Geld

"Preis pro Buchungsposten"

Kurzartikel

Banken und Sparkassen dürfen in ihren Geschäftsbedingungen keine Klausel verwenden, die festlegt, dass die Inhaber privater Girokonten zusätzlich zum Grundpreis für die Kontoführung eine Gebühr für jede Buchung zahlen müssen (im konkreten Fall: 35 Cent pro Buchung). So allgemein formuliert, betrifft diese Zahlungspflicht die Kunden auch dann, wenn das Kreditinstitut einen Zahlungsauftrag fehlerhaft ausgeführt hat und nur deshalb eine Buchung anfällt ("Berichtigungsbuchung"). Da aber Kreditinstitute laut Gesetz in so einem Fall keinen Anspruch auf Entgelt haben, benachteiligt die einschlägige Klausel die Kunden unangemessen und ist unwirksam.

Sex ist kein Hobby

Vertreiber von Pornofilmen müssen Abgaben für die Filmförderung zahlen

Mit Pornofilmchen lässt sich offensichtlich recht gut Geld verdienen. Und wo Geld ist, ist der Staat nicht weit, der zur Kasse bittet. Man könnte es natürlich auch für einen Akt ausgleichender Gerechtigkeit halten, wenn sich die Hersteller dieser meist grottenschlechten Machwerke an der Förderung der Filmkultur beteiligen …

Jedenfalls fördert der Staat die Filmbranche und seine Filmförderungsanstalt fordert dafür Beiträge von der Branche. So auch von einem Vertreiber pornographischer DVDs, der 2010 einen Umsatz von 330.000 Euro erzielt hatte. 352,35 Euro sollte die Vertriebsfirma zahlen. Keine ausgesprochen hohe Summe, aber nach Ansicht der Firma zu viel: Zu dieser Sonderabgabe könne man sie nicht heranziehen, meinte sie.

Denn Pornofilme seien, rechtlich gesehen, gar keine Filme. Es handele sich nur um einzelne, nicht zusammenhängende Szenen von ca. 20 Minuten Dauer und nicht um Streifen mit "schöpferischem, künstlerischem Handlungsrahmen". Nach den Vorschriften verpflichte erst eine Laufzeit von 58 Minuten zu Abgaben. Außerdem drehe man nicht mit Schauspielern, sondern nur mit Pornodarstellern. Somit gehe es bei dem Geschäft nicht um Filme, die eine Sonderabgabe rechtfertigten.

Doch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg sah das anders und erklärte, dass auch Pornofilme als Filme im Sinne des Gesetzes einzustufen sind (6 B 11.13). Der Begriff umfasse "jede Abfolge von bewegten Bildern, ohne dass es auf deren Inhalt ankommt". Dazu gehörten auch "nicht programmfüllende Filme". Immerhin würden die Pornofilme auf den DVD-Hüllen als ein Film präsentiert und als ein zusammenhängender Film vertrieben. Dass einzelne Szenen keine 58 Minuten dauerten, tue dem keinen Abbruch.

Schließlich pochte die Filmvertreiberin auch noch auf eine Ausnahmeregelung des Filmförderungsgesetzes, nach der Filme aus dem Hobbybereich von der Abgabepflicht ausgenommen sind. Auch dieser Versuch wurde jedoch vom OVG humorlos abgeschmettert: "Sex ist kein Hobby im Sinne dieser Vorschrift." Also musste die Porno-Filmvertreiberin zahlen.

Beim Drogenhändler Bargeld beschlagnahmt

Nach dem Strafverfahren muss die Justizkasse das "Beweismittel" zurückgeben

Im Januar 2007 ließ die Nürnberger Staatsanwaltschaft die Wohnung eines Drogenhändlers durchsuchen. Dabei stießen die Fahnder in der Küche auf eine Kunststoffdose mit 42.300 Euro in bar. Das Geld beschlagnahmten sie als Beweismittel und zahlten es auf ein Konto der bayerischen Landesjustizkasse ein. Der Drogenhändler wurde zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt.

Das Geld wollte die Staatsanwaltschaft mit den Kosten des Strafverfahrens verrechnen. Sie hatte allerdings ihre Rechnung ohne den Wirt bzw. ohne die Ehefrau des Drogenhändlers gemacht. Das Geld habe ihr gehört, behauptete die Frau. Sie habe Arbeitslohn in der Wohnung versteckt, weil sie den Banken nicht vertraue. Daraufhin überwies ihr die Justizkasse die Hälfte des Betrags. Den Rest klagte die Ehefrau zunächst vergeblich ein.

Jedem Ehepartner stehe die Hälfte der Summe zu, urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg, weil nicht geklärt werden konnte, welchem Partner das Geld gehörte. Also habe die Frau keinen Anspruch auf die gesamte Summe.

Dagegen stellte der Bundesgerichtshof klar, dass die Justizkasse den ganzen Betrag zurückzahlen muss (V ZR 90/13). Hätte die Staatsanwaltschaft im Prozess nachweisen können, dass das Geld aus dem Drogenhandel stammte, hätte das Gericht den Betrag "einziehen" können.

Das sei aber nicht der Fall gewesen. Das Geld sei (nur) als mögliches Beweismittel beschlagnahmt worden, also ende mit dem Strafverfahren auch die Beschlagnahme. Die Strafverfolgungsbehörde müsse laut Gesetz "den Zustand wieder herstellen, der vor der Beschlagnahme bestand". Sie dürfe daher den Betrag nicht nach ihrem Ermessen aufteilen, er stehe den Eheleuten gemeinsam zu. Wie sie die Summe unter sich aufteilten, sei dann ihre Sache.

Allerdings habe die Ehefrau den Betrag allein für sich eingeklagt, das sei unzulässig. Sie habe zwei Möglichkeiten: Sie müsse die Zahlung an sich und den Ehemann beantragen oder eine Erklärung ihres Ehemannes vorlegen, dass er keinen Anspruch auf das Geld erhebe.

Bayer Leverkusen im Duell mit Teldafax

Fußballverein muss Sponsorengelder des insolventen Stromverkäufers zurückzahlen

Dem Bundesligaverein Bayer Leverkusen droht ein finanzieller Aderlass: Er hatte mit dem Billigstromanbieter Teldafax einen Sponsorenvertrag geschlossen. So weit, so gut. Allerdings bekam der Verein auch zwischen 2009 und 2011 noch Geld von Teldafax, als sich die Pleite des Energieunternehmens schon abzeichnete. Deshalb zog der Insolvenzverwalter vor Gericht und forderte von Bayer Leverkusen diese Zahlungen zurück. Es geht um fast 16 Millionen Euro.

Der Insolvenzverwalter pochte auf die "Insolvenzordnung" zum Schutz der Gläubiger (Gläubiger: Personen und Firmen, denen das zahlungsunfähige Unternehmen etwas schuldet). Soweit noch Werte eines bankrotten Unternehmens übrig und zu verteilen sind, soll im Insolvenzverfahren kein Gläubiger zu kurz kommen. Zahlt deshalb ein Unternehmen vor der Pleite Geld an einen der Gläubiger, obwohl die Zahlungsunfähigkeit schon absehbar ist — was andere Gläubiger benachteiligt —, muss die betreffende Summe zurückgezahlt werden.

Auf diese Regelung berief sich nun der Teldafax-Insolvenzverwalter: Der Fußballverein habe Sponsorengelder kassiert, als (und obwohl) er über die Zahlungsunfähigkeit von Teldafax schon Bescheid wusste oder zumindest wissen musste. Das Landgericht Köln studierte den Schriftwechsel zwischen dem Sponsor und Bayer Leverkusen und kam zum gleichen Resultat (26 O 140/13; 26 O 141/13; 26 O 142/13). Es verurteilte den Fußballverein dazu, das Geld herauszurücken und der Insolvenzmasse zuzuführen.

Auch wenn das Insolvenzverfahren gegen den Stromanbieter erst im September 2011 eröffnet wurde, hätten die Verantwortlichen von Bayer Leverkusen den Schluss auf Insolvenz schon viel früher ziehen müssen. Die diversen Teldafax-Gesellschaften seien schon im Herbst 2009 mit den Sponsorengeldern im Rückstand gewesen (mit 3,5 Millionen Euro!). Und sie hätten mehrmals unter Hinweis auf Liquiditätsschwierigkeiten um Stundung gebeten.

Bei Rückständen in solcher Höhe könne der Fußballverein nicht behaupten, die Zahlungen hätten nur vorübergehend gestockt. "Da habe man sich nichts gedacht …". Anders als der Verein meine, habe es auch keine feste Zusage eines Investors gegeben, der bei Teldafax einsteigen wollte. Unter diesen Umständen hätte der Verein kein Geld mehr kassieren dürfen. Die Verantwortlichen hätten wissen müssen, dass dem Unternehmen Insolvenz drohte und dass die Überweisungen andere Gläubiger (Geschäftspartner, Kunden von Teldafax) benachteiligen würden.

Bank haut Kunden übers Ohr

Zu Unrecht kassierte sie für die vorzeitige Kündigung eines Darlehens hohe Gebühren

Im Oktober 2008 nahm ein Ehepaar bei einer Bank ein Darlehen über 105.000 Euro auf, um damit eine Eigentumswohnung zu finanzieren. Der Kreditvertrag sollte rund zehn Jahre laufen. Doch im Oktober 2010 kündigten die Eheleute den Vertrag vorzeitig, weil sie aus beruflichen Gründen umzogen und deshalb die Wohnung verkaufen wollten.

Das Kreditinstitut schrieb ihnen, es sei mit der "außerplanmäßigen Rückzahlung" des Darlehens einverstanden, wenn die Kunden den dadurch entstehenden Schaden ersetzten (entgangene Zinsen). Dem Schreiben lag eine "Vereinbarung" bei, die die Kreditnehmer unterschrieben zurücksandten. Die Bank berechnete darin 200 Euro Bearbeitungsgebühr und 16.465 Euro Gebühr für die vorzeitige Vertragsauflösung ("Vorfälligkeitsentschädigung").

Anfang Dezember 2010 zahlte das Ehepaar den Kredit zurück. Mit der Entschädigung belief sich der Betrag fast auf 120.000 Euro. Das fanden die Kunden nun doch übertrieben, sie wandten sich an eine Verbraucherzentrale. Hier erfuhr das Ehepaar, dass es 4.687 Euro zu viel gezahlt hatte: Die Bank habe die "Vorfälligkeitsgebühr" nicht korrekt und anders als üblich berechnet.

Nun focht das Ehepaar die "Vereinbarung über die Rückzahlung" an und hatte mit seiner Klage beim Amtsgericht München Erfolg (262 C 15455/13). Die Bank müsse den geforderten Betrag zurückzahlen, urteilte der Amtsrichter, weil sie die Kunden arglistig getäuscht habe. Daher sei die "Vereinbarung" unwirksam.

Im Oktober 2010 habe die Bank mitgeteilt, sie sei mit der vorzeitigen Auflösung des Vertrags einverstanden — vorausgesetzt, die Kunden akzeptierten die geforderte "Vorfälligkeitsentschädigung". So habe die Bank den falschen Eindruck erweckt, die Kreditnehmer könnten sich nur mit ihrer Zustimmung vom Vertrag lösen.

Das entspreche aber nicht der Rechtslage. Da das Ehepaar den Kredit für eine Immobilie aufgenommen habe, könne es beim Verkauf der Immobilie den Darlehensvertrag einseitig, d.h. ohne Einverständnis des Kreditinstituts kündigen. Die Bank hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.

Bankmitarbeiterin fristlos gekündigt

Abbuchungen vom Konto der Mutter verstießen gegen Bankvorschriften

Seit 2008 arbeitete die Frau für ein Geldinstitut als Abteilungsleiterin. Ihre Mutter hatte bei der Bank ein Sparbuch, für das die Bankmitarbeiterin eine Generalvollmacht besaß. Von 2010 bis 2012 hob sie 33 Mal online Geld vom Sparbuch ab — Beträge zwischen 500 und 12.000 Euro. Meistens auf ihr eigenes Konto, einige Male auf ein Konto der Mutter und einmal auf das Sparbuch ihrer Tochter.

Bei jedem dieser Zahlungsvorgänge zog die Abteilungsleiterin einen weiteren Mitarbeiter hinzu, der die Abbuchung freigab. Trotzdem entsprach ihr Vorgehen nicht den strengen internen Vorschriften der Arbeitgeberin: Mitarbeiter durften weder entscheidend, noch beratend mitwirken, wenn es um Verfügungen zu ihren Gunsten oder zu Gunsten von Angehörigen ging.

Nach dem Tod der Mutter erkundigte sich ein weiterer Erbe bei der Bank nach dem Guthaben auf dem Sparbuch. So erfuhr die Arbeitgeberin von den Abbuchungen und reagierte radikal: Sie kündigte der Mitarbeiterin fristlos. Begründung: Die Angestellte habe aufgrund ihrer Generalvollmacht zwar über das Geld der Mutter verfügen dürfen. Gemäß den Dienstanweisungen hätte sie die Abbuchungen aber nicht selbst durchführen dürfen, das sei eine "eklatante Pflichtverletzung".

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf sah das Vergehen weniger dramatisch und erklärte die Kündigung für unwirksam (17 Sa 637/14). Die Mitarbeiterin habe einerseits gegen ihre arbeitsvertraglichen Pflichten verstoßen. Aufgrund der Anweisungen des Geldinstituts habe sie Buchungen zu ihren Gunsten nicht selbst vornehmen dürfen. Auf diese Weise wolle die Bank jeden Anschein einer Interessenkollision vermeiden. Dieses Motiv sei nachvollziehbar.

Andererseits sei das Arbeitsverhältnis bisher störungsfrei verlaufen. Also hätte auch eine Abmahnung der Mitarbeiterin genügt. Der von der Arbeitgeberin beklagte "Imageschaden" sei nicht so schwerwiegend, dass dies eine Kündigung rechtfertigen würde — zumal die Abbuchungen zweifellos durch die Generalvollmacht der Mutter gedeckt waren.

In so einem Fall dürften Arbeitgeber nur dann auf eine Abmahnung verzichten und sofort eine Kündigung aussprechen, wenn zu erwarten sei, dass eine Abmahnung keinen Erfolg haben, d.h. beim Arbeitnehmer nicht zu einer Änderung des kritisierten Verhaltens führen würde. Dafür gebe es hier aber keine Anhaltspunkte.

Versorgungsausgleich gestrichen

Kurzartikel

Bei einer Scheidung findet in der Regel ein Versorgungsausgleich statt, d.h. die während der Ehe erworbenen Ansprüche auf Alterssicherung werden hälftig aufgeteilt. Der Versorgungsausgleich kann auf Antrag eines Partners ausnahmsweise ausgeschlossen werden, wenn er wegen eines Fehlverhaltens des anderen Partners "grob unbillig" wäre. Das trifft zu, wenn eine Ehe nur drei Jahre dauerte und der Ehemann eigenmächtig vom Bankkonto der besser verdienenden Ehefrau innerhalb eines Jahres insgesamt 20.000 Euro abgehoben und für eigene Zwecke ausgegeben hat.

Fünffacher Vater zahlt keinen Unterhalt

Aber von seiner Ehefrau verlangt er Nutzungsvergütung für die Ehewohnung

Ein Ehepaar hat sich getrennt. Die Frau blieb mit den fünf Kindern in der Ehewohnung, der Mann zog aus. Anschließend verlangte er von ihr Nutzungsvergütung für die Wohnung. Er berief sich auf eine Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB): Ist die Wohnung ganz oder teilweise einem Ehepartner überlassen, kann der andere Partner eine Vergütung für das Wohnen verlangen, "soweit dies der Billigkeit entspricht" (§ 1361 b III 2 BGB).

Recht und billig wäre das im konkreten Fall keineswegs, entschied das Oberlandesgericht Saarbrücken (6 WF 31/14). Da der Mann seiner Frau keinen Cent überweise, verfüge sie logischerweise auch nicht über Einkommen, mit dem sie die geforderte Nutzungsvergütung zahlen könnte. Die fünf Kinder des Ehepaares seien alle noch minderjährig und benötigten Unterhalt. Dazu gehörten auch die Wohnkosten.

Doch der Vater habe schon seit Monaten keinen Kindesunterhalt mehr geleistet. Dass er absolut zahlungsunfähig sei, habe er zwar behauptet, aber keineswegs überzeugend dargelegt. Der Mann habe auch nicht nachgewiesen, dass er sich intensiv genug um einen neuen Job gekümmert habe. Unterhaltspflichtige müssten alle Verdienstmöglichkeiten ausschöpfen, um den Unterhalt ihrer Kinder zu decken. Unter diesen Umständen habe er keinen Anspruch auf Nutzungsvergütung.

Teures Edelmetall!

Geldanleger müssen keine horrende Gebühr für dubioses Anlagegeschäft zahlen

Den "Tipp" für diese Geldanlage hatte das Ehepaar von einem Versicherungsvertreter bekommen: Edelmetall, garantiert wertbeständig. Bei dem Modell kauft ein Edelmetallhändler für die Anleger Gold und Silber im Gegenwert der eingezahlten Geldsumme (hier: 80 Euro pro Monat) und lagert es für die Anleger ein. Im Januar 2011 schloss das Ehepaar mit einer Münchner Edelmetallhändlerin zwei derartige Ratenkaufverträge ab (Laufzeit 10 bzw. 20 Jahre).

Der Ehemann zahlte zusätzlich einen einmaligen Betrag von rund 2.000 Euro ein. Insgesamt investierte das Ehepaar in zwei Jahren 5.876,93 Euro. Von der Händlerin hatten die Anleger weder einen Prospekt erhalten, der über das Anlagemodell oder Depotgebühren informierte, noch das "Kleingedruckte" des Unternehmens (d.h. die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)).

Nach zwei Jahren kündigte das Ehepaar schriftlich die beiden Anlagedepots und forderte das Geld zurück. Doch die Händlerin erstattete nur 933,42 Euro: Den restlichen Anlagebetrag verrechne sie mit den vertraglich vereinbarten Gebühren, teilte sie mit.

Das ließen sich die Anleger nicht bieten. Sie klagten den Restbetrag von 4.943,51 Euro - immerhin 80 Prozent des Anlagebetrags! - ein. Zu Recht, entschied das Amtsgericht München, denn sie müssten für die Geldanlage keine Gebühren bezahlen (122 C 4188/14). Die AGB der Händlerin regelten die Gebühren. Doch in den Vertragsformularen, die dem Ehepaar ausgehändigt wurden, seien die AGB nicht enthalten. Also gehörten die AGB auch nicht zum Vertragsinhalt.

Selbst wenn das so wäre, könnten die Anleger den gesamten Betrag zurückfordern. Denn die Abschluss- und Depotgebühr sei so absurd hoch, dass die Anlage durch eine vorzeitige Kündigung wirtschaftlich völlig sinnlos werde. Über so horrende Ansprüche hätte die Edelmetallhändlerin (oder der Anlagevermittler) die Anleger vor Vertragsschluss ungefragt aufklären müssen. Dann hätte das Ehepaar die Verträge vermutlich nicht unterschrieben.

Bei Vertragsverhandlungen über Geldanlagen müssten Anlageunternehmer und -vermittler die Anleger über alle relevanten Vertragsbestandteile unterrichten. Im konkreten Fall habe das Ehepaar dazu überhaupt nichts erfahren. Damit habe die Händlerin beim Vertragsschluss ihre Informationspflichten verletzt, deshalb müsse sie den gesamten Betrag zurückzahlen. (Die Händlerin hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)

Streit um Dispokredit

Banken sind nicht verpflichtet, ihren Kunden so einen Kredit einzuräumen

Frau Z unterhielt ein Girokonto bei der örtlichen Sparkasse. Früher hatte sie hier ein Gemeinschaftskonto mit ihrem Mann, von dem sie mittlerweile getrennt lebt. Dem Ehepaar hatte die Sparkasse einen Dispositionskredit von 7.700 DM eingeräumt. Den strich das Kreditinstitut. Frau Z selbst hatte das so gewollt, um Verfügungen ihres Ehemannes über das Gemeinschaftskonto zu verhindern.

Die Möglichkeit, das Konto zu überziehen, bestand für Frau Z weiterhin — zu den gleichen Konditionen wie mit dem Dispokredit. Im Juni 2012 schickte ihr die Sparkasse ein Vertragsformular für einen neuen Dispokredit. Die Kundin unterschrieb den Vertrag allerdings "nur unter Vorbehalt", weil er eine SCHUFA-Klausel enthielt, die sie ablehnte. Daraufhin kündigte die Sparkasse den Vertrag und "cancelte" erneut den Dispokredit.

Hintergrund: Mit der so genannten SCHUFA-Klausel erklären Bankkunden, dass das Kreditinstitut ihre Daten an die SCHUFA weitergeben darf, an die Institution, die Auskunft über die Kreditwürdigkeit von Privatkunden gibt. Kunden müssen dieser Klausel nicht zustimmen. Wer sie ablehnt, muss jedoch damit rechnen, dass das Kreditinstitut Dienstleistungen des Kontos (wie eben den Dispositionskredit oder die EC-Karte) streicht.

Frau Z zog vor Gericht und verlangte, die Sparkasse müsse ihr wie vertraglich vereinbart einen Dispokredit über 8.900 Euro einräumen. Doch das Landgericht Kleve wies ihre Klage ab (4 O 4/13). Der Vertrag gelte nicht, denn die Kontoinhaberin habe ihn nur unter Vorbehalt unterschrieben: Wer so ein Angebot unter Vorbehalt annehme, lehne es damit ab. Und: Selbst wenn der Vertrag über den Dispokredit zustande gekommen wäre, hätte ihn die Sparkasse wirksam gekündigt.

Der Wunsch von Frau Z nach einem solchen Kredit sei für die Bank nicht verbindlich. Banken seien prinzipiell nicht verpflichtet, Verträge zu den Konditionen abzuschließen, die ihre Kunden wünschten. Wenn die Kontoinhaberin Z einen Dispokredit nur unter der Bedingung vereinbaren wolle, dass der Vertrag keine SCHUFA-Klausel enthalte, dürfe die Sparkasse dies verweigern. Die Kundin würde den Dispokredit ohne weiteres bekommen, wenn sie bereit wäre, die im Bankverkehr allgemein übliche SCHUFA-Klausel zu akzeptieren.

Ist eine Jugendliche mit Sparbuch "hilfebedürftig"?

Kurzartikel

Lebt eine Jugendliche bei ihrer Mutter, die Arbeitslosengeld II bezieht, und hat ebenfalls Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen, darf das Jobcenter die Zahlungen nicht mit der Begründung einstellen, dass die Großeltern auf den Namen der Enkelin Sparbücher mit einem Guthaben von fast 10.000 Euro angelegt haben. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Großeltern die Sparbücher verwahren und nicht bereit sind, den angelegten Betrag an ihre Enkelin auszuzahlen. Dass der Betrag den gesetzlichen Freibetrag übersteigt, spielt keine Rolle, solange sich die Großeltern die Verfügung über das Guthaben vorbehalten. Steht der Minderjährigen das Guthaben nicht wirklich zur Verfügung, ist es ihr auch nicht zuzurechnen. Also ist die Jugendliche nach wie vor hilfebedürftig.

Geplatzte Schecks eines Viehhändlers

Schweinezüchter geht leer aus, weil er dem Geschäftspartner keinen Betrug nachweisen kann

Viele Jahre lang klappten die Geschäfte bestens: Der Landwirt und Schweinezüchter lieferte Schweine, der Geschäftsführer des Viehhandels, Herr V, bezahlte ihn pünktlich und korrekt. Im Sommer 2012 ging der Viehhändler pleite.

Einige Wochen vorher hatte ihm der Landwirt Schweine für 149.000 Euro verkauft. Weil er wusste, dass das Unternehmen kriselte, verlangte er das Geld sofort. Weitere Lieferungen werde es sonst nicht geben. V gab ihm drei Schecks und der Schweinezüchter lieferte noch einmal Schweine im Wert von 183.000 Euro.

Als er die Schecks einlösen wollte, erklärte die Bank, das Unternehmen sei insolvent. Die Schecks könne der Landwirt getrost vergessen. Daraufhin forderte der Schweinezüchter von Herrn V persönlich 149.000 Euro. Er fühlte sich betrogen und warf V vor, im Mai 2012 bereits über die Zahlungsunfähigkeit Bescheid gewusst zu haben. Er habe ihm also die Schecks in dem Wissen angedreht, dass diese nicht mehr eingelöst werden könnten.

Pech für den Landwirt: Während ihm das Landgericht Oldenburg den geforderten Betrag zugesprochen hatte, kam das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg zu dem Schluss, dem Viehhändler sei kein Betrug nachzuweisen (14 U 118/13). Das OLG hatte die Akten des Insolvenzverfahrens gründlich geprüft.

Fazit: Im Mai 2012 — also zum Zeitpunkt der Schweinelieferung — sei der Viehhändler noch zahlungsfähig gewesen. Das Unternehmen sei laut Gutachten der Staatsanwaltschaft Oldenburg bis Ende Mai nicht überschuldet gewesen. Der Vorwurf des Landwirts, der Viehhändler habe ihn getäuscht, sei nicht haltbar.

Die Schecks seien erstmals Ende Mai 2012 zurückgebucht worden. Bis dahin habe Herr V davon ausgehen dürfen, dass die Bank die ausgestellten Schecks einlösen würde. Weder die Befragung der Zeugen noch die übrige Beweisaufnahme hätten den Verdacht bestätigt, Herr V könnte Barzahlungen an das insolvente Unternehmen selbst eingesteckt und gleichzeitig mit ungedeckten Schecks gezahlt haben.

78-Jähriger muss nicht mehr für Ex-Frau arbeiten

Als selbständiger Bauingenieur verdient er gerade noch genug für sich selbst

Der Bauingenieur war schon fast 69 Jahre alt, als er sich 2005 von seiner Frau scheiden ließ. Beim Notar hatte das Paar den Grundbesitz aufgeteilt und nachehelichen Unterhalt für die Frau vereinbart: 1.000 Euro monatlich. Acht Jahre später beantragte der Mann beim Amtsgericht, die notarielle Vereinbarung zu ändern: Er könne nicht mehr so viel arbeiten und deshalb den Unterhalt für seine Ex-Frau nicht mehr aufbringen.

Beim Amtsgericht blitzte der alte Herr ab, doch das Oberlandesgericht Koblenz gab ihm Recht (9 UF 34/14). Da sich die finanziellen Verhältnisse des Mannes wesentlich geändert hätten, entfalle sozusagen die Geschäftsgrundlage für den notariellen Vertrag von 2005. Für den Bauingenieur sei es nicht länger zumutbar, die geringen Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit für den Unterhalt der Ex-Frau einzusetzen.

2005 seien die Eheleute übereinstimmend davon ausgegangen, dass der Ehemann weiterhin arbeiten werde, obwohl er damals bereits die gesetzliche Altersgrenze überschritten hatte. Daraus sei aber kein Anspruch der Ehefrau darauf abzuleiten, dass das auf unabsehbare Zeit so bleibe.

Mit 78 Jahren sei der Mann physisch und geistig nicht mehr so belastbar, das wirke sich naturgemäß auf den Umfang der Erwerbstätigkeit aus. Dazu komme die schwierige finanzielle Lage: Der Bauingenieur verfüge nur über eine Altersrente von 473 Euro. Er könne daher mit seinen geringfügigen Einkünften, die vermutlich mit fortschreitendem Alter weiter sinken dürften, nur noch knapp seinen eigenen Lebensunterhalt sichern.

"Hoch verzinste Solarpark-Investition"

Wirbt eine Bank für eine riskante Geldanlage, darf sie nicht nur die Vorteile anpreisen

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) verklagte eine Bank wegen irreführender Reklame auf ihrer Internetseite. Das Kreditinstitut hatte auf der Website Wertpapiere eines niedersächsischen Solarparks angeboten und in die Risikoklasse 3 für "wachstumsorientierte Anleger" eingestuft.

Bei dem Angebot habe die Bank nur die Vorteile betont, kritisierte der vzbv. Zum einen die hohen Zinsen (5,65 Prozent jährlich). Zum anderen die vom Solarparkbetreiber zu Gunsten der Anleger gestellten "Projektsicherheiten". Über Risiken der Geldanlage informiere die Bank dagegen in dürren Worten und sehr allgemein: "Höheren Ertragschancen stehen höhere Risiken gegenüber". "Totalverlust" sei aber wenig wahrscheinlich.

Das Oberlandesgericht Nürnberg gab den Verbraucherschützern Recht und ließ an der Internetwerbung der Bank kein gutes Haar (3 U 2124/13). Sie habe einseitig die Vorteile der riskanten Geldanlage hervorgehoben. Laut Wertpapierhandelsgesetz müsse die Produktinformation bei Wertpapieren aber verständlich und ausgewogen sein.

Je lauter die Bank die Vorzüge einer Anlage preise, desto gründlicher müsse sie auch die Risiken erläutern. Links zu setzen — auf den Emissionsprospekt oder andere Dokumente, in denen die Risiken dargestellt würden — reiche dafür nicht aus. Die Reklame für die Solarpark-Wertpapiere erfülle gesetzlichen Anforderungen nicht: Pauschal "höhere Risiken" zu erwähnen, sei keine fundierte Information.

Dass für diese Art von Wertpapieren (Genussscheine) keine Einlagensicherung existiere und bei einer Pleite des Solarparks Totalverlust der angelegten Summe drohe, werde angedeutet, aber keineswegs klar ausgeführt. Bei den Zinsen fehle ein Hinweis auf das Risiko von Kursverlusten, wenn auf dem Kapitalmarkt das Zinsniveau ansteige. Was die "Projektsicherheiten" des Solarparkbetreibers bedeuteten und inwiefern sie dem Anleger zugute kommen könnten, sei für Internetnutzer und potenzielle Anleger auch nicht erkennbar.

Überteuerte Eigentumswohnung?

Käufer kann arglistige Täuschung durch die kreditgebende Bank nicht beweisen

Herr T kaufte im Herbst 1999 eine Eigentumswohnung in einem sanierten Altbau: 273.900 DM für knapp 60 Quadratmeter. Bei der A-Bank nahm er dafür Kredit auf. Kauf und Darlehen vermittelte Objektvermittlerin Firma X, die mit der Bank kooperierte.

Ein Berater der Firma hatte dem Käufer erklärt, es handle sich um ein völlig risikoloses, steuersparendes Anlagegeschäft. Die Immobilie befinde sich in sehr guter Lage. Nach zehn Jahren könne Herr T die Immobilie sicher mit 80.000 DM Gewinn weiter verkaufen. In der Zwischenzeit trage sich die Kapitalanlage durch Miete und Steuerersparnis von selbst. Zehn Jahre später sah man sich vor Gericht wieder.

T warf der kreditgebenden A-Bank vor, ihn arglistig getäuscht zu haben. Die Immobilie sei höchstens 59.000 Euro wert. Verkaufen könne er sie nicht. Alle Angaben des Beraters zur Lage, zu Mieterträgen, zu Steuerersparnis und Wertsteigerung der Immobilie seien evident falsch gewesen. Das müsse die A-Bank gewusst haben, schließlich habe sie intern den Verkehrswert der Wohnung ermittelt. Über 80.000 Euro habe er verloren.

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt verneinte eine arglistige Täuschung des Käufers und wies seine Klage auf Schadenersatz ab (1 U 284/11). Die Bank habe ihn nicht schuldhaft unzureichend oder gar falsch informiert, erklärte das OLG.

Über Rentabilität und Risiken des finanzierten Geschäfts müsse sie Kreditnehmer nur in Ausnahmefällen aufklären. In der Regel dürften Kreditinstitute davon ausgehen, dass Kunden selbst über die notwendigen Kenntnisse verfügten oder sich von Fachleuten beraten lassen. Sie müssten nicht die Geldanlage prüfen, bevor sie Darlehen vergeben — nur die Bonität des Kunden.

Dass die A-Bank über den angeblich sittenwidrig überteuerten Kaufpreis der Wohnung Bescheid wusste oder von dieser Erkenntnis bewusst nichts wissen wollte, sei nicht bewiesen. Mit der internen Wertermittlung könne der Käufer diesen Vorwurf nicht begründen. Die führten Banken nur im eigenen Interesse durch (und im Interesse der Sicherheit des Bankensystems), nicht im Interesse des Kunden.

Daraus sei keine Aufklärungspflicht gegenüber dem Kunden abzuleiten — es sei denn, die Bank stehe in enger Geschäftsbeziehung mit dem Immobilienanbieter. Selbst wenn die A-Bank über die Reklamesprüche der Vermittlerin Firma X Bescheid wusste, wäre der Vorwurf arglistiger Täuschung nicht gerechtfertigt.

Denn deren Berater habe nur marktschreierische Anpreisungen von sich gegeben, die jeder Anleger unschwer als solche erkennen konnte. Die Aussage, in zehn Jahren winke ein Gewinn von 80.000 Euro, sei offenkundig eine Prognose, deren Eintritt von der Lage auf dem Immobilienmarkt abhänge, die also unsicher sei.

Bearbeitungsgebühr für Ratenkredit unzulässig

Bundesgerichtshof kippt Banken-AGB-Klausel für Verbraucherkredite

Ein Ehepaar schloss "online" mit der Postbank einen Darlehensvertrag, am Computer füllte es den Antrag aus. Es ging um einen Verbraucherkredit (= Ratenkredit) zum effektiven Jahreszins von 6,29 Prozent, mit dem das Paar eine Anschaffung finanzieren wollte. Der Vertrag enthielt folgende Regelung:

"Das Bearbeitungsentgelt wird für die Kapitalüberlassung geschuldet. … Es wird bei der Auszahlung des Darlehens oder eines ersten Darlehensbetrages fällig und in voller Höhe einbehalten". Als einmaliges Bearbeitungsentgelt berechnete die Bank den Kunden 1.200 Euro. Sie klagten mit Erfolg auf Rückzahlung.

Kreditinstitute dürften über die Zinsen hinaus keine Gebühr dafür verlangen, dass sie Kredit gewährten, urteilte der Bundesgerichtshof (XI ZR 170/13). Darlehensnehmer schuldeten dem Darlehensgeber Zinsen. Die Höhe des Zinssatzes hänge ab von der Laufzeit des Vertrags. Der Zins — nur der Zins! — sei der Preis dafür, dass die Bank den Kunden Geld zur Verfügung stelle.

Abgesehen davon leisteten Kreditinstitute bei der Kreditvergabe nichts, wofür sie Gebühren verlangen dürften. Mit der Extra-Bearbeitungsgebühr wälzten sie Kosten auf die Kunden ab — Aufwand für die Bearbeitung des Antrags, die Prüfung der Bonität der Kunden, das Führen von Vertragsgesprächen.

Das seien jedoch Leistungen, die Banken im eigenen Interesse durchführten oder zu denen sie gesetzlich verpflichtet seien: Dafür Entgelt zu berechnen, sei unzulässig. Die Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Postbank — und einschlägige Klauseln in den AGB anderer Kreditinstitute —, die ein Bearbeitungsentgelt vorsehe, benachteilige die Kunden unangemessen und sei deshalb unwirksam.

Frohe Nachricht für Bankkunden also: Wer für einen Ratenkredit Bearbeitungsgebühr gezahlt hat, kann sich das Geld von der Bank zurückholen. Dabei hilft ein Musterbrief der Verbraucherzentralen: www.vz-bayern.de/beratungsentgelte

Stichtag ist vorläufig der 1. Januar 2011: Bei Verträgen, die früher geschlossen wurden, ist der Rückzahlungsanspruch der Kreditnehmer bereits verjährt. Es sei denn, der Bundesgerichtshof verlängert die Verjährungsfrist für diese Fälle von drei auf zehn Jahre. Eine Entscheidung darüber steht noch aus.

Finger im Geldautomaten eingequetscht

Kurzartikel

Greift ein Bankkunde mit der ganzen Hand ins Geldausgabefach eines Geldautomaten, klemmt sich die Finger ein und erleidet einen Fingerbruch, schuldet ihm die Bank keinen Schadenersatz. Das Geldinstitut hat seine Pflicht erfüllt, wenn es den Geldautomaten regelmäßig gewartet und kontrolliert hat. Spezielle Vorsichtsmaßnahmen muss die Bank nicht treffen. Da die Geldscheine über die Klappe des Ausgabefachs hinausgeschoben werden und so leicht herauszuziehen sind, muss die Bank nicht damit rechnen, dass Kunden bei der Geldentnahme mit der ganzen Hand in den Automaten greifen.

Kartendiebstahl im Supermarkt

Heben Diebe Geld mit Originalkarte plus PIN ab, muss die Bank den Verlust nicht ersetzen

Eine 76 Jahre alte Münchnerin machte ein paar Tage Urlaub in Spanien. Nach einem Einkauf im Supermarkt bemerkte sie an der Kasse, dass ihr Geldbeutel fehlte. Darin befand sich auch die Sparcard ihres "Aktiv-Sparcard-Kontos" bei einer Münchner Bank.

Sofort verständigte die Frau telefonisch ihre Tochter, die bei der Bank anrief und die Karte sperren ließ: um 13:03 Uhr — nur 35 Minuten, nachdem die Karteninhaberin das Malheur entdeckt hatte. Das war wirklich schnell, aber für die professionellen Diebe nicht schnell genug. In der kurzen Zeit holten sie neun Mal Geld an Automaten, insgesamt 2.000 Euro.

Die Bank weigerte sich, der Kontoinhaberin die zu Unrecht abgehobenen Beträge zu ersetzen. Die Frau müsse leichtsinnigerweise ihre PIN im Portemonnaie aufbewahrt haben, denn die Diebe hätten die richtige Geheimnummer eingegeben.

Das bestritt die Kundin: Sie habe selbst noch nie Geld mit der Sparcard am Automaten abgehoben. Die PIN habe sie weder notiert, noch weitergegeben. Die Diebe könnten sich die Geheimnummer nur durch elektronische Manipulation (Skimming) verschafft haben. (Skimming = Auslesen der Daten vom Magnetstreifen der Bankkarte und kopieren auf eine falsche Karte)

Das Amtsgericht München vernahm zu dieser Frage einen Bankexperten (121 C 10360/12). Für die unterschiedlichen Transaktionen an Geldautomaten würden Codes vergeben und zentral erfasst, erläuterte der Zeuge.

Zum Beispiel gebe es für EC-Cash-Zahlungen an einer Kasse oder für Onlinebanking-Vorgänge je einen bestimmten Code. Werde eine falsche PIN eingegeben, stehe im Bankprotokoll Code 55. Hier jedoch habe der Code 14211 gelautet. Demnach habe die Person, die unbefugt Geld abhob, die richtige PIN eingegeben.

Also müsse der Dieb (oder die Diebe) mit der Originalkarte auch die Geheimnummer im Portemonnaie gefunden haben, schlussfolgerte das Amtsgericht. Dass in der kurzen Zeit bis zur Kartensperre eine elektronische Manipulation durchgeführt wurde, sei unwahrscheinlich. Es sei lebensfremd anzunehmen, dass jemand erst eine Originalkarte stehle, um dann mit einer Kartendoublette ohne die gerade gestohlene Originalkarte Geld abzuheben.

Die Karteninhaberin habe wohl doch pflichtwidrig ihre Geheimnummer notiert, entweder direkt auf der Karte oder auf einem Notizzettel, der mit der Karte im Geldbeutel aufbewahrt wurde. Daher müsse die Bank den Verlust nicht ersetzen.

Sparbrief zu Gunsten der Freundin halbiert

Nach der Trennung von der Lebensgefährtin forderte der Mann 25.000 Euro zurück

Das unverheiratete Paar war nicht mehr ganz jung, als es 2003 zusammenzog. 2007 unternahmen die Partner eine Europareise, die mehrere Monate dauerte. Kurz vor der Abreise bat der Mann seine Bank darum, seinen Sparbrief über 50.000 Euro aufzuteilen: Er wolle seine Lebensgefährtin absichern, falls auf der Reise "etwas passiere". Von da an lief eines der zwei Papiere über 25.000 Euro auf den Namen der Frau.

Auf der langen Reise kam es wohl zu einigen Dissonanzen, Jedenfalls trennte sich das Paar Anfang 2008: Die Frau zog aus der gemeinsamen Wohnung aus. Nun verlangte der großzügige Spender die 25.000 Euro zurück. Geschenkt ist geschenkt, argumentierte die Ex-Lebensgefährtin. So argumentierte nach ihrem Tod auch der Nachlasspfleger im Namen der Erben.

Doch der Bundesgerichtshof stufte den geteilten Sparbrief nicht als Schenkung, sondern als Zuwendung ein (X ZR 135/11). Das bedeutet: Der Betrag sollte der Frau nicht unentgeltlich und ohne Bedingungen zugute kommen. Vielmehr sei er mit dem Bestand der nichtehelichen Lebensgemeinschaft verknüpft gewesen.

Mit dem Sparbrief habe der Mann die Lebensgefährtin für den Fall seines Todes finanziell absichern wollen. Die Solidarität über den Tod hinaus sollte die Verbundenheit des Paares zu Lebzeiten bekräftigen.

Hätte der Mann jedoch vor der Reise das Ende der nichtehelichen Lebensgemeinschaft vorausgesehen, hätte er mit Sicherheit den Sparbrief nicht zu Gunsten der Frau aufgeteilt. Mit der Trennung sei die Grundlage für die Zuwendung weggefallen. Daher habe der Mann Anspruch darauf, dass der Betrag aus dem Nachlass der Frau zurückgezahlt werde.

Geld bei dubiosem Filmfonds angelegt

Anlageprospekt unterschlug, wie zweifelhaft die Bonität des wichtigsten Partners war

Herr P rief bei seinem Finanzinstitut an und fragte den Berater nach Tipps für eine Geldanlage. Dieser empfahl ihm — wie vielen anderen Kunden — eine Filmfonds-X-GmbH. Das sei ein sicheres Steuersparmodell und das Kapital fließe mit 100-prozentiger Garantie zurück. Daraufhin erwarb P für 25.000 Euro Beteiligungen am Filmfonds.

Was Herr P vom Berater nicht erfuhr und im Anlageprospekt des Filmfonds ebenfalls unterschlagen wurde: In den USA liefen strafrechtliche Ermittlungen gegen den wichtigsten Produktionspartner des Filmfonds wegen Betrugs. Dem Unternehmen drohte eine Schadenersatzklage von 75 Millionen US-Dollar. Filmproduzent und Filmfonds-X-GmbH gingen deswegen später Pleite.

Anleger P verlor sein Geld und verklagte das Finanzinstitut auf Schadenersatz für den Verlust: Berater und Anlageprospekt hätten ihn falsch informiert. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt gab P Recht (23 U 216/12). Berater müssten Anleger über alle Umstände aufklären, die für ihre Anlageentscheidung wichtig seien.

Dazu gehörten auch Zweifel an der Seriosität von Fondsverantwortlichen und von Partnern, wenn von ihnen der Erfolg der Geldanlage abhänge. Die gesamte Fondskonzeption stand und fiel mit der Bonität und Zuverlässigkeit des zentralen Filmproduktionspartners. Wenn das FBI gegen diese Firma wegen Betrugs ermittle und ihre Existenz durch eine Schadenersatzklage bedroht sei, steige logischerweise das Anlagerisiko immens.

Der Prospekt erwähne die Klage nebenbei, ohne die Summe zu erwähnen — und habe so die Lage beschönigt. Der Berater habe im Anlagegespräch überhaupt nicht auf die fragliche Bonität des Partners hingewiesen. Sie hätte aber unbedingt in die Risikoabwägung einfließen müssen.

Aufklärungspflicht treffe Berater nicht erst dann, wenn dubiose Beteiligte rechtskräftig verurteilt seien. Ein Ermittlungsverfahren gegen Fondspartner wegen Betrugs und eine Klage auf 75 Millionen Dollar Schadenersatz genügten völlig, um Aufklärungspflicht zu bejahen. Auch in Deutschland hätten seriöse Zeitungen über diese Vorgänge berichtet (Handelsblatt, FAZ, Financial Times).

Anlageberater müssten sich aktuelle Informationen über Anlageobjekte verschaffen, die sie empfehlen und zu diesem Zweck auch Publikationen der Wirtschaftspresse auswerten. Das Finanzinstitut hafte für den Verlust, den P nicht erlitten hätte, wenn Berater und Anlageprospekt den Anleger richtig informiert hätten.

Wenn er zusätzlich zum allgemeinen Anlagerisiko die im Prospekt und im Gespräch verschwiegenen oder beschönigten besonderen Risiken gekannt hätte, hätte Herr P in den Fonds kein Geld investiert. Daher könne er vom Finanzinstitut verlangen, so gestellt zu werden, als hätte er die Anlage nicht getätigt.