Geld

Sparbuch des Sohnes geplündert

Eltern dürfen Sparguthaben ihrer Kinder nicht für den Unterhalt verwenden

Die unverheirateten Eltern des 2008 geborenen Jungen, nennen wir ihn Max, lebten bis 2011 zusammen. Nach seiner Geburt legten die Großeltern väterlicherseits ein Sparbuch auf seinen Namen an und zahlten 1.000 Euro ein. Das Sparbuch gaben sie dem Vater, der im gleichen Jahr weitere 1.350 Euro für Max einzahlte ("Geburts- und Taufgeld").

2011 trennten sich die Eltern. Die Frau zog mit Max und seinem Sparbuch aus der gemeinsamen Wohnung aus. Sie leerte das Sparkonto und kaufte mit dem Guthaben von 2.367,97 Euro ein: Möbel und Kleidung für den Jungen, Autokindersitz, Spielzeug, Waschmaschine und Trockner. Das war ihrer Ansicht nach notwendig: Der Ex-Lebensgefährte habe ihr für den neuen Haushalt 5.000 Euro versprochen, aber nicht gezahlt.

Im Sommer 2012 übertrug das Amtsgericht das alleinige Sorgerecht für Max von der Mutter auf den Vater. Seither wohnt das Kind beim Vater, der im Namen des Jungen auf Rückzahlung des Sparguthabens klagte.

Zu Recht, wie das Oberlandesgericht Frankfurt entschied (5 UF 53/15). Kontoinhaber sei Max, da die Großeltern ihm bzw. dem Vater als seinem gesetzlichen Vertreter das Sparbuch aushändigten. Wer es besitze, könne über das Guthaben verfügen. Das Guthaben gehöre aber nicht den Einzahlern oder den Kindeseltern, sondern dem Jungen. Es sei dem Kind anlässlich seiner Geburt und Taufe von den Großeltern und anderen Verwandten geschenkt worden.

Die Mutter sei deshalb verpflichtet, das Sparguthaben zurückzuzahlen. Dabei könne es offen bleiben, ob sie den Betrag tatsächlich überwiegend für Max ausgegeben habe. Denn auch das wäre rechtswidrig und verletzte die Vermögensinteressen des Kindes. Eltern seien verpflichtet, ihre Kinder zu unterhalten. Kleidung und Einrichtungsgegenstände für die Kinder müssten Eltern aus eigenen Mitteln bestreiten: Vermögen der Kinder dürften sie dafür nicht heranziehen.

Das gelte erst recht für Haushaltsgegenstände wie eine Waschmaschine. Für eine alleinerziehende Mutter, die nur 1.100 Euro netto im Monat verdiene, sei es natürlich schwierig, eine Wohnung einzurichten, räumte das Gericht ein. Doch das rechtfertige es nicht, das Sparguthaben des Kindes auszugeben. Die Mutter hätte gegenüber dem Kindesvater Sonderbedarf geltend machen oder den Sozialhilfeträger um Unterstützung bitten müssen.

Bank ignoriert Vorsorgevollmacht

Sie berechtigt den Bevollmächtigten, über das Bankkonto des Vollmachtgebers zu verfügen

Eine erkrankte Seniorin erteilte einem Angehörigen, Herrn F, eine Vorsorgevollmacht: Er sollte sie in allen vermögensrechtlichen Angelegenheiten vertreten. Für andere Bereiche wie z.B. die Gesundheitsfürsorge hatte das Amtsgericht für sie bereits einen Betreuer bestellt. Der Verwandte, der sich ums Geld kümmern sollte, schickte ihrer Bank die Vorsorgevollmacht.

Daraufhin meldete sich die Bank beim Amtsgericht: Die Unterschrift auf der Vollmacht stimme zwar mit der bei ihr hinterlegten Vergleichsunterschrift der Kontoinhaberin überein. Dennoch müsse sie, die Bank, darauf bestehen, dass Herr F darüber hinaus eine Bestellungsurkunde als Betreuer und einen Betreuerausweis vorlege. Andernfalls dürfe er nicht auf Konto und Sparguthaben der Seniorin zugreifen.

Obwohl das Amtsgericht antwortete, die Vorsorgevollmacht sei zweifellos wirksam, beharrte die Bank auf ihrem Standpunkt. Nun beauftragte Herr F einen Anwalt, der ihm schließlich Zugriff auf das Bankkonto verschaffte. Für das Anwaltshonorar verlangte F anschließend Schadenersatz von der Bank. Zu Recht, entschied das Landgericht Detmold (10 S 110/14).

Die Bank habe die Ausführung von Überweisungen nicht von weiteren Bedingungen abhängig machen dürfen. Eine wirksame Vorsorgevollmacht berechtige den Bevollmächtigten, über das Bankkonto und eventuelle Sparguthaben des Vollmachtgebers zu verfügen. Dass Herr F wirksam bevollmächtigt sei, habe das zuständige Amtsgericht der Bank gegenüber unmissverständlich klargestellt.

Unter diesen Umständen dürfe die Bank vom Inhaber der Vollmacht nicht zusätzliche Beweise für seine Zuständigkeit verlangen (wie Betreuerausweis bzw. eine Bestellungsurkunde als Betreuer für Vermögenssorge). Deshalb müsse die Bank Herrn F das Anwaltshonorar ersetzen. Hätte sie gleich, wie es ihre Pflicht gewesen wäre, die Vorsorgevollmacht beachtet, hätte er keinen Anwalt einschalten müssen.

Kreditkarten-Gebühren

Bank zieht Kunden zu viel Geld aus der Tasche

Banken erleiden mit ihren vielfältigen Gebührenforderungen bei Gericht immer wieder Schiffbruch. Diesmal ging es um Gebühren für Kreditkarten. In Kreditkartenverträgen war vorgesehen, dass die Benutzer neben einer festen Jahresgebühr eine weitere Vergütung zahlen sollten: 2,39 Prozent des jeweils im Ausland getätigten Kartenumsatzes. Diese zusätzliche Gebühr hielt ein Verbraucherschutzverein für unzulässig und klagte gegen die Bank.

Das Landgericht Hamburg entschied, dass die zusätzliche "Auslandsgebühr" rechtswidrig ist (324 O 220/95). Die Bank dürfe sie in Zukunft nicht mehr von den Kunden verlangen. Banken machten für ihre Kreditkarten explizit Reklame mit dem Versprechen, sie seien "weltweit einsetzbar".

Der Durchschnittsverbraucher gehe also davon aus, dass er mit der Jahresgebühr alle Leistungen vergüte, die sein Kreditinstitut im Zusammenhang mit dem zweckmäßigen Einsatz der Karte erbringe. Eine zusätzliche Gebühr für Auslandsgeschäfte benachteilige die Kunden unangemessen und verstoße gegen das Prinzip von "Treu und Glauben".

Bankkunde überzieht Guthabenkonto

Lässt eine Bank die Kontoüberziehung zu, ist der Kunde nicht allein fürs "Minus" verantwortlich

2008 hatte ein arbeitsloser Mann bei der X-Bank ein Giro-Plus-Konto eröffnet. Er vereinbarte mit dem Kreditinstitut, dass das Konto als reines Guthabenkonto geführt werden sollte. Das bedeutet: als Konto ohne Dispositions- oder Überziehungskredit, das nicht ins Minus geraten darf. Das Jobcenter überwies von da an die monatlichen Zahlungen für den Mann auf dieses Konto.

2011 hob der Bankkunde mit seiner X-Bankcard mehrmals am Geldautomaten Geld ab, obwohl er dadurch das Konto überzog. Ende September war er mit 602,19 Euro "in den Miesen". Danach ließ die X-Bank keine Abbuchungen mehr zu. Da der Kunde sein Defizit nicht ausglich, löste die Bank das Konto schließlich auf und verlangte von ihm die entsprechende Summe.

Doch das Amtsgericht Köln gestand der Bank nur einen Betrag von 312,91 Euro zu (142 C 3/14). Einerseits habe der Bankkunde seine vertraglichen Pflichten verletzt, so das Gericht. Kunden müssten Fehlbuchungen und Verfügungen außerhalb des vereinbarten Kreditrahmens vermeiden. Bei einem Konto auf Guthabenbasis müsse der Kunde darauf achten, es nicht zu überziehen. Auf ein Versehen könne sich der Kontoinhaber jedenfalls nicht berufen: Online habe er jederzeit Zugriff auf seine Kontoauszüge gehabt und sich über den Kontostand informieren können.

Andererseits müsse sich die Bank ein Mitverschulden anrechnen lassen, das sich auf ihren Anspruch auswirke. Bei einem "normalen" Konto mit Dispositionskredit werde dem Kontoinhaber das Recht eingeräumt, das Konto in bestimmter Höhe zu überziehen. So eine Art Kreditvertrag habe man hier nicht geschlossen, bei der Kontoeröffnung sei bewusst keine Kreditlinie vereinbart worden. Stattdessen sollten Anweisungen nur bei Guthaben ausgeführt werden. Daran müsse sich auch die Bank halten.

Sie dürfe es nicht zulassen, wenn der Inhaber eines Guthabenkontos ohne Deckung Geld abhebe oder überweise. Das müsse sie im eigenen Interesse verhindern, aber auch im Interesse des Kunden. Der habe ja extra ein Guthabenkonto eingerichtet, um nicht durch unbedachte Abhebungen Schulden zu machen. Schon nach der ersten Überziehung hätte die Bank eingreifen müssen. Stattdessen habe sie den vertragswidrigen Zustand zwei Monate lang geduldet.

Reklame fürs Tagesgeldkonto

Wer mit einem "Superzinssatz" wirbt, muss auch auf seine Veränderlichkeit hinweisen

Eine Autobank warb im Internet für ihr Tagesgeldkonto und stellte dabei blickfangmäßig den (zumindest derzeit) günstigen Zinssatz heraus. Unter der Überschrift "Tagesgeld: So macht Sparen Spaß" versprach sie potenziellen Kunden für die Geldanlage "1,5% Zinsen pro Jahr vom ersten bis zum letzten Cent".

Doch in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank klang das etwas anders: Man behalte es sich vor, den Zinssatz tagesaktuell den Marktbedingungen anzupassen. Der jeweils neueste Stand werde im Internet veröffentlicht.

Die Wettbewerbszentrale beanstandete die Internetreklame als Täuschung der Verbraucher. Sie erwecke den Eindruck, dass Kunden für das Tagesgeld mindestens ein Jahr lang einen festen Zinssatz von 1,5 Prozent bekämen. Jeder Hinweis auf die Veränderlichkeit des Zinssatzes fehle.

Während das Landgericht Düsseldorf diese Information für überflüssig hielt — Verbraucher wüssten, dass der Tagesgeldzinssatz prinzipiell variabel sei —, gab das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf der Wettbewerbszentrale Recht (I-20 U 145/14). Dass der Zinssatz veränderlich sei, sei keineswegs selbstverständlich, fand das OLG. Denn am Markt tummelten sich viele Anbieter mit unterschiedlichen Varianten von Tagesgeldkonten.

Werbung, die ein Tagesgeldkonto als prima Alternative zu Sparanlagen anpreise, müsse angesichts der vielen, verschiedenen Modelle von Tagesgeldkonten auf die Variabilität des Zinssatzes hinweisen. Das gelte jedenfalls dann, wenn die Werbung den Zinssatz als besonders günstig herausstreiche und wenn sich die Bank gleichzeitig in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis vorbehalte, den Zinssatz jederzeit zu verändern. (Die Bank hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)

Ersatz-ec-Karte darf nichts kosten

Sieht eine Klausel in den AGB einer Bank dafür Entgelt vor, ist sie unwirksam

Ein Verbraucherschutzverband beanstandete eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Bank zum Ersatz für verlorene bzw. gestohlene ec-Karten oder Girokarten. Demnach betrug das Entgelt für das Ausstellen einer "Ersatzkarte auf Wunsch des Kunden" 15 Euro.

Die Unterlassungsklage der Verbraucherschützer hatte beim Bundesgerichtshof Erfolg (XI ZR 166/14). Diese Klausel widerspreche gesetzlichen Regelungen und sei unwirksam, so die Bundesrichter. Für Dienstleistungen, mit denen sie gesetzliche Pflichten gegenüber den Kunden erfüllten, dürften Kreditinstitute kein Entgelt kassieren.

Bankkunden müssten den Verlust oder Diebstahl einer ec-Karte bei der Bank sofort melden, damit die Originalkarte gesperrt werden könne. Unter diesen Umständen komme es nicht in Frage, die Sperre bald wieder aufzuheben. Also sei es notwendig, den Kunden eine Ersatzkarte auszustellen.

Dazu seien Kreditinstitute verpflichtet. Daher dürften sie für eine neue Zahlungskarte nichts verlangen. Mit der Klausel wälze die Bank den Aufwand für eine Ersatzkarte auf die Kunden ab und benachteilige diese in unangemessener Weise.

Schwiegervater "stiftete" Geld fürs Eigenheim

Schwiegersohn muss Geldgeschenk nach dem Scheitern der Ehe teilweise zurückzahlen

Bei dieser Scheidung sahen sich nicht nur die Ex-Partner vor Gericht wieder, sondern auch Schwiegervater und Schwiegersohn. Der Schwiegervater hatte seiner Tochter und dem Schwiegersohn 224.320 Euro überwiesen, damit sie den Kredit für das Eigenheim abzahlen konnten. Nachdem die Ehe gescheitert war, sah der Mann nicht ein, warum der Ex-Schwiegersohn jetzt noch von seiner Großzügigkeit profitieren sollte.

Er verlangte 86.139,50 Euro zurück und berief sich auf die Regelung zum "Wegfall der Geschäftsgrundlage" (§ 313 Bürgerliches Gesetzbuch): Schließt jemand aufgrund bestimmter Umstände ein Rechtsgeschäft ab, kann er das Geschäft rückgängig machen, wenn sich diese Umstände später ändern und damit die "Geschäftsgrundlage" entfallen ist.

Das treffe hier zu, urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Bremen (4 UF 52/15). Mit der Schenkung habe der Schwiegervater das Paar unterstützen und dazu beitragen wollen, für die Familie ein dauerhaftes Zuhause zu schaffen. Natürlich habe er den Eheleuten das Geld in der Vorstellung geschenkt, dass die Ehe halten würde. Also sei mit der Scheidung die Geschäftsgrundlage für die Schenkung weggefallen.

Vergeblich behauptete der Ex-Schwiegersohn, das Geld sei auf ein Konto der Frau überwiesen worden und somit nicht für ihn bestimmt gewesen. Da er nichts geschenkt bekam, müsse er auch nichts zurückzahlen.

Kontoinhaberin sei die Ehefrau gewesen, räumte das OLG ein. Trotzdem handelte es sich um ein gemeinsames Konto der Eheleute. Beide hätten Ausgaben über das Konto abgewickelt, ihre Gehälter seien auf dieses Konto geflossen. Der Ehemann habe dafür eine EC-Karte und Kontovollmacht gehabt. Wenn der Schwiegervater Geld auf ein Konto überweise, auf das beide Partner Zugriff haben, sei es auch für den Schwiegersohn gedacht.

Auch der bei der Überweisung angegebene Verwendungszweck — "Schenkung für die Rückzahlung des Hausdarlehens" — spreche dafür, dass der Schwiegervater nicht nur seine Tochter, sondern auch ihren Ehemann beschenken wollte: Das Geldgeschenk sollte es beiden Kreditnehmern ermöglichen, sich von der Zahlungspflicht gegenüber der Bank zu befreien. Der Betrag entsprach genau dem Betrag, den die Eheleute mit der Bank ausgehandelt hatten, um das Hausdarlehen abzulösen. Davon habe auch der Schwiegersohn profitiert.

Geistig "Minderbegabter" erhielt Kredit

Bundesgerichtshof erklärt Kreditvertrag über 123.000 DM für nichtig

Einem Mann, der nicht Schreiben und Lesen konnte, wurde 1992 ein Betreuer zur Seite gestellt, der sich um seine finanziellen Angelegenheiten kümmern sollte. Bereits 1990 hatte der Analphabet ein Darlehen über 123.000 DM aufgenommen, um eine Eigentumswohnung zu finanzieren.

Später zog der Betreuer im Namen des Betreuten vor Gericht, um den Kreditvertrag für unwirksam erklären zu lassen. Begründung: Er sei bei Abschluss des Vertrages geschäftsunfähig gewesen. Aufgrund seiner geistigen Behinderung sei er nicht in der Lage, seine Entscheidungen von vernünftigen Erwägungen abhängig zu machen.

Der Bundesgerichtshof erklärte den Kreditvertrag zwischen der Bank und dem Mann für nichtig (XI ZR 70/95). Der Kläger sei zwar nicht im eigentlichen Sinne geistesgestört, sondern "minderbegabt". Dennoch müsse man hier davon ausgehen, dass der Betroffene nicht imstande sei, seinen Willen frei und unbeeinflusst zu bilden und "nach zutreffend gewonnenen Einsichten" zu handeln.

Der Mann habe beim Abschluss des Vertrages nicht einmal den Sachverhalt erfassen können, sondern ganz unter dem Einfluss seines Bruders gestanden. Die Annahme, dass er geschäftsunfähig sei, werde auch von den amtsärztlichen Untersuchungen bestätigt. Daher müsse der Mann den Kredit nicht zurückzahlen.

Kredit nur mit Konto?

Bank will Kredit von Einrichtung eines Kontos abhängig machen

Eine Bank verwandte bei Geschäften mit Privatkunden eine Vertragsklausel, mit der sie Kreditnehmer verpflichtete, ihr Gehaltskonto bei ihr, also der kreditgewährenden Bank zu unterhalten. Sollten sie ihr Gehaltskonto verlegen, müssten sie den Restkredit ablösen. Diese Klausel hielt ein Verbraucherschutzverein für unzulässig, weil sie die Bankkunden unangemessen benachteilige.

Das Oberlandesgericht Hamburg schloss sich dieser Auffassung an (5 U 71/94). Die Bank sichere sich so in übertriebener Weise ab - auch in den Fällen, in denen eine besondere Absicherung im Hinblick auf die Kredithöhe oder die Bonität des Kunden unnötig sei. Bankkunden dagegen würden in ihrer wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit unverhältnismäßig eingeschränkt. Denn es werde ihnen verwehrt, eine Bank mit günstigeren Konditionen zu wählen. Die Bank dürfe diese Vertragsklausel in Zukunft nicht mehr verwenden.

10 DM Stornogebühr wegen fehlender Deckung auf dem Konto

Sparkasse muss klarstellen, dass der Betrag nur bei Verschulden anfällt

Im Kleingedruckten der Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse stand, für eine "Lastschriftrückgabe (nur bei Rückgabe mangels Deckung)" müsse der Kunde 10 DM entrichten. Ein Verbraucherschutzverein beanstandete diese Klausel. Der Kunde wisse nämlich nicht, ob die 10 DM auch dann fällig würden, wenn die Sparkasse sich über den Kontostand irre und den Auftrag nur deswegen storniere.

Das Landgericht Hannover pflichtete dem bei (14 O 156/95). Es komme vor, dass Kreditinstitute Fehlbuchungen durchführten, Gutschriften nicht verbuchten oder Abbuchungen versehentlich vornähmen. Dadurch könne das Konto ins Minus geraten, ohne dass dies dem Kunden anzulasten sei. Daher müsse die Sparkasse in ihren Bedingungen klarstellen, dass in diesen Fällen die Gebühr von 10 DM nicht zu zahlen seien.

"Sparkassen-Rot"

Zähes Tauziehen von Kreditinstituten um die Farbmarke "Rot — HKS 13"

Grundsätzlich dürfen Unternehmen keine Farben durch Markenschutz für sich monopolisieren. Alle Wettbewerber müssen alle Farben frei verwenden können: Sie werden "freigehalten", wie es im Markenrecht heißt. Verbraucher sähen in Farben sowieso ein "dekoratives Element", so der Bundesgerichtshof (BGH), und kein Produktkennzeichen. Ausnahmen bestätigen die Regel. Markenschutz ist ausnahmsweise möglich, wenn sich ein Farbton am Markt tatsächlich als Kennzeichen eines Herstellers durchgesetzt hat.

Dieser Punkt ist auch beim Streit zwischen den Sparkassen und der spanischen Bank Santander um die Farbe "Rot — HKS 13" entscheidend, die seit 2007 als Farbmarke für den Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) im Markenregister eingetragen ist. Sparkassen verwenden den Farbton seit Jahrzehnten als Marke für "Bankdienstleistungen für Privatkunden", z.B. bei Sparbüchern, Briefpapier, Werbematerial etc.

Die Santander-Bank setzt ebenfalls schon lange das fast identische Signalrot "HKS 14" als Hausfarbe ein. Ihren traditionellen Unternehmensauftritt wollte sie auch in Deutschland beibehalten. Das machten ihr die Sparkassen streitig. Kann deren Monopol auf die Farbe Rot im internationalen Bankenmarkt Bestand haben? Das Bundespatentgericht sagte "Nein" und ordnete auf Antrag der spanischen Konkurrenz an, die Sparkassen-Farbmarke zu löschen (25 W (pat) 13/14).

Dass Verbraucher die Farbe "Rot" mit den Sparkassen und ihren Dienstleistungen identifizierten und sie als betrieblichen Herkunftshinweis auffassten, sei nicht nachgewiesen, so die Patentrichter. Eine Umfrage aus dem Jahr 2005, nach der fast 70 Prozent der Befragten Rot den Sparkassen zuordneten, sei mit wissenschaftlich fragwürdigen Methoden zustande gekommen.

Dass der Anmelder einer Farbmarke selbst ein Gutachten zu ihrer Bekanntheit beim Verbraucher vorlegen müsse, sei ebenso fragwürdig und begünstige Manipulation. Gutachten seien die Sache von Sachverständigen.

Der Markeninhaber DSGV hat gegen den Beschluss Rechtsmittel zum BGH eingelegt. Der BGH wiederum stellte in einem Parallelverfahren fest, Unterlassungsansprüche des DSGV seien nicht auszuschließen (I ZR 78/14, Urteil vom 23.9.2015). Wenn, ja wenn, siehe oben, die rote Farbe wirklich als Sparkassen-Marke bekannt sei. Dann könnte das Publikum das Logo von Santander mit der Farbmarke des DSGV verwechseln. Damit solle sich jetzt das Oberlandesgericht Hamburg befassen. Nun hat also Hamburg wieder den schwarzen bzw. roten Peter …

Insolvenzantrag gegen GmbH

Ex-Geschäftsführerin muss über die GmbH, aber nicht über ihr persönliches Vermögen Auskunft erteilen

Frau B war bis März 2013 Alleingesellschafterin und Geschäftsführerin der M-GmbH, dann verkaufte sie ihre Geschäftsanteile an Herrn K. K wurde neuer Geschäftsführer der Firma. Einige Monate später beantragte eine gesetzliche Krankenversicherung bei Gericht, über das Vermögen der M-GmbH das Insolvenzverfahren zu eröffnen: Die Firma schuldete der Krankenversicherung Beiträge.

Das Insolvenzgericht beauftragte einen Sachverständigen damit, die wirtschaftlichen Verhältnisse der GmbH zu prüfen. Die Ex-Geschäftsführerin informierte ihn über die GmbH. Zu ihren eigenen Vermögensverhältnissen wollte sie allerdings keine Angaben machen. Daraufhin ordnete das Insolvenzgericht an, Frau B zu verhaften — um die Auskunft über ihr privates Vermögen zu erzwingen.

Dagegen legte die Geschäftsfrau Rechtsbeschwerde ein, mit der sie beim Bundesgerichtshof Erfolg hatte (IX ZB 62/14). Die Interessen der Gläubiger hätten im Insolvenzverfahren Vorrang. Daher müssten Geschäftsführer Auskunft über die wirtschaftlichen Verhältnisse der insolventen GmbH geben, so die Bundesrichter, und dabei auch Tatsachen offenlegen, die sich zu ihrem Nachteil auswirken könnten.

Es gehe bei der Befragung auch darum, eventuell bestehende Ansprüche des insolventen Unternehmens gegen den Geschäftsführer/die Geschäftsführerin aufzudecken. Auch als ehemalige Geschäftsführerin sei Frau B zur Auskunft verpflichtet. Diese Regelung solle verhindern, dass Geschäftsführer in der Krise flugs ihr Amt niederlegten, um sich ihren Pflichten im Insolvenzverfahren zu entziehen.

Frau B — kurz vor dem Insolvenzantrag aus der Firma ausgeschieden — habe aber ihre Auskunftspflicht erfüllt und den Sachverständigen über alle Forderungen und Verbindlichkeiten der GmbH informiert. Die Auskunftspflicht sei nur auf das Vermögen des — gegenwärtig oder früher geleiteten — Unternehmens bezogen. Zu den eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen müssten GmbH-Geschäftsführer keine Angaben machen. Auch nicht darüber, ob gegen sie gerichtete Forderungen realisierbar seien oder nicht.

Privatinsolvenz eines Arbeitnehmers

Schichtzulagen und Zuschläge für Arbeit zu ungünstigen Zeiten sind unpfändbar

Überschuldete Bürger haben die Möglichkeit, sich einem Privatinsolvenzverfahren zu unterziehen und so in sechs Jahren aus der Finanzmisere herauszukommen. Sobald dieses Verfahren beginnt, können Gläubiger und Gerichtsvollzieher nicht mehr per Zwangsvollstreckung auf den Besitz des Schuldners zugreifen.

Stattdessen prüft ein gerichtlich eingesetzter Treuhänder sein Vermögen, also das pfändbare Gehalt, eventuelle Sparguthaben oder wertvolle Gegenstände. Verwertbares verteilt der Treuhänder an die Gläubiger.

Lohn oder Gehalt sind bis zu gewissen Einkommensgrenzen unpfändbar: Bei Singles ohne Kinder liegt die Grenze derzeit bei 1.049,99 Euro. Unpfändbar sind auch andere Bezüge, z.B. Studienbeihilfen, Weihnachtsgratifikationen und andere Zulagen.

Über Zulagen stritten ein Angestellter und "seine" Treuhänderin. Der Mann warf ihr vor, sie habe — im Rahmen des Insolvenzverfahrens — von seinem Einkommen zu viel abgezwackt. Es enthalte auch tarifliche Zulagen für Wechselschichten und Zuschläge für Dienste zu ungünstigen Zeiten, die er behalten dürfe.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg gab dem Angestellten Recht (3 Sa 1225/14). Ansprüche eines Arbeitnehmers auf tarifliche Zulagen für anstrengende Wechselschichten sowie Zuschläge für Arbeit zu ungünstigen Zeiten seien im Privatinsolvenzverfahren "tabu". Sie zählten zu den "Erschwerniszulagen", die laut Zivilprozessordnung (§ 850a) unpfändbar seien.

Unerheblich sei dabei, um welche "Erschwernis" der Arbeit es sich handle. Das könne in der Art der Tätigkeit liegen, am Einsatz in wechselnden Dienstschichten oder eben daran, dass der Schuldner nachts oder an Sonn- und Feiertagen gearbeitet habe. Die Zuschläge dafür seien jedenfalls unpfändbar. Daher müsse der Angestellte diese Beträge nicht an die Treuhänderin abtreten.

Sittenwidrige Bürgschaft einer Ehefrau

Bank unterliegt vor dem Bundesgerichtshof

Ein Familienvater gründete im Jahre 1991 eine GmbH und nahm dazu einen Kredit von 665.000 DM auf. Nach den Bedingungen der Bank hafteten für den ausgezahlten Betrag nicht nur der Kreditnehmer selbst, sondern auch der Ehepartner. Die Ehefrau sollte den Kredit durch eine "Ausfallbürgschaft" absichern.

Als sie im Februar 1992 immer noch keine Bürgschaft übernommen hatte, drohte die Bank damit, ihre Kreditzusage zu widerrufen. Daraufhin erklärte sich die Ehefrau bereit, bis zum Betrag von 100.000 DM für ihren Mann zu bürgen. 1993 wurde über das Vermögen der GmbH das Konkursverfahren eröffnet. Die Bank kündigte den Kredit und verlangte von der Ehefrau die Bürgschaftssumme von 100.000 DM. Doch die Frau hatte kein Geld und zahlte nicht.

Die Bank zog in dem Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) den Kürzeren (IX ZR 222/94). Von ihrem Einkommen als halbtags tätige Bürokauffrau könne die Ehefrau nicht einmal die anfallenden Zinsen der Bürgschaftssumme zurückzahlen, stellte der BGH fest. Selbst dann, wenn sie künftig ganztags arbeiten würde, könnte sie nur einen geringen Teil des geforderten Betrages aufbringen.

Die Bank habe mit dem Widerruf der Kreditbewilligung gedroht und so die Ehefrau in eine persönliche Zwangslage gebracht. Sie habe die Frau gewissermaßen genötigt, die Bürgschaft zu unterschreiben. Dies gelte umso mehr, als zu diesem Zeitpunkt bereits ein großer Teil des Kredits von 665.000 DM ausgezahlt worden sei. Da somit der Bürgschaftsvertrag unter sittenwidrigen Umständen zustandegekommen sei, müsse die Ehefrau die Bürgschaftssumme nicht zahlen.

Gebühr für missglückten Lastschrifteinzug

Unternehmen darf Kunden dafür nicht 50 Euro abknöpfen

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) beanstandete die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Unister GmbH. Sie betreibt im Internet unter anderem das Reiseportal "fluege.de". Dem vzbv ging es um folgende AGB-Klausel: Wenn ein Kunde eine Zahlung schuldete und der Lastschrifteinzug fehlschlug, verlangte die GmbH dafür vom Kunden eine Strafgebühr bis zu 50 Euro.

Dieser Betrag stehe in einem auffälligen Missverhältnis zum Aufwand, der durch einen missglückten Lastschrifteinzug tatsächlich auf das Unternehmen zukomme, kritisierten die Verbraucherschützer. Welche Kosten die Gebühr überhaupt abdecken solle, werde den Kunden nirgends erläutert. Die Regelung sei intransparent. Auf diese Weise könne die GmbH den Kunden letztlich immer 50 Euro abknöpfen.

Die AGB-Klausel sei unzulässig, befand auch das Landgericht Leipzig (08 O 2084/14). Die Gebühr solle immer dann fällig werden, wenn der Einzug vom Kundenkonto scheitere — z.B. weil die angegebene Kontonummer nicht stimme oder weil zu wenig Geld auf dem Konto sei oder weil der Kunde die Zahlung rückgängig mache.

Dafür 50 Euro zu kassieren, sei unverhältnismäßig. Die Pauschale liege weit über dem Schaden, den die GmbH durch eine Rückbuchung erleide. Selbst im schlimmsten Fall müsse das Unternehmen nicht mit Bankgebühren oder Kosten für andere Zahlungsdienstleister in Höhe von 50 Euro rechnen.

Dem Insolvenzgericht Erbschaft verschwiegen

Damit gefährdet die Schuldnerin den Erfolg des Privatinsolvenzverfahrens

Frau S hatte das Privatinsolvenzverfahren fast hinter sich gebracht. Das Insolvenzgericht hatte ihr bereits das Ende des Verfahrens angekündigt, mit dem Schuldner die Möglichkeit bekommen, ihre Schulden loszuwerden ("Restschuldbefreiung").

Solange das Verfahren andauert, müssen Schuldner allerdings einige Auflagen erfüllen. So zum Beispiel, wenn sie etwas erben. Sie müssen erstens dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder, der ihr Verfahren betreut, die Erbschaft melden. Zweitens müssen sie dem Treuhänder die Hälfte des Erbes für die Gläubiger überlassen.

Um eine Erbschaft ging es auch im konkreten Fall: Als die Mutter von Frau S starb, hinterließ sie ihr kleines Vermögen Frau S und deren Schwester zu gleichen Teilen. Erst drei Monate nach dem Tod der Mutter erhielt der Treuhänder von Frau S den Erbschein. Mehrmals forderte er sie vergeblich auf, die Hälfte des Erbes herauszurücken. Daraufhin brummte ihr das Insolvenzgericht die Kosten des Insolvenzverfahrens auf, die Schuldnern normalerweise "gestundet" werden.

Erfolglos legte Frau S dagegen Beschwerde ein. Sie habe sich pflichtwidrig verhalten und das geerbte Vermögen verheimlicht, hielt ihr das Amtsgericht Göttingen vor (74 IN 94/10). Die Pflicht, eine Erbschaft anzuzeigen, bestehe ab dem Zeitpunkt, zu dem die Erbschaft angenommen werde (oder nicht mehr ausgeschlagen werden könne). Spätestens 14 Tage später müsse die Meldung beim Gericht und beim Treuhänder eingehen.

Frau S habe die Erbschaft sechs Wochen nach dem Tod der Mutter angetreten. Ihr Anwalt habe den Treuhänder aber erst drei Monate später darüber informiert. Darüber hinaus habe sie dem Treuhänder die Hälfte des geerbten Vermögens vorenthalten.

Dass das Vermögen zwischen ihr und der Schwester noch nicht aufgeteilt sei, entschuldige dieses Verhalten nicht: Schuldner, die erbten, müssten die Verwertung des Nachlasses beschleunigen und gegebenenfalls schon zuvor dem Treuhänder einen Mindestbetrag aus dem Barnachlass zahlen.

Mit ihrem Verstoß gegen die Auflagen der Insolvenzordnung gefährde Frau S den Erfolg des gesamten Insolvenzverfahrens: Er berechtige nämlich die Gläubiger dazu, bei Gericht zu beantragen, die Restschuldbefreiung für Frau S wieder aufzuheben.

Kreditkartenmissbrauch selbst verschuldet?

Bank will unberechtigte Abbuchungen vom Kundenkonto nicht ausgleichen

Nach einem Kurzurlaub stellte ein wohlhabender alter Herr entsetzt fest, dass sein Bankkonto leer geräumt war. Die dazu gehörige Girocard fand er nicht mehr.

Bei der Polizei gab der Bankkunde erst an, er habe sie im Kurort dabei gehabt, aber nicht benützt. Dann war er sich nicht mehr sicher: Vielleicht habe er auch zu Hause einige Bankkarten aus dem Portemonnaie genommen, damit es nicht zu dick werde. Jedenfalls habe er die PIN in einem extra Taschenkalender notiert, keinesfalls auf der Girocard.

Seine Bank weigerte sich, die unberechtigt an Geldautomaten abgehobenen Beträge — insgesamt fast 22.000 Euro — zu ersetzen. Da bei den meisten Abhebungen die Original-Girocard des Kunden und die richtige PIN verwendet wurden, müsse der Kunde grob fahrlässig die PIN zusammen mit der Karte aufbewahrt haben. Oder er habe einem Unbefugten Karte und PIN sogar freiwillig überlassen oder das Geld selbst abgehoben.

Diese Vorwürfe konnte das Oberlandesgericht Frankfurt nicht nachvollziehen (23 U 291/13). Dass der alte Herr die PIN in einem Taschenkalender notiert habe, sei keineswegs leichtsinnig — solange er die Girocard nicht im Kalender aufbewahre. Mehrere gescheiterte Versuche der Täter, mit der Karte Geld abzuheben, zeigten, dass die PIN nicht auf der Bankkarte selbst notiert war. Der Karteninhaber selbst habe sie im Kurort nicht gebraucht, sondern alles bar bezahlt. Das habe seine Begleiterin bestätigt.

Kaum sei er am Kurort angekommen, sei die Karte in unglaublich schnellem Takt an Geldautomaten eingesetzt worden — teilweise in einem Abstand von einer Minute. Das spreche gegen eine vom Kunden autorisierte Abhebung. Überhaupt keine Anhaltspunkte gebe es dafür, dass der betagte Kunde selbst tagelang durch Deutschland reiste, um im Minutentakt nachts Bares in verschiedenen Städten abzuheben.

Auch die polizeilichen Ermittlungen stützten die Annahme, dass Kriminelle die Karte stahlen. Lichtbilder zeigten unterschiedliche Personen an den Geldautomaten, die bewusst ihr Gesicht verdeckten, um nicht identifiziert zu werden. Das und die zeitliche Abfolge beim Kartenmissbrauch entsprächen dem Tatmuster organisierter Banden.

Vorwerfen könne man dem Bankkunden nur, dass er den Verlust der Karte nicht sofort angezeigt habe. Obwohl er genügend Bargeld bei sich hatte, hätte ihm das Fehlen der Bankkarte schon am Kurort auffallen müssen. Jeder Bankkunde müsse sich ab und an vergewissern, ob die Bankkarten noch vorhanden seien.

Das gelte erst recht, wenn der Kunde manchmal einen Teil der Karten zu Hause lasse. Ungewissheit in diesem Punkt sei Grund genug zu überprüfen, ob die Bankkarten im Hotel oder in der Wohnung seien. Diese Nachlässigkeit begründe ein Mitverschulden des Bankkunden am Verlust, weshalb die Bank nur die Hälfte des verlorenen Betrags ersetzen müsse.

Kreditkarte des toten Arbeitgebers benützt

Das ist nicht strafbar, wenn er sie der Haushälterin "zur freien Benutzung" überlassen hatte

Der wohlhabende alte Herr aus Olpe war krank und hatte Frau T angestellt, um seinen Haushalt zu führen. Im September 2012 überließ er der Haushälterin eine seiner Kreditkarten. Mit dieser Karte konnte Frau T 5.000 Euro im Monat abheben. Diesen Betrag durfte sie mit ausdrücklicher Erlaubnis des Arbeitgebers für eigene Zwecke ausgeben. Im Januar 2013 starb der alte Herr.

Dass er nicht sie, sondern Angehörige als Erben eingesetzt hatte, wusste Frau T. Aber den Verfügungsrahmen der Kreditkarte wollte sie im Januar 2013 noch ausschöpfen. 22 Mal hob sie mit der Kreditkarte Geld ab bzw. setzte die Karte beim Einkaufen ein. Um 4.500 Euro "erleichterte" die Haushälterin das Konto des Verstorbenen.

Deshalb wurde sie vom Amtsgericht und vom Landgericht Siegen wegen Untreue zu 600 Euro Geldstrafe verurteilt: Sie habe zum Nachteil der Erben die Kreditkarte missbraucht. Dem widersprach das Oberlandesgericht Hamm und sprach Frau T frei (1 RVs 15/15).

Der Straftatbestand "Untreue" setze voraus, dass der Täter/die Täterin die Pflicht übernommen habe, fremdes Vermögen zu betreuen und eigenverantwortlich die finanziellen Interessen Dritter zu vertreten. Nur dann könne man von Untreue sprechen, wenn jemand vom fremden Vermögen Geld für sich "abzweige".

Das treffe hier jedoch nicht zu. Die Haushälterin habe nicht in eigener Regie das Vermögen des Arbeitgebers betreut. Vielmehr habe er ihr eine Kreditkarte gegeben, die sie für sich einsetzen durfte — innerhalb des von der Kartengesellschaft gesetzten Rahmens. Daher könne man ihr weder Untreue, noch Betrug oder Unterschlagung vorwerfen.

Vodafone droht Kunden mit Schufa-Eintrag

Mahnschreiben üben unzulässig Druck auf zahlungsunwillige Verbraucher aus

Bezahlen Kunden des Telekommunikationsanbieters Vodafone nicht pünktlich, greift das vom Unternehmen beauftragte Inkassoinstitut zu rigorosen Mitteln. Es übersandte den säumigen Zahlern Mahnschreiben folgenden Inhalts: "Als Partner der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (Schufa) ist die Vodafone GmbH verpflichtet, die unbestrittene Forderung der Schufa mitzuteilen … Ein Schufa-Eintrag kann Sie bei Ihren finanziellen Angelegenheiten, z.B. der Aufnahme eines Kredits, erheblich behindern".

Die Verbraucherzentrale Hamburg fand diesen Umgang mit den Kunden rechtswidrig. Der Hinweis im Mahnschreiben auf eine bevorstehende Übermittlung von Daten an die Schufa übe auf die Kunden unzulässig Druck aus. Das Mobilfunkunternehmen müsse derartige Drohungen künftig unterlassen.

Der Bundesgerichtshof gab den Verbraucherschützern Recht (I ZR 157/13). Die Praxis von Vodafone beeinträchtige in unangemessener Weise die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher. Die Mahnschreiben des Inkassoinstituts erweckten bei den Adressaten den Eindruck, sie müssten bereits dann mit einer Übermittlung ihrer Daten an die Schufa rechnen, wenn sie ihre Rechnungen nicht sofort begleichen.

Das treffe nicht zu. Zur Weitergabe der Daten sei ein Unternehmen (laut Bundesdatenschutzgesetz) nur berechtigt, wenn der Kunde gegen die Geldforderung des Unternehmens keine Einwände erhoben und trotzdem nicht gezahlt habe. Bezweifle der Kunde jedoch, dass die Rechnung insgesamt oder einzelne Posten der Abrechnung berechtigt seien, dürfe das Unternehmen keine Schuldnerdaten an die Schufa weitergeben. Das müsse in einem Mahnschreiben deutlich so formuliert werden.

Angesichts der durchaus einschneidenden Folgen eines negativen Schufa-Eintrags für Verbraucher bestehe andernfalls die Gefahr, dass Vodafone-Kunden dem Zahlungsverlangen auch dann nachkämen, wenn sie die Telefonrechnung eigentlich — wegen berechtigter oder unberechtigter Einwände — nicht bezahlen wollten. Verbraucher würden dann nur aus Furcht vor dem Schufa-Eintrag zahlen, anstatt sich bei ihren Entscheidungen von sachlichen Kriterien leiten zu lassen.

Makler vermittelt Hauskäufer einen Kredit

Eine zusätzliche Provision von der Bank darf er ihm nicht verschweigen

Wegen eines geplanten Hauskaufs wurde ein Makler damit beauftragt, die Finanzierung des Geschäfts zu vermitteln. Er organisierte für den Kunden ein Darlehen und einen Zwischenkredit von einer Bank. Diese Beträge sollte der Kunde mit Hilfe eines Bausparvertrags und einer Tilgungslebensversicherung abzahlen. Die Provision für den Makler betrug etwa 10.000 DM. Der Makler verschwieg seinem Kunden jedoch, dass die Bank ihm für die Vermittlung des Kredits ebenfalls eine Prämie von 1.570 DM gezahlt hatte.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe verneinte aus diesem Grund einen Anspruch des Maklers auf Provision vom Kunden (18 a U 127/93). Er habe nicht für beide Seiten tätig werden dürfen. Zwischen dem Makler und seinem Auftraggeber bestehe ein besonderes Treueverhältnis: Der Auftraggeber vertraue darauf, dass der Makler - mit seinen Spezialkenntnissen vom Immobilien- und Finanzmarkt - den für ihn günstigsten Kredit finde und vermittle. Deshalb nehme er auch die Maklerprovision in Kauf.

Mit diesem Gedanken sei es nicht zu vereinbaren, dass der Makler auch von der Gegenseite ein Entgelt kassiere, ohne dies seinem Kunden zu offenbaren. Dessen Vertrauen darauf, dass der Makler nur die Interessen des Kunden wahrnehme und optimal zu vertreten versuche, würde hintergangen, wenn der Makler sich auch von der Gegenseite honorieren ließe.