Gesundheitswesen

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Smartphone statt Fitnessarmband

Versicherte haben auch mit Handy als "Fitnesstracker" Anspruch auf den AOK-Krankenkassen-Bonus

Viele Krankenkassen honorieren mit Bonusprogrammen gesundheitsbewusstes Verhalten der Versicherten, so auch die AOK Plus. "Bonuspunkte", die mit Beiträgen verrechnet werden, erhalten die Versicherten z.B. dafür, dass sie Vorsorgeuntersuchungen durchführen lassen oder Sport treiben. 2016 versprach die AOK Plus Bonuspunkte für den Kauf eines Fitnesstrackers. Das ist ein Gerät, das Gesundheitsdaten des Trägers erfasst, z.B. tägliche Schritte, zurückgelegte Distanz, Puls, Kalorienverbrauch etc.

Eine gesetzlich krankenversicherte Angestellte kaufte sich ein Smartphone, das ebenfalls über diese Fähigkeiten verfügte, und beantragte dafür Bonuspunkte. Doch die AOK Plus lehnte den Bonus ab. Begründung: Mit Fitnesstracker seien nur Fitnessarmbänder gemeint. Mit dieser Auskunft gab sich die Versicherte nicht zufrieden und zog vor Gericht.

Der Bonus steht der Angestellten zu, entschied das Sozialgericht Dresden (S 44 KR 653/17). Der Begriff Fitnesstracker beschreibe die Funktion, Gesundheitsdaten zu messen und zu speichern. Entsprechende Sensoren könnten in unterschiedlichen Geräten eingebaut sein. Ob Gesundheitsdaten durch ein Armband am Handgelenk erfasst würden oder durch ein anderes Gerät, sei gleichgültig.

Entscheidend sei "der Sinn und Zweck des Bonusprogramms" und der bestehe darin, bei den Versicherten gesundheitsbewusstes Verhalten zu fördern. In erster Linie setzten die Krankenkassen dabei auf den psychologischen Effekt: So ein Tracker ermögliche es dem Träger, sein Training bzw. den gesundheitlichen Zustand zu kontrollieren und das Training den Daten entsprechend zu variieren. Das könne mit einem Mobiltelefon ebenso gut erreicht werden wie mit einem Armband.

Wirbel operativ versteift

Andere Wirbelkörper wurden dadurch instabil: Patientin kritisiert Behandlungsfehler und unzureichende Risikoaufklärung

Wegen ihrer Rückenprobleme wurde eine Patientin schon länger von einer Orthopädin behandelt. Verschleißerscheinungen an den Wirbelkörpern und am Knorpelgewebe der Bandscheiben (Osteochondrose) plagten die Frau. Schließlich wurde sie von der Orthopädin zur Schmerztherapie in eine Klinik eingewiesen. Hier empfahlen die Ärzte, anstelle der Schmerztherapie einige Wirbelkörper operativ versteifen zu lassen.

Der im Mai 2011 durchgeführte Eingriff brachte aber keine Verbesserung, genauer: Das Problem verschob sich auf angrenzende Wirbel, die nun instabil wurden. Die enttäuschte Patientin forderte deshalb vom Klinikbetreiber Schmerzensgeld: Erstens sei die Operation misslungen. Zweitens habe man sie in der Klinik über die möglichen Folgen unzureichend aufgeklärt. Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg wies die Klage ab (12 U 155/18).

Laut Sachverständigengutachten sei beim Eingriff kein Behandlungsfehler passiert, so das OLG. Der Experte habe überzeugend erläutert, dass eine Operation medizinisch notwendig war — eine konservative Behandlung hätte die Schmerzen der Patientin nicht dauerhaft beseitigen können. Ihr Vorwurf, die Ärzte hätten sie nicht über alternative Behandlungsmöglichkeiten informiert, gehe daher fehl.

Dazu seien Mediziner nämlich nur verpflichtet, wenn es gleichwertige Alternativen gebe, die unterschiedliche Risiken und Chancen beinhalteten. Im konkreten Fall habe es für die Patientin aber keine echte Wahl gegeben. Auch die Kritik, die Klinikärzte hätten die Risiken einer Operation schöngeredet, treffe nicht zu. Richtig sei: Diese müssten mit den Patienten erörtern, ob und in welchem Ausmaß auch bei fehlerfreier Behandlung Komplikationen oder schädliche Nebenfolgen entstehen könnten.

Das sei hier aber keineswegs verschwiegen worden. Im Aufklärungsbogen, den die Patientin unterschrieben habe, stehe ausdrücklich, dass Wirbel, die an den operierten Bereich angrenzten, infolge des Eingriffs "degenerieren" könnten. Manchmal würden "benachbarte" Wirbel durch das Versteifen überlastet und müssten dann ihrerseits stabilisiert werden. Der Arzt habe zudem handschriftlich vermerkt, dass er mit der Patientin die Problematik einer "Anschlussinstabilität" besprochen habe.

Zahnarzt klagt gegen "Jameda.de"

Ärztebewertungsportal darf gute Bewertungen löschen, wenn begründeter Verdacht auf Manipulation besteht

Die Betreiberin des Ärztebewertungsportals Jameda hat im Januar 2018 zehn positive Bewertungen für Zahnarzt X gelöscht. Bis dahin hatte er auf dem Portal 60 Bewertungen mit einer Gesamtnote von 1,5 erhalten. Die Portal-Betreiberin setzt ca. 20 Mitarbeiter ein, um Bewertungen zu überprüfen, sowie einen Algorithmus. Und der hatte die "guten Noten" für X als höchstwahrscheinlich manipuliert eingestuft.

Der Mediziner wehrte sich gegen die Löschung und forderte von der Portal-Betreiberin, die positiven Bewertungen weiterhin zu veröffentlichen: Sie weigere sich, die Kriterien für ihr Qualitätsmanagement offenzulegen. Da werde willkürlich vorgegangen, mit fatalen Folgen für sein Ansehen und für seine Praxis.

Das Oberlandesgericht München wies die Klage des Zahnarztes ab (29 U 2584/19). Das Löschen sei gerechtfertigt, wenn der begründete Verdacht bestehe, dass Bewertungen zugunsten eines Arztes manipuliert worden seien. Der Algorithmus "lerne ständig dazu" und habe über die Jahre verlässliche Indizien für nicht valide Bewertungen entwickelt.

Die Portal-Betreiberin sei darauf angewiesen, dass es ihr mit Hilfe von Mitarbeitern und von künstlicher Intelligenz gelinge, käuflich erworbene — oder anderweitig vom bewerteten Arzt selbst beeinflusste — Bewertungen von Jameda fernzuhalten. Denn der Wert der Plattform für die Nutzer hänge vom unverfälschten Meinungsbild vieler Patienten ab.

Entgegen der Ansicht von Zahnarzt X sei die Portal-Betreiberin nicht verpflichtet aufzudecken, wie der Algorithmus nicht "authentische" Patientenmeinungen aufspüre. Würde sie dieses Geschäftsgeheimnis verraten, würden Ärzte — oder von Ärzten beauftragte Agenturen für gefälschte Bewertungen — leichter Möglichkeiten finden, wie sie den Algorithmus überlisten könnten. Die Plattform verlöre damit für die Nutzer an Wert und die Portal-Betreiberin gefährdete ihr eigenes Geschäftsmodell.

Zahnärztin vermurkst "Biss"

Die Behandlung führte bei der Patientin zu einer Fehlfunktion der Kiefergelenke: Schmerzensgeld

Eine Patientin ließ ihre alten Brücken und Kronen erneuern. Schon während der Behandlung habe sie erste Beschwerden entwickelt, warf die Frau später der Zahnärztin vor. Sie habe einen "schiefen Biss" bekommen, der zu einer Fehlfunktion der Kiefergelenke führte (craniomandibuläre Dysfunktion (CMD)). Seither leide sie ständig unter Kopf- und Nackenschmerzen sowie Muskelverspannungen. Darauf angesprochen, habe die Zahnärztin nur erklärt, Patienten müssten sich an neue Zähne "erst einmal gewöhnen".

Bei der Patientin stellte sich allerdings kein Gewöhnungseffekt ein, im Gegenteil: Die Schmerzen wurden schlimmer und beeinträchtigten sie jahrelang im Privatleben und bei der Arbeit. Von der Zahnärztin forderte die malträtierte Frau schließlich Schmerzensgeld als Ausgleich: Sie habe das Leiden durch eine fehlerhafte Zahnbehandlung verursacht.

Das sachverständig beratene Oberlandesgericht Köln sprach der Patientin 10.000 Euro Schmerzensgeld zu (5 U 64/16). Zusätzlich müsse die Zahnärztin die Kosten der notwendigen Anschlussbehandlung ersetzen. Sie habe den Biss der Patientin zu niedrig eingestellt, was die Muskulatur überlastet und zu Verspannungen und Schmerzen geführt habe. Mit dieser Behandlung, die gegen zahnärztliche Standards verstieß, habe die Zahnärztin eine akute CMD verursacht.

Im Grunde hätte sie das Problem schon während der Behandlung, spätestens aber an deren Ende erkennen müssen. Die neuen Zähne endgültig einzugliedern, ohne die Patientin auf Anzeichen einer beginnenden CMD zu untersuchen, stelle einen groben Behandlungsfehler dar. Wenigstens einen CMD-Schnelltest hätte die Medizinerin unbedingt durchführen müssen. Der Schnelltest sei schon lange durchgesetzt, das CMD-Problem Bestandteil des Staatsexamens und damit allgemeiner zahnärztlicher Standard.

Das zerbrochene Operationsinstrument

Gerichte dürfen den Antrag eines Klägers nicht ablehnen, einen Sachverständigen zu befragen

Der Patient war wegen eines Rückenleidens an der Wirbelsäule operiert worden. Dabei war von der Bandscheibenfasszange ein flexibles Metallteil abgebrochen. Der Operateur bekam das kleine Metallteil nicht zu fassen, es blieb im Körper des Patienten. Dessen Schmerzen waren nach der Operation schlimmer als zuvor.

Der geplagte Mann sah im Bruch der Bandscheibenfasszange einen Behandlungsfehler und forderte Schadenersatz vom Chirurgen. Gestützt auf ein Gutachten wies das Landgericht seine Klage ab. Der Sachverständige hatte ausgeführt, das Abbrechen einer Fasszange oder anderer Instrumente sei als "schicksalhaft" zu betrachten. Das komme bei Operationen häufig vor und stelle keinen Behandlungsfehler dar.

Gegen das Urteil des Landgerichts legte der Patient Berufung ein und beantragte, den Sachverständigen mündlich anzuhören: Vom Hersteller der Fasszange habe er nämlich erfahren, dass sie nur verwendet werden dürfe, um Weichteile zu entfernen. Wenn die Zange breche, deute das auf unsachgemäße Verwendung hin. Doch das Oberlandesgericht — die Berufungsinstanz — wies den Antrag auf Anhörung des Sachverständigen ab.

Damit habe es den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör verletzt, entschied der Bundesgerichtshof (VI ZR 257/17). Auf Antrag eines Klägers müsse ein Sachverständiger Fragen zu seinem Gutachten mündlich beantworten. Das gelte auch dann, wenn das Gericht selbst keinen Klärungsbedarf mehr sehe, wenn es die Zweifel des Klägers nicht nachvollziehen könne und dieser seine Fragen noch nicht genau formuliert habe.

Im konkreten Fall habe der Kläger mit dem Verweis auf die Gebrauchsinformationen des Zangenherstellers seine Annahme dargelegt, bei richtigem Umgang mit der Bandscheibenfasszange wäre ein Bruch des Operationsinstruments ausgeschlossen. Er habe also allgemein angegeben, welchen Punkt des Gutachtens er für klärungsbedürftig halte: Damit habe der Kläger den Gegenstand der Anhörung konkret genug benannt. Das OLG hätte seinen Antrag nicht ablehnen dürfen.

Irreführende Notdienst-Reklame

Zahnarzt-Webseite wirbt für das Angebot einer Privatpraxis, als handle es sich um den kassenärztlichen Notdienst

Eine Kölner Gemeinschaftspraxis von Zahnärzten wurde von der Zahnärztekammer auf Unterlassung verklagt. Stein des Anstoßes war die Webseite der Praxis: Im Internet warben die Zahnärzte für ihren privaten Notdienst in den Abendstunden und an den Wochenenden.

Die Zahnärztekammer Nordrhein hielt die Reklame für irreführend: Patienten verständen sie als Angebot eines öffentlich-rechtlich organisierten Notdienstes. Der Hinweis, dass es nicht um den Notdienst der kassenzahnärztlichen Vereinigung oder der Zahnärztekammer gehe, werde erst sichtbar, wenn der Internetnutzer bis zum Ende der Seite "scrolle". Diese Information schließe also gerade nicht aus, dass sich Patienten in Bezug auf das Angebot irrten.

Auch das Oberlandesgericht Köln hielt die Gestaltung der Internetseite für irreführend und korrekturbedürftig (6 U 140/19). Sogar eine gesetzlich zulässige und objektiv richtige Angabe könne irreführend sein, wenn sie bei den angesprochenen Personen zu einer falschen Vorstellung führe, die ihr Geschäftsverhalten beeinflussen könne. Angesprochen seien hier schmerzgeplagte Patienten auf der Suche nach einem Zahnarztnotdienst.

Die Internetadresse der Gemeinschaftspraxis sei sehr allgemein gehalten. Für Patienten sei daher nicht leicht zu erkennen, dass es sich um die Internetseite einer Praxis bzw. einer privaten Zahnklinik handele. Daher könnten Internetnutzer denken, es gehe hier um einen von der Zahnärztekammer organisierten Notdienst. Der Gedanke sei sogar naheliegend.

Die Webseite hebe das Notdienstangebot der Praxis besonders hervor. Für die Internetnutzer sei aber nicht ersichtlich, dass sich die Werbung nur auf einen von der Praxis selbst organisierten Notdienst beziehe. Die Richtigstellung am Ende der Seite könne diesen falschen Eindruck nicht ausräumen, weil sie nicht direkt neben dem "Blickfang" platziert sei.

"Perfekte Zähne"

Diese Reklame einer Kieferorthopädin ist ein "unzulässiges Erfolgsversprechen"

Eine Kieferorthopädin wirbt auf ihrer Homepage für ein Zahnschienen-System X: "X ist eine kostengünstige individuelle Zahnspange für Leute, die wenig Zeit haben und trotzdem perfekte Zähne haben möchten. ... man (erhält) 14 Schienen für jeden Kiefer, die man jeweils zwei Wochen trägt, jede Schiene ist anders und verändert ihre Zähne Schritt für Schritt ... Und bald werden Sie auf Fotos deutlich schöner lächeln."

Diese Werbeaussagen erbosten die Inhaber einer anderen kieferorthopädischen Praxis, die im Eilverfahren dagegen vorgingen: Reklame für "perfekte Zähne" verspreche einen Behandlungserfolg, was laut Heilmittelwerbegesetz unzulässig sei. Das Oberlandesgericht Frankfurt gab den Konkurrenten Recht und untersagte die Werbung (6 U 219/19).

Im Gesundheitsbereich dürfe Reklame nicht den Eindruck erwecken, ein bestimmter Erfolg werde "sicher" eintreten. Dieser Regelung liege die Einsicht zugrunde, dass auch erprobte Therapien aufgrund der besonderen Veranlagung eines Patienten manchmal scheiterten. Ärzte könnten und dürften daher keine Erfolgsgarantie geben. Doch das Versprechen "perfekter Zähne" erwecke den falschen Eindruck, ein Behandlungserfolg sei sicher.

So fassten jedenfalls durchschnittlich informierte Patienten die Werbung auf. Dagegen könne man nicht einwenden, Verbrauchern sei es durchaus geläufig, dass Reklame etwas anpreise und dabei übertreibe — also würden sie die Aussagen schon richtig verstehen.

Denn gerade bei Internetauftritten von Medizinern erwarteten Patienten keine reklamehaften Übertreibungen. Sie vertrauten den Ärzten wegen ihres Heilauftrags und rechneten bei Werbeangaben eher mit Zurückhaltung. Im Zweifel nähmen Verbraucher Erfolgsversprechen von Ärzten also ernst.

Knieoperation in teurer Privatklinik

Die gesetzliche Krankenkasse muss die Kosten der Behandlung nicht übernehmen

Ein 67 Jahre alter Rentner mit Knieproblemen ließ sich für 6.482 Euro in einer Privatklinik eine Knieteilprothese einsetzen. Seinen Antrag auf Kostenübernahme lehnte die gesetzliche Krankenkasse mit der Begründung ab, die Privatklinik gehöre nicht zu den Vertragskrankenhäusern für Kassenpatienten. Im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung gebe es bundesweit Spezialkliniken, die solche Operationen durchführten.

Ohne Erfolg verklagte der Patient die Krankenkasse: Das Sozialgericht Düsseldorf verneinte seinen Anspruch auf Kostenübernahme (S 8 KR 1011/18). Kassenpatienten könnten die Versorgung in einem zugelassenen Vertragskrankenhaus verlangen, aber nicht in einer Privatklinik.

Kostenerstattung für die Behandlung in einer Privatklinik komme nur ausnahmsweise in Frage, z.B. wenn ein Eingriff unaufschiebbar sei oder wenn die Krankenkasse eine beantragte Leistung zu Unrecht abgelehnt habe.

Hier habe der Versicherte jedoch den Antrag bei der Krankenkasse erst gestellt, als die Kosten bereits entstanden waren. Unaufschiebbar sei der Eingriff ebenfalls nicht gewesen. Es habe keine medizinischen oder sozialen Gründe gegeben, die ausnahmsweise eine Behandlung in der Privatklinik erfordert hätten.

Rettungsdienst bringt kollabierten Diabetiker in die Klinik

Die gesetzliche Krankenkasse weigerte sich, den Transport im Rettungswagen zu bezahlen

Weshalb bei dem zuckerkranken Mann eines Abends der Blutzuckerspiegel plötzlich dramatisch anstieg, ist dem Urteil nicht zu entnehmen. Jedenfalls brach er zu Hause zusammen und wurde vom Rettungsdienst zum nächstgelegenen Krankenhaus befördert.

Bevor der Patient dort in die Notaufnahme kam, untersuchte ihn der ambulante Notdienst, der sich direkt neben der Notaufnahme des Krankenhauses befindet. Anschließend wurde der Diabetiker in der Notaufnahme behandelt. Weil sich kurz nach Mitternacht die Blutzuckerwerte wieder normalisiert hatten, musste er nicht in der Klinik bleiben, sondern wurde nach Hause entlassen.

Die gesetzliche Krankenkasse des Mannes weigerte sich, die Kosten für die Fahrt mit dem Rettungswagen zu übernehmen (425 Euro). Für den Krankentransport habe es keine ärztliche Verordnung gegeben und der Patient sei zum ambulanten Notdienst transportiert worden, nicht zur Notaufnahme. Der Versicherte klagte auf Kostenübernahme und bekam vom Sozialgericht Detmold Recht (S 5 KR 460/16).

Richtig sei: Patienten müssten für eine Rettungsfahrt mit dem Zweck ambulanter Behandlung selbst zahlen, wenn keine ärztliche Verordnung vorliege, räumte das Sozialgericht ein. Dass im konkreten Fall die erste Untersuchung beim ambulanten Notdienst erfolgte, bedeute aber nicht, dass ein Krankentransport durchgeführt wurde, um eine ambulante Behandlung vornehmen zu lassen.

Ziel des Transports war eindeutig — laut Einsatzprotokoll des Rettungsdienstes — eine Behandlung in der Notaufnahme des Krankenhauses. Das Fehlen einer ärztlichen Verordnung ändere daher nichts an der Pflicht der Krankenkasse, die Rettungsfahrt zu finanzieren. Insbesondere sei in so einem Notfall der bewusstlose Patient nicht verpflichtet, sich um eine ärztliche Verordnung für den Krankentransport zu kümmern.

Untergewichtige Patientin operiert

Die gesetzliche Krankenkasse lehnte es ab, die Kosten des kurzen Klinikaufenthalts zu übernehmen

Eine extrem untergewichtige Patientin litt an Unterbauchbeschwerden durch Verwachsungen. Diese wurden in einer Klinik operativ gelöst (laparoskopische Adhäsiolyse). Bei so einem Eingriff können Patienten normalerweise einige Stunden später nach Hause entlassen werden. Doch diese Patientin blieb über Nacht in der Klinik.

Ihre gesetzliche Krankenkasse beglich zunächst die Kosten. Nach einer Prüfung durch ihren Medizinischen Dienst forderte sie jedoch den Kostenanteil zurück, der auf den stationären Aufenthalt in der Klinik entfiel. Dagegen wehrte sich die Trägerin der Klinik: Zu Recht, wie das Sozialgericht Detmold entschied (S 24 KR 1031/17).

Diese Operation könne sowohl ambulant, als auch stationär durchgeführt werden. Laut dem Gutachten eines Gynäkologen bestand jedoch im konkreten Fall wegen des erheblichen Untergewichts der Versicherten ein erhöhtes Risiko für Lungenerkrankungen und andere Komplikationen nach der Operation.

Auch das Risiko eines tödlichen Ausgangs sei nach Auskunft des Sachverständigen bei untergewichtigen Patienten höher als bei Normalgewichtigen. Aus diesem Grund sei der stationäre Aufenthalt medizinisch notwendig gewesen, um den Zustand der Patientin nach dem Eingriff länger kontrollieren zu können. Die Krankenkasse müsse daher die Kosten ersetzen.

Diagnose vor der Geburt

Ärzte klärten Eltern über das Risiko einer schweren Behinderung des Kindes nicht auf

Frau S hatte schon 2010 im beklagten Krankenhaus eine Schwangerschaft abgebrochen. Damals hatten die Ärzte im Rahmen der pränatalen Diagnostik beim Fötus eine Missbildung festgestellt (Turner-Syndrom). Im November 2011 war die Frau wieder schwanger und suchte erneut das Krankenhaus auf. Eine MRT-Untersuchung zeigte eine "Balkenagenesie" des Kindes (d.h. dass ein Balken zwischen den beiden Gehirnhälften fehlt).

Kinder mit dieser Diagnose können durchaus gesund sein, aber immerhin zwölf Prozent von ihnen werden schwer behindert geboren. Frau S brachte ein körperlich und geistig schwer behindertes Kind zur Welt. Sie und ihr Mann verlangten vom Krankenhaus und von den behandelnden Ärzten Schadenersatz für den Betreuungs-Mehraufwand: Wenn sie über das Risiko umfassend informiert worden wären, hätten sie die Schwangerschaft auf jeden Fall abgebrochen, erklärten die unglücklichen Eltern.

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe gab ihnen Recht (7 U 139/16). Die Ärzte hätten Frau S auf das Risiko einer schweren Behinderung des Kindes hinweisen müssen. Schließlich seien die Eltern mit dem klaren Ziel in die Klinik gekommen, über mögliche Schäden frühzeitig informiert zu werden. Beim Arztgespräch seien zwar eventuelle Verzögerungen in der Entwicklung des Kindes erwähnt worden, aber nicht die Gefahr schwerster Fehlbildungen.

Die Mediziner hätten der Schwangeren zwar empfehlen können, die Schwangerschaft nicht abzubrechen, so das OLG. Denn bei einer Balkenagenesie bestehe keine geringe Chance, ein gesundes Kind zu bekommen. Die Ärzte durften der Frau jedoch die Information nicht vorenthalten, dass das Kind auch schwer behindert sein könnte. Aufgrund der gravierenden gesundheitlichen Folgen für die Mutter wäre in diesem Fall ein Schwangerschaftsabbruch gerechtfertigt gewesen.

Das OLG sprach den Eltern 20.000 Euro Schmerzensgeld zu sowie Schadenersatz für Unterhaltskosten und vermehrten Pflegeaufwand. Denn das Kind kann weder laufen, noch sprechen oder greifen. Eine starke Epilepsie erfordert ständige Fürsorge und Rufbereitschaft.

Stolperfalle im Krankenhaus?

Besucher einer Klinik müssen sich auf die dort typischen Gegebenheiten einstellen

Eine Frau besuchte in einem Kölner Krankenhaus einen Patienten. Dort stolperte sie im Eingangsbereich über den Verbindungsholm zwischen zwei Sitzgruppen und verletzte sich am Bein.

Den Unfall schilderte die Besucherin so: In der breiten Wartezone vor den Aufzügen habe sie etwas in den Mülleimer geworfen. Dann habe sie sich umgedreht und sei auf den Aufzug zugegangen — dabei habe sie nur auf die Aufzugtüren geschaut. Den Verbindungsholm zwischen den dort aufgestellten Sitzgruppen habe sie nicht gesehen. Dieses Hindernis hätte der Krankenhausträger nicht aufstellen dürfen oder er hätte die Sitzgruppe sichern müssen.

Die Verletzte forderte vom Krankenhausträger 1.200 Euro Schadenersatz für die Behandlungskosten, 1.000 Euro Schmerzensgeld, Schadenersatz für Verdienstausfall und für die Probleme bei der Haushaltsführung. Das Landgericht Köln besichtigte die "Gefahrenquelle" vor Ort und wies anschließend die Zahlungsklage der Frau ab (2 O 93/19).

Zwischen den nebeneinander stehenden Sitzbänken verlaufe ein Verbindungsholm, auf dem zusätzlich eine runde Tischplatte angebracht sei, so das Landgericht. Der Verbindungsholm mitsamt dem Tisch falle ins Auge, hebe sich optisch deutlich vom hellen Boden ab. Dass man zwischen Tisch und Sitzbank nicht durchgehen könne, sei gut zu sehen. Dem Krankenhausträger sei keinerlei Nachlässigkeit vorzuwerfen.

Natürlich müsse der Krankenhausträger im Rahmen des Zumutbaren auf Gefahren für Besucher hinweisen bzw. diese beseitigen. Das gelte aber nur für Risiken, die Besucher nicht rechtzeitig erkennen könnten — auch dann nicht, wenn sie sich in der Klinik mit der nötigen Aufmerksamkeit bewegten. Prinzipiell müssten sich Besucher auf die typischen Gegebenheiten in einem Krankenhaus einstellen und in den Fluren auf abgestellte Betten, medizinische Geräte und eben auch auf Sitzgelegenheiten achten.

Produktbewertungen auf der Handelsplattform

Der Verkäufer von Schmerzpflastern haftet nicht für irreführende Aussagen von Kunden

Ein Händler vertreibt auf der Online-Handelsplattform Amazon Schmerzpflaster ("Kinesiologie-Tapes"). Schon vor Jahren hatte ein Wettbewerbsverein mit ihm wegen irreführender Werbung gestritten. Denn der Händler hatte seine Produkte als wirksames Mittel gegen Schmerzen angepriesen, was medizinisch nicht nachgewiesen ist. Damals hatte der Anbieter den Prozess verloren und musste die Reklame ändern, weil sie gegen das Heilmittelwerbegesetz verstieß.

Nun verklagte ihn der Wettbewerbsverein erneut. Diesmal ging es allerdings nicht um Werbung des Anbieters selbst, sondern um Bewertungen, die Kunden auf Amazon eingestellt hatten. Käufer können bei Amazon Produkte bewerten. Wird auf der Online-Handelsplattform ein bestimmter Artikel von Internetnutzern aufgerufen, werden automatisch alle Kundenbewertungen angezeigt, die zu diesem Artikel abgegeben wurden.

Bei den Kinesiologie-Tapes stießen Interessenten auf folgende Kommentare: "Schnell lässt der Schmerz nach", "Die Schmerzen gehen durch das Bekleben weg" oder "Schmerzen lindern". Amazon lehnte es ab, die Kundenrezensionen zu löschen. Daraufhin verlangte der Wettbewerbsverein bei Gericht, gegen den Händler eine Vertragsstrafe zu verhängen: Statt von Amazon zu fordern, diese irreführenden Aussagen zu löschen, habe er sich diese Aussagen zu Eigen gemacht.

Der Wettbewerbsverein verlor den Prozess vor dem Bundesgerichtshof (I ZR 193/18). Zweifellos seien die gesundheitsbezogenen Angaben in den Kundenbewertungen irreführend, erklärten die Bundesrichter. Die unzulässige Werbung für Medizinprodukte sei aber nicht dem Händler zuzurechnen, der nicht aktiv damit werbe. Nach den Feststellungen der Vorinstanz habe er die blauäugigen Rezensionen auch nicht veranlasst oder sich deren Inhalt zu eigen gemacht. Für diesen Inhalt müsse er daher nicht geradestehen.

Die Bewertungen seien deutlich als Äußerungen von Kunden gekennzeichnet, fänden sich bei Amazon getrennt vom Angebot des Händlers und würden von Internetnutzern nicht dem Verkäufer zugerechnet. Zu berücksichtigen sei in diesem Zusammenhang auch, dass Kundenbewertungssysteme auf Online-Marktplätzen gesellschaftlich erwünscht seien. Verbraucher tauschten gerne Informationen über Vorzüge und Nachteile von Produkten mit anderen Verbrauchern aus. Dieses Interesse sei durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit geschützt.

Schönheitsoperation mit Folgen

Vor kosmetischen Eingriffen muss "schonungslos" über das Für und Wider aufgeklärt werden

Eine damals 40 Jahre alte Frau suchte 2013 eine Gemeinschaftspraxis von Schönheitschirurgen auf, weil sie eine Gesäßstraffung wünschte. Fünf Wochen vor dem Eingriff fand ein Gespräch mit dem Operateur Dr. V statt. Dabei unterzeichnete die Patientin eine Einwilligungserklärung, in der sie "operative Straffung des Gesäßes" ankreuzte. Von einer Straffung der Schenkel war nicht die Rede gewesen, diese Option kreuzte die Frau auch in der Einwilligungserklärung nicht an. Stunden vor der Operation sprach Dr. V mit ihr kurz darüber.

Trotzdem straffte Dr. V nicht nur das Gesäß, sondern auch die Innenseiten der Oberschenkel, wobei er die Schnitte seitlich der großen Schamlippen weiterführte. Dort kam es zu schmerzhafter Narbenbildung, mehrere operative Narbenkorrekturen wurden in der Folge notwendig. Die Patientin verlangte vom Chirurgen Schmerzensgeld: Sie habe mit ihm nur eine Gesäßstraffung vereinbart, außerdem habe er sie über die möglichen Folgen nicht richtig aufgeklärt.

So sah es auch das Landgericht Leipzig und sprach der Patientin 20.000 Euro Schmerzensgeld zu. Das Urteil wurde vom Oberlandesgericht (OLG) Dresden bestätigt (4 U 1052/19). Die Frau habe der Erweiterung des Eingriffs nicht wirksam zugestimmt, so das OLG. Denn Dr. V habe mit ihr erst kurz vor der Operation darüber gesprochen. Sie sei also über die Risiken der Schenkelstraffung zu spät informiert worden. Aufklärung müsse so rechtzeitig stattfinden, dass sich der Patient seine Entscheidung gut überlegen könne.

Generell gelte: Bei kosmetischen Operationen, die medizinisch nicht zwingend geboten seien, müssten Mediziner den Patienten mündlich das Für und Wider mit allen Konsequenzen und Alternativen schonungslos vor Augen führen. Im konkreten Fall sei aber die Patientin auf die Gefahr chronischer Schmerzen nicht deutlich hingewiesen worden. Auch im Aufklärungsbogen werde eher der Eindruck erweckt, Schmerzen seien allenfalls vorübergehender Natur:

"In den ersten Tagen nach dem Eingriff werden Sie durch die Straffung des Gewebes ein stärkeres Spannungsgefühl und den üblichen Wundschmerz verspüren." Der "Wundschmerz lasse innerhalb weniger Tage nach", das Spannungsgefühl nach einigen Wochen. Der gerichtliche Sachverständige habe dagegen betont, die medizinische Literatur benenne bleibende Narbenschmerzen klar als eine mögliche Folge solcher Operationen — das Risiko chronischer Beschwerden sei schon lange bekannt. Der Aufklärungsbogen kläre die Patienten also nicht auf, so das OLG, sondern beschönige das Risiko.

Wissenschaftlicher Fortschritt hat Vorrang

Patentinhaber kann klinische Versuche mit patentiertem Arzneimittel nicht verhindern

Ein medizinisches Institut testete Pharmazeutika in klinischen Versuchen an Menschen. Eines der getesteten Arzneimittel enthielt einen Wirkstoff, der noch unter Patentschutz stand. Der Patentinhaber verlangte, die Tests mit diesem Mittel müssten sofort beendet werden.

Der Bundesgerichtshof entschied zu Gunsten des medizinischen Instituts (X ZR 99/92). Das Patentgesetz habe den Zweck, den technischen Fortschritt zu fördern. Die Zulassung von Versuchen ermögliche es, Wissenschaft und Technik weiterzuentwickeln. Bei den Untersuchungen des Instituts würden Wirkstoffe getestet, die beim Menschen Krankheiten heilen oder lindern könnten. Es widerspräche den Grundprinzipien der Wissenschaft, diese Tests zu verbieten: Wissenschaftlicher Fortschritt habe Vorrang vor dem Patentschutz.

Irreführende Arzneimittel-Reklame?

Ob eine Werbeaussage irreführend ist, hängt vom Verständnis der Adressaten ab

Zwei Pharmahersteller vor Gericht: Beide stellen Arzneimittel zur Behandlung von Multipler Sklerose (MS) her. Ein Unternehmen warf dem anderen vor, in der Zeitschrift "Der Nervenarzt" mit irreführenden Angaben für sein Arzneimittel Q geworben zu haben. Darin war die Rede von "besonderer Wirksamkeit".

Wissenschaftlich nicht gesichert und irreführend sei diese Aussage, fand die Konkurrenz. Dass das Medikament wirke, sei nur für eine beschränkte Patientengruppe belegt. Auf verschiedene Wechselwirkungen sei es noch gar nicht untersucht worden.

Das Oberlandesgericht Hamburg wies die Kritik zurück (3 U 137/17). Ob Reklame als irreführend anzusehen sei, hänge wesentlich vom Verständnis der Adressaten ab. Und die Q-Werbung richte sich gezielt an einen engen Kreis von Ärzten: an Neurologen, die MS-Patienten behandelten. Sie wüssten, dass MS nicht heilbar sei und Arzneimittel die Krankheit nur lindern bzw. ihr Fortschreiten verzögern könnten. Mit "guter Wirksamkeit" sei gemeint, dass das Arzneimittel Q das Fortschreiten der MS reduziere.

Fachärzte verständen das schon richtig, sie würden durch die Reklame also nicht getäuscht. Sie erwarteten auch nicht, dass die "gute Wirksamkeit" uneingeschränkt für alle Patientengruppen gelte. Mediziner wüssten nämlich, dass klinische Studien nie mit allen Gruppen der Bevölkerung durchgeführt würden: Schwangere, Kinder, Senioren, Patienten mit bestimmten Vorerkrankungen seien dabei ausgeschlossen.

Da Q nur zur Behandlung erwachsener Patienten zugelassen wurde, sei es bedeutungslos, dass die Wirksamkeit des Arzneimittels für Kinder und Jugendliche nicht untersucht wurde. Jeder Arzt wisse auch, dass Medikamente bei Zulassungsstudien nicht in Bezug auf ihre Wechselwirkung mit allen anderen Arzneimitteln geprüft würden. Von Irreführung könne bei der Q-Reklame also keine Rede sein.

Patientin zahlt Botox-Behandlung unvollständig

Sendet der Arzt eine Mahnung per Fax an die Arbeitgeberin der Patientin, verstößt dies gegen die Schweigepflicht

Frau W betreibt ein Kosmetikstudio, ihr Mann ist Arzt. Eine Kundin von Frau W wünschte, mit Botox gegen Falten im Gesicht behandelt zu werden. Herr W injizierte ihr im Kosmetikstudio zwei Botox-Spritzen. Doch die Rechnung dafür beglich die Dame nur teilweise: Sie könne keinen anhaltenden Effekt der Behandlung erkennen, beanstandete sie.

Die dritte Mahnung für die Botox-Injektion sandte das Studio per Fax an die Arbeitgeberin der Patientin bzw. Kundin. Schließlich klagte Frau W den Restbetrag ein — und sah sich ihrerseits mit einer Klage konfrontiert. Die Kundin verlangte 15.000 Euro Schmerzensgeld, weil sie nicht über die Risiken der Behandlung aufgeklärt worden sei. Außerdem verstoße es gegen die ärztliche Schweigepflicht, eine für sie bestimmte Mahnung der Arbeitgeberin zu schicken. Herr W hätte das verhindern müssen.

Für die Verletzung der Schweigepflicht stehe der Patientin eine Entschädigung zu, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt (8 U 164/19). Eine ihrer Kolleginnen habe in der Firma die Mahnung erhalten und gelesen. Mit dem Faxversand an die Firma habe der Arzt vertrauliche Patientendaten einem weiteren Personenkreis zugänglich gemacht. Dafür sei ein Schmerzensgeld von 1.200 Euro angemessen.

Anspruch auf mehr Schmerzensgeld habe die Dame aber nicht, so das OLG. Dass die Spritzen ihr körperliches Wohlbefinden kurz beeinträchtigten, sei eine Bagatelle. Risiken der Behandlung seien nicht feststellbar, auch für die Zukunft nicht. Durch die unterlassene medizinische Aufklärung sei auch ihr Selbstbestimmungsrecht als Patientin nicht so schwerwiegend verletzt worden, dass ein höheres Schmerzensgeld gerechtfertigt wäre.

Zuzahlungen bei der Krankenkasse

Bei unverheirateten Partnern richtet sich die Obergrenze dafür nur nach dem jeweils eigenen Einkommen

Gesetzlich Krankenversicherte müssen zu vielen Leistungen etwas dazuzahlen. Um die Versicherten finanziell nicht zu überfordern, gilt das nur bis zur so genannten Belastungsgrenze. Sie liegt bei zwei Prozent der jährlichen Bruttoeinnahmen (bei chronisch Kranken: ein Prozent).

Ist diese Obergrenze erreicht, wird der Versicherte von Zuzahlungen befreit. Sie vermindert sich um 15 Prozent, wenn zum Haushalt des Versicherten noch ein weiteres Haushaltsmitglied gehört (Ehepartner, Kind), mit jedem weiteren Haushaltsmitglied um zehn Prozent.

Der konkrete Fall: Eine Angestellte mit festem Gehalt lebt in nichtehelicher Lebensgemeinschaft mit einem erwerbsunfähigen Partner ohne eigenes Einkommen zusammen. Die gesetzliche Krankenkasse berechnete die Belastungsgrenze der Frau auf der Grundlage ihres Einkommens. Sie beantragte dagegen, von einem Familiengesamteinkommen auszugehen — so hätte sie die Grenze um 15 Prozent senken können.

Das lehnte die gesetzliche Krankenversicherung ab: Bei der Berechnung der Belastungsgrenze werden die Einkommen aller Haushaltsmitglieder zusammengezählt — aber nur, wenn es sich um Ehepartner (eingetragene Lebenspartner) oder Kinder des Versicherten handle. Vergeblich zog die Angestellte vor das Sozialgericht Karlsruhe, um ihr Anliegen gegen die Krankenkasse durchzusetzen (S 6 KR 3579/17).

Die Vorschriften des Sozialgesetzbuches zur Belastungsgrenze widersprächen dem Prinzip der Gleichbehandlung nicht. Anders als in der Ehe treffe in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft die Partner keine Rechtspflicht, den anderen zu versorgen. Daher werde auch nicht von einem Familiengesamteinkommen ausgegangen.

Das bedeute, dass die Angestellte mehr Zuzahlungen leisten müsse, als wenn sie mit dem Lebensgefährten verheiratet wäre. Umgekehrt profitiere aber ihr Lebensgefährte davon, dass er als Erwerbsunfähiger keine Zuzahlungen leisten müsse — und ihr Einkommen dabei keine Rolle spiele.

Patientenwitwe wirft der Klinik Hygienemängel vor

Wie detailliert müssen Kläger im Arzthaftungsprozess Mängel darlegen?

Der Hausarzt hatte den Patienten mit Spritzen gegen Hüftschmerzen behandelt. Als der Mann danach über Bauchschmerzen klagte, wies ihn der Hausarzt ins Krankenhaus ein. Hier fahndeten die Mediziner zunächst vergeblich nach deren Ursache. Wegen Verdachts auf Lungenentzündung und Harnwegsinfekt wurde der Patient schließlich auf der Intensivstation behandelt. Während man ihn in ein künstliches Koma versetzte, stellte das Labor in seinen Blutkulturen Pilze und bakterielle Entzündungen fest: Staphylococcus aureus und viele andere Bakterien fanden sich da.

Nach zwei Monaten in der Klinik starb der Patient. Vom Klinikbetreiber verlangte die Witwe Entschädigung und warf ihm Verstöße gegen die Hygiene vor: Auch wenn sich ihr Mann vermutlich schon durch die Spritzen mit Bakterien infiziert habe — ohne Hygienemängel in der Klinik hätte er sich dort nicht zusätzlich eine Vielzahl aggressiver Keime zugezogen. Die so ausgelösten Entzündungen hätten zu seinem Tod beigetragen.

Die Klage der Witwe gegen die Klinik wurde vom Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit der Begründung abgewiesen, sie habe ihren pauschalen Vorwurf mangelnder hygienischer Verhältnisse in der Klinik nicht mit konkreten, nachprüfbaren Tatsachenbehauptungen belegt. Damit war der Bundesgerichtshof (BGH) nicht einverstanden: Da habe das OLG die Anforderungen an den Klagevortrag im Arzthaftungsprozess überspannt (VI ZR 12/17).

Grundsätzlich müsse die Patientenseite — hier: die Witwe — im Prozess Umstände anführen, die die Vermutung erlaubten, dass sich ein Arzt bzw. eine Klinik fehlerhaft verhalten hätten. Mehr könne man nicht erwarten. Patienten und ihre Angehörigen hätten keine genaue Kenntnis medizinischer Vorgänge. Ihnen fehle das Fachwissen, um den Konfliktstoff zu erfassen und aufzuklären. Sie seien auch nicht verpflichtet, sich für den Prozess dieses Fachwissen anzueignen.

Dagegen wisse der Prozessgegner über alle wesentlichen Tatsachen Bescheid und sei in der Lage, den Sachverhalt aufzuklären. Die Klinikleitung kenne die möglichen Infektionsquellen (verunreinigte Instrumente, andere Patienten etc.) und wisse, was sie zur Vorbeugung unternommen habe. Sie hätte also, um den Vorwurf der Witwe zu entkräften, konkret zu ihren Hygienemaßnahmen und vor allem zum Infektionsschutz auf der Intensivstation vortragen müssen.

Das bedeute: Sie müsse Desinfektions- und Reinigungspläne vorlegen, ebenso Bestimmungen des Hygieneplans und einschlägige Hausanordnungen. Mit dieser Leitlinie verwies der BGH den Rechtsstreit ans OLG zurück.

Laser-Epilation auf Kassen-Kosten?

An den Beinen stark behaarte Versicherte haben keinen Anspruch auf Kostenübernahme für Enthaarung

Geschwister aus Bremen, ein 17 Jahre altes Mädchen und ihr 16-jähriger Bruder, litten unter dichtem Haarwuchs an den Beinen. Sie beantragten bei ihrer gesetzlichen Krankenversicherung die Kostenübernahme für eine Laser-Enthaarung. Doch die Krankenkasse winkte ab: In Einzelfällen werde gelegentlich die Enthaarung von Gesicht und Händen finanziert. Im Allgemeinen aber gehörten solche Behandlungen nicht zu ihrem Leistungskatalog.

Mit dieser Auskunft fanden sich die Geschwister nicht ab, sie zogen vor Gericht. Sie litten sehr unter ihrem Aussehen, argumentierten die Versicherten. Die Schwester sei deshalb in psychotherapeutischer Behandlung. Beim Schulsport und beim Schwimmen könnten sie keine lange Kleidung tragen. Und im Sommer wollten sie sich auch gerne einmal anders anziehen. Doch eine einfache Rasur oder Enthaarungscremes vertrügen sie nicht.

Die Krankenkasse müsse die Kosten für eine Laser-Enthaarung selbst bei starkem Haarwuchs an den Beinen nicht übernehmen, urteilte das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (L 4 KR 457/16). Das gelte für alle Versicherte, auch für Jugendliche. Diese Behandlung sei nicht medizinisch notwendig.

Ob man stark behaarte Beine als Krankheit im rechtlichen Sinne bewerten könne, sei ohnehin zweifelhaft. Doch diese Frage könne hier offenbleiben. Denn der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen sehe nun einmal keine Laser-Epilation vor. Es gebe keine positive Empfehlung zu einem therapeutischen Nutzen dieser Behandlung.