Gesundheitswesen

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"Cholesterin senken — mit Erfolg!"

Unilever warb auf unzulässige Weise für die Margarine "Becel pro.activ"

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen klagte gegen den Konzern Unilever: Das Unternehmen dürfe für "Becel pro.activ" nicht mehr so werben wie in der "Apotheken-Umschau" vom November 2013. In der Anzeige berichtete eine begeisterte Kundin, dass sie es auch durch den Konsum der Halbfettmargarine geschafft habe, innerhalb von drei Wochen ihren Cholesterinspiegel von 275 auf 211 mg/dl zu senken.

Lebensmittelhersteller dürften laut EU-Recht nicht mit gesundheitsbezogenen Angaben für ihre Produkte werben, kritisierten die Verbraucherschützer. Genau das tue Unilever: Den Cholesterinwert zu senken, verringere das Risiko von Herzerkrankungen — das streiche die Reklame heraus.

Unilever konterte, die EU-Gesundheitsverordnung sei hier nicht anwendbar, weil sich die Anzeige nicht allein auf "Becel pro.activ" beziehe. Die Margarine sei nur ein Bestandteil eines Ernährungs- und Bewegungsprogramms, mit dem Verbraucher ihren Cholesterinwert reduzieren könnten.

Diese Botschaft komme bei den Verbrauchern so nicht an, urteilte jedoch das Landgericht Hamburg (315 O 283/14). Ein durchschnittlich aufmerksamer Kunde lese nicht den ganzen Anzeigentext, sondern orientiere sich vor allem an Bildern und Überschriften. Wer ein großes Foto des Produkts "Becel pro.activ" sehe, werde zu Recht annehmen, es handle sich um Reklame für das Produkt. Der Absatz darunter beginne mit der Überschrift "Cholesterin senken — mit Erfolg!"

Den Erfolg werde der Leser daher auf das Produkt beziehen und die Margarine als entscheidende Komponente des Programms ansehen — zumal Bewegung und ausgewogene Ernährung längst als vorteilhaft bekannt seien. Daran ändere auch der ergänzende Text in einem Kästchen nichts. Da werde erwähnt, "Becel pro.activ" reduziere den Cholesterinspiegel um 7-10 Prozent, während die Kundin im Haupttext stolz eine Senkung von 275 auf 211 mg/dl vermelde.

Das entspräche einer Reduktion um 23 Prozent. Anders als Unilever meine, sei den Adressaten der Reklame nicht auf den ersten Blick klar, dass es sich um unterschiedliche Prozentsätze handle. Also würden sie daraus auch nicht den Schluss ziehen, dass sich die Senkung von 275 auf 211 mg/dl dann nicht auf die Margarine, sondern nur auf ein umfassendes Gesundheitsprogramm beziehen könne. Fazit: Unilever dürfe auf diese Weise nicht mehr für "Becel pro.activ" werben, andernfalls drohe Ordnungsgeld.

Wundinfektion nach Nabel-OP

Nicht immer begründet unzureichende Risikoaufklärung einen Anspruch auf Schadenersatz

Wegen eines Nabelbruchs ließ sich der 43 Jahre alte Herr A operieren. Wenige Tage nach dem Eingriff in einem Krankenhaus entzündete sich die Wunde. Zwei Mal musste der behandelnde Arzt die Wunde wieder öffnen.

Daraufhin warf der Patient dem Krankenhaus vor, die Hygienevorschriften missachtet zu haben. Außerdem habe ihn niemand über das Risiko einer Wundinfektion aufgeklärt. Deshalb müssten ihn das Krankenhaus und der Arzt mit 5.000 Euro Schmerzensgeld für die Leiden entschädigen.

Das Oberlandesgericht Hamm wies die Zahlungsklage von Herrn A gegen die so Beschuldigten ab (26 U 88/13). Die Operation sei laut Gutachten eines medizinischen Sachverständigen einwandfrei ausgeführt worden. Dass die Wundinfektion des Patienten auf einen Verstoß der Klinik gegen Hygienestandards oder auf einen Krankenhauskeim zurückzuführen sei, sei nicht bewiesen. Alle anderen Möglichkeiten, einen Nabelbruch zu behandeln, seien noch riskanter, also medizinisch nicht ratsam.

Zwar treffe die Kritik des Patienten zu, dass man es versäumt habe, ihn über das Risiko der Wundinfektion zu informieren. Doch das begründe nicht in jedem Fall einen Anspruch auf Schadenersatz. Hier jedenfalls nicht, denn: Wäre der Patient ordnungsgemäß über das Infektionsrisiko aufgeklärt worden, hätte er dem Eingriff trotzdem zugestimmt.

Zum einen sei diese Art der Operation die optimale Behandlung bei einem Nabelbruch. Zum anderen hätte Herr A mit der Operation auch nicht mehr warten können. Jeder Aufschub hätte seine Schmerzen verschlimmert. Man müsse also davon ausgehen, dass sich der Patient auch in Kenntnis des kleinen Risikos zu dem Routineeingriff entschlossen hätte.

Kein E-Bike für Gehbehinderten

Gesetzliche Krankenkasse muss nur die Kosten medizinischer Hilfsmittel übernehmen

Der Orthopäde hatte dem Mann bescheinigt, dass er ein Fahrrad mit Elektrounterstützung (E-Bike) benötigte. Aufgrund einer Oberschenkelamputation war der Patient schwer behindert: In seinem Behindertenausweis stand das Merkzeichen "aG" für "außergewöhnliche Gehbehinderung".

Bei der Krankenversicherung beantragte er die Übernahme der Kosten eines E-Bikes. Doch die gesetzliche Krankenkasse lehnte ab: Das sei kein medizinisches Hilfsmittel, sondern ein "Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens", den der Versicherte selbst finanzieren müsse.

Die Richter des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen bestätigten den Standpunkt der Krankenkasse (L 4 KR 454/11). Immer mehr gesunde Menschen benützten E-Bikes. Ältere oder untrainierte Fahrer könnten damit weitere oder anspruchsvollere Strecken zurücklegen. Diese Fahrräder seien nicht speziell dafür da, Krankheiten zu bekämpfen oder Behinderungen auszugleichen.

Die gesetzliche Krankenversicherung müsse Behinderte mit Hilfsmitteln versorgen, um ihr Grundbedürfnis an Mobilität zu sichern. Sie sollten die Möglichkeit haben, in der Nähe ihrer Wohnung die nötigen Alltagsgeschäfte zu erledigen.

Die Krankenkasse sei aber nicht dafür zuständig, den Aktionsradius der Behinderten über diesen Nahbereich hinaus zu erweitern. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung dienten Fahrräder nicht dem "Grundbedürfnis auf Fortbewegung", so wie z.B. Selbstfahrerrollstühle.

Weisheitszahn gezogen: Kieferbruch

Zahnarzt hätte über das Risiko aufklären müssen

Nachdem ihm ein Weisheitszahn gezogen worden war, verspürte der Patient immer stärkere Schmerzen. Bei den Nachuntersuchungen konnte der Zahnarzt deren Ursache nicht feststellen. Daraufhin begab sich der Patient in eine kieferchirurgische Klinik, in der er geröngt wurde. Die Röntgenaufnahme zeigte, dass der Kiefer gebrochen war.

Unter Vollnarkose wurde der Kiefer gerichtet und mit Draht arretiert. Der Patient musste die Drahthalterung über einen Monat tragen und konnte sich nur flüssig ernähren. Trotz krankengymnastischer Übungen konnte er den Mund lange Zeit nicht ganz öffnen, Bewegungen verursachten ihm Schmerzen. Er verklagte den Zahnarzt auf Zahlung von Schmerzensgeld.

Das Oberlandesgericht München gab dem Patienten Recht (1 U 3458/94). Das Verschulden des Zahnarztes sei zwar nicht groß. Denn das Risiko des Kieferbruchs sei angesichts der stabilen Knochenstruktur des Patienten relativ gering gewesen. Damit habe der Mediziner nicht rechnen müssen. Dennoch müsse der Arzt dem leidgeprüften Patienten ein Schmerzensgeld von 7.000 DM zahlen. Der Zahnarzt habe es nämlich versäumt, den Patienten vor dem Eingriff über die Möglichkeit eines Kieferbruchs aufzuklären. Zudem sei dem Mediziner vorzuwerfen, dass er trotz der andauernden Schmerzen des Patienten keine Röntgenaufnahme gemacht habe.

Zahnarzt ohne Kassenzulassung

Patient muss die Kosten der Behandlung selbst tragen

Eine Frau verlangte als freiwilliges Mitglied ihrer gesetzlichen Krankenkasse die Kosten für eine Zahnarztbehandlung ersetzt. Die Krankenkasse lehnte jedoch die Kostenübernahme ab, weil der Zahnarzt kein Vertragsarzt der Kasse war. In einem Gerichtsverfahren musste geklärt werden, wer die Behandlungskosten tragen musste.

Das Bundessozialgericht entschied, die Frau müsse ihre Behandlung selbst zahlen (1 RK 14/94). Nach dem Sozialgesetzbuch sei eine Kostenerstattung durch die Krankenkasse ausgeschlossen, wenn sich ein freiwilliges Mitglied von einem Arzt behandeln lasse, der nicht zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen sei. Die Versicherten könnten nur unter den zugelassenen Ärzten, Kliniken und Einrichtungen der Krankenkasse frei wählen.

Andere Ärzte dürften die Versicherten nur in Notfällen in Anspruch nehmen. Eine freie Wahl der Mitglieder unter allen approbierten Ärzten wäre mit dem bisherigen System der sozialen Krankenversicherung nur schwer zu vereinbaren: Denn nicht zugelassene Ärzte seien nicht an das Gebot der Wirtschaftlichkeit gebunden, das das "Gesundheitsstrukturgesetz" den zugelassenen Ärzten auferlege.

Zuschuss bei Zahnersatz beschränkt

Krankenkasse zahlte zu Recht nur 60 Prozent

Auf den Rat ihres Zahnarztes ließ eine Frau ihre Amalgamfüllungen entfernen und dafür Zahnersatz mit Goldlegierungen eingliedern. Von ihrer gesetzlichen Krankenkasse verlangte die Patientin Ersatz der Behandlungskosten in voller Höhe. Doch die Krankenkasse übernahm nur 60 Prozent der Kosten. Die Frau hielt diese Einschränkung für nicht rechtmäßig und verklagte ihre Krankenkasse.

Das Bundessozialgericht stellte sich auf die Seite der Krankenkasse (1 RK 7/94). Mehr als einen Zuschuss von 60 Prozent könne die Patientin nicht bekommen, unabhängig davon, ob sie Amalgan vertrage oder nicht. Die Höhe des Zuschusses sei nicht mit der Art der Erkrankung verknüpft: Sie sei nur vom Gegenstand der ärztlichen Leistung (Zahnersatz) abhängig - unabhängig von der Ursache des Behandlungsbedarfs. Aus diesem Grund müsse die Patientin die restlichen 40 Prozent der Behandlungskosten selbst zahlen.

Wachkoma-Patientin künstlich ernährt

Ehemann und Tochter wollen die lebenserhaltenden Maßnahmen abbrechen

Eine 1963 geborene Frau erlitt im September 2009 eine Gehirnblutung. Seither liegt sie im Wachkoma und wird mit einer Magensonde ernährt. Kommunikation ist nicht mehr möglich. Als rechtliche Betreuer wurden der Ehemann und die Tochter bestellt, die im Juli 2010 die Erlaubnis dafür beantragten, die künstliche Ernährung einzustellen.

Das Landgericht lehnte den Antrag ab: Ob die Betroffene einen Abbruch der lebenserhaltenden Maßnahmen in so einem Fall gewollt hätte, stehe nicht mit Sicherheit fest. Das Grundleiden der Frau sei zwar irreversibel, doch der Tod stehe nicht unmittelbar bevor. Die Betreuer legten gegen die Entscheidung Rechtsbeschwerde ein.

Eine Patientenverfügung, die für Betreuer und Ärzte verbindlich sei, liege nicht vor, so der Bundesgerichtshof (XII ZB 202/13). Man müsse also anders klären, was die Patientin "gewollt haben würde". Bevor man aber versuche, anhand persönlicher Wertvorstellungen oder religiöser Überzeugungen den "mutmaßlichen Willen" der Patientin zu ermitteln, sei zu klären, ob sie tatsächlich in Bezug auf so eine Situation konkrete Behandlungswünsche formuliert habe.

Denn: Liege eine konkrete Willensbekundung für oder gegen bestimmte medizinische Maßnahmen vor, sei diese zu berücksichtigen. Das Landgericht habe entsprechende Zeugenaussagen nicht richtig gewürdigt. Zeugin L, deren Nichte im Alter von 39 Jahren ins Wachkoma gefallen war, habe mit der Patientin über die Problematik gesprochen. In "so einem Zustand" würde sie nicht "künstlich am Leben bleiben wollen", habe die Frau damals gesagt.

Auch die Betreuer und andere Zeugen hätten übereinstimmend und plausibel erklärt, dass die Betroffene mehrfach betont habe, sie wünsche keine lebensverlängernden Maßnahmen, wenn sie im Koma liege und sich nicht mehr äußern könne. Das Selbstbestimmungsrecht des Patienten sei zu achten: Gegen dessen Willen dürfe eine ärztliche Behandlung nicht fortgesetzt werden. Das gelte unabhängig davon, ob der Tod schon direkt bevorstehe oder nicht. Mit dieser Vorgabe verwiesen die Bundesrichter den Fall ans Landgericht zurück.

Altersproblem ist keine Krankheit

Private Krankenversicherung muss nur medizinisch notwendige Augenkorrektur finanzieren

Ein 54 Jahre alter, privat krankenversicherter Münchner litt an Grauem Star und Hornhautverkrümmung, er war kurzsichtig und altersweitsichtig. Alle diese Probleme werde er auf einen Schlag los, versprach ihm der Augenarzt, wenn er sich in beide Augen eine "torische Multifokallinse" einsetzen lasse. Da hatte der Mediziner nicht zu viel versprochen. Nach der Augenoperation 2012 sah der Patient auch ohne Brille wieder hervorragend.

Der Wermutstropfen: Diese Linsen sind teuer, eine kostet 963 Euro. Und die private Krankenversicherung des Mannes zahlte nur 200 Euro pro Stück. Begründung: Einstärkenlinsen zu diesem Preis hätten es auch getan, sie könnten einfache Sehfehler ausgleichen. Alles, was darüber hinausging, sei medizinisch nicht notwendiger Luxus, für den sie nicht aufkommen müsse.

Mit seiner Zahlungsklage gegen die Versicherung erreichte der Patient immerhin einen Teilerfolg. Denn der vom Amtsgericht München beauftragte medizinische Sachverständige erklärte, dass eine Heilbehandlung nicht nur den Grauen Star, sondern auch die Hornhautverkrümmung korrigieren müsse: Beides könne man durch torische Intraokularlinsen ausgleichen.

Auf Basis dieses Gutachtens sprach das Amtsgericht München dem Versicherungsnehmer weitere 338 Euro zu, denn zwei torische Intraokularlinsen hätten 738 Euro gekostet (121 C 27553/12). Im Übrigen wies es die Klage ab.

Die Krankenversicherung müsse nur die Kosten medizinisch notwendiger Heilbehandlungen erstatten, die Krankheiten heilen oder wenigstens lindern könnten. Altersweitsichtigkeit sei aber keine krankhafte Veränderung des Auges, kein "regelwidriger Zustand des Körpers".

Sie sei vielmehr Teil des natürlichen Alterungsprozesses eines Menschen. Daher habe der Versicherungsnehmer keinen Anspruch auf Erstattung der 1.926 Euro, die er für seine Linsen ausgegeben habe. 1.188 Euro müsse er selbst finanzieren. Doch auch die Krankenversicherung liege mit ihrer Berechnung neben der Sache: Die von ihr bevorzugte Einstärkenlinse hätte nicht ausgereicht, um die Augenkrankheiten des Versicherungsnehmers zu korrigieren. Sie behebe die Hornhautverkrümmung nicht.

Medikament ohne Rezept?

Apotheker dürfen verschreibungspflichtige Arzneimittel nicht "ohne" herausgeben

Hat etwa der Konkurrent die Kundin als Testkäuferin in die Apotheke seiner Kollegin geschickt? Das ist dem Urteil nicht zu entnehmen. Wie auch immer der Apotheker davon erfuhr: Jedenfalls brachte es der Apothekerin einen langen Rechtsstreit mit dem Apotheker ein, dass sie einer Kundin ohne ärztliches Rezept ein verschreibungspflichtiges Medikament ausgehändigt hatte.

Die Apothekerin beteuerte, der behandelnde Arzt am Ort sei an dem Abend nicht erreichbar gewesen. Also habe sie telefonisch die Auskunft einer bekannten Ärztin eingeholt. Danach sei sie überzeugt gewesen, der Kundin das richtige Medikament zu geben.

Der Apotheker pochte dagegen auf das Arzneimittelgesetz: Nur in dringenden Fällen dürfe man verschreibungspflichtige Arzneimittel ohne ärztliche Verordnung abgeben. Das setze voraus, dass der verschreibende Arzt dem Apotheker bestätige, dass der Patient das Medikament schnell benötige und das Rezept nachgereicht werde.

Der Bundesgerichtshof stellte sich auf die Seite des Klägers (I ZR 123/13). Das Handeln der Apothekerin beeinträchtige den Wettbewerb unter den Apotheken, so die Bundesrichter. Aber nicht nur das: Die Pflicht, Medikamente nur gegen Vorlage eines Rezepts abzugeben ("Verschreibungspflicht"), solle in erster Linie die Bevölkerung vor der gefährlichen Einnahme falscher Arzneimittel bewahren.

Ausnahmen seien nur zu verantworten, wenn der behandelnde Arzt nach Untersuchung des Patienten eine Diagnose gestellt und sich für ein bestimmtes Medikament als Therapie entschieden habe. Darüber müsse er den Apotheker telefonisch unterrichten und das Rezept später schicken. Im konkreten Fall habe die kontaktierte Ärztin aber nicht selbst über die Therapie entschieden: Sie kannte die Kundin gar nicht.

Diese Praxis sei unzulässig. Da die Gesundheit der Patientin zum Zeitpunkt ihres Besuchs in der Apotheke nicht akut gefährdet war, hätte die Frau ebenso gut den ärztlichen Notdienst im Nachbarort aufsuchen und sich nach einer Untersuchung ein Rezept ausstellen lassen können. Das wäre durchaus zumutbar gewesen.

"TUMMY TUCK"

Kann ein medizinischer Fachbegriff als Marke für Fitnessvideos geschützt werden?

Im internationalen Markenregister (IR) ist der Begriff "TUMMY TUCK" eingetragen. Ein Anbieter hat ihn als Marke für seine Fitnessvideos schützen lassen ("prerecorded video tapes, DVDs and audio and video recordings in the field of excercise"). Sie zeigen in erster Linie gymnastische Übungen, die dem Kunden zu einem flachen und muskulösen Bauch verhelfen sollen.

Das Deutsche Patent- und Markenamt hat dem Hersteller Markenschutz in Deutschland verweigert. Begründung: "Tummy Tuck" sei in der englischen Sprache ein medizinischer Fachausdruck für operative Bauchdeckenstraffung. Wenn sich die Videos an medizinisches Fachpersonal richteten und mit Bauchdeckenstraffung befassten, beschreibe die IR-Marke "Tummy Tuck" nur Art und Inhalt der Produkte, anstatt auf ihre betriebliche Herkunft hinzuweisen.

Gegen diese Abfuhr legte der Videohersteller und IR-Markeninhaber Beschwerde ein. Beim Bundespatentgericht hatte er damit Erfolg (30 W (pat) 521/13). Den nun gebilligten Markenschutz verdankte er dem Umstand, dass er seine Produktbeschreibung um einen Zusatz ergänzt hatte: "prerecorded video tapes, DVDs and audio and video recordings in the field of physical excercise using a fitness belt".

Mit dem Zusatz "Fitnessgürtel" werde klar, dass die Produkte, die der Videohersteller unter dem Markennamen "Tummy Tuck" vertreiben wolle, nicht für Ärzte und anderes medizinisches Personal gedacht seien, wie die Markenbehörde vermutet habe. Adressaten seien vielmehr Verbraucher, die mit Hilfe der Videos und eines Fitnessgürtels trainierten, um den Bauch zu straffen.

Nach einer Bauchdeckenoperation sei Sport für Patienten ohnehin "Tabu", so das Patentgericht. Auch das unterstreiche, dass sich der Markenname "Tummy Tuck" nicht auf die gleichnamige Operation beziehe, sondern auf Fitnessvideos für "Otto Normalverbraucher". Damit entfalle der Einwand der Markenbehörde gegen "Tummy Tuck", dass der Begriff nur den Inhalt der Videos angebe und nicht als Marke tauge, d.h. als Hinweis auf den Videohersteller.

"Bis auf weiteres" arbeitsunfähig

Gesetzliche Krankenkasse zahlt trotz dieser ärztlichen Bescheinigung kein Krankengeld mehr

Der Hausarzt hatte der Arbeitnehmerin, die an Rückenbeschwerden litt, bescheinigt, sie sei "bis auf weiteres" arbeitsunfähig. In dem Formular war auch ein Termin angegeben, an dem sich die Patientin erneut beim Arzt "vorstellen" sollte. Der Medizinische Dienst der gesetzlichen Krankenversicherung hielt die Arbeitsunfähigkeit der Arbeitnehmerin nicht für erwiesen.

Die Krankenkasse lehnte es daher ab, über den "Wiedervorstellungstermin" hinaus Krankengeld zu zahlen. Den Widerspruch der Frau gegen diesen Bescheid wies sie zurück. Daraufhin klagte die versicherte Frau auf mehr Krankengeld. Auf Grundlage eines orthopädischen Gutachtens entschied das Sozialgericht Koblenz, die gesetzliche Krankenversicherung müsse ihr weitere zwei Monate Krankengeld zahlen. Die Berufung gegen dieses Urteil scheiterte beim Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz (L 5 KR 254/14).

Der behandelnde Mediziner habe festgestellt, die Arbeitnehmerin sei "bis auf weiteres" arbeitsunfähig, so das LSG. Ein voraussichtliches Ende der Arbeitsunfähigkeit habe er nicht prognostiziert. Aus der Tatsache, dass er einen "Wiedervorstellungstermin" angebe, könne man nicht schließen, dass die Dauer der Arbeitsunfähigkeit mit diesem Tag beendet sein sollte. Zu Unrecht habe deshalb die Krankenkasse zu diesem Zeitpunkt ihre Zahlungen eingestellt. Sie müsse der Versicherten in dem Zeitraum, den das Sozialgericht festgelegt habe, weiterhin Krankengeld gewähren.

Schwerhörige Patientin engagiert Gebärdendolmetscher für Arztbesuch

Die Krankenkasse übernimmt die Kosten nicht

Eine hochgradig schwerhörige Mutter ließ ihren neugeborenen Sohn ambulant untersuchen, da bei dem Baby ebenfalls der Verdacht auf Schwerhörigkeit bestand. Zur Behandlung wurde ein Gebärdendolmetscher hinzugezogen. Bei der gesetzlichen Krankenkasse beantragte die Frau, die Dolmetscherkosten zu erstatten: Das lehnte die Krankenkasse ab.

Das Bundessozialgericht entschied, dass kein Anspruch auf Kostenübernahme besteht (1 RK 20/94). Laut Sozialgesetzbuch sei zwar vorgesehen, dass zur ärztlichen Behandlung Hilfspersonen hinzugezogen werden könnten. Deren Kosten trage die Krankenkasse auch. Das gelte aber nur für Hilfspersonen, deren Mitwirkung der Arzt aus medizinischen Gründen für erforderlich erkläre.

Darüber hinaus finanziere die Krankenkasse nur die im Sozialgesetzbuch extra aufgelisteten Sonderleistungen, so zum Beispiel Fahrten bzw. Krankentransporte oder auch die Mitaufnahme einer Begleitperson bei stationärer Behandlung, wenn das aus medizinischen Gründen notwendig sei. Die Teilnahme eines Gebärdendolmetschers an der Behandlung sei jedoch nicht vorgesehen, daher müsse die gesetzliche Krankenkasse diese Kosten nicht erstatten.

Wunder darf man versprechen

Amtsgericht spricht einen Wunderheiler vom Vorwurf des Betrugs an Patienten frei

In Zeitungsanzeigen kündigte der Mann Großartiges an: Er könne allein mit geistigen Kräften Krebs, Demenz, Hepatitis und viele andere Krankheiten heilen. Mit einem Pendel "analysierte" der Heiler den Gesundheitszustand seiner Kunden und legte ihnen die Hände auf. Manchmal telefonierte er auch nur mit ihnen, einigen soll er sogar geholfen haben. 58 kranke Personen behandelte der Heiler gegen ein Honorar von 60 bis 1.000 Euro.

Das rief den Staatsanwalt auf den Plan, der ihn bezichtigte, die Patienten zu betrügen. Außerdem sei der Mann nicht berechtigt, die Heilkunde auszuüben.

Doch das Amtsgericht Gießen fand an den Aktivitäten des Wunderheilers nichts Unrechtes und sprach ihn frei. Begründung: Dessen Treiben habe mit Heilkunde überhaupt nichts zu tun. Also benötige er auch keine Zulassung und verstoße nicht gegen das Heilpraktikergesetz, wenn er ohne Erlaubnis praktiziere (507 Cs 402 Js 6823 /11).

Der Gesetzgeber habe die Ausübung der Heilkunde von einer Erlaubnis abhängig gemacht, um die Bevölkerung vor Scharlatanen zu schützen: Unberufene ohne ärztliche Fachkenntnisse sollten nicht anderer Leute Gesundheit schädigen. Was der Wunderheiler tue, schädige jedoch niemanden: Pendeln oder schlichtes Handauflegen verursachten keine gesundheitlichen Probleme. Der Mann gefährde die Gesundheit der Patienten auch nicht indirekt, indem er sie vom Arztbesuch abhalte.

Im Gegenteil: Alle Kunden bestätigten, dass er sie aufgefordert habe, die schulmedizinische Behandlung nicht abzubrechen. Seine Tätigkeit ersetze ärztliche Hilfe nicht, habe er gesagt. Der Heiler habe nie den Eindruck erweckt, ein geprüfter Heilpraktiker zu sein oder über wissenschaftliche Kenntnisse zu verfügen. Er — und mit ihm die Patienten — setze gerade nicht auf Heilkunde, sondern auf Genesung durch Spiritualität und rituelle Handlungen.

Manche Leute glaubten eben an Wunder und an übersinnliche Kräfte. Daher fühle sich auch keiner der Patienten betrogen. Der Heiler habe sie nicht getäuscht, denn sie erwarteten von ihm gar nichts anderes, als dass er versuche, ihnen mit geistigen Kräften zu helfen. Die Behandlung bestehe quasi im Gesundbeten und an seine übersinnlichen Fähigkeiten glaube der Heiler auch selbst ganz ernsthaft. Kaum verwunderlich, dass sich häufig keine Besserung einstelle. Aber Schulmediziner hätten ja auch nicht immer Erfolg.

Naturheilpraxis in der Eigentumswohnung

Das Amtsgericht München erklärt diese Art der Nutzung für zulässig

Die Eigentümerversammlung einer Wohnungseigentumsanlage hat das Anliegen der Heilpraktikerin abgeschmettert: Sie hatte die Erlaubnis dafür beantragt, ihre Zweieinhalb-Zimmer-Wohnung auch als Naturheilpraxis nutzen zu dürfen.

Laut Teilungserklärung der Eigentümergemeinschaft war berufliche Tätigkeit in den Wohnungen zwar mit Einwilligung des Verwalters möglich — allerdings nur, wenn dadurch das Gemeinschaftseigentum und die Miteigentümer nicht beeinträchtigt werden.

Darauf berief sich nun die Heilpraktikerin. Sie focht den Beschluss der Eigentümerversammlung an und bekam vom Amtsgericht München Recht (485 C 31869/13). Werde eine Wohnung als Naturheilpraxis genutzt, beeinträchtige das die Mitbewohner und Miteigentümer nicht über das übliche, zumutbare Maß hinaus.

Dass eine Vielzahl von Patienten das Treppenhaus stürme (= das Gemeinschaftseigentum beeinträchtige), sei bei so einer Art von Praxis nicht zu befürchten. Da es sich nur um zweieinhalb Räume handle, müsse man nicht damit rechnen, dass mehrere Patienten gleichzeitig kämen, behauptete das Gericht. So viel Wechsel wie bei Ärzten gebe es auch nicht, weil beim Heilpraktiker die Sprechstunde länger dauere.

Ob das generell so stimmt, sei mal dahin gestellt. Jedenfalls verließ sich das Amtsgericht auf die Aussage der Heilpraktikerin: Sie habe zugesichert, dass sie nicht mehr als fünf, maximal sechs Patienten an einem Tag empfange. Das störe nicht mehr als der zulässige private Besuch von drei oder sechs Bekannten oder Freunden in einer der Eigentumswohnungen.

Schlampige Diagnose

Chirurg operierte deshalb akute Schleimbeutelentzündung zu spät

Plötzlich hatte Herr N Schmerzen im rechten Ellenbogen, ohne dass er irgendwo angestoßen war. Seine Hausärztin verordnete ihm entzündungshemmende Medikamente, doch die Beschwerden blieben. Nach neun Tagen schickte sie den Patienten zu einem Chirurgen. Wenn es eine akute Schleimbeutelentzündung sei, müsse schnell operiert werden, erklärte die Medizinerin.

Doch der Chirurg hielt die Entzündung für chronisch und operierte N erst eine Woche später. Der Eingriff zog viele Komplikationen nach sich. Lange musste der Patient nachbehandelt werden, war über Monate arbeitsunfähig. Für diesen mühseligen Prozess machte N den Chirurgen verantwortlich und forderte Schmerzensgeld: Der Arzt habe aufgrund einer schlampigen Diagnose zu spät operiert.

Auch das von einem medizinischen Sachverständigen beratene Oberlandesgericht Koblenz hielt die Anamnese für unzulänglich (5 U 1244/13). Hätte der Chirurg den Befund sorgfältig erhoben, wären ihm die eindeutigen Symptome einer akuten Entzündung nicht entgangen, die er auf der Stelle hätte operieren müssen.

Schmerzen ohne äußere Ursache — schon das spreche gegen chronische Schleimbeutelentzündung. Nachts schwitzte der Patient stark, fühlte sich total schlapp. Der Ellenbogen sei leicht gerötet und kaum noch beweglich gewesen. Die medikamentöse Therapie der Hausärztin habe nichts gebracht. All das deute klar auf eine akute Entzündung hin.

Hätte der Mediziner den Patienten gründlich ausgefragt, hätte er schon aus den Symptomen andere Schlüsse ziehen können. Außerdem habe er einfache Maßnahmen (wie Fieber messen, Bestimmen der Blutsenkungsgeschwindigkeit) unterlassen. Er halte sie für "veraltet", sie seien aber durchaus aussagekräftig. Der Chirurg habe nicht einmal die Hausärztin nach den bereits erstellten Laborbefunden (Blutwerten) des Patienten gefragt — ein Telefonanruf hätte genügt.

Angesichts seiner schlampigen Diagnose hätte sich der Arzt nur noch durch den Nachweis entlasten können, dass der Heilungsprozess auch bei sofortiger Operation ebenso kompliziert und langwierig verlaufen wäre. Da ihm das nicht gelungen sei, müsse er den Patienten mit 10.000 Euro Schmerzensgeld entschädigen.

Krankenversicherung verlangt Geld zurück

Doch sie kann einem schwerhörigen Mann keine arglistige Täuschung nachweisen

Bei einer Routineuntersuchung stellte ein Zahnarzt 2008 beim Patienten chronische Zahnfleischentzündung fest und riet ihm, sie behandeln zu lassen. Allerdings bekam der wohlmeinende Mediziner nicht mit, dass der schwerhörige Patient seine Ratschläge nicht mitbekam. Der Patient hörte sie nicht und erschien auch nicht zur Parodontosebehandlung.

Ende 2008 schloss der gesetzlich krankenversicherte Schwerhörige eine private Zahn-Zusatzversicherung ab. Im Antragsformular gab er an, aktuell habe er keine Zahnprobleme und keine Paradontose. Zahnersatz benötige er in absehbarer Zeit ebenfalls nicht. 2011 diagnostizierte ein anderer Zahnarzt die Zahnfleischentzündung. Die nun unumgängliche Behandlung kostete 2.500 Euro.

Als der Patient die Rechnung bei der Versicherung einreichte, befragte sie den früheren Zahnarzt und forderte dessen Patientenunterlagen an, um ihre Leistungspflicht zu prüfen. Da wurde der Sachbearbeiter fündig. Denn der Mediziner hatte damals notiert: Lockerung und Knochenabbau, zu Behandlung der Paradontose geraten.

Daraufhin focht die Versicherung den Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung an und verlangte vom Versicherungsnehmer sogar Geld für einen Krankenhausaufenthalt 2009 zurück: Er habe den Versicherungsvertrag durch falsche Angaben erschlichen. Der so Beschuldigte bestritt die Vorwürfe: Er habe das Formular nach bestem Wissen ausgefüllt und von Zahnfleischentzündung keine Ahnung gehabt.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe stellte sich auf seine Seite (12 U 159/13). Hier liege keine arglistige Täuschung vor. Der frühere Zahnarzt habe dem Patienten 2008 zwar einiges zu Paradontose erzählt, was der Mann aber sehr wahrscheinlich nicht verstand. Von Geburt an leide der Patient unter ausgeprägter Schwerhörigkeit und habe eine entsprechende Schule besucht.

Wie sich vor Gericht deutlich zeigte, könne man sich trotz Hörgeräten nur sehr schwer mit ihm verständigen. Mehrmals habe der Schwerhörige nachgefragt und um Wiederholung gebeten. Beim Arzt habe er nicht einmal Hörgeräte getragen. Daher sei es durchaus glaubhaft, dass er beim Abschluss der Zusatzversicherung von der Notwendigkeit einer Paradontosebehandlung nichts wusste. Aus diesem Grund habe der Vertrag Bestand.

Folgenloser Diagnosefehler

Nicht jeder ärztliche Fehler begründet einen Anspruch des Patienten auf Schmerzensgeld

Ein Radsportler stürzte während einer Radtour. Begleiter alarmierten den Notarzt, weil der Mann bewusstlos am Boden lag. Der Notarztwagen brachte ihn in ein Krankenhaus. Bei der Ankunft war der Radfahrer wieder bei Bewusstsein, schilderte den Unfall und klagte über Schmerzen an der Wirbelsäule. In der Notaufnahme diagnostizierte ein Arzt eine Gehirnerschütterung, die korrekt behandelt wurde, und ließ die Wirbelsäule röntgen. Den Röntgenbefund hielt der Mediziner für unauffällig.

Nach wenigen Tagen wurde der Unglücksrabe mit der Auflage entlassen, sich zu schonen und Probleme sofort zu melden. Wegen anhaltender Rückenbeschwerden wandte sich der Patient dann aber an eine orthopädische Praxis. Dort wurde eine Computertomographie (CT) angeordnet, die einen Bruch zweier Brustwirbel zeigte. Vom Krankenhaus forderte der Patient deswegen Schmerzensgeld: Man habe ihn dort nach dem Fahrradunfall unzureichend behandelt.

Sachverständig beraten, diagnostizierte auch das Landgericht Memmingen einen Diagnosefehler (23 O 1547/11). Der Krankenhausarzt habe den unfallbedingten Bruch der Brustwirbel 9 und 10 auf den Röntgenaufnahmen übersehen, d.h. fehlerhaft nicht festgestellt. Die Aufnahmen zeigten deutlich eine Höhenminderung der betroffenen Wirbel, was jedenfalls nach einem Sturz vom Fahrrad ein Indiz für eine knöcherne Verletzung sei. Allein mit einem Röntgenbild könne man das nicht klären: Eine CT wäre hier notwendig gewesen.

Das stelle einen Behandlungsfehler dar, der jedoch ausnahmsweise keinen Anspruch auf Entschädigung begründe: Denn der Patient habe dadurch keinen Schaden erlitten. Im vorderen Bereich der Brustwirbelsäule heile ein solcher Bruch bei jungen Menschen sehr rasch auf natürliche Weise. Die verletzten Knochen verfestigten sich wieder. Selbst wenn der Wirbelbruch erkannt worden wäre, hätte der Arzt dem Patienten geraten, das natürliche Zusammenwachsen der Brüche abzuwarten.

Durch einen operativen Eingriff wäre die Heilung nicht einen Deut anders oder schneller verlaufen. Auf keinem Weg hätte der Radsportler ein besseres Ergebnis erreicht als das, was er ohnehin erreicht habe. Wenn ein Diagnosefehler keine negativen Folgen nach sich ziehe, komme ein Anspruch des Patienten auf Schadenersatz und/oder Schmerzensgeld vom behandelnden Arzt bzw. vom Krankenhausträger nicht in Betracht.

Hilft Kinesiologie gegen körperliche Beschwerden?

Irreführende Heilmittelwerbung für eine wissenschaftlich umstrittene Therapie

Laut "Wikipedia" beruht die naturwissenschaftlich nicht abgesicherte Kinesiologie auf der "Annahme, dass sich gesundheitliche Störungen als Schwäche bestimmter Muskelgruppen" zeigen. Diese Heilmethode nutzt Muskeltests für eine Diagnose gesundheitlicher Beschwerden: Die Muskelspannung soll Auskunft über den Zustand des Körpers geben.

Eine Firma X aus dem Münsterland bietet Patienten "begleitende Kinesiologie" an und wirbt im Internet für ihre Therapieangebote mit diesen Versprechen: "Auf sanfte Art werden die Selbstheilungskräfte aktiviert", "Unterstützung oder Beschleunigung des Genesungsprozesses", "Linderung bei körperlichen Beschwerden" und "Hilfe bei Allergien, Unverträglichkeiten und toxischen Belastungen". "Edu-Kinestetik-BrainGym" löst "Energieblockaden zwischen beiden Gehirnhälften".

Ein Wettbewerbsverein, dem auch Pharmaunternehmen und andere Anbieter von Heilmitteln angehören, beanstandete diese Aussagen als irreführende Heilmittelwerbung: Kinesiologie sei in all ihren Varianten ungeeignet, die Ursachen von Gesundheitsstörungen festzustellen, und ihr therapeutischer Effekt sei gleich Null. Die Wettbewerbshüter forderten von Firma X, diese Reklame künftig zu unterlassen.

Zu Recht, wie das Oberlandesgericht Hamm entschied (4 U 57/13). Firma X verspreche Verbrauchern mit Gesundheitsproblemen zwar nicht, Krankheiten allein mit kinesiologischen Verfahren zu heilen. Ihre Werbeaussagen suggerierten aber zumindest, dass ihre Therapie eine medizinische Behandlung sehr gut ergänze und dazu beitrage, Leiden zu lindern und den allgemeinen Gesundheitszustand zu bessern.

Gesundheitsbezogene Werbeaussagen müssten nach dem Heilmittelwerbegesetz strenge Anforderungen erfüllen und wissenschaftlich gesicherten Erkenntnissen entsprechen. Bei einer medizinisch umstrittenen Pseudowissenschaft wie Kinesiologie treffe das nicht zu. In derartigen Fällen müsse Reklame wenigstens auf Gegenmeinungen hinweisen, die die therapeutische Wirkung der Kinesiologie in Frage stellen. Da so ein Hinweis in der Internetwerbung der Firma X fehle, sei sie als Täuschung der Patienten zu bewerten.

Privatversicherung wirft Arzt "Übermaßbehandlung" vor

Nichtübernahme der Kosten stellt keinen unzulässigen Boykott dar

Eine private Krankenversicherung stellte fest, dass ein Arzt in etlichen Fällen einen therapeutisch nicht gebotenen Behandlungsaufwand abrechnete. Sie teilte daher ihren Versicherten mit, sie werde in Zukunft dessen Rechnungen nicht mehr erstatten. Daraufhin verklagte der Arzt die Versicherung: Ihr Verhalten stelle einen Aufruf zum Boykott dar, sie müsse daher für die Gewinneinbußen haften. Das Oberlandesgericht Köln winkte jedoch ab (5 U 103/94). Das Vorgehen der Krankenversicherung sei zulässig, denn die Gemeinschaft der Versicherten müsse daran interessiert sein, unangemessene und nicht gebotene Kosten zu vermeiden. Das Einzelinteresse eines Arztes an ungestörter Berufsausübung und ungeschmälertem Gewinn sei demgegenüber nicht höher zu bewerten. Aus diesem Grund sei die Klausel in den Musterbestimmungen der privaten Krankenversicherung nicht zu beanstanden, der zufolge sie "aus wichtigem Grund" Rechnungen bestimmter Ärzte von der Erstattung ausschließen könne. Würde man das Verhalten der Versicherung hier als einen unzulässigen Boykott einstufen, so sei praktisch kein Fall mehr denkbar, in dem überhaupt noch ein "wichtiger Grund" vorliege.

"You smile, we care"

Dieser Werbeslogan kann als Marke für einen zahnmedizinischen Dienstleister geschützt werden

Ein Anbieter zahnmedizinischer Dienstleistungen wollte mit dem Slogan "you smile, we care" nicht nur um Patienten werben. Er beantragte auch beim Markenamt, diese Wortfolge als Marke für sein Unternehmen zu schützen, damit er sie exklusiv verwenden konnte. Doch das Deutsche Patent- und Markenamt stellte sich erst einmal quer und wandte ein, so eine Marke führe die Verbraucher in die Irre.

Die Begründung der Behörde: Der englische Spruch eigne sich nicht dafür, auf ein bestimmtes Unternehmen hinzuweisen. Er stelle nur eine allgemeine Anpreisung dar. Der Dienstleister sorge für schönes Lächeln durch schöne Zähne und so für Wohlbefinden — als gäbe es eine völlig problemlose kieferorthopädische oder kieferchirurgische Behandlung ohne Mühen und eigene Anstrengung der Patienten.

Schließlich musste das Bundespatentgericht über den Antrag des Dienstleisters entscheiden und sagte ihm den Markenschutz zu (30 W (pat) 30/12). Die Bedenken des Markenamts seien nicht stichhaltig, fanden die Patentrichter. Sie räumten zwar ein, dass Werbeslogans meist aus allgemeinen Versprechen bestehen und Verbraucher diese nicht unbedingt bestimmten Anbietern zuordnen könnten.

Dann würde eine Marke ihren Zweck verfehlen, der gerade darin bestehe, auf ein Unternehmen hinzuweisen. Doch der Slogan "Du lächelst/Sie lächeln/Wir pflegen" sei durchaus geeignet, für Patienten und Verbraucher die Herkunft der Dienstleistungen klarzustellen. Solche suggestiven Andeutungen nähmen einer Marke nicht automatisch die nötige Unterscheidungskraft, sie könnten sogar einen Denkprozess beim Verbraucher anregen.

Der Slogan sei vielleicht nicht sonderlich originell. Das sei aber kein Grund, ihm den Markenschutz zu verweigern. Das dürfe nur geschehen, wenn es um Slogans ganz allgemeiner Natur gehe. Diese müssten allen Mitbewerbern am Markt zur Verfügung stehen und dürften nicht exklusiv einem Unternehmen vorbehalten bleiben: Nur was nicht im freien Wettbewerb benötigt werde, könne als Marke monopolisiert werden. Davon könne man beim Aussagegehalt von "you smile, we care" aber nicht ausgehen. Die englische Wortfolge könne daher ins Markenregister eingetragen werden.