Gesundheitswesen

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Tiere als Heilmittel?

Die gesetzliche Krankenkasse muss für psychisch kranke Frau nicht die Tierhaltung finanzieren

Eine Frau beantragte bei ihrer gesetzlichen Krankenversicherung, sie möge die Kosten für ihre tierischen Lieblinge übernehmen: Sie hielt einen Hund und eine Katze. Die psychisch erkrankte Versicherte wurde von einem Psychotherapeuten behandelt.

Die Tiere seien sehr wichtig für ihre Genesung, erklärte sie. Seit sie sich um "Hund und Katz" kümmere, habe sie wieder Lebensmut gewonnen. Müsste sie die Tiere abgeben, würde sich aus Sicht des Therapeuten ihr Gesundheitszustand sehr verschlechtern.

Doch die Krankenkasse lehnte es ab, die laufenden Kosten der Tierhaltung zu übernehmen. Zu Recht, entschied das Sozialgericht Dortmund und wies die Zahlungsklage der Versicherten ab (S 8 KR 1740/18). Tiere seien keine Heilmittel im Sinne der gesetzlichen Vorschriften. Der Zweck eines Heilmittels bestehe ausschließlich darin, den Erfolg einer Krankenbehandlung zu fördern.

Zwar komme Tieren im weiten Sinne eine soziale Funktion zu, räumte das Sozialgericht ein. Sie könnten Lebensfreude vermitteln und sich positiv auf die Psyche auswirken. Das mache sie aber nicht zum Teil einer Krankenbehandlung. Tierhaltung gehöre nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung.

Von dieser Regel gebe es nur eine Ausnahme — den Blindenhund. Blindenführhunde erfüllten die Funktion, eine Behinderung auszugleichen. Deshalb übernehme die Krankenkasse deren Kosten. Ansonsten gelte: Tierhaltungskosten seien der "privaten Lebensführung" zuzurechnen und müssten von der Kasse nicht erstattet werden.

Darmkrebs nicht erkannt

Grober Behandlungsfehler: Internist schickte Patientin trotz einschlägiger Beschwerden nicht zur Darmspiegelung

Wegen rektaler Blutungen hatte die Patientin einen Internisten aufgesucht. Bei diesem Symptom sollte es eigentlich selbstverstädlich sein, mit Hilfe einer Darmspiegelung abzuklären, ob Darmkrebs vorliegt. Der Mediziner diagnostizierte aber nur Hämorrhoiden und eine Analfissur, eine Darmspiegelung unterblieb.

Erst neun Monate später wurde der Darmkrebs entdeckt — in einem Krankenhaus, in dem die Frau wegen eines anderen Leidens behandelt wurde. Mittlerweile hatte der Tumor bereits gestreut und Metastasen in der Leber entwickelt. Die Patientin verklagte den Internisten auf Schmerzensgeld.

Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig sprach den Kindern der mittlerweile verstorbenen Frau 70.000 Euro zu (9 U 129/15). Angesichts teilweise heftiger rektaler Blutungen keine Darmspiegelung (Koloskopie) durchzuführen, verstoße in schwerwiegender Weise gegen die Regeln der ärztlichen Kunst. Bei so einem groben Behandlungsfehler komme dem Patienten — hier den Erben — eine "Beweislastumkehr" zugute, erklärte das OLG.

Dann müsse nicht der Patient den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Fehler und dem weiteren Krankheitsverlauf nachweisen. Vielmehr müsse umgekehrt der Arzt beweisen, dass die um neun Monate verzögerte Diagnose "Darmkrebs" nicht die Ursache des tödlichen Verlaufs der Krankheit gewesen sei. Das sei dem Internisten nicht gelungen.

Von einem Mitverschulden der Patientin, das den Anspruch auf Schmerzensgeld mindern würde, könne hier keine Rede sein. Auch wenn sie weiterhin unter Blutungen aus dem Anus gelitten habe, habe sie nicht nochmals zum Arzt gehen müssen. Schließlich sei sie deswegen behandelt und vom Internisten mit einer Diagnose weggeschickt worden, die eben nicht "Krebs", sondern "Riss" am After bedeutete. Darauf habe die Patientin "eine Zeit lang vertrauen dürfen".

Krankenkassen müssen Ersatzdrogen bezahlen

Remedacen kommt für Suchtkranke nur ausnahmsweise als Alternative zu Methadon in Frage

Krankenkassen sind verpflichtet, heroinkranken Kunden die Ersatzdroge Methadon zu bezahlen. Die Kosten für eine Behandlung mit Remedacen (900 DM pro Monat) werden regelmäßig nicht übernommen. Remedacen ist ein Hustenmittel. Doch in hoher Dosis stillt es den Heroinhunger von Suchtkranken und kann so die Abhängigen von der "Szene" fernhalten.

Das Bundessozialgericht hatte darüber zu entscheiden, ob das Mittel in die Reihe der kassenpflichtigen Behandlungsmethoden aufgenommen werden soll, wenn es ärztlich verordnet wird. Die Richter in Kassel verwiesen die Streitfrage an die Vorinstanzen zurück: Es müsse anhand des Einzelfalls geklärt werden, ob die Voraussetzungen für die Kostenübernahme durch die Krankenkasse vorlägen (1 RR 6/93). Dabei sei immer zu berücksichtigen, dass es Ziel der Behandlung bleiben müsse, von der Droge wegzukommen.

Die Sucht nach Remedacen dürfe die ursprüngliche Sucht nicht ersetzen. Außerdem müsse die Einnahme des Stoffes streng kontrolliert werden. Dies sei bei Remedacen schwieriger als beim Ersatzstoff Methadon, weil das Mittel den Drogenhunger immer nur für vier bis sechs Stunden ausschalte. Es regelmäßig in der Arztpraxis einzunehmen, sei also praktisch unmöglich. Methadon halte dagegen etwa 24 Stunden vor. Eine erstattungspflichtige Behandlung mit Remedacen komme deshalb nur in Frage, wenn der Süchtige Methadon nicht vertrage oder wenn nur eine kurze Zeit bis zur Entzugstherapie überbrückt werden müsse.

Wie hoch ist ein "gelegentlich" auftretendes Risiko?

Im ärztlichen Aufklärungsgespräch gilt nicht der gleiche Maßstab wie beim Medikamenten-Beipackzettel

Wegen einer Arthrose im Kniegelenk war dem Patienten 2011 eine Knieprothese eingesetzt worden. Vorher hatte er im Krankenhaus einen schriftlichen Aufklärungsbogen erhalten. Darin stand zu den Risiken der Operation:

"Trotz größter Sorgfalt kann es während oder nach dem Eingriff zu Komplikationen kommen, die u.U. eine sofortige Behandlung erfordern (...). Zu nennen sind: ... im Laufe der Zeit gelegentlich Lockerung oder extrem selten Bruch der Prothese; ein Austausch der Prothese ist dann erforderlich."

Nach zwei Jahren meldete sich der Patient wegen zunehmender Schmerzen. Das künstliche Kniegelenk hatte sich gelockert und musste ersetzt werden. Nach dem erneuten Eingriff forderte der Mann vom Krankenhaus 50.000 Euro Schmerzensgeld, weil man ihn vor der Operation falsch informiert habe. Die Aussage, dass sich eine Prothese "gelegentlich" lockere, beschönige das Risiko. Das komme nämlich "häufig" vor, jedenfalls nach den in Beipackzetteln für Arzneimittel üblichen Kriterien.

Gemäß den Definitionen des "Medical Dictionary for Regulatory Activities (MedDRA)" wird in Beipackzetteln das Risiko von Nebenwirkungen so gefasst: "tritt sehr häufig auf" (mehr als einmal bei zehn Patienten), "tritt gelegentlich auf" (bei einem Fall von 100 Patienten), "tritt selten auf" (bei einem Fall von 1.000 Patienten). Von 100 implantierten Knieprothesen lockern sich laut Sachverständigengutachten 8,7 Prozent. Das entspräche in einem Beipackzettel einer "häufig" auftretenden Nebenwirkung.

Der Aufklärungsbogen des Krankenhauses habe das Operationsrisiko nicht verharmlost, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) und wies die Klage des Patienten ab (VI ZR 117/18). Anders als manche Oberlandesgerichte war der BGH nicht der Ansicht, dass sich die Risikoaufklärung vor einem Eingriff an den "Häufigkeitsdefinitionen" der Beipackzettel orientieren müsse. Ärzte müssten keine "punktgenauen Angaben in Prozent" machen, sondern dem Patienten eine allgemeine Vorstellung vom Ausmaß der Gefahren vermitteln.

Nach allgemeinem Sprachverständnis bedeute "gelegentlich": "manchmal", "mitunter" oder auch "öfter". Eine statistische Häufigkeit im einstelligen Prozentbereich könne man daher ohne weiteres mit dem Begriff "gelegentlich" umschreiben. Der davon abweichende Sprachgebrauch des MedDRA sei in der Kommunikation zwischen Ärzten und Patienten keineswegs gebräuchlich. Eine Studie im Deutschen Ärzteblatt habe gezeigt, dass Pharmazeuten und Ärzte im Patientengespräch eine zehnprozentige Wahrscheinlichkeit von Nebenwirkungen eines Medikaments regelmäßig als "gelegentlich" bezeichnen.

Hartz-IV-Empfänger setzt auf homöopathische Mittel

Das Jobcenter muss keine anderen Medikamente finanzieren als die gesetzliche Krankenkasse

Ein 64 Jahre alter Hartz-IV-Empfänger aus Bremen beantragte bei seinem Jobcenter 150 Euro pro Monat zusätzlich. Diesen Mehrbedarf begründete er damit, dass er keine herkömmlichen Medikamente vertrage. Um seine diversen Leiden zu lindern, benötige er pflanzliche und alternativmedizinische Präparate (so z.B. Kytta, Quark, Ingwer, Zeel, Neurexan, Magnesium, Arnika, Dekristol).

Da seine Krankenkasse unverständlicherweise für diese Arzneimittel nicht zahle, müsse das Jobcenter die Kosten übernehmen. Das sah der Sachbearbeiter im Jobcenter allerdings anders und die Justiz gab ihm Recht: Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen wies die Klage des Hilfeempfängers auf Kostenübernahme ab (L 15 AS 262/16).

Das Jobcenter finanziere für die Hilfeempfänger die Beiträge zur Krankenversicherung: Damit sei deren medizinische Versorgung im Prinzip gesichert. Arzneimittel, die im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen nicht enthalten seien, müssten die Hartz-IV-Empfänger selbst zahlen — wie alle anderen gesetzlich Versicherten auch. Hilfeempfänger hätten keinen Anspruch auf Wunschmedizin aus Steuermitteln.

Wer Mehrbedarf anmelde, müsse dafür eine dringende medizinische Indikation nachweisen. Pauschal eine Unverträglichkeit "normaler" Medikamente zu behaupten, genüge nicht. Ärztlich festgestellt sei nur, dass der Hartz-IV-Empfänger entzündungshemmende und schmerzstillende Medikamente brauche. Diese Wirkung sei mit homöopathischen Produkten gar nicht zu erzielen, dafür fehle jeder wissenschaftliche Beweis. Lebensmittel (Quark, Ingwer) müsse der Hilfeempfänger ohnehin selbst zahlen.

Blutvergiftung durch riskante Schmerzspritzen

Hausarzt muss den Hinterbliebenen eines Patienten 500.000 Euro Schmerzensgeld zahlen

Der 50 Jahre alte Patient litt schon lange an lädierten Bandscheiben. Als er wieder einmal wegen akuter Rückenschmerzen den Hausarzt aufsuchte, griff dieser zu drastischen Mitteln: Er spritzte dem Patienten innerhalb einer Woche vier Mal das Schmerzmittel Diclofenac und gleichzeitig ein Kortison-Präparat in die Gesäßmuskulatur.

Das hohe Risiko schlimmer Nebenwirkungen bei diesem "Spritzen-Cocktail" (allergische Reaktionen, Spritzenabszess) verwirklichte sich hier in dramatischer Weise.

Einige Stunden nach der vierten Spritze brach der Patient zusammen und wurde als Notfall in eine Klinik gebracht. Dort wurde er auf der Intensivstation behandelt, doch die Ärzte konnten ihm nicht mehr helfen: Ein Spritzenabszess hatte eine Blutvergiftung und so den Kollaps ausgelöst. In der Folge versagten mehrere Organe, der ganze Körper blieb gelähmt.

Nach einem Leidensprozess von über einem Jahr, in dem der Patient ohne jede Aussicht auf Besserung künstlich beatmet werden musste, wählte er den ärztlich begleiteten Freitod. Er hinterließ eine Frau und drei minderjährige Kinder, die als Erbengemeinschaft den Hausarzt auf Zahlung von Schmerzensgeld verklagten. Das Oberlandesgericht (OLG) Celle bestätigte die Entscheidung des Landgerichts Lüneburg, das den Mediziner zur Zahlung von 500.000 Euro verurteilt hatte (1 U 71/17).

Ein medizinischer Sachverständiger hatte die mehrfache "intramuskuläre Injektion" dieser Medikamente als grob fehlerhaft bezeichnet: Sie widerspreche dem fachlichen medizinischen Standard und allen gängigen Empfehlungen. Das hohe Risiko lebensbedrohlicher Reaktionen (anaphylaktischer Schock = Sonderform der Allergie) und von Gewebeschäden am Ort der Injektion sei bekannt. Deshalb sei auch die "Fixkombination" der beiden Präparate nicht mehr zugelassen.

Auch wenn die Krankheit im konkreten Fall ungewöhnlich schwerwiegend verlaufen sei: Für die grob fehlerhafte Behandlung müsse der Hausarzt haften. Dass der Patient mit den fatalen Spritzen einverstanden war, ändere daran nichts: Die Zustimmung des Patienten rechtfertige keine ärztlichen Kunstfehler. Auch die Höhe des Schmerzensgeldes sei angesichts des extremen Leidens des Patienten — der schließlich den Freitod gewählt habe, um es zu beenden — durchaus angemessen.

Operation vorverlegt

Ist die Zustimmung der Patientin zum Eingriff dann noch "wohlüberlegt" und wirksam?

Eine 57 Jahre alte Frau war gestürzt und hatte sich den Oberschenkelhals gebrochen. Sie wurde nachts in eine Klinik eingeliefert. Die Ärzte empfahlen eine Operation. Beim nächtlichen Aufklärungsgespräch zeigte sich die Patientin ausgesprochen skeptisch. Schließlich stimmte sie der Operation zwar zu, die am nächsten Mittag stattfinden sollte. Sie bat jedoch ihren Mann, am nächsten Vormittag den Orthopäden ihres Vertrauens um seine Meinung zu fragen.

Diese Auskunft nützte der Frau nichts mehr, weil die Klinik die Operation auf den Morgen vorverlegte. Ihr Orthopäde hätte zu einer konservativen Therapie geraten und diese hätte im Nachhinein auch die Patientin bevorzugt. Sie verklagte die Klinik auf Zahlung von Schmerzensgeld: Da die Ärzte den Eingriff vorverlegten, sei es für sie unmöglich geworden, in Ruhe ihre Einwilligung zu überdenken, die sie sich ohnehin nur mit Vorbehalten abgerungen habe. Seit der Operation leide sie dauerhaft unter Schmerzen im Bein.

Das Oberlandesgericht Köln sprach der Frau 10.000 Euro zu (5 U 29/17). Der Eingriff sei zwar einwandfrei durchgeführt worden, aber letztlich ohne Zustimmung der Patientin. Denn ihr Einverständnis sei unwirksam gewesen: Die Aufklärung von Patienten vor einer Operation müsse so rechtzeitig erfolgen — in der Regel einen Tag vorher —, dass die Patienten ihre Entscheidung wohlüberlegt treffen könnten.

Zwar müsse man einen Oberschenkelhalsbruch innerhalb von 24 Stunden operieren. Das sei aber kein brandeiliger Notfall gewesen, der es gerechtfertigt hätte, der Patientin eine sofortige Entscheidung abzuverlangen, ohne ihr Zeit zum Überlegen einzuräumen. Es sei prinzipiell fragwürdig, Patienten direkt beim Aufklärungsgespräch dazu zu bewegen, die Einwilligungserklärung zu unterschreiben. Das gelte erst recht mitten in der Nacht, in einer schwierigen Situation nach einem Unfall.

In so einer Situation könne ein Patient die Fülle von — meist unbekannten und schwer verständlichen — Informationen gar nicht verarbeiten. Er brauche Bedenkzeit, um das Für und Wider des Eingriffs abzuwägen. Habe ein Patient diese Bedenkzeit nicht, müssten die Ärzte vor der Operation nochmals fragen, ob es bei der nachts getroffenen Entscheidung bleiben solle. Das gelte zumindest dann, wenn der Fall so liege wie hier — schließlich habe die Frau schon beim Aufklärungsgespräch Bedenken formuliert und konnte nur mühsam von der Notwendigkeit des Eingriffs überzeugt werden.

"Unvorhersehbar eintretende Krankheit"?

Schlaganfall während des Urlaubs: Reisekrankenversicherung will nicht für die Behandlung aufkommen

Ein Mann, der seit Jahren an einer Erkrankung der Herzkranzgefäße und des Gehirns litt, plante eine Reise nach Kanada und versicherte sich vorher gegen "im Ausland unvorhergesehen eintretende Krankheiten". Im gleichen Jahr hatte er schon einen Schlaganfall erlitten, während der Urlaubsreise ereilte ihn ein zweiter Schlaganfall. Als der Herzkranke wenige Monate später verstarb, verlangten die Erben von der Reisekrankenversicherung Ersatz für die Kosten der stationären Behandlung in Kanada.

Die Versicherung lehnte jede Zahlung ab, da die Erkrankung des Mannes bekannt gewesen sei. Mit weiteren Problemen und Behandlungen hätte er daher rechnen müssen. Doch das Landgericht Köln entschied, dass die Versicherung die Kosten ersetzen muss (23 O 330/94). Für den Mann sei es nicht absehbar gewesen, dass es während seines Auslandsaufenthalts zu einem zweiten Schlaganfall kommen würde.

Dass er schon seit Jahren herzkrank gewesen sei und bereits einen Schlaganfall erlitten habe, mache den zweiten Schlaganfall noch nicht "vorhersehbar" im Sinne der Versicherungsbedingungen. Darauf könnte sich die Reisekrankenversicherung nur berufen, wenn die Behandlung des ersten Schlaganfalls noch nicht abgeschlossen gewesen wäre. Aus dem Bericht des behandelnden Arztes ergebe sich jedoch, dass nach der Entlassung aus dem Krankenhaus keine weiteren Behandlungen erfolgt seien.

Schönheitschirurgie mit Risiken

Patientin muss sich an den Behandlungskosten für gerissene Brustimplantate beteiligen

Eine 46 Jahre alte Frau hatte sich beim Schönheitschirurgen die Brüste vergrößern lassen, eine Behandlung, die sie privat bezahlte. Sechs Jahre später rissen die Silikonimplantate teilweise ein und eine Brust entzündete sich. Daraufhin ließ die Frau die Implantate durch neue ersetzen.

Ihre gesetzliche Krankenkasse finanzierte die Entfernung der alten Implantate (Kostenpunkt: 6.400 Euro), forderte allerdings von der Versicherten 1.300 Euro Kostenbeteiligung. So habe es der Gesetzgeber zwingend vorgeschrieben, wenn es um Folgeerkrankungen ästhetischer Operationen gehe.

Diese Forderung fand die Frau verfassungswidrig. Brustimplantate seien mittlerweile völlig normal. Es sei gesellschaftlich etablierter Standard, sich sexy und begehrenswert zu präsentieren. Abweichungen würden sogar als Makel und psychische Beeinträchtigung empfunden. Außerdem erkrankten infolge schönheitschirurgischer Eingriffe deutlich weniger Menschen als durch Sport- oder Freizeitunfälle, für deren Behandlung die Krankenkasse in voller Höhe aufkomme. Diese Ungleichbehandlung sei nicht gerechtfertigt.

Mit ihrer Klage auf Kostenübernahme durch die Krankenkasse scheiterte die Versicherte beim Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen (L 16 KR 324/18). Die gesetzliche Krankenversicherung zahle grundsätzlich für alle medizinisch notwendigen Behandlungen, so das LSG, ohne dabei die Krankheitsursachen zu berücksichtigen. Doch für ästhetische Operationen, Tätowierungen und Piercings habe der Gesetzgeber eine Ausnahmeregelung getroffen.

Diese Regelung sei gerechtfertigt, wenn willkürliche Veränderungen des eigenen Körpers Folgeerkrankungen auslösten. Ob und wie sich die Einstellung der Gesellschaft zur Schönheitschirurgie geändert habe, spiele hier keine Rolle. Entscheidend sei, dass diese Art Behandlung nicht medizinisch notwendig sei. Das solidarische Prinzip der Krankenkassen — aus den Beiträgen aller Versicherten werden medizinisch notwendige Behandlungen für kranke Versicherte finanziert — gelte nicht grenzenlos.

Im Yoga-Kurs gestürzt

Yogalehrerin muss im Gruppenkurs für Schwangere nicht das individuelle Risiko der Teilnehmerinnen prüfen

Eine Hebamme arbeitet als Angestellte in einer Klinik. Die ausgebildete Yogalehrerin bietet nebenbei auf eigene Rechnung Frauen den Kurs "Yoga für Schwangere" an. Dafür wirbt die Klinik auf ihrer Homepage, die Teilnehmerinnen zahlen sieben Euro pro Stunde. Bei ihrem ersten Kursbesuch im Juli 2015 stürzte Frau M und erlitt eine Gehirnerschütterung. Sie war im 5. Monat schwanger.

Ihre Gynäkologin hatte zwar im April notiert, Frau M leide unter Kreislaufproblemen und Schwindelgefühlen. Das hatte sich im Sommer jedoch gelegt. Frau M wollte es mit Yoga versuchen, um leichte Rückenbeschwerden zu lindern. Die Stunde begann mit Übungen zum bewussten Atmen im Liegen und mit Füße kreisen im Sitzen. Es folgten Übungen im Vierfüßlerstand und auf Knien. Bei den Übungen im Stehen verlor Frau M das Gleichgewicht und fiel zu Boden.

Erfolglos verlangte sie von der Hebamme Schmerzensgeld. Das Landgericht wies ihre Klage ab, das Oberlandesgericht Zweibrücken bestätigte das Urteil (5 U 22/18). Dass die Yogalehrerin den Kurs in irgendeiner Weise pflichtwidrig gestaltet hätte, sei nicht ersichtlich. Die Übungen seien für Schwangere durchweg geeignet gewesen. Mit Übungen im Liegen anzufangen, in den Vierfüßlerstand zu wechseln und erst danach im Stehen zu trainieren, sei für Schwangere angemessen.

Der Vorwurf der Klägerin, dass die Hebamme den Behandlungsvertrag verletzt habe, gehe schon deshalb fehl, weil hier kein Behandlungsvertrag geschlossen worden sei. Nicht jede Tätigkeit einer Hebamme sei eine medizinische Behandlung: Im Yoga-Gruppenkurs gehe es nicht um eine Therapie für einzelne Patienten, sondern um Übungen nach Vorgaben der Kursleiterin. Deren Aufgabe sei es nicht, das individuelle Risiko von Yoga für die Schwangeren einzuschätzen. Das sei in einem Gruppenkurs gar nicht praktikabel.

Ob sie fit genug seien für so einen Kurs, müssten die Teilnehmerinnen selbst klären. Die Yogalehrerin dürfe sich darauf verlassen, dass die Schwangeren von Frauenärzten oder -ärztinnen betreut werden, die deren Gesundheitszustand ohnehin weit besser beurteilen könnten. Tatsächlich habe Frau M über den Kurs mit ihrer Gynäkologin gesprochen. Dass die Hebamme vor oder während der Yoga-Übungen zu einer Gesundheitskontrolle verpflichtet sei, sei fernliegend. So weitgehende Leistungen könne im Gruppenkurs niemand erwarten, dagegen spreche auch der geringe Preis.

Klinik-Thermoskanne defekt?

Patient verbrüht sich mit Teewasser und verlangt Schmerzensgeld

In einer Münchner Klinik war der Patient am Bein operiert worden. Am nächsten Tag durfte er unter Aufsicht einige Schritte mit Krücken laufen, im Bett konnte er aufrecht sitzen. Gegen 17 Uhr wurde aber das operierte Bein in einem Gerät zur Massage fixiert — die etwa zehn Minuten dauern sollte —, so dass sich der Mann hinlegen musste. Zur gleichen Zeit brachte eine Pflegehelferin das Abendessen und eine Thermoskanne mit heißem Wasser, weil er Tee bestellt hatte.

Bei dem Versuch, auf dem Rücken liegend Teewasser in die Tasse zu gießen, verbrühte sich der Patient an der rechten Hüfte. Dafür machte er die Klinik verantwortlich und verlangte Schmerzensgeld: Der Kippdeckel der Kanne habe sich gelöst, eventuell sei er beschädigt oder ausgeleiert gewesen. Wegen des defekten Verschlusses sei die Kanne außen nass und glitschig gewesen, sie sei ihm entglitten. So eine Kanne sei völlig ungeeignet für Patienten, die sich nur eingeschränkt bewegen könnten.

Die Leitung der Klinik wies den Vorwurf zurück: Defekte Thermoskannen würden aussortiert. Mitarbeiter in der Küche und die Helfer auf den Stationen kontrollierten sie beim Befüllen bzw. wenn sie die Kanne aufs Tablett stellten. Noch nie habe es einen vergleichbaren Vorfall gegeben. Naheliegender sei es daher, dass der Patient die Thermoskanne aus Unachtsamkeit umgeworfen habe.

So sah es auch das Amtsgericht München und wies die Klage auf Schmerzensgeld ab (122 C 6558/18). Die Stationshelferin habe als Zeugin glaubhaft versichert, sie gebe keine nassen Kannen heraus. Zudem habe das Gericht die Sache selbst überprüft und mehrere Kannen befeuchtet: Sie hätten sich keineswegs glitschig angefühlt. Am Griff könne man auch nasse Kannen gut halten. Dass ein Verschluss defekt war, sei auch auszuschließen. Denn die Verschlüsse der Klinik-Thermoskannen hätten keine Federn oder ähnliche mechanische Teile, die ausleiern könnten.

Letztlich habe sich der Patient die Verletzung weit überwiegend selbst zuzuschreiben. Dass er versucht habe, trotz des fixierten Beines halb liegend Tee einzuschenken, sei — vorsichtig formuliert — unvernünftig gewesen. Da das Bein seiner eigenen Aussage nach nur zehn Minuten massiert werden sollte, hätte sich der Patient diese paar Minuten gedulden können oder die Stationshelferin darum bitten müssen, Teewasser einzuschenken. (Der Patient hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)

Krankenversicherung muss für Ayurveda-Therapie nicht zahlen

Das gilt auch dann, wenn die Behandlungsmethoden der Schulmedizin versagt haben

Die schulmedizinische Behandlung hatte die halbseitige Lähmung einer Patientin nicht bessern können. Deshalb wurde sie in der Klinik nach der Ayurveda-Methode behandelt. Als die Frau dafür Kostenersatz von der privaten Krankenversicherung forderte, verweigerte das Versicherungsunternehmen die Zahlung. Die Wirksamkeit der Ayurveda-Methode sei wissenschaftlich nicht gesichert. Diese Art der Behandlung sei daher nicht als "medizinisch notwendig" anzusehen.

Das Oberlandesgericht Frankfurt stimmte der Krankenversicherung zu (16 U 139/93). Die Versicherung sei zur Kostenübernahme nur verpflichtet, wenn es um eine medizinisch notwendige Heilbehandlung gehe. Dies sei nach objektiven Kriterien zu beurteilen und nicht nach dem subjektiven Empfinden des Patienten. Dass die Ayurveda-Methode nicht 100-prozentig den Erkenntnissen der Schulmedizin entspreche, sei dabei nicht entscheidend.

Eine Therapie müsse sich aber in der medizinischen Praxis von Ärzten - und sei es als alternative Behandlungsmethode - bewährt haben. Das sei die Voraussetzung für die Zahlungspflicht der Krankenversicherung. Im konkreten Fall habe die Patientin nicht belegt, dass die Behandlung gerade mit dieser Methode notwendig gewesen sei. Die pauschale Behauptung, die Schulmedizin sei erfolglos geblieben, reiche dafür nicht aus.

Keine Gleitsichtbrille vom Jobcenter

Kurzartikel

Ein Bezieher von Arbeitslosengeld II hat keinen Anspruch darauf, dass ihm das Jobcenter eine Gleitsichtbrille finanziert. Sie stellt keinen "Mehrbedarf" dar, dessen Kosten die Sozialbehörde übernehmen müsste. Hilfeempfänger müssen so eine Anschaffung vom Arbeitslosengeld ansparen und werden damit genauso behandelt wie alle anderen gesetzlich Krankenversicherten, die diese Kosten ebenfalls selbst tragen müssen.

Gefährliche, seltene Krankheit

Gesetzliche Krankenkasse muss die Kosten einer neuartigen Behandlung in den USA tragen

Ein Bremer Jugendlicher litt an einer seltenen Krankheit (Bronchitis fibroplastica), die mit lebensgefährlichen Erstickungsanfällen einhergeht. 2016 hatte ein amerikanischer Arzt in einer medizinischen Fachzeitschrift eine Studie veröffentlicht und eine neue Behandlungsmethode für diese Krankheit vorgestellt. Daraufhin beantragten die Eltern des kranken Jungen bei ihrer gesetzlichen Krankenkasse die Kostenübernahme für eine Behandlung in den USA.

Der Medizinische Dienst der Krankenkasse kam ebenso wie andere Mediziner in Gutachten zu dem Ergebnis, dass die Behandlung notwendig sei: Alle alternativen Therapien habe man bereits erfolglos angewendet. Trotzdem lehnte es die Krankenkasse ab, die Kosten zu übernehmen. Begründung: Die neue Methode entspreche (noch) nicht dem allgemein anerkannten wissenschaftlichen Standard und die Kosten von ca. 300.000 Euro seien enorm hoch.

Das Sozialgericht Bremen hatte die Krankenkasse im Sommer 2017 per Eilverfahren dazu verpflichtet, die Kosten vorläufig zu tragen. Und nach einem aktuellen Urteil des Sozialgerichts bleibt es auch dabei (S 8 KR 263/17). Die Behandlung im Herbst 2017 war erfolgreich: Seither hatte der Jugendliche keine Erstickungsanfälle mehr.

Alle mit der Frage beschäftigten Ärzte, auch die Mediziner der Krankenkasse selbst hätten die Notwendigkeit der Behandlung bejaht, betonte das Sozialgericht. Entgegen den Behauptungen der Krankenkasse hätte man den Patienten in Deutschland nicht behandeln können. Die von ihr vorgeschlagene Herz- und Lungentransplantation wäre für den Jungen — bei unklarer Erfolgsgarantie — mit großen Risiken verbunden gewesen.

Dass eine neue Behandlungsmethode wissenschaftlich noch nicht allgemein anerkannt sei, schließe die Zahlungspflicht der Krankenkasse nicht zwingend aus. Das gelte jedenfalls dann, wenn zwar noch keine Studien vorlägen, aber alle behandelnden Ärzte und Gutachter übereinstimmend erklärten, es gebe zu dieser Therapie keine Alternative. Dann bestehe Zahlungspflicht unabhängig von der Höhe der Kosten.

Metallspitze im Knie vergessen

Nach der Knie-OP blieb ein Teil des Operationsinstruments im Knie des Patienten: Schmerzensgeld

Der 46 Jahre alte Patient P unterzog sich einer Operation am Kniegelenk. An diesem Tag operierte der Chirurg mehrere Patienten. Am Abend fiel ihm auf, dass die Metallspitze eines Operationsinstruments fehlte. In der Praxis war sie nicht aufzufinden. Für den Mediziner offenbar kein Anlass, der Sache nachzugehen. Er notierte sich nur, die Spitze könnte bei einem der Eingriffe im Körper eines Patienten geblieben sein.

Am nächsten Tag kam P zum Verbandswechsel erneut in die Praxis, mehrere Tage später zum Ziehen der Fäden. Über die Metallspitze wurde bei diesen Gelegenheiten nicht gesprochen. Etwa einen Monat nach der Operation meldete sich P wieder beim Arzt und klagte über extreme Schmerzen im Knie. Eine Röntgenuntersuchung zeigte, dass die Metallspitze des OP-Instruments in seinem Knie steckte. Sie hatte zu einem erheblichen Knorpelschaden geführt. Und um die Metallspitze zu entfernen, musste erneut operiert werden.

Vom Chirurgen forderte der malträtierte Patient Schmerzensgeld. Als ihm das Fehlen der Metallspitze auffiel, hätte der Mediziner unbedingt alle an diesem Tag operierten Patienten nachuntersuchen müssen, erklärte das Landgericht und sprach P 12.000 Euro Entschädigung zu. Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg erhöhte den Betrag auf 20.000 Euro, weil es dem Arzt "massives Verschulden" ankreidete (5 U 102/18).

Dass er das Fehlen der Metallspitze bemerkte und trotzdem nichts unternahm, sei unfassbar fahrlässig, so das OLG. Der Arzt habe sich einfach achselzuckend damit abgefunden, dass einer seiner Patienten erheblich verletzt werden könnte. Bei keinem der folgenden Besuche von Patient P habe er es für nötig befunden abzuklären, ob die Metallspitze im Knie geblieben war. Erst als P wegen stechender Schmerzen zum dritten Mal erschienen sei, sei der Mediziner aktiv geworden.

Da habe die Spitze bereits einen irreparablen Knorpelschaden verursacht. Beim Gehen und bei längerem Stehen habe der Mann erhebliche Schmerzen, Besserung sei nicht zu erwarten. Auch deshalb werde das Schmerzensgeld heraufgesetzt. Denn der Gesundheitsschaden durch das krass fehlerhafte Vorgehen des Arztes schränke den früher sehr sportlichen Patienten in seiner Lebensführung erheblich und dauerhaft ein.

Teure Beinprothese muss gewartet werden

Private Krankenversicherungen müssen für die notwendige Wartung medizinischer Hilfsmittel aufkommen

Einem Privatpatienten war 2013 eine über 40.000 Euro teure Beinprothese mit computergesteuertem Kniegelenk angepasst worden. Der Hersteller machte die dreijährige Garantie für das medizinische Hilfsmittel von regelmäßigen Inspektionen abhängig. Spätestens nach 24 Monaten war eine Service-Inspektion vorgesehen. Daran hielt sich der Patient und zahlte für die Wartung knapp 1.700 Euro.

Die private Krankenversicherung des Mannes weigerte sich, den Betrag zu ersetzen. Die Inspektion einer Prothese stelle keine medizinisch notwendige Heilbehandlung dar, erklärte das Unternehmen. Gegen den ablehnenden Bescheid klagte der Versicherungsnehmer und erreichte beim Bundesgerichtshof zumindest einen Teilerfolg (IV ZR 44/15).

Private Krankenversicherungen müssten Patienten auch die Kosten für die notwendige Wartung medizinischer Hilfsmittel erstatten, urteilten die Bundesrichter. Zu den medizinischen Hilfsmitteln gehörten unter anderem Prothesen, Hörgeräte, Sehhilfen oder auch maßgefertigte orthopädische Schuhe. Die — je nach Tarif unterschiedliche —Leistungszusage der Krankenversicherung beschränke sich nicht auf die reine Anschaffung der Hilfsmittel.

Im Versicherungsvertrag des beinamputierten Versicherungsnehmers habe die Privatkasse zugesagt, Kosten für "technische Mittel" zu erstatten, die "körperliche Behinderungen unmittelbar mildern oder ausgleichen sollen". Nach dem Verständnis durchschnittlich informierter Patienten umfasse das auch Kosten, die sie aufwenden müssten, um das Hilfsmittel in "einem technisch sicheren und gebrauchsfähigen Zustand zu erhalten". Wenn eine Wartung "technisch geboten" sei, müsse die Privatkasse die Kosten übernehmen.

Mit dieser Vorgabe verwiesen die Bundesrichter den Rechtsstreit zurück an die Vorinstanz, das Landgericht Stuttgart: Das Landgericht muss nun noch klären, ob im konkreten Fall die regelmäßige Wartung der Beinprothese "technisch geboten" ist.

Alter Patient nicht mehr fahrtüchtig?

Behörde ordnet wegen Zweifeln der Hausärztin ein ärztliches Gutachten zur "Fahreignung" an

Wie viele ältere Leute litt Herr X an einigen Zipperlein. Als die Verkehrsbehörde plötzlich ein ärztliches Gutachten zu seiner "Fahreignung" anordnete, fiel er dennoch aus allen Wolken. Mit dem Autofahren hatte er keine Probleme, auch wenn er nicht mehr gut zu Fuß war. Eine Prüfung sei nötig wegen der "Kumulation altersbedingter Erkrankungen", erklärte die Behörde dem Rentner.

Anlass dafür war ein Schreiben seiner Hausärztin. Sie hatte der Fahrerlaubnisbehörde mitgeteilt, sie zweifle aufgrund diverser Altersbeschwerden an der Fahreignung des Patienten — ohne jedoch ihre Diagnose zu begründen. Wütend reagierte der Senior: Seine Ärztin habe ihre Schweigepflicht verletzt. Diese Angaben seien nicht verwertbar und die Behörde solle mit Spekulationen aufhören. Weil der Rentner kein Gutachten vorlegte, entzog man ihm den Führerschein.

Dagegen wehrte sich der Mann mit Erfolg: Der Verwaltungsgerichtshof München erklärte die Maßnahme für rechtswidrig (11 CS 18.1897). Die Fahrerlaubnisbehörde dürfe ein Gutachten nur anordnen, wenn es konkrete Hinweise auf Krankheiten oder altersbedingte Defizite gebe, die Zweifel an der Fahreignung objektiv begründeten. Da müssten aber Tatsachen vorliegen. Bloße Vermutungen und ein "Verdacht ins Blaue hinein" genügten dafür nicht.

Ob die Mitteilung der Hausärztin berechtigt war — dann hätte sie auch berechtigt die ärztliche Schweigepflicht durchbrochen —, könne hier offen bleiben. Fest stehe: Das Schreiben habe keine "belastbaren" Tatsachen benannt, auf die die Behörde ihre Entscheidung stützen durfte. Die Ärztin informiere darin nicht über alters- oder krankheitsbedingte Leistungsschwächen. Solange keine konkreten Ausfallerscheinungen beschrieben würden und die Diagnose nicht erläutert werde, bestehe kein Grund, die Fahreignung eines Autofahrers prüfen zu lassen. Ein hohes Alter allein stelle jedenfalls keinen ausreichenden Grund dar.

Zahnarzttermin platzen lassen

Ärzte in einer Bestellpraxis haben Anspruch auf Ausfallhonorar, wenn ein Termin kurzfristig abgesagt wird

Als sich die Patientin beim Zahnarzt anmeldete, sagte sie zu, den fest vereinbarten Termin mindestens 24 Stunden vorher abzusagen, falls sie verhindert sein sollte. Bei kurzfristiger Absage verlangt der Mediziner von Patienten Schadenersatz in Höhe des entgangenen Honorars. Er betreibt eine reine Bestellpraxis, was bedeutet, dass er Behandlungen nur nach vorheriger Terminvergabe durchführt.

Die Patientin war mit diesen Bedingungen einverstanden. Trotzdem weigerte sie sich, das Ausfallhonorar zu zahlen, nachdem sie den Termin am Behandlungstag abgesagt hatte. Der Zahnarzt klagte das Honorar für 80 Minuten ein (375 Euro) und bekam vom Amtsgericht Bielefeld Recht (411 C 3/17). Die Patientin sei darüber informiert gewesen, dass es sich um eine Bestellpraxis handelte. Daher habe sie von vornherein wissen müssen, dass der vereinbarte Termin hier nicht nur dem zeitlich geordneten Ablauf in der Arztpraxis diene.

In einer Bestellpraxis würden die Patienten nicht in der Reihenfolge ihres Erscheinens in der Sprechstunde behandelt, was zu langen Wartezeiten führe. Vielmehr würden Termine exklusiv vergeben: Die vereinbarte Zeitspanne sei ausschließlich für einen Patienten und dessen Behandlung reserviert. Wenn dieser Patient kurzfristig absage, bringe dies logischerweise Zeitverlust und finanzielle Einbußen mit sich.

Unter diesen Umständen sei es zulässig, vor dem Beginn einer Behandlung mit den Patienten zu vereinbaren, dass sie bei kurzfristiger Absage (weniger als 48 Stunden vor dem geplanten Termin) oder nach unentschuldigtem Nichterscheinen das Honorar zahlen müssten. Der Zahnarzt habe mit der Patientin eine Behandlung von 195 Minuten vereinbart. Davon habe er nur 115 Minuten für andere Patienten verwenden können. Also schulde ihm die Patientin entgangenes Honorar für 80 Minuten.

Zahnarzt-Fehler?

Eine private Krankenversicherung darf Patienten auf einen vermuteten Behandlungsfehler hinweisen

Eine privat krankenversicherte Frau hatte sich ein Zahnimplantat einsetzen lassen. Als sie die Rechnung bei ihrer Krankenversicherung einreichte, erlebte sie eine böse Überraschung. Die Kostenübernahme wurde mit der Begründung abgelehnt, die Röntgenaufnahmen zeigten, dass der Zahnarzt den Wurzelrest nicht vollständig entfernt habe. Daher sei kein dauerhafter Behandlungserfolg zu erwarten.

Die Patientin klagte daraufhin auf Übernahme der Behandlungskosten. Auch der Zahnarzt zog vor Gericht und verlangte, der Versicherung diese ehrenrührige Behauptung zu verbieten. Sie sei offenkundig falsch, beschädige seine ärztliche Reputation in Fachkreisen und das Vertrauensverhältnis zu seinen Patienten. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln wies die Unterlassungsklage des Zahnmediziners ab (5 U 26/18).

Der Rechtsstreit über die Erstattung der Behandlungskosten sei noch nicht beendet, so das OLG. In diesem Verfahren sei zu klären, ob die Kritik der privaten Krankenversicherung zutreffe. Würde man jetzt die Kritik verbieten und so das Recht der Krankenversicherung einschränken, ihren Standpunkt in dieser Sache zu äußern, würde man auf diesen Rechtsstreit Einfluss nehmen und dessen Ergebnis unzulässig vorwegnehmen.

Krankenversicherungen seien gesetzlich verpflichtet zu prüfen, ob eine Behandlung medizinisch notwendig war. Bestandteil dieser Prüfung könne es unter Umständen auch sein, die Richtigkeit der Behandlung zu kontrollieren. Wenn der Versicherer — medizinisch beraten — dabei zu dem Schluss komme, dass möglicherweise ein Behandlungsfehler des Arztes vorliege, dürfe er die Patienten darauf aufmerksam machen.

Schließlich gehe es hier nicht um eine Vermutung sozusagen "ins Blaue hinein", die von vornherein abwegig war. Zudem habe die Krankenversicherung ihren Verdacht nur gegenüber der Patientin und nicht gegenüber einem größeren Personenkreis geäußert. Die Reputation des Arztes stehe also keineswegs auf dem Spiel.

Nahrungsergänzungsmittel als Therapie?

Private Krankenversicherung muss die Kosten von Nahrungsergänzungsmitteln nicht übernehmen

Eine Patientin ließ ihre Schilddrüsenunterfunktion vom Hausarzt behandeln, der ihr — wie üblich — Thyroxin verschrieb. Als die Dosis erhöht werden musste, ging es der Frau schlechter als vorher. Deshalb brach sie die Behandlung ab und wandte sich an einen zweiten Arzt K, der die privat Krankenversicherte mit Nahrungsergänzungsmitteln behandelte. Dafür stellte er der Patientin 7.330 Euro in Rechnung.

Die Krankenversicherung lehnte es ab, die Kosten zu erstatten: Die Therapie mit Nahrungsergänzungsmitteln sei umstritten und keinesfalls medizinisch notwendig. Dem widersprach die Versicherte: Auf diese Weise habe die Thyroxin-Dosis gesenkt werden können und sie habe sich wesentlich besser gefühlt.

Angesichts der Diagnose und der Befunde sei das medizinisch nicht nachvollziehbar, erklärte ein Sachverständiger im folgenden Rechtsstreit mit der privaten Krankenversicherung. Die Zahlungsklage der Patientin wurde abgelehnt. Gegen das Urteil legte sie Berufung ein, weil das Landgericht den Mediziner K zu den Befunden nicht befragt habe.

Das stelle keinen Rechtsfehler dar, belehrte sie das Oberlandesgericht Frankfurt (3 U 56/17). Wenn es darum gehe, die Notwendigkeit einer Behandlung zu beurteilen, komme nämlich das Zeugnis des behandelnden Arztes überhaupt nicht in Betracht. Der sei in dieser Angelegenheit nicht neutral. Was als "medizinisch notwendig" anzusehen sei, richte sich allein nach objektiven Kriterien, d.h. nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft, die zum Zeitpunkt der Behandlung allgemein anerkannt seien.

Zu den Laborbefunden habe der medizinische Sachverständige vor dem Landgericht alles Nötige gesagt und seine Schlussfolgerungen überzeugend begründet. Dass der Bedarf an L.-Thyroxin Schwankungen unterliege, sei allgemein bekannt. Dass die Dosis reduziert werden konnte, sei nicht zwingend auf die Einnahme von Nahrungsergänzungsmitteln zurückzuführen. Die private Krankenversicherung habe die Kostenübernahme zu Recht abgelehnt, da sie nur medizinisch notwendige Arzneimittel finanzieren müsse.