Gesundheitswesen

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Schwerhörige Patientin engagiert Gebärdendolmetscher für Arztbesuch

Die Krankenkasse übernimmt die Kosten nicht

Eine hochgradig schwerhörige Mutter ließ ihren neugeborenen Sohn ambulant untersuchen, da bei dem Baby ebenfalls der Verdacht auf Schwerhörigkeit bestand. Zur Behandlung wurde ein Gebärdendolmetscher hinzugezogen. Bei der gesetzlichen Krankenkasse beantragte die Frau, die Dolmetscherkosten zu erstatten: Das lehnte die Krankenkasse ab.

Das Bundessozialgericht entschied, dass kein Anspruch auf Kostenübernahme besteht (1 RK 20/94). Laut Sozialgesetzbuch sei zwar vorgesehen, dass zur ärztlichen Behandlung Hilfspersonen hinzugezogen werden könnten. Deren Kosten trage die Krankenkasse auch. Das gelte aber nur für Hilfspersonen, deren Mitwirkung der Arzt aus medizinischen Gründen für erforderlich erkläre.

Darüber hinaus finanziere die Krankenkasse nur die im Sozialgesetzbuch extra aufgelisteten Sonderleistungen, so zum Beispiel Fahrten bzw. Krankentransporte oder auch die Mitaufnahme einer Begleitperson bei stationärer Behandlung, wenn das aus medizinischen Gründen notwendig sei. Die Teilnahme eines Gebärdendolmetschers an der Behandlung sei jedoch nicht vorgesehen, daher müsse die gesetzliche Krankenkasse diese Kosten nicht erstatten.

Wunder darf man versprechen

Amtsgericht spricht einen Wunderheiler vom Vorwurf des Betrugs an Patienten frei

In Zeitungsanzeigen kündigte der Mann Großartiges an: Er könne allein mit geistigen Kräften Krebs, Demenz, Hepatitis und viele andere Krankheiten heilen. Mit einem Pendel "analysierte" der Heiler den Gesundheitszustand seiner Kunden und legte ihnen die Hände auf. Manchmal telefonierte er auch nur mit ihnen, einigen soll er sogar geholfen haben. 58 kranke Personen behandelte der Heiler gegen ein Honorar von 60 bis 1.000 Euro.

Das rief den Staatsanwalt auf den Plan, der ihn bezichtigte, die Patienten zu betrügen. Außerdem sei der Mann nicht berechtigt, die Heilkunde auszuüben.

Doch das Amtsgericht Gießen fand an den Aktivitäten des Wunderheilers nichts Unrechtes und sprach ihn frei. Begründung: Dessen Treiben habe mit Heilkunde überhaupt nichts zu tun. Also benötige er auch keine Zulassung und verstoße nicht gegen das Heilpraktikergesetz, wenn er ohne Erlaubnis praktiziere (507 Cs 402 Js 6823 /11).

Der Gesetzgeber habe die Ausübung der Heilkunde von einer Erlaubnis abhängig gemacht, um die Bevölkerung vor Scharlatanen zu schützen: Unberufene ohne ärztliche Fachkenntnisse sollten nicht anderer Leute Gesundheit schädigen. Was der Wunderheiler tue, schädige jedoch niemanden: Pendeln oder schlichtes Handauflegen verursachten keine gesundheitlichen Probleme. Der Mann gefährde die Gesundheit der Patienten auch nicht indirekt, indem er sie vom Arztbesuch abhalte.

Im Gegenteil: Alle Kunden bestätigten, dass er sie aufgefordert habe, die schulmedizinische Behandlung nicht abzubrechen. Seine Tätigkeit ersetze ärztliche Hilfe nicht, habe er gesagt. Der Heiler habe nie den Eindruck erweckt, ein geprüfter Heilpraktiker zu sein oder über wissenschaftliche Kenntnisse zu verfügen. Er — und mit ihm die Patienten — setze gerade nicht auf Heilkunde, sondern auf Genesung durch Spiritualität und rituelle Handlungen.

Manche Leute glaubten eben an Wunder und an übersinnliche Kräfte. Daher fühle sich auch keiner der Patienten betrogen. Der Heiler habe sie nicht getäuscht, denn sie erwarteten von ihm gar nichts anderes, als dass er versuche, ihnen mit geistigen Kräften zu helfen. Die Behandlung bestehe quasi im Gesundbeten und an seine übersinnlichen Fähigkeiten glaube der Heiler auch selbst ganz ernsthaft. Kaum verwunderlich, dass sich häufig keine Besserung einstelle. Aber Schulmediziner hätten ja auch nicht immer Erfolg.

Naturheilpraxis in der Eigentumswohnung

Das Amtsgericht München erklärt diese Art der Nutzung für zulässig

Die Eigentümerversammlung einer Wohnungseigentumsanlage hat das Anliegen der Heilpraktikerin abgeschmettert: Sie hatte die Erlaubnis dafür beantragt, ihre Zweieinhalb-Zimmer-Wohnung auch als Naturheilpraxis nutzen zu dürfen.

Laut Teilungserklärung der Eigentümergemeinschaft war berufliche Tätigkeit in den Wohnungen zwar mit Einwilligung des Verwalters möglich — allerdings nur, wenn dadurch das Gemeinschaftseigentum und die Miteigentümer nicht beeinträchtigt werden.

Darauf berief sich nun die Heilpraktikerin. Sie focht den Beschluss der Eigentümerversammlung an und bekam vom Amtsgericht München Recht (485 C 31869/13). Werde eine Wohnung als Naturheilpraxis genutzt, beeinträchtige das die Mitbewohner und Miteigentümer nicht über das übliche, zumutbare Maß hinaus.

Dass eine Vielzahl von Patienten das Treppenhaus stürme (= das Gemeinschaftseigentum beeinträchtige), sei bei so einer Art von Praxis nicht zu befürchten. Da es sich nur um zweieinhalb Räume handle, müsse man nicht damit rechnen, dass mehrere Patienten gleichzeitig kämen, behauptete das Gericht. So viel Wechsel wie bei Ärzten gebe es auch nicht, weil beim Heilpraktiker die Sprechstunde länger dauere.

Ob das generell so stimmt, sei mal dahin gestellt. Jedenfalls verließ sich das Amtsgericht auf die Aussage der Heilpraktikerin: Sie habe zugesichert, dass sie nicht mehr als fünf, maximal sechs Patienten an einem Tag empfange. Das störe nicht mehr als der zulässige private Besuch von drei oder sechs Bekannten oder Freunden in einer der Eigentumswohnungen.

Schlampige Diagnose

Chirurg operierte deshalb akute Schleimbeutelentzündung zu spät

Plötzlich hatte Herr N Schmerzen im rechten Ellenbogen, ohne dass er irgendwo angestoßen war. Seine Hausärztin verordnete ihm entzündungshemmende Medikamente, doch die Beschwerden blieben. Nach neun Tagen schickte sie den Patienten zu einem Chirurgen. Wenn es eine akute Schleimbeutelentzündung sei, müsse schnell operiert werden, erklärte die Medizinerin.

Doch der Chirurg hielt die Entzündung für chronisch und operierte N erst eine Woche später. Der Eingriff zog viele Komplikationen nach sich. Lange musste der Patient nachbehandelt werden, war über Monate arbeitsunfähig. Für diesen mühseligen Prozess machte N den Chirurgen verantwortlich und forderte Schmerzensgeld: Der Arzt habe aufgrund einer schlampigen Diagnose zu spät operiert.

Auch das von einem medizinischen Sachverständigen beratene Oberlandesgericht Koblenz hielt die Anamnese für unzulänglich (5 U 1244/13). Hätte der Chirurg den Befund sorgfältig erhoben, wären ihm die eindeutigen Symptome einer akuten Entzündung nicht entgangen, die er auf der Stelle hätte operieren müssen.

Schmerzen ohne äußere Ursache — schon das spreche gegen chronische Schleimbeutelentzündung. Nachts schwitzte der Patient stark, fühlte sich total schlapp. Der Ellenbogen sei leicht gerötet und kaum noch beweglich gewesen. Die medikamentöse Therapie der Hausärztin habe nichts gebracht. All das deute klar auf eine akute Entzündung hin.

Hätte der Mediziner den Patienten gründlich ausgefragt, hätte er schon aus den Symptomen andere Schlüsse ziehen können. Außerdem habe er einfache Maßnahmen (wie Fieber messen, Bestimmen der Blutsenkungsgeschwindigkeit) unterlassen. Er halte sie für "veraltet", sie seien aber durchaus aussagekräftig. Der Chirurg habe nicht einmal die Hausärztin nach den bereits erstellten Laborbefunden (Blutwerten) des Patienten gefragt — ein Telefonanruf hätte genügt.

Angesichts seiner schlampigen Diagnose hätte sich der Arzt nur noch durch den Nachweis entlasten können, dass der Heilungsprozess auch bei sofortiger Operation ebenso kompliziert und langwierig verlaufen wäre. Da ihm das nicht gelungen sei, müsse er den Patienten mit 10.000 Euro Schmerzensgeld entschädigen.

Krankenversicherung verlangt Geld zurück

Doch sie kann einem schwerhörigen Mann keine arglistige Täuschung nachweisen

Bei einer Routineuntersuchung stellte ein Zahnarzt 2008 beim Patienten chronische Zahnfleischentzündung fest und riet ihm, sie behandeln zu lassen. Allerdings bekam der wohlmeinende Mediziner nicht mit, dass der schwerhörige Patient seine Ratschläge nicht mitbekam. Der Patient hörte sie nicht und erschien auch nicht zur Parodontosebehandlung.

Ende 2008 schloss der gesetzlich krankenversicherte Schwerhörige eine private Zahn-Zusatzversicherung ab. Im Antragsformular gab er an, aktuell habe er keine Zahnprobleme und keine Paradontose. Zahnersatz benötige er in absehbarer Zeit ebenfalls nicht. 2011 diagnostizierte ein anderer Zahnarzt die Zahnfleischentzündung. Die nun unumgängliche Behandlung kostete 2.500 Euro.

Als der Patient die Rechnung bei der Versicherung einreichte, befragte sie den früheren Zahnarzt und forderte dessen Patientenunterlagen an, um ihre Leistungspflicht zu prüfen. Da wurde der Sachbearbeiter fündig. Denn der Mediziner hatte damals notiert: Lockerung und Knochenabbau, zu Behandlung der Paradontose geraten.

Daraufhin focht die Versicherung den Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung an und verlangte vom Versicherungsnehmer sogar Geld für einen Krankenhausaufenthalt 2009 zurück: Er habe den Versicherungsvertrag durch falsche Angaben erschlichen. Der so Beschuldigte bestritt die Vorwürfe: Er habe das Formular nach bestem Wissen ausgefüllt und von Zahnfleischentzündung keine Ahnung gehabt.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe stellte sich auf seine Seite (12 U 159/13). Hier liege keine arglistige Täuschung vor. Der frühere Zahnarzt habe dem Patienten 2008 zwar einiges zu Paradontose erzählt, was der Mann aber sehr wahrscheinlich nicht verstand. Von Geburt an leide der Patient unter ausgeprägter Schwerhörigkeit und habe eine entsprechende Schule besucht.

Wie sich vor Gericht deutlich zeigte, könne man sich trotz Hörgeräten nur sehr schwer mit ihm verständigen. Mehrmals habe der Schwerhörige nachgefragt und um Wiederholung gebeten. Beim Arzt habe er nicht einmal Hörgeräte getragen. Daher sei es durchaus glaubhaft, dass er beim Abschluss der Zusatzversicherung von der Notwendigkeit einer Paradontosebehandlung nichts wusste. Aus diesem Grund habe der Vertrag Bestand.

Folgenloser Diagnosefehler

Nicht jeder ärztliche Fehler begründet einen Anspruch des Patienten auf Schmerzensgeld

Ein Radsportler stürzte während einer Radtour. Begleiter alarmierten den Notarzt, weil der Mann bewusstlos am Boden lag. Der Notarztwagen brachte ihn in ein Krankenhaus. Bei der Ankunft war der Radfahrer wieder bei Bewusstsein, schilderte den Unfall und klagte über Schmerzen an der Wirbelsäule. In der Notaufnahme diagnostizierte ein Arzt eine Gehirnerschütterung, die korrekt behandelt wurde, und ließ die Wirbelsäule röntgen. Den Röntgenbefund hielt der Mediziner für unauffällig.

Nach wenigen Tagen wurde der Unglücksrabe mit der Auflage entlassen, sich zu schonen und Probleme sofort zu melden. Wegen anhaltender Rückenbeschwerden wandte sich der Patient dann aber an eine orthopädische Praxis. Dort wurde eine Computertomographie (CT) angeordnet, die einen Bruch zweier Brustwirbel zeigte. Vom Krankenhaus forderte der Patient deswegen Schmerzensgeld: Man habe ihn dort nach dem Fahrradunfall unzureichend behandelt.

Sachverständig beraten, diagnostizierte auch das Landgericht Memmingen einen Diagnosefehler (23 O 1547/11). Der Krankenhausarzt habe den unfallbedingten Bruch der Brustwirbel 9 und 10 auf den Röntgenaufnahmen übersehen, d.h. fehlerhaft nicht festgestellt. Die Aufnahmen zeigten deutlich eine Höhenminderung der betroffenen Wirbel, was jedenfalls nach einem Sturz vom Fahrrad ein Indiz für eine knöcherne Verletzung sei. Allein mit einem Röntgenbild könne man das nicht klären: Eine CT wäre hier notwendig gewesen.

Das stelle einen Behandlungsfehler dar, der jedoch ausnahmsweise keinen Anspruch auf Entschädigung begründe: Denn der Patient habe dadurch keinen Schaden erlitten. Im vorderen Bereich der Brustwirbelsäule heile ein solcher Bruch bei jungen Menschen sehr rasch auf natürliche Weise. Die verletzten Knochen verfestigten sich wieder. Selbst wenn der Wirbelbruch erkannt worden wäre, hätte der Arzt dem Patienten geraten, das natürliche Zusammenwachsen der Brüche abzuwarten.

Durch einen operativen Eingriff wäre die Heilung nicht einen Deut anders oder schneller verlaufen. Auf keinem Weg hätte der Radsportler ein besseres Ergebnis erreicht als das, was er ohnehin erreicht habe. Wenn ein Diagnosefehler keine negativen Folgen nach sich ziehe, komme ein Anspruch des Patienten auf Schadenersatz und/oder Schmerzensgeld vom behandelnden Arzt bzw. vom Krankenhausträger nicht in Betracht.

Hilft Kinesiologie gegen körperliche Beschwerden?

Irreführende Heilmittelwerbung für eine wissenschaftlich umstrittene Therapie

Laut "Wikipedia" beruht die naturwissenschaftlich nicht abgesicherte Kinesiologie auf der "Annahme, dass sich gesundheitliche Störungen als Schwäche bestimmter Muskelgruppen" zeigen. Diese Heilmethode nutzt Muskeltests für eine Diagnose gesundheitlicher Beschwerden: Die Muskelspannung soll Auskunft über den Zustand des Körpers geben.

Eine Firma X aus dem Münsterland bietet Patienten "begleitende Kinesiologie" an und wirbt im Internet für ihre Therapieangebote mit diesen Versprechen: "Auf sanfte Art werden die Selbstheilungskräfte aktiviert", "Unterstützung oder Beschleunigung des Genesungsprozesses", "Linderung bei körperlichen Beschwerden" und "Hilfe bei Allergien, Unverträglichkeiten und toxischen Belastungen". "Edu-Kinestetik-BrainGym" löst "Energieblockaden zwischen beiden Gehirnhälften".

Ein Wettbewerbsverein, dem auch Pharmaunternehmen und andere Anbieter von Heilmitteln angehören, beanstandete diese Aussagen als irreführende Heilmittelwerbung: Kinesiologie sei in all ihren Varianten ungeeignet, die Ursachen von Gesundheitsstörungen festzustellen, und ihr therapeutischer Effekt sei gleich Null. Die Wettbewerbshüter forderten von Firma X, diese Reklame künftig zu unterlassen.

Zu Recht, wie das Oberlandesgericht Hamm entschied (4 U 57/13). Firma X verspreche Verbrauchern mit Gesundheitsproblemen zwar nicht, Krankheiten allein mit kinesiologischen Verfahren zu heilen. Ihre Werbeaussagen suggerierten aber zumindest, dass ihre Therapie eine medizinische Behandlung sehr gut ergänze und dazu beitrage, Leiden zu lindern und den allgemeinen Gesundheitszustand zu bessern.

Gesundheitsbezogene Werbeaussagen müssten nach dem Heilmittelwerbegesetz strenge Anforderungen erfüllen und wissenschaftlich gesicherten Erkenntnissen entsprechen. Bei einer medizinisch umstrittenen Pseudowissenschaft wie Kinesiologie treffe das nicht zu. In derartigen Fällen müsse Reklame wenigstens auf Gegenmeinungen hinweisen, die die therapeutische Wirkung der Kinesiologie in Frage stellen. Da so ein Hinweis in der Internetwerbung der Firma X fehle, sei sie als Täuschung der Patienten zu bewerten.

Privatversicherung wirft Arzt "Übermaßbehandlung" vor

Nichtübernahme der Kosten stellt keinen unzulässigen Boykott dar

Eine private Krankenversicherung stellte fest, dass ein Arzt in etlichen Fällen einen therapeutisch nicht gebotenen Behandlungsaufwand abrechnete. Sie teilte daher ihren Versicherten mit, sie werde in Zukunft dessen Rechnungen nicht mehr erstatten. Daraufhin verklagte der Arzt die Versicherung: Ihr Verhalten stelle einen Aufruf zum Boykott dar, sie müsse daher für die Gewinneinbußen haften. Das Oberlandesgericht Köln winkte jedoch ab (5 U 103/94). Das Vorgehen der Krankenversicherung sei zulässig, denn die Gemeinschaft der Versicherten müsse daran interessiert sein, unangemessene und nicht gebotene Kosten zu vermeiden. Das Einzelinteresse eines Arztes an ungestörter Berufsausübung und ungeschmälertem Gewinn sei demgegenüber nicht höher zu bewerten. Aus diesem Grund sei die Klausel in den Musterbestimmungen der privaten Krankenversicherung nicht zu beanstanden, der zufolge sie "aus wichtigem Grund" Rechnungen bestimmter Ärzte von der Erstattung ausschließen könne. Würde man das Verhalten der Versicherung hier als einen unzulässigen Boykott einstufen, so sei praktisch kein Fall mehr denkbar, in dem überhaupt noch ein "wichtiger Grund" vorliege.

"You smile, we care"

Dieser Werbeslogan kann als Marke für einen zahnmedizinischen Dienstleister geschützt werden

Ein Anbieter zahnmedizinischer Dienstleistungen wollte mit dem Slogan "you smile, we care" nicht nur um Patienten werben. Er beantragte auch beim Markenamt, diese Wortfolge als Marke für sein Unternehmen zu schützen, damit er sie exklusiv verwenden konnte. Doch das Deutsche Patent- und Markenamt stellte sich erst einmal quer und wandte ein, so eine Marke führe die Verbraucher in die Irre.

Die Begründung der Behörde: Der englische Spruch eigne sich nicht dafür, auf ein bestimmtes Unternehmen hinzuweisen. Er stelle nur eine allgemeine Anpreisung dar. Der Dienstleister sorge für schönes Lächeln durch schöne Zähne und so für Wohlbefinden — als gäbe es eine völlig problemlose kieferorthopädische oder kieferchirurgische Behandlung ohne Mühen und eigene Anstrengung der Patienten.

Schließlich musste das Bundespatentgericht über den Antrag des Dienstleisters entscheiden und sagte ihm den Markenschutz zu (30 W (pat) 30/12). Die Bedenken des Markenamts seien nicht stichhaltig, fanden die Patentrichter. Sie räumten zwar ein, dass Werbeslogans meist aus allgemeinen Versprechen bestehen und Verbraucher diese nicht unbedingt bestimmten Anbietern zuordnen könnten.

Dann würde eine Marke ihren Zweck verfehlen, der gerade darin bestehe, auf ein Unternehmen hinzuweisen. Doch der Slogan "Du lächelst/Sie lächeln/Wir pflegen" sei durchaus geeignet, für Patienten und Verbraucher die Herkunft der Dienstleistungen klarzustellen. Solche suggestiven Andeutungen nähmen einer Marke nicht automatisch die nötige Unterscheidungskraft, sie könnten sogar einen Denkprozess beim Verbraucher anregen.

Der Slogan sei vielleicht nicht sonderlich originell. Das sei aber kein Grund, ihm den Markenschutz zu verweigern. Das dürfe nur geschehen, wenn es um Slogans ganz allgemeiner Natur gehe. Diese müssten allen Mitbewerbern am Markt zur Verfügung stehen und dürften nicht exklusiv einem Unternehmen vorbehalten bleiben: Nur was nicht im freien Wettbewerb benötigt werde, könne als Marke monopolisiert werden. Davon könne man beim Aussagegehalt von "you smile, we care" aber nicht ausgehen. Die englische Wortfolge könne daher ins Markenregister eingetragen werden.

Arzt fahndet nach Verleumder(in)

Betreiberin eines Bewertungsportals für Mediziner muss keine Daten preisgeben

Ein niedergelassener Arzt versucht seit November 2011 zu ermitteln, wer ihn auf einem Bewertungsportal für Ärzte immer wieder mit falschen Behauptungen anschwärzt. Auf sein Verlangen löschte die Betreiberin des Internetportals zwar die böswilligen Kommentare. Doch nach wenigen Monaten erschienen wieder neue Beiträge mit abwertendem Inhalt.

Schließlich verklagte der Mediziner die Betreiberin des Internetportals auf Auskunft über Namen und Anschrift des Verfassers/der Verfasserin. Während die Vorinstanzen diesen Anspruch bejahten, wies der Bundesgerichtshof die Klage ab (VI ZR 345/13).

Laut Telemediengesetz müssten Diensteanbieter im Internet den Nutzern ihres Portals ermöglichen, ihre Beiträge anonym oder unter Pseudonym einzustellen, soweit dies technisch möglich und zumutbar sei. Ohne Einwilligung der Nutzer dürften die Betreiber deren personenbezogene Daten nicht an Dritte übermitteln — das gelte auch dann, wenn Betroffene Auskunft wegen einer Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts verlangten.

Wer zum Opfer verleumderischer und herabsetzender Kommentare im Internet werde, könne vom Diensteanbieter verlangen, die rechtswidrigen Inhalte zu löschen. Aber nur im Ausnahmefall dürften Diensteanbieter Daten preisgaben: Wenn Behörden dies anordneten, weil es für die Strafverfolgung notwendig sei.

"ARMANI-Brille … GESCHENKT"

Augenoptiker-Kette wirbt mit unzulässigem Werbegeschenk: unlauterer Wettbewerb

Ein Augenoptikerunternehmen mit vielen Filialen im Bundesgebiet warb mit einer besonderen Attraktion: "ZWEI FÜR EINS: Beim Kauf einer Brille gibt’s eine ARMANI-Brille in Sehstärke GESCHENKT."

Eine Fußnote erläuterte die Konditionen: Das Angebot galt beim Kauf einer Brille in Sehstärke mit Mindestauftragswert von 199 Euro für eine Einstärkenbrille, von 299 Euro für eine Gleitsichtbrille. Geschenkt bekam der Kunde eine Einstärken-Armani-Brille oder eine Sonnenbrille.

Ein Wettbewerbsverband, dem auch Konkurrenten angehören, verklagte die Augenoptiker-Kette. Die Reklame sei unlauter und verstoße gegen das Heilmittelwerbegesetz. Danach sei es grundsätzlich unzulässig, in Produktwerbung für Heilmittel — dazu zählen auch Brillen — Werbezugaben anzubieten.

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle verbot die Reklame mit dem Armani-Schnäppchen (13 U 106/13). Hier gehe es nicht um einen (Mengen-)Rabatt, so das OLG, also um einen günstigeren Preis beim Kauf von zwei Brillen. Die Verbraucher bekämen die Armani-Brille geschenkt, wie die Reklame blickfangmäßig und dick gedruckt betone. Eine kostenlose Zweitbrille stelle ein unzulässiges Werbegeschenk dar.

Von diesem Prinzip kenne das Heilmittelwerbegesetz nur eine Ausnahme, nämlich bei "gleicher Ware". Im konkreten Fall sei die Zugabe mit der gekauften Ware aber nicht identisch: Habe die gekaufte Brille keine Fassung von Armani, fehle es an der Markenidentität. Und eine Sonnenbrille sei schon wegen ihrer unterschiedlichen Funktion nicht mit einer normalen Brille identisch.

Verbraucher sollten sich bei der Entscheidung für oder gegen ein Heilmittel nicht durch unsachliche Gesichtspunkte beeinflussen lassen. Sie sollten vernünftig und nach ihren Bedürfnissen entscheiden und nicht, um ein attraktives Werbegeschenk zu bekommen. Mit der als besonders luxuriös geltenden Marke "Armani" würden Kunden so angelockt, dass sie das Für und Wider nicht mehr qualitätsorientiert abwägten.

Rezeptpflichtige Medikamente an Heilpraktiker abgegeben

Fehler im Datenverarbeitungssystem schützt Apotheker nicht vor Geldbuße

Ein Heilpraktiker hatte in einer Apotheke in Solingen Medikamente bestellt, die nur Ärzte verschreiben dürfen. Absicht oder Versehen ... jedenfalls unterschied der Computer der Apotheke nicht zwischen Lieferungen an Ärzte und Lieferungen an Heilpraktiker. Deshalb bezog der Heilpraktiker zwei Jahre lang Arzneimittel, die er ohne Rezept gar nicht hätte bekommen dürfen und die er selbst keinem Patienten verschreiben durfte. 250 Mal gab die Apotheke an ihn rezeptpflichtige Medikamente ab.

Die städtische Behörde verhängte gegen den Apotheker deshalb ein Bußgeld von 30.000 DM. Der Betroffene wehrte sich dagegen, weil nicht er, sondern der Computer für den Fehler verantwortlich sei. Das Amtsgericht Solingen bestätigte jedoch, dass sich der Apotheker einer Ordnungswidrigkeit schuldig gemacht hat (23 OWi 12 Js 353/94).

Der Fehler im Computersystem entlaste den Apotheker nur zum Teil. Er sei nämlich verpflichtet, das Programm zu überwachen, so dass ihm zumindest Fahrlässigkeit vorzuwerfen sei. Im übrigen führe der Computer nur das aus, was ihm an Daten eingegeben werde. Bereits bei der Eingabe der Bestellung hätte man also darauf achten müssen, ob die nötigen Rezepte vorlagen. Und bei der Abgabe der Arzneimittel hätte man das noch einmal kontrollieren können und müssen.

Der Apotheker könne sich auch nicht mit dem Argument entlasten, er habe auf seine zuverlässigen Mitarbeiter vertraut. Er sei verpflichtet, deren "pharmazeutische Tätigkeit" zu überwachen. Allerdings habe die Stadt das Bußgeld erheblich zu hoch angesetzt. Der Apotheker sei nur für 119 Lieferungen zur Rechenschaft zu ziehen. Der Rest sei nach nunmehr vier Jahren verjährt. Die Geldbuße dürfe laut Gesetz ohnehin höchstens 10.000 DM betragen. Unter Abwägung aller Umstände sei eine Geldbuße von 1.000 DM angemessen.

Heileurythmie steuerlich anerkannt

Kurzartikel

Ausgaben für eine heileurythmische Behandlung - dabei wird mit Bewegungsübungen zu Musik versucht, Störungen z.B. des Nervensystems oder des Stoffwechsels positiv zu beeinflussen - können als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommenssteuer steuermindernd berücksichtigt werden. Um die medizinische Notwendigkeit der Behandlung nachzuweisen, muss der Steuerzahler bzw. die Steuerzahlerin die Verordnung eines Arztes oder eines Heilpraktikers vorlegen. Ein amtsärztliches Gutachten ist dafür nicht erforderlich, weil diese Therapie zum "Leistungsrahmen der gesetzlichen Krankenversicherung" zählt.

Unversehens Privatpatient

Privatklinik unter einem Dach mit einer "normalen" Klinik: Darüber müssen Patienten aufgeklärt werden

Die X-GmbH betreibt in Baden-Württemberg eine Privatklinik, die im gleichen Gebäude untergebracht ist wie ein Krankenhaus des Bundeslandes. Patient P wollte 2007 unbedingt von Dr. M operiert werden, der hier arbeitete. Was Herr P nicht wusste: Dr. M arbeitete für das Landeskrankenhaus und für die Privatklinik.

Bei der anstehenden Operation machte das einen Preisunterschied von 13.000 Euro (!) aus. Im Behandlungsvertrag stand: "Die X-Klinik ist eine Privatklinik. Der Patient ist als Vertragspartner selbst zahlungspflichtig". Patienten sollten sich im eigenen Interesse vor der Behandlung mit ihrer Krankenversicherung in Verbindung setzen und klären, welche Kosten diese übernimmt.

Im Frühjahr 2007 wurde P als Privatpatient behandelt. Die Klinik stellte ihm 21.687 Euro in Rechnung, seine private Krankenversicherung erstattete nur 8.363 Euro. Das entspricht dem Betrag, der bei identischer Behandlung im Landeskrankenhaus angefallen wäre. P weigerte sich, den Differenzbetrag auszugleichen.

Die Zahlungsklage der X-GmbH gegen ihn scheiterte beim Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart (1 U 87/12). P könne von der Klinikbetreiberin Schadenersatz in gleicher Höhe fordern, so das OLG. Denn sie habe ihre Pflicht zur wirtschaftlichen Aufklärung verletzt, sie müsse die Patienten vor solchen finanziellen Überraschungen schützen.

Die X-GmbH habe gewusst, dass die private Krankenversicherung wahrscheinlich nicht die gesamten Behandlungskosten übernehmen würde.

Denn es habe vorher schon einige vergleichbare Fälle gegeben. Eine Reihe von Versicherungen habe die Kostenübernahme verweigert. Die Unternehmen hätten auch allgemeine Bedenken gegen den Betrieb einer Privatklinik und eines Landeskrankenhauses unter einem Dach vorgebracht.

Wenn es zum Nachteil der Patienten möglich sei, sie in die wesentlich teurere Privatklinik zu legen, müsse ihnen der Klinikbetreiber diese Situation vor dem Abschluss des Behandlungsvertrags klar vor Augen führen. Es genüge nicht, den Patienten im Vertragstext pauschal eine Nachfrage bei der Krankenversicherung zu empfehlen, ohne den Grund dafür zu nennen und zu offenbaren, dass die Kostenübernahme äußerst unsicher sei.

Herr P habe nicht gewusst, dass hier zwei Kliniken — teils sogar in denselben Räumen mit demselben Personal — betrieben wurden. Ihm kam es darauf an, von Dr. M behandelt zu werden. Das wäre auch im Landeskrankenhaus möglich gewesen. Also könne man davon ausgehen, dass P von einer Operation in der Privatklinik abgesehen hätte, wenn er korrekt informiert worden wäre.

Medikament unter Verdacht

Wann kann ein Patient vom Hersteller Auskunft über Nebenwirkungen verlangen?

Patient P hatte mit ersten Symptomen einer Gicht zu kämpfen. Weil seine Harnsäurewerte zu hoch waren, verschrieb ihm der Hausarzt ein Medikament mit dem Wirkstoff "Allopurinol". Er wird bei Patienten mit Gicht häufig angewandt, um die Harnsäure im Blut zu senken.

In der Packungsbeilage informiert der Pharmahersteller über seltene Nebenwirkungen: Überempfindliche Patienten könnten mit Hautveränderungen auf das Medikament reagieren, die so ähnlich aussähen, als wäre die Haut verbrüht worden.

Im medizinischen Fachjargon heißt diese Arzneimittelreaktion Lyell-Syndrom = toxisch epidermale Nekrolyse (TEN).

Was P erlebte, stellte alles in den Schatten, was die Warnhinweise beschrieben. Nachdem er das Arzneimittel elf Tage lang eingenommen hatte, fühlte er sich schwach und litt an grippeartigen Symptomen. Als er es absetzte, wurde alles noch schlimmer.

P bekam einen Hautausschlag mit großen Blasen am ganzen Körper. Schließlich landete er auf der Intensivstation einer Klinik, weil sich an mehr als 30 Prozent der Körperoberfläche die Haut ablöste. Die TEN führte bei P sogar dazu, dass ihm alle Fingernägel, Fußnägel und Zähne ausfielen.

Um eine Klage auf Schadenersatz mit Fakten untermauern zu können, verlangte der geplagte Patient Auskunft vom Pharmaunternehmen, wie sie das Arzneimittelgesetz vorsieht: Auskunft über Verdachtsfälle von Nebenwirkungen, insbesondere über Hautablösungen infolge der Einnahme des Medikaments.

Der Pharmahersteller bestritt jeden Zusammenhang zwischen seinem Gicht-Arzneimittel und der Erkrankung des P und gab keine Auskunft. Daraufhin klagte P sie ein und bekam vom Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg Recht (1 U 55/13). Dass ein ursächlicher Zusammenhang zwischen Medikamenteneinnahme und Erkrankung nicht zu 100 Prozent feststehe, ändere nichts am Anspruch des Patienten auf Auskunft, so das OLG.

Erst beim eigentlichen Prozess um Schadenersatz müsse der Patient einen kausalen Zusammenhang nachweisen. Für den Auskunftsanspruch reiche es aus, dass bei P die Hautablösung, die eine "erhebliche Verletzung der Gesundheit darstellt", kurz nach der Einnahme des Gicht-Arzneimittels begann. Also erscheine es zumindest plausibel, dass das Medikament den Gesundheitsschaden des P verursacht haben könnte.

Missglückte Sterilisation?

Kurzartikel

Kommt es nach der Sterilisation bei einer Frau zu einer weiteren, ungewollten Schwangerschaft, haftet das Krankenhaus dafür nicht. Die ehemalige Patientin hat weder Anspruch auf Schmerzensgeld, noch auf Unterhalt für das Kind. Das gilt jedenfalls dann, wenn der behandelnde Arzt den Eingriff erwiesenermaßen fachgerecht durchgeführt hat und wenn er zudem vorher die Frau über die verbleibende Versagerquote aufgeklärt hat. Auch bei einer einwandfreien Sterilisation bleibt nämlich ein geringes Risiko bestehen, schwanger zu werden (in 4 von 1000 Fällen). Frauen, die 100-prozentig sicher gehen wollen, müssen daher zusätzliche Maßnahmen zur Verhütung ergreifen.

Menschenunwürdiges Mehrbettzimmer?

Gesetzliche Krankenkasse muss kein Einzelzimmer im Krankenhaus finanzieren

Eine 74-Jährige musste wegen eines kleinen Eingriffs ins Krankenhaus. Weil sie unbedingt "ihre Ruhe haben" wollte, ließ sich die Patientin ein Einzelzimmer geben. Die Klinik berechnete ihr dafür 1.044 Euro extra. Nicht ganz überraschend weigerte sich die gesetzliche Krankenkasse, die Extrakosten zu übernehmen.

Nun zog die streitbare alte Dame vor das Sozialgericht. Die Krankenkasse müsse den Betrag ersetzen, fand sie, denn die stationäre Behandlung im Mehrbettzimmer sei menschenunwürdig. Wo bleibe denn da die Privatsphäre? Ständige Unruhe verzögere obendrein die Genesung.

Diese Argumentation überzeugte das Sozialgericht Detmold jedoch nicht: Es wies die Klage der Seniorin gegen die Krankenkasse ab (S 5 KR 138/12). Die gesetzliche Krankenversicherung biete eine Grundversorgung, so das Gericht, und müsse dabei das Gebot der Wirtschaftlichkeit beachten. Einzelzimmer für Patienten müsse sie nicht finanzieren. So ein Anspruch sei weder aus dem Sozialgesetzbuch, noch aus der Verfassung abzuleiten.

Die von der alten Dame beklagten Ruhestörungen seien nur geringfügig: Hin und wieder schnarche wohl jemand, Angehörige kämen zu Besuch und Pfleger kümmerten sich um die anderen Patienten. Von Ausnahmefällen abgesehen sei das für alle Versicherten zumutbar. Wenn sich Patienten untereinander und mit dem Klinikpersonal absprechen, könnten sie die Störungen ohne weiteres auf ein erträgliches Maß begrenzen.

Allgemeiner Wohlstand erhöhe das Anspruchsdenken, merkte das Gericht an. Wohl auch deshalb wollten die Menschen nicht mehr ins Mehrbettzimmer. Die zunehmende Individualisierung in der Gesellschaft trage dazu bei. Aber es gehöre nicht zu den Aufgaben der gesetzlichen Krankenversicherung, diese Tendenz weiter zu fördern. Wenn aus medizinischer Sicht nichts gegen einen Klinikaufenthalt im Mehrbettzimmer spreche, sei die Krankenkasse nicht verpflichtet, unwirtschaftliche Mehrkosten zu tragen.

Hautkrebs nicht operiert

Stattdessen eine Therapie mit höherer Rückfallquote anzuwenden, ist ein grober Behandlungsfehler

2005 hatte der Hautarzt bei einem älteren Herrn Hautkrebs an der Wange diagnostiziert (Basalzellkarzinom). Der Patient stellte sich auf eine Operation ein, doch der Hautarzt riet ihm stattdessen zu einer fotodynamischen Therapie. Die führte er dann auch durch.

Drei Jahre später kam der Hautkrebs zurück und musste in den folgenden Jahren mehrfach operiert werden. Im Lauf der Zeit wurde dem Patienten klar, dass er sich sofort hätte operieren lassen sollen. Deshalb forderte er vom Hautarzt 15.000 Euro Schmerzensgeld: Der Mediziner habe ihn falsch behandelt und nicht richtig über die alternativen Therapiemöglichkeiten aufgeklärt.

Das fachlich beratene Oberlandesgericht (OLG) Hamm sprach dem Patienten die geforderte Summe zu (26 U 157/12). Laut medizinischem Gutachten sei ein operativer Eingriff bei einem Basalzellkarzinom als Standardtherapie anzusehen, die der Hautarzt dem Patienten hätte empfehlen müssen, so das OLG.

Bei der fotodynamischen Therapie heile die Wunde zwar schneller ab und zeige, rein kosmetisch gesehen, bessere Ergebnisse. Doch die Rückfallquote sei bei dieser Behandlung weit höher. Die Eingriffe, die der Patient später auf sich nehmen musste, wären mit großer Wahrscheinlichkeit unnötig gewesen, wenn der Hautarzt das Karzinom gleich chirurgisch entfernt hätte.

Eine Operation wäre hier die "Therapie der ersten Wahl" gewesen. Sie zu unterlassen, sei als grober Behandlungsfehler einzustufen. Darüber hinaus habe der Hautarzt den Patienten, der sich eigentlich schon für eine Operation entschieden hatte, über die Chancen und Risiken der unterschiedlichen Behandlungsmethoden nur oberflächlich informiert.

Patient fast erblindet

Augenärzte laserten mehrmals und untersuchten fehlerhaft die Netzhaut nicht

Beim Joggen bemerkte der 58 Jahre alte Mann, dass sein rechtes Auge "schwächelte". Er suchte in Paderborn die Praxis eines Augenarztes auf. Der war gerade in Urlaub. Seine Praxisvertreterin diagnostizierte beim Patienten ein Loch in der Netzhaut und eine Glaskörperblutung.

Sie führte eine Laserkoagulation durch — dabei wird mit dem Intensivlicht das Maschenwerk der Netzhaut gestrafft —, nahm aber keine Ultraschalluntersuchung vor. Diese Behandlung wiederholte die Augenärztin zehn Tage später. Wieder ein paar Tage später ging auch der aus dem Urlaub zurückgekehrte Augenarzt so vor. Währenddessen sah der Patient mit jedem Tag schlechter, weil sich die Netzhaut ablöste.

Schließlich wurde er in einer Augenklinik operiert. Die Chirurgen konnten jedoch seine Sehkraft nicht mehr retten. Sie sank auf dem rechten Auge um 90 Prozent. Dafür machte der Mann die Paderborner Augenärzte verantwortlich und klagte auf Schmerzensgeld: Sie hätten ihn grob fehlerhaft behandelt und viel zu spät zur Operation in die Klinik geschickt.

Das Oberlandesgericht Hamm gab ihm Recht und erklärte, sachverständig beraten, ein Schmerzensgeld von 15.000 Euro für angemessen (26 U 28/13). Eine Laserbehandlung setze zum einen voraus, dass das Loch in der Netzhaut so "geflickt" werden könne. Zum anderen dürfe ein Augenarzt sie nur anwenden, wenn er/sie sehen könne, dass die restliche Netzhaut sicher anliege.

Das habe man bei diesem Patienten wegen der Blutauflagerungen auf dem Glaskörper des Auges nicht mit Gewissheit feststellen können. Dann bestehe das Risiko, dass sich Flüssigkeit zum Zentrum des Auges hin verlagere und die Netzhaut ablöse. Das müsse ein Augenarzt wissen. Spätestens beim zweiten Termin hätte die Augenärztin den Patienten an einen Augenchirurgen überweisen müssen.

Außerdem sei es falsch gewesen, die Netzhaut des Patienten nicht schon während des ersten Arztbesuchs mit einer Ultraschalluntersuchung zu überprüfen. Ärztin und Praxisinhaber hätten die Netzhaut fortlaufend kontrollieren müssen, um eine Netzhautablösung entweder auszuschließen oder rechtzeitig darauf reagieren zu können.

Krankenkasse wirbt mit TÜV-Siegel

Wer mit guten Noten Reklame macht, muss eine Fundstelle für den Test angeben

Eine Krankenkasse warb für ihre Dienstleistungen mit TÜV-Siegeln. Vom TÜV Thüringen stammte das prima Urteil: "Geprüfte Service Qualität — sehr gut", der TÜV Saarland hatte der Krankenkasse attestiert "Service tested, Kundenurteil Gut 1,8".

Wie diese guten Noten zustande kamen — sprich: nach welchen Kriterien der Service geprüft worden war —, ließ die Reklame offen. Auch auf den Internetseiten der Krankenkasse und des TÜV erfuhr man dazu nichts. Deshalb forderte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, die Krankenkasse müsse die Werbung stoppen.

Auch das Oberlandesgericht Dresden stufte die Reklame als wettbewerbswidrig ein (14 U 1561/13). Wer mit guten Noten bei einem Test werbe, sei es nun für ein Produkt oder für eine Dienstleistung, sei verpflichtet, eine Fundstelle anzugeben. Die Krankenkasse stelle die "tollen Testergebnisse" groß heraus, liefere interessierten Verbrauchern dazu aber keinerlei Informationen.

Für Reklame mit Service-Siegeln des TÜV gelte kein anderer Maßstab als für die üblichen Warentests. Um Produkte oder Dienstleistungen wohlüberlegt auszuwählen, benötigten Verbraucher Informationen. Sie müssten die Möglichkeit haben, Tests nachzuvollziehen. Anhand der Testkriterien und der Ergebnisse könnten sie dann entscheiden, welches Angebot ihren Bedürfnissen am besten entspricht.

Dass der TÜV selbst auch keine Prüfberichte veröffentlicht habe, befreie die Krankenkasse nicht von dieser Aufklärungspflicht. Gebe es zu Testergebnissen keinerlei Information, liege der Verdacht nahe, dass die Noten willkürlich vergeben wurden. Auf keinen Fall dürfe die Krankenkasse damit werben.