Geld

Dubai-1000-Hotel-Fonds ...

... köderte Geldanleger mit mangelhaftem Verkaufsprospekt: Schadenersatz

Mit dem Zauberwort "Dubai" - das anscheinend etwas naiv mit unbegrenztem Wachstum und garantiert hohen Renditen gleichgesetzt wird -, hatten die Gesellschafter der "Dubai-1000-Hotel-Fonds-Gesellschaft" viele Geldanleger angelockt. Die Gesellschaft wollte in Dubai ein Grundstück erwerben, darauf ein Hotel mit 1000 Betten bauen und es anschließend gut vermieten.

Das Projekt scheiterte: Am Ende blieb nur eine tief ausgeschachtete Baugrube mit einem Fundament drin übrig. Der Gesellschaft ging das Geld aus und die Anleger sahen ihre Einlagen nicht wieder. Einige verklagten die Gesellschafter auf Schadenersatz und hatten damit beim Oberlandesgericht (OLG) Hamm Erfolg (I-8 U 51/11 u.a.).

Bei korrekter Aufklärung über das Anlagerisiko hätten die Anleger nicht in die Gesellschaft investiert, so das OLG. Mit falschen und unvollständigen Verkaufsprospekten beschönigten die Gesellschafter die Lage, anstatt die Anleger korrekt zu informieren. Da habe es z.B. geheißen, das Grundstück verfüge "selbstverständlich über eine Baugenehmigung für ein Hotel". Das sei zumindest missverständlich gewesen: Denn: Um das Bauprojekt zu verwirklichen, habe die Gesellschaft weitere Genehmigungen einholen müssen.

Den Anlegern sei außerdem suggeriert worden, das Finanzgebaren des Fonds werde fachkundig und objektiv kontrolliert - und zwar mit dem Hinweis, dass die Kontrolle in den Händen einer Rechtsanwältin liege. Die Dame sei aber alles andere als neutral gewesen, habe sie doch zum Geschäftsführer des "Dubai-1000-Hotel-Fonds" eine überaus enge, private Beziehung unterhalten.

"Sofortkredit ab 3,59 % effektiver Jahreszins"

Unzulässige Reklame: Banken müssen die Spanne der Zinssätze angeben

Laut europäischer Verbraucherkreditrichtlinie müssen Banken in der Werbung für Kredite den effektiven Jahreszins klar und auffällig angeben und mit einem konkreten Beispiel erläutern. Der Zins im Rechenbeispiel ist so zu wählen, dass mindestens zwei Drittel der Kunden das Darlehen zu diesem (oder einem günstigeren Zinssatz) erhalten. Sinn der Regelung: Banken sollen nicht mit Lockzinsen werben, zu denen sie fast nie Kredit vergeben.

Auf diese Grundsätze pochte der Verbraucherzentrale Bundesverband bei seiner Klage gegen die CreditPlus Bank. Das Institut hatte im Internet für einen "Sofortkredit ab 3,59 Prozent effektiven Jahreszins" geworben. Wer sich dafür interessierte und weiterklickte, konnte ein Fenster mit einem Rechenbeispiel öffnen. Dem lag ein Effektivzins von 8,99 Prozent zugrunde. Erst einer weiteren Zusatzinformation war zu entnehmen, dass die obere Grenze für den Zins bei 12,99 Prozent lag.

Die Reklame verstoße gegen die Verbraucherkreditrichtlinie und ihr deutsches Pendant, die Preisangabenverordnung, beanstandeten die Verbraucherschützer. Das Landgericht Stuttgart gab ihnen Recht: Wenn Banken Darlehen zu unterschiedlichen Zinsen vergeben - abhängig von der Bonität des Kunden -, dürften sie dies in der Werbung nicht unter den Tisch fallen lassen und nur mit dem günstigsten Zinssatz Kunden anlocken (17 O 165/11).

Verbraucher könnten Angebote von Banken nur vergleichen, wenn auch der höchste Effektivzins für Kredit klar sei. Kreditinstitute dürften deshalb nicht mit einem "ab ... %"-Zinssatz werben, sondern müssten immer die ganze Spanne der Zinssätze benennen. Außerdem dürfe das von der EU-Richtlinie vorgeschriebene "repräsentative Kredit-Beispiel" nicht irgendwo im Hintergrund der Website versteckt werden. Es sei vielmehr so zu platzieren, dass es dem interessierten Verbraucher sofort ins Auge falle.

Bonuszahlungen der Banken

Liegen sie prinzipiell im Ermessen des Arbeitgebers, darf er sie angesichts von Verlusten drastisch kürzen

Laut Arbeitsvertrag stand dem Kundenberater K, tätig in der Investmentsparte einer Bank, ein festes Monatsgehalt zu und darüber hinaus eine variable Vergütung, die im Ermessen des Arbeitgebers stand. Im Sommer 2008 hatte die Bank einen "Bonuspool" von 400 Millionen Euro für die Mitarbeiter der Investmentsparte angekündigt. Demnach hätte K 172.500 Euro brutto erhalten.

Doch dann kam die Finanzkrise. Im Februar 2009 beschloss der Bankenvorstand, aufgrund hoher Verluste den Bonus um 90 Prozent zu kürzen. Mit 17.250 Euro wollte sich K nicht begnügen, er verklagte die Bank. Nach dem verlorenen Prozess vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) wird er sich wohl oder übel mit "Peanuts" abfinden müssen (10 AZR 756/10).

Der Arbeitgeber habe hier einen Ermessensspielraum, so das BAG, seine Überlegungen seien nicht zu beanstanden. Auf die Verluste habe die Bank trotz der Zusage des Bonuspools reagieren müssen. Auch unter Berücksichtigung der Leistungen von Herrn K sei es angemessen, den Bonus deutlich zu senken.

Anders entschied das BAG Fälle, in denen die Bank Mitarbeitern Bonuszahlungen im Rahmen einer Betriebsvereinbarung zugesagt hatte. Ohne erneute Vereinbarung mit dem Betriebsrat dürfe der Arbeitgeber solche Boni nicht reduzieren. Die Betriebsvereinbarung "Bonus im Tarif" sei trotz wirtschaftlicher Talfahrt verbindlich.

Bank-AGB:

Für Kreditvergabe eine Bearbeitungsgebühr zu verlangen, ist zulässig

In ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sah eine Bank Entgelt für die Bearbeitung von Darlehensanträgen vor (zwei Prozent des Kredits). Das kritisierte ein Verbraucherschutzverband: Kredite vergebe die Bank im eigenen Geschäftsinteresse, dafür dürfe sie den Kunden keine Gebühr abknöpfen. Der Verband klagte erfolglos auf Unterlassung.

Ganz so einseitig sei die Sache nicht, fand das Oberlandesgericht Celle (3 W 109/09). Zwar werde das Entgelt in erster Linie dafür verlangt, die Bonität des Kreditnehmers und seine Sicherheiten zu prüfen. Trotzdem erfolge dieser "Check" nicht allein im Interesse der Bank. Er stelle auch eine Dienstleistung für den Kunden dar: Denn dabei werde ermittelt, wie hoch das Risiko sei und zu welchen Konditionen er das Darlehen bekommen könne.

Die Umstände im Einzelfall würden untersucht: Worin bestehe die Sicherheit? Über welches Vermögen verfüge der Antragsteller? Gehe er einer geregelten Arbeit nach? Sei er Beamter, betreibe er ein Handwerk mit gutem Kundenstamm oder habe er sich gerade erst selbständig gemacht? Dabei sei dann eventuell auch ein Geschäftskonzept einzuschätzen etc.

Eine auf den einzelnen Kunden bezogene Bonitätsprüfung sei aufwendig, aber nötig: Ansonsten könnten Kredite nur pauschal nach der Kalkulation eines Durchschnittsrisikos vergeben werden. So mancher Kunde zahlte dann zuviel.

Totalverlust durch Lehman-Zertifikate (1)

LG Bonn bejaht Haftung der ehemaligen Citibank wegen falscher Beratung

Eine Frau hatte etwa 5.000 Euro übrig, die sie für spätere Anschaffungen zurücklegen und einstweilen risikofrei als Festgeld anlegen wollte. Das teilte die Bankkundin auch der Beraterin der Citibank mit, mit der sie über die Geldanlage sprach. Trotzdem bot ihr die Anlageberaterin ein Lehman-Zertifikat an. Die Bankkundin investierte und verlor durch die Pleite der Bank "Lehman Brothers" im Herbst 2008 5.100 Euro.

Nun zog die Frau vor Gericht - wie so viele Lehman-Opfer - und verklagte die ehemalige Citibank (jetzt: Targobank) auf Schadenersatz für den Verlust, weil man sie falsch beraten habe. So sah es auch das Landgericht Bonn und entschied zu Gunsten der Geldanlegerin (2 O 221/09).

Bringe eine Bankberaterin einen Anlagevorschlag ins Gespräch und bewege durch ihre Empfehlung eine Kundin zu einer weit riskanteren Investition, als diese selbst wollte, verstoße dieses Vorgehen gegen die Beraterpflichten, so das Landgericht. Die Bankberaterin habe sich wie in einer Verkaufssituation verhalten und nicht wie in einem Beratungsgespräch. Und sie habe vor Gericht auch eingeräumt, dass diese Praxis bei der Citibank "System" hatte.

Es habe einer "Anweisung von oben" entsprochen, so ihre Aussage, Kunden unabhängig von deren Anlagezielen in erster Linie die bankeigenen Anlageprodukte anzubieten. Sogar das "Risikoprofil" der Kundin habe sie dafür "passend hinfrisiert" und ihr die Bereitschaft angedichtet, ein Anlagerisiko bis einschließlich Wertpapierrisikoklasse Drei einzugehen. Damit seien "klammheimlich" auch die Lehman-Zertifikate erfasst gewesen.

Zinsanpassungsklausel im Prämiensparvertrag unwirksam

Sparer können deshalb nicht für 20 Jahre Laufzeit den Spareckzins verlangen

1986 hatte ein Ehepaar mit einer Sparkasse einen Prämiensparvertrag mit einer Laufzeit von 20 Jahren abgeschlossen: Neben Zinsen in Höhe des jeweils gültigen Zinssatzes für Versicherungsspareinlagen - der 1986 bei fünf Prozent jährlich lag - sollten sich mit zunehmender Vertragsdauer die Prämien erhöhen. Mit Ablauf des Sparvertrags zahlte die Sparkasse 2006 einen Betrag von 22.034 Euro aus.

Die Sparer beanstandeten die Verzinsung: Wenn man den Spareckzins zugrunde lege, stünden ihnen noch ca. 3.100 Euro Zinsen zu. Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sparkasse enthaltene Zinsanpassungsklausel sei unklar und damit unwirksam - mit ihrer Hilfe könne man Zinsänderungen nicht kalkulieren. Das bestätigte der Bundesgerichtshof. Trotzdem erklärte er die Forderung der Sparer für überhöht (XI ZR 197/09).

Die Unwirksamkeit der Zinsanpassungsklausel eröffne Sparern nicht die Möglichkeit, einseitig auf einem bestimmten Zinssatz zu bestehen, so die Bundesrichter. Eine feste Marge über so lange Zeit ohne Rücksicht auf die Marktverhältnisse ginge in unangemessener Weise auf Kosten des Kreditinstituts. Umgekehrt würde bei sehr ungünstiger Entwicklung des Zinsniveaus für langfristige Verträge der Anspruch der Kunden auf Null absinken.

Daher sei darauf abzustellen, welche Regelung die Vertragsparteien 1986 nach angemessener Abwägung der beiderseitigen Interessen gewählt hätten - wenn ihnen klar gewesen wäre, dass die Zins-Klausel nichtig war. Maßgeblich sei der Zinssatz in den Monatsberichten der Deutschen Bundesbank: Sie veröffentliche regelmäßig die Zinsen für langfristige Spareinlagen, was dem Prämiensparvertrag mit 20 Jahren Laufzeit in etwa nahe komme.

Unwirksame Klausel in den AGB einer Rechtsschutzversicherung

Urteil in einem Satz

Will der Kunde einer Rechtsschutzversicherung seine Bank wegen falscher Anlageberatung auf Schadenersatz verklagen, kann der Versicherer eine Deckungszusage nicht unter Berufung auf folgende Klausel verweigern:

Versicherungsschutz ist ausgeschlossen für Streitigkeiten, die die "Anschaffung oder Veräußerung von Effekten" betreffen; diese Klausel ist missverständlich, weil weder der Gesetzgeber, noch die Fachliteratur den Begriff "Effekten" genau definiert hat; der Umfang des Ausschlusses ist für die Versicherungsnehmer also unklar, die Klausel damit unwirksam.

Totalverlust durch Lehman-Zertifikate (2)

LG Osnabrück verweigert Kundin Schadenersatz wegen "ausreichender Produktinformation"

Während die Bonner Bankkundin mit ihrer Schadenersatzklage Erfolg hatte, scheiterte eine andere Anlegerin damit beim Landgericht Osnabrück (7 O 333/09). Sie hatte ebenfalls Geld zur Altersvorsorge sicher anlegen wollen, dann aber 10.000 Euro in Lehman-Zertifikate investiert. Doch in diesem Fall konnte die Kundin nicht belegen, dass man sie falsch beraten hatte.

Das Landgericht Osnabrück fand die schriftliche Produktinformation, welche die Bank der Kundin bei der Beratung übergeben hatte, so überzeugend, dass es alle Vorwürfe dadurch ausgeräumt sah: Gut gegliedert und verständlich informiere die Broschüre über alle wichtigen Punkte, inklusive der Funktionsweise von Zertifikaten und der mit dem Erwerb verbundenen Risiken.

Dass Kursverluste der Indizes zu Kursverlusten des Zertifikats führen könnten bis hin zum Totalverlust des eingesetzten Kapitals, werde ausdrücklich betont. Kredit-, Markt-, Kurs- und Liquiditätsrisiko würden erläutert. Dass die Geldanlage nicht durch den Einlagensicherungsfonds der deutschen Banken abgesichert sei, werde ebenso erwähnt wie die Provision für die Bank (Rückvergütung von 2,1 Prozent der Geldanlage).

Ein Kreditinstitut dürfe davon ausgehen, dass Kunden solche Informationen lesen und im Beratungsgespräch unklare Punkte klärten. Dass die Beraterin die in der Produktinformation dargestellten Risiken im Gespräch geleugnet oder verharmlost habe, sei nicht bewiesen. Letztlich sei es wohl so, wie die Kundin im Prozess eingestand: Sie habe das geschilderte "Risikopotenzial der Anlage" nicht ernst genommen, weil sie sich damals nicht habe vorstellen können, dass "eine ganze Bank pleite gehe".

Anlageberater von Kreditinstituten ...

... müssen die Erfüllung ihrer Informationspflicht nicht schriftlich dokumentieren

Nach erheblichen Kursverlusten durch die Umschichtung eines Wertpapierdepots verlangte die Bankkundin Schadenersatz von der Bank. Sie warf dem Anlageberater des Kreditinstituts vor, er habe ihr Anteile an hochspekulativen Multimedia-, Biotechnologie- und Internetfonds empfohlen, ohne sie gebührlich auf die damit verbundenen Risiken hinzuweisen. Dabei sei sie doch ein konservativer "Anlagetyp".

Diesen Vorwurf konnte sie vor Gericht nicht belegen, deshalb wurde ihre Klage gegen die Bank abgewiesen. Sie legte Revision gegen das Urteil ein und argumentierte, man müsste zu ihren Gunsten berücksichtigen, dass die Bank die Erfüllung ihrer Beratungs- und Aufklärungspflichten nicht schriftlich dokumentiert habe. Dafür sah der Bundesgerichtshof allerdings keinen Grund (XI ZR 320/04). Es gebe keine Pflicht zur Dokumentation.

Wer behaupte, schlecht beraten worden zu sein, müsse dies beweisen. Die Bank wiederum müsse den Vorwurf mit guten Gründen bestreiten und darlegen, wie im Einzelnen beraten wurde. Ihr Beratungsvertrag mit Kapitalanlegern verpflichte sie aber nicht, die Beratung schriftlich zu dokumentieren. Auch dem Wertpapierhandelsgesetz sei nichts dergleichen zu entnehmen.

Rückgabe von Lastschriften

Konto nicht gedeckt: Bank hat keinen Anspruch auf Schadenersatz

Schon vor Jahren hatte der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil die Praxis von Kreditinstituten für unzulässig erklärt, den Kunden Entgelt für die Rückgabe von Lastschriften abzuknöpfen, wenn das Konto nicht gedeckt war. Auf das Urteil reagierte eine Großbank mit einer internen Anweisung: Man werde von den Kontoinhabern dann eben künftig kein Entgelt mehr verlangen, sondern ihnen für die Rückgabe von Lastschriften sechs Euro Schadenersatz berechnen.

Die Unterlassungsklage eines Verbrauchervereins gegen dieses Verfahren war beim Bundesgerichtshof erfolgreich (XI ZR 154/04). Damit setze die Bank ihre frühere Vorgehensweise fort, tadelten die Bundesrichter. Die Entgeltklausel sei für unwirksam erklärt worden. Doch das Kreditinstitut mache - unter dem "rechtlichen Deckmantel pauschalierten Schadenersatzes" - ungerührt weiter.

Schadenersatz dürften Banken nur verlangen, wenn Kunden vertragliche Pflichten verletzten. Kontoinhaber seien aber nicht verpflichtet, für die Einlösung von Lastschriften im Einzugsermächtigungsverfahren Geld auf das Konto einzuzahlen. Die kontoführende Bank werde bei diesem Verfahren ja nicht auf Weisung ihres Kunden tätig, sondern sie greife im Auftrag der abbuchenden Bank des Gläubigers auf dessen Konto zu. Beim Lastschriftverfahren wisse die Bank in der Regel nicht einmal, ob der Kunde gegenüber dem Gläubiger überhaupt zur Zahlung der abgebuchten Summe verpflichtet sei.

Am Bankschalter mit gestohlenen Papieren Geld abgehoben

Wie gut müssen Kunden aufpassen und Banken prüfen?

Obwohl er gerade Urlaub hatte, ging der Mitarbeiter eines wissenschaftlichen Instituts ins Büro, um an einer Dienstbesprechung teilzunehmen. In seinem Einzelbüro legte er seinen Mantel ab, in dem sich auch das Portemonnaie befand. Umstritten blieb, ob er beides im Garderobenschrank einschloss. Danach ging der Angestellte in den Konferenzraum und ließ sein Zimmer unverschlossen. Eine knappe Stunde später verließ er das Institutsgebäude.

Dass in der Zwischenzeit sein Personalausweis und seine SparkassenCard gestohlen wurden, bemerkte der Mann erst einige Tage später. Da hatte der Dieb bereits zugeschlagen und an einem Tag in verschiedenen Sparkassenfilialen mit Karte und Personalausweis Bargeld abgehoben. Den Schaltermitarbeitern fiel offenbar nichts auf, denn der Dieb ergatterte auf diese Weise vier Mal 10.000 Euro. Der Angestellte und seine Ehefrau verklagten die Sparkasse auf Schadenersatz. Das Kreditinstitut wies alle Vorwürfe von sich: Der Kontoinhaber hätte eben auf seine Papiere besser aufpassen müssen, erklärte die Sparkasse, am Kartenmissbrauch sei er selbst schuld.

Doch der Bestohlene hatte beim Landgericht Bonn Erfolg mit seiner Zahlungsklage (3 O 126/05). In einem Institutsgebäude ohne allgemeinen Publikumsverkehr und einem Pförtner an der Eingangstüre sei es nicht fahrlässig, das Portemonnaie eine Weile aus den Augen zu lassen. Immerhin habe es der Angestellte mit dem Mantel in den Schrank gesperrt. Dass am Garderobenschrank keine Einbruchsspuren zu finden waren, widerlege die Behauptung nicht, er habe den Mantel im Schrank eingeschlossen. Mit tauglichem Werkzeug oder auch anderen Schrankschlüsseln aus dem Hause sei es sehr wohl möglich, einen Schrank zu öffnen, ohne Spuren zu hinterlassen.

Dagegen hätten die Sparkassenangestellten in eklatanter Weise gegen ihre Sorgfaltspflichten verstoßen, weshalb die Bank für den Verlust hafte. Denn

Dem Schwiegersohn Geld für Eigentumswohnung gegeben

Nach der Scheidung verlangt die Schwiegermutter das Geld zurück

Ein wohlhabendes älteres Ehepaar lebte überwiegend im Ausland. Bei längeren Besuchen in Deutschland wohnte es in der Mietwohnung der Tochter. Für den Kauf einer Eigentumswohnung schenkten sie ihr 305.000 DM. 59.000 DM davon waren ausdrücklich für den Schwiegersohn bestimmt. Tochter und Ehemann kauften gemeinsam eine Eigentumswohnung und vermieteten diese. Als im Jahr 2000 die Ehe der Tochter geschieden wurde, forderte die Schwiegermutter ihre Spende "wegen groben Undanks" zurück: Der Schwiegersohn habe ihre Tochter gezwungen, die Mietwohnung zu räumen. Nun habe sie bei ihren Deutschland-Aufenthalten keinen Wohnraum mehr.

Von Undank gegenüber der Schwiegermutter könne keine Rede sein, winkte das Oberlandesgericht Koblenz ab (5 U 1220/04). Im Scheidungsverfahren habe der Schwiegersohn, um aus dem Mietvertrag herauszukommen, zuerst beantragt, seiner Ehefrau die Wohnung zur alleinigen Nutzung zuzuweisen. Diese habe abgelehnt. Wäre die Tochter in diesem Punkt zu einem Zugeständnis bereit gewesen, wäre sie nicht zur Räumung verurteilt worden und die Mutter stände jetzt nicht ohne Wohnraum da.

Die Summe von 59.000 DM stelle auch keine Zuwendung dar, die an den Fortbestand der Ehe geknüpft sei - wie z.B. ein Zuschuss zu einem Heim für die Familie - und durch deren Ende gewissermaßen "sinnlos" werde. Das Geld sei als Kapitalanlage gedacht gewesen und auch so eingesetzt worden. Zudem verfolgten die Eltern mit der Spende eigene wirtschaftliche Interessen und erhielten als Gegenleistung über viele Jahre Unterkunft beim Schwiegersohn. Er müsse das Geld nicht zurückzahlen.

Verlustreiche Optionsgeschäfte

Wertpapierhandelsbank verlangt hohe Aufschläge - Anleger ohne Chance

Ein gut verdienender Techniker meldete sich auf Grund einer Fernsehwerbung bei einer Wertpapierhandelsbank, um Optionsgeschäfte abzuschließen. Er bekam mehrere Hochglanzprospekte, darunter auch die Broschüre "Wichtige Informationen über Verlustrisiken bei Optionsgeschäften". Dem Mitarbeiter der Bank teilte der Anleger mit, er kenne sich mit Börsentermingeschäften überhaupt nicht aus. Fast 100.000 Euro zahlte er ein, davon wurde sofort 4,9 % Agio (italienisch für: Aufgeld) abgezogen. Bei jedem Kaufauftrag, den der Kunde für Optionen erteilte, wurde eine "Round-Turn"-Kommission von 80 US-Dollar fällig.

Eigentlich hätte er darüber hinaus auch noch 20 % Gewinnbeteiligung an die Wertpapierhandelsbank abführen sollen, doch dazu kam es mangels Gewinn gar nicht erst. Der Anleger verlor viel Geld, löste schließlich die Geschäftsverbindung und verklagte die Bank auf Schadenersatz. Vom Oberlandesgericht bekam er Recht - die Berufung der Bank gegen dieses Urteil wurde vom Bundesgerichtshof zurückgewiesen (XI ZR 76/05).

In ihrer Broschüre über Verlustrisiken verneble die Bank eher den wahren Sachverhalt, als darüber aufzuklären, stellten die Bundesrichter fest. Sie erwähne zwar die Gefahr des Totalverlustes des eingesetzten Kapitals, erwecke aber mit Gewinnbeispielen den falschen Eindruck, diesem Risiko stehe eine realistische Gewinnchance gegenüber. Das sei aber nicht der Fall, weil aufgrund der hohen Bankgebühren Gewinnchancen für die Anleger praktisch ausgeschlossen seien. Das Unternehmen habe also den Kunden unzureichend informiert. Was er vom Anlageberater erfahren habe, könne dabei offen bleiben: Denn mündliche Aufklärung über das Anlagerisiko genüge bei einer Wertpapierhandelsbank - anders als bei einer Vollbank - nicht.

Das Geschäftsmodell des Unternehmens verstoße gegen die guten Sitten. Durch überhöhte Gebühren und Aufschläge auf die Börsenpreise erziele man hohe Gewinne auf Kosten chancenloser Anleger. Da sich an dieser Abzocke bei korrekter Information kein vernünftig denkender Mensch beteiligen würde, ziele das Geschäftsmodell von vornherein bewusst darauf ab, uninformierte, leichtgläubige Menschen unter Ausnutzung ihres Gewinnstrebens und ihres Leichtsinns als Geschäftspartner zu gewinnen und sich auf deren Kosten zu bereichern.

Kurse im Keller

Anlageberatung erwies sich als falsch - haftet die Bank?

Von den Eltern hatte die junge Frau vier Mio. DM geerbt; ca. 1,3 Mio. DM wollte sie einige Jahre anlegen. Zusammen mit ihrem Ehemann eröffnete die Erbin bei ihrer Sparkasse ein Wertpapierdepot und erwarb Aktien- und Immobilienfondsanteile. Zuerst machte sie Gewinn, dann verfielen ab Frühjahr 2000 die Aktienkurse.

Obwohl die Anlage noch in der Gewinnzone lag, fragte der Ehemann im Mai 2000 bei der Bank nach, ob ein Verkauf ratsam sei. Der Leiter der Wertpapierabteilung verneinte dies: Die Börsenkurse würden sich schon wieder erholen. Nach mehreren ähnlichen Gesprächen beschlossen die Eheleute im März 2001, nun doch alle Fondsanteile zu verkaufen. Von der Bank verlangten sie 164.734 Euro Schadenersatz für den bis dahin erlittenen Wertverlust.

Der Bundesgerichtshof (BGH) wies die Klage jedoch ab (XI ZR 63/05). Die Empfehlung der Bank, die Anteile nicht zu verkaufen, sei aus damaliger Sicht vertretbar. Zum Zeitpunkt des Beratungsgesprächs mit dem Ehemann der Anlegerin sei objektiv nicht vorhersehbar gewesen, ob die Kurse weiter fallen würden oder nicht. In so einer Situation sei es nicht zu beanstanden, wenn erfahrene Bankmitarbeiter, die seit vielen Jahren die Kurse beobachteten, deren Wiederanstieg erwarteten und die Kunden darüber informierten. Auch Fachleute könnten die Börsenentwicklung nicht mit Sicherheit vorhersagen, das wisse eigentlich jeder. Fazit des BGH: Das Risiko, dass sich eine Anlageentscheidung trotz guter Beratung im Nachhinein als falsch erweist, trägt der Kunde.

Sittenwidriger Kreditvertrag?

Es kommt darauf an, ob die einkommenslose Ehefrau ein eigenes Interesse an der Kreditaufnahme hat

Ein Ehepaar lebte über seine Verhältnisse. Nachdem es mit Krediten ein Auto und eine Küche angeschafft hatte, war das Konto hoffnungslos überzogen. Vom laufenden Einkommen konnten die Eheleute die Kredite nicht tilgen. Die beste Lösung schien beiden ein neuer Bankkredit. Zu noch höherem Zins wurden die alten Kredite umgeschuldet und ein neuer Kreditvertrag unterzeichnet - von beiden Partnern.

Als die Bank schließlich auf Rückzahlung der Restschuld (43.368 DM) pochte, weil erneut die Kreditraten ausblieben, hatte sich das Paar schon getrennt. Nun erklärte sich die Hausfrau für "finanziell krass überfordert". Sie betreue die Kinder, habe weder Einkommen, noch Vermögen. Daher sei der Kreditvertrag sittenwidrig. Keineswegs, hielt ihr das Oberlandesgericht Frankfurt entgegen, denn sie habe den Vertrag in ihrem eigenen Interesse unterschrieben (24 W 64/05).

Ihr Fall sei also nicht vergleichbar mit sittenwidrigen Darlehen oder Bürgschaften, in denen sich einkommenslose Angehörige aus Anhänglichkeit auf finanzielle Abenteuer einließen, nur um dem Partner einen Gefallen zu tun. Hier sei die Ehefrau gleichberechtigte (Mit-)Kreditnehmerin und habe über Kreditaufnahme, Auszahlung und Verwendung des Geldes mitentschieden.

Ihr Mann und sie selbst hätten bei der Bank ein Darlehen beantragt, um mehrere Kredite in einen umzuschulden. Mit den Krediten habe das Paar Gegenstände des täglichen Bedarfs wie Auto und Küche gekauft, die beiden gleichermaßen zugute kommen sollten. Das überzogene Girokonto, das wieder aufgefüllt wurde, diente ebenfalls der gemeinsamen Lebensführung. Deshalb hafte die Ehefrau gegenüber der Bank für die Kreditsumme genauso wie ihr getrennt lebender Ehemann.

Pferdepension nicht bezahlt

Das gibt dem Stallbesitzer nicht das Recht, die Tiere zu versteigern

Dreizehn Pferde hatte der Pferdezüchter in dem großen Stall untergebracht, überwiegend Zuchtstuten, die dort fohlten. Laut Vertrag hatte der Stallbesitzer jedem Pferd eine Box zur Verfügung zu stellen, die Boxen sauberzuhalten und die Tiere mit Hafer, Heu, Gras und Wasser zu versorgen. Der Pferdezüchter geriet in Finanznöte und konnte schon bald die Kosten der "Pferdepension" nicht mehr aufbringen.

Als der Stallbesitzer ankündigte, er werde die Pferde versteigern, um den mittlerweile erheblichen Zahlungsrückstand auszugleichen, erwirkte der Pferdezüchter dagegen eine einstweilige Verfügung. Das Landgericht hob sie wieder auf. Begründung: Bei hohem Mietrückstand könne der Vermieter Eigentum des Mieters pfänden. Die Schulden des Pferdezüchters begründeten ein Pfandrecht des Stallbesitzers, deshalb dürfe er die Tiere verwerten.

Falsch, befand das Oberlandesgericht Brandenburg (13 U 138/05). Hier handle es sich nicht um einen Mietvertrag. Der Pferdezüchter habe nicht nur Boxen gemietet ("Mietstall"), sondern die Tiere in die Obhut des Stallbesitzers gegeben. Füttern und Pflege ständen bei einem "Pferdepensionsvertrag" (oder auch: Verwahrungsvertrag) im Vordergrund. Der Stallbesitzer habe Anspruch auf die vereinbarte Vergütung, das gebe ihm aber kein gesetzliches Pfandrecht auf das Eigentum des Züchters. Wenn der Tierhalter für die Unterbringung und das Futter nicht zahle, könne der Stallbesitzer die Pferde zurückbehalten, bis die Schulden bezahlt seien. Er dürfe sie aber nicht in eigener Regie verkaufen.

Sittenwidriges Darlehen

Kosmetikerin unterschrieb Kreditvertrag ihres Lebensgefährten mit

Der selbständige Computerfachmann X. schlug sich im Raum Dresden so durch, gut gingen die Geschäfte nicht. Da lernte er Dr. S. kennen, einen Finanzmakler, der ihm anbot, in sein Unternehmen einzusteigen. Und Büroräume hatte S. auch schon parat, nämlich ein Einfamilienhaus, in dem S. bisher selbst arbeitete. Das sollte X. für 700.000 DM kaufen. Die Geschäftsfreunde gingen Anfang 2002 zur Bank, weil X. für den Hauskauf ein Darlehen aufnehmen musste. Die Bank verlangte Sicherheiten: Da überredete X. seine Lebensgefährtin, eine selbständige Kosmetikerin, den Darlehensvertrag auch zu unterschreiben.

Zusätzlich nahm er einen Kredit auf, um das Unternehmen von Dr. S. teilweise aufzukaufen. Doch der Erfolg blieb aus, schon 2003 konnte X. die Darlehensraten nicht mehr aufbringen. Nun kündigte die Bank den Kreditvertrag und forderte die Darlehenssumme von der Kosmetikerin. Die Frau wehrte sich: Der Vertrag sei sittenwidrig, weil er sie finanziell krass überfordere, meinte sie. Die Justiz müsse ihn für unwirksam erklären. Erst blitzte die Frau mit ihrer Klage ab: Wer als (Mit-)Darlehensnehmer den Vertrag unterschreibe, weil er ein eigenes Interesse am Kredit habe, so das Landgericht, könne sich nicht auf Sittenwidrigkeit berufen.

Doch das Oberlandesgericht Dresden war der Ansicht, die Kosmetikerin habe die Haftung nur aus Liebe übernommen (8 U 1380/05). Ausgangspunkt des Hauskaufs seien allein die beruflichen Pläne von X. gewesen, der damit eine neue Existenz habe gründen wollen. Ob das Paar das Haus auch privat nutzen wollte, stehe nicht fest. Daher sei nicht nachvollziehbar, worin der Vorteil des Hauskaufs für die Kosmetikerin bestehen sollte - und damit ihr Eigeninteresse am Kredit.

Die Bank habe alle Umstände gekannt, die dagegen sprachen: Das Paar habe bei den Eltern von X. gewohnt, relativ weit entfernt vom neuen Haus. Nach einemUmzug hätte sich die Kosmetikerin einen neuenKundenstamm

Auskunftspflicht der Banken

Auch ausländische Zweigniederlassungen müssen dem Finanzamt Auskunft über Konten von Erblassern geben

Banken sind - gemäß Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuergesetz - dazu verpflichtet, dem Finanzamt anzuzeigen, welche Konten verstorbene Kunden bei ihnen führten und welche Vermögensgegenstände sie aufbewahrten. Mit einer deutschen Großbank stritt die Finanzverwaltung darüber, ob diese Pflicht auch für deren ausländische Zweigniederlassungen gilt.

Die Finanzverwaltung hatte bei der Großbank vergeblich angefragt, welche Kunden bei ihrer Londoner Filiale Vermögen und Vermögensgegenstände deponiert hatten, die im Todesfall den Erben zustanden. Um welche Anlagen zu welchem Nennbetrag es sich handelte, sollte genau bezeichnet werden.

Das Kreditinstitut verweigerte jedoch jede Auskunft - zu Unrecht, wie der Bundesfinanzhof entschied (II R 66/04). Auch die ausländischen Zweigniederlassungen inländischer Banken müssten das von ihnen verwahrte Vermögen verstorbener Kunden (= Erblasser) dem Finanzamt anzeigen, um die steuerliche Erfassung aller "Erbvorgänge" sicherzustellen. Andernfalls wäre es für Bankkunden ein Leichtes, die Erbschaftssteuer zu umgehen.

Audi eines unverheirateten Paares gepfändet

Eigentumsverhältnisse ungeklärt - Zwangsvollstreckung unzulässig

Ein Mann hatte hohe Schulden, die er nicht mehr bedienen konnte. Die Gläubigerin betrieb die Zwangsvollstreckung gegen ihn und schickte den Gerichtsvollzieher. Der pfändete unter anderem einen Audi A6 - gegen den Protest der Lebensgefährtin des Schuldners. Sie behauptete, der Wagen gehöre ihr und dürfe deshalb nicht gepfändet werden. Es kam zum Rechtsstreit.

Vor Gericht ging es im Wesentlichen um die Frage, ob nichteheliche Lebensgemeinschaften bei der Zwangsvollstreckung anders zu behandeln sind als Ehepartner. Bei Eheleuten wird nämlich zu Gunsten der Gläubiger "vermutet", dass bewegliche Sachen dem Schuldner gehören (§ 1362 BGB). Im Zweifelsfall muss der andere Gatte beweisen, dass sie sein Eigentum sind.

Im konkreten Fall gelang es den Vorinstanzen nicht, die Eigentumsverhältnisse am Audi zu klären. So landete der Rechtsstreit schließlich beim Bundesgerichtshof (IX ZR 92/05). Die "Vermutung", dass der Audi dem Schuldner gehöre, gelte hier nicht, so die Bundesrichter. Die einschlägige Vorschrift sei auf unverheiratete Paare nicht anzuwenden. Der Gesetzgeber habe dies bewusst (1997, als das Zwangsvollstreckungsrecht geändert wurde) so geregelt, es handle sich keineswegs um eine Gesetzeslücke.

Infolgedessen müsse nicht die Lebensgefährtin des Schuldners belegen, dass der Wagen ihr gehöre. Vielmehr müsse umgekehrt die Gläubigerin beweisen, dass der Schuldner Eigentümer des Audi sei. Dies sei ihr nicht gelungen, die Pfändung daher unzulässig.

Bei Verwandtem Darlehensvertrag geschlossen

Widerruf zulässig: Auch das kann eine Art "Haustürgeschäft" sein

Ein junger Handwerksmeister besuchte den Cousin seiner Mutter in dessen Wohnung. Der Besuch war rein privater Natur. Doch der Verwandte überraschte ihn mit einem geschäftlichen Vorschlag: Um Steuern zu sparen sollte sich der Handwerker an einem Immobilienfonds beteiligen. Das könne er ja leicht mit einem Darlehen finanzieren, meinte der Verwandte. Der junge Mann ließ sich zum Eintritt in den Fonds überreden und unterschrieb auch einen Kreditvertrag.

Jahre später wollte er aus dem Vertrag aussteigen. Es kam zum Rechtsstreit mit der Fondsinitiatorin, einer W-GmbH. Vor Gericht ging es im Wesentlichen um die Frage, ob der Handwerker den Vertrag widerrufen kann. Das hing wiederum davon ab, ob das Gespräch in der Privatwohnung des Verwandten als "Haustürgeschäft" zu bewerten war. Der Bundesgerichtshof bejahte dies (XI ZR 432/04).

Das "Haustürwiderrufsgesetz" schützt Verbraucher vor übereilten Vertragsschlüssen in Situationen, in denen das Risiko groß ist, von gewieften Verkäufern überrumpelt zu werden. Das treffe nicht zu, wenn ein Kunde den Vertragspartner im Büro oder in einer Privatwohnung aufsuche, um Vertragsverhandlungen zu führen. Dann sei er sich ja über den geschäftlichen Charakter des Treffens im Klaren.

Hier liege der Fall aber anders, so die Bundesrichter. Der Kreditnehmer sei zu einem Verwandtschaftsbesuch eingeladen gewesen. Der Anlagenvermittler, der Cousin seiner Mutter, habe ihn erst im Laufe des Besuchs unerwartet auf die Möglichkeit einer kreditfinanzierten Kapitalanlage angesprochen. In so einer Situation sei der Kunde nicht auf geschäftliche Gespräche vorbereitet und es falle ihm schwer, den Verwandten abzuweisen. Dann werde er sich - schon aus Gründen der Höflichkeit gegenüber dem Gastgeber - dem Gespräch nicht entziehen. Eine freie Entscheidung sei in dieser Lage fast nicht möglich.

Bei einem in einer Haustürsituation abgeschlossenen Darlehen sei der Kreditnehmer und Geldanleger von den Risiken der finanzierten Anlage freizustellen (wenn er bei Vertragsschluss nicht über sein Widerrufsrecht belehrt wurde). Denn bei korrekter Information hätte er sich auf dieses Geschäft nicht eingelassen.