Handel und Gewerbe

Gesamtpreis für Computeranlage

Eine Anzeige muss deutlich machen, was extra zu bezahlen ist

Ein Computerhändler warb in einer Zeitungsanzeige mit der Abbildung einer kompletten Computeranlage. Der angegebene Preis bezog sich aber nur auf Tischgehäuse, Maus und Software-Paket. Die mit abgebildete Tastatur und der Monitor waren im Gesamtpreis nicht enthalten. Nach Auffassung eines Konkurrenten war diese Werbung unlauterer Wettbewerb, weil sie die Kunden täusche.

Nach der gesetzlichen Regelung liegt eine "irreführende Blickfangwerbung" dann vor, "wenn die Aufmerksamkeit des Umworbenen in einer Werbeanzeige durch Hervorheben oder Herausstellung in Wort und Bild auf besondere, tatsächlich nicht so vorhandene Eigenschaften der beworbenen Ware oder Leistung gelenkt und hierdurch in der Gesamtwirkung eine falsche Vorstellung über das Produkt erweckt wird".

Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte gegen die Anzeige des Computerhändlers keine prinzipiellen Einwände (2 U 217/94). Ein Werbetext müsse allerdings klar darauf hinweisen, welche Teile im Preis enthalten und welche extra zu bezahlen seien. Auf dem Computermarkt werde häufig mit Komplettangeboten geworben, bei denen der Verkäufer Computergehäuse, Monitor, Tastatur und Software als einheitliches Paket zu einem Gesamtpreis anbiete.

Interessierte Kunden beachteten daher immer auch die näheren Angaben zum Angebot, die sich unter oder neben den Abbildungen der Computeranlage fänden. Einschränkend fügte das Gericht allerdings hinzu: In der Händlerreklame habe neben der Preisangabe nur der Hinweis "ohne Monitor" gestanden. Da die Tastatur ebenfalls nicht im Preis enthalten sei, sei die Reklame in diesem Punkt irreführend.

Hauskauf zunächst gescheitert

Liegt ein Maklervertrag vor, wenn später der Lebensgefährte der Kaufinteressentin das Haus erwirbt?

Ein Hamburger wollte sein Stadthaus verkaufen und beauftragte damit Makler A. Auf das Inserat des Maklerbüros hin meldete sich eine Hamburgerin. Sie suchte nach einem Haus, weil sie plante, mit ihrem Lebensgefährten zusammenzuziehen. Ihren späteren Angaben nach nahm sie aber den Kontakt zum Makler ohne Wissen ihres Lebensgefährten auf.

Die Frau bekam von Makler A ein Exposé des Hauses, darin wurde auf die bei Vertragsschluss fällige Provision hingewiesen. Nun erzählte sie auch dem Lebensgefährten von der Immobilie, das Paar besichtigte sogar das Objekt. Da der Mann aber den Kaufpreis für weit überhöht hielt, wurde aus dem Geschäft nichts. Mit Makler A sprach die Frau zwar über den Kaufpreis, doch der erklärte den Preis für "nicht verhandelbar".

Ein Jahr später bot ein Makler B dasselbe Objekt zu einem niedrigeren Preis an. Da erwärmte sich der Lebensgefährte doch noch für das Haus und einigte sich mit dem Eigentümer. Der Kauf kam zustande, der Verkäufer überwies dem Makler B Provision. Nun tauchte auch Makler A wieder auf und forderte ebenfalls Provision — vom Käufer.

Das Landgericht Hamburg wies seine Zahlungsklage ab (316 O 81/16). Zwischen Makler A und dem Käufer sei kein Maklervertrag zustande gekommen, so das Landgericht. Der Käufer habe vom Maklerbüro nie ein Exposé mit Verweis auf die Provisionspflicht erhalten. Er habe auch seine Lebensgefährtin nicht bevollmächtigt, für ihn einen Maklervertrag mit A abzuschließen.

Allein aus der Tatsache, dass der spätere Käufer ein Jahr vor Vertragsschluss das Haus zusammen mit der Interessentin und Makler A besichtigt habe, könne der Makler keinen Anspruch auf Provision ableiten. Kaufinteressenten dürften davon ausgehen, dass der Eigentümer, der den Makler mit dem Verkauf beauftragt habe, die Maklerprovision bezahlen werde.

Auch bei Kaffeekapseln ist der Kilopreis anzugeben

Kurzartikel

Um Verbrauchern den Preisvergleich zu erleichtern, sind Händler verpflichtet, bei Fertigpackungen von Lebensmitteln nicht nur den Preis der Packung, sondern zusätzlich den Grundpreis des Produkts pro Kilogramm anzugeben. Diese Vorschrift gilt auch für das in Kaffeekapseln enthaltene Kaffeepulver, hat der Bundesgerichtshof entschieden: Es genüge nicht, bei Zehnerpackungen von Kaffeekapseln nur den Packungspreis und den Mengeninhalt anzugeben.

Wem gehört das Fohlen?

Der Verkäufer einer trächtigen Stute will das Fohlen behalten

Zunächst waren sich die Parteien ja einig gewesen über den Kauf der trächtigen Stute. Die Käuferin hatte den Vertrag unterschrieben und per E-Mail an den Verkäufer geschickt. Dann weigerte sie sich allerdings, den Kaufpreis zu zahlen. Der Grund? Nachdem die Stute gefohlt hatte, wollte ihr der Verkäufer nur die Stute übergeben, nicht aber das Fohlen.

Zum Zeitpunkt der Geburt habe die Stute noch ihm gehört, erklärte der Verkäufer, also sei er Eigentümer des Fohlens. Die Käuferin wollte aber beide Tiere haben und so landete der Streit vor Gericht. Dort ging es jedoch gar nicht mehr darum, ob die Stute mit oder ohne Fohlen übergeben werden sollte — denn die Käuferin hatte es sich inzwischen anders überlegt und erklärte den Rücktritt vom Vertrag.

Zu Recht, befand das Landgericht Aurich (2 O 219/18). Laut Vertrag habe die Käuferin eine tragende Stute erworben und damit auch das bereits gezeugte, aber noch nicht geborene Fohlen. Aus diesem Grund sei der Name des Deckhengstes im Kaufvertrag ausdrücklich vermerkt. Wenn der Verkäufer der Käuferin nur die Stute übereigne, erfülle er damit den Vertrag nicht vollständig.

Sehr klar habe er schriftlich bekräftigt, er werde das Fohlen behalten: Damit habe er es eindeutig abgelehnt, den Vertrag in diesem Punkt einzuhalten. Daher habe die Käuferin das Geschäft ganz abblasen dürfen. Ergebnis des Prozesses: Am Ende durfte der Verkäufer das Fohlen tatsächlich behalten, musste aber auf den Kaufpreis für die Stute verzichten.

Unfallschaden repariert, Heckscheibe beschädigt

Die Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers trägt das "Werkstattrisiko"

Dass der Verkehrsunfall, bei dem das Auto von Frau A beschädigt wurde, auf das Konto des Unfallgegners ging, stand eindeutig fest. Trotzdem gab es am Ende Streit um die Regulierung der Reparaturkosten. Zum Zankapfel wurde der Austausch der Heckscheibe, der rund 500 Euro kostete. Denn die Heckscheibe war nach dem Unfall noch intakt gewesen und erst bei der Reparatur in der Werkstatt gerissen.

Deshalb weigerte sich die Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers, den Betrag zu ersetzen. Frau A klagte ihn ein und bekam vom Amtsgericht Stuttgart Recht (45 C 3863/17). Wenn die Versicherung meine, dass die Werkstatt unsachgemäß oder schlampig gearbeitet habe, könne sie die Werkstatt auf Ersatz der Reparaturkosten verklagen, erklärte das Amtsgericht.

Doch zunächst einmal habe die Unfallgeschädigte Anspruch auf die Summe, die zur "Wiederherstellung" des Fahrzeugs notwendig sei. Wenn bei der Reparatur etwas schiefgehe, trage die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers das so genannte Werkstattrisiko. Sie müsse die Mehrkosten ersetzen, die ohne Schuld des Unfallgeschädigten durch unzulängliche Maßnahmen der Reparaturwerkstatt entstehen.

Sobald der Unfallgeschädigte der Werkstatt einen Unfallwagen übergeben habe, könne er/sie den Lauf der Dinge nicht mehr beeinflussen. Wenn die Werkstatt unnötige, nicht fachgerechte oder überteuerte Maßnahmen durchführe, könne das nicht zu Lasten des Unfallgeschädigten gehen. Er oder sie dürfe nicht auf den Kosten sitzen bleiben.

Im Übrigen habe die Versicherung im konkreten Fall nicht einmal bewiesen, dass der Werkstatt ein grober Fehler unterlaufen sei. Sehr überzeugend habe der gerichtliche Sachverständige ausgeführt, dass angesichts der Lage der Heckscheibe bei diesem Kfz-Modell — sie musste ausgebaut werden, um den Unfallschaden zu beheben — selbst bei sorgfältiger Arbeit das Risiko sehr hoch sei, die Scheibe beim Ausbau zu beschädigen.

"Schwarze Liste" gibt über drohende Konkurse Auskunft

Betroffener Bauunternehmer will den Urheber herausfinden

Ein Großhändler für Artikel des Baubedarfs war im Besitz einer Liste, die mögliche Bezieher seiner Waren aufführte, gegen deren Bonität angeblich Bedenken bestanden. Diese sogenannte "Schwarze Liste" gab er auch an andere Großhändler weiter. Als ein Bauunternehmen, dessen Name auch auf der Liste stand, davon erfuhr, verlangte es in einem gerichtlichen Verfahren Auskunft darüber, wer die Liste verfasst und verteilt hatte.

Der Bundesgerichtshof entschied, der Großhändler müsse Verfasser und Verteiler der "Schwarzen Liste" offenlegen (I ZR 75/93). Unternehmen auf diese Weise "anzuschwärzen", verstoße gegen das Wettbewerbsrecht. Der Bauunternehmer habe ein berechtigtes Interesse daran, die "Quelle der geschäftsschädigenden Äußerung zu verstopfen". Dieses Interesse müsse vom Recht geschützt werden, um so der Gefahr einer weiteren Beeinträchtigung des Bauunternehmens vorzubeugen.

Schaden in der Autowaschanlage

Fahrer neuerer Automatikfahrzeuge müssen beim Waschvorgang die Zündung eingeschaltet lassen

Ein Münchner fuhr mit seinem automatikgetriebenen BMW X 3 in eine Autowaschanlage in München-Am Hart. Wie üblich, hing vor der Waschstraße ein Hinweisschild für die Fahrer von Automatikfahrzeugen: "Gang raus, Automatik auf ‚N‘ stellen, Motor abstellen, nicht lenken, nicht bremsen". Es fehlte jedoch die Information, dass bei modernen Automatikfahrzeugen während des Waschvorgangs die Zündung eingeschaltet sein muss.

Prompt wurde der BMW aus der Schleppkette gehoben und rollte nach rechts heraus, so dass er schräg in der Waschstraße gegen eine Säule gestoßen wurde. Nach einem Hupkonzert des Autobesitzers drückte ein Mitarbeiter den Notausknopf und brachte die Anlage zum Stillstand. Die Folgen: Schäden am rechten Kotflügel, abgebrochene Scheibenwischer an der Heckscheibe. Die Reparatur kostete rund 2.000 Euro.

Vom Betreiber der Anlage forderte der Autobesitzer Schadenersatz. Der war der Ansicht, seine Anlage sei auf dem neuesten Stand der Technik. Der Fahrer müsse während des Waschvorgangs gelenkt oder gebremst haben. Dieser Fehler schließe jede Haftung des Unternehmens aus. Gestützt auf das Gutachten eines Sachverständigen entschied jedoch das Amtsgericht München den Streit zu Gunsten des Autobesitzers (213 C 9522/16).

Viele Waschstraßen — so auch diese hier — seien noch nicht auf die immer länger werdenden Radabstände neuerer Fahrzeugtypen eingestellt, hatte der Sachverständige erläutert. Zudem greife bei modernen Automatikautos eine Parksperre, wenn die Zündung ausgeschaltet sei. Werde diese Sperre aufgehoben, könne dies den Wagen (wegen des für den Radstand zu kurzen Rollenabstands) aus der Schlepprolle heben. Die Inhaber von Waschanlagen seien verpflichtet, die Kunden darüber zu informieren, erklärte das Amtsgericht.

Offenbar sei der BMW aus der Schleppkette heraus nach rechts getragen worden, weil der BMW-Besitzer die Zündung zwischendurch wieder eingeschaltet habe. So etwas müssten Autobesitzer nicht wissen, so das Amtsgericht, sie müssten mit solchen Folgen nicht rechnen. Daher sei der Anspruch des BMW-Fahrers auf Schadenersatz nicht wegen Mitverschuldens zu reduzieren. Der Waschanlagen-Betreiber müsse ihm die Reparaturkosten sowie Gutachter- und Anwaltskosten ersetzen. (Das Unternehmen hat gegen das Urteil Berufung eingelegt, mittlerweile aber auch das Waschanlagensystem ausgetauscht.)

"Nothalt" eines Hotelaufzugs

Hundeleine eines Dackels wurde von der Aufzugtür eingeklemmt: Wer zahlt die Liftreparatur?

Hundehalter H hatte in einem Bremer Hotel ein Zimmer gebucht und reiste mit seinem Dackel an. Nach dem Einchecken wollte er mit dem Hotelaufzug nach oben fahren. Doch Herrchen war schneller im Lift als sein angeleinter Dackel. Der stand noch draußen vor der Tür, als sich die Tür des Aufzugs wieder schloss und die Hundeleine einklemmte. Sofort löste die Alarmanlage des Lifts einen "Nothalt" aus.

Herrchen und Dackel kamen unbeschadet aus der Affäre heraus. Doch die Hotelbesitzerin musste 580 Euro investieren, um den Aufzug reparieren zu lassen. Den Betrag müsse der Hotelgast ersetzen, meinte sie: Schließlich habe er den Schaden verursacht. Ihr Lift sei TÜV-geprüft. Wenn kein Gast mehr einsteige, schließe sich die Türe nach zwei Sekunden — das sei die übliche Zeitspanne.

Das Amtsgericht Bremen hielt es für angemessen, die Reparaturkosten hälftig aufzuteilen (19 C 242/17). Werde ein Hund an einer langen Leine geführt, müsse der Halter darauf achten, dass das Tier gleichzeitig mit ihm durch die Aufzugtür komme. Das hätte Herrn H klar sein müssen. Er habe beim "Betreten des Fahrstuhls die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht" gelassen. Den Dackel hätte er auch problemlos hineintragen können.

Allerdings müsse sich die Hotelbesitzerin an den Kosten beteiligen, weil ihr Fahrstuhl nicht dem neuesten Stand der Technik entspreche. Zwar könne es auch bei einer modernen Lichtschranke vorkommen, dass sie Gegenstände mit einem Durchmesser von weniger als fünf Zentimeter — wie hier die Hundeleine — nicht erkenne und das Schließen der Tür nicht stoppe, habe der Sachverständige ausgeführt: Lichtschranken seien sozusagen Gitter mit Lücken.

Aber bei einer neuen Lichtschranke wäre die Chance, das Schließen der Tür und damit den "Nothalt" zu verhindern, doch viel größer gewesen. Hotelbesitzer müssten ihre Gäste und andere Benutzer der Aufzuganlagen so gut wie möglich vor Schäden schützen. Ohne Erfolg pochte die Hotelinhaberin darauf, dass Tierhalter für Schäden haften müssten, die ihr Tier anrichte. Das komme hier nicht in Betracht, erklärte das Amtsgericht. Der Schaden sei nicht von irgendeinem aktiven Verhalten des Dackels ausgelöst worden, sondern von der Hundeleine. Der Dackel hing nur passiv an der Leine.

"Ein Kilo CDs ihrer Wahl"

Ist eine solche Werbung für Verbraucher verständlich?

Ein Geschäft warb mit einem ungewöhnlichen Slogan für seine CDs: "1 kg CDs ihrer Wahl zum ausgequetschten Preis von 50 DM; 1 kg CDs = 10 CDs". Diese Werbung erregte Anstoß. Wettbewerbshüter waren der Ansicht, sie verstoße gegen die Preisangabenverordnung. Darin sei vorgeschrieben, dass Reklame immer die allgemein übliche und für alle verständliche Verkaufseinheit angeben müsse - in diesem Fall also den Stückpreis.

Das Oberlandesgericht Frankfurt erklärte die umstrittene Werbeangabe für rechtmäßig (6 W 26/95) und begründete dies so: Zwar müssten tatsächlich nach der Preisangabenverordnung die Angaben so formuliert werden, dass jeder Käufer sie verstehen könne. Üblicherweise würden CDs stückweise verkauft.

Allerdings sei in diesem Fall trotzdem verständlich, was gemeint sei: Denn die ungewöhnliche Angabe Preis pro Kilogramm CDs werde ergänzt um den Hinweis, dass zehn CDs einem Kilogramm entsprächen. Damit könne der Käufer die Werbung problemlos verstehen. Der Slogan solle lustig und ungewöhnlich klingen, dagegen sei aus rechtlicher Sicht nichts einzuwenden.

Rabatt für positive Bewertung

"Gekaufte" Kundenrezensionen im Onlinehandel sind irreführend

Immer häufiger kommt es vor, dass Verbraucherzentralen Amazon-Händler und andere Onlinehändler wegen der Kundenbewertungen abmahnen: Wenn sie nämlich Kunden finanzielle Vorteile dafür versprechen, dass diese im Internet das gekaufte Produkt positiv bewerten. Als Gegenleistung erhalten die Rezensenten z.B. einen Rabatt von 30 Prozent auf den Kaufpreis. So sollen andere Verbraucher verlockt werden, das Produkt ebenfalls zu kaufen, weil sie das Lob für echt halten. Solche Online-Bewertungen sind natürlich irreführend.

Aus dieser fragwürdigen Praxis hat eine Firma ein spezielles Geschäftsmodell gemacht: Sie bietet selbständigen Anbietern, die ihre Produkte auf der Handelsplattform "amazon.de" verkaufen, Kundenrezensionen gegen Entgelt an. Auf Wunsch vermittelt die Firma den Händlern "Testpersonen", die ihre Produkte bewerten. Als Gegenleistung für "gute Noten" darf die Testperson das Produkt behalten, manchmal gegen Zahlung eines kleinen Eigenanteils. Die Rezension wird bei "amazon.de" eingestellt.

Das Oberlandesgericht Frankfurt erklärte dieses Vorgehen für unlauter (6 W 9/19). "Gekaufte" Kundenrezensionen dürften nur veröffentlicht werden, wenn gleichzeitig ihr kommerzieller Charakter kenntlich gemacht werde. Verbraucher könnten den finanziellen Hintergrund solcher Bewertungen nicht eindeutig erkennen. Der durchschnittlich informierte Verbraucher gehe davon aus, dass Produkte ohne Gegenleistung beurteilt würden.

Bewertungsportalen im Internet liege die Idee zugrunde, dass Tester die bewerteten Produkte aus eigenem Antrieb kauften und unbeeinflusst von Dritten anderen Verbrauchern mitteilten, was sie davon halten. Die Leser erwarteten hier nicht unbedingt ein objektives Urteil, vergleichbar mit redaktionellen Zeitungsberichten oder Testergebnissen von Stiftung Warentest. Wohl aber eine authentische, also nicht gekaufte Bewertung.

Hengst als "gebrauchte Sache"

Käuferin will das im Alter von zweieinhalb Jahren ersteigerte Tier zurückgeben

Auf einer öffentlichen Auktion hatte eine Reiterin am 1.11.2014 den damals zweieinhalb Jahre alten Hengst ersteigert. Nach ihren Angaben stand er bis Oktober 2015 auf der Weide. Danach habe sie versucht, das Tier anzureiten. Der Hengst sei aber auffällig widersetzlich und nicht reitbar. Außerdem habe er schon bei der Versteigerung "Kissing Spines" gehabt, ein Wirbelsäulenleiden.

Aus diesen Gründen erklärte die Reiterin im Oktober 2016 den Rücktritt vom Kaufvertrag und verlangte den Kaufpreis zurück. In der Regel können Verbraucher Ansprüche wegen Mängeln der Kaufsache zwei Jahre lang geltend machen — zwei Jahre waren seit der Auktion noch nicht vergangen. Doch das Auktionshaus verwies auf seine Geschäftsbedingungen, die Bestandteil des Kaufvertrags seien: Wer ein Pferd ersteigere, müsse Mängel innerhalb von drei Monaten beanstanden.

Das Oberlandesgericht Schleswig gab dem Auktionshaus Recht und wies die Klage der Reiterin auf Rückzahlung des Kaufpreises ab (12 U 87/17). Ob das Tier schon beim Erwerb mangelhaft gewesen sei, könne offen bleiben. Selbst wenn das zuträfe, könnte die Käuferin daraus keine Ansprüche mehr ableiten — sie wären verjährt. Die üblichen Regeln für den "Verbrauchsgüterkauf" seien nicht anwendbar, wenn die Kaufsache bei einer Auktion erworben werde oder als "gebraucht" anzusehen sei. Hier treffe beides zu.

Wann sei ein Pferd als "gebrauchte Sache" einzustufen? Anders als die Käuferin meine, könne das Kriterium dafür nicht der Beginn der Reitausbildung eines Pferdes sein. Das sei kein fixer Zeitpunkt: Pferdehalter und Bereiter hätten ganz unterschiedliche Ansichten darüber, wann mit dem Bereiten eines Pferdes begonnen werden sollte. Abzustellen sei allein auf das Alter. Je länger das Tier Umwelteinflüssen und anderen äußeren Einwirkungen ausgesetzt sei, desto mehr steige das Risiko eines Sachmangels.

Ein Tier könne sich durch unzureichende Haltung, Fütterung oder tierärztliche Versorgung nachteilig verändern. So könnten sich durch die Haltungsbedingungen Infektionen entwickeln. Ein Hengst werde spätestens mit zwei Jahren geschlechtsreif: Die damit einhergehenden biologischen Veränderungen erhöhten das Risiko, dass sich Mängel ausbildeten, ebenfalls beträchtlich. Mit zweieinhalb Jahren zähle ein Hengst auf jeden Fall zu den "gebrauchten Sachen".

Die kurze Gewährleistungsfrist sei auch wegen der besonderen Situation bei Versteigerungen gerechtfertigt und benachteilige die Käufer nicht unangemessen. Das Auktionshaus verkaufe die Pferde für die Besitzer, aber im eigenen Namen mit Hilfe eines öffentlich bestellten Versteigerers. Naturgemäß kenne der Auktionator die Eigenschaften eines Pferdes nicht so gut wie ein Züchter, der es von Geburt an aufwachsen sehe. Wer beim Züchter kaufe, habe daher zwei Jahre Gewährleistungsfrist. Wer bei einer Auktion mitbiete, wisse über deren spekulativen Charakter Bescheid.

Streit zwischen Frauenzeitschriften

Modevideo als Gratis-Beilage zur Zeitschrift ist zulässig

Eine bekannte Frauenzeitschrift brachte ihre Februarausgabe mit einem Modevideo als Beilage heraus. Eine andere Zeitschrift wollte dagegen vorgehen, weil sie Wettbewerbsnachteile befürchtete. Sie sah in dem Gratis-Video einen Verstoß gegen die Zugabeverordnung. Die Zugabeverordnung verbietet es aus Wettbewerbsgründen, einer Ware eine zweite Ware quasi als Geschenk hinzuzufügen. Kunden sollen sich in ihrer Entscheidung für eine Ware nicht durch Zugaben beeinflussen lassen.

Das Oberlandesgericht München sah in dem umstrittenen Video keine unzulässige Zugabe (29 U 3159/95). Das Gericht schloss sich der Argumentation der betroffenen Zeitschrift an, die dargelegt hatte, dass es bei allen relevanten Frauenzeitschriften traditionell üblich sei, in der Februarausgabe aufwendig gestaltete und umfangreiche Sonderteile oder "Extras" über die neuen Modetrends für Frühjahr und Sommer herauszubringen.

Mit der Videokassette habe man lediglich den Bericht audio-visuell dargestellt. Dies entspreche dem Trend und dem Bedürfnis der Leserinnen. Das Video sei nicht als anreizende Nebenleistung angekündigt worden und sei auch nicht als selbständiges "Lockangebot" neben der Zeitschrift anzusehen. Denn es biete inhaltlich nichts anderes als das Heft, und die Zeitschrift biete damit nicht mehr als alle anderen Februarausgaben.

Der Trick mit der Zaubertinte

Fahrzeugscheinheft manipuliert: Unzuverlässige Kfz-Händlerin muss rotes Kennzeichen abgeben

Gebrauchtwagenhändler bekommen vom zuständigen Ordnungsamt — in Berlin vom "Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten" — ein rotes Kennzeichen. Damit können Kaufinteressenten kurze Probefahrten unternehmen. Über diese Probefahrten müssen die Händler genau Buch führen: Jeder Fahrer ist "dokumentenecht" in ein Fahrzeugscheinheft einzutragen.

Als das Landesamt das Fahrzeugscheinheft einer Kfz-Händlerin überprüfte, stellte die Behörde fest, dass es manipuliert worden war. Die Fahrer waren mit einem Schreibgerät eingetragen worden, dessen Schrift entfernt werden kann. Bei einer Temperatur unter null Grad Celsius wird die "Zaubertinte" jedoch wieder sichtbar. Die Behörde fror das Heft in einem Kühlgerät ein und konnte so die Manipulationen belegen.

Nun entzog sie der Kfz-Händlerin das rote Kennzeichen. Dagegen wehrte sich die Unternehmerin und behauptete, die Einträge habe ihr Mann ohne ihr Wissen vorgenommen. Damit kam sie jedoch beim Verwaltungsgericht (VG) Berlin nicht durch (VG 11 K 357.17). Autohändler müssten zuverlässig sein: Rote Kennzeichen dürften auf keinen Fall missbräuchlich verwendet werden.

Händler müssten deshalb vor der ersten Fahrt den Namen des Fahrers vollständig und in dauerhafter Schrift eintragen. Wer gegen die Dokumentationspflicht verstoße, ermögliche rechtswidrigen Gebrauch des Kennzeichens. Die Händlerin habe einzelne Seiten in unzulässiger Weise mehrfach verwendet, indem sie entfernbare Schrift verwendet und so das Fahrzeugscheinheft manipuliert habe.

Unter diesen Umständen könne das Landesamt die Zuteilung des roten Kennzeichens widerrufen, bekräftigte das VG. Dass die Händlerin nun versuche, ihrem Ehemann den "schwarzen Peter" zuzuschieben, helfe nicht weiter. Erstens zeigten die wieder sichtbar gemachten Einträge im Heft auch ihre Unterschrift. Zweitens müsste sie sich auch das Verhalten ihres Ehemannes und Mitarbeiters zurechnen lassen.

Fäkalbakterien im Trinkwasserbrunnen

Abwasserleitung war marode, doch der Abwasserverband "beschuldigt" organisch düngende Winzer

Idyllisch liegt ein Hotel inmitten der Weinberge an der Mosel. Die Idylle wurde vor einigen Jahren jäh getrübt: Bei einer Routinekontrolle bemerkte der Hotelbesitzer zu seinem Entsetzen Fäkalbakterien im Betriebsbrunnen, der das Hotel mit Trinkwasser versorgte. Aufgrund der hohen Keimbelastung ordnete die zuständige Behörde an, den Brunnen und das Hotel vorübergehend "dicht zu machen".

Der Abwasserverband des Landkreises überprüfte vorsichtshalber einen Abwasserkanal, der ca. fünf Meter vom Brunnen entfernt verläuft. Seine Mitarbeiter entdeckten in der Innenwand des Kanals einen zwei Millimeter breiten Riss. Obwohl der Riss eine Druckprüfung bestand, sanierte der Abwasserverband die Kanalwand. Anschließend sank die Keimbelastung des Brunnenwassers drastisch — wenige Monate später war das Wasser keimfrei.

Vom Abwasserverband verlangte der Hotelbesitzer Schadenersatz für die Folgen der Kontamination. Der Verband schob den "schwarzen Peter" umgehend weiter und behauptete, dass die Keime auf keinen Fall auf das Leck im Kanal zurückzuführen seien. Das habe ja die Druckprüfung der Abwasserleitung gezeigt. Sehr wahrscheinlich stammten die Fäkalbakterien im Brunnenwasser aus den Weinbergen oberhalb des Hotels, da werde organisch gedüngt.

Mit dieser Argumentation war das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz nicht einverstanden (1 U 729/15). Da unmittelbar nach der Sanierung des Abwasserkanals die Keimbelastung des Brunnenwassers massiv nachgelassen habe, stehe damit fest, dass die Bakterien durch die Schadstellen in der Abwasserleitung ins Wasser gelangt seien. Juristen bezeichneten das als "Beweis des äußeren Anscheins".

Andere Ursachen für die Kontamination seien hier so unwahrscheinlich, dass man sie ausschließen könne, fand das OLG. Im fraglichen Zeitraum hätten die Winzer in den Weinbergen jedenfalls keine größeren Mengen organischen Düngers ausgebracht. Der Abwasserverband sei für Unterhalt und Wartung der Abwasserkanäle zuständig und hafte daher für den finanziellen Verlust, der dem Hotelier durch die Leckage in der Abwasserleitung entstanden sei.

Nachdem der Bundesgerichtshof das Urteil des OLG Koblenz bestätigt hatte, einigten sich die streitenden Parteien auf einen Vergleich.

Solaranlage mit Mängeln

Bestreitet ein Handwerker rundweg, mangelhaft gearbeitet zu haben, verweigert er damit die Nachbesserung

Für eine Immobiliengesellschaft sollte eine Baufirma eine Wohnanlage erstellen. Für die Heizungs- und Sanitäranlagen engagierte die Baufirma als Subunternehmen einen SHK-Handwerksbetrieb. Er sollte außerdem auf dem Dach des Gebäudes eine Solaranlage errichten. Als die Arbeiten abgeschlossen waren, beanstandete die Baufirma Mängel der Solaranlage und kürzte die Schlussrechnung des Handwerksbetriebs um fast 34.000 Euro.

Der Anlagenbauer bestritt entschieden, dass seine Mitarbeiter mangelhaft gearbeitet hatten und klagte den restlichen Werklohn ein. Die Baufirma konterte diese Forderung mit ihrem Anspruch auf Ersatz für die Kosten der Mängelbeseitigung: Denn sie hatte in der Zwischenzeit die Solaranlage von einem anderen Handwerksunternehmen "auf Vordermann bringen" lassen.

Das Oberlandesgericht Köln entschied den Rechtsstreit zu Gunsten der Baufirma (7 U 49/13). Die Kosten der Mängelbeseitigung lägen deutlich höher als der restliche Werklohn, der dem Handwerker zustehe. Also könne er gegen die Baufirma keine Ansprüche mehr geltend machen.

Die Auftraggeberin sei auch nicht verpflichtet gewesen, zunächst den Auftragnehmer zur Beseitigung der Mängel aufzufordern und ihm dafür eine Frist zu setzen. Dieser Schritt sei überflüssig, wenn der Handwerker — wie hier — generell bestreite, dass an seinen Arbeiten irgendetwas auszusetzen sei. Damit verweigere er ernsthaft und endgültig jede Nachbesserung. Daher habe die Baufirma zu Recht einen anderen Handwerker eingeschaltet, um die Mängel beheben zu lassen.

"Falsche" Fehlermeldung im BMW

Kann der Käufer ein einwandfreies Neufahrzeug verlangen?

Im September 2012 hatte Herr P seinen neuen BMW X3 xDrive 20 vom Hersteller erhalten. Das 38.265 Euro teure Fahrzeug war mit einer Software ausgestattet, die eine Warnmeldung im Textdisplay des Autoradios einblendete, wenn die Kupplung zu überhitzen drohte.

Im Januar 2013 erschien die Warnung mehrmals. Obwohl die Kupplung keineswegs zu heiß war, forderte die Warnmeldung den Fahrer auf, den Wagen vorsichtig anzuhalten, um sie 45 Minuten lang abkühlen zu lassen. P brachte das Auto wiederholt in eine BMW-Werkstatt, doch der Defekt wurde nicht behoben. Hartnäckig tauchte immer wieder die "falsche" Fehlermeldung auf.

Deshalb forderte der Käufer im Juli 2013 den Autohersteller auf, ihm ein einwandfreies Neufahrzeug zu liefern. Der Hersteller bestritt jeglichen Sachmangel: Die Kupplung sei technisch einwandfrei und könne im Fahrbetrieb abkühlen. Der Kunde müsse das Auto wegen der Warnmeldung nicht anhalten, wie er längst wisse.

Im Oktober 2014, als der Käufer bereits Klage auf ein Ersatzauto erhoben hatte, brachte er den BMW zum Kundendienst. Dabei spielte die BMW-Werkstatt ein neu entwickeltes Software-Update mit korrigierter Warnmeldung auf — zumindest behauptete das der Autohersteller —, was vor Gericht noch eine Rolle spielen sollte.

Im Rechtsstreit zwischen Hersteller und Käufer setzte sich beim Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg der Käufer durch. Der Bundesgerichtshof bestätigte das Urteil in wesentlichen Punkten (VIII ZR 66/17). Der BMW sei bei der Übergabe im September 2012 mangelhaft gewesen, denn die Software habe wiederholt eine irreführende Fehlermeldung eingeblendet. Dass der Fahrzeughersteller dem Käufer zugesichert habe, er müsse die Warnung nicht beachten, ändere daran nichts.

Da der Mangel längere Zeit nicht behoben werden konnte, habe der Kunde keine Nachbesserung mehr verlangt, sondern stattdessen ein Ersatzauto. Das sei sein gutes Recht. Der Hersteller dürfe die Ersatzlieferung nur ablehnen, wenn er den Mangel vollständig, nachhaltig und fachgerecht beseitigen könne. Sei das hier geschehen? Diese Frage hätte das OLG von einem Kfz-Experten per Gutachten klären lassen müssen.

Das müsse die Vorinstanz nun nachholen: Denn es sei bisher offen geblieben, ob bei der routinemäßigen Inspektion im Oktober 2014 die Warnfunktion tatsächlich — wenn auch ohne Einverständnis des Käufers — korrigiert wurde. Trete nun die Fehlermeldung wirklich nur noch beim Überhitzen der Kupplung auf? Oder sei die Warnmeldung, wie das OLG vermute, schlicht und einfach abgestellt worden? Dann wäre der Mangel nicht behoben und Herr P hätte Anspruch auf ein Ersatzfahrzeug.

Samen vom Winde verweht

Wenn der Wind Unkrautsamen in eine Gärtnerei weht, haftet dafür nicht der Nachbar

Die Inhaber eines Gartenbaubetriebs beschwerten sich über ihren Nachbarn. Dieser ließ das an die Gärtnerei angrenzende Grundstück seit Jahren brach liegen. Alle möglichen Samen flögen durch die Luft bis in die Gärtnerei und durchsetzten die mühsam gezüchteten Pflanzen mit Unkraut, warfen die Gärtner dem Nachbarn vor. Dadurch sei bereits ein Schaden von 8.000 DM entstanden, den Betrag müsse der Nachbar ersetzen.

Der Nachbar sei für die Probleme der Gärtnerei nicht verantwortlich, stellte das Oberlandesgericht Düsseldorf klar (9 U 53/94). Hier wirkten allein Naturkräfte, sie hätten die Schäden an den Pflanzenkulturen ausgelöst. Besonders Weidenkätzchen hätten in diesem Jahr aufgrund der ungewöhnlichen Wärme vermehrt in Blüte gestanden. Zudem habe ungewöhnlich konstanter Ostwind geherrscht, der die Samen auf das Grundstück der Gärtnerei geweht habe. Mit solchen Risiken müssten alle Inhaber von Gartenbaubetrieben leben. Man könne niemandem verbieten, sein eigenes Grundstück verwildern zu lassen.

Mainz darf den Mainzer Carneval-Verein bevorzugen

Streit um Sondererlaubnis für den Bauchladenverkauf von Fastnachtsartikeln in Mainz

Ein Händler, der während der Karnevalszeit in Mainz per Bauchladen Fastnachtsartikel verkaufen wollte, beantragte bei der Stadt die dafür erforderliche Genehmigung. Die Kommune lehnte ab: Wenn sie allen Antragstellern im Karneval den mobilen Warenverkauf in der Innenstadt erlauben würde, würden Massen von Bauchladenverkäufern den Fußgängerverkehr und zudem das Straßenbild beeinträchtigen.

Gegen diesen Bescheid zog der Händler vor Gericht und pochte auf den Grundsatz der Gleichbehandlung im Grundgesetz: Dem Mainzer Carneval-Verein (MCV) erteile die Stadt regelmäßig eine Sondererlaubnis für den Bauchladenverkauf, das müsse doch für alle Händler gelten.

Der MCV habe eine Sonderstellung, räumte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz ein. Aber für die Ungleichbehandlung gebe es gute Gründe: Der MCV-Verkauf von Zugplaketten gehöre zu den traditionellen Elementen Mainzer Brauchtumspflege (1 A 11842/17.OVG).

Seit 1838 veranstalte der MCV den Rosenmontagszug auf eigene Rechnung — eines der wichtigsten kulturellen Ereignisse in der Stadt. Für den Rosenmontagszug sei Mainz überregional bekannt. Dass er stattfinde, sei von großem, öffentlichem Interesse. Schon seit den 1950er Jahren finanziere der MCV den Umzug mit dem Bauchladenverkauf. Die kostümierten Zugplakettenverkäufer seien mittlerweile selbst Bestandteil der Brauchtumspflege und prägten während des Karnevals die Mainzer Innenstadt.

Hausbau: Kein Werklohn ohne Abnahme

Zieht eine Bauherrin in den Neubau ein, billigt sie damit nicht automatisch die Leistung des Bauunternehmens

Eine Münchnerin ließ ein Einfamilienhaus bauen. Als nach Ansicht des Bauunternehmers das Haus fertig war, sollte sie das Bauvorhaben "förmlich abnehmen". Abnahme bedeutet: Die Auftraggeberin sollte ausdrücklich erklären, dass sie die Leistung des Bauunternehmens als vertragsgerecht ansieht und dessen Anspruch auf Werklohn billigt. Dazu sah die Frau jedoch keinen guten Grund, im Gegenteil.

Im (nicht unterschriebenen) Abnahmeprotokoll listete sie 18 Mängel auf, z.B. eine fehlerhafte Abdichtung im Dachgeschoss, unverputzte Treppenwangen, einen Riss in der Außenfassade, fehlende Estricharbeiten im Keller. Wenig später bezog die Bauherrin mit ihrer Familie das Haus. Nun schickte der Bauunternehmer seine Schlussrechnung, die sich auf 17.600 Euro belief. Da die Münchnerin wegen der zahlreichen Mängel nicht zahlte, klagte der Auftragnehmer den restlichen Werklohn ein.

Wie schon das Oberlandesgericht München erklärte auch der Bundesgerichtshof die Zahlungsklage des Bauunternehmens für unbegründet (VII ZR 32/16). Ohne Abnahme habe der Auftragnehmer keinen Anspruch auf Werklohn. Die Bauherrin habe die Bauleistungen jedoch nicht abgenommen, sondern führe im Abnahmeprotokoll 18 Mängel des Bauwerks an. Dem Protokoll sei also keine Billigung der Bauleistungen zu entnehmen, auch das Verhalten der Auftraggeberin spreche dagegen.

Dass sie den Neubau bezogen habe, ändere daran nichts. Das wäre nur dann als stillschweigende Abnahme zu bewerten, wenn das Einfamilienhaus ohne wesentliche Mängel fertiggestellt worden wäre. Da hier aber eine Vielzahl erheblicher Mängel vorliege, erscheine es ausgeschlossen, dass die Bauherrin mit ihrem Einzug die Bauleistungen als vertragsgerecht billigen wollte — zumal sie vorher die Abnahme wegen dieser Mängel explizit verweigert habe.

Die Werklohnforderung sei daher noch nicht fällig. Der Bauunternehmer müsse erst einmal die beanstandeten Mängel beseitigen. Dann könne die Abnahme nachgeholt werden. (Mit diesem Beschluss bestätigte der Bundesgerichtshof ein Urteil des OLG München vom 12.1.2016, AZ.: 9 U 1621/15)

Kaufen per Dash Button verboten

OLG München hält das von Amazon praktizierte Bestellverfahren für unzulässig

"Bestellen Sie per Knopfdruck, wenn ihr Lieblingsprodukt zur Neige geht. Sie erhalten ihr neues Produkt, bevor das alte aufgebraucht ist". Mit diesem Versprechen lockt Internethändler Amazon IT-begeisterte Kunden. Wer sich (kostenpflichtig!) beim Unternehmen für das Bestellverfahren anmeldet, kann mit Dash Buttons Dinge des täglichen Bedarfs wie Waschmittel, Kosmetikprodukte oder Hundefutter bestellen.

So geht’s: Kunden müssen auf ihrem Smartphone eine Amazon Shopping App installieren und das Produkt festlegen, das sie über einen Dash Button bestellen wollen. Sind sie bei Amazon registriert, wird der Dash Button mit dem Produkt verknüpft und mit dem WLAN des Nutzers verbunden. Man kann so einen Bestellknopf z.B. an die Waschmaschine kleben und dann per Knopfdruck Waschmittel bestellen. Mehr als den Knopfdruck braucht es nicht, um elektronisch einen Kaufvertrag mit Amazon abzuschließen.

Gegen die Amazon-Dash Buttons klagte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Sie war der Ansicht, dass das Bestellverfahren in der gegenwärtig praktizierten Form gegen Vorschriften zum Schutz der Verbraucher verstößt. Die Verbraucherzentrale forderte ein Verbot und setzte sich beim Oberlandesgericht (OLG) München durch (29 U 1091/18).

Hier gehe es um eine spezielle Form des Onlinehandels, so das OLG. Laut Gesetz sei bei Bestellungen im Internet die Schaltfläche so zu gestalten, dass der Verbraucher beim Bestellvorgang ausdrücklich bestätige, dass er sich hiermit zu einer Zahlung verpflichte. Beim Dash Button fehle der Hinweis darauf, dass ein Knopfdruck eine zahlungspflichtige Bestellung auslöse: z.B. durch die Worte "zahlungspflichtig bestellen" oder eine ähnliche, eindeutige Formulierung.

Darüber hinaus müssten Onlinehändler die Verbraucher vor dem Bestellen über wesentliche Eigenschaften der Ware informieren: Art des Produkts, Menge, Größe, Gesamtpreis. Amazon teile dem Kunden vor oder beim Knopfdruck jedoch keine Produktinformationen mit. Dieses Defizit sei nicht dadurch auszugleichen, dass sich Verbraucher auf Wunsch nach dem Bestellen — per Push-Nachricht auf dem Smartphone — von der Amazon Shopping App über Details informieren lassen könnten.