Gesundheitswesen

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Chefarztbehandlung

Kurzartikel

Wird ein Patient trotz vereinbarter "Chefarztbehandlung" nicht vom Chefarzt, sondern von dessen Vertreter operiert, hat er deshalb nicht unbedingt Anspruch auf Entschädigung. Wer von einem bestimmten Arzt operiert werden möchte, muss das in seiner "Einverständniserklärung" zur Operation deutlich so formulieren, um die Behandlung durch andere Ärzte auszuschließen. Wenn der Patient das versäumt hat und der Operateur in der Wahl-Leistungsvereinbarung mit der Klinik ausdrücklich als "Vertreter des Chefarztes" benannt wird, ist es völlig korrekt, wenn der Vertreter des Chefarztes den Eingriff durchführt.

Zoff mit der Zahnärztin

Krankenkasse einer unzufriedenen Patientin verlangt Kopien der Patientenunterlagen

Ende 2012 ließ sich eine Münchnerin in einer Zahnarztpraxis behandeln. Mit der Zahnärztin war Patientin P überhaupt nicht zufrieden und beschwerte sich bei ihrer Krankenkasse: Die Zahnärztin habe eine Behandlung vorgenommen, die vorher nicht besprochen worden war, und dabei eine Krone zerstört. Infolgedessen leide sie, P, an ständigen Schmerzen und einem bitteren Geschmack im Mund.

Daraufhin forderte die Krankenkasse die Krankenunterlagen der Versicherten an. Frau P schrieb der Zahnärztin, sie entbinde sie von der Schweigepflicht und sei mit der Herausgabe der Unterlagen einverstanden. Weil die Zahnärztin darauf nicht reagierte, klagte die Krankenkasse auf Herausgabe.

Nun rückte die Medizinerin einen Teil der Krankenakten heraus. Allerdings waren die Kopien der Röntgenaufnahmen so schlecht, dass kein Sachverständiger sie hätte auswerten können. In der Verhandlung vor dem Amtsgericht München übergab die Zahnärztin wieder einige Seiten der gespeicherten Krankenunterlagen und bot an, in ihrer Praxis das Original der Röntgenaufnahmen zur Verfügung zu stellen. Da die Rechnung noch nicht bezahlt sei, halte sie aber die restlichen Unterlagen zurück.

Dazu habe sie kein Recht, urteilte das Amtsgericht München (243 C 18009/14). Jeder Patient habe Anspruch darauf, seine Behandlungsunterlagen einzusehen, ohne dafür besondere Gründe anführen zu müssen. Da Frau P glaube, fehlerhaft behandelt worden zu sein, habe sie diesen Anspruch auf die Krankenkasse übertragen. Um eventuell Schadenersatz geltend machen zu können, müsse die Krankenkasse Gelegenheit bekommen, die Patientenunterlagen zu prüfen.

Dieser Anspruch sei nicht in Portionen aufteilbar, er beziehe sich auf die vollständigen Krankenakten. Die Zahnärztin erfülle ihn nicht, wenn sie nur einen Teil — und noch dazu unlesbare Kopien — herausgebe. Sie sei verpflichtet, der Krankenkasse alle Unterlagen zur Verfügung zu stellen (gegen Erstattung der Kopierkosten), auch wenn die Behandlung noch nicht bezahlt wurde.

Darum gehe es ja gerade: Die Krankenkasse habe nicht gezahlt, weil die Patientin Behandlungsfehler behaupte. Und der "Anspruch auf Einsichtnahme in die Patientenunterlagen" solle es der Krankenkasse ermöglichen, diese Behauptung zu überprüfen. Das würde vereitelt, könnten Ärzte dem Anspruch auf Einsichtnahme in die Krankenunterlagen ein Zurückbehaltungsrecht an diesen Unterlagen entgegenhalten, solange die Rechnung nicht bezahlt sei.

Risikoaufklärung vor der Knie-OP

Kurzartikel

Leidet eine am Knie operierte Frau nach dem korrekt durchgeführten Eingriff an Bewegungseinschränkungen und verlangt von der Klinik wegen fehlerhafter Risikoaufklärung Schmerzensgeld, weil in den Gesprächen mit Oberärztin und Operateur vom Risiko der "Arthrofibrose" keine Rede war, ist dieser Anspruch zu verneinen. Das gilt jedenfalls dann, wenn dem Aufklärungsbogen zu entnehmen ist, dass die Patientin auf mögliche Bewegungseinschränkungen und Nachbehandlungen nach der Operation hingewiesen wurde. Damit ist die Gefahr der "Arthrofibrose" hinreichend umschrieben (d.h. Verwachsungen im Gelenk, die Beuge- und Streckfähigkeit des Knies beeinträchtigen). Der medizinische Fachbegriff allein hätte der Patientin ohnehin nichts "gesagt". Ärzte müssen beim Aufklärungsgespräch die Risiken in für Laien verständlicher Weise darstellen, damit Patienten verstehen, worauf sie sich einlassen.

Matratze soll gegen Erdstrahlen helfen

Käuferin will Vertrag stornieren

Eine Frau mit Schlafproblemen besuchte einen Vortrag über Edelsteine als "Schutz- und Kraftsteine". Der Veranstalter kam auf ihren Wunsch in die Wohnung, um vor Ort mit einem Geo-Magnetometer das Schlafzimmer auf Strahlen zu vermessen. Der Erdstrahlen-Spezialist machte schließlich die alte Federkernmatratze als Ursache der Schlafstörungen aus.

Er verkaufte der Frau für 3.825 Mark eine Naturmatratze mit Kamelwebpelzauflage, einen Feldschaltautomaten, ein Spannbettlaken und ein Einschlaglaken. Die Frau zahlte vertragsgemäß 346,95 DM an. Doch gleich nach der Lieferung sandte sie die Matratze zurück und wollte von dem Kaufvertrag nichts mehr wissen: Die Matratze helfe nämlich nicht gegen Erdstrahlen und sei außerdem in der Mitte höher als am Rand, so dass Rückenbeschwerden aufträten.

Die Klage des Erdstrahlen-Spezialisten auf Zahlung des restlichen Kaufpreises wurde vom Amtsgericht Miesbach abgewiesen (3 C 201/94). Zwar hätte sich die Frau vorher besser überlegen sollen, was sie kaufen wolle und was nicht. Ein Innenausstatter habe bei Gericht jedoch bestätigt, dass die Matratze tatsächlich in der Mitte acht Zentimeter höher sei als am Rand. Damit sei die Ware fehlerhaft, ganz unabhängig von der Strahlenproblematik. Das wirke sich auf den gesamten Vertrag aus.

Schon das Briefpapier des Verkäufers - "Naturwaren für das Bett, Rutengänger" - mache deutlich, dass er alle verkauften Waren als Einheit betrachte. Deren gemeinsamer Zweck solle darin liegen, die Wirkung der Erdstrahlen zu bekämpfen. Dass der Verkäufer nun behaupte, diese Eigenschaft der Waren nie zugesichert zu haben, könne man nicht gelten lassen: Im Vortrag und mit der Strahlenmessung habe er sehr wohl einen Zusammenhang zwischen seinem Angebot und der Gesundheit der Kunden hergestellt. Die Frau müsse daher nichts mehr zahlen.

Was mit der Anzahlung geschah, lässt sich dem Urteil nicht entnehmen.

Mit multiresistenten Keimen infiziert

Patienten müssen beweisen, dass Hygienemängel im Krankenhaus die Ursache waren

Eine damals 46 Jahre alte Frau wurde 2009 wegen eines Darmtumors in einem Krankenhaus operiert. Bei diesem Eingriff muss ein Katheter gelegt werden. An der Einstichstelle bildete sich ein Abszess, der sich entzündete. Bei einer weiteren Operation, die dadurch notwendig wurde, stellten die Ärzte fest, dass sich die Patientin mit multiresistenten Keimen infiziert hatte (MRSA = Methicillin-resistenter Staphylococcus aureus). Das sind Krankheitserreger, die auf kein Antibiotikum mehr ansprechen.

Vom Krankenhaus verlangte die Patientin 30.000 Euro Schmerzensgeld: Katheter und Einstichstelle seien nicht hygienisch einwandfrei gepflegt und versorgt worden. Während sie im Krankenhaus behandelt wurde, hätten sich mindestens vier weitere Patienten mit MRSA-Keimen infiziert.

Das sei noch kein hieb- und stichfester Beweis für Hygienemängel im Krankenhaus, fand das Oberlandesgericht Hamm und wies die Klage der Patientin ab (26 U 125/13).

Das Gericht hatte ein medizinisches Gutachten in Auftrag gegeben. Der Sachverständige hatte Behandlungsfehler sowie Hygienemängel im Krankenhaus verneint: In Deutschland gebe es keinen medizinischen Standard, der jede Art von Infektionen ausschließe. So ein Standard sei nur theoretisch vorstellbar, im Klinikalltag aber praktisch nicht zu erreichen.

Außerdem könnten Patienten auch selbst MRSA-Keime in sich tragen und in die Klinik "importieren". Für gesunde Menschen seien sie nicht gefährlich, nur für geschwächte. Wenn in einem Krankenhaus eine MRSA-Infektion ausbreche, lasse das also nicht von vornherein auf einen Hygienemangel schließen. Von einem Defizit in Sachen Hygiene könne man eventuell sprechen, wenn bei zehn Patienten auf einer Station zur gleichen Zeit so eine Infektion auftrete.

P.S. Wie das Beispiel Niederlande zeigt, kann man zumindest einen Standard erreichen, der Infektionen weitgehend verhindert — wenn auch nicht zu 100 Prozent. Dort testen Kliniken alle neu aufgenommenen Patienten auf MRSA und pflegen sie bei einem positiven Befund isoliert, damit sich andere Patienten nicht anstecken. Das wird in Deutschland aus Kostengründen fast in allen Kliniken unterlassen, nur in wenigen Häusern praktiziert.

Operation gelungen — Patient klagt!

Patient hat mit abwegigem Verlangen nach Schmerzensgeld keinen Erfolg

Dass Patienten auf Entschädigung klagen, wenn eine Operation schief geht, ist normal. Wenn ein Eingriff aber gelingt und der Patient anschließend von der Klinik ein Vermögen verlangt, geht es wohl weniger um einen Ausgleich für erlittene Schmerzen, sondern eher um Zuverdienst.

Der betreffende Patient litt seit Jahren an häufigen Entzündungen der Nasennebenhöhlen. Deshalb suchte er eine Klinik auf und vereinbarte eine Nasenoperation, die problemlos verlief. Nach dem Eingriff kam es zu einer Nachblutung, die mit Tamponaden gestoppt wurde. Das linke Auge schwoll kurzfristig an, ohne das Sehvermögen des Patienten zu beeinträchtigen. Nach zwei Tagen verließ der Mann auf eigenen Wunsch das Krankenhaus.

Kurz darauf flatterte der Klinik eine Forderung nach 75.000 Euro Schmerzensgeld ins Haus. Die begründete der Patient unter anderem damit, dass er wegen der Nachblutung befürchtet habe zu verbluten. Er sei traumatisiert und befinde sich nun in psychotherapeutischer Behandlung. Zudem habe man ihn nicht über das Risiko aufgeklärt, durch den Eingriff zu erblinden.

Die Sache landete beim Oberlandesgericht (OLG) Hamm, das alle Vorwürfe abschmetterte und die Klage abwies (26 U 30/13). Laut Sachverständigengutachten entsprachen Operation und Nachbehandlung fachärztlichem Standard, so das OLG. Die Nachblutung sei nicht auf einen Behandlungsfehler zurückzuführen, sondern stelle sich bei diesem Eingriff häufig ein. Normalerweise halte sich der Blutverlust in Grenzen und sei harmlos.

Über diese mögliche Folge der Operation habe der behandelnde Arzt den Patienten informiert, wie der Aufklärungsbogen belege. Wenn er trotzdem Todesängste ausstehe, sei das unerklärlich und irrational. In seinem Fall gebe es keinerlei Indizien für einen größeren Blutverlust, es sei nicht einmal eine Blutsubstitution notwendig gewesen. Auf das sehr seltene Risiko, durch den Eingriff zu erblinden — wenn dabei eine Arterie verletzt werde —, habe der Operateur den Patienten ebenfalls hingewiesen.

Ärztliche Aufklärung fehlgeschlagen?

Auch schmerzgeplagte Patienten können einer Operation wirksam zustimmen

Eine unzureichende Risikoaufklärung beklagte eine Patientin, die sich einer Gallenblasen-Operation unterzogen hatte. Dabei war eine Arterie verletzt worden, was dazu führte, dass ein Teil der Leber abstarb. Dieses Missgeschick lag an einer anatomischen Besonderheit bei der Frau, ein Kunstfehler des Operateurs lag nicht vor.

Die Patientin verlangte aber Schmerzensgeld, weil man sie vor der Operation nicht über die Gefahr von Gefäßverletzungen informiert habe. In so einem Fall gilt der Eingriff als rechtswidrig, weil der Patient sein "ok" zur "OP" sozusagen unter falschen Voraussetzungen gegeben hat.

Als der Rechtsstreit vor dem Landgericht Koblenz (10 O 2/12) verhandelt wurde, kam die Richterin plötzlich auf eine andere Idee: Die Patientin habe der Operation schon deshalb nicht wirksam zugestimmt, weil sie mit einer Gallenkolik in die Klinik eingeliefert wurde und unter starken Schmerzen gelitten habe. In diesem Zustand sei sie gar nicht "einwilligungsfähig" gewesen, das heißt: nicht in der Lage, die medizinischen Informationen zu verstehen und die Risiken abzuwägen.

Dieser neuen Idee schloss sich die Klägerin gerne an, hatte ihr die Richterin mit dieser Begründung doch 4.000 Euro Schmerzensgeld zugestanden. Doch die verklagte Klinik legte erfolgreich Berufung ein. Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz rügte die Richterin (5 U 463/14). Es sei nicht Aufgabe des Gerichts, selbst neue Gesichtspunkte in ein Verfahren einzuführen — das widerspreche den Regeln des Zivilprozesses.

Das Argument, dass die Patientin schmerzbedingt außerstande war, wirksam in die Gallenblasen-Operation einzuwilligen, wies das OLG als nicht nachvollziehbar zurück. Dieser Einwand sei der Patientin "vom Landgericht in den Mund gelegt worden". Auch ein Patient mit Schmerzen könne in der Regel Informationen verarbeiten und auf dieser Basis eine Entscheidung treffen.

Außerdem habe die Frau zuerst eine lückenhafte Risikoaufklärung kritisiert. Daraus könne man schließen, dass die Patientin so klar im Kopf gewesen sei, dass sie die Informationen verstanden habe und immerhin als lückenhaft einordnen konnte. Darüber hinaus habe Tage nach der akuten Kolik ein zweites Aufklärungsgespräch stattgefunden, bei dem der Anästhesist der — nicht mehr schmerzgeplagten — Patientin erneut verdeutlichte, dass ein Eingriff mit erheblichen Risiken anstand. Den Ärzten sei in diesem Punkt kein Versäumnis vorzuwerfen.

Kind stirbt an Weihnachten

Eltern werden wegen fahrlässiger Tötung verurteilt, weil sie keinen Notarzt riefen

Das Mädchen war erst zwei Jahre alt, als der Kinderarzt Diabetes diagnostizierte. Wer — umgangssprachlich ausgedrückt — "zuckerkrank" ist, braucht Insulin zum Überleben. Die Eltern kontrollierten von da an regelmäßig den Blutzuckerspiegel der Tochter und spritzten ihr Insulin, wenn es notwendig war.

Allerdings stand das Paar der Schulmedizin äußerst skeptisch gegenüber. Es ließ die Tochter deshalb nicht von einem Diabetes-Facharzt betreuen, was ihr schließlich zum Verhängnis wurde.

Als das Kind vier Jahre alt war, kam es am Weihnachtstag zu einem akuten Insulinmangel, wahrscheinlich durch leichtes Fieber. Jeder Infekt lässt den Blutzucker steigen und damit den Insulinbedarf des Patienten. Wird dann nicht eine größere Dosis gespritzt, führt das zu einer so genannten Ketoazidose, das ist eine lebensgefährliche Übersäuerung des Blutes. Dagegen helfen nur eine sehr große Menge Insulin und sofortige Flüssigkeitszufuhr durch eine Infusion.

Die Eltern spritzten dem Mädchen Insulin, als sie den sehr hohen Blutzuckerwert bemerkten. Doch glaubten sie, das sei "nur eine Grippe", und holten deshalb keinen Notarzt, der die nötigen Rettungsmaßnahmen hätte durchführen können. Das Kind starb an den Folgen der Ketoazidose. Vom Landgericht Hannover wurden die Eltern wegen fahrlässiger Tötung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten auf Bewährung verurteilt (39 Ks 1362 Js 80554/10).

Wer für ein diabeteskrankes Kind sorgen müsse, sei verpflichtet, auf Anzeichen einer Ketoazidose zu achten, so das Gericht. Dazu zählten unter anderem fieberhafte Infekte und/oder Übelkeit. Jeder Typ-1-Diabetiker wisse, dass er mit dem Arzt schon vor einem Notfall das richtige Vorgehen im Notfall besprechen müsse. Diabetiker müssten entsprechende Tests zuhause haben, um sich selbst auf Ketoazidose zu kontrollieren.

Das erforderliche Wissen hätten sich die Eltern aneignen müssen. Normalerweise werde es den Eltern vom Spezialisten für Kinderdiabetes vermittelt, der das Kind ständig betreue. Im konkreten Fall hätten die Eltern dem Mädchen aber diese Betreuung vorenthalten. Wer sich gegen eine Betreuung entscheide, müsse sich die grundlegenden Kenntnisse durch Selbststudium verschaffen. Hätten die Eltern rechtzeitig einen Notarzt gerufen, würde die Tochter noch leben.

Männerglatze ist keine Krankheit

Gesetzliche Krankenkasse muss kahlem Rentner keine Perücke bezahlen

Wer sagt denn, dass ein Mann mit Glatze nicht attraktiv sein kann, siehe Pep Guardiola, nur so zum Beispiel. Ein 76 Jahre alter Rentner aus Rheinland-Pfalz sah das ganz anders. Verständlich ist das deshalb, weil dem Mann krankheitsbedingt vor ca. drei Jahrzehnten alle Haare ausfielen. Ihm fehlen auch Wimpern und Augenbrauen. Seine gesetzliche Krankenversicherung hatte ihm von da an alle paar Jahre einen Zuschuss für eine Perücke gezahlt.

2011 stellte sie die Zuschüsse ein. Daraufhin zog der Rentner vor Gericht, um das Geld für den künstlichen Haarersatz zu erstreiten: Der Haarverlust habe ihn so getroffen, dass er psychisch erkrankt sei, argumentierte der Mann. Nur die Perücke helfe dagegen. Außerdem verstoße die Krankenkasse gegen den Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz, weil sie glatzköpfigen Frauen sehr wohl eine Perücke spendiere.

Doch das Bundessozialgericht blieb hart und wies die Klage des Rentners ab (B 3 KR 3/14 R). Die Krankenkasse müsse nur medizinisch notwendige Hilfsmittel finanzieren, die dazu dienten, Krankheiten zu heilen oder zu lindern. Dass Männer mit den Jahren ihre Kopfhaare verlören, sei jedoch ganz normal und stelle keine Krankheit dar. Eine Glatze wirke bei Männern nicht entstellend. Sie erregten damit keine besondere Aufmerksamkeit, so dass sie angestarrt würden.

Bei Frauen sei das anders, weil sie aus biologischen Gründen auch in fortgeschrittenem Alter meist volles Haupthaar behielten. Eine Frau mit Glatze falle daher enorm auf und "ziehe die Blicke anderer auf sich". Weil sie deutlich von der Norm abweiche, sei eine entstellende Glatze bei Frauen als Krankheit einzustufen. Daher könne es zu den Aufgaben der gesetzlichen Krankenversicherung zählen, Betroffene mit einer Perücke zu versorgen.

Ganz ausgeschlossen sei es aber nicht, dass sie das im Einzelfall auch für männliche Versicherte tun müsse. So ein Anspruch könne bestehen, wenn der Haarverlust über das Kopfhaar hinausgehe. Wenn ein Jugendlicher oder junger Erwachsener durch eine Krankheit Kopfhaare, Bartwuchs, Brauen und Wimpern verliere, könne das so entstellend wirken, dass auch der Haarverlust selbst Krankheitswert besitze. Das gelte im Falle des 76 Jahre alten Klägers jedoch nicht (mehr).

"Cholesterin senken — mit Erfolg!"

Unilever warb auf unzulässige Weise für die Margarine "Becel pro.activ"

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen klagte gegen den Konzern Unilever: Das Unternehmen dürfe für "Becel pro.activ" nicht mehr so werben wie in der "Apotheken-Umschau" vom November 2013. In der Anzeige berichtete eine begeisterte Kundin, dass sie es auch durch den Konsum der Halbfettmargarine geschafft habe, innerhalb von drei Wochen ihren Cholesterinspiegel von 275 auf 211 mg/dl zu senken.

Lebensmittelhersteller dürften laut EU-Recht nicht mit gesundheitsbezogenen Angaben für ihre Produkte werben, kritisierten die Verbraucherschützer. Genau das tue Unilever: Den Cholesterinwert zu senken, verringere das Risiko von Herzerkrankungen — das streiche die Reklame heraus.

Unilever konterte, die EU-Gesundheitsverordnung sei hier nicht anwendbar, weil sich die Anzeige nicht allein auf "Becel pro.activ" beziehe. Die Margarine sei nur ein Bestandteil eines Ernährungs- und Bewegungsprogramms, mit dem Verbraucher ihren Cholesterinwert reduzieren könnten.

Diese Botschaft komme bei den Verbrauchern so nicht an, urteilte jedoch das Landgericht Hamburg (315 O 283/14). Ein durchschnittlich aufmerksamer Kunde lese nicht den ganzen Anzeigentext, sondern orientiere sich vor allem an Bildern und Überschriften. Wer ein großes Foto des Produkts "Becel pro.activ" sehe, werde zu Recht annehmen, es handle sich um Reklame für das Produkt. Der Absatz darunter beginne mit der Überschrift "Cholesterin senken — mit Erfolg!"

Den Erfolg werde der Leser daher auf das Produkt beziehen und die Margarine als entscheidende Komponente des Programms ansehen — zumal Bewegung und ausgewogene Ernährung längst als vorteilhaft bekannt seien. Daran ändere auch der ergänzende Text in einem Kästchen nichts. Da werde erwähnt, "Becel pro.activ" reduziere den Cholesterinspiegel um 7-10 Prozent, während die Kundin im Haupttext stolz eine Senkung von 275 auf 211 mg/dl vermelde.

Das entspräche einer Reduktion um 23 Prozent. Anders als Unilever meine, sei den Adressaten der Reklame nicht auf den ersten Blick klar, dass es sich um unterschiedliche Prozentsätze handle. Also würden sie daraus auch nicht den Schluss ziehen, dass sich die Senkung von 275 auf 211 mg/dl dann nicht auf die Margarine, sondern nur auf ein umfassendes Gesundheitsprogramm beziehen könne. Fazit: Unilever dürfe auf diese Weise nicht mehr für "Becel pro.activ" werben, andernfalls drohe Ordnungsgeld.

Wundinfektion nach Nabel-OP

Nicht immer begründet unzureichende Risikoaufklärung einen Anspruch auf Schadenersatz

Wegen eines Nabelbruchs ließ sich der 43 Jahre alte Herr A operieren. Wenige Tage nach dem Eingriff in einem Krankenhaus entzündete sich die Wunde. Zwei Mal musste der behandelnde Arzt die Wunde wieder öffnen.

Daraufhin warf der Patient dem Krankenhaus vor, die Hygienevorschriften missachtet zu haben. Außerdem habe ihn niemand über das Risiko einer Wundinfektion aufgeklärt. Deshalb müssten ihn das Krankenhaus und der Arzt mit 5.000 Euro Schmerzensgeld für die Leiden entschädigen.

Das Oberlandesgericht Hamm wies die Zahlungsklage von Herrn A gegen die so Beschuldigten ab (26 U 88/13). Die Operation sei laut Gutachten eines medizinischen Sachverständigen einwandfrei ausgeführt worden. Dass die Wundinfektion des Patienten auf einen Verstoß der Klinik gegen Hygienestandards oder auf einen Krankenhauskeim zurückzuführen sei, sei nicht bewiesen. Alle anderen Möglichkeiten, einen Nabelbruch zu behandeln, seien noch riskanter, also medizinisch nicht ratsam.

Zwar treffe die Kritik des Patienten zu, dass man es versäumt habe, ihn über das Risiko der Wundinfektion zu informieren. Doch das begründe nicht in jedem Fall einen Anspruch auf Schadenersatz. Hier jedenfalls nicht, denn: Wäre der Patient ordnungsgemäß über das Infektionsrisiko aufgeklärt worden, hätte er dem Eingriff trotzdem zugestimmt.

Zum einen sei diese Art der Operation die optimale Behandlung bei einem Nabelbruch. Zum anderen hätte Herr A mit der Operation auch nicht mehr warten können. Jeder Aufschub hätte seine Schmerzen verschlimmert. Man müsse also davon ausgehen, dass sich der Patient auch in Kenntnis des kleinen Risikos zu dem Routineeingriff entschlossen hätte.

Kein E-Bike für Gehbehinderten

Gesetzliche Krankenkasse muss nur die Kosten medizinischer Hilfsmittel übernehmen

Der Orthopäde hatte dem Mann bescheinigt, dass er ein Fahrrad mit Elektrounterstützung (E-Bike) benötigte. Aufgrund einer Oberschenkelamputation war der Patient schwer behindert: In seinem Behindertenausweis stand das Merkzeichen "aG" für "außergewöhnliche Gehbehinderung".

Bei der Krankenversicherung beantragte er die Übernahme der Kosten eines E-Bikes. Doch die gesetzliche Krankenkasse lehnte ab: Das sei kein medizinisches Hilfsmittel, sondern ein "Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens", den der Versicherte selbst finanzieren müsse.

Die Richter des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen bestätigten den Standpunkt der Krankenkasse (L 4 KR 454/11). Immer mehr gesunde Menschen benützten E-Bikes. Ältere oder untrainierte Fahrer könnten damit weitere oder anspruchsvollere Strecken zurücklegen. Diese Fahrräder seien nicht speziell dafür da, Krankheiten zu bekämpfen oder Behinderungen auszugleichen.

Die gesetzliche Krankenversicherung müsse Behinderte mit Hilfsmitteln versorgen, um ihr Grundbedürfnis an Mobilität zu sichern. Sie sollten die Möglichkeit haben, in der Nähe ihrer Wohnung die nötigen Alltagsgeschäfte zu erledigen.

Die Krankenkasse sei aber nicht dafür zuständig, den Aktionsradius der Behinderten über diesen Nahbereich hinaus zu erweitern. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung dienten Fahrräder nicht dem "Grundbedürfnis auf Fortbewegung", so wie z.B. Selbstfahrerrollstühle.

Weisheitszahn gezogen: Kieferbruch

Zahnarzt hätte über das Risiko aufklären müssen

Nachdem ihm ein Weisheitszahn gezogen worden war, verspürte der Patient immer stärkere Schmerzen. Bei den Nachuntersuchungen konnte der Zahnarzt deren Ursache nicht feststellen. Daraufhin begab sich der Patient in eine kieferchirurgische Klinik, in der er geröngt wurde. Die Röntgenaufnahme zeigte, dass der Kiefer gebrochen war.

Unter Vollnarkose wurde der Kiefer gerichtet und mit Draht arretiert. Der Patient musste die Drahthalterung über einen Monat tragen und konnte sich nur flüssig ernähren. Trotz krankengymnastischer Übungen konnte er den Mund lange Zeit nicht ganz öffnen, Bewegungen verursachten ihm Schmerzen. Er verklagte den Zahnarzt auf Zahlung von Schmerzensgeld.

Das Oberlandesgericht München gab dem Patienten Recht (1 U 3458/94). Das Verschulden des Zahnarztes sei zwar nicht groß. Denn das Risiko des Kieferbruchs sei angesichts der stabilen Knochenstruktur des Patienten relativ gering gewesen. Damit habe der Mediziner nicht rechnen müssen. Dennoch müsse der Arzt dem leidgeprüften Patienten ein Schmerzensgeld von 7.000 DM zahlen. Der Zahnarzt habe es nämlich versäumt, den Patienten vor dem Eingriff über die Möglichkeit eines Kieferbruchs aufzuklären. Zudem sei dem Mediziner vorzuwerfen, dass er trotz der andauernden Schmerzen des Patienten keine Röntgenaufnahme gemacht habe.

Zahnarzt ohne Kassenzulassung

Patient muss die Kosten der Behandlung selbst tragen

Eine Frau verlangte als freiwilliges Mitglied ihrer gesetzlichen Krankenkasse die Kosten für eine Zahnarztbehandlung ersetzt. Die Krankenkasse lehnte jedoch die Kostenübernahme ab, weil der Zahnarzt kein Vertragsarzt der Kasse war. In einem Gerichtsverfahren musste geklärt werden, wer die Behandlungskosten tragen musste.

Das Bundessozialgericht entschied, die Frau müsse ihre Behandlung selbst zahlen (1 RK 14/94). Nach dem Sozialgesetzbuch sei eine Kostenerstattung durch die Krankenkasse ausgeschlossen, wenn sich ein freiwilliges Mitglied von einem Arzt behandeln lasse, der nicht zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen sei. Die Versicherten könnten nur unter den zugelassenen Ärzten, Kliniken und Einrichtungen der Krankenkasse frei wählen.

Andere Ärzte dürften die Versicherten nur in Notfällen in Anspruch nehmen. Eine freie Wahl der Mitglieder unter allen approbierten Ärzten wäre mit dem bisherigen System der sozialen Krankenversicherung nur schwer zu vereinbaren: Denn nicht zugelassene Ärzte seien nicht an das Gebot der Wirtschaftlichkeit gebunden, das das "Gesundheitsstrukturgesetz" den zugelassenen Ärzten auferlege.

Zuschuss bei Zahnersatz beschränkt

Krankenkasse zahlte zu Recht nur 60 Prozent

Auf den Rat ihres Zahnarztes ließ eine Frau ihre Amalgamfüllungen entfernen und dafür Zahnersatz mit Goldlegierungen eingliedern. Von ihrer gesetzlichen Krankenkasse verlangte die Patientin Ersatz der Behandlungskosten in voller Höhe. Doch die Krankenkasse übernahm nur 60 Prozent der Kosten. Die Frau hielt diese Einschränkung für nicht rechtmäßig und verklagte ihre Krankenkasse.

Das Bundessozialgericht stellte sich auf die Seite der Krankenkasse (1 RK 7/94). Mehr als einen Zuschuss von 60 Prozent könne die Patientin nicht bekommen, unabhängig davon, ob sie Amalgan vertrage oder nicht. Die Höhe des Zuschusses sei nicht mit der Art der Erkrankung verknüpft: Sie sei nur vom Gegenstand der ärztlichen Leistung (Zahnersatz) abhängig - unabhängig von der Ursache des Behandlungsbedarfs. Aus diesem Grund müsse die Patientin die restlichen 40 Prozent der Behandlungskosten selbst zahlen.

Wachkoma-Patientin künstlich ernährt

Ehemann und Tochter wollen die lebenserhaltenden Maßnahmen abbrechen

Eine 1963 geborene Frau erlitt im September 2009 eine Gehirnblutung. Seither liegt sie im Wachkoma und wird mit einer Magensonde ernährt. Kommunikation ist nicht mehr möglich. Als rechtliche Betreuer wurden der Ehemann und die Tochter bestellt, die im Juli 2010 die Erlaubnis dafür beantragten, die künstliche Ernährung einzustellen.

Das Landgericht lehnte den Antrag ab: Ob die Betroffene einen Abbruch der lebenserhaltenden Maßnahmen in so einem Fall gewollt hätte, stehe nicht mit Sicherheit fest. Das Grundleiden der Frau sei zwar irreversibel, doch der Tod stehe nicht unmittelbar bevor. Die Betreuer legten gegen die Entscheidung Rechtsbeschwerde ein.

Eine Patientenverfügung, die für Betreuer und Ärzte verbindlich sei, liege nicht vor, so der Bundesgerichtshof (XII ZB 202/13). Man müsse also anders klären, was die Patientin "gewollt haben würde". Bevor man aber versuche, anhand persönlicher Wertvorstellungen oder religiöser Überzeugungen den "mutmaßlichen Willen" der Patientin zu ermitteln, sei zu klären, ob sie tatsächlich in Bezug auf so eine Situation konkrete Behandlungswünsche formuliert habe.

Denn: Liege eine konkrete Willensbekundung für oder gegen bestimmte medizinische Maßnahmen vor, sei diese zu berücksichtigen. Das Landgericht habe entsprechende Zeugenaussagen nicht richtig gewürdigt. Zeugin L, deren Nichte im Alter von 39 Jahren ins Wachkoma gefallen war, habe mit der Patientin über die Problematik gesprochen. In "so einem Zustand" würde sie nicht "künstlich am Leben bleiben wollen", habe die Frau damals gesagt.

Auch die Betreuer und andere Zeugen hätten übereinstimmend und plausibel erklärt, dass die Betroffene mehrfach betont habe, sie wünsche keine lebensverlängernden Maßnahmen, wenn sie im Koma liege und sich nicht mehr äußern könne. Das Selbstbestimmungsrecht des Patienten sei zu achten: Gegen dessen Willen dürfe eine ärztliche Behandlung nicht fortgesetzt werden. Das gelte unabhängig davon, ob der Tod schon direkt bevorstehe oder nicht. Mit dieser Vorgabe verwiesen die Bundesrichter den Fall ans Landgericht zurück.

Altersproblem ist keine Krankheit

Private Krankenversicherung muss nur medizinisch notwendige Augenkorrektur finanzieren

Ein 54 Jahre alter, privat krankenversicherter Münchner litt an Grauem Star und Hornhautverkrümmung, er war kurzsichtig und altersweitsichtig. Alle diese Probleme werde er auf einen Schlag los, versprach ihm der Augenarzt, wenn er sich in beide Augen eine "torische Multifokallinse" einsetzen lasse. Da hatte der Mediziner nicht zu viel versprochen. Nach der Augenoperation 2012 sah der Patient auch ohne Brille wieder hervorragend.

Der Wermutstropfen: Diese Linsen sind teuer, eine kostet 963 Euro. Und die private Krankenversicherung des Mannes zahlte nur 200 Euro pro Stück. Begründung: Einstärkenlinsen zu diesem Preis hätten es auch getan, sie könnten einfache Sehfehler ausgleichen. Alles, was darüber hinausging, sei medizinisch nicht notwendiger Luxus, für den sie nicht aufkommen müsse.

Mit seiner Zahlungsklage gegen die Versicherung erreichte der Patient immerhin einen Teilerfolg. Denn der vom Amtsgericht München beauftragte medizinische Sachverständige erklärte, dass eine Heilbehandlung nicht nur den Grauen Star, sondern auch die Hornhautverkrümmung korrigieren müsse: Beides könne man durch torische Intraokularlinsen ausgleichen.

Auf Basis dieses Gutachtens sprach das Amtsgericht München dem Versicherungsnehmer weitere 338 Euro zu, denn zwei torische Intraokularlinsen hätten 738 Euro gekostet (121 C 27553/12). Im Übrigen wies es die Klage ab.

Die Krankenversicherung müsse nur die Kosten medizinisch notwendiger Heilbehandlungen erstatten, die Krankheiten heilen oder wenigstens lindern könnten. Altersweitsichtigkeit sei aber keine krankhafte Veränderung des Auges, kein "regelwidriger Zustand des Körpers".

Sie sei vielmehr Teil des natürlichen Alterungsprozesses eines Menschen. Daher habe der Versicherungsnehmer keinen Anspruch auf Erstattung der 1.926 Euro, die er für seine Linsen ausgegeben habe. 1.188 Euro müsse er selbst finanzieren. Doch auch die Krankenversicherung liege mit ihrer Berechnung neben der Sache: Die von ihr bevorzugte Einstärkenlinse hätte nicht ausgereicht, um die Augenkrankheiten des Versicherungsnehmers zu korrigieren. Sie behebe die Hornhautverkrümmung nicht.

Medikament ohne Rezept?

Apotheker dürfen verschreibungspflichtige Arzneimittel nicht "ohne" herausgeben

Hat etwa der Konkurrent die Kundin als Testkäuferin in die Apotheke seiner Kollegin geschickt? Das ist dem Urteil nicht zu entnehmen. Wie auch immer der Apotheker davon erfuhr: Jedenfalls brachte es der Apothekerin einen langen Rechtsstreit mit dem Apotheker ein, dass sie einer Kundin ohne ärztliches Rezept ein verschreibungspflichtiges Medikament ausgehändigt hatte.

Die Apothekerin beteuerte, der behandelnde Arzt am Ort sei an dem Abend nicht erreichbar gewesen. Also habe sie telefonisch die Auskunft einer bekannten Ärztin eingeholt. Danach sei sie überzeugt gewesen, der Kundin das richtige Medikament zu geben.

Der Apotheker pochte dagegen auf das Arzneimittelgesetz: Nur in dringenden Fällen dürfe man verschreibungspflichtige Arzneimittel ohne ärztliche Verordnung abgeben. Das setze voraus, dass der verschreibende Arzt dem Apotheker bestätige, dass der Patient das Medikament schnell benötige und das Rezept nachgereicht werde.

Der Bundesgerichtshof stellte sich auf die Seite des Klägers (I ZR 123/13). Das Handeln der Apothekerin beeinträchtige den Wettbewerb unter den Apotheken, so die Bundesrichter. Aber nicht nur das: Die Pflicht, Medikamente nur gegen Vorlage eines Rezepts abzugeben ("Verschreibungspflicht"), solle in erster Linie die Bevölkerung vor der gefährlichen Einnahme falscher Arzneimittel bewahren.

Ausnahmen seien nur zu verantworten, wenn der behandelnde Arzt nach Untersuchung des Patienten eine Diagnose gestellt und sich für ein bestimmtes Medikament als Therapie entschieden habe. Darüber müsse er den Apotheker telefonisch unterrichten und das Rezept später schicken. Im konkreten Fall habe die kontaktierte Ärztin aber nicht selbst über die Therapie entschieden: Sie kannte die Kundin gar nicht.

Diese Praxis sei unzulässig. Da die Gesundheit der Patientin zum Zeitpunkt ihres Besuchs in der Apotheke nicht akut gefährdet war, hätte die Frau ebenso gut den ärztlichen Notdienst im Nachbarort aufsuchen und sich nach einer Untersuchung ein Rezept ausstellen lassen können. Das wäre durchaus zumutbar gewesen.

"TUMMY TUCK"

Kann ein medizinischer Fachbegriff als Marke für Fitnessvideos geschützt werden?

Im internationalen Markenregister (IR) ist der Begriff "TUMMY TUCK" eingetragen. Ein Anbieter hat ihn als Marke für seine Fitnessvideos schützen lassen ("prerecorded video tapes, DVDs and audio and video recordings in the field of excercise"). Sie zeigen in erster Linie gymnastische Übungen, die dem Kunden zu einem flachen und muskulösen Bauch verhelfen sollen.

Das Deutsche Patent- und Markenamt hat dem Hersteller Markenschutz in Deutschland verweigert. Begründung: "Tummy Tuck" sei in der englischen Sprache ein medizinischer Fachausdruck für operative Bauchdeckenstraffung. Wenn sich die Videos an medizinisches Fachpersonal richteten und mit Bauchdeckenstraffung befassten, beschreibe die IR-Marke "Tummy Tuck" nur Art und Inhalt der Produkte, anstatt auf ihre betriebliche Herkunft hinzuweisen.

Gegen diese Abfuhr legte der Videohersteller und IR-Markeninhaber Beschwerde ein. Beim Bundespatentgericht hatte er damit Erfolg (30 W (pat) 521/13). Den nun gebilligten Markenschutz verdankte er dem Umstand, dass er seine Produktbeschreibung um einen Zusatz ergänzt hatte: "prerecorded video tapes, DVDs and audio and video recordings in the field of physical excercise using a fitness belt".

Mit dem Zusatz "Fitnessgürtel" werde klar, dass die Produkte, die der Videohersteller unter dem Markennamen "Tummy Tuck" vertreiben wolle, nicht für Ärzte und anderes medizinisches Personal gedacht seien, wie die Markenbehörde vermutet habe. Adressaten seien vielmehr Verbraucher, die mit Hilfe der Videos und eines Fitnessgürtels trainierten, um den Bauch zu straffen.

Nach einer Bauchdeckenoperation sei Sport für Patienten ohnehin "Tabu", so das Patentgericht. Auch das unterstreiche, dass sich der Markenname "Tummy Tuck" nicht auf die gleichnamige Operation beziehe, sondern auf Fitnessvideos für "Otto Normalverbraucher". Damit entfalle der Einwand der Markenbehörde gegen "Tummy Tuck", dass der Begriff nur den Inhalt der Videos angebe und nicht als Marke tauge, d.h. als Hinweis auf den Videohersteller.

"Bis auf weiteres" arbeitsunfähig

Gesetzliche Krankenkasse zahlt trotz dieser ärztlichen Bescheinigung kein Krankengeld mehr

Der Hausarzt hatte der Arbeitnehmerin, die an Rückenbeschwerden litt, bescheinigt, sie sei "bis auf weiteres" arbeitsunfähig. In dem Formular war auch ein Termin angegeben, an dem sich die Patientin erneut beim Arzt "vorstellen" sollte. Der Medizinische Dienst der gesetzlichen Krankenversicherung hielt die Arbeitsunfähigkeit der Arbeitnehmerin nicht für erwiesen.

Die Krankenkasse lehnte es daher ab, über den "Wiedervorstellungstermin" hinaus Krankengeld zu zahlen. Den Widerspruch der Frau gegen diesen Bescheid wies sie zurück. Daraufhin klagte die versicherte Frau auf mehr Krankengeld. Auf Grundlage eines orthopädischen Gutachtens entschied das Sozialgericht Koblenz, die gesetzliche Krankenversicherung müsse ihr weitere zwei Monate Krankengeld zahlen. Die Berufung gegen dieses Urteil scheiterte beim Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz (L 5 KR 254/14).

Der behandelnde Mediziner habe festgestellt, die Arbeitnehmerin sei "bis auf weiteres" arbeitsunfähig, so das LSG. Ein voraussichtliches Ende der Arbeitsunfähigkeit habe er nicht prognostiziert. Aus der Tatsache, dass er einen "Wiedervorstellungstermin" angebe, könne man nicht schließen, dass die Dauer der Arbeitsunfähigkeit mit diesem Tag beendet sein sollte. Zu Unrecht habe deshalb die Krankenkasse zu diesem Zeitpunkt ihre Zahlungen eingestellt. Sie müsse der Versicherten in dem Zeitraum, den das Sozialgericht festgelegt habe, weiterhin Krankengeld gewähren.