Gesundheitswesen

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Werbeflyer beim Zahnarzt

Hersteller elektrischer Zahnbürsten streiten über (un)zulässige Werbemethoden

Firma A, Anbieterin elektrischer Zahnbürsten, verschickte an Zahnärzte einen Werbeflyer, den sie in der Praxis auslegen konnten. Unter der Überschrift "Sparen Sie zweimal!" versprach die Firma den Patienten 30 Prozent Rabatt beim Kauf eines A-Produkts und zusätzlich einen "Preisvorteil von bis zu 50 Euro bei der nächsten professionellen Zahnreinigung".

Firma B, die ebenfalls elektrische Zahnbürsten herstellt, verlangte, dieses "unlautere Marketing" zu unterlassen: Firma A fordere Zahnärzte systematisch zu Verstößen gegen die Berufsordnung auf, sie sollten Patienten unsachlich beeinflussen. So wolle sich die Konkurrenz Wettbewerbsvorteile verschaffen.

Doch das Oberlandesgericht Hamburg mochte sich dieser Kritik nicht anschließen (3 W 17/20). Nicht jeder Rabatt auf zahnärztliche Leistungen widerspreche der Berufsordnung für Zahnärzte. Der Flyer betone zwar den Preisvorteil, informiere aber ansonsten überwiegend sachlich über das Angebot. Firma A werbe nicht in anpreisender oder irreführender Weise für ihre Produkte. Zudem lägen die Flyer in den Arztpraxen nur zur Mitnahme aus.

Wenn Zahnärzte z.B. auf ihrer Webseite direkt Reklame für bestimmte Produkte machten, verstoße das gegen Berufsrecht. Denn so eine "Fremdwerbung" erwecke bei Patienten den zutreffenden Eindruck, der Arzt fördere gezielt gewerbliche Interessen von Unternehmen. Das sei beim Werbeflyer der Firma A nicht der Fall.

Sie fordere die Mediziner nicht auf, ihre Produkte zu empfehlen. Wer den Flyer auslege, sei nicht verpflichtet, die Gutscheinerwerber zu behandeln. Patienten könnten vom Rabatt auch profitieren, wenn sie sich von einem anderen Zahnarzt behandeln lassen. Dass der Preisvorteil für Patienten Zahnärzte dazu verleiten könnte, mit Produktempfehlungen gegen Standespflichten zu verstoßen, um den Umsatz zu steigern, erscheine fernliegend.

Allein die abstrakte Möglichkeit, dass wegen des Rabatts mehr Patienten eine Zahnreinigung durchführen lassen, genüge nicht, um den Rabatt als unzulässiges Werbegeschenk einzustufen. Die Zahnärzte selbst erbrächten bei der Zahnreinigung dieselbe Leistung wie immer und erhielten dafür dasselbe Entgelt.

Tagegeld in der Unfallversicherung

Der Anspruch des Versicherungsnehmers endet nicht mit dem letzten Arztbesuch

Herr P hat eine private Unfallversicherung abgeschlossen. Im Frühjahr 2016 verletzte er sich an einem Finger. Wegen des Unfalls war der Mann bis Mitte Juni krankgeschrieben und bezog Tagegeld von der Unfallversicherung. Am 16.6. suchte der Patient das letzte Mal den Facharzt auf. Da er den Finger immer noch nicht richtig bewegen konnte, verschrieb ihm der Orthopäde Krankengymnastik. Ab diesem Zeitpunkt zahlte die Unfallversicherung kein Tagegeld mehr.

Gemäß den Allgemeinen Versicherungsbedingungen setzt der Anspruch auf Tagegeld voraus, dass der Patient "in der Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt und in ärztlicher Behandlung" ist. Das Oberlandesgericht Nürnberg wies die Klage des Versicherungsnehmers auf Fortzahlung des Tagegelds mit der Begründung ab, die Krankengymnastik sei nicht Bestandteil der ärztlichen Behandlung.

Gegen das Urteil legte Herr P Revision ein und setzte sich beim Bundesgerichtshof durch (IV ZR 19/19). Dem Versicherungsnehmer einer Unfallversicherung stehe Tagegeld zu, bis die Behandlung abgeschlossen sei, entschieden die Bundesrichter. Und nicht nur bis zum letzten Arztbesuch. So verstehe auch der durchschnittlich informierte Versicherte die einschlägigen Vertragsbedingungen: Er werde weitere Therapie-Termine als Teil der ärztlichen Behandlung ansehen.

Wenn der Patient beim letzten Arztbesuch "10 Mal Krankengymnastik" verordnet bekomme, umfasse die ärztliche Behandlung auch die Dauer dieser Therapiemaßnahme. Ob nach den Terminen bei der Krankengymnastik mit dem Arzt nochmals ein Kontrolltermin vereinbart werde, spiele keine Rolle. Wenn Herr P die verschriebene Krankengymnastik wahrgenommen habe, stehe ihm eine Nachzahlung von der Unfallversicherung zu.

OP-Tuch im Patienten gefunden

Wurde das Tuch bei der Voroperation übersehen, kann das ein grober Behandlungsfehler sein

Im September 2017 war Patient K wegen eines Tumors im Dickdarm operiert worden. Eine Nachuntersuchung im Dezember zeigte einen fast unauffälligen Befund. Doch im April 2018 wurde Herr K erneut ins Krankenhaus eingewiesen: Man vermutete einen Darmverschluss. Bei einer Darmspiegelung sichteten die Ärzte ein 25 cm großes, grünes Bauchtuch, das am Folgetag operativ entfernt wurde.

Der Patient forderte vom Krankenhausträger Schadenersatz: Das Tuch könne ja nur bei der Operation im Herbst 2017 vergessen worden sein — ein Behandlungsfehler. Doch nach Ansicht der Klinikleitung hatte sich K das Tuch selbst eingeführt. Dem schloss sich das Landgericht Leipzig an, ohne einen Sachverständigen zu befragen, und wies die Klage ab. Damit habe das Landgericht die Rechte des Patienten verletzt, kritisierte das Oberlandesgericht (OLG) Dresden, und verwies den Fall an die Vorinstanz zurück (4 U 352/20).

Den Sachverhalt aufzuklären, sei in so einem Fall nur mithilfe von Experten möglich. Zumindest der äußere Anschein spreche eindeutig für einen Behandlungsfehler des OP-Personals: Denn das OP-Tuch sei genau in dem Bereich gefunden worden, der im Herbst operiert worden sei. Also sei es wohl bei der Operation übersehen worden, stellte das OLG fest. Es sei dann Sache des Klinikums zu widerlegen, dass ein Behandlungsfehler passiert sei.

Zudem sei die Annahme ziemlich gewagt, der Patient könnte sich das Bauchtuch selbst so weit eingeführt haben. Auf jeden Fall hätte das Landgericht klären müssen, ob das überhaupt möglich sei. Und wieso sollte sich der Patient selbst so drastisch geschädigt haben? Dass er auf diese Weise Schadenersatz herausschlagen wollte, sei eher unwahrscheinlich. Ganz abgesehen von der Tatsache, dass man chirurgische Bauchtücher nicht überall kaufen könne.

Krankenhaus und Ärzte müssten Vorsorge treffen, um bei Operationen keine Fremdkörper zurückzulassen. Im Einzelfall könne es einen groben Behandlungsfehler darstellen, gebotene Vorsichtsmaßnahmen zu unterlassen.

Instrumente und Material wie Bauchtücher müssten vor und nach einer Operation gezählt werden. Dabei seien die einzelnen Gegenstände zu beziffern und die Übereinstimmung der Zahlen (vorher — nachher) extra zu bestätigen. Im konkreten Fall habe das Operationspersonal jedoch nur den Vermerk "Zählkontrolle: ja" notiert. Das bestätige nur pauschal, dass eine Kontrolle stattfand. Damit erfülle ein Krankenhaus nicht seine Dokumentationspflicht.

Pflegeheim will Demenzkranke loswerden

Die Heimbetreiberin kann den Heimvertrag nicht wegen demenzbedingter Verhaltensauffälligkeiten kündigen

Seit 2015 lebt eine an Demenz erkrankte Frau in einem Seniorenheim mit spezieller Abteilung für Demenzkranke. Im Herbst 2018 kündigte die Heimbetreiberin ihren Heimvertrag, weil die Frau permanent den Hausfrieden störe: Sie laufe nachts ständig herum und gehe in die Zimmer anderer Heimbewohner. Ihr Verhalten sei fast immer aggressiv. Sie boxe Pflegekräfte, stelle anderen Personen ein Bein oder fahre sie mit ihrem Rollator an.

Da Angehörige und der Betreuer der Seniorin der Kündigung widersprachen, klagte die Heimbetreiberin auf Räumung des Zimmers. Doch das Oberlandesgericht Oldenburg urteilte, es sei für die Heimbetreiberin trotz der Störungen zumutbar, am Heimvertrag festzuhalten (1 U 156/19). Sie habe bei der Aufnahme der Frau gewusst, dass diese an Demenz leide. Gerade für demente Senioren unterhalte das Heim eine eigene Abteilung mit ausgebildeten Fachkräften.

Grundsätzlich könne ein Heimvertrag mit einem Demenzpatienten nicht wegen demenzbedingter Verhaltensauffälligkeiten gekündigt werden. Das geschilderte Verhalten der Seniorin liege im Rahmen dessen, was von einer Demenzkranken zu erwarten sei und sei daher von der Heimbetreiberin hinzunehmen. Anders wäre der Fall zu beurteilen, wenn die Heimbewohnerin sich oder andere Personen erheblich gefährden würde. Das treffe jedoch nicht zu.

Krankenkasse muss Bluetooth-Hörverstärker finanzieren

Schwerhöriger Versicherter kann nur damit sein Mobiltelefon nutzen

Der 1952 geborene Ingenieur ist hochgradig schwerhörig, auf beiden Ohren fast taub. 2013 hatte die gesetzliche Krankenkasse Hörgeräte finanziert, die technisch gesehen jedoch nur von durchschnittlicher Qualität waren. Zusätzlich besorgte sich der Versicherte für die Arbeit auf eigene Kosten zwei gebrauchte Hörgeräte, mit denen er am Arbeitsplatz das bluetoothfähige Analogtelefon bedienen konnte.

Vorher hatte er erfolglos bei der Krankenkasse Geräte für rund 4.500 Euro beantragt: Damit könnte er auch sein Handy nutzen, auf das er beruflich angewiesen sei. Die Antwort der Krankenkasse: Er sei bereits mit Hörgeräten versorgt und könne ein Festnetztelefon verwenden. Versicherte hätten keinen Anspruch auf verständliche Telefongespräche mit einem Smartphone. Der Streit mit der Krankenkasse zog sich hin.

Schließlich erhob der Mann, mittlerweile Rentner, Klage beim Sozialgericht Düsseldorf (S 8 KR 1441/15). Nach dem Hinweis des Gerichts auf die Möglichkeit, mit einem Bluetooth-Hörverstärker sein Ziel wesentlich günstiger zu erreichen als mit den gewünschten Hörgeräten, stellte der Ingenieur seine Klage entsprechend um: Er habe den Hörverstärker getestet, erklärte er, mit der Bluetooth-Schnittstelle funktioniere die Kommunikation per Handy gut.

Das Sozialgericht verurteilte die gesetzliche Krankenkasse zur Kostenübernahme, auch wenn dies den vorgesehenen Festbetrag geringfügig überschreiten sollte. Es sei rechtswidrig, die Versorgung des Versicherten mit dem Hörverstärker abzulehnen. Hörgeräte dienten dazu, unmittelbar eine Behinderung auszugleichen. Damit sei ein umfassender Versorgungsanspruch verknüpft — nicht nur die Befriedigung von Grundbedürfnissen.

Der Versicherte könne die Finanzierung des Hörgerätezubehörs verlangen, weil er sich nur auf diese Weise mit dem Handy gut verständigen könne. Auch der Sachverständige, ein Hörgeräte-Akustiker-Meister, habe bestätigt, dass der Bluetooth-Hörverstärker bei mobilen Telefongesprächen das Sprachverstehen erheblich verbessere. Angesichts der niedrigen Kosten von weniger als 200 Euro sei es nicht ansatzweise unverhältnismäßig, wenn der Versicherte Kostenersatz für dieses Zubehör verlange.

Fernsicht statt Nahsicht

Streit ums Honorar für Augenoperation: Patient wollte ohne Brille lesen

Ein Münchner ließ sich in einer Augenklinik am rechten Auge operieren. Ziel des Patienten war es, eine möglichst gute Nahsicht ohne Brille zu erreichen. Zudem sollte der Augenarzt eine Linsentrübung beseitigen. Das Hauptziel wurde jedoch verfehlt: Nach dem Eingriff konnte der Patient mit dem rechten Auge in der Ferne sehr gut sehen, in der Nähe aber nur verschwommen. (Für Experten: Geplant war eine Zielrefraktion von minus 0,75 Dioptrien, das Ergebnis war eine Dioptrienzahl von plus 0,75.)

Mit diesem Resultat war der Patient verständlicherweise unzufrieden. Da vereinbart war, die gleiche Operation auch am linken Auge durchzuführen, fragte er mehrmals nach, ob er dann wohl ohne Brille lesen könnte. Schließlich kündigte der Augenarzt den Behandlungsvertrag. Es folgte ein Rechtsstreit um das Arzthonorar von 2.588 Euro. Der Patient zahlte es nicht: Der Eingriff sei für ihn ohne Wert, erklärte er. Denn ohne Brille könnte er nur lesen, wenn er das rechte Auge erneut operieren ließe.

Die ärztliche Abrechnungsstelle des Mediziners klagte auf Zahlung. Vereinbart sei "Nahsicht" gewesen, damit sei der ideale Bereich eines Bildschirmarbeitsplatzes gemeint, also 80 cm bis 1,17 Meter. Das sei mit einer Operation am linken Auge durchaus zu erreichen. Auf jeden Fall habe der Augenarzt kündigen dürfen. Denn die Konflikte mit dem Patienten nach dem ersten Eingriff hätten das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient zerstört.

Doch das Amtsgericht München konnte kein vertragswidriges Verhalten des Patienten erkennen (159 C 22718/18). Nach dem Resultat des ersten Eingriffs habe er Behandlungsfehler befürchtet. Da sei es nachvollziehbar, wenn der Patient auf einem klärenden Gespräch bestehe — erst recht dann, wenn weitere Behandlungen anstehen. Kündige ein Arzt den Behandlungsvertrag, ohne dass der Patient dafür einen Anlass gegeben habe, könne der Arzt kein Honorar verlangen.

Das gelte jedenfalls dann, wenn seine Leistungen für den Patienten wertlos waren. Und das treffe hier zu, wie der medizinische Sachverständige erläutert habe. Es sei schon falsch gewesen, eine Zielrefraktion von minus 0,75 Dioptrien festzulegen. Damit könne man auf eine Entfernung von 1,33 Metern gut sehen. Dem Patienten sei es aber darum gegangen, besser lesen zu können. Dafür hätte der Augenarzt eine Zielrefraktion von minus 2,5 Dioptrien wählen müssen.

Das — erwartbar schlechte — Ergebnis der ersten Operation sei durch einen Eingriff am linken Auge nicht zu korrigieren. Dann würden die Werte des rechten und des linken Auges so weit auseinanderfallen, dass der Patient bei längerem Lesen jedes Mal Kopfschmerzen bekäme.

Ambulante oder stationäre Behandlung?

Ist ein Klinikaufenthalt nicht "medizinisch notwendig", muss die private Krankenversicherung die Kosten nicht erstatten

Nach einem Ohnmachtsanfall ließ sich ein privat krankenversicherter Mann von seiner Hausärztin in die Klinik S einweisen, wo er zehn Jahre zuvor schon einmal wegen eines Erschöpfungssyndroms behandelt worden war. Damals hatte die Krankenversicherung die Kosten erstattet — aus "Kulanz", wie sie betonte. Dieses Mal lehnte sie den Antrag des Versicherungsnehmers auf Kostenübernahme ab: Seine psychisch bedingten Probleme — Kopfschmerzen, Ohrgeräusche, Erschöpfung — könne er ebenso gut ambulant behandeln lassen.

Trotz dieser Abfuhr entschied sich der Patient für den Klinikaufenthalt. Dafür zahlte er 7.046 Euro und für die Wahlleistung "Chefarztbehandlung" 1.340 Euro extra. Anschließend verklagte er die Versicherung auf Kostenübernahme und begründete die Forderung so:

Aufgrund des komplexen Krankheitsbildes sei eine stationäre Behandlung medizinisch notwendig gewesen. Bei der Beurteilung dessen, was medizinisch notwendig sei, dürften finanzielle Aspekte keine Rolle spielen. Der Grundsatz, dass schon aus Kostengründen die ambulante Behandlung, wo immer möglich, vorzuziehen sei, gelte zwar in der gesetzlichen, nicht aber in der privaten Krankenversicherung.

Dem widersprach das Landgericht Mannheim (9 O 383/19). Eine stationäre Klinikbehandlung sei nur dann als medizinisch notwendig anzusehen, wenn der angestrebte Behandlungserfolg mit einer ambulanten Therapie nicht erreicht werden könne. Das treffe hier nicht zu, wie der gerichtliche Sachverständige bestätigt habe: Ambulante Maßnahmen seien bei einer Stress-Erschöpfungssymptomatik durchaus erfolgversprechend. So eine Therapie sei aber nach den Behandlungsunterlagen nicht durchgeführt worden.

Daher müsse die Krankenversicherung die Kosten nicht erstatten. Auch in der privaten Krankenversicherung gelte, dass die ambulante Behandlung prinzipiell Vorrang habe, was bei aufmerksamer Lektüre der Versicherungsbedingungen ohne weiteres erkennbar sei. Das bedeute aber keineswegs, dass sich Versicherungsnehmer immer auf die kostengünstigste Heilbehandlung verweisen lassen müssten.

Bei der Frage "ambulant oder stationär" gehe es nämlich nicht allein um die Kosten der Therapie, sondern in erster Linie um Mehraufwendungen für Unterkunft, Verpflegung und Betreuung. Die müsse das Versicherungsunternehmen nur tragen, wenn sie unumgänglich seien. Auch privat Versicherte dürften ihre Versicherung — und damit die Gemeinschaft der Versicherten — nicht über das erforderliche Maß hinaus in Anspruch nehmen.

Entgeltfortzahlung bei Krankheit

Führt erneute Arbeitsunfähigkeit durch eine neue Krankheit zu einem neuen Anspruch auf Fortzahlung?

Eine Altenpflegerin war wegen eines psychischen Leidens ab 7.2.2017 krankgeschrieben. Die Arbeitgeberin zahlte ihr Gehalt sechs Wochen lang weiter, wie gesetzlich vorgeschrieben. Der Hausarzt bescheinigte der Angestellten fortdauernde Arbeitsunfähigkeit bis zum 18.5. Deshalb erhielt sie nach der Lohnfortzahlung bis zum 18.5. Krankengeld von der gesetzlichen Krankenversicherung.

Am 19.5.2017 unterzog sich die Frau einer schon länger geplanten gynäkologischen Operation. Die Frauenärztin schrieb sie vom 19.5. bis zum 30.6. krank. Während dieser Zeit erhielt die Altenpflegerin weder Entgeltfortzahlung, noch Krankengeld. Für diesen Zeitraum hätte sie aber Anspruch auf Entgeltfortzahlung gehabt, meinte die Arbeitnehmerin und zog deswegen vor Gericht: Denn ab dem 19.5.2017 sei sie wegen einer anderen Krankheit arbeitsunfähig gewesen.

Den Umständen nach sei von einem "einheitlichen Fall" auszugehen, fand dagegen die Arbeitgeberin. So sah es auch das Bundesarbeitsgericht (5 AZR 505/18). Ein neuer Anspruch auf Entgeltfortzahlung entstehe nur, wenn die erste Arbeitsunfähigkeit beendet war, als ein neues Leiden erneut zu Arbeitsunfähigkeit führte. Werde einem Arbeitnehmer ein weiteres Mal Arbeitsunfähigkeit attestiert, müsse er im Streitfall belegen, dass zu diesem Zeitpunkt die vorangegangene Arbeitsunfähigkeit beendet war.

Das sei anzunehmen, wenn der Arbeitnehmer zwischen zwei Krankheiten tatsächlich gearbeitet habe — und sei es nur kurzfristig. Dass die erste Krankheit andauerte, sei dagegen anzunehmen, wenn die Arbeitsverhinderungen direkt aufeinanderfolgten oder zwischen ihnen nur ein arbeitsfreier Tag oder ein arbeitsfreies Wochenende liege.

Der Hausarzt habe zwar ausgesagt, die Behandlung wegen psychischen Leidens sei am 18.5. abgeschlossen und die Arbeitsunfähigkeit beendet gewesen. Doch er habe die Frau seit April nicht mehr in der Praxis gesehen oder mit ihr persönlich gesprochen. Seine Aussage sei also nur eine Vermutung und nicht das Ergebnis einer medizinischen Untersuchung gewesen. Gegen die Aussage spreche zudem die Tatsache, dass die Arbeitnehmerin im Juli eine Psychotherapie begonnen habe.

"Entfernt 99,99% der Viren"!

Desinfektionsmittelhersteller streiten um irreführende Reklame mit Coronavirus-Bezug

Das Desinfektionsmittel "AMOAIR" soll, um Viren zu bekämpfen, im Raum versprüht werden. Der Hersteller warb auf seiner Webseite so für das Produkt: "Damit sind 99,99% der schädlichen Bakterien und Viren aus der gesamten Raumluft und von sämtlichen Oberflächen entfernt".

Diese Werbeaussage wurde von einem Konkurrenten als irreführend kritisiert: Sie erwecke beim Verbraucher den falschen Eindruck, die versprochene Wirkung des Produkts stehe fest, sei wissenschaftlich abgesichert. Das treffe jedoch nicht zu. Das Landgericht München I verbot die Reklame (4 HK O 9484/20).

Bei Aussagen über die Wirkung von Produkten auf die Gesundheit sei ein strenger Maßstab anzulegen, so das Landgericht: Aussagen müssten richtig, eindeutig und klar sein. Und um gesundheitsbezogene Werbung gehe es hier: In Zeiten der Corona-Pandemie sei die Frage, ob und wie Coronaviren aus der Raumluft und von Oberflächen entfernt werden könnten, eine der brennendsten Fragen überhaupt und das weltweit.

Das Versprechen, das der Desinfektionsmittelhersteller auf seiner Webseite formuliere, könne er nicht im Mindesten einhalten. Einen wissenschaftlichen Beweis für die Wirkung des Produkts gebe es nicht. Mit den vorgelegten Unterlagen habe der Produzent von "AMOAIR" jedenfalls nicht belegen können, dass das Versprühen seines Desinfektionsmittels einen beträchtlichen Anteil Viren aus der Raumluft oder von Oberflächen entferne.

Gehbehinderter Senior möchte Elektroroller

Die gesetzliche Krankenkasse muss kein "Freizeitgerät" finanzieren — nur einen Elektrorollstuhl

Ein gehbehinderter 80-Jähriger bat seine gesetzliche Krankenversicherung um finanzielle Unterstützung, da er einen klappbaren Elektroroller mit Sattel gekauft hatte. Die Krankenkasse bot ihm an, stattdessen einen Elektrorollstuhl zu finanzieren.

Einen Rollstuhl könne er nicht gebrauchen, erklärte der Senior, den könne er im Auto nicht unterbringen. Einen Roller dagegen könne er zusammengeklappt transportieren, in den Urlaub und auf Busreisen mitnehmen. So ein "Freizeitgerät" gehöre nicht zu ihrem Leistungskatalog, teilte die Krankenkasse mit und zahlte nichts.

Zu Recht, entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen: Es wies die Zahlungsklage des Versicherten gegen die Krankenkasse ab (L 16 KR 151/20). Ein Elektroroller sei kein medizinisches Hilfsmittel, das für die speziellen Bedürfnisse von Kranken und Behinderten entwickelt wurde, sondern ein Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens.

Schon der Produktname — "Eco-Fun" — deute darauf hin, dass es sich um ein Freizeitgerät handle. Es sei nicht für Gehbehinderte gedacht und könne mit seiner Geschwindigkeit von 20 km/h für den Senior eventuell sogar gefährlich werden.

Obendrein habe sich der Versicherte nicht an das übliche Vorgehen gehalten. Er habe den Roller schon vor der Antwort der Krankenkasse bestellt und diese damit "vor vollendete Tatsachen gestellt". Anders als in der privaten Krankenversicherung dürften sich aber gesetzlich Versicherte nicht auf ein bestimmtes Produkt festlegen und danach Kostenersatz von der Krankenkasse verlangen. Sie müssten die Zusage von der Krankenkasse abwarten.

Zu teure Augenoperation

Die private Krankenversicherung muss Zusatzkosten für Lasereinsatz bei Grauem Star nicht übernehmen

Ein Senior aus Remscheid litt am Grauen Star und ließ die Augen in Köln operieren. Dabei wurde neben einem Skalpell auch ein Femtosekundenlaser verwendet. Dafür berechnete der Mediziner 2.200 Euro zusätzlich. Damit kostete die Operation — ohne Materialkosten — mehr als doppelt so viel wie eine Operation allein mit Skalpell.

Unüblich ist das nicht: Seit Einführung dieser Lasertechnik (2016) berechnen Operateure bei "Kataraktoperationen" (Grauer Star) häufig den Betrag, den sie bei einer "intraoperativen Strahlenbehandlung mit Elektronen" verlangen könnten. Die private Krankenversicherung des Patienten lehnte es ab, die Zusatzkosten für den Lasereinsatz zu erstatten.

Zu Recht, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (I-4 U 162/18). Das OLG wies die Klage des Versicherungsnehmers auf volle Kostenübernahme ab: Dazu sei die Krankenversicherung nicht verpflichtet. Nach der Gebührenordnung von 1996 dürften Augenärzte bei diesem Eingriff nur einen geringen Zuschlag für einen Lasereinsatz berechnen, für die Operationsleistung insgesamt nur rund 1.860 Euro.

Ein medizinischer Sachverständiger hatte dem OLG erläutert, der Einsatz des Lasers diene dazu, die bewährte Operationstechnik mit dem Skalpell zu optimieren. Er sei aber keine selbständige ärztliche Leistung, trotz der phänomenalen Technik: Der Laser sende Lichtimpulse aus, die nur 0,000 000 000 000 001 Sekunden (1 Femtosekunde) dauerten. Das habe man sich 1996 noch gar nicht vorstellen können.

Irreführende Werbung mit "Corona"

Vitalpilze schützen nicht vor einer Infektion mit dem Coronavirus!

Ein Verein gegen unlauteren Wettbewerb, dem auch Pharmahersteller und Apothekenkammern angehören, beanstandete den Internetauftritt eines "Instituts für Ernährungs- und Pilzheilkunde" als irreführenden Verstoß gegen fairen Wettbewerb. Das Institut verkauft Bücher zum Thema Vitalpilze und empfiehlt Vitalpilze aus Deutschland. Die werden zufällig von einer Firma angeboten, die vom Sohn des Institutsvorstands geleitet wird.

Im Frühjahr 2020 wurde auf der Internetseite des Instituts ein Videofilm mit Tipps zum Schutz gegen das Coronavirus angekündigt. Überschrift: "CORONA-INFEKTION: Wie wir uns mit Vitalpilzen schützen können!"

Die Wettbewerbshüter sahen in dieser Überschrift einen Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz. Dagegen pochte der Institutsvorstand darauf, dass es in dem Video nicht um Arzneimittel, sondern um allgemeine Informationen über Corona und über Lebensmittel mit gesunden Inhaltsstoffen gehe.

Auch Werbung, die gesundheitliche Wirkungen von Lebensmitteln behaupte, wäre unzulässig, stellte das Landgericht Gießen fest (8 O 16/20). Doch wer diese Überschrift im Internet lese, könnte sogar an eine therapeutische Wirkung der Vitalpilze glauben, als seien sie ein Arzneimittel. Deshalb könne sich der Betreiber der Webseite nicht darauf berufen, dass das Video nur allgemeine Aussagen zur Stärkung des Immunsystems enthalte.

Die angegriffene Überschrift ziele darauf ab, mit einer falschen Behauptung den Absatz von Vitalpilzen zu fördern. Auf das neunminütige Video komme es da nicht mehr an, zumal viele Verbraucher es wohl gar nicht oder nicht konzentriert anschauten. Sie nähmen daher eventuelle Korrekturen der anpreisenden Überschrift im Video gar nicht zur Kenntnis. Die Justiz müsse auch Verbraucher schützen, die Reklame nur flüchtig wahrnehmen.

Irreführend sei die Aussage in der Überschrift allemal, auch wenn sie kein konkretes Heilungsversprechen beinhalte. Sie schreibe jedenfalls Vitalpilzen eine Schutzwirkung vor oder bei einer Infektion mit COVID-19 zu, die durch nichts belegt sei. Zu diesem neuartigen Virus gebe es bislang noch nicht viele Erkenntnisse. Welche Stoffe vor ihm schützen könnten, sei Gegenstand weltweiter Forschungsbemühungen. Bis jetzt hätten sie nicht zu sicheren Ergebnissen geführt. Bei diesem Stand der Wissenschaft seien alle Anpreisungen eines Mittels gegen COVID-19 verboten.

Blinddarmentzündung zu spät erkannt

Ärzte müssen die Patientin für unnötige Schmerzen entschädigen

Eine junge Frau wurde mit hohem Fieber und starken Bauchschmerzen von ihrem Hausarzt in eine Klinik eingewiesen. Es bestand zwar der Verdacht auf Blinddarmentzündung, mehrere Untersuchungen blieben jedoch zunächst ohne konkrete Diagnose. Erst nachdem man sie in eine andere Klinik verlegt hatte, wurde die Patientin schließlich erfolgreich am Blinddarm operiert.

Als Ausgleich dafür verlangte die Frau von den Ärzten Schmerzensgeld und Schadenersatz: Die Blinddarmoperation hätte drei Tage früher durchgeführt werden müssen, um ihr unnötige Komplikationen und Schmerzen zu ersparen. Das Oberlandesgericht Oldenburg gab der Patientin Recht (5 U 196/94).

Sachverständigengutachten hätten zwar ergeben, dass den Ärzten kein Diagnosefehler vorgeworfen werden könne. Die Blinddarmentzündung sei tatsächlich anders verlaufen als normal: Die Symptome hätten auch auf einen Darmverschluss hindeuten können. Da die Ärzte aber auch eine kompliziert verlaufende Blinddarmentzündung in Erwägung gezogen hätten, sei es eindeutig pflichtwidrig gewesen, die Operation um drei Tage hinauszuzögern.

Brustkrebs im Frühstadium nicht erkannt

Einen Knoten nicht zu ertasten, ist nicht zwingend ein Behandlungsfehler der Frauenärztin

Die Hausärztin hatte Anfang März in der linken Brust der Patientin einen kleinen Knoten gefühlt. Die Frauenärztin konnte dies elf Tage später nicht bestätigen. Sie notierte "diffuse Mastodynie links" (Spannungsschmerz) und "observieren". Im November kam die Patientin wieder. Diesmal stellte die Gynäkologin eine Verdickung fest und schickte die Frau zur Mammografie. Die Aufnahmen und eine Gewebeuntersuchung zeigten, dass die Patientin Brustkrebs hatte.

Der Tumor wurde brusterhaltend operiert, es folgten Chemotherapie und Strahlentherapie. Von der Frauenärztin forderte die Patientin Schmerzensgeld wegen eines Behandlungsfehlers: Sie habe bei der ersten Untersuchung den Tumor übersehen. Doch das Oberlandesgericht (OLG) Dresden wies die Klage der Patientin ab (4 U 1346/19).

Eine objektiv unrichtige Diagnose sei nur dann als ärztlicher Behandlungsfehler anzusehen, wenn eine klare Fehlinterpretation von Befunden vorliege, wenn Befunde nicht überprüft oder gar nicht erhoben wurden. Im konkreten Fall könnte man von einem Behandlungsfehler nur sprechen, wenn Anfang März ein tastbarer Befund vorgelegen hätte, den die Frauenärztin sicher hätte erkennen müssen. Das treffe jedoch nicht zu.

Zu Gunsten der Patientin werde als wahr unterstellt, dass Anfang März ein ca. ein Zentimeter großer Befund in der linken Brust vorhanden war. Oberhalb der Brustwarze habe er einen Knubbel gespürt, habe der Ehemann ausgesagt, etwa so groß wie die Kuppe des kleinen Fingers. Dies bestätige auch die Hausärztin. Allerdings liege diese Größe an der Grenze dessen, was man überhaupt mit Tasten erkennen könne, habe der gerichtliche Sachverständige erklärt.

Was man auf diese Weise feststellen könne, hänge von der Beschaffenheit der Brust ab und davon, wo sich ein Knoten befinde. Neben einem Diagnosefehler der Frauenärztin gebe es andere mögliche Ursachen dafür, dass sie den "Knubbel" nicht erfühlte: Hormonelle oder entzündlich bedingte Schwankungen seiner Größe könnten dies ebenfalls erklären. Der später festgestellte Tumor sei eher flächig gewachsen, was die Tastbarkeit erschwere. Es sei nicht ausgeschlossen, dass die Spannungsschmerzen und der Tumor gleichzeitig, aber unabhängig voneinander entstanden.

Die Frauenärztin habe die Patientin auch pflichtgemäß darauf hingewiesen, dass sie unbedingt wiederkommen müsse, wenn die Probleme fortbeständen oder sich gar verschlimmerten.

Darmspiegelung: Zu spät über die Risiken aufgeklärt?

Bei ambulanten Eingriffen kann auch ein Gespräch am Operationstag "rechtzeitig" sein

Ein Patient, der 2003 wegen eines Dickdarmkarzinoms operiert worden war, ging seitdem regelmäßig zur Darmspiegelung. Am 8. August 2014 erschien er in der Notaufnahme einer Klinik, weil er Blut im Stuhl entdeckt hatte. Eine weitere Koloskopie sei notwendig, teilte ihm Dr. P mit. Anschließend erläuterte der Arzt Vorgehensweise und Risiken bei diesem Eingriff, darunter auch das Risiko einer Darmverletzung.

Drei Tage später fand, nach einem weiteren Arztgespräch, die Darmspiegelung statt. Dabei wurde der Darm verletzt, der Patient musste sich einer zweiten Operation unterziehen. Von der Klinik forderte er dafür Schadenersatz: Man habe ihn falsch behandelt und außerdem zu spät über die Risiken informiert, nämlich erst am Operationstag.

Das sachverständig beratene Oberlandesgericht (OLG) Dresden wies die Zahlungsklage des Patienten ab (4 U 2626/19). In der Regel könne man aus einer Darmverletzung nicht auf einen Behandlungsfehler bei der Koloskopie schließen, so das OLG: Bei Dickdarmspiegelungen sei so eine Komplikation trotz größter Sorgfalt des Operateurs nicht auszuschließen. Auch der Vorwurf verspäteter Risikoaufklärung gehe fehl.

Der vom Patienten unterschriebene Aufklärungsbogen mit handschriftlichen Einträgen des Dr. P belege ein Aufklärungsgespräch am 8. August. Unabhängig davon wäre aber auch das Aufklärungsgespräch, das direkt vor dem Eingriff stattfand, noch als "rechtzeitig" anzusehen. Bei ambulanten Operationen könne auch eine Aufklärung am Operationstag genügen. Das gelte jedenfalls dann, wenn Patienten trotzdem noch selbständig entscheiden könnten, ob sie den Eingriff durchführen lassen.

Erfolglos wandte der Patient ein, eigentlich beginne doch bei der Koloskopie der Eingriff schon mit der Einnahme des Darmreinigers. Damit ständen die Patienten bereits unter Druck und könnten sich nicht mehr frei entscheiden. Deshalb sei seine Zustimmung unwirksam und die Darmspiegelung rechtswidrig gewesen.

Den Darmreiniger zu schlucken, sei eine typische Vorbereitungshandlung, widersprach das OLG. Sie belege keineswegs, dass der Patient der Koloskopie nicht frei und wohlüberlegt zustimmen konnte, im Gegenteil: Patienten nähmen den Darmreiniger vor dem Eingriff zuhause selbständig ein. Also nur, wenn und weil sie mit dem Eingriff einverstanden seien.

Radiologe ignoriert Krebs-Anzeichen

Wird deshalb ein Brustkrebs erst später erkannt, hat die Patientin Anspruch auf Schmerzensgeld

Frau S nahm bereits 2010 am Mammographie-Screening teil. Im Januar 2012 ging sie zur Krebsvorsorge zu einer Frauenärztin, ohne auffälligen Befund. Als sie im April 2012 erneut im Rahmen des Mammographie-Screenings die Radiologie-Praxis aufsuchte, teilte sie dort mit, ihre rechte Brustwarze sei seit einiger Zeit leicht eingezogen. Dem ging der Radiologe aber nicht weiter nach. Die Mammographie-Aufnahmen bewertete er als "normal". Beruhigt ging Frau S nach Hause.

Da sich jedoch die Brustwarze weiter einzog, konsultierte sie 2014 einen Frauenarzt, der Brustkrebs feststellte. Die Patientin musste sich einigen Operationen, Bestrahlungen und einer Chemotherapie unterziehen. Den Radiologen verklagte Frau S auf Zahlung von 10.000 Euro Schmerzensgeld: Hätte er nicht behauptet, "da sei nichts Auffälliges", wäre der Brustkrebs viel früher entdeckt worden, als die Lymphknoten noch nicht befallen waren. Das hätte ihr die Chemotherapie und einige Bestrahlungen erspart.

Der Bundesgerichtshof (BGH) gab der Patientin Recht (VI ZR 213/19). Hier liege ein "Befunderhebungsfehler" vor: Der Radiologe habe es pflichtwidrig versäumt, entweder selbst die Sache diagnostisch abzuklären oder der Patientin weitere Abklärung dringend zu empfehlen. Dass eingezogene Brustwarzen ein "Frühzeichen" für Brustkrebs sein könnten — auch bei unauffälligen Mammographie-Aufnahmen —, müssten nicht nur Gynäkologen, sondern auch Radiologen wissen.

Mediziner dürften so ein Anzeichen nicht ignorieren oder gar den Eindruck erwecken, das von der Patientin angesprochene Problem bedürfe keiner Abklärung. Die Pflicht, solchen "Auffälligkeiten" nachzugehen, bestehe erst recht bei einem Screening, dessen Zweck die Früherkennung von Krebs sei.

Vergeblich wandte der Radiologe ein, er habe darauf vertraut, dass sich die Frauenärztin bei der Brustkrebsvorsorge um das "Frühzeichen" gekümmert habe. Eine Ausrede, fand der BGH. Wenn Mediziner direkt zusammenarbeiteten, dürften sie sich schon aufeinander verlassen. Frau S sei aber nicht von der Frauenärztin überwiesen worden, sondern im Rahmen des allgemeinen Mammographie-Screenings gekommen. Dass die Patientin Monate zuvor ihre Frauenärztin aufgesucht habe, sei in der Radiologie-Praxis nicht bekannt gewesen.

Apotheken müssen barrierefrei sein

Kurzartikel

Die Apothekenbetriebsordnung schreibt vor, dass Apotheken barrierefrei zugänglich sein müssen, damit auch Rollstuhlfahrer ohne fremde Hilfe hineinkommen. Das ist nicht gewährleistet, wenn sich am Eingang eine ca. fünf Zentimeter hohe Stufe befindet. Der Apotheker ist verpflichtet, sie zu beseitigen. Selbst Umbaukosten von mehreren Tausend Euro sind bei einem Jahresumsatz von über einer Million Euro zumutbar.

Krankenkasse erhielt Attest zu spät

Dem Arbeitnehmer kann trotz verspätet vorgelegter Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Krankengeld zustehen

Ein Arbeitnehmer war schon seit mehreren Wochen krankgeschrieben. Am Montag nach dem Wochenende, an dem die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auslief, suchte er den Hausarzt auf. Der Patient wollte sich erneut ein Attest ausstellen lassen und wurde untersucht. Doch der Mediziner konnte ihm die Bescheinigung nicht direkt mitgeben, weil in der Praxis eine Schreibkraft fehlte.

Erst am Samstag erhielt der Arbeitnehmer das Attest per Post und schickte es sofort weiter an die Krankenkasse. Zu spät, fand der Sachbearbeiter der Krankenkasse, und verweigerte dem Versicherten für die betreffende Woche das Krankengeld. Begründung: Der Arbeitnehmer hätte auch per Telefon oder Fax melden können bzw. müssen, dass er weiterhin krankgeschrieben sei.

Das Sozialgericht München kritisierte die Sanktion (S 7 KR 1719/19). Der Arbeitnehmer sei nicht dafür verantwortlich, dass das Attest zu spät bei der Krankenkasse angekommen sei. Dieses Versäumnis sei vielmehr der Krankenkasse zuzurechnen, denn der Grund dafür sei die unzulängliche Büroorganisation in der Arztpraxis.

Schließlich arbeiteten die gesetzlichen Krankenkassen mit ausdrücklich dafür zugelassenen Kassenärzten zusammen. Wenn ein Kassenarzt nicht in der Lage sei, eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung sogleich nach der medizinischen Untersuchung auszustellen, gehöre das zur Risikosphäre der Krankenkasse. Dem Arbeitnehmer stehe das Krankengeld trotz der Verspätung zu.

Smartphone statt Fitnessarmband

Versicherte haben auch mit Handy als "Fitnesstracker" Anspruch auf den AOK-Krankenkassen-Bonus

Viele Krankenkassen honorieren mit Bonusprogrammen gesundheitsbewusstes Verhalten der Versicherten, so auch die AOK Plus. "Bonuspunkte", die mit Beiträgen verrechnet werden, erhalten die Versicherten z.B. dafür, dass sie Vorsorgeuntersuchungen durchführen lassen oder Sport treiben. 2016 versprach die AOK Plus Bonuspunkte für den Kauf eines Fitnesstrackers. Das ist ein Gerät, das Gesundheitsdaten des Trägers erfasst, z.B. tägliche Schritte, zurückgelegte Distanz, Puls, Kalorienverbrauch etc.

Eine gesetzlich krankenversicherte Angestellte kaufte sich ein Smartphone, das ebenfalls über diese Fähigkeiten verfügte, und beantragte dafür Bonuspunkte. Doch die AOK Plus lehnte den Bonus ab. Begründung: Mit Fitnesstracker seien nur Fitnessarmbänder gemeint. Mit dieser Auskunft gab sich die Versicherte nicht zufrieden und zog vor Gericht.

Der Bonus steht der Angestellten zu, entschied das Sozialgericht Dresden (S 44 KR 653/17). Der Begriff Fitnesstracker beschreibe die Funktion, Gesundheitsdaten zu messen und zu speichern. Entsprechende Sensoren könnten in unterschiedlichen Geräten eingebaut sein. Ob Gesundheitsdaten durch ein Armband am Handgelenk erfasst würden oder durch ein anderes Gerät, sei gleichgültig.

Entscheidend sei "der Sinn und Zweck des Bonusprogramms" und der bestehe darin, bei den Versicherten gesundheitsbewusstes Verhalten zu fördern. In erster Linie setzten die Krankenkassen dabei auf den psychologischen Effekt: So ein Tracker ermögliche es dem Träger, sein Training bzw. den gesundheitlichen Zustand zu kontrollieren und das Training den Daten entsprechend zu variieren. Das könne mit einem Mobiltelefon ebenso gut erreicht werden wie mit einem Armband.

Wirbel operativ versteift

Andere Wirbelkörper wurden dadurch instabil: Patientin kritisiert Behandlungsfehler und unzureichende Risikoaufklärung

Wegen ihrer Rückenprobleme wurde eine Patientin schon länger von einer Orthopädin behandelt. Verschleißerscheinungen an den Wirbelkörpern und am Knorpelgewebe der Bandscheiben (Osteochondrose) plagten die Frau. Schließlich wurde sie von der Orthopädin zur Schmerztherapie in eine Klinik eingewiesen. Hier empfahlen die Ärzte, anstelle der Schmerztherapie einige Wirbelkörper operativ versteifen zu lassen.

Der im Mai 2011 durchgeführte Eingriff brachte aber keine Verbesserung, genauer: Das Problem verschob sich auf angrenzende Wirbel, die nun instabil wurden. Die enttäuschte Patientin forderte deshalb vom Klinikbetreiber Schmerzensgeld: Erstens sei die Operation misslungen. Zweitens habe man sie in der Klinik über die möglichen Folgen unzureichend aufgeklärt. Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg wies die Klage ab (12 U 155/18).

Laut Sachverständigengutachten sei beim Eingriff kein Behandlungsfehler passiert, so das OLG. Der Experte habe überzeugend erläutert, dass eine Operation medizinisch notwendig war — eine konservative Behandlung hätte die Schmerzen der Patientin nicht dauerhaft beseitigen können. Ihr Vorwurf, die Ärzte hätten sie nicht über alternative Behandlungsmöglichkeiten informiert, gehe daher fehl.

Dazu seien Mediziner nämlich nur verpflichtet, wenn es gleichwertige Alternativen gebe, die unterschiedliche Risiken und Chancen beinhalteten. Im konkreten Fall habe es für die Patientin aber keine echte Wahl gegeben. Auch die Kritik, die Klinikärzte hätten die Risiken einer Operation schöngeredet, treffe nicht zu. Richtig sei: Diese müssten mit den Patienten erörtern, ob und in welchem Ausmaß auch bei fehlerfreier Behandlung Komplikationen oder schädliche Nebenfolgen entstehen könnten.

Das sei hier aber keineswegs verschwiegen worden. Im Aufklärungsbogen, den die Patientin unterschrieben habe, stehe ausdrücklich, dass Wirbel, die an den operierten Bereich angrenzten, infolge des Eingriffs "degenerieren" könnten. Manchmal würden "benachbarte" Wirbel durch das Versteifen überlastet und müssten dann ihrerseits stabilisiert werden. Der Arzt habe zudem handschriftlich vermerkt, dass er mit der Patientin die Problematik einer "Anschlussinstabilität" besprochen habe.