Geld

Dienstwagen erhöht Einkommen

Bei der Berechnung des Unterhalts für die Frau ist das Dienstauto zu berücksichtigen

Getrennt lebende Eheleute stritten über die Höhe des Unterhalts. Die Frau verlangte mehr Geld und warf dem Ehemann vor, sein Einkommen kleinzureden. Unter anderem ging es darum, ob das Dienstauto zum Einkommen zu rechnen ist.

Der Arbeitgeber des Ehemannes finanziert einen Skoda Octavia, den der Arbeitnehmer auch für private Fahrten nutzen darf. Auf seiner monatlichen Gehaltsabrechnung schlägt dieser geldwerte Vorteil als zusätzliches Einkommen von 236 Euro brutto zu Buche.

Das dürfe bei der Berechnung des Trennungsunterhalts keine Rolle spielen, fand der Ehemann. Privat habe er vom Dienstwagen überhaupt keinen Vorteil, weil er ihn nur für Treffen mit der Tochter benütze. Ansonsten erledige er alle privaten Fahrten mit seinem Motorrad.

Dieses Argument erklärte das Oberlandesgericht Hamm für "unbeachtlich" (2 UF 216/12). Wenn der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer ein Dienstauto zur Verfügung stelle und ihm erlaube, es auch für private Zwecke einzusetzen, erspare sich der Arbeitnehmer eigene Ausgaben für ein Auto. Um diesen Betrag erhöhe sich daher sein Einkommen, das die Berechnungsgrundlage für den Trennungsunterhalt sei.

Dass der Ehemann den Dienstwagen "so gut wie nie" für private Fahrten nutze, treffe schon nach seinem eigenen Vortrag nicht zu. Denn er hole mit dem Auto die Tochter bei Besuchen ab und bringe sie wieder zur Mutter zurück. Damit sei das Argument hinfällig, dass er sich keine eigenen Ausgaben für ein Auto erspare, weil er "privat" nicht Auto fahre.

Der geldwerte Vorteil für den Arbeitnehmer durch die private Nutzung des Dienstfahrzeugs entspreche dem in der Gehaltsabrechnung angegebenen Betrag von 236 Euro. Dieser Betrag sei bei der Festsetzung des Unterhalts als Einkommen zu berücksichtigen.

Haftbefehl für widerspenstigen Schuldner

Verweigert er beharrlich die Auskunft über sein Vermögen, droht Gefängnis

Herr X hatte die Rechnung eines Autohändlers nicht bezahlt, obwohl er dazu bereits vom Gericht verurteilt worden war. Daraufhin musste er 2011 beim Gerichtsvollzieher die eidesstattliche Versicherung ablegen: Er war zahlungsunfähig. Doch der Autohändler glaubte nicht an die Pleite und ließ nicht locker. 2013 beauftragte der Händler erneut den Gerichtsvollzieher. Schuldner X sollte eine — Anfang 2013 neu eingeführte — Vermögensauskunft abgeben, um die Höhe seines Einkommens klarzustellen.

Da sich der Schuldner beharrlich weigerte, der Aufforderung des Gerichtsvollziehers nachzukommen und auch zum festgesetzten Termin nicht erschien, beantragte das Autohaus, gegen den Mann Haftbefehl zu erlassen. Die Hoffnung des Händlers: Im Gefängnis werde der Mann mürbe und endlich verraten, welche Einkünfte er beziehe, um wieder frei zu kommen.

Doch das Amtsgericht wies den Antrag des Gläubigers zurück: Nach altem Vollstreckungsrecht seien Schuldner nach der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung drei Jahre lang vor weiteren Vollstreckungsmaßnahmen geschützt ("Sperrfrist"). Im Herbst 2013 sei X also noch nicht verpflichtet gewesen, über sein Vermögen Auskunft zu geben.

Damit war das Landgericht Passau nicht einverstanden, es hielt einen Haftbefehl hier für angebracht (2 T 11/14 Ho/De). Mit dem Vollstreckungsrecht habe der Gesetzgeber auch die Sperrfrist geändert. Sie betrage jetzt nur noch zwei Jahre. Das habe der Gesetzgeber damit begründet, dass sich heutzutage die Lebensumstände sehr schnell änderten und daher eine Frist von drei Jahren nicht mehr zeitgemäß sei.

Diese Überlegung gelte auch für Schuldner, die noch nach altem Recht eine eidesstattliche Versicherung leisteten. Dem Gesetzestext sei jedenfalls keine Ausnahmeregelung für "Altfälle" zu entnehmen, für sie gelte die dreijährige Sperrfrist auch nicht mehr. X hätte im Herbst 2013 sehr wohl eine Vermögensauskunft abgeben müssen.

Für Schuldner X bedeutet das: Er muss nun seine Einkünfte offen legen oder er wandert hinter Schloss und Riegel.

BaFin als Aufsichtsbehörde

So ein Hinweis im Impressum eines Finanzmaklers ist irreführend

Da die Finanzbranche in den letzten Jahren ihren Ruf mit hochspekulativen Derivaten und Pleiten ruinierte, scheint es einigen Vertretern der Branche wohl angebracht, ihn ein wenig aufzupolieren. So mancher Finanzanlagenvermittler verfiel auf die Idee, den guten Ruf des BaFin, des Bundesamts für Finanzdienstleistungsaufsicht, für sich zu nutzen.

Auch Anlagenvermittler und Versicherungsmakler X unterstrich seine Seriosität, indem er im Impressum (der Website, von Anlageprospekten) das BaFin als Aufsichtsbehörde benannte. Dagegen wandte sich die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Auf ihre Klage hin erklärte das Landgericht Mannheim solche Hinweise für irreführend und unzulässig (2 O 209/12).

Das BaFin sei dafür zuständig, den Markt der Finanzdienstleister (Banken, Versicherungen, Pensionsfonds, Handel mit Wertpapieren) insgesamt zu kontrollieren, für Transparenz zu sorgen und Geldwäsche zu bekämpfen.

Es sei aber nicht die Aufsichtsbehörde einzelner Finanzvermittler, erklärte das Landgericht. In deren geschäftliche Tätigkeit mische sich das BaFin weder direkt ein, noch sei es befugt, unseriösen Vermittlern die Lizenz zu entziehen. Das falle in die Kompetenz der Industrie- und Handelskammern bzw. der Landratsämter.

Solche Impressums-Hinweise stimmten also nicht. Ungeachtet dessen könnten sie den Wettbewerb unter den Finanzdienstleistern beeinflussen. Denn wenn Verbraucher Berater für eine Geldanlage oder beim Abschluss eines Versicherungsvertrags suchten, könne so ein Verweis bei der Auswahl eines Beraters bzw. einer Vermittlerfirma durchaus den Ausschlag geben.

Dem BaFin als Bundesbehörde werde Vertrauen entgegengebracht und Kompetenz zugeschrieben. Diese Wertschätzung färbe ab auf die — vermeintlich — von ihr beaufsichtigten Finanzvermittler. Aus Sicht durchschnittlich informierter Verbraucher biete die Aufsicht des BaFin die Gewähr dafür, dass bei Unternehmen "alles mit rechten Dingen zugehe".

Reklame für Verbraucherkredit

Urteile in einem Satz

Wirbt eine Sparkasse für ihre Verbraucherkredite nur mit der Angabe des effektiven Jahreszinses, jedoch ohne den Sollzins und ohne Darstellung eines konkreten Zahlenbeispiels, widerspricht das der Preisangabenverordnung und beeinträchtigt die Interessen von Verbrauchern und Konkurrenten; es genügt auch nicht, wenn interessierte Verbraucher im Internet den Menüpunkt "Kreditdetails" aufrufen und auf verschiedenen Seiten die fehlenden Informationen zusammensuchen können: Kreditinstitute müssen die vom Gesetzgeber geforderten, wichtigen Angaben so übersichtlich darstellen, dass Verbraucher sie quasi "auf einen Blick" erfassen können.

Risiko Online-Banking

Kunden fallen auf Rücküberweisungstrojaner herein: kein Schadenersatz von der Sparkasse

Wer sich für Online-Banking anmeldet, muss vorher die einschlägigen Geschäftsbedingungen seines Kreditinstituts unterschreiben. Darin verpflichten sich die Kunden auch, die Sicherheitshinweise zu beachten. Mitteilungen auf der Online-Banking-Seite ihrer Bank oder ihrer Sparkasse sollten die Kunden daher aufmerksam lesen, wie folgender Fall zeigt.

Eine Sparkasse warnte dort eindringlich vor Banking-Trojanern: "Unter dem Vorwand, das Konto zu entsperren oder eine Rücküberweisung tätigen zu müssen", forderten diese Schadprogramme den Kunden dazu auf, eine TAN zu generieren und einzugeben. (Beim TAN-Verfahren wird für jede Überweisung mit einem TAN-Generator eine eigene TAN (Transaktionsnummer) erzeugt.)

Diese TAN werde für eine betrügerische Überweisung generiert. Wenn beim Online-Banking etwas ungewöhnlich ablaufe, sollten die Kunden den Vorgang abbrechen und mit ihr Kontakt aufnehmen, empfahl die Sparkasse.

Ein Ehepaar fiel auf so einen Trojaner herein: Als der Mann im Internet den Online-Banking-Account aufrief, erschien ein Pop-up-Fenster, das sich nicht wegklicken ließ. Es enthielt einen Text, der ihn erschreckte: Der Online-Banking-Account werde gesperrt, stand da, wenn die Kontoinhaber nicht eine fehlgeleitete Überweisung in Höhe von 2.773 Euro auf das Konto von Herrn R zurück-überweisen.

Eine entsprechende Gutschrift sei tatsächlich in den Umsätzen ihres Girokontos aufgetaucht, erklärten die Eheleute später. Diese Meldung sei aber verschwunden, als sie mit einer TAN 2.773 Euro auf das Konto von Herrn R überwiesen. Danach ließ das Ehepaar sein Online-Banking-Konto sperren, doch das Geld war natürlich weg.

Die Bank ist nicht verpflichtet, den Betrag zu ersetzen, urteilte das Amtsgericht Köln (119 C 143/13). Trotz der Warnung der Sparkasse hätten die Kunden das Online-Überweisungsformular ausgefüllt und per TAN-Eingabe den Betrag freigegeben. Dabei habe das Kreditinstitut vor Banking-Trojanern gewarnt, die aktiv würden, wenn Kunden ihre Online-Banking-Seite aufriefen.

Ausdrücklich habe die Sparkasse darauf hingewiesen, dass es vom gewöhnlichen Einloggen beim Online-Banking-Account abweiche, wenn sich ein Pop-up-Fenster öffne. Werde in diesem Fenster eine Kontosperrung angedroht, wenn nicht eine bestimmte Finanztransaktion stattfinde, liege der Gedanke an eine Phishing-Attacke nahe. Daraufhin hätte das Ehepaar den Vorgang beenden und der Bank melden müssen.

Ohne Erbschein keine Kohle?

Kreditinstitute dürfen von Erben verstorbener Kunden nicht zwingend einen Erbschein verlangen

Kreditinstitute dürfen den Erben verstorbener Kunden nicht in jedem Fall einen Erbschein abverlangen, wenn sie auf das Bankkonto des Erblassers/der Erblasserin zugreifen wollen — so das Fazit eines Grundsatzurteils des Bundesgerichtshofs (BGH).

Ein Verbraucherschutzverband hatte gegen eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Sparkasse geklagt. Das Kreditinstitut wollte es sich vorbehalten, die Guthaben verstorbener Kunden an deren Erben nur auszuzahlen, wenn diese einen Erbschein vorlegten.

Ein Erbschein wird vom Nachlassgericht erteilt und hält fest, wer der Erbe einer verstorbenen Person ist und in welchem Umfang der Erbe über das Vermögen verfügen darf. So ein Dokument wird umso teurer, je höher der vererbte Betrag ist.

Der BGH erklärte die AGB-Klausel der Sparkasse für unzulässig (XI ZR 401/12): Dass sie berechtigt seien, über das Guthaben des Erblassers zu verfügen, könnten Erben auch anders nachweisen. Sei das Erbrecht nicht klärungsbedürftig oder zweifelhaft, genüge ein beglaubigtes Testament oder ein gültiger Erbvertrag.

Im Gegensatz dazu verlange die strittige AGB-Klausel zwingend einen Erbschein — selbst dann, wenn jemand sein Erbrecht durch andere Dokumente einfacher und günstiger belegen könne. Das benachteilige die Sparkassenkunden in unangemessener Weise.

Allerdings hätten Banken und Sparkassen nach dem Tod eines Kunden ein berechtigtes Interesse daran, den richtigen Erben festzustellen, räumte der BGH ein. Natürlich wollten Kreditinstitute nicht das Guthaben an etwaige Scheinerben auszahlen und so das Risiko eingehen, später vom wahren Erben ein weiteres Mal mit Forderungen konfrontiert zu werden. In unklaren Fällen sei es daher ihr gutes Recht, auf einem Erbschein zu bestehen.

Daraus folge aber nicht, dass Kreditinstitute grundsätzlich von jeder Person einen Erbschein verlangen dürften, die auf das Bankkonto eines Erblassers Anspruch erhebe. Prinzipiell habe das Interesse der ("richtigen") Erben Vorrang, unnütze Kosten zu vermeiden. Allein für die Sparkasse ein (ansonsten überflüssiges) Erbscheinverfahren in Gang zu setzen, sei teuer und verzögere die Erbregelung insgesamt.

Überhöhte Bankgebühr

BGH kippt Entgeltklausel der Commerzbank für Duplikate von Kontoauszügen

Der Bundesgerichtshof bestätigte ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt, das die Entgeltklausel der Commerzbank bereits für unwirksam erklärt hatte (17 U 54/12 — siehe Onlineurteil Nr. 52900). Die Bank hatte ihren Kunden eine Gebühr von 15 Euro abgeknöpft, wenn sie ihnen für verloren gegangene Kontoauszüge eine Zweitschrift ausstellen musste.

Gegen die hohe Gebühr klagte der Verbraucherzentrale Bundesverband mit Erfolg: Der Bundesgerichtshof wies die Revision der Bank gegen das verbraucherfreundliche Urteil zurück (XI ZR 66/13). Das Entgelt müsse sich an den tatsächlichen Kosten der Bank orientieren, so die Bundesrichter.

Sie verlange pauschal von allen Kunden pro Duplikat 15 Euro, obwohl sie selbst bei der Kostenkalkulation genau unterscheide: Vier Fünftel der Kunden, die eine Zweitschrift des Kontoauszugs bräuchten, forderten diese innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt des Kontoauszugs an. Dann fielen Kosten von 10,24 Euro an.

Ein Fünftel der Kunden bekomme das Duplikat ein halbes Jahr (oder noch später) nach Erhalt des Kontoauszugs ausgestellt. Dann lägen die Kosten weit höher. Wenn die Bank aber diese zwei Kundengruppen ohne weiteres unterscheiden könne, dürfe sie ihnen nicht die gleiche Gebühr abverlangen.

Die weitaus größere Gruppe der Kunden verursache deutlich geringere Kosten, als das Kreditinstitut für ein Duplikat veranschlage. Diese Gruppe werde durch die Kostenpauschale benachteiligt. Die Commerzbank müsse die Zweitschriften-Gebühr für jede Gruppe extra bestimmen.

17 Jahre Trennung

Grundstücke des Ehemannes stiegen in der Zwischenzeit im Wert: Zugewinnausgleich?

1972 hatte das Paar geheiratet, 1990 hatten sich die Eheleute getrennt. Erst 17 Jahre danach, im Jahr 2007, reichte die Ehefrau die Scheidung ein. Nun entbrannte ein erbitterter Streit um den von ihr geforderten Zugewinnausgleich. Der Ehemann hatte 1982 Grundstücke an einem See — inklusive Einfamilienhaus — geschenkt bekommen. Seither war ihr Wert enorm gestiegen.

Von diesem Zugewinn wollte nun auch die Frau profitieren. Dagegen erklärte ihr Mann, es wäre grob unbillig, im Scheidungsverfahren einen Zugewinnausgleich durchzuführen. Denn die Wertsteigerung der Grundstücke sei im Wesentlichen erst eingetreten, als er schon längst nicht mehr mit seiner Frau zusammen lebte. Dieses Argument überzeugte den Bundesgerichtshof nicht (XII ZR 125/12).

An dem während der Ehe erwirtschafteten Vermögen sollten beide Partner teilhaben, das sei der Sinn des Zugewinnausgleichs. Das sei nur dann ungerecht, wenn ein Partner allein nach der Trennung Vermögen erwerbe, dem jeder Bezug zur ehelichen Lebensgemeinschaft fehle. Das treffe hier aber nicht zu, weil der Ehemann die Grundstücke während der Ehe erhielt.

Während es noch zusammen lebte und wirtschaftete, habe das Paar gemeinsam das Einfamilienhaus renoviert und erweitert. Außerdem habe sich das Paar auch in den 17 Jahren der Trennung wirtschaftlich nie richtig voneinander getrennt: Steuerlich sei es zusammen veranlagt worden und der Mann habe seiner Frau Trennungsunterhalt gezahlt.

Es gebe also sehr wohl einen Bezug zwischen Vermögen und Ehe. Die lange Trennungszeit allein rechtfertige es nicht, den Zugewinnausgleich als "grob unbillig" auszuschließen. Das gelte jedenfalls dann, wenn der Ehemann in dieser Zeit weder die Scheidung, noch einen vorzeitigen Ausgleich des Zugewinns beantragt habe.

Nach drei Jahren der Trennung hätte er die Zugewinngemeinschaft aufheben lassen können, auch ohne gleich die Scheidung einzureichen. Auf diese Weise hätte der Ehemann die wirtschaftlichen Verhältnisse der Partner "entflechten" können und weniger abgeben müssen. Darauf habe er aber verzichtet.

Bank haftet nicht für Provision

Muss die finanzierende Bank den Immobilienkäufer über eine hohe Innenprovision informieren?

1992 hatte Herr G auf Anraten eines Anlagenvermittlers eine Eigentumswohnung gekauft, um Steuern zu sparen. Den Kaufpreis von 105.000 Mark finanzierte eine Bank. Einige Jahre später geriet G in finanzielle Schwierigkeiten und hörte auf, den Bankkredit zu bedienen. Nun beantragte die Bank die Zwangsvollstreckung.

Dagegen klagte Herr G und behauptete, die Bank habe beim Vertragsschluss ihre Aufklärungspflicht verletzt. Beim Kauf habe man ihm verschwiegen, dass vom Kaufpreis, den er an den Bauträger überwiesen habe, 18,25 Prozent Innenprovision gezahlt wurden (hauptsächlich an den Vermittler).

Darüber habe die Bank Bescheid gewusst. Angesichts der genauen Aufschlüsselung im Verkaufsprospekt — da sei in 16 Positionen aufgelistet, wie sich der Kaufpreis zusammensetzte (Mietgarantie, Notarkosten etc.) — habe er darauf vertraut, dass alle wichtigen Positionen angegeben seien. Mit einem horrenden Prozentsatz Provision habe er nicht gerechnet - das sei wohl ein Ablenkungsmanöver gewesen.

Der Bundesgerichtshof sah das anders (XI ZR 149/11). Dem Prospekt sei zu entnehmen, dass vom Kaufpreis auch Vertriebsprovisionen bezahlt werden sollten. Von einer Täuschung könne keine Rede sein. Aus dem Umstand, dass andere Ausgaben detailliert bis zur zweiten Kommastelle ausgewiesen wurden, sei nicht abzuleiten, dass hier etwas verschleiert werden sollte.

Allein die Höhe der verdeckten Provision begründe keine Aufklärungspflicht der (nicht beratenden, nur Kredit gebenden) Bank — vorausgesetzt, der Käufer wisse im Prinzip darüber Bescheid, dass eine Innenprovision anfalle. So eine Pflicht bestehe nur, wenn der Kaufpreis (auch) durch die Innenprovision in sittenwidrige Höhen getrieben werde und die Bank davon Kenntnis habe. Das treffe hier jedoch nicht zu.

Habe der Kreditnehmer mit der Bank keinen Anlageberatungsvertrag geschlossen, sei diese nicht einmal verpflichtet, ihn beim Immobilienkauf auf einen zu hohen Preis hinzuweisen. Käufer hätten grundsätzlich keinen Anspruch darauf, eine Immobilie zu ihrem Verkehrswert zu erwerben.

Reisepass eingezogen!

Die Justiz kann einem Schuldner verbieten, Deutschland zu verlassen

Eine Gläubigerin beantragte beim zuständigen Amtsgericht, gegen Unternehmer L ein Insolvenzverfahren zu eröffnen, der bei ihr hoch verschuldet war. Das Gericht forderte L auf, innerhalb einer Frist von drei Wochen eine Übersicht über sein Vermögen zu erstellen. Entziehe er sich dieser Pflicht, so das Gericht weiter, folgten ohne weitere Ankündigung Zwangsmaßnahmen wie etwa ein Haftbefehl.

Als L nicht reagierte, beauftragte das Amtsgericht aber erst einmal einen Sachverständigen damit, die Vermögensverhältnisse des Schuldners zu erfassen. Der rief L an, doch L verweigerte jede Auskunft: Erstens sei der Insolvenzantrag sowieso unbegründet. Zweitens stehe er jetzt für Ermittlungen nicht zur Verfügung, weil er nach Malaysia reise. Ein Rückkehrtermin stehe nicht fest.

Darauf reagierte das Amtsgericht München prompt. Damit sich der Schuldner nicht aus dem Staub machen konnte, schickte es einen Gerichtsvollzieher, um seinen Reisepass einzuziehen (1500 IN 1968/13). Gleichzeitig wurde ihm verboten, Deutschland zu verlassen. Den beschlagnahmten Reisepass verwahrte das Gericht bis zur Klärung der Vermögensverhältnisse.

Diese Möglichkeit sieht die Insolvenzordnung für den Fall vor, dass sich Unternehmer bei einem Bankrott ihren Mitwirkungspflichten durch Ausreise ins Ausland entziehen wollen. Vor der Entscheidung über den Insolvenzantrag sollen Schuldner keine Gelegenheit bekommen, ihre Vermögenslage zum Nachteil der Gläubiger zu verändern.

Verglichen mit einem Haftbefehl sei ein Ausreiseverbot das "mildere Mittel", so das Gericht. Angehört wurde L nicht, bevor man ihm den Reisepass wegnahm. Aber das sei auch richtig so, erklärte das Amtsgericht. Hätte L vorher Bescheid gewusst, hätte er rechtzeitig das Weite suchen und sich seiner Mitwirkungspflicht entziehen können.

Was darf Kredit kosten?

Bank benachteiligt Kunden nicht unzulässig, wenn sie Bearbeitungsgebühr verlangt

Ein Münchner Ehepaar nahm bei einer Bank Kredit auf, um damit ein Wohnmobil zu finanzieren. Die Darlehenssumme betrug 44.910 Euro. Laut Kreditvertrag hatten die Kreditnehmer für die Kreditvergabe 2.245,50 Euro Bearbeitungsgebühr zu zahlen. Dieses Entgelt war auf der ersten Seite des Darlehensvertrages eigens aufgeführt, neben der Darlehenssumme und den Zinsen.

Später forderte das Ehepaar die Gebühr von der Bank zurück. Begründung: Der Aufschlag benachteilige Kreditnehmer unangemessen, denn die Bank leiste dafür nichts. Dass sie für Darlehen eine Bearbeitungsgebühr verlange, zähle zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank — die dürfe die Justiz kontrollieren.

Das bestritt die Bank: Das Bearbeitungsentgelt sei ein Bestandteil des Preises, der gerichtlicher Kontrolle entzogen sei. Den Preis für Kredite könne sie frei nach ihren geschäftlichen Interessen kalkulieren. Auch das Amtsgericht München hatte keine Einwände dagegen, dass Kreditinstitute ihren Kunden einen Ratenkredit gegen Bearbeitungsgebühr überlassen (223 C 9261/13).

Das Entgelt sei im Kreditvertrag wirksam vereinbart. Im Rahmen der Vertragsfreiheit dürfe eine Bank Kunden das Angebot machen, ihnen gegen Zinsen und Bearbeitungsgebühr ein Darlehen zu gewähren. Im Vertrag werde die Gebühr als (laufzeitunabhängiges) Entgelt für die Gewährung des Kredits bezeichnet und beim effektiven Jahreszins berücksichtigt.

Den Kunden stehe es umgekehrt frei, über diesen Preis mit dem Kreditinstitut zu verhandeln, den Preis für das Darlehen abzulehnen oder anzunehmen. Akzeptierten sie die Vertragskonditionen inklusive der Gebühr, müssten die Kreditnehmer diese genauso zahlen wie die Zinsen. Anders läge der Fall nur, wenn die Gebühr so hoch wäre, dass Wucher vorläge. Das treffe hier aber nicht zu.

Geld vom Konto des toten Lebensgefährten abgehoben

Mit einer Bankvollmacht "über den Tod hinaus" ist das rechtens

Herr B hatte mit seiner Lebensgefährtin 35 Jahre lang zusammen gelebt. Sie pflegte ihn während langer Krankheit. Er hatte der Frau eine Vorsorgevollmacht erteilt, die über den Tod hinaus gültig war. Die Vollmacht umfasste auch Bankgeschäfte zu ihren Gunsten. Als Herr B gestorben war, hob die Lebensgefährtin 31.000 Euro von seinem Konto ab.

Das empörte seine zwei Brüder, die Herr B im Testament als Erben eingesetzt hatte. Sie verlangten von der Frau, die Summe zurückzuzahlen — sie gehöre zum Nachlass. Davon wollte die Lebensgefährtin nichts wissen: Als er noch lebte, habe B ihr das Geld versprochen. Es sei ein Geschenk.

Das Landgericht Aachen befragte mehrere Bekannte des Paares als Zeugen und wies anschließend die Zahlungsklage der Erben gegen die Frau ab (9 O 387/12). Übereinstimmend hatten die Zeugen bekundet, Herr B habe gewollt, dass die langjährige Lebensgefährtin im Fall seines Todes das Bankguthaben bekam.

Die Frau habe ihn lange gepflegt und ihm in schweren Zeiten geholfen, so das Landgericht, das stelle ein nachvollziehbares Motiv für eine Schenkung dar. Mit einer Vollmacht über den Tod hinaus habe die Lebensgefährtin das zu Lebzeiten gegebene Versprechen realisieren dürfen, indem sie Geld vom Konto des Erblassers abhob. Damit habe sie nur die versprochene Schenkung vollzogen. Sie könne den Betrag behalten.

"Kühl kalkuliert, gut profitiert"

Irreführende Werbung einer Bank mit 2,25 Prozent Zinsen

Im Internet warb eine Bank großspurig mit einem Super-Tagesgeld-Angebot. Unter der Überschrift "Kühl kalkuliert, gut profitiert" versprach sie Geldanlegern "satte" Zinsen von 2,25 Prozent pro Jahr. Dieses Versprechen wurde auf der Startseite groß herausgestellt. Sehr diskret auf hinteren Internetseiten platziert war dagegen der Hinweis, dass dieses Angebot nur für einen Anlagebetrag bis 5.000 Euro galt.

Für höhere Beträge erhielten die Geldanleger von der Bank nur Zinssätze zwischen einem und 0,25 Prozent pro Jahr. Diese nicht ganz unwichtige Information hatten die Werber gut versteckt: Potenzielle Kunden konnten sie erst nach einigen Klicks lesen — wenn sie bereits dabei waren, ein Konto zu eröffnen. Wettbewerbshüter beanstandeten die Reklame als wettbewerbswidrig.

Das fand die Bank völlig abwegig: Internetnutzer wüssten, dass Angebote zum Anlegen von Festgeld oder Tagesgeld nur unter bestimmten Voraussetzungen gälten. Wer sich für das Tagesgeld-Angebot interessiere, werde über Zinssätze und Anlagebeträge korrekt informiert. Damit kam das Kreditinstitut beim Landgericht Mönchengladbach nicht durch (8 O 18/13).

Es verbot die Internetwerbung: Sie enthalte den Kunden wesentliche Informationen vor und verstoße damit gegen das Wettbewerbsrecht. Wenn eine Zinsangabe, so wie hier, als Blickfang in der Reklame herausgestellt werde, erwecke dies den Eindruck, der Zinssatz gelte uneingeschränkt für alle Anlagebeträge. Nur ein klarer Hinweis auf die Einschränkungen, der ebenso auffällig platziert sei wie die Zinsangabe selbst, könne diesen falschen Eindruck bei potenziellen Kunden vermeiden.

So ein Hinweis fehle hier. Im Grunde sei es rein zufällig, ob der Verbraucher nach mehrmaligem Klicken tatsächlich bis zur Information über die konkreten Zinssätze vorstoße oder eben nicht. Dass die Rendite bei höheren Anlagebeträgen weit unter den angepriesenen 2,25 Prozent Zinsen liege, gehöre aber zu den wichtigen Informationen, die das Kreditinstitut den Geldanlegern in der Werbung rechtzeitig mitteilen müsse und so, dass sie ins Auge fallen. (Die Bank hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)

AGB für Pfändungsschutzkonten

BGH kippt Klauseln im Preis- und Leistungsverzeichnis der Deutschen Bank

Seit 2010 können finanziell klamme Bankkunden von ihrem Kreditinstitut verlangen, das Girokonto als Pfändungsschutzkonto (P-Konto) zu führen. Auf P-Konten ist ihr Geld vor der Pfändung durch Gläubiger geschützt — derzeit liegt der Freibetrag bei 985,15 Euro pro Monat. Das soll es dem Kontoinhaber ermöglichen, trotz der Schulden notwendige Zahlungen wie die Miete zu leisten.

Auf die Klage eines Verbraucherschutzverbands kippte nun der Bundesgerichtshof (BGH) erneut Klauseln zu P-Konten in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Bank, diesmal der Deutschen Bank.

Im November 2012 hatte der BGH bereits klar gestellt, dass Kreditinstitute für P-Konten nicht mehr Gebühren kassieren dürfen als für normale Girokonten. Denn ein P-Konto sei keine besondere Dienstleistung für den Kunden — Kreditinstitute erfüllten damit nur eine gesetzliche Pflicht (XI ZR 500/11 — Artikel Nr. 52723).

Im aktuellen Prozess wurde ebenfalls um den monatlichen Grundpreis gestritten. Darüber hinaus ging es um eine AGB-Klausel, nach der "beim P-Konto die Ausgabe einer … Bank Card oder einer Kreditkarte sowie die Nutzung des Karten- und Dokumentenservices nicht möglich ist".

Auch diese Klausel erklärte der BGH für unwirksam, weil sie die Bankkunden in unangemessener Weise benachteiligt (XI ZR 260/12). Mit der Umwandlung eines bestehenden Girokontos in ein P-Konto solle quasi automatisch das Recht des Kunden entfallen, seine Bank Card oder Kreditkarte zu nutzen. So eine Änderung des mit dem Kunden vereinbarten Vertragsinhalts sei aber nicht ohne wirksame Kündigung des Kartenvertrags möglich.

Das gelte auch für den Karten- und Dokumentenservice, urteilten die Bundesrichter. Wenn der Kunde diese Leistungen mit seinem Girokonto nutzen konnte, dürfe das Kreditinstitut sie nicht einfach streichen und den Vertragsinhalt bei der Umwandlung in ein P-Konto zum Nachteil des Kontoinhabers verändern.

Risikofreudige Anleger

Ehepaar verklagt Vermögensberater wegen falscher Beratung beim Kauf von Fondsanteilen

1997 hatte ein Ehepaar für 50.000 DM Anteile an einem geschlossenen Immobilienfonds erworben, 35.000 Mark finanzierte es mit einem Bankdarlehen. Die Anlage vermittelte den Eheleuten ein Vermögensberater, der sie schon seit einigen Jahren in Anlagefragen betreute. Die Beteiligung am Immobilienfonds entpuppte sich allerdings als Flop: Schon ab 2000 sanken die Ausschüttungen, einige Jahre später war der Anlagebetrag verloren.

Dafür sollten nun der Vermögensberater und das Kreditinstitut geradestehen. Das Ehepaar verklagte sie auf Schadenersatz und hielt ihnen falsche Beratung vor. Der Vermögensberater und die Kreditgeberin hätten sie darüber informieren müssen, dass bei einem geschlossenen Immobilienfonds Totalverlust des eingesetzten Kapitals möglich sei, so die Anleger. Sie hätten ihr Geld immer nur in absolut sichere Anlagen investiert. Außerdem sei ihnen nicht klar gewesen, dass sie sich an einem Unternehmen beteiligten.

Das Landgericht Coburg wies die Klage ab (22 O 722/11). Hier seien keine in Gelddingen unerfahrenen, naiven Personen über den Tisch gezogen worden, die eigentlich eine "sichere Anlage suchten". Laut einer von den Anlegern unterzeichneten Selbstauskunft hätten sie auch schon vor dem Kauf der Anteile am geschlossenen Immobilienfonds Anlagen einer sehr hohen Risikoklasse gewählt.

Dass ihnen das Risiko nicht bewusst gewesen sei, sei daher unglaubwürdig. Die Ehefrau sei zudem Diplomkauffrau. Man könne also ausschließen, dass die Eheleute von der Tatsache überrascht wurden, dass sie sich an einer Gesellschaft mit wirtschaftlichen und unternehmerischen Risiken beteiligten. Nicht nur der Berater versichere, sie darüber aufgeklärt zu haben.

Auch in der Beitrittserklärung zum Fonds stehe, dass es um die Beteiligung an einem Unternehmen gehe. Diese Erklärung habe das Ehepaar unterschrieben und damit auch bestätigt, alle maßgeblichen Unterlagen erhalten und zur Kenntnis genommen zu haben. Daran müsse es sich festhalten lassen.

Das Sachverständigengutachten

Versicherungsnehmer kann vom Versicherer Einsicht in das Gutachten zum Gebäudeschaden verlangen

Ein Hauseigentümer hatte einen Wasserschaden zu beklagen und meldete ihn seiner Gebäudeversicherung. Der Versicherer beauftragte eine Sachverständige, die wenige Tage später das Malheur begutachtete und die Schadenshöhe bezifferte. Anscheinend kam sie zu den Schluss, dass es sich nicht um einen versicherten Schaden handelte.

Jedenfalls lehnte es die Versicherung ab, den Schaden zu regulieren. Warum genau, erfuhr der Versicherungsnehmer nicht, weil er keine Abschrift des Gutachtens erhielt. Das Unternehmen weigerte sich sogar, dem Mann das Schriftstück zur Einsicht vorzulegen. Es ließ ihn wissen, dass er seinen Anspruch auf Versicherungsleistungen auch ohne das Gutachten prüfen könne.

Wie solle er denn ohne das Gutachten abschätzen, wie aussichtsreich eine Klage wäre, fragte der Versicherungsnehmer erbost. Er zog vor Gericht, um die Herausgabe des Gutachtens durchzusetzen. Das Amtsgericht Singen stellte sich auf seine Seite und gab der Versicherung auf, ihm das Original zu übergeben: Der Hauseigentümer müsse es lesen und kopieren können (3 C 15/12).

Schon um Waffengleichheit zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer herzustellen, müsse der Beitragszahler die Möglichkeit haben, einen Blick in das Gutachten zu werfen. Der Hauseigentümer sei seiner Pflicht zur Aufklärung der Schadensursache nachgekommen, indem er die Bauexpertin den Wasserschaden begutachten ließ. Dann könne er auch erwarten, dass er vernünftige Auskunft und Einsicht in das Gutachten erhalte.

Die Versicherung gehe davon aus, dass kein Versicherungsschutz bestehe. Gerade das sei aber zwischen den Parteien umstritten. Deshalb benötige der Versicherungsnehmer das Gutachten — um sich Gewissheit zu verschaffen, wie die Chancen einer Klage gegen das Unternehmen stehen. Der Versicherer dürfe es nicht unter Verschluss halten und so den Versicherungsnehmer quasi "nötigen", auf eigene Kosten ein weiteres Schadensgutachten in Auftrag zu geben.

Zehn Euro Miete zu wenig überwiesen

Muss die Mieterin dafür geradestehen, wenn es ein Versehen der Bank war?

Nach Streit um Mietrückstände und einem Räumungsprozess gegen die Mieterin hatten die Parteien vor dem Amtsgericht einen Vergleich geschlossen. Die Vermieterin ließ sich erweichen, der Mieterin die Wohnung weitere vier Jahre zu überlassen. Die Mieterin verpflichtete sich im Gegenzug dazu, die Wohnung nach vier Jahren zu räumen und in diesem Zeitraum pünktlich zu zahlen.

Zwei Jahre lief alles reibungslos, dann passierte das Malheur: Die Bank der Mieterin überwies der Vermieterin aus Versehen statt 788,54 Euro nur 778 Euro. Daraufhin leitete die Vermieterin die Zwangsvollstreckung ein, verlangte die sofortige Räumung und Herausgabe der Wohnung. Die Gegenklage der Mieterin hatte beim Landgericht Freiburg Erfolg (3 S 7/13).

Grundsätzlich müssten Mieter zwar für unvollständige Mietzahlungen einstehen, so das Landgericht. Das gelte auch dann, wenn die vom Mieter mit der Überweisung beauftragte Bank für eine Zahlungsverzögerung verantwortlich sei. Im Einzelfall könne es aber unangemessen sein, wenn der Vermieter wegen eines geringen Fehlbetrags Zwangsmaßnahmen ergreife. Und das treffe hier zu.

Die Mieterin habe seit dem Abschluss des Vergleichs über zwei Jahre hinweg regelmäßig und pünktlich gezahlt. Es habe sich um ein Versehen der Bank gehandelt: Die Mieterin sei zahlungsfähig und zahlungswillig gewesen. Zudem habe sie den Irrtum der Bank sofort korrigiert. Das Vermögen der Vermieterin sei durch den Vorfall nicht im Mindesten gefährdet worden.

Keine Gebühr für Jahreskontoauszug

Urteile in einem Satz

Eine Preisklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Sparkasse, derzufolge Kunden für einen jährlichen Darlehensauszug eine Gebühr von 15,34 Euro zahlen mussten, benachteiligt die Verbraucher in unangemessener Weise und ist unwirksam; wenn Kreditinstitute für Darlehensverträge einen Jahreskontoauszug erstellen, tun sie das erstens in ihrem eigenen (Buchhaltungs-)Interesse und nicht als Service für die Kunden; zweitens ist das geforderte Entgelt unverhältnismäßig hoch (verglichen mit den tatsächlichen Kosten fürs Drucken und Versenden der Kontoauszüge); prinzipiell müssen Kreditinstitute die Kosten für die Führung von Darlehenskonten selbst tragen.

Rente für Verstorbenen überwiesen

Der Sohn des Versicherten haftet nicht für die zu viel gezahlte Monatsrente

Der betagte Vater hatte seinem Sohn zwar — für alle Fälle! — schon vor einigen Jahren eine Kontovollmacht erteilt. Da der Rentner aber geistig fit war und in Geldangelegenheiten keine Hilfe benötigte, musste der Sohn davon nie Gebrauch machen. Als der alte Herr starb, bekam der Junior damit allerdings ein Problem.

Denn die Deutsche Rentenversicherung hatte wenige Tage nach dem Tod des Versicherten die Monatsrente für den Folgemonat überwiesen. Davon blieb nur ein Teil übrig: 275 Euro wurden für Versicherungen und Mitgliedsbeiträge abgebucht, für die der Rentner das Lastschriftverfahren genutzt hatte.

Den Betrag verlangte nun die Rentenversicherung vom Sohn ersetzt: Er habe die Lastschriften zugelassen und damit sozusagen über die Rente des verstorbenen Vaters verfügt. Gegen die Forderung wehrte sich der Mann und setzte sich beim Sozialgericht Dortmund durch (S 34 R 355/12).

Als Inhaber einer Kontovollmacht sei der Sohn zwar berechtigt gewesen, über das Guthaben auf dem Konto zu verfügen. Das habe er aber nicht getan, stellte das Sozialgericht fest. Der Angehörige habe nur nicht sofort nach dem Tod des Vaters das Girokonto überprüft. Das könne man ihm aber nicht vorwerfen — dazu sei er nicht verpflichtet gewesen.

Denn der Sohn habe weder den aktuellen Kontostand gekannt, noch über die laufenden Einzugsermächtigungen bzw. Lastschriften auf dem Girokonto Bescheid gewusst. Er habe nur eine Kontovollmacht besessen, die er jedoch nie benutzt habe. Daher habe sich der Sohn auch nach dem Tod des Rentners nicht sogleich um das Konto kümmern müssen, um den Abfluss der zu viel gezahlten Rente zu verhindern.

Die Rentenversicherung müsse ihr Geld von den Empfängern der Lastschriften zurückfordern.

An Rentner 222 Millionen überwiesen

Bankangestellte übersah bei der Kontrolle von Belegen einen Fehler: Kündigung?

Zunächst war es gar kein Fehler der Bankangestellten: Ein Kollege, ebenfalls Sachbearbeiter im Zahlungsverkehr, hatte sich bei der Vorprüfung der Zahlungsbelege einen Sekundenschlaf geleistet. Während er kurz wegnickte, geriet er mit einem Finger auf die Taste "2" der Computertastatur und drückte sie eine Weile. So wurden aus dem bescheidenen Betrag von 62,40 Euro, bestimmt für einen Rentner, stattliche 222.222.222,22 Euro.

Die Bankmitarbeiterin hatte an diesem Tag ca. 800 Überweisungsbelege zu kontrollieren. Für die meisten brauchte sie keine zwei Sekunden. Bei dieser Akkordarbeit übersah die 48-Jährige die Riesensumme auf dem Überweisungsschein. Der Rentner profitierte von diesem Missgeschick allerdings nicht, denn der Fehler wurde bei einer weiteren systeminternen Prüfung bemerkt und behoben.

Doch für die Bankangestellte hatte das Versehen Folgen: Die Bank kündigte ihr wegen einer schwerwiegenden Pflichtverletzung fristlos: Sie habe die Belege nicht wirklich geprüft, sondern diese nach nur scheinbarer Kontrolle frei gegeben. Gegen die Kündigung klagte die Angestellte mit Erfolg.

Zwar habe sich die Mitarbeiterin einen schweren Fehler geleistet und den Überweisungsbeleg nicht richtig kontrolliert, räumte das Landesarbeitsgericht Hessen ein (9 Sa 1315/12). Es sei aber nicht gerechtfertigt, deswegen der Angestellten nach 26 Jahren Arbeit für die Bank zu kündigen. Nur wenn in Zukunft keine vernünftige Zusammenarbeit mehr zu erwarten wäre, wäre so ein harter Schritt zulässig.

Diesen Schluss könne man im konkreten Fall aber nicht ziehen. Die Frau habe die Arbeitgeberin weder vorsätzlich geschädigt, noch den Arbeitsablauf absichtlich manipuliert. Daher sei es für die Bank zumutbar, die Mitarbeiterin wegen ihrer Nachlässigkeit nur abzumahnen und das Arbeitsverhältnis nicht gleich zu beenden. Nach wie vor sei eine gedeihliche Zusammenarbeit im Interesse der Bank möglich.