Handel und Gewerbe

Traubenmost mit Schwefeldioxid

Sektkellerei darf für alkoholfreies Getränk geschwefelten Traubenmost verwenden

Eine Sektkellerei in Neustadt an der Weinstraße stellt auch alkoholfreie Getränke her, darunter einen Traubensaft, dem sie Kohlensäure zusetzt. Den wollte die Firmeninhaberin künftig mit geschwefeltem Traubenmost mischen, mit maximal 200 mg/l Schwefel. Er solle als Antioxidationsmittel wirken, teilte sie dem Landkreis mit (d.h. den Traubensaft vor dem Verderb durch die Reaktion mit Sauerstoff bewahren).

Doch die zuständige Behörde war damit nicht einverstanden: Nach geltendem EU-Recht dürfe Traubensaft nicht mit Schwefeldioxid versetzt werden, lautete die Auskunft. Zudem sei Traubenmost als Zwischenprodukt der Weinherstellung nicht zum Verzehr bestimmt. Die Vorschrift, dass Traubensaft kein Schwefeldioxid enthalten dürfe, diene dem Schutz der Verbraucher. Die Sektkellerei wolle diese Vorschrift umgehen, indem sie beide Produkte mische.

Nach dieser Abfuhr klagte die Sektkellerei das "Ok" der Behörde ein. Die EU-Kommission habe schon 2014 bestätigt, dass Schwefeldioxid in teilweise gegorenem Traubenmost ("Federweißer") zulässig sei. Federweißer sei sehr wohl für den Konsum bestimmt. Auch alkoholfreier Wein enthalte Traubenmost mit Schwefeldioxid. Nach den Grundsätzen des Lebensmittelrechts dürfe bei einer Mischung mit einem anderen Lebensmittel das im Most zulässige Schwefeldioxid auch im Endprodukt enthalten sein.

Beim Verwaltungsgericht (VG) Neustadt setzte sich die Inhaberin der Sektkellerei durch (5 K 285/18.NW). In einer Konzentration von höchstens 200 mg/l sei der Zusatz von Schwefeldioxid in alkoholfreien Getränken zulässig, stellte das VG fest, also auch in Traubenmost.

Die Sektkellerei plane, ein "perlendes Getränk aus Traubensaft und Traubenmost" herzustellen, also ein aus zwei Lebensmitteln zusammengesetztes Produkt. Wenn Schwefeldioxid im Most zulässig sei, könne man es auch in einem mit Traubenmost zusammengesetzten Lebensmittel verwenden. Über den Schwefelgehalt müssten die Verbraucher allerdings auf dem Etikett informiert werden.

"Unfallfreier" Nissan

Private Autoverkäuferin haftet auch gegenüber einem Autohändler für falsche Angaben

Ein Gebrauchtwagenhändler erwarb von Autobesitzerin X für 10.660 Euro einen gebrauchten Nissan Juke. Im schriftlichen Kaufvertrag sicherte die Verkäuferin zu, dass das Fahrzeug unfallfrei und nicht nachlackiert sei. Der Händler wusste, dass sie nicht die Erstbesitzerin des Wagens war. Vor dem Kauf konnte er ihn in der Werkstatt begutachten, was wohl nicht sehr gründlich geschah.

Denn erst nach dem Abschluss des Geschäfts entdeckte er Unfallschäden und erklärte den Rücktritt vom Kaufvertrag: Der Nissan sei entgegen der vertraglichen Zusicherung ein Unfallwagen und zudem nachlackiert. Da sich Frau X weigerte, den Kaufpreis zurückzuzahlen, klagte ihn der Händler ein. Zu Recht, entschied das Oberlandesgericht Hamm (28 U 101/16).

Ein vom Gericht beauftragter Kfz-Sachverständiger habe bestätigt, dass der Nissan rechts hinten einen Unfallschaden aufweise, der nicht fachgerecht repariert und zudem nachlackiert worden sei. Auch am vorderen Stoßfänger fänden sich Spuren eines Aufpralls. Demnach entspreche der Wagen nicht der vereinbarten Beschaffenheit "unfallfrei und nicht nachlackiert". Diese Vereinbarung gelte generell und nicht nur für die Besitzzeit der Verkäuferin.

Da der Wagen nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufweise, sei er mangelhaft. Also müsse ihn die Frau X zurücknehmen — obwohl der Gebrauchtwagenhändler den Nissan untersucht habe. Darauf könne sich die Verkäuferin nicht berufen: Auch Autohändler dürften sich mit einer Sichtprüfung begnügen und auf die Angaben der Verkäufer verlassen. Sie seien nicht verpflichtet, Autos vor dem Kauf auf Herz und Nieren zu prüfen.

Das sei nur der Fall, wenn von vornherein begründete Zweifel an den Angaben eines Verkäufers beständen, was hier aber nicht zutraf. Anders als Frau X meine, könne man dem Gebrauchtwagenhändler nicht vorwerfen, die Mängel fahrlässig übersehen zu haben. Der Sachverständige habe erklärt, es sei "durchaus möglich", dass der Händler bei einer reinen Sichtprüfung die Mängel am Nissan nicht entdecken konnte. Das gehe zu Lasten der Verkäuferin.

Baufehler und/oder Planungsfehler?

Auftragnehmer müssen den Bauherrn informieren, wenn sie bei ihren Arbeiten von der Planung abweichen

Ein Bauunternehmer errichtete für Hauseigentümer einen Anbau in Holzrahmenbauweise. Drei Jahre danach verzog sich der Laminatboden in der Küche. Ein von den Eheleuten beauftragter Bauexperte stellte Feuchtigkeitsschäden fest, verursacht durch Fehler des Bauunternehmens. Der Sachverständigte schätzt die Sanierungskosten auf ca. 90.000 Euro.

Da sich der Bauunternehmer weigerte, die Mängel zu beheben oder die Sanierung zu finanzieren, verklagten ihn die Hauseigentümer auf Zahlung eines Kostenvorschusses. Zu Recht, entschied das Oberlandesgericht Celle (14 U 96/17). Die Leistung des Bauunternehmens sei in doppelter Hinsicht mangelhaft gewesen.

Zum einen gehe es um handwerkliche Mängel. Der Bauunternehmer hätte die Bitumenschicht zwischen Bodenplatte und Holzkonstruktion weiter nach außen führen müssen, um so außen eine Abdichtung des Sockels gegen Feuchtigkeit zu ermöglichen. Auftragnehmer müssten ihre Leistung so erbringen, dass andere Gewerke darauf aufbauend die notwendigen, weiteren Arbeiten ausführen könnten.

Zum anderen habe der Auftragnehmer versäumt, den Bauherrn darauf aufmerksam zu machen, dass der Gebäudesockel gegen Feuchtigkeit geschützt werden musste. Dazu wäre er schon deshalb verpflichtet gewesen, weil er eigenmächtig von den fehlerhaften Plänen des Planungsbüros abgewichen sei. Er habe andere Dämmplatten verwendet: mit ihrerseits speziellen Nachteilen, auf die der Bauunternehmer hätte hinweisen müssen.

Dass der Planer schon schlecht gearbeitet habe, komme dem Bauunternehmer nicht zugute: Denn der Fehler in der Planung sei offensichtlich gewesen und habe dem Bauunternehmer auffallen müssen. Er sei schließlich verpflichtet, die Pläne zu prüfen. Die Fehler des Planungsbüros entschuldigten die Fehler des Bauunternehmers nicht und wirkten sich nicht anspruchsmindernd auf die Ansprüche der Hauseigentümer aus.

"Deutscher Handelskongress"

In Berlin findet am 14./15.11. der Jahreskongress des deutschen Einzelhandels statt

Zum 26. Mal organisiert Mitte November im Berliner Maritim Hotel der Handelsverband Deutschland (HDE) zusammen mit der Handelsblatt Media Group den Deutschen Handelskongress. Referenten aus Handel, Politik und Wirtschaft sprechen hier über alle Themen, die den Handel bewegen. Dabei steht in diesem Jahr die Frage im Mittelpunkt, wie Kundenfokussierung in Zeiten des Internethandels aussehen kann und soll. Geboten werden Wissenstransfer, Anregungen und Erfahrungsaustausch in unterschiedlichen Formaten.

Schon immer war der Deutsche Handelskongress eine Plattform für den Dialog zwischen Handel und Politik. Diese Tradition wird auch heuer fortgeführt: Repräsentanten bedeutender Handelsunternehmen wie REWE, Douglas GmbH, Nestlé oder Microsoft treffen auf Spitzenpolitiker, darunter Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, Annegret Kramp-Karrenbauer, Generalsekretärin der CDU, und Nicola Beer, Generalsekretärin der FDP. Journalistin und Moderatorin Dunja Hayali führt als Moderatorin durch das zweitägige Kongressprogramm.

In Praxisforen werden Marketing-, Vertriebs- und Personalthemen praxisnah aufbereitet, so dass Fachbesucher diese Ideen im Unternehmen direkt umsetzen können. Das Highlight der begleitenden Fachmesse "Retail World" mit über 60 Ausstellern und Servicepartnern des Handels war für viele Besucher im letzten Jahr die "POSeidon Erlebniswelt": Hier geht es um neue Lösungen für Informationstechnologie, Point-of-Sale und Pop-Up Stores. Im Rahmen der "Brain Snack Stage" bieten Start-ups Kurzvorträge zu Innovationspotenzial im Handel und zeigen digitale Produktneuheiten.

Am ersten Kongressabend moderiert Nachrichtensprecherin Judith Rakers die Verleihung des Deutschen Handelspreises, der von einer Branchen-Jury vergeben wird. Ausgezeichnet werden erfolgreiche Unternehmen und Persönlichkeiten des Handels in den Kategorien "Mittelstand", "Großunternehmen" und "persönliche Leistung". Darüber hinaus werden pfiffige neue Konzepte mit dem "Innovationspreis des Handels" gewürdigt und einfallsreiche Branchenmitarbeiter als "Gesicht des Handels" geehrt.

Am 14.11. von 9 bis 19.30 Uhr und am 15.11. von 9 bis 15 Uhr können Besucher auf dem Deutschen Handelskongress Fachwissen "sammeln" und Businesskontakte in die Handelsbranche knüpfen. Weitere Informationen unter: www.handelskongress.de

Mangelhaftes Doppelbett?

Wer immer in der Mitte zwischen den Matratzen schläft, darf sich über eine "Kuhle" nicht wundern

Zwei Jahre, nachdem Herr X für rund 2.000 Euro ein 1,60 Meter breites Boxspringbett erworben hatte, wollte er den Kauf rückgängig machen und verlangte vom Hersteller das Geld zurück: In der Mitte des Doppelbettes — und nur da pflege er zu schlafen — sei mittlerweile eine große Mulde festzustellen. Die zwei 80 cm breiten Matratzen plus Auflage eigneten sich offenbar nicht für den Zweck, den eine Matratze gewöhnlich erfülle.

Käufer nähmen natürlich an, die gesamte Liegefläche eines Betts nutzen zu können, was hier aber nicht zutreffe. Das stelle schon deshalb einen Sachmangel dar, weil eine Produktabbildung des Herstellers eine Frau diagonal auf dem Bett liegend zeige. Das suggeriere den Kunden doch, dass sie, auch als Singles, die gesamte Fläche und auch die Mitte des Boxspringbettes nutzen könnten.

Das Landgericht Koblenz wies die Klage des unzufriedenen Kunden ab (6 S 92/18). Herr X habe nicht erwarten dürfen, dauerhaft in der Mitte des Doppelbettes schlafen zu können. Dafür sei es nicht gedacht und nicht gemacht, wie eine Sachverständige vor Gericht überzeugend ausgeführt habe. Konstruktion und Federeigenschaften eines Doppelbettes seien grundsätzlich auf zwei Schläfer ausgelegt. Auch Alleinstehende schliefen üblicherweise in einem Doppelbett auf einer der beiden Matratzen — schon wegen des "geringen Liegekomforts" zwischen den Matratzen.

Eine "mittige Schlafposition" im "Übergang zwischen den Matratzen" sei nicht sachgerecht. Etwas anderes sei auch aus dem Werbefoto nicht abzuleiten. Denn es zeige offenkundig "keine normale Schlafsituation". Der Hersteller habe den Kunden auch nicht darüber aufklären müssen, dass das Boxspringbett für seine ungewöhnliche Schlafposition nicht tauge. Grundsätzlich müsse jeder, der einen Kaufvertrag unterzeichne, sich selbst vorher vergewissern, ob sich die Ware für seine besonderen Zwecke eigne.

Hähnchenmaststall im Außenbereich?

Umweltschützer klagten gegen die Baugenehmigung für einen Geflügelmaststall

Außerhalb von Ortschaften sind laut Baugesetzbuch nur landwirtschaftliche — und andere, ausnahmsweise "privilegierte" — Bauvorhaben zulässig. Ein Umweltschutzverband klagte gegen die kommunale Baugenehmigung für einen Hähnchenmaststall, der für 29.745 Tiere im Außenbereich einer niedersächsischen Gemeinde gebaut werden sollte. Der Stall und die "Emissionen" der Geflügelmast würden die Landschaft verunstalten und die Natur schädigen, so das Argument der Umweltschützer.

Das Verwaltungsgericht Oldenburg bestätigte die Baugenehmigung: Das Vorhaben erfordere keine Prüfung nach Immissionsschutzgesetz, weil die maßgebliche Obergrenze von 30.000 Mastplätzen nicht erreicht werde. Außerdem könnten sich die Umweltschützer nicht auf die Regelung im Baugesetzbuch stützen — sie habe keinen "Umweltbezug". Auch gewerbliche Tierhaltung könne im Außenbereich zulässig sein, wenn sie keine öffentlichen Belange beeinträchtige.

Zu den "öffentlichen Belangen" zählten auch Landschafts- und Naturschutz, widersprach das Oberverwaltungsgericht Lüneburg: Es hob die Entscheidung der Vorinstanz auf und gab den Umweltschützern Recht (1 ME 65/18). Wenn in einem Naturpark von über 2.000 Quadratmetern eine früher landwirtschaftliche Fläche mit Hochbauten überbaut und weitere knapp 1.500 Quadratmeter als Schotter- oder Pflasterfläche versiegelt werden sollten, stehe zweifellos fest, dass die Stallanlagen das Landschaftsbild und Belange des Naturschutzes beeinträchtigen würden.

Zu Unrecht sei das Bauvorhaben genehmigt, d.h. als "privilegiert" behandelt worden. Denn der gewerbliche Geflügelmaststall sei auf einen Standort außerhalb der Gemeinde gar nicht zwingend angewiesen. Zum einen gebe es in der Gemeinde alternative Standorte für den Mastbetrieb: Industriegebiete, in denen auch gewerbliche Anlagen mit Geruchsbelästigung in einem gewissen Ausmaß zulässig seien.

Zum anderen müssten Gewerbebetriebe, bevor sie im Außenbereich eine Baugenehmigung beanspruchen könnten, erst einmal die Geruchsbelästigung durch den Betrieb so weit verringern, dass auch ein Standort im Innenbereich in Frage komme. Diese Pflicht gelte selbstverständlich auch für Geflügelmäster. Für Hähnchenmastställe gebe es zertifizierte Filtersysteme, welche die Geruchsemissionen erheblich über das hier geplante Maß hinaus reduzieren könnten.

Neubau mit hohem Energieverbrauch

Bauherr kann Mängel des Bauwerks reklamieren, aber nicht den Bauvertrag anfechten

Als sein Einfamilienhaus fertiggestellt war, beanstandete der Bauherr, dass der Energieverbrauch höher war als vom Bauunternehmer zugesichert. Er verlangte vom Auftragnehmer jedoch nicht, den Mangel zu beheben. Vielmehr focht der Auftraggeber den Werkvertrag mit dem Bauunternehmer an und forderte alle geleisteten Zahlungen zurück. Dabei berief er sich auf das Bürgerliche Gesetzbuch (§ 119 Abs.2 BGB).

Wer sich bei der Abgabe einer Willenserklärung in Bezug auf eine wesentliche Eigenschaft der Sache geirrt habe, könne die Willenserklärung wegen Irrtums anfechten, so der Bauherr. Er hätte den Bauvertrag nicht unterschrieben, wenn er den tatsächlichen Energieverbrauch des Hauses gekannt hätte. Da der Bauunternehmer kein Geld herausrückte, erhob der Auftraggeber Zahlungsklage.

Damit hatte er jedoch beim Oberlandesgericht (OLG) Schleswig keinen Erfolg (1 U 166/14). Der Bauherr habe bemängelt, dass der Energieverbrauch des Hauses die zugesagten Werte übersteige. Treffe dies zu, sei der Neubau mangelhaft, so das OLG. Dann müsse der Auftraggeber seine "Mängelrechte" gemäß Werkvertragsrecht geltend machen: d.h. Mängelbeseitigung oder Schadenersatz verlangen. Allein nach diesen Vorschriften hafte der Bauunternehmer — den Bauvertrag könne der Bauherr deswegen nicht anfechten.

Würde man es dem Auftraggeber ermöglichen, sich wegen Mängeln einseitig per Anfechtung vom Vertrag zu lösen, blieben die Interessen des Vertragspartners unberücksichtigt. Daher hätten die Regelungen zum Werkvertrag Vorrang, weil sie zu einem Interessenausgleich führten. Sie räumten dem Auftragnehmer die Möglichkeit ein, Mängel zu beheben ("Nachbesserung") und so den Vertrag doch noch zu erfüllen. Auch die Regelungen zur Verjährung würden den Interessen beider Vertragsparteien gerecht.

Rabatt vom Einkaufsring

Ein pauschaler Rabatt von zehn Prozent auf alle Kaufpreise ist unzulässig

Ein "Einkaufsring" vermittelte Kunden an Einzelhandelsgeschäfte. Für einen Betrag von jährlich zehn DM wurde den "Mitgliedern" eine "AVS Servicecard" ausgehändigt. Bei Vorlage der Karte im Kaufhaus wurden besondere Kaufbelege erstellt. Eine Kopie davon ging an den Einkaufsring, der an seine Mitglieder am Ende des Monats zehn Prozent des Kaufbetrags auszahlte.

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hielt diese Praxis für unzulässig. Der Wettbewerbsverband versuchte, sich per Klage gegen den Einkaufsring durchzusetzen. Der Bundesgerichtshof gab ihm Recht (I ZR 137/93).

Man müsse verhindern, "dass Unternehmen die Rabattgewährung dazu missbrauchen, durch übermäßige Nachlässe Käufer anzulocken, eine hierdurch bedingte überhöhte Preisgestaltung zu verschleiern und auf diese Weise zum Nachteil der Mitbewerber und letztlich der Verbraucher den Preiswettbewerb zu verzerren." In Zukunft dürfe der Einkaufsring daher seinen Mitgliedern keine Rabatte mehr anbieten.

Unzulässige Reklame für eine Zeitung

Lesern Prämien für die Mitteilung von Adressen zu versprechen, ist wettbewerbswidrig

Der Verlag einer Tageszeitung versprach in einer Anzeige jedem Leser einen Automatic-Holzstockschirm, der ihm drei Adressen von Haushalten mitteilen würde, die die Zeitung noch nicht abonniert hätten. So bekam er billig viele Adressen. Diesen Haushalten unterbreitete der Verlag ein Angebot für ein kostenloses Probeabonnement und wies dabei auf die "Empfehlung" hin.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied, dass derartige "Laienwerbung" gegen das Wettbewerbsrecht verstößt (4 W 45/95). Dass im Anschreiben für das Probeabonnement den Adressaten stehe, das Angebot erfolge auf "Empfehlung" des - namentlich genannten - Informanten XY, sei irreführend. Die Adressaten würden diesen Hinweis nämlich so verstehen, dass der Tippgeber die Zeitung positiv beurteile und aus diesem Grund ein Abonnement empfehle.

Und im Hinblick auf diese vermeintliche "Empfehlung" scheuten sich dann viele Personen, das Angebot abzulehnen - weil sie Rücksicht auf den Tippgeber nehmen wollten. Um eine Prämie zu bekommen, gäben nämlich "nicht berufsmäßige Vermittler" meistens die Adressen von Verwandten oder Freunden an. Auf diese Weise dürfe der Verlag nicht mehr für seine Zeitung werben.

Mietwagen mit Anrufweiterschaltung

Dafür ist eine Taxi-Lizenz notwendig

Taxi- und Mietwagenunternehmer benötigen eine staatliche Genehmigung. In Mietautos dürfen - anders als in Taxis - unterwegs telefonisch keine Aufträge angenommen werden. Im Zeitalter des drahtlosen Telefonverkehrs versuchte ein Mietwagenunternehmer, diese Bestimmung zu umgehen. Er installierte eine Anrufweiterschaltung, so dass Anrufe in seinem Büro zu seinem Auto weitergeleitet wurden.

Das Oberlandesgericht Koblenz sah darin einen Verstoß gegen das Personenbeförderungsgesetz (6 U 685/95). Mit Mietwagen dürften nur Beförderungsaufträge ausgeführt werden, die am Betriebssitz oder in der Wohnung vereinbart würden. Für die von dem Unternehmer praktizierte Übermittlung der Aufträge sei eine Taxi-Lizenz notwendig.

Gebrauchte Smartphones im Online-Angebot

Kurzartikel

Online-Händler Amazon darf gebrauchte Smartphones nicht ohne ausdrücklichen Hinweis darauf anbieten, dass es sich um gebrauchte Ware handelt. Damit unterschlägt er eine für die Kaufentscheidung wesentliche Produktinformation. Der Zusatz "refurbished certificate" in der Produktbeschreibung reicht als Information nicht aus, weil deutsche Verbraucher diesen englischen Begriff in der Regel nicht kennen und die wörtliche Übersetzung "wiederaufbereitetes Zertifikat" auch nicht auf gebrauchte Ware hinweist.

Marke "Neuschwanstein" gehört Bayern weiterhin

Europäischer Gerichtshof entscheidet jahrelangen Streit zwischen dem Freistaat und Souvenirhändlern

2011 hat sich Bayern den Namen des — von König Ludwig II. bei Füssen erbauten — Schlosses Neuschwanstein als Marke für Souvenirartikel schützen lassen. Gegen dieses "Monopol" kämpfen seither Souvenirhersteller und -händler, genauer: ihr Bundesverband Souvenir Geschenke Ehrenpreise (BSGE). Denn aufgrund dessen kann der Freistaat Bayern bestimmen, welche Hersteller auf welchen Produkten das Schloss "Neuschwanstein" in Wort oder Bild zeigen dürfen.

Verkauft wird da so allerlei Krimskrams: Teekannen, Tassen und Teller, Schmuck, Spielzeug … Bisher hat die Bayerische Schlösserverwaltung nur in Ausnahmefällen Lizenzgebühr für die Nutzung der Marke Neuschwanstein gefordert. Doch der BSGE befürchtet, dass seine Mitglieder künftig mehr Lizenzgebühren an den Freistaat zahlen müssen. Um das zu verhindern, beantragte er, die Marke zu löschen.

Begründung: Wenn auf einem T-Shirt Neuschwanstein stehe, denke der Tourist an das Schloss. Neuschwanstein bezeichne also einen Ort. Nach EU-Recht sei aber Markenschutz ausgeschlossen für Namen, die ausschließlich auf den Herstellungsort bzw. die geografische Herkunft einer Ware hinweisen. Das EU-Markenamt wies den Antrag des BSGE ab, seine Klage gegen diese Entscheidung scheiterte nun beim Europäischen Gerichtshof in letzter Instanz (C-488/16 P).

Das Schloss sei nicht der Ort, an dem die Waren, d.h. die Souvenirs oder Andenken hergestellt würden, erklärten die EU-Richter. Daher sei der Name nicht als Herkunftsangabe zu verstehen. Das Schloss gleiche einem Museum und diene der Bewahrung des Kulturerbes. Markenschutz für den Namen Neuschwanstein zu verbieten, sei nicht möglich.

Bayern lässt verbreiten, der Markeneintrag solle die Würde und den guten Ruf des Schlosses als bekannte Sehenswürdigkeit wahren, also Kulturgut schützen. Sonst könnte jeder, wie er möchte, das Schloss Neuschwanstein kommerziell ausbeuten. Na, das macht der Freistaat dann schon lieber selbst.

Zu sensibles Pferd gekauft

Das kann ein Sachmangel sein, wenn die Käuferin ausdrücklich ein umgängliches Lehrpferd wünschte

Mit 58 Jahren erfüllte sich eine Frau einen langgehegten Wunsch und lernte Reiten. Sie rief einen Pferdezüchter an und erklärte ihm ihre Vorstellungen: Als Anfängerin brauche sie ein ruhiges und umgängliches Lehrpferd, das ihr das Lernen erleichtere. Der Züchter stellte ihr "Comingo" vor: Das Tier sei brav und leicht zu handhaben. Nach drei Proberitten erwarb die Reitschülerin das Pferd "Comingo" für 55.000 Euro.

Doch schnell stellte sich heraus, dass es keineswegs einfach war, mit dem Pferd umzugehen. "Comingo" ließ sich kaum longieren. Beim Aufsteigen musste man das Tier sogar festhalten, damit es nicht auswich. Nach einigen Erfahrungen dieser Art erklärte die Reitschülerin den Rücktritt vom Kaufvertrag: Das Pferd sei nicht so beschaffen wie vereinbart, für ihre Zwecke untauglich und damit mangelhaft.

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg gab der Käuferin Recht: Sie könne das Geschäft rückgängig machen (1 U 51/16). Wenn eine Kaufinteressentin so genau ihre Wünsche erläutere und der Verkäufer ein Pferd als "passend" empfehle, träfen die Vertragsparteien damit eine verbindliche Beschaffenheitsvereinbarung. Das Pferd sollte leicht zu handhaben und für Anfänger geeignet sein. Diesen Anforderungen habe "Comingo" nicht entsprochen.

Wie Zeugen aus dem Reitverein bestätigten, habe sich das Tier sehr misstrauisch verhalten. Das Pferd sei nervös und unberechenbar, lasse sich in der Box nicht greifen. Sogar einer Sachverständigen sei es nur mit Mühe gelungen, das Pferd zu longieren. Alles in allem handle es sich um ein sehr sensibles Tier, mit dem nur erfahrene Reiter umgehen könnten. Für Anfänger sei "Comingo" absolut ungeeignet.

Vergeblich pochte der Verkäufer darauf, dass die Käuferin doch bei den Proberitten Gelegenheit gehabt habe, das Pferd kennenzulernen. Es sei nicht anzunehmen, dass die Reiterin auf kurzen Proberitten den Charakter des Tieres inklusive aller Macken ergründen konnte, fand das OLG.

Sie müsse dem Züchter auch nicht die Möglichkeit geben, ein Ersatzpferd zu liefern. Denn die Parteien hätten sich auf den Kauf von "Comingo" geeinigt und nicht auf irgendein austauschbares Tier. Der Züchter müsse daher den Kaufpreis zurückzahlen.

Ohne Deutschkenntnisse kein Großraumtransport

Transportunternehmer aus Litauen wehrt sich gegen eine Auflage der Genehmigungsbehörde

Für Großraumtransporte — Ladungen mit großer Höhe, Breite oder Überlänge — ist in Deutschland eine Ausnahmegenehmigung erforderlich. Ein Transportunternehmen aus Litauen erhielt sie zwar. Doch die zuständige Behörde stellte dafür Bedingungen, unter anderem diese: Stets müsse eine Begleitperson mitfahren, die der deutschen Sprache mächtig sei.

Gegen diese Auflage wehrte sich der Transportunternehmer: Sie sei diskriminierend und diene nur dazu, den Einsatz ausländischer Fahrer zu verhindern. Obendrein sei die Forderung übertrieben und sachlich unbegründet. Wenn der Fahrer ein bisschen Deutsch verstehe, genüge das. Auch die deutsche Polizei stelle bei Kontrollen überhöhte Anforderungen an die Sprachkompetenz. Dabei könnten sich die Polizisten mit Handzeichen durchaus verständlich machen.

Das sah der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg anders (10 S 1801/17). Möglicherweise verlange die Polizei manchmal zu viel, aber die "Sprachauflage" sei grundsätzlich rechtens. Großraumtransporte beanspruchten Straßen sehr intensiv, dafür seien die meisten Straßen gar nicht ausgelegt. Sie seien zu schmal dafür, daher sei das Unfallrisiko hoch. Mit normalen Lkw-Transporten, für die so eine Auflage nicht gelte, seien Großraumtransporte nicht vergleichbar.

Die übermäßige Straßennutzung könne man nur zulassen, wenn sie die Verkehrssicherheit nicht gefährde. Das setze voraus, dass die Transportmannschaft bei unvorhersehbaren Situationen — wie z.B. Umleitungen, schwierigen Wetterverhältnissen oder Unfällen — mit der Polizei, mit anderen Einsatzkräften oder Behörden kommunizieren könne. Rudimentäre Sprachkenntnisse reichten da nicht aus, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Die Sprachauflage stelle keine rechtswidrige Ungleichbehandlung des litauischen Unternehmens dar, weil sie für alle Bewerber gelte.

Sozialversicherungsbeiträge nicht gezahlt

GmbH-Geschäftsführerin ist strafrechtlich dafür verantwortlich, auch wenn sie faktisch die Firma gar nicht leitete

Eine GmbH hatte für ihre Angestellten keine Sozialversicherungsbeiträge abgeführt. Die Geschäftsführerin wurde deshalb angeklagt und vom Landgericht Koblenz freigesprochen. Die Frau habe sich nicht strafbar gemacht, so das Landgericht, weil sie im Unternehmen lediglich die Rolle eines "Strohmannes" gespielt habe. In Wirklichkeit habe eine andere Person die Firma geleitet.

Mit diesem Urteil war die Staatsanwaltschaft nicht einverstanden: Sie ging in Revision und hatte beim Bundesgerichtshof Erfolg (3 StR 352/16). Strafrechtlich sei die Frau dafür verantwortlich, dass der Sozialversicherung Beiträge vorenthalten wurden, erklärten die Bundesrichter. Das stehe schon aufgrund ihrer formellen Position als Geschäftsführerin fest — selbst dann, wenn tatsächlich eine andere Person die Gesellschaft geführt habe.

Ein Geschäftsführer vertrete die GmbH nach außen und das betreffe insbesondere die Pflicht, öffentlich-rechtliche Vorschriften zu erfüllen. Dazu zähle das Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen. Dass die offizielle Geschäftsführerin in der Firma "letztlich nichts zu sagen" hatte, ändere daran nichts.

Denn trotz beschränkter Befugnisse hätte die Frau gegen die Rechtsverstöße der Firma etwas tun können. Um dagegen vorzugehen, hätte sie gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen können. Wenn sie diesen Konflikt scheute, hätte die Geschäftsführerin ihr Amt niederlegen müssen. Das habe sie unterlassen, daher sei das Vergehen auch ihr zuzurechnen.

Keine Abbuchung von Luxemburger Konto

Online-Versandhändler muss Zahlung der Kunden über ein EU-Auslandskonto akzeptieren

Ein Kunde bestellte Waren bei einem Online-Versandhändler. Auf dessen Internetseite versuchte der Kunde vergeblich, per Lastschrift von seinem Konto in Luxemburg zu zahlen. Als er die Kontonummer eingab, erschien sofort eine Fehlermeldung. Der Kunde fragte beim Kundenservice des Unternehmens nach und erhielt die Auskunft, bei Kunden mit Wohnsitz in Deutschland sei es "leider nicht möglich, von einem ausländischen Bankkonto abzubuchen."

Darüber beschwerte sich der Kunde beim Bundesverband der Verbraucherzentralen. Die Verbraucherschützer hielten die Zahlungsbedingungen des Online-Versandhändlers für unzulässig und verlangten, er müsse sie ändern.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe gab ihnen Recht (4 U 120/17). Der Online-Versandhändler dürfe die Zahlung über ein Konto im EU-Ausland nicht verweigern. Dieses Vorgehen verstoße gegen die SEPA-Verordnung, die im Euro-Raum eine freie Wahl des Kontos ermögliche.

Zahlungsempfänger dürften nicht bestimmen, in welchem EU-Mitgliedsland das Konto zu führen sei, von dem aus die Zahlungen erfolgen sollten. Wenn ein Online-Versand Kunden mit Wohnsitz in Deutschland die Zahlung per Lastschrift anbiete, dürfe er den Einzug von einem Konto im EU-Ausland nicht ablehnen. Die SEPA Verordnung verfolge das Ziel, den Zahlungsverkehr innerhalb der EU zu erleichtern und das solle auch dem Schutz der Verbraucher dienen.

GmbH-Geschäftsführer ist sozialversicherungspflichtig

Geschäftsführer sind in der Regel als Beschäftigte der GmbH anzusehen

Die gesetzliche Rentenversicherung forderte vom Geschäftsführer einer GmbH Versicherungsbeiträge. Begründung: Er verfüge nur über einen Anteil von 45,6 Prozent am Stammkapital des Unternehmens. Damit sei der Geschäftsführer als Arbeitnehmer einzustufen und verpflichtet, sich in der gesetzlichen Sozialversicherung zu versichern.

Dagegen wandte der Mann ein, er stimme immer gemeinsam mit seinem Bruder als weiterem Gesellschafter der GmbH ab und könne so das Geschehen im Unternehmen wesentlich beeinflussen. Also sei er nicht abhängig beschäftigt. Außerdem werde er weitere Anteile am GmbH-Stammkapital erwerben. Diese Argumente überzeugten den Rentenversicherungsträger nicht: Er verklagte den GmbH-Geschäftsführer auf Nachzahlung von Beiträgen.

Zu Recht, wie das Bundessozialgericht urteilte (B 12 KR 13/17). Nur Mehrheitsgesellschafter könnten als Kapitaleigner die Geschäftsführung so beeinflussen, dass man von "Leitungsmacht" im Unternehmen sprechen könne. Dazu müsse ein Geschäftsführer, der zugleich Gesellschafter der GmbH sei, über mehr als 50 Prozent der Stimmrechte verfügen. Oder über eine Sperrminorität, mit der er/sie nicht genehme Weisungen der Gesellschafterversammlung verhindern könne.

Wer weniger Stimmrechte halte, könne die Geschicke der Gesellschaft nicht wirklich bestimmen und sei als Arbeitnehmer anzusehen. Das gelte selbst dann, wenn ein Geschäftsführer, wie hier, die Befugnis habe, nach außen im Namen der GmbH aufzutreten und zu handeln. Und wenn er Freiheiten genieße — z.B. bei der Einteilung der Arbeitszeit —, die ein "normaler" Arbeitnehmer nicht habe. Entscheidend sei allein, wie weit ein Geschäftsführer Beschlüsse der Gesellschafterversammlung rechtlich durchsetzbar beeinflussen könne.

Feuchter Keller, frisch lackiert

Falsche Angabe im Maklerexposé berechtigt die Käuferin zum Rücktritt vom Kaufvertrag

Frau W kaufte für 119.000 Euro ein kleines Häuschen aus den fünfziger Jahren — "komplett saniert", behauptete der Makler in seinem Maklerexposé. Die Eigentümer hätten neue Leitungen verlegen lassen. Das Dach sei gedämmt worden, zudem sei "das Haus unterkellert (trocken)". Mit den Eigentümern, einem Ehepaar, hatte die Käuferin das Objekt besichtigt und ausdrücklich gefragt, ob der Keller wirklich trocken sei. Frau W konnte nichts Abweichendes feststellen, weil die Eigentümer die feuchten Kellerwände vor dem Besichtigungstermin weiß gestrichen hatten.

Nach dem Einzug bemerkte sie bald, dass man sie übers Ohr gehauen hatte. Der Keller war so durchfeuchtet, dass es unmöglich war, hier Gegenstände aufzubewahren. Aus diesem Grund zog die Käuferin vor Gericht und verlangte, das Geschäft rückgängig zu machen. Das Oberlandesgericht billigte ihr nur eine geringe Kürzung des Kaufpreises zu: In Gebäuden dieses Alters seien Wände und Fußböden im Keller immer feucht, das stelle keinen Sachmangel des Hauses dar.

Dass dieser Zustand für die Bauzeit typisch ist, räumte auch der Bundesgerichtshof ein (V ZR 256/16). Dennoch gaben die Bundesrichter Frau W Recht: Da im Verkaufsexposé des Maklers ausdrücklich zugesichert werde, dass der Keller trocken sei, könne die Käuferin erwarten, dass dies zutreffe. Die Verkäufer müssten sich die Aussage des Maklers zurechnen lassen. Obendrein hätten sie Frau W vorsätzlich über die Feuchtigkeitsschäden im Keller getäuscht.

Das Ehepaar bei der Besichtigung erfahren, dass die Kaufinteressentin großen Wert auf einen trockenen Keller legte. Da Frau W die Feuchtigkeitsschäden wegen des frischen Anstrichs nicht erkennen konnte, hätten die Verkäufer diese Schäden offenbaren müssen. Sie könnten sich nicht darauf berufen, dass Frau W bei so einem alten Haus mit einem feuchten Keller hätte rechnen müssen. Denn das Ehepaar habe gewusst, dass im Maklerexposé das Gegenteil behauptet wurde.

Darauf vertraute Frau W und sei durch den frischen Anstrich darin bestärkt, d.h. getäuscht worden. Daher habe die Käuferin das Recht, sich vom Kaufvertrag zu lösen. Die Verkäufer müssten den Kaufpreis zurückzahlen und schuldeten Frau W darüber hinaus Ersatz für die Maklerkosten, die Notarkosten, die Kosten des Grundbuchamts und die Umzugskosten.

Luxuskarosse mit Macken

Hat der Käufer den Kaufpreis gemindert, kann er nicht mehr verlangen, den Kauf rückgängig zu machen

Für ihren Geschäftsführer schloss die X-GmbH einen Leasingvertrag über einen Mercedes zum Kaufpreis von 99.900 Euro. Im folgenden Jahr brachte der Geschäftsführer den Wagen wegen diverser Mängel sieben Mal in eine Mercedes-Niederlassung. Manchmal setzte die Gangschaltung aus, ansonsten handelte es sich überwiegend um Fehler der Elektronik. Alle Mängel wurden beseitigt.

Dennoch zog die X-GmbH vor Gericht und verlangte vom Autohersteller 20 Prozent des Kaufpreises zurück. Begründung: Der Wagen sei produktionsbedingt chronisch fehleranfällig. In der Folgezeit traten tatsächlich weitere Mängel auf, die teilweise behoben wurden. Deshalb änderte die X-GmbH ihre Klage gegen den Autohersteller ab: Statt Rückzahlung von 20 Prozent forderte das Unternehmen nun die Rückabwicklung des Kaufvertrages und Schadenersatz für "vergeblichen Aufwand".

Das Oberlandesgericht Stuttgart gab der X-GmbH Recht — doch der Bundesgerichtshof hob das Urteil auf (VIII ZR 26/17). Wenn der Käufer einer mangelhaften Sache diese behalten wolle, stehe es ihm frei den Kaufpreis herabzusetzen, betonten die Bundesrichter. So könne er wieder ein angemessenes Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung herstellen.

Wer eine mangelhafte Sache gekauft habe, dürfe zwischen zwei Optionen wählen: Käufer könnten entweder den Kaufpreis mindern und so prinzipiell am Kaufvertrag festhalten. Oder sie könnten den Kauf rückgängig machen. Ihre Entscheidung für eine dieser Optionen sei dann aber verbindlich.

Die X-GmbH habe erst auf Minderung des Kaufpreises geklagt und so ihren Willen zum Ausdruck gebracht, den (ihrer Ansicht nach) produktionsbedingt fehleranfälligen Wagen zu einem reduzierten Kaufpreis zu behalten. Also habe sie sich dafür entschieden, den Kaufvertrag fortzusetzen. Anschließend — unter Berufung auf denselben Mangel — die Rückabwicklung des Kaufvertrags zu fordern, sei damit unvereinbar.

Kunstwerk falsch zugeordnet

Gibt eine Kunsthändlerin im Katalog den Urheber eines Werks falsch an, kann der Käufer vom Kauf zurücktreten

Kunstfreund X kaufte bei einer Kunsthändlerin eine Tuschfederzeichnung. Sie hatte das Werk im Katalog mit folgender Beschreibung angeboten: "Carl Philipp Fohr: ‚Die Schwalbe zu Neckarsteinach‘, Tuschfederzeichnung in Grauschwarz und Grau über Bleistift 1812". Darunter stand: "Vgl. Ausstellungskatalog Abb. 3, dort fälschlich Carl Rottmann zugeschrieben."

Bald bereute Herr X den Kauf, weil ihm Zweifel an der Urheberschaft des Künstlers Fohr kamen. Deshalb wollte er das Geschäft rückgängig machen — zu Recht, wie das Oberlandesgericht Frankfurt entschied (19 U 188/15). Entgegen der Beschreibung im Katalog stamme die Zeichnung nicht aus der Hand des angegebenen Künstlers, sondern von einem seiner Nachwuchskräfte.

Daher sei die Zeichnung mangelhaft: Denn die Echtheit bestimme wesentlich die Eigenschaft des Kunstwerks als Sammlerstück und Wertanlage. Zudem müsse sich die Kunsthändlerin arglistiges Handeln vorhalten lassen. Um Interessenten zum Kauf zu bewegen, habe die Verkäuferin zu einer wesentlichen Eigenschaft der Kaufsache falsche Angaben gemacht. Dabei gebe es keine Gewissheit über den Urheber der Zeichnung.

Das komme häufig vor, wenn ein Kunstwerk oft den Eigentümer gewechselt habe. Dann seien Kunsthändler letztlich gar nicht in der Lage, durch eigene Nachforschungen festzustellen, ob ein Werk echt sei. Das müssten sie dann aber auch "kommunizieren".

Kunsthändler dürften den Kaufinteressenten nicht vorspiegeln, dass der Urheber eines Werks feststehe, wenn das nicht sicher zutreffe. Genau das habe jedoch die Händlerin mit ihrer Formulierung "dort fälschlich Carl Rottmann zugeschrieben" getan. (Die Kunsthändlerin hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)