Geld

Thrombose-Behandlungen verschwiegen

Berufsunfähigkeitsversicherung kann Vertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten

2001 hatte der Bauschlosser bei einem Versicherungsunternehmen eine Berufsunfähigkeitsversicherung beantragt. Im Antragsformular wird nach Krankheiten in den letzten zehn Jahren gefragt. Die Frage verneinte er. Nur eine "Angina" habe ihn im Januar 2001 geplagt, gab der Mann an, da habe er ein Antibiotikum nehmen müssen. Tatsächlich war er jedoch einige Male krankgeschrieben, allein wegen Thrombose drei Mal. Die Behandlungen dauerten jeweils mehrere Wochen, in denen der Bauschlosser arbeitsunfähig war.

Der Versicherungsvertrag kam zustande. Als der Versicherungsnehmer jedoch 2011 wegen Bandscheibenproblemen eine Berufsunfähigkeitsrente von 900 Euro monatlich beantragte, zog der Versicherer Erkundigungen ein und kam ihm auf die Schliche. Über die Vorerkrankungen informiert, focht das Unternehmen den Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung an.

Vergeblich behauptete der Versicherungsnehmer, "die habe er vergessen". Rückenschmerzen habe er als medizinischer Laie nicht als Krankheit angesehen. Er habe nicht gewusst, dass man so etwas angeben müsse. Damit kam der Mann beim Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe nicht durch: Er habe keinen Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente, entschied das OLG, weil er den Vertrag durch Betrug erlangt habe (12 U 140/12). Die Versicherung habe den Vertrag wirksam angefochten.

Der Bauschlosser habe Umstände verschwiegen, die das Risiko des Versicherers wesentlich erhöhten. Seine Behauptung, er habe die Beschwerden "vergessen" oder für unerheblich gehalten, sei eventuell in Bezug auf eine Bindehautentzündung nachvollziehbar, die sieben Jahre zurückliege. Wenn mehrfach Rückenbeschwerden auftraten, hätte sich dem Mann jedoch der Gedanke aufdrängen müssen, dass dieser Umstand für die Entscheidung des Versicherers "Pro oder Contra Vertrag" wichtig war.

Das gelte erst recht für die drei Thrombose-Behandlungen: Als der Bauschlosser den Antrag stellte, lagen sie nicht lange zurück. Zwei Mal war er deshalb sogar einen Monat lang arbeitsunfähig. So etwas vergesse niemand. Der Antragsteller habe die Vorerkrankungen "unter den Tisch fallen lassen", um den Vertragsschluss nicht zu gefährden. Schwere oder chronische Erkrankungen absichtlich zu verschweigen, stelle eine arglistige Täuschung des Vertragspartners dar. Hätte der Versicherer über die Thrombose Bescheid gewusst, hätte er den Versicherungsantrag nicht angenommen.

15 Euro für ein Duplikat vom Kontoauszug

Das ist zu teuer: Die Commerzbank muss die Gebühr senken

So ein Kontoauszug kann schon mal "verschütt gehen". Kunden der Commerzbank, die ein Duplikat ausstellen ließen, kam das bisher teuer zu stehen: 15 Euro waren dafür fällig. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) legte sich für sie ins Zeug und beanstandete die einschlägige Klausel im Preis- und Leistungsverzeichnis des Kreditinstituts: Diese Gebühr übersteige die Kosten der Bank bei weitem, kritisierte der vzbv, und benachteilige die Kunden unangemessen.

So beurteilte auch das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt die Gebührenklausel (17 U 54/12). Banken müssten Duplikate zwar nicht kostenlos ausdrucken. Das Entgelt dafür müsse aber angemessen sein und sich an den tatsächlichen Kosten der Bank orientieren, erklärte das OLG. Aber nicht an allgemeinen Betriebs- und Geschäftskosten, sondern nur an den Kosten, die konkret für das Erstellen des Duplikats anfielen. Mit so einem Service sollte die Bank keinen Gewinn machen.

Die Commerzbank konnte im Prozess nicht belegen, dass es tatsächlich 15 Euro kostete, ein Duplikat des Kontoauszugs anzufertigen. Das Gericht hielt ihr zum einen vor, sie habe mit überzogenen Stundensätzen kalkuliert. Zum anderen habe die Bank eine für sie vorteilhafte Mischkalkulation angestellt: Sie berücksichtige bei der Preiskalkulation Kosten, die nur für Duplikate entstünden, die erst sechs Monate nach dem Kontoauszug ausgestellt würden (oder noch später). Dann sei der Aufwand größer, so das OLG, doch 80 Prozent der betroffenen Kunden forderten ein Duplikat früher an. Für die Mehrheit der Kunden sei die Gebühr auch deshalb deutlich zu hoch. (Die Bank hat gegen das Urteil Revision eingelegt.)

Privatbank kann Girokonto jederzeit kündigen

Wird dem Kunden eine angemessene Kündigungsfrist eingeräumt, sind seine Interessen ausreichend berücksichtigt

Eine Firma, die Bücher und Zeitschriften vertrieb, wickelte seit September 2006 ihre Geschäfte über ein Girokonto bei einem privaten Geldinstitut ab. Im Juli 2009 kündigte die Bank den Girovertrag, ohne dies genauer zu begründen.

Sie berief sich auf eine Klausel im Vertrag, den die Firma bei der Kontoeröffnung unterschrieben hatte: Demnach darf die Bank jederzeit die Geschäftsbeziehung als solche oder einzelne Vertragsbereiche kündigen, vorausgesetzt, sie nimmt Rücksicht auf die Belange des Kunden und gewährt ihm eine angemessene Kündigungsfrist von mindestens sechs Wochen.

Daran hielt sich die Bank. Die Firma akzeptierte die Kündigung nicht und zog vor Gericht, um feststellen zu lassen, dass das Girokonto weiter geführt werden muss. Ihre Klage scheiterte jedoch beim Bundesgerichtshof (BGH), der die Kündigung des Girokontos für wirksam erklärte (XI ZR 22/12).

An der Vertragsklausel sei rechtlich nichts aussetzen, urteilte der BGH. Sie entspreche den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Banken 2002), die das Recht von Kreditinstituten regelten, einen Girovertrag ordentlich zu kündigen. Im Geschäftsleben gelte der Grundsatz der Privatautonomie: Eine Bank dürfe wie jeder andere Akteur in der Wirtschaft frei entscheiden, mit wem sie Geschäftsbeziehungen unterhalte.

Es gebe keine Pflicht, alle Kunden gleich zu behandeln. Deshalb habe das Geldinstitut auch nicht prüfen müssen, ob eine Kündigung hier — verglichen mit dem Umgang mit anderen Kunden — verhältnismäßig war. Ebenso wenig sei die Bank verpflichtet, die Kündigung sachlich zu begründen. Schikanös sei ihr Vorgehen im konkreten Fall auch nicht: Eine Kündigungsfrist von sechs Wochen reiche aus.

Schwiegertochter sollte Sparguthaben bekommen

Die Schwiegermutter kann so eine Vereinbarung mit der Sparkasse jederzeit widerrufen

Frau H erschien 1997 mit ihrer Schwiegertochter, Frau A, bei der Sparkasse. Mit dem Kreditinstitut wurde vereinbart, dass im Fall des Todes der Schwiegermutter Frau A deren Sparguthaben von 8.152 Euro bekommen sollte (juristisch ausgedrückt: Frau H traf eine Verfügung zu Gunsten Dritter für den Todesfall). Frau H und die begünstigte Schwiegertochter A unterschrieben den Vertragstext.

Dieser Text enthielt allerdings widersprüchliche Regelungen. Einerseits hieß es da: "Diese Vereinbarung erfolgt unwiderruflich". Andererseits sollte die Vereinbarung das Recht der Sparbuch-Inhaberin "nicht berühren", zu Lebzeiten frei über das Konto zu verfügen.

Da sich das Verhältnis von Frau H zur Schwiegertochter im Laufe der Jahre abkühlte, änderte sie im Februar 2000 die Verfügung. Nun vereinbarte sie mit der Sparkasse, dass im Todesfall ihre Tochter das Guthaben erhalten sollte. Daher zahlte die Sparkasse nach dem Tod von Frau H 2007 den Betrag an die Tochter aus.

Dazu hatte das Kreditinstitut kein Recht, fand die Schwiegertochter: Das Guthaben stehe ihr zu, so sei es 1997 "unwiderruflich" festgelegt worden. Frau A forderte von der Sparkasse Schadenersatz in Höhe des Sparguthabens. Doch das Oberlandesgericht Saarbrücken wies ihre Klage ab (8 U 581/10).

Die Inhaberin des Sparbuchs und die Sparkasse hätten den Vertrag von 1997 vier Jahre später durch eine neue Vereinbarung wirksam aufgehoben. Solange die Inhaberin des Sparbuchs lebe, könne sie frei über das Guthaben verfügen. Erst mit ihrem Tod sollten die Rechte an dem Sparguthaben auf die Begünstigte übergehen.

Vorher habe Frau A kein Recht auf das Geld gehabt, sondern nur die "Chance", mit dem Tod der Sparbuch-Inhaberin dieses Recht zu erwerben. Zu deren Lebzeiten habe das Sparkonto zum Vermögen von Frau H gehört. So sei es gesetzlich geregelt und das bestätigten auch einige Formulierungen im Vertrag von 1997.

Demnach sollte der Vertrag nicht das Recht von Frau H berühren, anders über ihr Vermögen zu disponieren. Sie habe also den Vertrag einseitig, ohne Beteiligung von Frau A, durch eine neue Vereinbarung mit der Sparkasse aufheben dürfen — obwohl der Vertrag als "unwiderruflich" bezeichnet wurde und Frau A ihn mit-unterzeichnet habe. Zu Recht habe die Sparkasse der Tochter das Guthaben ausgezahlt.

19-Jährige lässt sich Fondsbeteiligung aufschwatzen

Anleger dürfen grundsätzlich auf die mündlichen Aussagen des Beraters vertrauen

Beim Tod der Eltern 2004 erbte die 19-jährige Tochter 50.000 Euro. Von einem selbständigen Finanzdienstleister ließ sie sich beraten. Der empfahl ihr, sich an einem geschlossenen Leasingfonds zu beteiligen (ein Steuersparmodell, in erster Linie darauf ausgerichtet, hohe Verlustzuweisungen zu erreichen). Die erwerbslose junge Frau legte ihr Geld dort an und verlor den gesamten Betrag.

2012 verklagte sie den Finanzdienstleister auf Schadenersatz für den Verlust: Der Berater habe ihr die Beteiligung als "sichere Kapitalanlage" nahe gelegt und sie nicht über Risiken informiert.

Ihr Anspruch auf Schadenersatz sei verjährt, behauptete der Finanzdienstleister. Die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren sei Ende 2007 abgelaufen. Sie beginne nämlich immer am Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstehe (im konkreten Fall also Ende 2004). Die Kundin habe schon 2004 über die Fakten Bescheid gewusst (oder Bescheid wissen müssen), mit denen sie jetzt ihren Anspruch begründe.

Dem widersprach das Oberlandesgericht (OLG) Hamm (I-34 W 173/12). Richtig sei: Bei Kenntnis (oder grob fahrlässiger Unkenntnis) der den Anspruch begründenden Umstände hätte die Verjährungsfrist Ende 2004 zu laufen begonnen. Doch der Vorwurf des Finanzdienstleisters, die Geldanlegerin hätte damals schon wissen müssen, dass ihr wegen falscher Beratung Anspruch auf Schadenersatz zustehe, gehe fehl.

Die pauschalen Hinweise im Zeichnungsschein ("nicht mündelsichere Kapitalanlage") und im Anlageprospekt seien inhaltlich wenig aussagekräftig und führten einem durchschnittlich informierten Anleger — geschweige denn einer unerfahrenen Anlegerin wie der 19-Jährigen — die Anlagerisiken nicht verständlich vor Augen. Auf Basis dieser Informationen habe die junge Frau den Tipp des Beraters nicht hinterfragen müssen. Daher sei ihr Anspruch nicht verjährt.

Allgemein gelte: Anleger dürften auf das gesprochene Wort des Beraters vertrauen. Schließlich suchten sie ihn auf, um für ihre Anlageentscheidung seine besonderen Erfahrungen und Kenntnisse zu nutzen. Zu Recht habe auch die 19-Jährige den Ratschlägen des Finanzdienstleisters besonderes Gewicht beigemessen. Wenn sie es im Vertrauen darauf unterließ, die schriftlichen Unterlagen genau zu studieren, sei das nicht als grob fahrlässig zu bewerten.

Das gelte selbst dann, wenn die Anlegerin bei gründlicher Lektüre des Prospekts und des Zeichnungsscheins eventuell hätte erkennen können, dass die angeblich sichere Anlage riskant war und der Berater die Risiken beschönigte. Der Berater habe ihr eine Geldanlage empfohlen, die weder zu ihren Anlagezielen, noch zu ihren wirtschaftlichen Verhältnissen passte. (Das OLG bewilligte der Frau Prozesskostenhilfe für eine Schadenersatzklage.)

Geld und Gold im Bankschließfach

Was dauerhaft dort aufbewahrt wird, ist kein Fall für die Hausratversicherung

Herrn Z plagten anscheinend einige Ängste: Zuhause wollte er kein Geld aufbewahren, um keine Einbrecher anzulocken. Aber auch zu Bankkonten hatte er kein Vertrauen. Deshalb deponierte Z Bargeld und Gold im Herbst 2008 in einem Bankschließfach. Dieses kleine Vermögen hat er Anfang Dezember wieder abgeholt. Angeblich wurde es ihm unterwegs bei einem Raubüberfall gestohlen — das meldete Z jedenfalls seiner Hausratversicherung.

Für den Verlust verlangte der Versicherungsnehmer Ersatz, obwohl sich die Wertsachen nicht in seiner Wohnung (= dem versicherten Ort) befunden hatten. Z berief sich auf die vertraglich vereinbarte Klausel zur Außenversicherung: Demnach waren seine Sachen auch außerhalb der Wohnung versichert — vorausgesetzt, sie befanden sich nur vorübergehend woanders. Er habe die Wertsachen nur kurz in der Bank lagern wollen, bis er das Gold verkauft habe, erklärte Z.

Das Oberlandesgericht Dresden verneinte einen Anspruch auf Versicherungsleistungen (7 U 1264/11). Die Klausel zur Außenversicherung ändere daran nichts: Sie beziehe sich auf Hausrat, der — zum Beispiel, weil der Versicherungsnehmer Sachen in den Urlaub mitnimmt — vorübergehend aus der Wohnung entfernt werde. "Vorübergehend" bedeute: höchstens sechs Monate.

Herr Z habe den Raubüberfall nicht bewiesen und auch nicht belegen können, wann er seine Wertsachen im Bankschließfach deponierte. Aber das könne letztlich offen bleiben: Denn Gegenstände, die der Versicherungsnehmer in einem Bankschließfach aufbewahre, würden von der Klausel zur Außenversicherung nicht erfasst und seien von vornherein nicht versichert.

Daher sei es egal, ob das Gold tatsächlich nur wenige Wochen im Schließfach lag, wie Z behaupte. Seiner eigenen Aussage nach habe er die Absicht gehabt, es zu verkaufen. Schon damit stehe fest, dass er das Gold nicht "vorübergehend" wegbrachte, um es dann wieder in seine Wohnung zurückzubringen. Bargeld habe er ja sowieso "generell im Bankfach gelagert".

Anlageberaterin empfahl spekulative Zertifikate

Damit war eine auf ihr Anlagevermögen angewiesene Bankkundin falsch beraten

Der verstorbene Herr T hatte einen Großteil seines Vermögens in einem Wertpapierdepot bei einer Bank angelegt. Im Laufe der Jahre kaufte und verkaufte er Aktien und auch Zertifikate. Nach seinem Tod wurde das Depot auf die Witwe umgeschrieben. Frau T bezog eine Rente von netto 1.000 Euro monatlich, während sich ihre Fixkosten auf 1.500 Euro beliefen.

Da sie also zum Teil vom Anlagevermögen leben musste und auf dessen Bestand angewiesen war, stufte ihr Bankberater Frau T als Anlegerin mit "konservativen" Zielen ein. Dann bekam es die Kundin mit einer neuen Beraterin zu tun, die ihr "Risikoprofil" änderte und im EDV-System das Anlageziel "ausgewogen" festlegte. Die Bankmitarbeiterin riet Frau T unter anderem zum Erwerb von "Bonus Express Zertifikaten auf Rohöl", die der Risikoklasse 4 angehörten (riskant). Die Kundin kaufte für 10.200 Euro solche Zertifikate und verlor die gesamte Summe.

Soweit es um diese spekulativen Papiere ging, hatte ihre Klage auf Schadenersatz beim Oberlandesgericht Hamm Erfolg (I-34 U 125/11). Die Finanzexpertin von der Bank habe Frau T schuldhaft falsch beraten, urteilte das Gericht. Maßgebliche Kriterien bei der Beratung seien Wissensstand, Risikobereitschaft und Anlageziel des jeweiligen Kunden. Dazu kämen die speziellen Risiken des Anlageobjekts und allgemeine Risiken (wie die Konjunkturlage, die Entwicklung des Kapitalmarktes).

Im konkreten Fall habe die Beraterin ohne Rücksicht auf die wirtschaftliche Situation der Anlegerin deren "Risikoprofil" auf mehr Risikofreude hin-getrimmt. Dabei habe Frau T der Frage, ob "sie in Geldangelegenheiten nur ungern Risiken eingehe", "voll zugestimmt". Zwar habe die Kundin dann bei der Frage "ob die Sicherheit im Vordergrund stehe", die Antwort "stimme eher zu" angekreuzt und nicht "stimme voll zu". Sie habe "beschränkte Risiken" nicht völlig ausgeschlossen.

Trotzdem gelte: Einer Anlegerin, deren Einkommen nicht einmal ausreiche, die monatlichen Belastungen zu decken, dürfe man kein spekulatives Zertifikat der Risikoklasse 4 empfehlen. Das Risiko, dass sich eine Anlageentscheidung nachträglich als falsch erweise, trage zwar der Anleger — aber nur, wenn er richtig beraten wurde. Bei "anlegergerechter" Beratung hätte Frau T die "Bonus Express Zertifikate auf Rohöl" nicht erworben. Daher müsse die Bank die Kundin für den Verlust von 10.200 Euro entschädigen.

Eigentümer wollen Wohnanlage sanieren

Wenn sie beschließen, Kredit aufzunehmen, überschreiten sie ihre Kompetenzen nicht

Lange wurde auf der Eigentümerversammlung darüber geredet, wie die notwendige Sanierung der Wohnanlage finanziert werden könnte. 550.000 Euro musste die Eigentümergemeinschaft dafür aufbringen. Die Versammlung beschloss, staatliche Zuschüsse zu beantragen und obendrein von der staatlichen KfW-Förderbank ein Darlehen aufzunehmen.

Ein Eigentümer legte sich quer und pochte auf sein "finanzielles Selbstbestimmungsrecht". Man könne ihn nicht dazu zwingen, sich zu verschulden. Der Mann zog vor Gericht, um den Beschluss für nichtig erklären zu lassen. Mit diesem Anliegen scheiterte der Eigentümer in allen Instanzen bis hin zum Bundesgerichtshof (V ZR 251/11).

Zumindest seit der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes gehöre es zu den Kompetenzen der Eigentümergemeinschaft, Darlehensverträge zu schließen, so die Bundesrichter. Das gelte jedenfalls dann, wenn nur so ein notwendiger Finanzbedarf gedeckt werden könne. Ein Kernanliegen der Reform sei es gewesen, die Beschlusskompetenzen der Eigentümergemeinschaft zu stärken und damit die Verwaltung des Gemeinschaftseigentums zu erleichtern.

Das stelle nicht das Selbstbestimmungsrecht der Eigentümer in Frage. Doch die engen nachbarschaftlichen Verhältnisse in einer Wohnanlage machten es notwendig, widerstreitende Interessen "gemeinschaftsverträglich" auszugleichen und zu praktikablen Entscheidungen zu kommen.

Der Gesetzgeber habe den Eigentümergemeinschaften die Kompetenz übertragen, die Aufnahme von Krediten zu beschließen. Damit sei nicht gesagt, dass so ein Beschluss in jedem Fall den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung entspreche. Es sei das Recht der einzelnen Eigentümer, dies in Frage zu stellen und (per Anfechtungsklage) gerichtlich überprüfen zu lassen.

"GiroStar" statt "Giro4Free"

Bank darf Konten nicht ohne Zustimmung der Kunden umstellen

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) beanstandete das Vorgehen der Santander Consumer Bank AG. Das Kreditinstitut hatte seinen Kunden per Rundschreiben mitgeteilt, es werde das bisher praktizierte und vertraglich vereinbarte Kontomodell "Giro4Free" umwandeln. Statt des kostenfreien "Giro4Free" biete sie künftig den Kunden das Kontomodell "GiroStar". In den ersten zwölf Monaten bleibe auch beim "GiroStar" die Kontoführung kostenfrei, danach koste sie monatlich 5,99 Euro.

So gehe es nicht, fand der vzbv: Unternehmen könnten Verträge mit Verbrauchern nicht einseitig zu deren Lasten ändern. Wenn man das zuließe, würden kostenlose Angebote nur noch als Lockmittel eingesetzt, um Kunden zu ködern. Später müssten die Verbraucher dann regelmäßig zahlen …

So sah es auch das Landgericht Mönchengladbach (8 O 62/12). Das Anschreiben der Bank sei so formuliert, als stehe es ihr frei, einseitig das Konto umzustellen. Damit müssten die Kunden aber einverstanden sein. Davon könnte man nur ausgehen, wenn sich das Kreditinstitut schon in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) entsprechende Änderungen vorbehalten hätte. Die AGB der Santander Consumer Bank AG enthielten jedoch keinen solchen Änderungsvorbehalt.

Dass die Bank den Kunden geschrieben hatte, sie könnten der Umwandlung des Kontomodells innerhalb von acht Wochen widersprechen, genügte weder dem Landgericht, noch dem vzbv: Wenn Kunden auf das Anschreiben nicht reagierten, dürfe das nicht als Zustimmung zur Kontoumstellung gewertet werden. Verbraucher müssten die Möglichkeit haben, bei Änderungen zu ihrem Nachteil den Girovertrag zu kündigen.

Per Telefon Lehman-Zertifikate gekauft

So ein Geschäft kann der Geldanleger nicht widerrufen wie einen normalen Fernabsatzvertrag

Eheleute erteilten telefonisch im Februar 2007 einem Mitarbeiter ihrer Bank den Auftrag, für sie 16 "Global Champion-Zertifikate" zu erwerben (Inhaberschuldverschreibungen der niederländischen Filiale von "Lehman Brothers"). Nach der Insolvenz der amerikanischen Bank "Lehman Brothers" waren die Zertifikate so gut wie wertlos. Daraufhin widerriefen die Anleger den Kaufvertrag und forderten von der Bank den Anlagebetrag zurück.

Ihre Klage gegen die Bank scheiterte beim Bundesgerichtshof (XI ZR 384/11). Bei so genannten Fernabsatzverträgen (Internetkauf, Versandhandel) hätten die Kunden ein Widerrufsrecht, so die Bundesrichter. Innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung der Ware könnten sie das Geschäft ohne Angabe von Gründen rückgängig machen. Einen Vertrag über Finanzdienstleistungen könnten Verbraucher aber nicht nach diesen Regeln widerrufen: Das sei eine andere Art von Geschäft.

Der Wert von Finanzprodukten schwanke mit dem Auf und Ab auf dem Finanzmarkt — und darauf habe die verkaufende Bank keinen Einfluss. Deshalb sei beim Erwerb von Finanzprodukten das Widerrufsrecht ausgeschlossen worden. So habe der Gesetzgeber das Risiko des Geschäfts gleichmäßig auf beide Parteien verteilen wollen. Mit Widerrufsrecht läge es allein bei der Bank: Denn sobald durch fallende Preise oder Aktienindizes Verluste drohten, könnten Anleger widerrufen und das Spekulationsrisiko auf die Bank abwälzen.

Schrottimmobilien: Badenia muss Käufer entschädigen

Verkäufer, Vermittler und Bausparkasse kooperierten bei arglistiger Täuschung

Ende 1993 drehte eine Immobiliengesellschaft (IHB Immobilien), die vor allem Anlageobjekte der Bausparkasse Badenia vermittelte, einem Ehepaar eine Schrottimmobilie an: 66,24 Quadratmeter für 175.152 DM. Mit der Badenia schlossen die Käufer einen Darlehensvertrag und zwei Bausparverträge, um die Eigentumswohnung (gebaut und verkauft von ALLWO) zu finanzieren. Laut Vertrag sollten sie eine Vermittlungsgebühr von 2,4 Prozent des Kaufpreises und 3,45 Prozent Provision zahlen.

Erst 2008 verlangten die Eheleute Schadenersatz von der Badenia: Das schlechte Geschäft hätten sie nur abgeschlossen, weil sie über die Konditionen arglistig getäuscht wurden. Die Bausparkasse hätte sie damals über versteckte Provisionen aufklären müssen. Zunächst scheiterte die Klage der Käufer — ihr Anspruch sei längst verjährt, entschied das Landgericht.

Doch das Oberlandesgericht Karlsruhe verurteilte die Badenia, dem Ehepaar (gegen Rückgabe der Wohnung) 110.000 Euro Schadenersatz zu zahlen (17 U 236/11). Die Entschädigung stehe den Käufern zu, weil sie von den Vermittlern über die Höhe der Vertriebsprovisionen arglistig getäuscht wurden. Die Zahlen im Vertragsformular seien falsch: Die Vermittlerin IHB Immobilien habe von der Verkäuferin zusätzlich Provision von mehr als 15 Prozent des Kaufpreises erhalten.

Es sei anzunehmen, dass die Badenia darüber Bescheid wusste: Wenn "Verkäufer, Vermittler und finanzierende Bank" quasi "institutionalisiert zusammenwirkten", sei das sehr wahrscheinlich. In solchen Fällen gehe die Rechtsprechung davon aus, dass das jeweilige Kreditinstitut eingeweiht war. Und die Bausparkasse habe diese Annahme nicht entkräften können. Also wäre sie 1993 verpflichtet gewesen, die Käufer über die im Kaufpreis versteckten Provisionen zu informieren: Diese zu verschweigen, stelle arglistige Täuschung dar.

Der Anspruch der Käufer sei auch nicht verjährt. Denn die dafür gültige Frist von drei Jahren habe erst zu laufen begonnen, als die Käufer 2008 von der Täuschung erfuhren. Dieses Datum könne die Bausparkasse nicht mit dem Hinweis bestreiten, dass der Anwalt des Ehepaares schon 2004 den BaFin-Prüfbericht (Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen) über einige ihrer Machenschaften gekannt habe. Der Bericht enthalte zu wenig Konkretes über die Provisionspraxis der IHB Immobilien und der Badenia. Dem hätten die Käufer keine stichhaltigen Indizien für eine arglistige Täuschung entnehmen können.

Kostspieliges Pfändungsschutzkonto

Die Kontoführung darf nicht mehr kosten als beim Girokonto

2010 hat der Gesetzgeber den Pfändungsschutz verbessert. Seither können finanziell klamme Bankkunden von ihrem Kreditinstitut verlangen, ihr Girokonto als Pfändungsschutzkonto (P-Konto) zu führen. Das bedeutet: Wird von Gläubigern das Guthaben auf dem P-Konto gepfändet, kann der Kunde trotzdem — bis zur Höhe eines Pfändungsfreibetrags — über das Geld verfügen. Auf diese Weise soll ihm wenigstens das Existenzminimum bleiben, ohne gleich ein aufwändiges Gerichtsverfahren in Gang setzen zu müssen.

Ein Verbraucherschutzverband beanstandete die Praxis einer Sparkasse: Sie verlange Kunden für ein P-Konto höhere Gebühren ab als für ein Girokonto. Das sei unzulässig. Tatsächlich kassierte die Sparkasse für ein P-Konto einen monatlichen Grundpreis von zehn Euro, während sie für ihr "Giro-Ideal"-Konto nur drei Euro berechnete (plus zusätzliche Gebühren für bestimmte Zahlungsvorgänge).

Der Bundesgerichtshof erklärte die einschlägige Klausel im Preis- und Leistungsverzeichnis der Sparkasse für unwirksam (XI ZR 500/11). Sie benachteilige die Kunden unangemessen, weil sie nach der Umwandlung eines bestehenden Girokontos in ein P-Konto mehr Gebühren zahlen müssten als vorher für das Girokonto.

Werde so ein P-Konto neu eingerichtet, müsse der Kunde dafür ebenfalls zu viel zahlen: mehr als andere Neukunden, die ein Standard-Gehaltskonto eröffneten. Das P-Konto stelle jedoch keine Sonderleistung des Kreditinstituts dar, für die es zusätzliches Entgelt fordern dürfe. Die Sparkasse wälze so Kosten für Tätigkeiten, zu denen sie gesetzlich verpflichtet sei, auf ihre Kunden ab.

Wenn ein bestehendes Girokonto in ein P-Konto umgewandelt werde, gelte weiterhin die Preisvereinbarung für das Girokonto. Werde ein Konto von vornherein als P-Konto eröffnet, sei für die Kontoführung der Preis zugrunde zu legen, zu dem das Kreditinstitut ein herkömmliches Girokonto anbiete.

EC-Karte im Geldautomaten stecken lassen ...

Anschließend wurden damit 9.650 Euro abgehoben: Kartenmissbrauch Unbefugter?

Am 5. März 2010 wollte Frau P mit ihrer EC-Karte an einem Geldautomaten ihrer Bank Geld abheben. Später berichtete sie von "Schwierigkeiten", die es dabei gab: Entweder habe sie aus Versehen die Karte stecken lassen — oder der Apparat habe die Karte nicht wieder ausgegeben und es sei ihr nicht aufgefallen. Jedenfalls habe sie nach einigen Tagen ihre EC-Karte vermisst.

Am 7. und 8. März wurden in schneller Folge 9.650 Euro vom Konto abgehoben (19 Abhebungen zu 500 Euro, 1 Mal 150 Euro). Frau P meldete den Verlust der EC-Karte am 10. März bei ihrer Bank und bei der Polizei. Von ihrem Kreditinstitut forderte sie, die abgebuchte Summe zu ersetzen, weil jemand ihre EC-Karte missbraucht habe.

Zu Recht, wie das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied (I-17 U 79/11). Wenn die Täter von der EC-Karte Doubletten anfertigten, könne man die Zahlungsvorgänge nicht der Bankkundin zurechnen. Wenn dagegen die Originalkarte mit der richtigen PIN-Nummer eingesetzt wurde, komme es darauf an: Dann müsse die Karteninhaberin glaubhaft machen, dass ein Diebstahl und Kartenmissbrauch stattgefunden habe.

Frau P habe das Gericht bei der persönlichen Anhörung davon überzeugt, dass sie das Geld nicht selbst abgehoben und ihre PIN nicht Dritten zugänglich gemacht habe. Außerdem sei ihre EC-Karte im Rahmen eines Strafverfahrens bei der Staatsanwaltschaft Duisburg aufgetaucht. Sie sei also gestohlen worden. Auf der Karte sei keine PIN notiert gewesen. Auch die Söhne von Frau P hätten ausgesagt, die PIN nicht zu kennen: Die Mutter bewahre die Nummer in einem Safe auf.

Täter könnten sich PIN-Nummern auf verschiedene Weise verschaffen. Ein Täter könne Frau P beim Eintippen der Nummer "über die Schulter geschaut" haben. Auch eine technische Manipulation sei denkbar: Manche Täter setzten eine täuschend echte Attrappe vor den Original-Geldautomaten und zeichneten eingetippte PIN-Zahlen elektro-magnetisch auf. Oder visuell mit einer in der Bank installierten Videokamera mit Teleobjektiv.

Auch dass die Abhebungen sofort nach dem Verlust der EC-Karte erfolgten, in dieser Zahl und im Minutentakt, spreche für Kartenmissbrauch. Auch wenn dies nicht mit 100-prozentiger Gewissheit feststehe, sei er doch sehr wahrscheinlich.

Den Verlust müsste Frau P auch dann selbst tragen, wenn sie mit der Karte leichtfertig umgegangen wäre. Doch dieser Vorwurf wäre übertrieben. Wenn eine Karteninhaberin beim Geld abholen vergesse, die EC-Karte aus dem Ausgabefach zu nehmen, oder wenn sie übersehe, dass der Automat sie nicht herausgebe, stelle das keine grobe Fahrlässigkeit dar, sondern sei als "Augenblicksversagen" zu bewerten.

Goldgeschenke bei türkischer Hochzeit

Kann der Schwiegervater sie nach dem Scheitern der Ehe von der Frau zurückfordern?

Im November 2009 wurde die Hochzeit des türkischen Brautpaares groß gefeiert. Wie es der Brauch ist, hängten die Gäste und der Schwiegervater dem Brautpaar Schmuckstücke um, übergaben Geldgeschenke sowie Goldmünzen. Die Wertsachen deponierte der Ehemann bei der Sparkasse. Die Ehe stand anscheinend von Anfang an unter einem unglücklichen Stern — schon im Januar 2010 trennte sich das Paar.

Die Frau verließ die Ehewohnung und holte aus dem Schrankfach der Sparkasse Schmuck und einige Goldmünzen ab. Bald erhielt sie Post von der Anwältin des Schwiegervaters: Das Gold im Wert von fast 12.000 Euro gehöre auch ihrem Mann, sie hätte es nicht mitnehmen dürfen. Der Schwiegervater widerrufe die Schenkung, die "für die gemeinsame Zukunft des Paares" bestimmt gewesen sei. Da die Ehefrau diese Bedingung nicht erfüllen wolle, habe er Anspruch auf Rückgabe.

Die Geschenke stammten nicht alle vom Schwiegervater, konterte die Frau, sondern auch von Verwandten und Freunden. Goldgeschenke zur Hochzeit dienten in der Türkei traditionell dem Zweck, die Ehefrau für den Fall einer Scheidung finanziell abzusichern. Außerdem stehe ihr eine Entschädigung zu, weil der Ehemann sie beleidigt und geschlagen habe. Mit dem Rettungswagen habe man sie im Januar 2010 in die Klinik bringen müssen.

Das Landgericht Limburg wies die Klage des Schwiegervaters auf Rückgabe der Hochzeitsgeschenke ab (2 O 384/10). Die stehe ihm weder nach deutschem Recht, noch gemäß türkischer Tradition zu. Die Schenkung wegen "groben Undanks" zu widerrufen, komme hier nicht in Betracht: Die Schwiegertochter habe sich keine Verfehlung gegenüber dem Schwiegervater geleistet. Sie habe sich von seinem Sohn getrennt, wohl aus gutem Grund.

Die deutsche Rechtsprechung billige Schwiegereltern nur ausnahmsweise zu, eine Zuwendung beim Scheitern der Ehe zurückzufordern: Zum Beispiel, wenn sie dem Paar für ein Familienheim ein Grundstück schenkten — in der Annahme, die Ehe werde Bestand haben. Geld- und Goldgeschenke würden bei einer türkischen Hochzeit aber gar nicht deswegen überreicht, so das Landgericht, im Gegenteil.

Das Gericht hatte sich von einer Expertin für den türkischen Kulturkreis beraten lassen. Im islamischen Recht gebe es keine eheliche Gütergemeinschaft, hatte die Expertin ausgeführt. Das werde ausgeglichen durch Gold- oder Geldgeschenke zur Hochzeit, damit die Frau beim Scheitern der Ehe nicht mittellos dastehe. Diese "Brautgabe" gehöre im Fall der Scheidung der Frau, so argumentiere auch der türkische Kassationshof. Unabhängig davon, wer den Schmuck gekauft habe.

Das Gericht ließ sich diese Tradition des türkischen Kulturkreises erläutern, um zu klären, mit welchen Vorstellungen die Hochzeitsgeschenke übergeben worden waren. Und es orientierte sich bei seinem Urteil daran. Denn der Zweck, eine Frau bei der Scheidung vor Mittellosigkeit zu bewahren, sei mit dem Wertesystem des Grundgesetzes sehr gut vereinbar, so das Landgericht.

Zinssatz von 48% für Grundschuld

Sittenwidrig überhöhter Zins wird nicht ins Grundbuch eingetragen

Grundstückseigentümer G brauchte offenkundig sehr, sehr dringend Bargeld. Denn er ließ sich auf eine geradezu aberwitzige Vereinbarung mit einem gewerblichen Pfandleiher aus Hannover ein. G lieh sich 10.000 Euro und sollte für das Darlehen 1% Zinsen plus 3% Gebühren pro Monat zahlen.

Damit nicht genug: Der Pfandleiher bestand darauf, das Darlehen durch ein Recht am Grundstück abzusichern. Zu seinen Gunsten sollte der Darlehensnehmer eine Grundschuld an seinem Grundstück über 15.000 Euro eintragen lassen — plus 48% Zinsen pro Jahr.

Herr G war damit einverstanden. Doch das Grundbuchamt lehnte es ab, die Grundschuld ins Grundbuch einzutragen: Der vereinbarte Zinssatz sei sittenwidrig überhöht. Gegen diese Entscheidung legte das Pfandleihunternehmen Beschwerde ein, die aber beim Oberlandesgericht (OLG) Schleswig scheiterte (2 W 19/12). Das Grundbuchamt habe zu Recht den Eintrag verweigert, entschied das OLG.

Die Vereinbarung mit dem Darlehensnehmer sei unwirksam, denn da stünden Leistung und Gegenleistung in krassem Missverhältnis zueinander. In der gegenwärtigen Niedrigzinsphase würden am Markt für einen — durch Grundschuld gesicherten — Kredit Zinsen von höchstens 5% pro Jahr verlangt und gezahlt, jedenfalls weit unter 10%. Grundschuldzinsen lägen erfahrungsgemäß bei etwa 15%, 48% jährlich grenzten an Wucher.

Der Pfandleiher könne sich auch nicht auf die Pfandleihverordnung berufen, nach der er zusätzlich zu monatlichen Zinsen von 1% weiteres Entgelt fordern dürfe. Ein Darlehensvertrag, mit dem sich der Pfandleiher die Sicherung an einem Grundstück, also einer unbeweglichen Sache, übertragen lasse, habe nichts mit Pfandleihe zu tun.

Denn hier gehe es um einen Kredit und nicht um eine Pfandleihe. Pfandleiher gewährten gewerbsmäßig Darlehen und nähmen dafür bewegliche Sachen (meistens Gebrauchsgegenstände) als "Faustpfand". Dabei hafte der Schuldner für das Darlehen nur mit der verpfändeten Sache und nicht mit seinem gesamten Vermögen.

Angestellte beteiligt sich an Anlagefonds

Haustürgeschäft mit Anlagevermittler: Die Geldanlegerin kann den Vertrag widerrufen

Ein Kunde sprach die Angestellte einer Tankstelle an: Ob sie nicht Geld anlegen und zugleich Steuern sparen wolle, fragte der Kunde, der sich als Anlagevermittler vorstellte. Die Frau war damit einverstanden, dass er sie in der Wohnung besuchte und ihr sein Angebot unterbreitete. Der Besuch endete damit, dass die Angestellte einen Anlagevertrag unterschrieb und einem geschlossenen Fonds (GbR einer Privatbank) beitrat. Im Beitrittsformular wählte sie das Beteiligungsprogramm B: Sofort eine Einmalzahlung von 3.600 Euro plus 5% Vertriebsgebühr, dann eine monatliche Rate von 50 Euro plus 5% Vertriebsgebühr während einer Vertragslaufzeit von 30 Jahren.

Die Angestellte leistete die Einmalzahlung und überwies ein Jahr lang die monatliche Rate. Anschließend kündigte sie den Anlagevertrag. Das sei erst am Ende des 31. Jahres möglich, teilte ihr die GbR kühl mit. Nun konsultierte die Frau einen Anwalt. Anschließend widerrief sie ihre Beitrittserklärung und forderte das Geld zurück.

Der Widerruf sei wirksam, entschied der Bundesgerichtshof (II ZR 1/11). Der Verbraucherin stehe ein Widerrufsrecht zu. Denn der Vermittler habe sie in ihrer Privatwohnung zur Unterschrift unter den Anlagevertrag überredet. Die Vorschriften zum so genannten Haustürgeschäft seien auch auf den Beitritt zu einer Kapitalanlage-Gesellschaft anwendbar. In so einer Situation lasse sich ein Verbraucher leicht beeinflussen und könne Vor- und Nachteile eines Angebots nicht gründlich überlegen.

Die Anlegerin habe auch nach der zweiwöchigen Widerrufsfrist ihren Beitritt noch widerrufen dürfen, weil die Widerrufsbelehrung im Beitrittsformular die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllte. Die Belehrung müsse den Verbraucher umfassend und unmissverständlich über alle Rechtsfolgen des Widerrufs informieren.

Die strittige Belehrung im Beitrittsformular der GbR liste jedoch nur die aus dem Widerruf folgenden Pflichten der Anlegerin auf. Wie sich der Widerruf auf ihre Rechte auswirke — insbesondere in Bezug auf schon geleistete Zahlungen —, werde dagegen nicht erwähnt. So ein Hinweis sei aber gerade deshalb unverzichtbar, weil die Angestellte bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist den Betrag von 3.600 Euro zu zahlen hatte.

Irreführende Reklame von Prokon

Verkaufsprospekt für Beteiligung an Windparks schönt das erhebliche Risiko

Eine Verbraucherschutzzentrale zog gegen Reklame der Prokon-Unternehmensgruppe gerichtlich zu Felde. Das Unternehmen wirbt intensiv um Kleinanleger und versucht, ihnen Beteiligungen an Windkraftanlagen (so genannte Genussscheine) schmackhaft zu machen. Die Aussagen im Verkaufsprospekt zu Sicherheit und Flexibilität der Geldanlage seien irreführend, warfen die Verbraucherschützer dem Unternehmen vor. Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig verbot Prokon, weiterhin mit den beanstandeten Aussagen zu werben.

Hintergrund: Genussscheine oder Genussrechte sind Unternehmensbeteiligungen, die einen festen Zins für den Anleger erbringen sollen — das aber (wie bei Aktien) nur, wenn das Unternehmen Gewinn macht. Ansonsten erhält der Anleger nichts. Er kann auf die Unternehmenspolitik keinerlei Einfluss nehmen und trägt im Fall der Insolvenz das Risiko, den angelegten Betrag zu verlieren: Alle anderen Gläubiger kommen vorher "dran".

Nichtsdestotrotz tut Prokon in seinem Verkaufsprospekt so, als sei der Kauf von Genussrechten etwa so sicher, wie Geld auf einem Sparbuch anzulegen. Windenergieanlagen brächten sicheren Ertrag und stellten als Sachwert zusätzlich eine Sicherheit für die Anleger dar, lobt Prokon in dem Prospekt sich selbst. Außerdem biete diese Form der Geldanlage dem Anleger "maximale Flexibilität". Diese Aussagen seien allesamt unzutreffend, urteilte das OLG Schleswig (6 U 14/11).

Mit dem hergebrachten Sparbuch bei Sparkasse oder Bank seien Genussrechte überhaupt nicht zu vergleichen. Wenn das Unternehmen Pleite gehe, könne das in Genussrechten angelegte Geld total verloren gehen, die Käufer hätten keinerlei Sicherung. Sparguthaben seien dagegen (im Fall einer Bankeninsolvenz) gesichert bis zu einem Wert von 100.000 Euro pro Sparer.

"Flexibel" sei diese Art der Geldanlage ebenfalls nicht, so das OLG. Anleger könnten die Anleihe frühestens nach drei Jahren kündigen und auch das nur unter bestimmten Bedingungen. Regulär könnten sie erst nach fünf Jahren kündigen, dazu komme eine Kündigungsfrist von einem halben Jahr. Von einer "flexiblen" Geldanlage könne aber nur die Rede sein, wenn sie kurzfristig und einfach aufzulösen sei.

Auch das Versprechen nachhaltiger, umweltfreundlicher Investition in Windkraft sei fragwürdig: Das mit dem Verkauf der Genussscheine eingesammelte Kapital werde keineswegs direkt in Windparks "gesteckt". Vielmehr verleihe die Prokon-Genussrechte-Firma das Kapital an ein undurchsichtiges Geflecht anderer Unternehmen der Prokon-Gruppe weiter. Was ihr Anspruch auf Rückzahlung des Kredits wert sei, hänge ab von der Geldwertstabilität — und vom Windertrag. Die meisten Windenergieanlagen hätten wesentlich weniger Energie produziert (= Gewinn erwirtschaftet) als vorhergesagt.

Schlecht beraten: Verkäuferin erwarb Fondsanteile

Anlageberater darf einer Kundin mit geringem Verdienst keine Beteiligung an einem Immobilienfonds empfehlen

Die Lehman-Pleite hat den schlechten Ruf der Anlageberater befestigt, dass sie sich bei der Beratung oft nicht so sehr vom Kundeninteresse, sondern eher vom eigenen Interesse an Provision leiten lassen. Das zeigt auch der konkrete Fall: Eine Verkäuferin ließ sich von einem Anlagevermittler die Beteiligung an einem Immobilienfonds aufschwatzen und verlor 3.150 Euro — viel Geld für die Frau. Mit Erfolg verklagte sie ihn auf Schadenersatz.

Der Anlagevermittler habe die Verkäuferin schuldhaft falsch beraten, weil er ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse vollständig ignorierte, urteilte das Oberlandesgericht Brandenburg (7 U 46/11). Dabei sollten sie bei einer Anlageberatung eigentlich im Mittelpunkt stehen. Ein Berater müsse sich über den Wissensstand und die Anlageziele der Kunden informieren und ihnen eine Anlage empfehlen, die auf die individuellen Verhältnisse zugeschnitten sei.

Die Verkäuferin verdiene gerade einmal 890 Euro im Monat und habe außer einer Lebensversicherung kein nennenswertes Vermögen (und die sei bereits seit 2004 beitragsfrei gestellt, weil die Frau die Beiträge nicht mehr habe aufbringen können). Eine an den Interessen der Anlegerin orientierte Beratung hätte hier nur darin bestehen können, ihr von einer Beteiligung an einem Immobilienfonds abzuraten.

In einen Fonds eingezahltes Geld sei nicht vorzeitig "loszueisen" — bei plötzlichem Geldbedarf, der bei einem niedrigen Gehalt jederzeit eintreten könne. Zu empfehlen sei so eine Investition nur für Inhaber größerer Vermögen und auch die sollten hier am besten nur kleinere Teilbeträge anlegen. Wenn die Verkäuferin korrekt über die Nachteile einer derartigen Anlage informiert worden wäre, hätte sie darauf verzichtet. Der Anlageberater müsse den Verlust ersetzen.

Falsche Beratung bei der Geldanlage

Auch der Verlust von Anlagezinsen ist zu ersetzen — aber keine vier Prozent!

Eine Kundin verklagte ihr Kreditinstitut auf Schadenersatz in Höhe des Anlagekapitals. Sie hatte sich im November 2000 auf Empfehlung ihres Sparkassen-Anlageberaters mit 100.000 DM an einem geschlossenen Immobilienfonds der Sparkasse beteiligt. Da im Anlageprospekt Alter und Rentabilität der verwalteten Immobilien (Bürogebäude, Marktzentrum) falsch dargestellt worden waren, hatte das Oberlandesgericht Köln der Klage stattgegeben.

Bis auf einen Punkt: Die Forderung der Kundin nach Ersatz entgangener Anlagezinsen (24.177 Euro) wurde abgewiesen. Erfolglos legte sie Revision ein.

Im Prinzip umfasse der Anspruch auf Schadenersatz wegen falscher Anlageberatung zwar auch den entgangenen Gewinn, betonte der Bundesgerichtshof (XI ZR 360/11). Denn es sei davon auszugehen, dass die Kapitalanlegerin — wenn sie sich nicht am Fonds beteiligt hätte — das Geld anderweitig angelegt hätte. Welche konkrete Form der Anlage sie ansonsten gewählt hätte, hätte sie aber genau darlegen müssen.

Die Sparkassenkundin habe behauptet, dass sie sich bei richtiger Beratung wie zuvor für einen festverzinslichen Sparbrief oder ein Bundeswertpapier entschieden hätte. Das sei jedoch fraglich. Ihr Berater habe ausgesagt, sie habe damals mindestens den Zinssatz des vorherigen Sparbriefs bekommen wollen — den habe es aber im Jahr 2000 für Sparbriefe nicht mehr gegeben. Und die Anlage sollte steuerrechtlich günstig übertragbar sein. So gesehen, wären seinerzeit weder Bundeswertpapiere, noch ein Sparbrief für die Frau in Frage gekommen.

Wenn nicht feststehe, welche Anlage die Kundin gewählt und welchen Gewinn sie damit erzielt hätte, könne die Justiz die entgangenen Zinsen nicht schätzen, stellten die Bundesrichter fest. Ihr Argument, "nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge" hätte sich ihr Geldbetrag zumindest mit dem gesetzlichen Zinssatz von vier Prozent verzinst, gehe jedenfalls fehl.

Laut Statistik der Deutschen Bundesbank gebe es gerade für verlustsichere Anlagen mit langer Laufzeit nur einen Zins von zwei bis maximal drei Prozent jährlich. Wie "das Gericht aus vielen ähnlichen Prozessen" wisse, entspreche es nicht einmal dem "gewöhnlichen Lauf der Dinge", dass eine Geldanlage überhaupt Gewinn abwerfe.

Lehman-Pleite: 7,4 Mio. Euro Schadenersatz

Privatbank muss Ex-Unternehmer für falsche Anlageberatung entschädigen

Viele Geldanleger, die infolge der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers im September 2008 Geld verloren, erlitten mit ihren Schadenersatzklagen ein weiteres Mal Schiffbruch. Denn sie konnten keine fehlerhafte Anlageberatung durch ihre Kreditinstitute nachweisen. Ein Unternehmer-Ehepaar aus Hannover holte dagegen bei der Hamburger Justiz viel heraus: Immerhin 7,4 Millionen Euro Schadenersatz musste die renommierte Privatbank Bethmann den Anlegern zahlen — zusätzlich mehr als eine Million Euro Zinsen.

Landgericht und Oberlandesgericht (OLG) Hamburg sahen hier den Vorwurf falscher Beratung als bewiesen an (14 U 291/10). Die Bethmann Bank habe den wohlhabenden, ehemaligen Unternehmern im April 2008 vorgeschlagen, ihre Commerzbank-Zertifikate abzustoßen und stattdessen Lehman-Zertifikate zu kaufen: Die seien das "bessere Produkt". Das Paar habe bereits Lehman-Papiere besessen. Im Frühjahr 2008 erwarb das Kreditinstitut für die Anleger weitere Zertifikate im Wert von fast 3,7 Millionen Euro.

Bei einem Tausch müssten die Kunden umfassend über Vor- und Nachteile der Papiere aufgeklärt werden, so das OLG. Der Anlageberater habe dem Ehepaar jedoch in Bezug auf die Papiere der Commerzbank ein zu schlechtes Rating genannt. Dass umgekehrt bei Lehman Brothers ein wichtiger Kursindex zu sinken begonnen hatte, habe er verschwiegen. So hätten die Anleger die Papiere nicht richtig vergleichen können. Auch wenn im April 2008 das Insolvenzrisiko für Lehman Brothers möglicherweise noch nicht konkret absehbar gewesen sei: Über Ratings und Risiken der Zertifikate hätte die Bethmann Bank ihre Kunden korrekt informieren müssen.

Davon könne hier keine Rede sein. Noch kurz vor dem Crash, im Juli 2008, habe der Berater bei einem weiteren Gespräch vom Verkauf der Lehman-Zertifikate abgeraten. Das inzwischen herabgestufte Rating und die bereits äußerst negative Berichterstattung über das New Yorker Bankinstitut in den Medien habe er mit keinem Wort erwähnt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wäre der Anlageberater verpflichtet gewesen, die Kunden darauf hinzuweisen.