Antrag der Wettbewerbszentrale hat das OLG München die Revision gegen dieses Urteil zugelassen, um den Streit um die Rechtmäßigkeit der Flixbus-Gebühren vom Bundesgerichtshof endgültig klären zu lassen.