Geld

Falsche Beratung bei der Geldanlage

Auch der Verlust von Anlagezinsen ist zu ersetzen — aber keine vier Prozent!

Eine Kundin verklagte ihr Kreditinstitut auf Schadenersatz in Höhe des Anlagekapitals. Sie hatte sich im November 2000 auf Empfehlung ihres Sparkassen-Anlageberaters mit 100.000 DM an einem geschlossenen Immobilienfonds der Sparkasse beteiligt. Da im Anlageprospekt Alter und Rentabilität der verwalteten Immobilien (Bürogebäude, Marktzentrum) falsch dargestellt worden waren, hatte das Oberlandesgericht Köln der Klage stattgegeben.

Bis auf einen Punkt: Die Forderung der Kundin nach Ersatz entgangener Anlagezinsen (24.177 Euro) wurde abgewiesen. Erfolglos legte sie Revision ein.

Im Prinzip umfasse der Anspruch auf Schadenersatz wegen falscher Anlageberatung zwar auch den entgangenen Gewinn, betonte der Bundesgerichtshof (XI ZR 360/11). Denn es sei davon auszugehen, dass die Kapitalanlegerin — wenn sie sich nicht am Fonds beteiligt hätte — das Geld anderweitig angelegt hätte. Welche konkrete Form der Anlage sie ansonsten gewählt hätte, hätte sie aber genau darlegen müssen.

Die Sparkassenkundin habe behauptet, dass sie sich bei richtiger Beratung wie zuvor für einen festverzinslichen Sparbrief oder ein Bundeswertpapier entschieden hätte. Das sei jedoch fraglich. Ihr Berater habe ausgesagt, sie habe damals mindestens den Zinssatz des vorherigen Sparbriefs bekommen wollen — den habe es aber im Jahr 2000 für Sparbriefe nicht mehr gegeben. Und die Anlage sollte steuerrechtlich günstig übertragbar sein. So gesehen, wären seinerzeit weder Bundeswertpapiere, noch ein Sparbrief für die Frau in Frage gekommen.

Wenn nicht feststehe, welche Anlage die Kundin gewählt und welchen Gewinn sie damit erzielt hätte, könne die Justiz die entgangenen Zinsen nicht schätzen, stellten die Bundesrichter fest. Ihr Argument, "nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge" hätte sich ihr Geldbetrag zumindest mit dem gesetzlichen Zinssatz von vier Prozent verzinst, gehe jedenfalls fehl.

Laut Statistik der Deutschen Bundesbank gebe es gerade für verlustsichere Anlagen mit langer Laufzeit nur einen Zins von zwei bis maximal drei Prozent jährlich. Wie "das Gericht aus vielen ähnlichen Prozessen" wisse, entspreche es nicht einmal dem "gewöhnlichen Lauf der Dinge", dass eine Geldanlage überhaupt Gewinn abwerfe.

Lehman-Pleite: 7,4 Mio. Euro Schadenersatz

Privatbank muss Ex-Unternehmer für falsche Anlageberatung entschädigen

Viele Geldanleger, die infolge der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers im September 2008 Geld verloren, erlitten mit ihren Schadenersatzklagen ein weiteres Mal Schiffbruch. Denn sie konnten keine fehlerhafte Anlageberatung durch ihre Kreditinstitute nachweisen. Ein Unternehmer-Ehepaar aus Hannover holte dagegen bei der Hamburger Justiz viel heraus: Immerhin 7,4 Millionen Euro Schadenersatz musste die renommierte Privatbank Bethmann den Anlegern zahlen — zusätzlich mehr als eine Million Euro Zinsen.

Landgericht und Oberlandesgericht (OLG) Hamburg sahen hier den Vorwurf falscher Beratung als bewiesen an (14 U 291/10). Die Bethmann Bank habe den wohlhabenden, ehemaligen Unternehmern im April 2008 vorgeschlagen, ihre Commerzbank-Zertifikate abzustoßen und stattdessen Lehman-Zertifikate zu kaufen: Die seien das "bessere Produkt". Das Paar habe bereits Lehman-Papiere besessen. Im Frühjahr 2008 erwarb das Kreditinstitut für die Anleger weitere Zertifikate im Wert von fast 3,7 Millionen Euro.

Bei einem Tausch müssten die Kunden umfassend über Vor- und Nachteile der Papiere aufgeklärt werden, so das OLG. Der Anlageberater habe dem Ehepaar jedoch in Bezug auf die Papiere der Commerzbank ein zu schlechtes Rating genannt. Dass umgekehrt bei Lehman Brothers ein wichtiger Kursindex zu sinken begonnen hatte, habe er verschwiegen. So hätten die Anleger die Papiere nicht richtig vergleichen können. Auch wenn im April 2008 das Insolvenzrisiko für Lehman Brothers möglicherweise noch nicht konkret absehbar gewesen sei: Über Ratings und Risiken der Zertifikate hätte die Bethmann Bank ihre Kunden korrekt informieren müssen.

Davon könne hier keine Rede sein. Noch kurz vor dem Crash, im Juli 2008, habe der Berater bei einem weiteren Gespräch vom Verkauf der Lehman-Zertifikate abgeraten. Das inzwischen herabgestufte Rating und die bereits äußerst negative Berichterstattung über das New Yorker Bankinstitut in den Medien habe er mit keinem Wort erwähnt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wäre der Anlageberater verpflichtet gewesen, die Kunden darauf hinzuweisen.

5,55 Euro für ein Anschreiben?

Sparkasse darf für Information über nicht-ausgeführte Überweisung kein so hohes Entgelt verlangen

Verbraucherschützer beanstandeten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Sparkasse. Dabei ging es um folgende Klausel: Lehnte es die Sparkasse berechtigt ab, einen Überweisungsauftrag auszuführen und informierte den Kunden darüber auf dem Postweg, musste der Kunde dafür 5,55 Euro berappen. Informierte sich der Kunde selbst über den Kontoauszugsdrucker, kostete es nichts.

Die Höhe des Entgelts benachteilige die Kunden unangemessen, entschied das Oberlandesgericht Bamberg (3 U 53/11). Die AGB-Klausel sei daher unwirksam. Prinzipiell sei es zwar zulässig (gemäß EU-Richtlinie 2007/64/EG über Zahlungsdienste), für diesen Service Entgelt zu vereinbaren — vorausgesetzt, die Ablehnung des Kreditinstituts sei sachlich begründet.

Das Entgelt für die Nachricht müsse sich aber an den tatsächlichen Kosten des Kreditinstituts orientieren: Da dürften nur Mehrkosten einfließen, die speziell durch dieses Schreiben anfielen — keine allgemeinen Personalkosten, die z.B. durch die Prüfung entstehen, ob der Überweisungsauftrag ausgeführt werden könne oder nicht. Zu dieser Überprüfung seien Kreditinstitute ohnehin verpflichtet.

Die von der Sparkasse vorgelegte Kostenkalkulation enthalte lauter allgemeine Geschäftskosten, die hier gar keine Rolle spielen dürften: Kontrolle von Zahlungseingängen, die Rückgabe der Überweisung oder "Recherche aufgrund Kundennachfrage". Umlegen dürfe das Kreditinstitut nur die Positionen "Bereitstellung/Ausdruck Kundeninformation" und "Versand Kundeninformation". Auf diese Weise ergebe sich ein weitaus geringerer Betrag.

Banknoten im Kachelofen gefunden

Kein "Schatz": Wenn klar ist, wem das Geld früher gehörte, steht es der Erbin zu

2008 kaufte Herr F ein Mehrfamilienhaus und ließ es gründlich renovieren. Im ersten Stock hatte bis zu ihrem Tod 1993 eine frühere Hauseigentümerin, Frau T, gewohnt. In dieser Wohnung wurde bei den Renovierungsarbeiten ein eingemauerter Kachelofen geöffnet. Im Ofen stieß der neue Eigentümer F unversehens auf zwei verschlossene Stahlkassetten — sie enthielten DM-Banknoten im Wert von 303.700 Mark. Teilweise waren die Banknoten gebündelt, mit Bank-Banderolen aus den Jahren 1971 bis 1977.

Herr F stellte sich auf den Standpunkt, das sei ein "Schatz": Wird eine Sache entdeckt, die so lange verborgen gelegen hat, dass der Eigentümer nicht mehr zu ermitteln ist (Schatz), bekommt die Hälfte der Entdecker und die andere Hälfte der Eigentümer der Sache, in welcher der Schatz verborgen war (§ 984 BGB).

Also dürfe er das gefundene Geld behalten, meinte F. Denn er habe den Schatz entdeckt, und das Haus, in dem "der Schatz verborgen war", gehöre ebenfalls ihm. Doch die Tochter und Erbin der verstorbenen Hauseigentümerin T machte Herrn F einen Strich durch die Rechnung. Sie verlangte die Herausgabe des Fundes (145.945,95 Euro) und setzte sich beim Landgericht Düsseldorf durch (15 O 103/11).

Das Geld aus dem Kachelofen sei kein Schatz, erklärte das Gericht, denn die Eigentümerin stehe fest. Die Banknoten stammten nicht von einer unbekannten Person, sondern von Frau T, die diese Wohnung bis 1993 bewohnte. Also stehe der Betrag ihrer Tochter zu. Spätere Eigentümer des Hauses hätten keinen Anspruch auf das Geld erhoben. Auch die Banderolen aus den 70er Jahren sprächen dafür, dass es Frau T gehört habe.

Nach dem Tod ihres Mannes habe die vermögende Frau T allein in diesen Räumen gelebt: Kaum vorstellbar, dass in dieser Zeit jemand anders Stahlkassetten mit Geld im Kachelofen versteckt haben könnte. Ein weiteres bedeutsames Indiz sei die Zeugenaussage einer Freundin, der Frau T kurz vor ihrem Tod gesagt habe: "Es gibt Menschen, die Geld im Kamin verstecken".

Entgelt für Bankdienstleistungen

Seit 9.7.2012 gelten neue AGB zum Einzugsermächtigungsverfahren

Kurz bevor das Bankgewerbe seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zum Einzugsermächtigungsverfahren änderte — Bankkunden müssen Lastschriften jetzt vorab autorisieren —, ist ein Verbraucherschutzverband gegen die Entgeltklausel einer Sparkasse vor Gericht gezogen.

Die Klausel: Über die Nichtausführung … der Belastungsbuchung … oder die Ablehnung der Einlösung einer Einzugsermächtigung … wird die Sparkasse den Kunden unverzüglich unterrichten. Dafür berechnet sie das im Preisverzeichnis ausgewiesene Entgelt.

Diese Gebühr wurde vom Bundesgerichtshof (BGH) für unzulässig erklärt (XI ZR 290/11). Denn bis jetzt war die Rechtslage so: Können Banken oder Sparkassen eine Lastschrift (trotz Einzugsermächtigung des Bankkunden) mangels Deckung auf dem Konto nicht einlösen, müssen Kreditinstitute den Kunden darüber informieren. Denn das kann für ihn ja einschneidende Folgen haben. Weil Kreditinstitute durch den Girovertrag mit dem Kunden zu dieser Information ohnehin verpflichtet sind, durften sie dafür kein Entgelt verlangen.

Doch über dieses Urteil konnten sich Verbraucher und Bankkunden nicht lange freuen. Denn nach der Änderung der AGB seit 9. Juli 2012 (gemäß der EU-Zahlungsdienstrichtlinie) dürfen die Kreditinstitute für die Unterrichtung der Kunden über eine geplatzte Lastschrift wieder Gebühren kassieren.

Begründung des BGH: Bisher genehmigen die Kunden Lastschriften im Einzugsermächtigungsverfahren erst nachträglich. Sobald die Kreditinstitute das umstellen und Kunden die Lastschriften vorher autorisieren müssen, dürfen die Kreditinstitute mit den Kunden für die Unterrichtung der Kunden "ein angemessenes Entgelt vereinbaren".

PS: Die bisher erteilten Einzugsermächtigungen für Lastschriften gelten ab 9.7. beim europäischen Sepa-Basislastschriftverfahren weiter (Sepa: Single Euro Payments Area). Die Umstellung nehmen die Banken automatisch vor. Bankkunden können auch in Zukunft einer Lastschriftabbuchung widersprechen, die Widerspruchsfrist wird sogar von sechs auf acht Wochen erweitert.

EC-Karte geklaut und Geld abgehoben

Bis zum Beweis des Gegenteils gilt: Der Karteninhaber hat pflichtwidrig die PIN-Nummer mit der Karte aufbewahrt

Ein Münchner Ehepaar meldete sich bei seiner Bank: Am Tag zuvor sei der Ehefrau im Supermarkt das Portemonnaie aus der Handtasche gestohlen worden — mit einer EC-Karte, die sie schon lange nicht mehr benutzt hatte. Und sofort danach habe jemand mit dieser Karte am Geldautomaten 1010 Euro abgehoben. Die PIN-Nummer sei aber weder auf der EC-Karte notiert, noch im Geldbeutel vermerkt gewesen.

Die Bank bestritt umgehend, dass der Verlust mit ihrem Sicherungssystem zu tun haben könnte: Wenn Diebe so rasch mit der Karte am Automaten an das Geld kämen, müssten sie irgendwo die PIN-Nummer gefunden haben. Wenn der Karteninhaber damit so leichtfertig umgehe, müsse das Kreditinstitut nicht für den Verlust geradestehen.

Vergeblich verklagte das Ehepaar die Bank auf Ausgleich des Betrags. Das Kreditinstitut müsse die Abbuchung nicht stornieren, entschied das Amtsgericht München (233 C 3757/11). Werde unmittelbar nach dem Diebstahl einer EC-Karte mit dieser Karte und der richtigen PIN-Nummer an einem Geldautomaten Bargeld abgehoben, spreche dies grundsätzlich dafür, dass der Karteninhaber die Nummer auf der Karte notiert oder zusammen mit der Karte aufbewahrt habe.

Auch wenn mittlerweile Kriminelle einige Methoden ausgetüftelt hätten, Nummern auszuspähen — dafür gebe es im konkreten Fall keinerlei Anzeichen. Dass die Nummer durch technische Manipulation eines Automaten "abgelesen" wurde, sei unmöglich. Denn die Karteninhaberin habe die EC-Karte seit über einem Jahr nicht mehr verwendet. Auch aus den Bildern der Überwachungskamera am Automaten, den die Diebe benutzten, hätten sich keine Anhaltspunkte für eine Manipulation ergeben.

Wie Unbefugte sich die PIN-Nummer verschafft haben könnten, habe das Ehepaar nicht erklären können. Letztlich komme als Grund für den erfolgreichen Kartenmissbrauch also nur ein pflichtwidrig leichtsinniger Umgang der Karteninhaber mit der PIN in Frage. Allgemeine Zweifel am Sicherungssystem der Bank seien spekulativ.

Kundenunfreundliche AGB-Klausel

BGH kippt Klausel von Banken und Sparkassen zum Auslagenersatz

Ein Verbraucherschutzverein beanstandete die Klausel einer Sparkasse und einer Bank zum Auslagenersatz (die der Auslagenersatzklausel in den AGB-Sparkassen und AGB-Banken entsprach): "Die Bank ist berechtigt, dem Kunden Auslagen in Rechnung zu stellen, die anfallen, wenn die Bank in seinem Auftrag oder seinem mutmaßlichen Interesse tätig wird (insbesondere für Ferngespräche, Porti) oder wenn Sicherheiten bestellt, verwaltet, freigegeben oder verwertet werden (insbesondere Notarkosten, Lagergelder …)."

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass diese AGB-Klausel Privatkunden unangemessen benachteiligt: Sie sei unwirksam und dürfe nicht länger verwendet werden (XI ZR 61/11). Im ersten Teil der Klausel fehle ein Hinweis auf die Vorschrift des § 670 BGB, so der BGH: Wer für den Kunden einen Auftrag ausführe, dürfe nur solche Ausgaben ersetzt verlangen, die er "den Umständen nach für erforderlich halten" durfte.

Diese Einschränkung sehe die strittige Klausel jedoch nicht vor. Die bloße Anknüpfung an einen "Auftrag" des Kunden oder an dessen "mutmaßliches Interesse" mache die Einschränkung nicht überflüssig. Ohne sie eröffne die Klausel dem Geldinstitut einen zu weit gehenden Anspruch auf Auslagenersatz.

Im zweiten Halbsatz würden allgemeine Betriebskosten bzw. der Aufwand für Tätigkeiten im eigenen Interesse uneingeschränkt auf die Kunden abgewälzt. Für Tätigkeiten, mit der sie eine gesetzliche Pflicht erfüllten oder die sie im eigenen Interesse durchführten, stehe Geldinstituten aber kein Entgelt zu. Das Bestellen, Verwalten und Verwerten von Sicherheiten liege allein im Interesse des Geldinstituts. Wenn eine Bank Sicherheiten freigebe, komme sie damit nur einer Pflicht nach.

Unzulässige Bearbeitungsgebühr

Urteile in einem Satz

Es ist unzulässig, bei der Vergabe eines Ratenkredits an einen Verbraucher eine Bearbeitungsgebühr (hier: vier Prozent der Darlehenssumme von 11.000 Euro) zu vereinbaren;

der Kreditgeber darf kein Entgelt für eine Tätigkeit verlangen, die er nicht im Interesse des Vertragspartners ausführt, zu der das Kreditinstitut vielmehr durch Gesetz oder durch den Vertragsinhalt verpflichtet ist oder die es vorwiegend im eigenen Interesse vornimmt.

Computer und Laptops sind unpfändbar

Urteile in einem Satz

Die Vollstreckungsbehörde darf, wenn sie in der Wohnung eines Schuldners Gegenstände pfändet, nur Geld oder Schmuck mitnehmen:

Andere Sachen sind mit einem Pfandsiegel zu versehen und beim Schuldner zu belassen; es ist rechtswidrig, wenn dem Schuldner ein Laptop weggenommen wird, zumal dann, wenn der arbeitslose Schuldner ihn benötigt , um sich bei Arbeitgebern schriftlich zu bewerben; die Rechtsprechung ist in dem Punkt zwar noch nicht einig, aber jedenfalls nach Ansicht des VG Gießen dürfen Computer und Laptops grundsätzlich nicht gepfändet werden, weil die Nutzung solcher Geräte mittlerweile zum notwendigen Lebensbedarf gehört.

Kreditkartentausch

Urteile in einem Satz

Wechselt eine Bank (hier: Commerzbank) den Kreditkartenanbieter, muss sie vor dem Austausch der Karten, der eine Vertragsänderung darstellt, die betroffenen Kunden über ihre Rechte informieren:

Kunden müssen dem Wechsel zustimmen, andernfalls können sie ihre Vertragsbeziehung zum Geldinstitut fristlos kündigen; teilt die Bank den Kunden ohne diese Information nur mit, die VISA-Karte werde demnächst gegen MasterCard ausgetauscht, stellt das einen Wettbewerbsverstoß dar; da die Akzeptanz der Kreditkartenanbieter und der Einsatzbereich der Karten unterschiedlich sind, ist der Kartenanbieter ein wichtiges Kriterium für den Abschluss eines Kreditkartenvertrags — ein Geldinstitut kann ihn nicht nach Belieben ändern.

Unklare Zinsanpassungsklausel einer Bank

Urteile in einem Satz

Steht in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank, dass sie den Zinssatz für die Dispokredite ihrer Kunden einmal im Monat überprüft und sich das Recht einräumt, nach billigem Ermessen und entsprechend ihren Refinanzierungsmitteln darüber zu entscheiden, ob und wie sie die Zinsen anpasst,

ist diese Klausel unzulässig; sie benachteiligt die Kunden, weil sie unklar ist: Für die Kunden ist so nicht nachvollziehbar, wann und unter welchen Bedingungen das Kreditinstitut den Zins für den Dispokredit ändert.

Auf Phishing-Mail hereingefallen

Kunde gibt beim Online-Banking zehn TAN ein: Betrüger zocken 5.000 Euro ab

Seit 2001 nahm der Bankkunde am Online-Banking seiner Bank teil. Bei Überweisungsaufträgen setzt sie das iTAN-Verfahren ein. Dabei wird der Nutzer — nach Eingabe seiner persönlichen Identifikationsnummer (PIN) — aufgefordert, eine Transaktionsnummer (TAN) aus einer durchnummerierten TAN-Liste einzugeben, die ihm die Bank vorher zugesandt hat. Im Januar 2009 wurde vom Girokonto des Kunden ein Betrag von 5.000 Euro auf ein griechisches Bankkonto überwiesen: mit seiner PIN und einer korrekten TAN.

Der Kontoinhaber bestritt, diesen Betrag überwiesen zu haben. Er erstattete Strafanzeige, doch es konnte kein Täter ermittelt werden. Bei der Polizei erklärte er: Beim "Online-Banking im Oktober 2008 öffnete sich die Maske wie immer." "Danach kam der Hinweis, dass ich im Moment keinen Zugriff zum Online-Banking … (habe). Danach kam eine Anweisung, zehn Tan-Nummern einzugeben. Ich habe dann auch die geforderten Tan-Nummern, die ich schon von der Bank hatte, in die Felder ... eingetragen."

Offenkundig hatte der Bankkunde den Warnhinweis auf der Homepage seiner Bank ignoriert: "Derzeit sind vermehrt Schadprogramme und so genannte Phishing-Mails in Umlauf, die Sie auffordern, mehrere Transaktionsnummern oder gar Kreditkartendaten in ein Formular einzugeben. Wir fordern Sie niemals auf, mehrere TAN gleichzeitig preiszugeben!" Vergeblich forderte der Kunde seine Bank auf, die 5.000 Euro zu ersetzen. Auch seine Klage gegen die Bank blieb erfolglos.

Der Kunde sei der Bank zu Schadenersatz verpflichtet, urteilte der Bundesgerichtshof, denn er habe auf den Online-Angriff falsch reagiert (XI ZR 96/11). Bei so einem Angriff werde der Bankkunde von Betrügern auf ihre Webseite umgeleitet, wenn er die Webseite der Bank aufrufe. Im konkreten Fall habe der Betrüger eine der eingetragenen TAN genutzt, um der Bank unbefugt einen Überweisungsauftrag über 5.000 Euro zu erteilen.

Der Kunde habe den ausdrücklichen Warnhinweis der Bank ignoriert und damit die im Geschäftsverkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen: Deshalb hafte er selbst für den Verlust. Es sei fahrlässig, beim Log-In-Vorgang gleichzeitig zehn TAN einzutragen. Bankkunden dürften immer nur einzelne Nummern im Zusammenhang mit konkreten Überweisungen eingeben.

P.S.: Mittlerweile haften Kunden in solchen Fällen nur noch bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, die einschlägigen Bestimmungen wurden im Oktober 2009 geändert. Ein Mitverschulden der Bank wurde im konkreten Fall verneint, weil ihr iTAN-Verfahren im Jahr 2008 dem Stand der Technik beim Online-Banking entsprach.

"Girokonto ohne Mindestgeldeingang"

Irreführende Reklame einer Bank mit kostenloser Visakarte für neue Kunden

Im Internet und in Zeitungsanzeigen warb die comdirect-Bank mit einem kostenlosen Girokonto "ohne Mindestgeldeingang". Neue Kunden, die ein Girokonto eröffneten, könnten zudem kostenlos EC-Karte und eine Visakarte bekommen und weltweit umsonst Bargeld abheben … Nun, Werbeslogans versprechen bekanntlich meist mehr, als die Unternehmen halten.

Die comdirect-Bank stellte jedenfalls einem Kunden, den sie mit der Reklame angelockt hatte, keine Visakarte aus. Auf seinen Antrag hin behauptete sie zuerst, das sei wegen eines "objektiven automatisierten Verfahrens" derzeit unmöglich. Als der Neukunde nachhakte und auf das Werbeversprechen pochte, schickte ihm die Bank eine E-Mail: "Ihren Auftrag prüfen wir gerne erneut, wenn ihr Konto regelmäßige monatliche Geldeingänge (zum Beispiel in Form von Gehalt) aufweist".

Der Bankkunde beschwerte sich bei der Wettbewerbszentrale, die wiederum die Reklame der comdirect-Bank als irreführend beanstandete. Entgegen der Ankündigung "ohne Mindestgeldeingang" mache das Kreditinstitut die Vergabe einer Visakarte von Gehaltseingängen abhängig. Selbstverständlich müsse sie bei Kunden erst eine Bonitätsprüfung durchführen, verteidigte sich die Direktbank. Das sei bei Banken so üblich.

Die Unterlassungsklage der Wettbewerbshüter hatte beim Landgericht Itzehoe Erfolg (5 O 80/11). Ein Großteil der angesprochenen Verbraucher werde die Reklame der Bank so verstehen, dass Kontoführung und das Ausstellen von Karten nichts kosteten und eine Visakarte auch ohne Mindestgeldeingang erhältlich sei, so das Gericht. Das entspreche aber nicht den Tatsachen.

Dass die Bank das Ausstellen der Visakarte von der Bonität der Kunden abhängig mache — nachzuweisen durch Gehaltseingänge —, sei zwar üblich und gehe sachlich in Ordnung. Diese Tatsache sei aber der Werbung nicht zu entnehmen. Man locke also die Kunden mit falschen Versprechen. Die Bank müsse ihre irreführende Visakarten-Reklame ändern. (Die Bank hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)

Beim Wohnungskauf schlecht beraten

Käufer setzt Rückabwicklung des Grüezi-Immobilien-Geschäfts durch

Der 50-jährige Herr T wandte sich an eine Anlagevermittlungsfirma, weil er eine vermietete Wohnung als Kapitalanlage erwerben wollte. Die Firma hatte von der Immobiliengesellschaft GRÜEZI Real Estate GmbH den Auftrag, gegen Provision deren Immobilien loszuschlagen. Der Mitarbeiter der Vermittlungsfirma, der Herrn T beriet, pries eine Grüezi-Wohnung an und rechnete ihm kurz vor, wie rentabel die Investition nach dem Kauf sein würde. "Die Wohnung trage sich selbst", versicherte er.

Über die Eile, mit der ihn der Berater noch am selben Tag zum Notar fuhr, um das Geschäft perfekt zu machen, wunderte sich Herr T zwar etwas. Aber ansonsten dachte er an nichts Böses. Doch schon bald stellte sich heraus, dass er über den Tisch gezogen worden war: Was T an Miete einnahm und durch das Immobiliendarlehen an Steuern sparte, reichte nicht, um den Kredit zu bedienen.

Der Käufer wandte sich an die Justiz und forderte, den Kaufvertrag rückgängig zu machen: Der Berater habe das wirtschaftliche Risiko schöngeredet, um ihn zum Vertragsschluss zu bewegen. So sah es auch das Landgericht Berlin (1 O 10/11). Die Immobiliengesellschaft müsse das Geschäft rückabwickeln, so das Gericht, weil der Mitarbeiter der Vermittlungsfirma den Käufer fehlerhaft beriet.

Wer einen immerhin bereits 50 Jahre alten Kaufinteressenten mit durchschnittlichem Einkommen vor sich habe, dürfe sich als Berater nicht darauf beschränken, mit ihm über die Rentabilität in der ersten Zeit nach dem Kauf zu sprechen. Der Berater müsse vielmehr das wirtschaftliche Risiko eines kreditfinanzierten Kaufs genau erläutern und dabei alle wesentlichen Faktoren einbeziehen (das Alter des Käufers, die Laufzeit des Kredits, die Vermietbarkeit des Objekts usw.usf.), die für die Geldanlage wichtig seien. (Die Vermittlungsfirma hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)

Sparkassenkunde rutscht auf Eis aus

Kreditinstitut muss den Kundenparkplatz nicht völlig schnee- und eisfrei halten

Im konkreten Fall geht es um einen Unfall auf einem Kundenparkplatz — wie auch in dem Rechtsstreit vor dem Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken (siehe Artikel Nr. 52230). Allerdings wurde dort der Supermarktkundin Gefahrenstelle zum Verhängnis, die dem Marktleiter bekannt war. Im Städtchen Diez stürzte ein Sparkassenkunde auf einer kleinen, aber gut sichtbaren Eisfläche und brach sich das Sprunggelenk.

Seine Klage gegen die Sparkasse blieb beim OLG Koblenz erfolglos (5 U 1418/11). Der verletzte Kunde habe keinen Anspruch auf Schmerzensgeld, so das OLG, denn das Kreditinstitut habe sich beim Räum- und Streudienst keine Nachlässigkeit zuschulden kommen lassen. Kundenparkplätze müssten im Winter so präpariert werden, dass Kunden sie gefahrlos benutzen könnten. Das bedeute aber nicht, dass sie völlig schnee- und eisfrei sein müssten.

Die Räumpflicht eines Wirtschaftsunternehmens gehe nicht weiter als die der Kommunen. Auf Parkplätzen — seien es nun öffentliche oder Kundenparkplätze von Unternehmen — müssten Autofahrer beim Aussteigen aufpassen und kleine, gut erkennbare Eisflächen umgehen. Diese geringfügige Unannehmlichkeit sei von den Kunden hinzunehmen.

Der Parkplatz der Sparkasse sei großflächig trocken gewesen, es habe nur vereinzelt vereiste Stellen gegeben. Denen hätte der gestürzte Kunde gut ausweichen können. Er hätte daran vorbei gehen oder darüber steigen können, um das Gebäude der Sparkassenfiliale heil zu erreichen. Die Unglücksstelle habe höchstens einen Durchmesser von 50 Zentimeter gehabt.

Das Pfändungsschutzkonto ...

... darf nicht mehr Gebühren kosten als die fürs Girokonto "üblichen"

Wenn bei einem finanziellen Engpass die Pfändung des Kontoguthabens droht, kann der Inhaber des Girokontos bei der Bank beantragen, das Konto als Pfändungsschutzkonto zu führen. Das bedeutet: Jeden Monat wird ein Freibetrag (derzeit: 985,15 Euro) vor dem Zugriff von Gläubigern geschützt, damit der verschuldete Kontoinhaber seinen Lebensunterhalt und notwendige Zahlungen wie die Miete bestreiten kann.

Ein Verbraucherverband beanstandete eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Kreditinstituts. Es bot Girokonten sogar dann kostenlos an, wenn monatlich kein fixes Gehalt auf dem Konto einging. Doch für das Führen eines Pfändungsschutzkontos wollte das Kreditinstitut 5 Euro monatlich kassieren (laut AGB und Preisliste im Internet).

Das Kammergericht in Berlin erklärte die Klausel für unwirksam, weil sie die Kunden unangemessen benachteilige (23 W 35/11). Seit Juli 2010 sei es gesetzlich vorgeschrieben: Auf Antrag des Bankkunden werde ein Girokonto umgestellt und als Pfändungsschutzkonto geführt. Damit erfülle das Kreditinstitut nur seine Pflicht.

Eventuelle Mehrkosten (durch die Überwachung der Freigrenze, das Prüfen von Bescheinigungen etc.) dürften Banken nicht auf die Kunden abwälzen. Per AGB-Klausel werde da eine vom Gesetzgeber auferlegte Aufgabe zu einer Dienstleistung am Kunden umgedeutet, die dieser vergüten müsse.

Das sei unzulässig, und zwar auch dann, wenn ein Kreditinstitut preiswert oder sogar kostenlos Girokonten anbiete. Lege der Gesetzgeber fest, dass ein Pfändungsschutzkonto nicht mehr kosten dürfe als die für ein Gehaltskonto übliche Gebühr, beziehe sich das nicht etwa auf einen bundesweiten Durchschnittspreis aller Banken, sondern auf das von der betreffenden Bank fürs Konto "üblicherweise" geforderte Entgelt.

"Geld anlegen mit Herz und Verstand"

Irreführende Werbung einer Münchner Bank mit "6 % Zins"

Während des Oktoberfestes macht der Verstand sowieso Pause — so oder so ähnlich müssen wohl die Verantwortlichen einer Münchner Bank gedacht haben. Denn ihr Versuch, die Kunden übers Ohr zu hauen, war schon ziemlich plump. Anlässlich des Oktoberfestes 2010 warb die Bank im Internet für einen Sparbrief unter dem schönen Titel: "Geld anlegen mit Herz und Verstand".

Der Clou: satte sechs Prozent Zinsen. Eine herzige Oktoberfestbesucherin im Dirndl hielt den Besuchern der Banken-Website ein Lebkuchenherz entgegen. Darauf prangte als Zuckerguss das Versprechen "6 %". In einer Ecke des Bildes stand in einem roten Kreis nochmals groß die Sechs, "garantiert für drei Jahre".

Ein Sternchen führte zu der entscheidenden — in löblicher Bescheidenheit aber sehr klein gehaltenen — Information: "2 % p.a.". Zwei Prozent per annum. Das bedeutet nichts anderes als: Für den Sparbrief mit einer Laufzeit von drei Jahren erhielten die Geldanleger den marktüblichen Zins von zwei Prozent pro Jahr.

Auf diese Weise würden die Kunden getäuscht, urteilte das Landgericht München I: Es verbot die Reklame (11 HK O 22644/10). Verbraucher erwarteten bei der Werbung für eine Geldanlage die Angabe des Jahreszinses. Wenn die Bank abweichend davon einen Zinssatz für die Laufzeit der Geldanlage angebe und damit Reklame mache, sei das irreführend. Die Aussage "6 % Zinsen" sei sachlich falsch und deshalb auch durch den Sternchenhinweis nicht "zu retten".

Geheime Bankdaten privat gespeichert

Ein bereits von der Arbeit freigestellter Bankmitarbeiter wird deshalb fristlos entlassen

Bei einer Düsseldorfer Bank arbeitete der Mann seit 2008 als Betreuer von Firmenkunden. Im Sommer 2010 vereinbarte er mit der Arbeitgeberin, das Arbeitsverhältnis am Ende des Jahres zu beenden. Der Mitarbeiter sollte bis dahin weiter sein Gehalt bekommen, wurde jedoch von der Arbeit freigestellt. Kurz nach dem Gespräch mit dem Personalleiter verschickte der Kundenbetreuer massenhaft E-Mails — an sein privates E-Mail-Postfach.

Deren Inhalt: Daten der von ihm betreuten Kunden, die überwiegend dem Bankgeheimnis unterlagen. So z.B. Risikoanalysen für verschiedene Unternehmen, die ihnen eingeräumten Kreditlinien, Kreditverträge etc. Als die Bank davon erfuhr, kündigte sie dem Mitarbeiter fristlos. Seine Klage dagegen scheiterte beim Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen (7 Sa 248/11).

Dass der Mann die gespeicherten Daten nicht an Dritte weitergeben, sondern "zu Trainingszwecken nutzen" wollte, sei eine absolut unglaubwürdige Schutzbehauptung, erklärte das LAG. Das Fehlverhalten des Kundenbetreuers sei fast so gravierend wie eine strafbare Handlung zu Lasten des Arbeitgebers.

Bei einer so einer schwerwiegenden Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten dürfe die Bank fristlos kündigen — obwohl der Betroffene bereits von der Arbeitspflicht befreit gewesen sei. Die "Mitnahme" geheim zu haltender Bankdaten missbrauche das Vertrauen der Arbeitgeberin. Für die Bank sei es nun nicht mehr zumutbar, dem Mann bis zum Ende des Jahres Gehalt zu zahlen.

Verlustreiche Geldanlage

Bank übergab dem Anleger rechtzeitig einen korrekten Verkaufsprospekt

Der Unternehmer hatte schon öfter Geld angelegt und kannte sich in dem Metier aus. Als er erfuhr, dass ein Medienfonds der X-GmbH Beteiligungen anbot, wollte er einsteigen. Vorher rief der Mann seine Hausbank an und erkundigte sich nach Konditionen und Risiko. Eine Mitarbeiterin gab Auskunft. Anschließend schickte sie ihm einen Verkaufsprospekt der X-GmbH und einen Zeichnungsschein zu (das ist quasi der Anlagevertrag).

Sofort unterschrieb ihn der Anleger und erwarb damit Beteiligungen. Bei der Pleite des Medienfonds verlor der Unternehmer eine Menge Geld. Von der Bank forderte er Schadenersatz: Man habe ihn nur mangelhaft über die Anlagerisiken informiert, den Verkaufsprospekt habe er viel zu spät erhalten. Diese Ansicht teilte das Oberlandesgericht Frankfurt nicht (19 U 293/10).

Die Bank bzw. deren Mitarbeiterin habe ihre Pflicht, den Anleger über alle wichtigen Umstände seiner Entscheidung richtig und vollständig aufzuklären, erfüllt, so das Gericht. Der Unternehmer verfüge über umfangreiche Erfahrung und habe auch keine 100-prozentig sichere Anlage (etwa zur Altersvorsorge) gesucht. Dass die Bankmitarbeiterin am Telefon auf die komplexen Risiken so einer Geldanlage nicht eingehen könne, müsse er wissen.

Dieses Manko habe der Fondsprospekt aber wettgemacht: Er enthalte alle nötigen Informationen für eine objektgerechte Beratung. Schon auf Seite 8 werde auf das unternehmerische Risiko hingewiesen; auf Seite 66 werde explizit erwähnt, dass Anleger im schlimmsten Fall ihre Einlage verlieren könnten. Auch der Vorwurf des Unternehmers, der Prospekt sei zu spät gekommen, treffe nicht zu.

Er hätte genügend Zeit gehabt, vor dem Erwerb der Beteiligung die Produktinformationen gründlich zu studieren. Nach dem kursorischen Telefongespräch mit der Bank sei das nötig gewesen, aber auch möglich. Denn der Geldanleger hätte sich nicht so schnell entscheiden müssen. Die Beteiligung hätte er noch etwa zwei Wochen lang zeichnen können, wenn er es nicht so eilig gehabt hätte. Den Zeitpunkt des Kaufs habe der Unternehmer selbst bestimmt.

Kreditkartenmissbrauch und Haftung

BGH: Bank muss beweisen, dass die Originalkarte eingesetzt wurde

Lange Zeit galt es als unumstößlich: Wenn eine ec-Karte oder Kreditkarte von Unbefugten an Geldautomaten mit der richtigen Geheimzahl (PIN) zum Geldabheben eingesetzt wurde, dann hatte der Karteninhaber fahrlässig gehandelt und die PIN bei der Karte aufbewahrt. Dann musste er einen Großteil des Verlustes selbst übernehmen. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) dem technischen Fortschritt beim Betrug Rechnung getragen.

Der konkrete Fall: Einem Bankkunden wurde die Kreditkarte gestohlen, mit der er auch Bargeld an Automaten abheben konnte. Gemäß den Geschäftsbedingungen (AGB) der Bank lag der Höchstbetrag dafür bei 1.000 Euro pro Tag. Doch mit der Kreditkarte des Kunden wurden in einer Nacht sechs Mal je 500 Euro "gezogen" - immer mit der persönlichen Geheimzahl des Kunden.

Die Bank belastete mit diesen Beträgen sein Girokonto. Der Kunde widersprach den Abbuchungen und kündigte den Kreditkartenvertrag. Nun zog die Bank vor Gericht, um das Geld einzutreiben: Da der Kunde seine Pflicht verletzt habe, die PIN geheimzuhalten, müsse sie nicht für den Verlust einstehen. So sah es auch das Landgericht, doch der BGH hob das Urteil auf und verwies den Rechtsstreit zurück (XI ZR 370/10).

Werde die richtige Geheimzahl eingegeben, spreche viel dafür, dass der Karteninhaber selbst Geld abgehoben habe oder dass ein unbefugter Dritter die Karte entwendete und die PIN finden konnte, weil sie zusammen mit der Karte aufbewahrt wurde. Allerdings gelte das nur, wenn Geld mit der Originalkarte abgehoben wurde. Es komme mittlerweile aber häufig vor, dass Betrüger per "Skimming" Karten kopierten.

Da würden mit Kartenlesegeräten (angebracht direkt an der Tastatur des Geldautomaten oder an der Eingangstür der Bank, falls Kunden dort die Karte eingeben müssten, um sie zu öffnen) Kartendaten ausgespäht und eine Kopie angefertigt. Dann treffe den Bankkunden überhaupt kein Vorwurf. Daher müsse die Bank, wenn sie Schadenersatz fordere, erst einmal nachweisen, dass beim Kartenmissbrauch die Originalkarte im Spiel war.

Der Höchstbetrag für Bargeld-Auszahlungen pro Tag solle den Karteninhaber schützen. Wenn die Bank nicht gewährleisten könne, dass diese Grenze eingehalten werde, könne die Haftung des Bankkunden auch bei selbst verschuldetem Kartenmissbrauch auf 50 Euro begrenzt sein. Nach den AGB der Bank hafte er bis zum Eingang einer Verlustmeldung nur bis zu 50 Euro.