Gesundheitswesen

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Zuschuss bei Zahnersatz beschränkt

Krankenkasse zahlte zu Recht nur 60 Prozent

Auf den Rat ihres Zahnarztes ließ eine Frau ihre Amalgamfüllungen entfernen und dafür Zahnersatz mit Goldlegierungen eingliedern. Von ihrer gesetzlichen Krankenkasse verlangte die Patientin Ersatz der Behandlungskosten in voller Höhe. Doch die Krankenkasse übernahm nur 60 Prozent der Kosten. Die Frau hielt diese Einschränkung für nicht rechtmäßig und verklagte ihre Krankenkasse.

Das Bundessozialgericht stellte sich auf die Seite der Krankenkasse (1 RK 7/94). Mehr als einen Zuschuss von 60 Prozent könne die Patientin nicht bekommen, unabhängig davon, ob sie Amalgan vertrage oder nicht. Die Höhe des Zuschusses sei nicht mit der Art der Erkrankung verknüpft: Sie sei nur vom Gegenstand der ärztlichen Leistung (Zahnersatz) abhängig - unabhängig von der Ursache des Behandlungsbedarfs. Aus diesem Grund müsse die Patientin die restlichen 40 Prozent der Behandlungskosten selbst zahlen.

Wachkoma-Patientin künstlich ernährt

Ehemann und Tochter wollen die lebenserhaltenden Maßnahmen abbrechen

Eine 1963 geborene Frau erlitt im September 2009 eine Gehirnblutung. Seither liegt sie im Wachkoma und wird mit einer Magensonde ernährt. Kommunikation ist nicht mehr möglich. Als rechtliche Betreuer wurden der Ehemann und die Tochter bestellt, die im Juli 2010 die Erlaubnis dafür beantragten, die künstliche Ernährung einzustellen.

Das Landgericht lehnte den Antrag ab: Ob die Betroffene einen Abbruch der lebenserhaltenden Maßnahmen in so einem Fall gewollt hätte, stehe nicht mit Sicherheit fest. Das Grundleiden der Frau sei zwar irreversibel, doch der Tod stehe nicht unmittelbar bevor. Die Betreuer legten gegen die Entscheidung Rechtsbeschwerde ein.

Eine Patientenverfügung, die für Betreuer und Ärzte verbindlich sei, liege nicht vor, so der Bundesgerichtshof (XII ZB 202/13). Man müsse also anders klären, was die Patientin "gewollt haben würde". Bevor man aber versuche, anhand persönlicher Wertvorstellungen oder religiöser Überzeugungen den "mutmaßlichen Willen" der Patientin zu ermitteln, sei zu klären, ob sie tatsächlich in Bezug auf so eine Situation konkrete Behandlungswünsche formuliert habe.

Denn: Liege eine konkrete Willensbekundung für oder gegen bestimmte medizinische Maßnahmen vor, sei diese zu berücksichtigen. Das Landgericht habe entsprechende Zeugenaussagen nicht richtig gewürdigt. Zeugin L, deren Nichte im Alter von 39 Jahren ins Wachkoma gefallen war, habe mit der Patientin über die Problematik gesprochen. In "so einem Zustand" würde sie nicht "künstlich am Leben bleiben wollen", habe die Frau damals gesagt.

Auch die Betreuer und andere Zeugen hätten übereinstimmend und plausibel erklärt, dass die Betroffene mehrfach betont habe, sie wünsche keine lebensverlängernden Maßnahmen, wenn sie im Koma liege und sich nicht mehr äußern könne. Das Selbstbestimmungsrecht des Patienten sei zu achten: Gegen dessen Willen dürfe eine ärztliche Behandlung nicht fortgesetzt werden. Das gelte unabhängig davon, ob der Tod schon direkt bevorstehe oder nicht. Mit dieser Vorgabe verwiesen die Bundesrichter den Fall ans Landgericht zurück.

Altersproblem ist keine Krankheit

Private Krankenversicherung muss nur medizinisch notwendige Augenkorrektur finanzieren

Ein 54 Jahre alter, privat krankenversicherter Münchner litt an Grauem Star und Hornhautverkrümmung, er war kurzsichtig und altersweitsichtig. Alle diese Probleme werde er auf einen Schlag los, versprach ihm der Augenarzt, wenn er sich in beide Augen eine "torische Multifokallinse" einsetzen lasse. Da hatte der Mediziner nicht zu viel versprochen. Nach der Augenoperation 2012 sah der Patient auch ohne Brille wieder hervorragend.

Der Wermutstropfen: Diese Linsen sind teuer, eine kostet 963 Euro. Und die private Krankenversicherung des Mannes zahlte nur 200 Euro pro Stück. Begründung: Einstärkenlinsen zu diesem Preis hätten es auch getan, sie könnten einfache Sehfehler ausgleichen. Alles, was darüber hinausging, sei medizinisch nicht notwendiger Luxus, für den sie nicht aufkommen müsse.

Mit seiner Zahlungsklage gegen die Versicherung erreichte der Patient immerhin einen Teilerfolg. Denn der vom Amtsgericht München beauftragte medizinische Sachverständige erklärte, dass eine Heilbehandlung nicht nur den Grauen Star, sondern auch die Hornhautverkrümmung korrigieren müsse: Beides könne man durch torische Intraokularlinsen ausgleichen.

Auf Basis dieses Gutachtens sprach das Amtsgericht München dem Versicherungsnehmer weitere 338 Euro zu, denn zwei torische Intraokularlinsen hätten 738 Euro gekostet (121 C 27553/12). Im Übrigen wies es die Klage ab.

Die Krankenversicherung müsse nur die Kosten medizinisch notwendiger Heilbehandlungen erstatten, die Krankheiten heilen oder wenigstens lindern könnten. Altersweitsichtigkeit sei aber keine krankhafte Veränderung des Auges, kein "regelwidriger Zustand des Körpers".

Sie sei vielmehr Teil des natürlichen Alterungsprozesses eines Menschen. Daher habe der Versicherungsnehmer keinen Anspruch auf Erstattung der 1.926 Euro, die er für seine Linsen ausgegeben habe. 1.188 Euro müsse er selbst finanzieren. Doch auch die Krankenversicherung liege mit ihrer Berechnung neben der Sache: Die von ihr bevorzugte Einstärkenlinse hätte nicht ausgereicht, um die Augenkrankheiten des Versicherungsnehmers zu korrigieren. Sie behebe die Hornhautverkrümmung nicht.

Medikament ohne Rezept?

Apotheker dürfen verschreibungspflichtige Arzneimittel nicht "ohne" herausgeben

Hat etwa der Konkurrent die Kundin als Testkäuferin in die Apotheke seiner Kollegin geschickt? Das ist dem Urteil nicht zu entnehmen. Wie auch immer der Apotheker davon erfuhr: Jedenfalls brachte es der Apothekerin einen langen Rechtsstreit mit dem Apotheker ein, dass sie einer Kundin ohne ärztliches Rezept ein verschreibungspflichtiges Medikament ausgehändigt hatte.

Die Apothekerin beteuerte, der behandelnde Arzt am Ort sei an dem Abend nicht erreichbar gewesen. Also habe sie telefonisch die Auskunft einer bekannten Ärztin eingeholt. Danach sei sie überzeugt gewesen, der Kundin das richtige Medikament zu geben.

Der Apotheker pochte dagegen auf das Arzneimittelgesetz: Nur in dringenden Fällen dürfe man verschreibungspflichtige Arzneimittel ohne ärztliche Verordnung abgeben. Das setze voraus, dass der verschreibende Arzt dem Apotheker bestätige, dass der Patient das Medikament schnell benötige und das Rezept nachgereicht werde.

Der Bundesgerichtshof stellte sich auf die Seite des Klägers (I ZR 123/13). Das Handeln der Apothekerin beeinträchtige den Wettbewerb unter den Apotheken, so die Bundesrichter. Aber nicht nur das: Die Pflicht, Medikamente nur gegen Vorlage eines Rezepts abzugeben ("Verschreibungspflicht"), solle in erster Linie die Bevölkerung vor der gefährlichen Einnahme falscher Arzneimittel bewahren.

Ausnahmen seien nur zu verantworten, wenn der behandelnde Arzt nach Untersuchung des Patienten eine Diagnose gestellt und sich für ein bestimmtes Medikament als Therapie entschieden habe. Darüber müsse er den Apotheker telefonisch unterrichten und das Rezept später schicken. Im konkreten Fall habe die kontaktierte Ärztin aber nicht selbst über die Therapie entschieden: Sie kannte die Kundin gar nicht.

Diese Praxis sei unzulässig. Da die Gesundheit der Patientin zum Zeitpunkt ihres Besuchs in der Apotheke nicht akut gefährdet war, hätte die Frau ebenso gut den ärztlichen Notdienst im Nachbarort aufsuchen und sich nach einer Untersuchung ein Rezept ausstellen lassen können. Das wäre durchaus zumutbar gewesen.

"TUMMY TUCK"

Kann ein medizinischer Fachbegriff als Marke für Fitnessvideos geschützt werden?

Im internationalen Markenregister (IR) ist der Begriff "TUMMY TUCK" eingetragen. Ein Anbieter hat ihn als Marke für seine Fitnessvideos schützen lassen ("prerecorded video tapes, DVDs and audio and video recordings in the field of excercise"). Sie zeigen in erster Linie gymnastische Übungen, die dem Kunden zu einem flachen und muskulösen Bauch verhelfen sollen.

Das Deutsche Patent- und Markenamt hat dem Hersteller Markenschutz in Deutschland verweigert. Begründung: "Tummy Tuck" sei in der englischen Sprache ein medizinischer Fachausdruck für operative Bauchdeckenstraffung. Wenn sich die Videos an medizinisches Fachpersonal richteten und mit Bauchdeckenstraffung befassten, beschreibe die IR-Marke "Tummy Tuck" nur Art und Inhalt der Produkte, anstatt auf ihre betriebliche Herkunft hinzuweisen.

Gegen diese Abfuhr legte der Videohersteller und IR-Markeninhaber Beschwerde ein. Beim Bundespatentgericht hatte er damit Erfolg (30 W (pat) 521/13). Den nun gebilligten Markenschutz verdankte er dem Umstand, dass er seine Produktbeschreibung um einen Zusatz ergänzt hatte: "prerecorded video tapes, DVDs and audio and video recordings in the field of physical excercise using a fitness belt".

Mit dem Zusatz "Fitnessgürtel" werde klar, dass die Produkte, die der Videohersteller unter dem Markennamen "Tummy Tuck" vertreiben wolle, nicht für Ärzte und anderes medizinisches Personal gedacht seien, wie die Markenbehörde vermutet habe. Adressaten seien vielmehr Verbraucher, die mit Hilfe der Videos und eines Fitnessgürtels trainierten, um den Bauch zu straffen.

Nach einer Bauchdeckenoperation sei Sport für Patienten ohnehin "Tabu", so das Patentgericht. Auch das unterstreiche, dass sich der Markenname "Tummy Tuck" nicht auf die gleichnamige Operation beziehe, sondern auf Fitnessvideos für "Otto Normalverbraucher". Damit entfalle der Einwand der Markenbehörde gegen "Tummy Tuck", dass der Begriff nur den Inhalt der Videos angebe und nicht als Marke tauge, d.h. als Hinweis auf den Videohersteller.

"Bis auf weiteres" arbeitsunfähig

Gesetzliche Krankenkasse zahlt trotz dieser ärztlichen Bescheinigung kein Krankengeld mehr

Der Hausarzt hatte der Arbeitnehmerin, die an Rückenbeschwerden litt, bescheinigt, sie sei "bis auf weiteres" arbeitsunfähig. In dem Formular war auch ein Termin angegeben, an dem sich die Patientin erneut beim Arzt "vorstellen" sollte. Der Medizinische Dienst der gesetzlichen Krankenversicherung hielt die Arbeitsunfähigkeit der Arbeitnehmerin nicht für erwiesen.

Die Krankenkasse lehnte es daher ab, über den "Wiedervorstellungstermin" hinaus Krankengeld zu zahlen. Den Widerspruch der Frau gegen diesen Bescheid wies sie zurück. Daraufhin klagte die versicherte Frau auf mehr Krankengeld. Auf Grundlage eines orthopädischen Gutachtens entschied das Sozialgericht Koblenz, die gesetzliche Krankenversicherung müsse ihr weitere zwei Monate Krankengeld zahlen. Die Berufung gegen dieses Urteil scheiterte beim Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz (L 5 KR 254/14).

Der behandelnde Mediziner habe festgestellt, die Arbeitnehmerin sei "bis auf weiteres" arbeitsunfähig, so das LSG. Ein voraussichtliches Ende der Arbeitsunfähigkeit habe er nicht prognostiziert. Aus der Tatsache, dass er einen "Wiedervorstellungstermin" angebe, könne man nicht schließen, dass die Dauer der Arbeitsunfähigkeit mit diesem Tag beendet sein sollte. Zu Unrecht habe deshalb die Krankenkasse zu diesem Zeitpunkt ihre Zahlungen eingestellt. Sie müsse der Versicherten in dem Zeitraum, den das Sozialgericht festgelegt habe, weiterhin Krankengeld gewähren.

Schwerhörige Patientin engagiert Gebärdendolmetscher für Arztbesuch

Die Krankenkasse übernimmt die Kosten nicht

Eine hochgradig schwerhörige Mutter ließ ihren neugeborenen Sohn ambulant untersuchen, da bei dem Baby ebenfalls der Verdacht auf Schwerhörigkeit bestand. Zur Behandlung wurde ein Gebärdendolmetscher hinzugezogen. Bei der gesetzlichen Krankenkasse beantragte die Frau, die Dolmetscherkosten zu erstatten: Das lehnte die Krankenkasse ab.

Das Bundessozialgericht entschied, dass kein Anspruch auf Kostenübernahme besteht (1 RK 20/94). Laut Sozialgesetzbuch sei zwar vorgesehen, dass zur ärztlichen Behandlung Hilfspersonen hinzugezogen werden könnten. Deren Kosten trage die Krankenkasse auch. Das gelte aber nur für Hilfspersonen, deren Mitwirkung der Arzt aus medizinischen Gründen für erforderlich erkläre.

Darüber hinaus finanziere die Krankenkasse nur die im Sozialgesetzbuch extra aufgelisteten Sonderleistungen, so zum Beispiel Fahrten bzw. Krankentransporte oder auch die Mitaufnahme einer Begleitperson bei stationärer Behandlung, wenn das aus medizinischen Gründen notwendig sei. Die Teilnahme eines Gebärdendolmetschers an der Behandlung sei jedoch nicht vorgesehen, daher müsse die gesetzliche Krankenkasse diese Kosten nicht erstatten.

Wunder darf man versprechen

Amtsgericht spricht einen Wunderheiler vom Vorwurf des Betrugs an Patienten frei

In Zeitungsanzeigen kündigte der Mann Großartiges an: Er könne allein mit geistigen Kräften Krebs, Demenz, Hepatitis und viele andere Krankheiten heilen. Mit einem Pendel "analysierte" der Heiler den Gesundheitszustand seiner Kunden und legte ihnen die Hände auf. Manchmal telefonierte er auch nur mit ihnen, einigen soll er sogar geholfen haben. 58 kranke Personen behandelte der Heiler gegen ein Honorar von 60 bis 1.000 Euro.

Das rief den Staatsanwalt auf den Plan, der ihn bezichtigte, die Patienten zu betrügen. Außerdem sei der Mann nicht berechtigt, die Heilkunde auszuüben.

Doch das Amtsgericht Gießen fand an den Aktivitäten des Wunderheilers nichts Unrechtes und sprach ihn frei. Begründung: Dessen Treiben habe mit Heilkunde überhaupt nichts zu tun. Also benötige er auch keine Zulassung und verstoße nicht gegen das Heilpraktikergesetz, wenn er ohne Erlaubnis praktiziere (507 Cs 402 Js 6823 /11).

Der Gesetzgeber habe die Ausübung der Heilkunde von einer Erlaubnis abhängig gemacht, um die Bevölkerung vor Scharlatanen zu schützen: Unberufene ohne ärztliche Fachkenntnisse sollten nicht anderer Leute Gesundheit schädigen. Was der Wunderheiler tue, schädige jedoch niemanden: Pendeln oder schlichtes Handauflegen verursachten keine gesundheitlichen Probleme. Der Mann gefährde die Gesundheit der Patienten auch nicht indirekt, indem er sie vom Arztbesuch abhalte.

Im Gegenteil: Alle Kunden bestätigten, dass er sie aufgefordert habe, die schulmedizinische Behandlung nicht abzubrechen. Seine Tätigkeit ersetze ärztliche Hilfe nicht, habe er gesagt. Der Heiler habe nie den Eindruck erweckt, ein geprüfter Heilpraktiker zu sein oder über wissenschaftliche Kenntnisse zu verfügen. Er — und mit ihm die Patienten — setze gerade nicht auf Heilkunde, sondern auf Genesung durch Spiritualität und rituelle Handlungen.

Manche Leute glaubten eben an Wunder und an übersinnliche Kräfte. Daher fühle sich auch keiner der Patienten betrogen. Der Heiler habe sie nicht getäuscht, denn sie erwarteten von ihm gar nichts anderes, als dass er versuche, ihnen mit geistigen Kräften zu helfen. Die Behandlung bestehe quasi im Gesundbeten und an seine übersinnlichen Fähigkeiten glaube der Heiler auch selbst ganz ernsthaft. Kaum verwunderlich, dass sich häufig keine Besserung einstelle. Aber Schulmediziner hätten ja auch nicht immer Erfolg.

Naturheilpraxis in der Eigentumswohnung

Das Amtsgericht München erklärt diese Art der Nutzung für zulässig

Die Eigentümerversammlung einer Wohnungseigentumsanlage hat das Anliegen der Heilpraktikerin abgeschmettert: Sie hatte die Erlaubnis dafür beantragt, ihre Zweieinhalb-Zimmer-Wohnung auch als Naturheilpraxis nutzen zu dürfen.

Laut Teilungserklärung der Eigentümergemeinschaft war berufliche Tätigkeit in den Wohnungen zwar mit Einwilligung des Verwalters möglich — allerdings nur, wenn dadurch das Gemeinschaftseigentum und die Miteigentümer nicht beeinträchtigt werden.

Darauf berief sich nun die Heilpraktikerin. Sie focht den Beschluss der Eigentümerversammlung an und bekam vom Amtsgericht München Recht (485 C 31869/13). Werde eine Wohnung als Naturheilpraxis genutzt, beeinträchtige das die Mitbewohner und Miteigentümer nicht über das übliche, zumutbare Maß hinaus.

Dass eine Vielzahl von Patienten das Treppenhaus stürme (= das Gemeinschaftseigentum beeinträchtige), sei bei so einer Art von Praxis nicht zu befürchten. Da es sich nur um zweieinhalb Räume handle, müsse man nicht damit rechnen, dass mehrere Patienten gleichzeitig kämen, behauptete das Gericht. So viel Wechsel wie bei Ärzten gebe es auch nicht, weil beim Heilpraktiker die Sprechstunde länger dauere.

Ob das generell so stimmt, sei mal dahin gestellt. Jedenfalls verließ sich das Amtsgericht auf die Aussage der Heilpraktikerin: Sie habe zugesichert, dass sie nicht mehr als fünf, maximal sechs Patienten an einem Tag empfange. Das störe nicht mehr als der zulässige private Besuch von drei oder sechs Bekannten oder Freunden in einer der Eigentumswohnungen.

Schlampige Diagnose

Chirurg operierte deshalb akute Schleimbeutelentzündung zu spät

Plötzlich hatte Herr N Schmerzen im rechten Ellenbogen, ohne dass er irgendwo angestoßen war. Seine Hausärztin verordnete ihm entzündungshemmende Medikamente, doch die Beschwerden blieben. Nach neun Tagen schickte sie den Patienten zu einem Chirurgen. Wenn es eine akute Schleimbeutelentzündung sei, müsse schnell operiert werden, erklärte die Medizinerin.

Doch der Chirurg hielt die Entzündung für chronisch und operierte N erst eine Woche später. Der Eingriff zog viele Komplikationen nach sich. Lange musste der Patient nachbehandelt werden, war über Monate arbeitsunfähig. Für diesen mühseligen Prozess machte N den Chirurgen verantwortlich und forderte Schmerzensgeld: Der Arzt habe aufgrund einer schlampigen Diagnose zu spät operiert.

Auch das von einem medizinischen Sachverständigen beratene Oberlandesgericht Koblenz hielt die Anamnese für unzulänglich (5 U 1244/13). Hätte der Chirurg den Befund sorgfältig erhoben, wären ihm die eindeutigen Symptome einer akuten Entzündung nicht entgangen, die er auf der Stelle hätte operieren müssen.

Schmerzen ohne äußere Ursache — schon das spreche gegen chronische Schleimbeutelentzündung. Nachts schwitzte der Patient stark, fühlte sich total schlapp. Der Ellenbogen sei leicht gerötet und kaum noch beweglich gewesen. Die medikamentöse Therapie der Hausärztin habe nichts gebracht. All das deute klar auf eine akute Entzündung hin.

Hätte der Mediziner den Patienten gründlich ausgefragt, hätte er schon aus den Symptomen andere Schlüsse ziehen können. Außerdem habe er einfache Maßnahmen (wie Fieber messen, Bestimmen der Blutsenkungsgeschwindigkeit) unterlassen. Er halte sie für "veraltet", sie seien aber durchaus aussagekräftig. Der Chirurg habe nicht einmal die Hausärztin nach den bereits erstellten Laborbefunden (Blutwerten) des Patienten gefragt — ein Telefonanruf hätte genügt.

Angesichts seiner schlampigen Diagnose hätte sich der Arzt nur noch durch den Nachweis entlasten können, dass der Heilungsprozess auch bei sofortiger Operation ebenso kompliziert und langwierig verlaufen wäre. Da ihm das nicht gelungen sei, müsse er den Patienten mit 10.000 Euro Schmerzensgeld entschädigen.

Krankenversicherung verlangt Geld zurück

Doch sie kann einem schwerhörigen Mann keine arglistige Täuschung nachweisen

Bei einer Routineuntersuchung stellte ein Zahnarzt 2008 beim Patienten chronische Zahnfleischentzündung fest und riet ihm, sie behandeln zu lassen. Allerdings bekam der wohlmeinende Mediziner nicht mit, dass der schwerhörige Patient seine Ratschläge nicht mitbekam. Der Patient hörte sie nicht und erschien auch nicht zur Parodontosebehandlung.

Ende 2008 schloss der gesetzlich krankenversicherte Schwerhörige eine private Zahn-Zusatzversicherung ab. Im Antragsformular gab er an, aktuell habe er keine Zahnprobleme und keine Paradontose. Zahnersatz benötige er in absehbarer Zeit ebenfalls nicht. 2011 diagnostizierte ein anderer Zahnarzt die Zahnfleischentzündung. Die nun unumgängliche Behandlung kostete 2.500 Euro.

Als der Patient die Rechnung bei der Versicherung einreichte, befragte sie den früheren Zahnarzt und forderte dessen Patientenunterlagen an, um ihre Leistungspflicht zu prüfen. Da wurde der Sachbearbeiter fündig. Denn der Mediziner hatte damals notiert: Lockerung und Knochenabbau, zu Behandlung der Paradontose geraten.

Daraufhin focht die Versicherung den Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung an und verlangte vom Versicherungsnehmer sogar Geld für einen Krankenhausaufenthalt 2009 zurück: Er habe den Versicherungsvertrag durch falsche Angaben erschlichen. Der so Beschuldigte bestritt die Vorwürfe: Er habe das Formular nach bestem Wissen ausgefüllt und von Zahnfleischentzündung keine Ahnung gehabt.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe stellte sich auf seine Seite (12 U 159/13). Hier liege keine arglistige Täuschung vor. Der frühere Zahnarzt habe dem Patienten 2008 zwar einiges zu Paradontose erzählt, was der Mann aber sehr wahrscheinlich nicht verstand. Von Geburt an leide der Patient unter ausgeprägter Schwerhörigkeit und habe eine entsprechende Schule besucht.

Wie sich vor Gericht deutlich zeigte, könne man sich trotz Hörgeräten nur sehr schwer mit ihm verständigen. Mehrmals habe der Schwerhörige nachgefragt und um Wiederholung gebeten. Beim Arzt habe er nicht einmal Hörgeräte getragen. Daher sei es durchaus glaubhaft, dass er beim Abschluss der Zusatzversicherung von der Notwendigkeit einer Paradontosebehandlung nichts wusste. Aus diesem Grund habe der Vertrag Bestand.

Folgenloser Diagnosefehler

Nicht jeder ärztliche Fehler begründet einen Anspruch des Patienten auf Schmerzensgeld

Ein Radsportler stürzte während einer Radtour. Begleiter alarmierten den Notarzt, weil der Mann bewusstlos am Boden lag. Der Notarztwagen brachte ihn in ein Krankenhaus. Bei der Ankunft war der Radfahrer wieder bei Bewusstsein, schilderte den Unfall und klagte über Schmerzen an der Wirbelsäule. In der Notaufnahme diagnostizierte ein Arzt eine Gehirnerschütterung, die korrekt behandelt wurde, und ließ die Wirbelsäule röntgen. Den Röntgenbefund hielt der Mediziner für unauffällig.

Nach wenigen Tagen wurde der Unglücksrabe mit der Auflage entlassen, sich zu schonen und Probleme sofort zu melden. Wegen anhaltender Rückenbeschwerden wandte sich der Patient dann aber an eine orthopädische Praxis. Dort wurde eine Computertomographie (CT) angeordnet, die einen Bruch zweier Brustwirbel zeigte. Vom Krankenhaus forderte der Patient deswegen Schmerzensgeld: Man habe ihn dort nach dem Fahrradunfall unzureichend behandelt.

Sachverständig beraten, diagnostizierte auch das Landgericht Memmingen einen Diagnosefehler (23 O 1547/11). Der Krankenhausarzt habe den unfallbedingten Bruch der Brustwirbel 9 und 10 auf den Röntgenaufnahmen übersehen, d.h. fehlerhaft nicht festgestellt. Die Aufnahmen zeigten deutlich eine Höhenminderung der betroffenen Wirbel, was jedenfalls nach einem Sturz vom Fahrrad ein Indiz für eine knöcherne Verletzung sei. Allein mit einem Röntgenbild könne man das nicht klären: Eine CT wäre hier notwendig gewesen.

Das stelle einen Behandlungsfehler dar, der jedoch ausnahmsweise keinen Anspruch auf Entschädigung begründe: Denn der Patient habe dadurch keinen Schaden erlitten. Im vorderen Bereich der Brustwirbelsäule heile ein solcher Bruch bei jungen Menschen sehr rasch auf natürliche Weise. Die verletzten Knochen verfestigten sich wieder. Selbst wenn der Wirbelbruch erkannt worden wäre, hätte der Arzt dem Patienten geraten, das natürliche Zusammenwachsen der Brüche abzuwarten.

Durch einen operativen Eingriff wäre die Heilung nicht einen Deut anders oder schneller verlaufen. Auf keinem Weg hätte der Radsportler ein besseres Ergebnis erreicht als das, was er ohnehin erreicht habe. Wenn ein Diagnosefehler keine negativen Folgen nach sich ziehe, komme ein Anspruch des Patienten auf Schadenersatz und/oder Schmerzensgeld vom behandelnden Arzt bzw. vom Krankenhausträger nicht in Betracht.

Hilft Kinesiologie gegen körperliche Beschwerden?

Irreführende Heilmittelwerbung für eine wissenschaftlich umstrittene Therapie

Laut "Wikipedia" beruht die naturwissenschaftlich nicht abgesicherte Kinesiologie auf der "Annahme, dass sich gesundheitliche Störungen als Schwäche bestimmter Muskelgruppen" zeigen. Diese Heilmethode nutzt Muskeltests für eine Diagnose gesundheitlicher Beschwerden: Die Muskelspannung soll Auskunft über den Zustand des Körpers geben.

Eine Firma X aus dem Münsterland bietet Patienten "begleitende Kinesiologie" an und wirbt im Internet für ihre Therapieangebote mit diesen Versprechen: "Auf sanfte Art werden die Selbstheilungskräfte aktiviert", "Unterstützung oder Beschleunigung des Genesungsprozesses", "Linderung bei körperlichen Beschwerden" und "Hilfe bei Allergien, Unverträglichkeiten und toxischen Belastungen". "Edu-Kinestetik-BrainGym" löst "Energieblockaden zwischen beiden Gehirnhälften".

Ein Wettbewerbsverein, dem auch Pharmaunternehmen und andere Anbieter von Heilmitteln angehören, beanstandete diese Aussagen als irreführende Heilmittelwerbung: Kinesiologie sei in all ihren Varianten ungeeignet, die Ursachen von Gesundheitsstörungen festzustellen, und ihr therapeutischer Effekt sei gleich Null. Die Wettbewerbshüter forderten von Firma X, diese Reklame künftig zu unterlassen.

Zu Recht, wie das Oberlandesgericht Hamm entschied (4 U 57/13). Firma X verspreche Verbrauchern mit Gesundheitsproblemen zwar nicht, Krankheiten allein mit kinesiologischen Verfahren zu heilen. Ihre Werbeaussagen suggerierten aber zumindest, dass ihre Therapie eine medizinische Behandlung sehr gut ergänze und dazu beitrage, Leiden zu lindern und den allgemeinen Gesundheitszustand zu bessern.

Gesundheitsbezogene Werbeaussagen müssten nach dem Heilmittelwerbegesetz strenge Anforderungen erfüllen und wissenschaftlich gesicherten Erkenntnissen entsprechen. Bei einer medizinisch umstrittenen Pseudowissenschaft wie Kinesiologie treffe das nicht zu. In derartigen Fällen müsse Reklame wenigstens auf Gegenmeinungen hinweisen, die die therapeutische Wirkung der Kinesiologie in Frage stellen. Da so ein Hinweis in der Internetwerbung der Firma X fehle, sei sie als Täuschung der Patienten zu bewerten.

Privatversicherung wirft Arzt "Übermaßbehandlung" vor

Nichtübernahme der Kosten stellt keinen unzulässigen Boykott dar

Eine private Krankenversicherung stellte fest, dass ein Arzt in etlichen Fällen einen therapeutisch nicht gebotenen Behandlungsaufwand abrechnete. Sie teilte daher ihren Versicherten mit, sie werde in Zukunft dessen Rechnungen nicht mehr erstatten. Daraufhin verklagte der Arzt die Versicherung: Ihr Verhalten stelle einen Aufruf zum Boykott dar, sie müsse daher für die Gewinneinbußen haften. Das Oberlandesgericht Köln winkte jedoch ab (5 U 103/94). Das Vorgehen der Krankenversicherung sei zulässig, denn die Gemeinschaft der Versicherten müsse daran interessiert sein, unangemessene und nicht gebotene Kosten zu vermeiden. Das Einzelinteresse eines Arztes an ungestörter Berufsausübung und ungeschmälertem Gewinn sei demgegenüber nicht höher zu bewerten. Aus diesem Grund sei die Klausel in den Musterbestimmungen der privaten Krankenversicherung nicht zu beanstanden, der zufolge sie "aus wichtigem Grund" Rechnungen bestimmter Ärzte von der Erstattung ausschließen könne. Würde man das Verhalten der Versicherung hier als einen unzulässigen Boykott einstufen, so sei praktisch kein Fall mehr denkbar, in dem überhaupt noch ein "wichtiger Grund" vorliege.

"You smile, we care"

Dieser Werbeslogan kann als Marke für einen zahnmedizinischen Dienstleister geschützt werden

Ein Anbieter zahnmedizinischer Dienstleistungen wollte mit dem Slogan "you smile, we care" nicht nur um Patienten werben. Er beantragte auch beim Markenamt, diese Wortfolge als Marke für sein Unternehmen zu schützen, damit er sie exklusiv verwenden konnte. Doch das Deutsche Patent- und Markenamt stellte sich erst einmal quer und wandte ein, so eine Marke führe die Verbraucher in die Irre.

Die Begründung der Behörde: Der englische Spruch eigne sich nicht dafür, auf ein bestimmtes Unternehmen hinzuweisen. Er stelle nur eine allgemeine Anpreisung dar. Der Dienstleister sorge für schönes Lächeln durch schöne Zähne und so für Wohlbefinden — als gäbe es eine völlig problemlose kieferorthopädische oder kieferchirurgische Behandlung ohne Mühen und eigene Anstrengung der Patienten.

Schließlich musste das Bundespatentgericht über den Antrag des Dienstleisters entscheiden und sagte ihm den Markenschutz zu (30 W (pat) 30/12). Die Bedenken des Markenamts seien nicht stichhaltig, fanden die Patentrichter. Sie räumten zwar ein, dass Werbeslogans meist aus allgemeinen Versprechen bestehen und Verbraucher diese nicht unbedingt bestimmten Anbietern zuordnen könnten.

Dann würde eine Marke ihren Zweck verfehlen, der gerade darin bestehe, auf ein Unternehmen hinzuweisen. Doch der Slogan "Du lächelst/Sie lächeln/Wir pflegen" sei durchaus geeignet, für Patienten und Verbraucher die Herkunft der Dienstleistungen klarzustellen. Solche suggestiven Andeutungen nähmen einer Marke nicht automatisch die nötige Unterscheidungskraft, sie könnten sogar einen Denkprozess beim Verbraucher anregen.

Der Slogan sei vielleicht nicht sonderlich originell. Das sei aber kein Grund, ihm den Markenschutz zu verweigern. Das dürfe nur geschehen, wenn es um Slogans ganz allgemeiner Natur gehe. Diese müssten allen Mitbewerbern am Markt zur Verfügung stehen und dürften nicht exklusiv einem Unternehmen vorbehalten bleiben: Nur was nicht im freien Wettbewerb benötigt werde, könne als Marke monopolisiert werden. Davon könne man beim Aussagegehalt von "you smile, we care" aber nicht ausgehen. Die englische Wortfolge könne daher ins Markenregister eingetragen werden.

Arzt fahndet nach Verleumder(in)

Betreiberin eines Bewertungsportals für Mediziner muss keine Daten preisgeben

Ein niedergelassener Arzt versucht seit November 2011 zu ermitteln, wer ihn auf einem Bewertungsportal für Ärzte immer wieder mit falschen Behauptungen anschwärzt. Auf sein Verlangen löschte die Betreiberin des Internetportals zwar die böswilligen Kommentare. Doch nach wenigen Monaten erschienen wieder neue Beiträge mit abwertendem Inhalt.

Schließlich verklagte der Mediziner die Betreiberin des Internetportals auf Auskunft über Namen und Anschrift des Verfassers/der Verfasserin. Während die Vorinstanzen diesen Anspruch bejahten, wies der Bundesgerichtshof die Klage ab (VI ZR 345/13).

Laut Telemediengesetz müssten Diensteanbieter im Internet den Nutzern ihres Portals ermöglichen, ihre Beiträge anonym oder unter Pseudonym einzustellen, soweit dies technisch möglich und zumutbar sei. Ohne Einwilligung der Nutzer dürften die Betreiber deren personenbezogene Daten nicht an Dritte übermitteln — das gelte auch dann, wenn Betroffene Auskunft wegen einer Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts verlangten.

Wer zum Opfer verleumderischer und herabsetzender Kommentare im Internet werde, könne vom Diensteanbieter verlangen, die rechtswidrigen Inhalte zu löschen. Aber nur im Ausnahmefall dürften Diensteanbieter Daten preisgaben: Wenn Behörden dies anordneten, weil es für die Strafverfolgung notwendig sei.

"ARMANI-Brille … GESCHENKT"

Augenoptiker-Kette wirbt mit unzulässigem Werbegeschenk: unlauterer Wettbewerb

Ein Augenoptikerunternehmen mit vielen Filialen im Bundesgebiet warb mit einer besonderen Attraktion: "ZWEI FÜR EINS: Beim Kauf einer Brille gibt’s eine ARMANI-Brille in Sehstärke GESCHENKT."

Eine Fußnote erläuterte die Konditionen: Das Angebot galt beim Kauf einer Brille in Sehstärke mit Mindestauftragswert von 199 Euro für eine Einstärkenbrille, von 299 Euro für eine Gleitsichtbrille. Geschenkt bekam der Kunde eine Einstärken-Armani-Brille oder eine Sonnenbrille.

Ein Wettbewerbsverband, dem auch Konkurrenten angehören, verklagte die Augenoptiker-Kette. Die Reklame sei unlauter und verstoße gegen das Heilmittelwerbegesetz. Danach sei es grundsätzlich unzulässig, in Produktwerbung für Heilmittel — dazu zählen auch Brillen — Werbezugaben anzubieten.

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle verbot die Reklame mit dem Armani-Schnäppchen (13 U 106/13). Hier gehe es nicht um einen (Mengen-)Rabatt, so das OLG, also um einen günstigeren Preis beim Kauf von zwei Brillen. Die Verbraucher bekämen die Armani-Brille geschenkt, wie die Reklame blickfangmäßig und dick gedruckt betone. Eine kostenlose Zweitbrille stelle ein unzulässiges Werbegeschenk dar.

Von diesem Prinzip kenne das Heilmittelwerbegesetz nur eine Ausnahme, nämlich bei "gleicher Ware". Im konkreten Fall sei die Zugabe mit der gekauften Ware aber nicht identisch: Habe die gekaufte Brille keine Fassung von Armani, fehle es an der Markenidentität. Und eine Sonnenbrille sei schon wegen ihrer unterschiedlichen Funktion nicht mit einer normalen Brille identisch.

Verbraucher sollten sich bei der Entscheidung für oder gegen ein Heilmittel nicht durch unsachliche Gesichtspunkte beeinflussen lassen. Sie sollten vernünftig und nach ihren Bedürfnissen entscheiden und nicht, um ein attraktives Werbegeschenk zu bekommen. Mit der als besonders luxuriös geltenden Marke "Armani" würden Kunden so angelockt, dass sie das Für und Wider nicht mehr qualitätsorientiert abwägten.

Rezeptpflichtige Medikamente an Heilpraktiker abgegeben

Fehler im Datenverarbeitungssystem schützt Apotheker nicht vor Geldbuße

Ein Heilpraktiker hatte in einer Apotheke in Solingen Medikamente bestellt, die nur Ärzte verschreiben dürfen. Absicht oder Versehen ... jedenfalls unterschied der Computer der Apotheke nicht zwischen Lieferungen an Ärzte und Lieferungen an Heilpraktiker. Deshalb bezog der Heilpraktiker zwei Jahre lang Arzneimittel, die er ohne Rezept gar nicht hätte bekommen dürfen und die er selbst keinem Patienten verschreiben durfte. 250 Mal gab die Apotheke an ihn rezeptpflichtige Medikamente ab.

Die städtische Behörde verhängte gegen den Apotheker deshalb ein Bußgeld von 30.000 DM. Der Betroffene wehrte sich dagegen, weil nicht er, sondern der Computer für den Fehler verantwortlich sei. Das Amtsgericht Solingen bestätigte jedoch, dass sich der Apotheker einer Ordnungswidrigkeit schuldig gemacht hat (23 OWi 12 Js 353/94).

Der Fehler im Computersystem entlaste den Apotheker nur zum Teil. Er sei nämlich verpflichtet, das Programm zu überwachen, so dass ihm zumindest Fahrlässigkeit vorzuwerfen sei. Im übrigen führe der Computer nur das aus, was ihm an Daten eingegeben werde. Bereits bei der Eingabe der Bestellung hätte man also darauf achten müssen, ob die nötigen Rezepte vorlagen. Und bei der Abgabe der Arzneimittel hätte man das noch einmal kontrollieren können und müssen.

Der Apotheker könne sich auch nicht mit dem Argument entlasten, er habe auf seine zuverlässigen Mitarbeiter vertraut. Er sei verpflichtet, deren "pharmazeutische Tätigkeit" zu überwachen. Allerdings habe die Stadt das Bußgeld erheblich zu hoch angesetzt. Der Apotheker sei nur für 119 Lieferungen zur Rechenschaft zu ziehen. Der Rest sei nach nunmehr vier Jahren verjährt. Die Geldbuße dürfe laut Gesetz ohnehin höchstens 10.000 DM betragen. Unter Abwägung aller Umstände sei eine Geldbuße von 1.000 DM angemessen.

Heileurythmie steuerlich anerkannt

Kurzartikel

Ausgaben für eine heileurythmische Behandlung - dabei wird mit Bewegungsübungen zu Musik versucht, Störungen z.B. des Nervensystems oder des Stoffwechsels positiv zu beeinflussen - können als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommenssteuer steuermindernd berücksichtigt werden. Um die medizinische Notwendigkeit der Behandlung nachzuweisen, muss der Steuerzahler bzw. die Steuerzahlerin die Verordnung eines Arztes oder eines Heilpraktikers vorlegen. Ein amtsärztliches Gutachten ist dafür nicht erforderlich, weil diese Therapie zum "Leistungsrahmen der gesetzlichen Krankenversicherung" zählt.

Unversehens Privatpatient

Privatklinik unter einem Dach mit einer "normalen" Klinik: Darüber müssen Patienten aufgeklärt werden

Die X-GmbH betreibt in Baden-Württemberg eine Privatklinik, die im gleichen Gebäude untergebracht ist wie ein Krankenhaus des Bundeslandes. Patient P wollte 2007 unbedingt von Dr. M operiert werden, der hier arbeitete. Was Herr P nicht wusste: Dr. M arbeitete für das Landeskrankenhaus und für die Privatklinik.

Bei der anstehenden Operation machte das einen Preisunterschied von 13.000 Euro (!) aus. Im Behandlungsvertrag stand: "Die X-Klinik ist eine Privatklinik. Der Patient ist als Vertragspartner selbst zahlungspflichtig". Patienten sollten sich im eigenen Interesse vor der Behandlung mit ihrer Krankenversicherung in Verbindung setzen und klären, welche Kosten diese übernimmt.

Im Frühjahr 2007 wurde P als Privatpatient behandelt. Die Klinik stellte ihm 21.687 Euro in Rechnung, seine private Krankenversicherung erstattete nur 8.363 Euro. Das entspricht dem Betrag, der bei identischer Behandlung im Landeskrankenhaus angefallen wäre. P weigerte sich, den Differenzbetrag auszugleichen.

Die Zahlungsklage der X-GmbH gegen ihn scheiterte beim Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart (1 U 87/12). P könne von der Klinikbetreiberin Schadenersatz in gleicher Höhe fordern, so das OLG. Denn sie habe ihre Pflicht zur wirtschaftlichen Aufklärung verletzt, sie müsse die Patienten vor solchen finanziellen Überraschungen schützen.

Die X-GmbH habe gewusst, dass die private Krankenversicherung wahrscheinlich nicht die gesamten Behandlungskosten übernehmen würde.

Denn es habe vorher schon einige vergleichbare Fälle gegeben. Eine Reihe von Versicherungen habe die Kostenübernahme verweigert. Die Unternehmen hätten auch allgemeine Bedenken gegen den Betrieb einer Privatklinik und eines Landeskrankenhauses unter einem Dach vorgebracht.

Wenn es zum Nachteil der Patienten möglich sei, sie in die wesentlich teurere Privatklinik zu legen, müsse ihnen der Klinikbetreiber diese Situation vor dem Abschluss des Behandlungsvertrags klar vor Augen führen. Es genüge nicht, den Patienten im Vertragstext pauschal eine Nachfrage bei der Krankenversicherung zu empfehlen, ohne den Grund dafür zu nennen und zu offenbaren, dass die Kostenübernahme äußerst unsicher sei.

Herr P habe nicht gewusst, dass hier zwei Kliniken — teils sogar in denselben Räumen mit demselben Personal — betrieben wurden. Ihm kam es darauf an, von Dr. M behandelt zu werden. Das wäre auch im Landeskrankenhaus möglich gewesen. Also könne man davon ausgehen, dass P von einer Operation in der Privatklinik abgesehen hätte, wenn er korrekt informiert worden wäre.