Geschäfte unter Verbrauchern

Ebay-Auktion vorzeitig abgebrochen

Zentralverriegelung des Mercedes ging nach Auktionsstart kaputt

Ein Autobesitzer bot seinen Mercedes — einen nicht mehr ganz taufrischen A 140 — über das Internetauktionshaus eBay an. Als die Auktion schon begonnen hatte, ging die Zentralverriegelung des Autos kaputt. So könne er das alte Auto nicht verkaufen, dachte der Verkäufer wohl. Jedenfalls brach er die Auktion vorzeitig ab, obwohl schon einige Gebote vorlagen.

Der Interessent, der das zu diesem Zeitpunkt höchste Gebot abgegeben hatte, bestand auf dem Geschäft. Doch der Autobesitzer weigerte sich, den Mercedes herauszugeben. Da zog der Bieter vor Gericht und forderte den Wagen — allerdings ohne Erfolg.

Schon das Amtsgericht Bochum hatte dem Autobesitzer Recht gegeben: Nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay habe der Verkäufer die Auktion vorzeitig beenden dürfen. Das sei zulässig, wenn der zu versteigernde Artikel nicht funktioniere oder ein Teil fehle. Und das treffe hier zu. Nach dem Start der Auktion habe die Zentralverriegelung des Wagens plötzlich nicht mehr funktioniert.

Das Landgericht Bochum bestätigte dieses Urteil und wies die Berufung des Höchstbietenden ab (9 S 166/12). Wenn eine Ware während einer laufenden eBay-Auktion beschädigt werde oder wenn ein technischer Defekt auftrete, dürfe der Verkäufer die Auktion trotz bereits vorliegender Angebote beenden. Sei bei einem Auto die Zentralverriegelung defekt, handle es sich um einen erheblichen Mangel der Kaufsache. Hätte der Bieter den Mercedes erstanden, hätte er wegen dieses Defekts sogar vom Kaufvertrag zurücktreten können.

Das Landgericht hat gegen das Urteil Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Denn die Frage, ob bei einer eBay-Auktion ein nachträglich auftretender Sachmangel an der Ware den Verkäufer dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen, ist höchstrichterlich noch nicht entschieden. Diese Frage betrifft eine Vielzahl vergleichbarer Fälle.

eBay-Mitgliedskonto "gehackt"?

Der Kontoinhaber bestritt, 34.000 Euro für ein Motorrad geboten zu haben

Im Frühjahr 2010 hatte Herr X ein Motorrad über das Internetauktionshaus zum Verkauf angeboten, unter seinem eBay-Mitgliedsnamen "f". Angeblich hatte er das Fahrzeug selbst mit Bauteilen besonderer Qualität "aufgemotzt" — allein diese Teile seien 40.000 Euro wert, behauptete er in der Anzeige. Über ein eBay-Mitgliedskonto, das unter dem Pseudonym "j" geführt wurde, gab jemand ein Gebot von 34.000 Euro ab. Das war das Höchstgebot und erhielt den Zuschlag.

Nun erklärte allerdings der Inhaber dieses Kontos, Herr Y, er habe sich an der Internetauktion gar nicht beteiligt. Sein Mitgliedskonto sei wohl "gehackt" worden. Y benannte sogar eine konkrete Person, die es gewesen sein könnte. Das ignorierte Anbieter X: Erfolglos setzte er dem Y eine Frist, um das Motorrad abzuholen und zu bezahlen. Schließlich verkaufte X das Fahrzeug für 14.000 Euro an eine Frau E. Von Y verlangte er Schadenersatz in Höhe des Differenzbetrags, also 20.000 Euro.

Das Oberlandesgericht Bremen wies die Zahlungsklage ab (3 U 1/12). Dass Kontoinhaber Y das Höchstgebot von 34.000 Euro für das Motorrad abgegeben habe, stehe nicht fest. Da Verkäufer X aus dem Kaufvertrag Ansprüche ableiten wolle, hätte er jedoch den Vertragsschluss mit Y beweisen müssen. Anders gesagt: Er hätte beweisen müssen, dass die Person, deren Passwort verwandt wurde (= Y), auch die elektronische Erklärung (= das Gebot) abgab.

Das sei nicht allein dadurch zu belegen, dass das Gebot über dessen eBay-Mitgliedskonto abgeschickt worden sei. Denn der Sicherheitsstandard im Internet sei (zumindest derzeit) nicht so hoch, dass man "aus der Verwendung eines geheimen Passworts auf denjenigen als Verwender schließen (könnte), dem dieses Passwort ursprünglich zugeteilt" wurde.

Aus dem gleichen Grund könne man Kontoinhaber Y auch nicht vorwerfen, dass er seine Zugangsdaten nicht sicher verwahrt habe. Der Kontoinhaber könne den Missbrauch seines eBay-Accounts durch Dritte weder erkennen, noch verhindern. Wenn ein Dritter unter seinem Namen handle, sei ihm das nicht zuzurechnen (das wäre nur der Fall, wenn es wiederholt vorkäme).

Y habe Daten eines möglichen Hackers genannt. Diesem Hinweis sei Verkäufer X aber nicht nachgegangen. (Dem "Bieter unter fremdem Namen" zu beweisen, dass er das Gebot abgab, wäre freilich auch schwierig gewesen.)

Was ist unter Austauschmotor zu verstehen?

Ein privater Autoverkäufer übernimmt mit dieser Angabe im Vertrag keine Qualitätsgarantie

2006 hatte Herr W einen 15 Jahre alten Wagen für 6.700 Euro an Herrn B verkauft, "ohne Garantie und Gewährleistung". Das Auto hatte fast 150.000 km auf dem Tacho, in der Rubrik "Sonstiges" wurde im Kaufvertrag zusätzlich festgehalten: "Austauschmotor, Kilometerstand: circa 10.000 km". Den Motor hatte schon Vorbesitzer A einbauen lassen, von dem Herr W den Wagen erworben hatte. Käufer B fuhr ca. 19.000 km damit — dann wollte er ihn wegen eines Motorschadens an W zurückgeben.

Darauf ließ sich der Verkäufer nicht ein. Zu Recht, wie das Oberlandesgericht Saarbrücken entschied (1 U 122/11-35). Ein privater Autoverkäufer müsste für den Motorschaden nur einstehen, wenn die vertragliche Vereinbarung "Austauschmotor" gleichzusetzen wäre mit dem Versprechen eines sach- und fachgerecht instand gesetzten Motors. Das treffe aber nicht zu.

Austauschmotor bedeute nichts weiter als: Im Wagen befindet sich nicht mehr der Originalmotor, sondern ein anderer Motor gleicher Bauart und gleicher Leistung. Damit seien keine Qualitätskriterien festgelegt, die der Motor dann nicht erfüllt habe. Anders läge der Fall, wenn im Vertrag die Qualität des Motors genauer beschrieben worden wäre (z.B.: "Original-Austauschmotor"). Lege der Käufer Wert auf eine bestimmte Qualität, müsse er sie beim Kauf ausdrücklich vereinbaren.

Anders läge der Fall auch, wenn der Verkäufer ein Kfz-Profi mit technischem Sachverstand wäre: Wenn ein Sachkundiger ein Auto mit Austauschmotor verkaufe und eine bestimmte Laufleistung des Motors angebe, dürfe der Käufer das als Zusicherung auffassen, dass der Motor nicht stärker verschlissen sei als bei der angegebenen Laufleistung zu erwarten.

W habe den Wagen jedoch selbst schon mit dem Austauschmotor erworben. Als Laie könne er nicht beurteilen, wie gründlich der Motor überholt wurde (Austausch aller Teile oder nur der Verschleißteile, Einbau von Original-Ersatzteilen oder auch von gebrauchten etc.). In dem Fall könne der Käufer nicht davon ausgehen, dass der Verkäufer im Kaufvertrag konkrete Eigenschaften des Motors zusichern wollte. Über die wisse der Verkäufer nichts.

Motorrad im Internet ersteigert

Dass der Käufer den Account seiner Freundin nutzte, spielt bei der Rückabwicklung des Geschäfts keine Rolle

Motorradfahrer A stellte ein Motorrad in eine Internet-Auktion ein. Im Angebot behauptete er, es sei "nur von dem einzigen Vorbesitzer und von mir gefahren worden". Er verkaufe das Motorrad nur "gegen bar" und wenn es abgeholt werde. Das Gefährt wurde von Herrn B ersteigert, der dafür den Internet-Account seiner damaligen Lebensgefährtin benutzte. Wie vereinbart, holte er das Motorrad ab und zahlte den Kaufpreis von 2.170 Euro bar.

Als sich herausstellte, dass das Motorrad schon durch mehrere Hände gegangen war, erklärte B den Rücktritt vom Kaufvertrag: Verkäufer A habe ihn getäuscht, und zwar in einem Punkt, der für seinen Kaufentschluss wesentlich gewesen sei.

Da A sich weigerte, das Geschäft rückgängig zu machen, trafen sich die Kontrahenten vor Gericht wieder. A warf dem B vor, dass er einen fremden Account benutzt hatte: B habe ihn über seine Identität getäuscht. Nach den Vertragsbedingungen des Internetauktionshauses sei es gar nicht erlaubt, dass der Inhaber eines Accounts seine Kontodaten an andere Personen weitergebe.

Das spiele hier überhaupt keine Rolle, entschied das Landgericht Bonn (5 S 205/11). Für ihn als Verkäufer sei es hier nicht darauf angekommen, einen Kaufvertrag nur mit dem wahren Kontoinhaber abzuschließen. A habe bei der Auktion die Bedingung "Bargeschäft gegen Abholung" gestellt. Also sollte für ihn Vertragspartner derjenige werden, der das Motorrad abholte und bar bezahlte. So sei es geschehen. Dass Kontoinhaberin und Käufer nicht identisch waren, habe auf das Geschäft keinen Einfluss gehabt.

B sei wirksam vom Kaufvertrag zurückgetreten, weil das Motorrad mangelhaft war. Anbieter A habe wissentlich eine falsche Erklärung zur Zahl der Vorbesitzer abgegeben und so getan, als wäre er erst der zweite Besitzer des Fahrzeugs. A habe den Käufer also über eine wesentliche Eigenschaft des Fahrzeugs getäuscht. Daher müsse er den Kaufpreis zurückzahlen und schulde B obendrein Schadenersatz für die nutzlos aufgewendeten Fahrtkosten.

Luxushandy zum Schnäppchen-Preis ersteigert?

Der Käufer fordert Schadenersatz, weil es kein Original-Vertu-Handy war

Auf der Internetplattform eBay bot Frau X ein Luxushandy der Marke Vertu an ("Vertu Weiß Gold"). Zumindest behauptete sie das in der Beschreibung des Angebots: "Hallo an alle Liebhaber von Vertu: Ihr bietet auf ein fast neues Handy (wurde nur zum ausprobieren ausgepackt) … Hatte 2 ersteigert und mich für das gelb goldene entschieden". Einen Mindestpreis legte Frau X nicht fest, Startpreis war 1 Euro. Herr Y bot mit und erhielt den Zuschlag für 782 Euro.

Doch das Handy wollte er nicht haben. Es handle sich um ein Plagiat, erklärte er, ein Original der Firma Vertu koste 24.000 Euro. Da Frau X ihm trotz gültigen Kaufvertrags zum vereinbarten Kaufpreis von 782 Euro kein Original geliefert habe, stehe ihm Schadenersatz zu (24.000 Euro minus 782 Euro = 23.218 Euro). Herr Y verklagte die Anbieterin auf Zahlung dieser Summe.

Das Oberlandesgericht Saarbrücken (OLG) wies die Klage unter anderem mit folgender Begründung ab: Die Vertragspartner hätten bei diesem Geschäft keineswegs vereinbart, dass das Mobiltelefon ein Originalexemplar der Marke Vertu sein müsse. Dagegen spreche vor allem der von der Anbieterin gewählte Startpreis der Auktion von 1 Euro. Also könne der Käufer aus dem "Mangel", dass das Handy eine Kopie sei, keine Rechte ableiten.

Der Bundesgerichtshof fand diese Argumentation nicht überzeugend (VIII ZR 244/10). Der Startpreis sage bei einer Internetauktion über den Wert des angebotenen Gegenstands überhaupt nichts aus. Der erzielbare Preis sei vom Startpreis unabhängig. Er werde aus den Maximalgeboten der Interessenten gebildet, so dass auch Artikel mit einem sehr geringen Startpreis einen hohen Endpreis erzielen könnten — vorausgesetzt, mehrere Bieter seien bereit, hohe Beträge dafür zu zahlen.

Daher liege das OLG auch daneben, wenn es Herrn Y vorhalte, er habe grob fahrlässig ignoriert, dass das Mobiltelefon bei diesem Startpreis nicht echt sein könne. Die Bundesrichter verwiesen den Rechtsstreit an das OLG zurück: Es müsse sich nochmals mit dem Fall befassen und beurteilen, ob das Angebot von Frau X aus Sicht eines verständigen Bieters "ein Originalgerät der Marke Vertu zum Gegenstand hatte".

Taxi bei eBay versteigert

Wird ein "scheckheft-gepflegter Wagen" angeboten, ist diese Eigenschaft vereinbart

Der Inhaber eines Taxidienstes hatte bei einem seiner Fahrzeuge den Motor gegen einen schwächeren ausgetauscht und eine Autogasanlage einbauen lassen. Als er das Auto für die Firma nicht mehr brauchte, bot er es beim Internetauktionshaus eBay zum Verkauf an. Er beschrieb es so: "qualitativ hochwertige Autogasanlage", die Motorisierung "professionell geändert", "bis zuletzt scheckheft-gepflegt". Ein Bieter ersteigerte das Auto für 6.800 Euro.

Bereits beim Abholen des Wagens zeigten sich die ersten Tücken, es gab Startschwierigkeiten. Daraufhin reduzierte der Verkäufer den Kaufpreis um 300 Euro. Im Kaufvertragsformular kreuzte er "keine Sachmängelhaftung" an. Nach ein paar Tagen meldete sich der Käufer wieder: Er beanstandete erhebliche Mängel am Motor und an der nachträglich installierten Gasanlage. Außerdem sei der Wagen keineswegs scheckheft-gepflegt. Deshalb wollte der Käufer das Geschäft rückgängig machen.

Der Taxiunternehmer lehnte dies ab. So eine Beschreibung für eine eBay-Auktion habe doch nur "werbenden Charakter", meinte er. Zudem hätten er und der Käufer einen Vertrag unterschrieben und darin die Gewährleistung ausgeschlossen. Selbst wenn man das Internet-Angebot als verbindlich ansehe, sei diese Vereinbarung durch den nachträglich geschlossenen Kaufvertrag aufgehoben worden.

Dem widersprach das Kammergericht in Berlin (7 U 179/10). Der Verkäufer müsse dem Käufer den Kaufpreis, Anmelde- und Anwaltskosten ersetzen, entschied das Gericht. Weder sei das Auto scheckheft-gepflegt, noch sei die Autogasanlage fachgerecht eingebaut, wie ein Kfz-Sachverständiger festgestellt habe. Auf den Gewährleistungsausschluss im Vertrag könne sich der Taxiunternehmer nicht berufen, weil dem Wagen die vereinbarte Beschaffenheit fehlte.

Ausdrücklich vereinbarte Eigenschaften würden davon nicht erfasst. Und die Eigenschaft "scheckheft-gepflegt" sei verbindlich vereinbart, auch wenn sie im schriftlichen Kaufvertrag nicht mehr erwähnt werde. Mit diesem zusätzlichen Vertragsschluss werde der Kaufvertrag, der durch die eBay-Auktion wirksam zustande kam, keineswegs aufgehoben oder geändert.

Bei eBay eingestellte Angebote brächten verbindlich zum Ausdruck, dass der Anbieter einen Kaufvertrag zu den genannten Konditionen abschließen wolle und zwar mit dem Meistbietenden. Mit der Abgabe des Höchstgebots komme der Vertrag zu den Bedingungen zustande, die der Anbieter im Internet veröffentlicht habe. Weise er auf bestimmte Eigenschaften des Angebots hin, würden diese Bestandteil des Kaufvertrags.

Ebay-Auktion vorzeitig abgebrochen

Das Höchstgebot von 56 Euro für einen Wohnwagen ist dennoch verbindlich

Bei eBay wollte ein Paar seinen Wohnwagen verkaufen. Frau A stellte das Angebot beim Internetauktionshaus online, und zwar mit einem Startpreis von 1 Euro. Zwei Tage später brach sie die Auktion vorzeitig ab, weil ihr Lebensgefährte den Wohnwagen lieber anderweitig losschlagen wollte. Doch da hatte Herr B im Internet bereits ein Gebot von 56 Euro abgegeben.

Das war zu diesem Zeitpunkt das Höchstgebot. Nach den Geschäftsbedingungen von eBay war damit ein Kaufvertrag zustande gekommen. Darauf pochte Herr B und verlangte den Wohnwagen. Frau A lehnte ab und ließ es auf einen Rechtsstreit ankommen. Doch den verlor sie beim Landgericht Detmold (10 S 163/11).

Wer bei eBay als Anbieter an einer Internetauktion teilnehme, erkläre sich damit einverstanden, das höchste Gebot zu akzeptieren, stellte das Gericht fest. Dies sei kein "normales" Geschäft, bei dem ein grobes Missverhältnis von Preis und Leistung unter Umständen bedeuten könne, dass der Vertrag sittenwidrig und damit unwirksam sei.

Allen Teilnehmern einer Internetauktion sei bewusst, dass hier der "übliche Marktwert" nicht die zentrale Rolle spiele wie sonst im Handel. Die Vorstellung des Bieters, im richtigen Moment zu einem besonders günstigen "Schnäppchen” zu kommen, sei geradezu ein Wesensmerkmal so einer Auktion.

Dem widerspräche es, wenn die Angebote nur unter der Bedingung verbindlich wären, dass ein "angemessener” Preis erzielt wird. Der Anbieter könne sein Risiko durch die Angabe eines Mindestgebots, durch die Festlegung der "Bietschritte" und durch die Dauer der Auktion begrenzen.

Gebrauchtwagenkauf im Internet

"Bezahlung und Abholung innerhalb von sieben Tagen"

Herr X bot auf einer Internetplattform einen gebrauchten Mercedes an, einen "Oldtimer" mit Automatikgetriebe, Baujahr 1967. In dem Online-Angebot, eingestellt im Dezember 2010, hieß es unter anderem: "TÜV wird neu gemacht. … Reiner Privatverkauf, keine Gewährleistung, Bezahlung und Abholung innerhalb von sieben Tagen." Am 26. Dezember nahm Bieter Y (mit einem Gebot von 23.000 Euro) das Verkaufsangebot an.

Allerdings schickte er sogleich eine E-Mail, um dem Verkäufer mitzuteilen, er könne den Wagen erst in etwa drei Wochen abholen. X verwies in seiner Antwort auf den Wortlaut seines Angebots. Ab 4. Januar 2011 sei er geschäftlich wieder im Ausland. "Wäre toll, wenn Sie es vorher irgendwie hinbekommen". Doch das klappte nicht — daraufhin erklärte Anbieter X am 3. Januar 2011 den Rücktritt vom Kaufvertrag.

Im Gegenzug setzte ihm Käufer Y eine Frist, innerhalb der X das Fahrzeug gegen Barzahlung von 23.000 Euro übergeben sollte. Als X darauf nicht reagierte, kaufte Y nach Ablauf der Frist ein anderes Fahrzeug für 29.700 Euro. Von X forderte er Schadenersatz für den Differenzbetrag von 6.700 Euro.

Das Oberlandesgericht Stuttgart entschied, dass Anbieter X den Kaufvertrag nicht rückgängig machen durfte (3 U 173/11). Wenn er unbedingten Wert darauf lege, dass das Auto innerhalb einer bestimmten Frist bezahlt und abgeholt werde, müsse er das klarer formulieren. Für den Bieter müsse eindeutig feststehen, dass das Geschäft mit der Einhaltung der Frist "stehe und falle", d.h. der Anbieter nach dieser Frist nicht mehr an den Vertrag gebunden sein wolle.

X habe zwar sein Interesse daran ausgedrückt, die Übergabe des Fahrzeugs innerhalb einer Woche abzuwickeln. Ein klarer Hinweis, dass dies nach dem 3. Januar ausgeschlossen sei, fehle aber. Y hätte also weiterhin Anspruch darauf gehabt, dass X den Kaufvertrag erfüllt — wenn er den Mercedes von X noch hätte haben wollen.

Schadenersatz für den Differenzbetrag könne Y jedoch nicht verlangen, weil er keinen Ersatz für den nicht gelieferten Mercedes gekauft habe (sprich: keinen gleichwertigen Gegenstand). Dabei würden Mercedes-Fahrzeuge dieses Alters immer wieder mal im Internet und auch sonst auf dem Markt angeboten. Y habe also nicht auf ein anderes Fahrzeug ausweichen müssen. Wenn er aber ein anderes Auto erwerbe, seien die Mehrkosten nicht als Folge der Nichtlieferung von X einzustufen. Daher müsse X dafür nicht geradestehen.

Spielzeug-Toilettenhäuschen ersteigert

Nachbau statt Märklin-Original - eBay-Käufer muss es trotzdem behalten

Ein Freund alten Spielzeugs ersteigerte bei einer Internetauktion ein Spielzeug-Toilettenhäuschen von Märklin (so hoffte er jedenfalls). Hartnäckig schlug er die Mitbieter aus dem Feld und überwies schließlich dem Verkäufer - ebenfalls ein Hobby-Spielzeugsammler - die stolze Summe von 2.247 Euro. Doch als das kostbare Stück bei ihm ankam, stellte er fest, dass er kein Original von Märklin erstanden hatte, sondern einen Nachbau aus den 1980er Jahren.

Nun wollte der Käufer das Geschäft rückgängig machen. Doch der Sammler-kollege lehnte dies ab und bekam vom Landgericht München I Recht (34 S 20431/04). Wenn der Anbieter gewerblicher Händler wäre, stünde dem Käufer (gemäß den gesetzlichen Bestimmungen für den Versandhandel) ein Widerrufsrecht zu. Doch der Anbieter sei kein Antiquitätenhändler, sondern Hobbysammler wie der Käufer selbst.

Und er habe das Angebot im Internet auch nicht falsch beschrieben. Der Verkäufer habe das Toilettenhäuschen als "alt" und als "Rarität" bezeichnet, was nach Aussagen des Gerichtsgutachters durchaus zutraf. Auch Nachbauten von Märklin-Toilettenhäuschen seien selten zu finden und dieser sei immerhin etwa 20 Jahre alt. In der Beschreibung des Spielzeugs werde nicht behauptet, dass es sich um ein Original von Märklin handelte. Vielmehr habe der Anbieter dort ein Fragezeichen gesetzt und betont, er könne "nicht garantieren, dass alles Original ist".

Den Frust habe sich der Käufer selbst zuzuschreiben. Wie es üblich sei, habe die Auktion bei einem Euro begonnen. Wenn der Käufer für eine Sache, deren Wert er so gut wie nicht überprüfen könne - d.h. nur anhand eines Fotos im Internet und anhand der dürftigen Beschreibung des Anbieters -, 2.247 Euro biete und obendrein das Geschäft abschließe, ohne ein Rückgaberecht zu vereinbaren, sei das äußerst leichtsinnig. Vor solchen Risikogeschäften könne ihn das Zivilrecht nicht schützen.