Gesundheitswesen

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Vertrag über Zusatzleistungen im Krankenhaus

Patienten müssen wissen, welche Kosten auf sie zukommen

Ein Notfallpatient unterzeichnete vor seiner Operation ein Formular. Demnach wünschte er, in einem Zweibettzimmer untergebracht zu werden und damit auch - gesondert zu berechnende - ärztliche Extraleistungen in Anspruch zu nehmen. Nach seiner Entlassung erhielt er eine Abrechnung: Zusätzlich zu den Kosten, die seine private Krankenversicherung übernahm, sollte der Patient 8.739,69 DM aus eigener Tasche zahlen. Dies verweigerte er und ließ sich vom Krankenhaus verklagen.

Der Bundesgerichtshof entschied, der Vertrag über die Zusatzleistungen sei unwirksam - der Patient musste also nicht "draufzahlen" (III ZR 233/94). Einerseits habe das Krankenhaus den Patienten, bevor er das Formular unterschrieb, darauf aufmerksam gemacht, dass seine Krankenkasse eventuell nicht alle Kosten tragen würde. Als er ins Krankenhaus aufgenommen wurde, sei der Patient auch bei klarem Verstand gewesen und habe durchaus vernünftige Entscheidungen treffen können.

Andererseits habe das Krankenhaus gegen die Vorschriften der Bundespflegesatzverordnung verstoßen: Danach sind Patienten, die Zusatzleistungen wünschten, genau über die Höhe der Kosten zu informieren. Doch im konkreten Fall habe das Krankenhaus nur darauf hingewiesen, dass die Zusatzleistungen extra berechnet würden. Die Höhe der Kosten habe es auch nicht annähernd genannt.

Dringende Notoperation

Ist der Eingriff im Ausland nicht gewährleistet, muss die Auslandskrankenversicherung den Rücktransport bezahlen

Eine in Portugal geborene Frau lebte schon lange in Gelsenkirchen, arbeitete jedoch in regelmäßigen Abständen in Hotels ihres Heimatlandes. So auch im Sommer 2008, als sie erkrankte. Der Arzt am Ort diagnostizierte eine Infektion und behandelte sie mit Antibiotika. Weil es der Frau dennoch schlechter ging, wurde sie in eine Klinik in Lissabon verlegt.

Dort stellten die Mediziner Anzeichen einer Blutvergiftung fest, unterließen allerdings die dringend nötige Operation. Deshalb ließ sich die Patientin nach Deutschland fliegen und in ein Krefelder Krankenhaus einliefern. Hier wurde sie auf der Stelle notoperiert, weil sie in akuter Lebensgefahr schwebte. Die Frau litt an einer schweren Bauchfellentzündung mit Blutvergiftung und beginnendem Multiorganversagen.

Für den Krankentransport von Lissabon zur Klinik in Krefeld musste die Frau 21.500 Euro ausgeben. Ihre Auslandskrankenversicherung wollte den Betrag nicht erstatten. Begründung: Die Versicherungsnehmerin hätte sich in Lissabon weiter behandeln lassen können. Sollte die Klinik dort tatsächlich medizinisch notwendige Maßnahmen unterlassen haben, so müsse nicht die Auslandskrankenversicherung für diesen Behandlungsfehler geradestehen.

Erfolgreich klagte die Patientin den Betrag ein, das Oberlandesgericht Hamm stellte sich auf ihre Seite (20 U 190/13). Nach den objektiven Befunden sei es medizinisch notwendig und damit gerechtfertigt gewesen, die Rückkehr nach Deutschland zu organisieren. Sei ein Rücktransport medizinisch notwendig, müsse ihn die Versicherung gemäß den Vertragsbedingungen finanzieren.

Das Ergebnis der Beweisaufnahme sei eindeutig: Im Hospital in Lissabon wäre der gebotene Eingriff nicht durchgeführt worden. Selbst wenn das auf einen Behandlungsfehler der portugiesischen Klinikärzte zurückzuführen wäre, stelle das die Leistungspflicht der Auslandskrankenversicherung nicht in Frage. Für die Patientin sei es egal, ob eine notwendige Operation im Ausland unterbleibe, weil sie dort mangels Ausstattung undurchführbar sei. Oder ob sie unterbleibe, weil die dortigen Ärzte nicht willens seien, sie durchzuführen.

Pfleger will bei der Arbeit Schmuck tragen

Das Beharren auf dem Persönlichkeitsrecht darf nicht die Patienten gefährden

Ein als Nachtwache eingeteilter Pflegehelfer trug im Gesicht, an den Ohren und an den Händen Schmuck. Der Fachklinik, für die er arbeitete, war das ein Dorn im Auge. Sie wies ihn an, in Zukunft bei der Arbeit keine Schmuckstücke mehr anzulegen. Dabei berief sich die Arbeitgeberin auf die Unfallverhütungsvorschriften der zuständigen Berufsgenossenschaft.

Der Plegehelfer hielt sich jedoch nicht daran und handelte sich dadurch eine Abmahnung ein. Das wollte er sich nicht gefallen lassen und zog wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts vor Gericht. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hatte jedoch gegen das Schmuckverbot keine Einwände (4 Sa 467/95).

Das Verbot richte sich nicht gegen den persönlichen Geschmack oder die Wertvorstellungen des Pflegers. Es gehe vielmehr darum, den Pflegedienst an behinderten Patienten ohne Komplikationen zu gewährleisten. Sie könnten sich mit unkoordinierten Bewegungen am Schmuck verletzen, eventuell auch den Pflegehelfer. Wenn die Klinik hier nicht vorsorglich eingreifen würde, um Verletzungen vorzubeugen, würde sie gegen ihre Fürsorgepflicht verstoßen. Die Abmahnung bleibe daher bestehen.

Radiojodtherapie in der Klinik

Gesetzliche Krankenkasse muss den Krankenhausaufenthalt finanzieren

Eine 77 Jahre alte Frau ließ ihre Schilddrüsenerkrankung im Universitätsklinikum Dresden behandeln. Bei der Radiojodtherapie musste die Patientin eine Kapsel radioaktives Jod einnehmen. Das Jod wird im Verlauf eines Tages zu etwa 50 Prozent von der Schilddrüse gespeichert und bestrahlt den Tumor sozusagen von innen.

Weil das restliche Jod über die Nieren ausgeschieden wird, schreibt die Strahlenschutzverordnung vor, dass sich die Patienten bei der Radiojodtherapie 48 Stunden auf der nuklearmedizinischen Station einer Klinik aufhalten müssen. Dort können die radioaktiven Ausscheidungen der Patienten aufgefangen werden, anstatt ins öffentliche Abwasser zu geraten.

Die gesetzliche Krankenversicherung der Seniorin, die kaufmännische Krankenkasse, wollte die Kosten des Klinikaufenthalts (rund 2.800 Euro) nicht tragen. Begründung: Die Behandlung des Tumors sei mit der Gabe der Jodkapsel beendet. Die Vorschrift, dass die Patienten in der Klinik bleiben sollten, sei also nicht medizinisch begründet. Sie diene vielmehr der Abwehr von Gefahren für die Allgemeinheit. Dafür müssten die Bundesländer aufkommen.

Mit diesem Argument war das Sozialgericht Dresden nicht einverstanden (S 47 KR 439/12). Schilddrüsenpatienten während der Radiojodtherapie im Krankenhaus unterzubringen, solle auch, aber nicht in erster Linie die Allgemeinheit vor radioaktiver Strahlung schützen. Der Klinikaufenthalt sei untrennbarer Bestandteil der Therapie, die besondere Fachkunde des Personals im Strahlenschutz und Mindeststandards bei der Ausrüstung voraussetze (z.B. Rückhaltevorrichtungen für Abwasser und Abluft, Messgeräte). Nur dann dürfe eine Klinik sie durchführen.

Versicherte hätten Anspruch auf Krankenbehandlung gemäß den gesetzlichen Vorschriften. In diesem Fall regle die Richtlinie "Strahlenschutz in der Medizin" die Umstände der Behandlung. Und nach dieser Richtlinie dürfe die Radiojodtherapie in Deutschland nur stationär erfolgen. Daher könne die Versicherte auch erwarten, dass die Krankenkasse die Therapie einschließlich des Klinikaufenthalts finanziere. (Die Krankenkasse hat gegen das Urteil Revision zum Bundessozialgericht eingelegt.)

Frauenärztin verkennt Schwangerschaft

Das begründet keinen Anspruch der Patientin auf Schmerzensgeld und Kindesunterhalt

Im November 2012 suchte eine Frau die Praxis ihrer Frauenärztin auf, um eine eventuelle Schwangerschaft abklären zu lassen. Sie wollte kein weiteres Kind und beabsichtigte einen Abbruch für den Fall, dass sie schwanger sein sollte.

Die Frauenärztin schloss eine Schwangerschaft aus, obwohl die Patientin tatsächlich zu diesem Zeitpunkt in der sechsten Woche schwanger war. Bei einer Ultraschalluntersuchung erkannte die Medizinerin die Schwangerschaft nicht.

Erst neun Wochen später erfuhr die Patientin, dass sie ein Kind bekam. Da war es für eine Abtreibung zu spät. Sie verklagte deshalb die Medizinerin auf 25.000 Euro Schmerzensgeld und Kindesunterhalt. Die Frauenärztin hätte im November 2012 Urin und Blut untersuchen lassen müssen, meinte die Patientin. Dann wäre die Schwangerschaft erkannt worden und sie hätte noch die Möglichkeit gehabt, einen Abbruch durchführen zu lassen.

Das Oberlandesgericht Oldenburg verneinte einen Anspruch der Patientin auf Entschädigung (5 U 108/14). Der stünde ihr nur zu, wenn eine Abtreibung im November 2012 rechtmäßig gewesen wäre. Rechtmäßig sei ein Schwangerschaftsabbruch aber nur, wenn dafür medizinische oder kriminologische Gründe vorlägen (z.B. nach einer Vergewaltigung).

Wenn derartige Gründe fehlten, sei eine Abtreibung (gemäß Fristenlösung §.218a Abs.1 Strafgesetzbuch) nicht rechtmäßig, sondern lediglich straflos gestellt. Das bedeute: Wenn eine Frau ihre Schwangerschaft nach einer Beratung abbreche, handle sie in einer von der Rechtsordnung unerlaubten Weise, was aber strafrechtlich nicht verfolgt werde.

Ein Arzt, der eine Schwangerschaft verkenne und so den Abbruch gemäß Fristenlösung verhindere, schulde der Patientin keine Entschädigung, weil die Frau auch eine erkannte Schwangerschaft nicht rechtmäßig hätte abbrechen können.

Wird Physiotherapie voll bezahlt?

Unklare Klausel in den Versicherungsbedingungen einer privaten Krankenversicherung

Nach einem Unfall wurde der privat krankenversicherte Herr P vom Orthopäden und in einer Praxis für Physiotherapie behandelt. Die Kosten für die Physiotherapie wollte seine Krankenversicherung nicht voll übernehmen. Krankengymnastik gehöre doch wohl zum Leistungskatalog, meinte der Versicherungsnehmer, und klagte den Differenzbetrag ein.

In den Versicherungsbedingungen stand: "Bei Leistungen von Angehörigen medizinischer Assistenzberufe wird die GOÄ (Gebührenordnung für Ärzte) für die Kostenerstattung entsprechend zu Grunde gelegt". Das klinge erst einmal nicht nach einer Einschränkung der Leistungen, fand Herr P. Wenn die Versicherung die Klausel aber so meine, dann sei sie unwirksam. Denn die Formulierung sei unklar, man könnte sie auch anders deuten.

Das Landgericht Coburg gab dem Versicherungsnehmer Recht (32 S 57/14). Dass die GOÄ auch zugrunde liege, wenn Leistungen der Assistenzberufe (wie z.B. Physiotherapeuten) abgerechnet werden — diese Formulierung bringe nicht eindeutig zum Ausdruck, dass damit die Leistungen eingeschränkt werden.

Zumal es an anderer Stelle in den Versicherungsbedingungen heiße, "physikalisch-medizinische Leistungen würden wie ärztliche Leistungen zu 100 Prozent übernommen". Dazu zähle auch die Krankengymnastik.

Es sei zwar grundsätzlich zulässig, wenn die Versicherung in ihren Tarifbestimmungen den Leistungsumfang präzisiere und auch begrenze. Das müsse allerdings so formuliert werden, dass Versicherungsnehmer das verstehen. Dass die Bezugnahme auf die GOÄ so gemeint sei, komme bei einem durchschnittlich informierten Versicherungsnehmer ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse nicht an.

Die Klausel in den Versicherungsbedingungen sei unklar und benachteilige daher die Versicherten unangemessen. Solange die Vergütung eines Physiotherapeuten im üblichen Rahmen liege, müssten Versicherungsnehmer nicht damit rechnen, auf einem Teil der Kosten sitzen zu bleiben.

Optiker darf dem Augenarzt nicht ins Handwerk pfuschen

Unter bestimmten Umständen kann das Angebot der Sehschärfenbestimmung wettbewerbswidrig sein

Nicht nur der Augenarzt kann die Sehschärfe eines Patienten ermitteln, dazu ist auch der Optiker in der Lage. Es ist nichts dagegen einzuwenden, wenn er dies tut und für den Kunden eine passende Brille anfertigt. Anders im konkreten Fall: Der für Wettbewerbsrecht zuständige Senat des Oberlandesgerichts Oldenburg hatte zu beurteilen, ob ein Optiker unaufgefordert noch einmal die Sehschärfe prüfen darf, wenn ein Kunde das Rezept eines Augenarztes vorlegt und eine entsprechende Brille kaufen will. Ein Ärzteverband hatte einen Optiker deswegen verklagt.

Nach dem Urteil aus Oldenburg verstößt diese Praxis des Optikers gegen den fairen Wettbewerb (1 U 54/95). Ein Kunde, der eine ärztliche Verordnung für eine Brille vorlege, möchte eine Sehhilfe entsprechend den vom Arzt festgestellten Werten. Wenn der Optiker dem Kunden unaufgefordert anbiete, die Sehschärfe nochmals zu ermitteln, ziehe er damit ohne jeden Anlass das Urteil des Arztes in Zweifel. Wer auf diese Weise den Umsatz steigere - bei der Augenglasbestimmung konkurrierten Optiker und Ärzte direkt miteinander -, handle unlauter.

Optiker seien nicht berechtigt und auch nicht in der Lage, eine medizinische Verordnung zu kontrollieren. Der Arzt könne nämlich aus medizinischen Gründen auch eine Brille verordnen, die die Fehlsichtigkeit nicht ganz ausgleiche. Überdies werde der Kunde, der normalerweise gar nicht in der Lage sei, das Für und Wider einer erneuten Sehschärfenbestimmung abzuwägen, durch ein solches Angebot überrumpelt. Er müsse dann aber die Kosten tragen, die die Krankenkasse nicht übernehme.

Krankenhaus verschlampt Röntgenbilder

Der Verlust darf im Prozess um Schmerzensgeld nicht zu Lasten des Patienten gehen

In einem Prozess gegen einen Chirurgen behauptete ein Patient, der Mediziner hätte ihm einen Teil der Schmerzen ersparen können, wenn er die Gallensteine vollständig entfernt hätte. Das Bundeswehrkrankenhaus, in dem er als Privatpatient behandelt worden war, vertrat dagegen den Standpunkt, der Chirurg habe während der Operation den Reststein nicht erkennen können.

"Kein Problem", dachte sich der Patient, da während des Eingriffs eine Röntgenaufnahme angefertigt worden war: Darauf muss ja der Reststein zu sehen sein. Doch das Röntgenbild war verschwunden. Daher konnte der Patient dem Operateur keinen Kunstfehler nachweisen und verlor zunächst den Prozess gegen den Arzt.

Der Bundesgerichtshof machte ihm jedoch neue Hoffnung (VI ZR 341/94). Es sei zwar nicht mehr aufzuklären, was mit den Aufnahmen passiert sei. Da der Patient zeitweise in eine Uni-Klinik verlegt worden sei, seien die Röntgenbilder möglicherweise mitgeschickt worden und von dort nicht zurückgekommen. Eventuell seien sie aber auch auf andere Weise verschwunden.

Diese ungeklärte Situation dürfe aber nicht zu Lasten des Patienten gehen. Schließlich sei das Krankenhaus für den Verlust verantwortlich. Es müsse dafür sorgen, dass über den Verbleib der Behandlungsunterlagen jederzeit Klarheit bestehe. Ohne die Röntgenaufnahme könne der Patient nicht beweisen, dass ein Behandlungsfehler vorlag. Da das Krankenhaus die Bilder verschlampt habe, müsse jetzt umgekehrt das Krankenhaus beweisen, dass der Operateur den Reststein nicht erkennen konnte, d.h. ihm kein Behandlungsfehler unterlaufen sei.

Heilpraktiker-Behandlung erfolglos

Patient verlangt vom Heilpraktiker Schmerzensgeld, weil er ihn nicht an Schulmediziner zurückverwies

Seit vielen Jahren litt Herr T an einer Darmkrankheit. Trotz ärztlicher Behandlung besserte sie sich nicht so recht. Und die Medikamente, die ihm sein Hausarzt verschrieb, hatten unangenehme Nebenwirkungen. Deshalb suchte Herr T eines Tages sein Heil woanders, bei einem Heilpraktiker. Der wollte die Beschwerden des Patienten unter anderem mit Bioresonanztherapie und Fußbädern lindern.

Doch der Erfolg blieb aus. Genau genommen ging es Herrn T nach der Heilpraktiker-Behandlung sogar schlechter als vorher. Deshalb hätte ihn der Heilpraktiker wieder an einen Schulmediziner zurückverweisen müssen, kritisierte der unzufriedene Patient. Für die Leiden, die er angeblich nur erdulden musste, weil der Heilpraktiker dies versäumt hatte, verlangte Herr T Schmerzensgeld.

Das Amtsgericht Ansbach wies seine Klage ab (2 C 1377/14). Dem Heilpraktiker könne man keinen Vorwurf machen. Hier gehe es ja nicht darum, ob die Naturheilmethoden des Heilpraktikers objektiv erfolgversprechend seien oder nicht, so der Amtsrichter. Denn Herr T habe sich dieser Behandlung freiwillig unterzogen. Außerdem habe die Therapie des Heilpraktikers die Darmbeschwerden nicht ausgelöst. Sie habe die Beschwerden "nur" nicht beseitigen können.

Nach einer erfolglosen Behandlung sei ein Heilpraktiker jedenfalls nicht verpflichtet, den Patienten zur Weiterbehandlung an einen Schulmediziner zu überweisen. Wer so leide wie Herr T, könne unschwer selbst erkennen, dass ein Arztbesuch notwendig sei. Wenn der Gesundheitszustand tatsächlich so prekär sei, müsse sich auch einem Laien der Gedanke aufdrängen, dass es angebracht wäre, einen Schulmediziner einzuschalten.

Wundermittel gegen Cellulite?

Wer für eine Behandlung wirbt, darf nicht mehr versprechen, als er halten kann

Ein Schweizer Medizintechnikunternehmen warb für eine Behandlung mit einem neu entwickelten Wundergerät gegen Cellulite. Cellulite nennt man die "Orangenhaut" bei Frauen: Eine Veränderung des Fettgewebes unter der Haut führt zu einer dellenförmigen Hautoberfläche.

Unter dem Titel "akustische Wellentherapie" versprach nun der Hersteller eine effektive Behandlung dieses Problems. Der Therapieerfolg sei dauerhaft, tönte die Reklame, und "oft schon nach 4-6 Sitzungen, das heißt nach 2-4 Wochen, deutlich sichtbar". Sogar von einer möglichen Vorbeugung gegen "Celluliteanfälligkeit" ist die Rede. Eine Schweizer Studie habe die Wirkung der jeweils 30 Minuten dauernden Sitzungen bestätigt.

Der Verband zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, dem auch Konkurrenten des Herstellers angehören, warf dem Medizintechnikunternehmen vor, mit falschen Versprechungen zu werben. Auch das Kammergericht in Berlin hielt die Reklame für irreführend (5 U 20/14). Zu Recht verlange der Verband vom Hersteller, sie zu ändern. Er locke die Kunden mit übertriebenen Anpreisungen an und verstoße damit gegen die Prinzipien korrekten Wettbewerbs.

Die Website des Unternehmens spreche Fachleute wie Kosmetiker und Ärzte ebenso an wie Verbraucherinnen. Wer sich hier informiere, werde den Werbeaussagen entnehmen, dass ein anhaltender Erfolg der akustischen Wellentherapie erwiesen sei. Zudem werde dem Leser bzw. der Leserin die Annahme nahegelegt, die Therapie könne das Risiko von Cellulite bereits in ihren körperlichen Grundlagen beseitigen — und deshalb vielleicht sogar zeitlich unbegrenzt.

Das treffe nicht zu. Und das stelle sogar die Studie fest, mit der das Unternehmen selbst werbe: Demnach halte der hautglättende Effekt der Therapie nur drei bis höchstens sechs Monate an. Von diesem Eingeständnis einmal abgesehen, sei die Seriosität dieser Studie durchaus fragwürdig. Schließlich seien die Tests von Mitarbeitern des Herstellers durchgeführt worden. Von wissenschaftlich fundierten Aussagen könne man hier nicht sprechen.

Genau das suggeriere aber die Werbung: Sie stelle mit eindrucksvollen graphischen Zeichnungen und Tabellen die Wirkmechanismen der Therapie hochstapelnd so dar, als lägen ihr gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse zugrunde.

Stationäre Behandlung in einer Reha-Klinik

Kassenpatientin kann nicht mit Kostenübernahme rechnen

Eine Frau ließ sich in einer Reha-Klinik stationär behandeln. Im Anmeldeformular befand sich zur Frage der Kostenübernahme der Hinweis: "Kasse ist informiert/bitte Kasse informieren". Da es die Krankenkasse nach Abschluss der Behandlung ablehnte, die Kosten zu tragen, schickte die Reha-Klinik die Rechnung an die Patientin.

Die Patientin pochte jedoch darauf, als Mitglied in einer gesetzlichen Krankenkasse müsse sie nicht selbst zahlen. Das Tauziehen um die Behandlungskosten musste schließlich vor Gericht entschieden werden. Das Landgericht Bonn verurteilte die Patientin dazu, die Rechnung der Reha-Klinik selbst zu begleichen (5 S 101/95).

Anders als bei einem Aufenthalt im Krankenhaus müsse die gesetzliche Krankenversicherung die Kosten von Behandlungen in Reha-Kliniken nicht grundsätzlich übernehmen, erklärte das Landgericht. Außerdem weise auch das Anmeldeformular darauf hin. Da sollten die Patienten Auskunft darüber geben, ob die Kasse schon über den Klinikaufenthalt informiert sei. Alternativ würden sie aufgefordert, dies gegebenenfalls nachzuholen ("bitte Kasse informieren..."). Daraus gehe eindeutig hervor, dass die Krankenkasse nicht ohne weiteres bereit sei, die Reha-Behandlung zu finanzieren.

Chefarztbehandlung

Kurzartikel

Wird ein Patient trotz vereinbarter "Chefarztbehandlung" nicht vom Chefarzt, sondern von dessen Vertreter operiert, hat er deshalb nicht unbedingt Anspruch auf Entschädigung. Wer von einem bestimmten Arzt operiert werden möchte, muss das in seiner "Einverständniserklärung" zur Operation deutlich so formulieren, um die Behandlung durch andere Ärzte auszuschließen. Wenn der Patient das versäumt hat und der Operateur in der Wahl-Leistungsvereinbarung mit der Klinik ausdrücklich als "Vertreter des Chefarztes" benannt wird, ist es völlig korrekt, wenn der Vertreter des Chefarztes den Eingriff durchführt.

Zoff mit der Zahnärztin

Krankenkasse einer unzufriedenen Patientin verlangt Kopien der Patientenunterlagen

Ende 2012 ließ sich eine Münchnerin in einer Zahnarztpraxis behandeln. Mit der Zahnärztin war Patientin P überhaupt nicht zufrieden und beschwerte sich bei ihrer Krankenkasse: Die Zahnärztin habe eine Behandlung vorgenommen, die vorher nicht besprochen worden war, und dabei eine Krone zerstört. Infolgedessen leide sie, P, an ständigen Schmerzen und einem bitteren Geschmack im Mund.

Daraufhin forderte die Krankenkasse die Krankenunterlagen der Versicherten an. Frau P schrieb der Zahnärztin, sie entbinde sie von der Schweigepflicht und sei mit der Herausgabe der Unterlagen einverstanden. Weil die Zahnärztin darauf nicht reagierte, klagte die Krankenkasse auf Herausgabe.

Nun rückte die Medizinerin einen Teil der Krankenakten heraus. Allerdings waren die Kopien der Röntgenaufnahmen so schlecht, dass kein Sachverständiger sie hätte auswerten können. In der Verhandlung vor dem Amtsgericht München übergab die Zahnärztin wieder einige Seiten der gespeicherten Krankenunterlagen und bot an, in ihrer Praxis das Original der Röntgenaufnahmen zur Verfügung zu stellen. Da die Rechnung noch nicht bezahlt sei, halte sie aber die restlichen Unterlagen zurück.

Dazu habe sie kein Recht, urteilte das Amtsgericht München (243 C 18009/14). Jeder Patient habe Anspruch darauf, seine Behandlungsunterlagen einzusehen, ohne dafür besondere Gründe anführen zu müssen. Da Frau P glaube, fehlerhaft behandelt worden zu sein, habe sie diesen Anspruch auf die Krankenkasse übertragen. Um eventuell Schadenersatz geltend machen zu können, müsse die Krankenkasse Gelegenheit bekommen, die Patientenunterlagen zu prüfen.

Dieser Anspruch sei nicht in Portionen aufteilbar, er beziehe sich auf die vollständigen Krankenakten. Die Zahnärztin erfülle ihn nicht, wenn sie nur einen Teil — und noch dazu unlesbare Kopien — herausgebe. Sie sei verpflichtet, der Krankenkasse alle Unterlagen zur Verfügung zu stellen (gegen Erstattung der Kopierkosten), auch wenn die Behandlung noch nicht bezahlt wurde.

Darum gehe es ja gerade: Die Krankenkasse habe nicht gezahlt, weil die Patientin Behandlungsfehler behaupte. Und der "Anspruch auf Einsichtnahme in die Patientenunterlagen" solle es der Krankenkasse ermöglichen, diese Behauptung zu überprüfen. Das würde vereitelt, könnten Ärzte dem Anspruch auf Einsichtnahme in die Krankenunterlagen ein Zurückbehaltungsrecht an diesen Unterlagen entgegenhalten, solange die Rechnung nicht bezahlt sei.

Risikoaufklärung vor der Knie-OP

Kurzartikel

Leidet eine am Knie operierte Frau nach dem korrekt durchgeführten Eingriff an Bewegungseinschränkungen und verlangt von der Klinik wegen fehlerhafter Risikoaufklärung Schmerzensgeld, weil in den Gesprächen mit Oberärztin und Operateur vom Risiko der "Arthrofibrose" keine Rede war, ist dieser Anspruch zu verneinen. Das gilt jedenfalls dann, wenn dem Aufklärungsbogen zu entnehmen ist, dass die Patientin auf mögliche Bewegungseinschränkungen und Nachbehandlungen nach der Operation hingewiesen wurde. Damit ist die Gefahr der "Arthrofibrose" hinreichend umschrieben (d.h. Verwachsungen im Gelenk, die Beuge- und Streckfähigkeit des Knies beeinträchtigen). Der medizinische Fachbegriff allein hätte der Patientin ohnehin nichts "gesagt". Ärzte müssen beim Aufklärungsgespräch die Risiken in für Laien verständlicher Weise darstellen, damit Patienten verstehen, worauf sie sich einlassen.

Matratze soll gegen Erdstrahlen helfen

Käuferin will Vertrag stornieren

Eine Frau mit Schlafproblemen besuchte einen Vortrag über Edelsteine als "Schutz- und Kraftsteine". Der Veranstalter kam auf ihren Wunsch in die Wohnung, um vor Ort mit einem Geo-Magnetometer das Schlafzimmer auf Strahlen zu vermessen. Der Erdstrahlen-Spezialist machte schließlich die alte Federkernmatratze als Ursache der Schlafstörungen aus.

Er verkaufte der Frau für 3.825 Mark eine Naturmatratze mit Kamelwebpelzauflage, einen Feldschaltautomaten, ein Spannbettlaken und ein Einschlaglaken. Die Frau zahlte vertragsgemäß 346,95 DM an. Doch gleich nach der Lieferung sandte sie die Matratze zurück und wollte von dem Kaufvertrag nichts mehr wissen: Die Matratze helfe nämlich nicht gegen Erdstrahlen und sei außerdem in der Mitte höher als am Rand, so dass Rückenbeschwerden aufträten.

Die Klage des Erdstrahlen-Spezialisten auf Zahlung des restlichen Kaufpreises wurde vom Amtsgericht Miesbach abgewiesen (3 C 201/94). Zwar hätte sich die Frau vorher besser überlegen sollen, was sie kaufen wolle und was nicht. Ein Innenausstatter habe bei Gericht jedoch bestätigt, dass die Matratze tatsächlich in der Mitte acht Zentimeter höher sei als am Rand. Damit sei die Ware fehlerhaft, ganz unabhängig von der Strahlenproblematik. Das wirke sich auf den gesamten Vertrag aus.

Schon das Briefpapier des Verkäufers - "Naturwaren für das Bett, Rutengänger" - mache deutlich, dass er alle verkauften Waren als Einheit betrachte. Deren gemeinsamer Zweck solle darin liegen, die Wirkung der Erdstrahlen zu bekämpfen. Dass der Verkäufer nun behaupte, diese Eigenschaft der Waren nie zugesichert zu haben, könne man nicht gelten lassen: Im Vortrag und mit der Strahlenmessung habe er sehr wohl einen Zusammenhang zwischen seinem Angebot und der Gesundheit der Kunden hergestellt. Die Frau müsse daher nichts mehr zahlen.

Was mit der Anzahlung geschah, lässt sich dem Urteil nicht entnehmen.

Mit multiresistenten Keimen infiziert

Patienten müssen beweisen, dass Hygienemängel im Krankenhaus die Ursache waren

Eine damals 46 Jahre alte Frau wurde 2009 wegen eines Darmtumors in einem Krankenhaus operiert. Bei diesem Eingriff muss ein Katheter gelegt werden. An der Einstichstelle bildete sich ein Abszess, der sich entzündete. Bei einer weiteren Operation, die dadurch notwendig wurde, stellten die Ärzte fest, dass sich die Patientin mit multiresistenten Keimen infiziert hatte (MRSA = Methicillin-resistenter Staphylococcus aureus). Das sind Krankheitserreger, die auf kein Antibiotikum mehr ansprechen.

Vom Krankenhaus verlangte die Patientin 30.000 Euro Schmerzensgeld: Katheter und Einstichstelle seien nicht hygienisch einwandfrei gepflegt und versorgt worden. Während sie im Krankenhaus behandelt wurde, hätten sich mindestens vier weitere Patienten mit MRSA-Keimen infiziert.

Das sei noch kein hieb- und stichfester Beweis für Hygienemängel im Krankenhaus, fand das Oberlandesgericht Hamm und wies die Klage der Patientin ab (26 U 125/13).

Das Gericht hatte ein medizinisches Gutachten in Auftrag gegeben. Der Sachverständige hatte Behandlungsfehler sowie Hygienemängel im Krankenhaus verneint: In Deutschland gebe es keinen medizinischen Standard, der jede Art von Infektionen ausschließe. So ein Standard sei nur theoretisch vorstellbar, im Klinikalltag aber praktisch nicht zu erreichen.

Außerdem könnten Patienten auch selbst MRSA-Keime in sich tragen und in die Klinik "importieren". Für gesunde Menschen seien sie nicht gefährlich, nur für geschwächte. Wenn in einem Krankenhaus eine MRSA-Infektion ausbreche, lasse das also nicht von vornherein auf einen Hygienemangel schließen. Von einem Defizit in Sachen Hygiene könne man eventuell sprechen, wenn bei zehn Patienten auf einer Station zur gleichen Zeit so eine Infektion auftrete.

P.S. Wie das Beispiel Niederlande zeigt, kann man zumindest einen Standard erreichen, der Infektionen weitgehend verhindert — wenn auch nicht zu 100 Prozent. Dort testen Kliniken alle neu aufgenommenen Patienten auf MRSA und pflegen sie bei einem positiven Befund isoliert, damit sich andere Patienten nicht anstecken. Das wird in Deutschland aus Kostengründen fast in allen Kliniken unterlassen, nur in wenigen Häusern praktiziert.

Operation gelungen — Patient klagt!

Patient hat mit abwegigem Verlangen nach Schmerzensgeld keinen Erfolg

Dass Patienten auf Entschädigung klagen, wenn eine Operation schief geht, ist normal. Wenn ein Eingriff aber gelingt und der Patient anschließend von der Klinik ein Vermögen verlangt, geht es wohl weniger um einen Ausgleich für erlittene Schmerzen, sondern eher um Zuverdienst.

Der betreffende Patient litt seit Jahren an häufigen Entzündungen der Nasennebenhöhlen. Deshalb suchte er eine Klinik auf und vereinbarte eine Nasenoperation, die problemlos verlief. Nach dem Eingriff kam es zu einer Nachblutung, die mit Tamponaden gestoppt wurde. Das linke Auge schwoll kurzfristig an, ohne das Sehvermögen des Patienten zu beeinträchtigen. Nach zwei Tagen verließ der Mann auf eigenen Wunsch das Krankenhaus.

Kurz darauf flatterte der Klinik eine Forderung nach 75.000 Euro Schmerzensgeld ins Haus. Die begründete der Patient unter anderem damit, dass er wegen der Nachblutung befürchtet habe zu verbluten. Er sei traumatisiert und befinde sich nun in psychotherapeutischer Behandlung. Zudem habe man ihn nicht über das Risiko aufgeklärt, durch den Eingriff zu erblinden.

Die Sache landete beim Oberlandesgericht (OLG) Hamm, das alle Vorwürfe abschmetterte und die Klage abwies (26 U 30/13). Laut Sachverständigengutachten entsprachen Operation und Nachbehandlung fachärztlichem Standard, so das OLG. Die Nachblutung sei nicht auf einen Behandlungsfehler zurückzuführen, sondern stelle sich bei diesem Eingriff häufig ein. Normalerweise halte sich der Blutverlust in Grenzen und sei harmlos.

Über diese mögliche Folge der Operation habe der behandelnde Arzt den Patienten informiert, wie der Aufklärungsbogen belege. Wenn er trotzdem Todesängste ausstehe, sei das unerklärlich und irrational. In seinem Fall gebe es keinerlei Indizien für einen größeren Blutverlust, es sei nicht einmal eine Blutsubstitution notwendig gewesen. Auf das sehr seltene Risiko, durch den Eingriff zu erblinden — wenn dabei eine Arterie verletzt werde —, habe der Operateur den Patienten ebenfalls hingewiesen.

Ärztliche Aufklärung fehlgeschlagen?

Auch schmerzgeplagte Patienten können einer Operation wirksam zustimmen

Eine unzureichende Risikoaufklärung beklagte eine Patientin, die sich einer Gallenblasen-Operation unterzogen hatte. Dabei war eine Arterie verletzt worden, was dazu führte, dass ein Teil der Leber abstarb. Dieses Missgeschick lag an einer anatomischen Besonderheit bei der Frau, ein Kunstfehler des Operateurs lag nicht vor.

Die Patientin verlangte aber Schmerzensgeld, weil man sie vor der Operation nicht über die Gefahr von Gefäßverletzungen informiert habe. In so einem Fall gilt der Eingriff als rechtswidrig, weil der Patient sein "ok" zur "OP" sozusagen unter falschen Voraussetzungen gegeben hat.

Als der Rechtsstreit vor dem Landgericht Koblenz (10 O 2/12) verhandelt wurde, kam die Richterin plötzlich auf eine andere Idee: Die Patientin habe der Operation schon deshalb nicht wirksam zugestimmt, weil sie mit einer Gallenkolik in die Klinik eingeliefert wurde und unter starken Schmerzen gelitten habe. In diesem Zustand sei sie gar nicht "einwilligungsfähig" gewesen, das heißt: nicht in der Lage, die medizinischen Informationen zu verstehen und die Risiken abzuwägen.

Dieser neuen Idee schloss sich die Klägerin gerne an, hatte ihr die Richterin mit dieser Begründung doch 4.000 Euro Schmerzensgeld zugestanden. Doch die verklagte Klinik legte erfolgreich Berufung ein. Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz rügte die Richterin (5 U 463/14). Es sei nicht Aufgabe des Gerichts, selbst neue Gesichtspunkte in ein Verfahren einzuführen — das widerspreche den Regeln des Zivilprozesses.

Das Argument, dass die Patientin schmerzbedingt außerstande war, wirksam in die Gallenblasen-Operation einzuwilligen, wies das OLG als nicht nachvollziehbar zurück. Dieser Einwand sei der Patientin "vom Landgericht in den Mund gelegt worden". Auch ein Patient mit Schmerzen könne in der Regel Informationen verarbeiten und auf dieser Basis eine Entscheidung treffen.

Außerdem habe die Frau zuerst eine lückenhafte Risikoaufklärung kritisiert. Daraus könne man schließen, dass die Patientin so klar im Kopf gewesen sei, dass sie die Informationen verstanden habe und immerhin als lückenhaft einordnen konnte. Darüber hinaus habe Tage nach der akuten Kolik ein zweites Aufklärungsgespräch stattgefunden, bei dem der Anästhesist der — nicht mehr schmerzgeplagten — Patientin erneut verdeutlichte, dass ein Eingriff mit erheblichen Risiken anstand. Den Ärzten sei in diesem Punkt kein Versäumnis vorzuwerfen.

Kind stirbt an Weihnachten

Eltern werden wegen fahrlässiger Tötung verurteilt, weil sie keinen Notarzt riefen

Das Mädchen war erst zwei Jahre alt, als der Kinderarzt Diabetes diagnostizierte. Wer — umgangssprachlich ausgedrückt — "zuckerkrank" ist, braucht Insulin zum Überleben. Die Eltern kontrollierten von da an regelmäßig den Blutzuckerspiegel der Tochter und spritzten ihr Insulin, wenn es notwendig war.

Allerdings stand das Paar der Schulmedizin äußerst skeptisch gegenüber. Es ließ die Tochter deshalb nicht von einem Diabetes-Facharzt betreuen, was ihr schließlich zum Verhängnis wurde.

Als das Kind vier Jahre alt war, kam es am Weihnachtstag zu einem akuten Insulinmangel, wahrscheinlich durch leichtes Fieber. Jeder Infekt lässt den Blutzucker steigen und damit den Insulinbedarf des Patienten. Wird dann nicht eine größere Dosis gespritzt, führt das zu einer so genannten Ketoazidose, das ist eine lebensgefährliche Übersäuerung des Blutes. Dagegen helfen nur eine sehr große Menge Insulin und sofortige Flüssigkeitszufuhr durch eine Infusion.

Die Eltern spritzten dem Mädchen Insulin, als sie den sehr hohen Blutzuckerwert bemerkten. Doch glaubten sie, das sei "nur eine Grippe", und holten deshalb keinen Notarzt, der die nötigen Rettungsmaßnahmen hätte durchführen können. Das Kind starb an den Folgen der Ketoazidose. Vom Landgericht Hannover wurden die Eltern wegen fahrlässiger Tötung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten auf Bewährung verurteilt (39 Ks 1362 Js 80554/10).

Wer für ein diabeteskrankes Kind sorgen müsse, sei verpflichtet, auf Anzeichen einer Ketoazidose zu achten, so das Gericht. Dazu zählten unter anderem fieberhafte Infekte und/oder Übelkeit. Jeder Typ-1-Diabetiker wisse, dass er mit dem Arzt schon vor einem Notfall das richtige Vorgehen im Notfall besprechen müsse. Diabetiker müssten entsprechende Tests zuhause haben, um sich selbst auf Ketoazidose zu kontrollieren.

Das erforderliche Wissen hätten sich die Eltern aneignen müssen. Normalerweise werde es den Eltern vom Spezialisten für Kinderdiabetes vermittelt, der das Kind ständig betreue. Im konkreten Fall hätten die Eltern dem Mädchen aber diese Betreuung vorenthalten. Wer sich gegen eine Betreuung entscheide, müsse sich die grundlegenden Kenntnisse durch Selbststudium verschaffen. Hätten die Eltern rechtzeitig einen Notarzt gerufen, würde die Tochter noch leben.

Männerglatze ist keine Krankheit

Gesetzliche Krankenkasse muss kahlem Rentner keine Perücke bezahlen

Wer sagt denn, dass ein Mann mit Glatze nicht attraktiv sein kann, siehe Pep Guardiola, nur so zum Beispiel. Ein 76 Jahre alter Rentner aus Rheinland-Pfalz sah das ganz anders. Verständlich ist das deshalb, weil dem Mann krankheitsbedingt vor ca. drei Jahrzehnten alle Haare ausfielen. Ihm fehlen auch Wimpern und Augenbrauen. Seine gesetzliche Krankenversicherung hatte ihm von da an alle paar Jahre einen Zuschuss für eine Perücke gezahlt.

2011 stellte sie die Zuschüsse ein. Daraufhin zog der Rentner vor Gericht, um das Geld für den künstlichen Haarersatz zu erstreiten: Der Haarverlust habe ihn so getroffen, dass er psychisch erkrankt sei, argumentierte der Mann. Nur die Perücke helfe dagegen. Außerdem verstoße die Krankenkasse gegen den Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz, weil sie glatzköpfigen Frauen sehr wohl eine Perücke spendiere.

Doch das Bundessozialgericht blieb hart und wies die Klage des Rentners ab (B 3 KR 3/14 R). Die Krankenkasse müsse nur medizinisch notwendige Hilfsmittel finanzieren, die dazu dienten, Krankheiten zu heilen oder zu lindern. Dass Männer mit den Jahren ihre Kopfhaare verlören, sei jedoch ganz normal und stelle keine Krankheit dar. Eine Glatze wirke bei Männern nicht entstellend. Sie erregten damit keine besondere Aufmerksamkeit, so dass sie angestarrt würden.

Bei Frauen sei das anders, weil sie aus biologischen Gründen auch in fortgeschrittenem Alter meist volles Haupthaar behielten. Eine Frau mit Glatze falle daher enorm auf und "ziehe die Blicke anderer auf sich". Weil sie deutlich von der Norm abweiche, sei eine entstellende Glatze bei Frauen als Krankheit einzustufen. Daher könne es zu den Aufgaben der gesetzlichen Krankenversicherung zählen, Betroffene mit einer Perücke zu versorgen.

Ganz ausgeschlossen sei es aber nicht, dass sie das im Einzelfall auch für männliche Versicherte tun müsse. So ein Anspruch könne bestehen, wenn der Haarverlust über das Kopfhaar hinausgehe. Wenn ein Jugendlicher oder junger Erwachsener durch eine Krankheit Kopfhaare, Bartwuchs, Brauen und Wimpern verliere, könne das so entstellend wirken, dass auch der Haarverlust selbst Krankheitswert besitze. Das gelte im Falle des 76 Jahre alten Klägers jedoch nicht (mehr).