Geld

Audi eines unverheirateten Paares gepfändet

Eigentumsverhältnisse ungeklärt - Zwangsvollstreckung unzulässig

Ein Mann hatte hohe Schulden, die er nicht mehr bedienen konnte. Die Gläubigerin betrieb die Zwangsvollstreckung gegen ihn und schickte den Gerichtsvollzieher. Der pfändete unter anderem einen Audi A6 - gegen den Protest der Lebensgefährtin des Schuldners. Sie behauptete, der Wagen gehöre ihr und dürfe deshalb nicht gepfändet werden. Es kam zum Rechtsstreit.

Vor Gericht ging es im Wesentlichen um die Frage, ob nichteheliche Lebensgemeinschaften bei der Zwangsvollstreckung anders zu behandeln sind als Ehepartner. Bei Eheleuten wird nämlich zu Gunsten der Gläubiger "vermutet", dass bewegliche Sachen dem Schuldner gehören (§ 1362 BGB). Im Zweifelsfall muss der andere Gatte beweisen, dass sie sein Eigentum sind.

Im konkreten Fall gelang es den Vorinstanzen nicht, die Eigentumsverhältnisse am Audi zu klären. So landete der Rechtsstreit schließlich beim Bundesgerichtshof (IX ZR 92/05). Die "Vermutung", dass der Audi dem Schuldner gehöre, gelte hier nicht, so die Bundesrichter. Die einschlägige Vorschrift sei auf unverheiratete Paare nicht anzuwenden. Der Gesetzgeber habe dies bewusst (1997, als das Zwangsvollstreckungsrecht geändert wurde) so geregelt, es handle sich keineswegs um eine Gesetzeslücke.

Infolgedessen müsse nicht die Lebensgefährtin des Schuldners belegen, dass der Wagen ihr gehöre. Vielmehr müsse umgekehrt die Gläubigerin beweisen, dass der Schuldner Eigentümer des Audi sei. Dies sei ihr nicht gelungen, die Pfändung daher unzulässig.

Bei Verwandtem Darlehensvertrag geschlossen

Widerruf zulässig: Auch das kann eine Art "Haustürgeschäft" sein

Ein junger Handwerksmeister besuchte den Cousin seiner Mutter in dessen Wohnung. Der Besuch war rein privater Natur. Doch der Verwandte überraschte ihn mit einem geschäftlichen Vorschlag: Um Steuern zu sparen sollte sich der Handwerker an einem Immobilienfonds beteiligen. Das könne er ja leicht mit einem Darlehen finanzieren, meinte der Verwandte. Der junge Mann ließ sich zum Eintritt in den Fonds überreden und unterschrieb auch einen Kreditvertrag.

Jahre später wollte er aus dem Vertrag aussteigen. Es kam zum Rechtsstreit mit der Fondsinitiatorin, einer W-GmbH. Vor Gericht ging es im Wesentlichen um die Frage, ob der Handwerker den Vertrag widerrufen kann. Das hing wiederum davon ab, ob das Gespräch in der Privatwohnung des Verwandten als "Haustürgeschäft" zu bewerten war. Der Bundesgerichtshof bejahte dies (XI ZR 432/04).

Das "Haustürwiderrufsgesetz" schützt Verbraucher vor übereilten Vertragsschlüssen in Situationen, in denen das Risiko groß ist, von gewieften Verkäufern überrumpelt zu werden. Das treffe nicht zu, wenn ein Kunde den Vertragspartner im Büro oder in einer Privatwohnung aufsuche, um Vertragsverhandlungen zu führen. Dann sei er sich ja über den geschäftlichen Charakter des Treffens im Klaren.

Hier liege der Fall aber anders, so die Bundesrichter. Der Kreditnehmer sei zu einem Verwandtschaftsbesuch eingeladen gewesen. Der Anlagenvermittler, der Cousin seiner Mutter, habe ihn erst im Laufe des Besuchs unerwartet auf die Möglichkeit einer kreditfinanzierten Kapitalanlage angesprochen. In so einer Situation sei der Kunde nicht auf geschäftliche Gespräche vorbereitet und es falle ihm schwer, den Verwandten abzuweisen. Dann werde er sich - schon aus Gründen der Höflichkeit gegenüber dem Gastgeber - dem Gespräch nicht entziehen. Eine freie Entscheidung sei in dieser Lage fast nicht möglich.

Bei einem in einer Haustürsituation abgeschlossenen Darlehen sei der Kreditnehmer und Geldanleger von den Risiken der finanzierten Anlage freizustellen (wenn er bei Vertragsschluss nicht über sein Widerrufsrecht belehrt wurde). Denn bei korrekter Information hätte er sich auf dieses Geschäft nicht eingelassen.

Kreditfinanzierter Immobilienkauf

Zu den Aufklärungspflichten der kreditgebenden Bank

Ein Ehepaar ließ sich von seinem Sohn, der nebenberuflich für einen Immobilienvermittler arbeitete, dazu überreden, per Kredit eine Eigentumswohnung zu erwerben. Mit einer Bank schlossen die Eheleute einen Darlehensvertrag, den sie neun Jahre später widerriefen. Begründung: Sie hätten sich das Geschäft nicht richtig überlegt, seien überrumpelt worden. Zudem habe man ihnen eine Schrottimmobilie zum Wucherpreis angedreht. Über die wirtschaftlichen Risiken seien sie von der Bank nicht aufgeklärt worden.

Ob das Paar den Vertrag widerrufen könne, sei noch zu klären, stellte der Bundesgerichtshof fest. Er verwies die Sache an die Vorinstanz zurück und vermeldete vorab Grundsätzliches zur Aufklärungspflicht der Kreditinstitute (XI ZR 204/04). Bei steuersparenden Bauherren- und Erwerbermodellen dürfe die kreditgebende Bank im Prinzip davon ausgehen, dass die Kunden entweder selbst über die notwendigen Erfahrungen für Immobiliengeschäfte verfügten oder sich jedenfalls der Hilfe von Fachleuten bedienten.

Auch wenn der Kaufpreis überhöht sein sollte, müsse die Bank die Kreditnehmer darüber nur ausnahmsweise informieren: z.B. bei sittenwidriger Übervorteilung; wenn die Bank eng mit dem Verkäufer zusammenarbeite und daher einen Wissensvorsprung habe; wenn die Bank wisse, dass die Vermittler oder Verkäufer zum Anlageobjekt falsche Angaben gemacht hätten.

Letzteres hätten die Kreditnehmer zwar behauptet, aber nicht belegt. Anscheinend habe der Vermittler, also ihr Sohn, zur Immobilie überhaupt keine konkreten Angaben gemacht, die man widerlegen könnte. Angeblich habe er geschwärmt, die "risikolose Immobilie" werde im Wert steigen und nach fünf oder zehn Jahren gut zu verkaufen sein. Mieteinnahmen und Steuervorteile würden die Kosten des Darlehens bald auffangen.

Dies sei offenkundig Werbung. Es handle sich um subjektive Werturteile und unverbindliche Anpreisungen ("hervorragend zur Altersvorsorge geeignet"), nicht um objektiv nachprüfbare Fakten. Korrigieren müsse die Bank nur, wenn der Kreditnehmer vom Vermittler/Verkäufer/Prospekt falsch informiert werde über wertbildende Merkmale der Immobilie, über ihren Verkehrswert, Finanzierungskosten, die Höhe zu erwartender Steuervorteile etc.

Aktionäre fordern Schadenersatz

Insolvenz eines vermeintlichen High-Tech-Unternehmens: Aktionäre falsch informiert?

Im März 2002 wurde gegen die Firma Schneider das Insolvenzverfahren eröffnet. Das Unternehmen hatte früher Unterhaltungselektronik produziert und sich in den neunziger Jahren vermehrt der Laser-Display-Technologie gewidmet, um ein Laser-TV zu entwickeln. 2002 waren die Aktien der Schneider Technologies AG so gut wie wertlos. Zwei Aktionäre, die zwischen 1999 und 2001 ca. 3.000 Aktien des Unternehmens erworben hatten, klagten auf Schadenersatz für ihre finanziellen Verluste.

Sie beschuldigten den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden von Schneider und zwei Banken - welche die Aktien vertrieben und entsprechende Prospekte veröffentlicht hatten -, die Aktionäre über die Entwicklung des Unternehmens und der Laser-Display-Technologie falsch informiert zu haben. Wider besseres Wissen hätten sie behauptet, Laser-TV sei marktreif und eröffne dem Unternehmen Aussicht auf große Gewinne.

Diese Vorwürfe konnte das Landgericht München I anhand der Publikationen über den Markt und die Laser-Technologie nicht nachvollziehen (32 O 25691/06). Anspruch auf Schadenersatz bestünde nur, wenn die Aktionäre durch unzutreffende Informationen über den Kapitalmarkt und die Perspektiven des Unternehmens zu "konkreten Kaufentscheidungen" bewogen worden wären. Das hätten die Kläger aber nicht belegt. Die Prospekte der Banken seien vielleicht optimistisch, aber keinesfalls absichtlich falsch formuliert. Staatsanwalt und Insolvenzverwalter hätten keine Unregelmäßigkeiten bei der Bilanz oder bei der Darstellung der Unternehmenssituation festgestellt.

Kreditkarte gestohlen und Geld abgehoben

Alles spricht dafür, dass die Karteninhaberin ihre PIN bei der Karte aufbewahrte

An diesen Ausflug in die italienische Hauptstadt wird sich die Frau noch lange erinnern: Schon beim ersten Bummel durch Rom klaute man ihr die Handtasche inklusive Portemonnaie mit Scheck- und Kreditkarten. Die Urlauberin meldete den Verlust sofort ihrer Bank (10.30 Uhr). Doch ihr erster Anruf am Nottelefon zeitigte keine Wirkung: In der folgenden Stunde hob der Dieb 20 mal mit der Eurocard-Gold-Kreditkarte Bargeld an Automaten ab. Erst als der Sohn der Frau um 11.44 Uhr das Kartenunternehmen anrief, wurde die Karte gesperrt.

Vergeblich beteuerte die Bestohlene, sie habe ihre PIN (die zur Karte gehörende Geheimnummer) zu Hause gelassen. Das Oberlandesgericht Frankfurt glaubte ihr nicht und wies die Klage gegen das Kartenunternehmen auf Ausgleich der abgehobenen Beträge ab (16 U 70/05). Der sorgfältige Umgang der Kunden mit Kreditkarten sei für jedes Kreditkartensystem unabdingbar, so die Richter. Um Kartenmissbrauch zu verhindern, dürften Karteninhaber die PIN niemandem mitteilen und diese nicht zusammen mit der Karte aufbewahren.

Wie die Überprüfung durch den Zentralrechner des Kartenunternehmens gezeigt habe, sei im konkreten Fall das Geld unter korrekter Eingabe der PIN abgehoben worden.Das sei nur so zu erklären, dass die Bestohlene ihre Geheimzahl doch pflichtwidrig mit sich herumgetragen habe.

Die (theoretisch durchaus vorhandene) Möglichkeit, eine PIN durch technische Manipulationen zu ermitteln, ändere daran nichts. Zum einen seien damals (2002) die einschlägigen kriminellen Techniken noch nicht so weit entwickelt gewesen wie heute. Zum anderen habe der Täter unmittelbar nach dem Diebstahl damit begonnen, Geld abzuheben. Zeit, um irgendwelche Codes zu knacken, habe er dazwischen nicht gehabt und anscheinend auch nicht gebraucht.

Schulden eines getrennt lebenden Ehepaars

Ehemann verlangt von seiner Frau die Hälfte der Summe

Ein Ehepaar hatte sich getrennt. Der Ehemann, der den Lebensunterhalt des Paares von seinem Einkommen bestritten hatte, hatte vorher einige Zahlungsverpflichtungen erfüllt: Mietschulden beglichen, Gebühren für das Pay-TV (einen Premiere-Vertrag) und Zinsen für einen Bankkredit bezahlt. Vergeblich forderte er von seiner Frau, ihm jeweils die Hälfte zu ersetzen.

Dass der Ehemann die von beiden Partnern begründeten Verbindlichkeiten erfülle, knüpfe letztlich an das Verhältnis während des Zusammenlebens der Eheleute an, erklärte das Oberlandesgericht Brandenburg (9 W 8/06). Schließlich sei der Ehemann Alleinverdiener gewesen. Daher könne er im Prinzip für Schulden, die er vor der Trennung beglichen habe, keinen hälftigen Ausgleich von seiner Frau verlangen.

Ausgenommen von diesem Prinzip seien nur "Geschäfte zur angemessenen Deckung des allgemeinen Lebensbedarfs der Familie": Für diese hafteten beide Partner. Dazu gehörten aber die Zahlungen des Ehemanns nicht, weder die Mietschulden, noch die Pay-TV-Gebühren. Premiere TV stelle bereits ein dem Luxusbereich zuzuordnendes Medium dar, dabei gehe es nicht um die Grundversorgung mit Informationen.

Auch der Kredit von 30.000 DM, den das Paar aufgenommen habe, um die Wohnungseinrichtung zu finanzieren, sprenge den Rahmen. Er habe die Finanzen der Eheleute erheblich belastet; angesichts ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse diene ein Kredit dieser Größenordnung keinesfalls dazu, allgemeinen Lebensbedarf zu bestreiten. Der Ehemann müsse ihn allein abzahlen.

Kreditkartenmissbrauch: Klagebefugnis eines Verbraucherverbands

BGH: Sammelklage ist zulässig, wenn sie dem kollektiven Verbraucherinteresse dient

Ein Verbraucherverband nahm sich der Interessen von 19 Bankkunden an, mit deren gestohlenen ec-Karten (unter Eingabe der korrekten PIN) Geld abgehoben worden war. Die Kreditinstitute hatten die Buchungen nicht ausgeglichen, mit der üblichen Begründung: Angesichts des kurzen Zeitraums zwischen dem Verlust der Karten und ihrem erfolgreichen Einsatz an den Geldautomaten spreche alles dafür, dass die Kunden mit Karte und Nummer nicht sorgfältig genug umgingen (juristisch: "Beweis des ersten Anscheins").

Doch die strittige Frage, ob damit ein Mitverschulden der Karteninhaber bewiesen war, wurde vom Oberlandesgericht (OLG) gar nicht erst verhandelt: Der Verbraucherverband dürfe keine Sammelklage erheben, schon deshalb sei die Klage abzuweisen. Dem widersprach der Bundesgerichtshof und verwies die Sache an das OLG zurück (XI ZR 294/05).

Der Gesetzgeber habe den Verbraucherverbänden grundsätzlich die Möglichkeit eröffnet, durch Sammelklagen effektiv gegen verbraucherschutzwidrige Praktiken vorzugehen. Wenn sie dem kollektiven Verbraucherinteresse diene, sei eine Sammelklage durchaus zulässig. Ein Verband verfüge über mehr Informationen und bessere Übersicht über ähnliche Streitfälle. Manchmal liege es für einzelne Verbraucher auch aus Kostengründen fern, eine Klage anzustrengen.

Das treffe hier zu: Die Forderungen der Bankkunden seien relativ geringfügig, die zu erwartenden Prozesskosten dagegen hoch. Ein einzelner Bankkunde könnte das für den Prozess notwendige Gutachten zur Verschlüsselungstechnik gar nicht finanzieren. In diesem Verfahren müsse man klären, ob das von der Bank verwendete Verschlüsselungssystem Sicherheitslücken aufweise. Nur so wäre der "Anscheinsbeweis" des leichtfertigen Umgangs mit der PIN zu erschüttern. Deshalb sei in diesem Fall eine Sammelklage berechtigt, das OLG müsse sich nun inhaltlich mit ihr auseinandersetzen.

Sparkonten der Mutter geplündert?

Tochter mit Bankvollmacht hebt Guthaben ab und behauptet Schenkung

Eine ältere Dame lebte in einem Pflegeheim in Südafrika. Früher, als sie noch fit genug war für lange Reisen, war sie öfter nach Deutschland geflogen, um ihre Töchter zu besuchen. Dabei brachte sie meist Geld mit, das sie auf Depot- und Sparkonten bei einer Bielefelder Bank anlegte. Ihrer ältesten Tochter erteilte sie 1992 eine Bankvollmacht. 2001 verkaufte die Tochter alle Wertpapiere und hob die Guthaben der Sparkonten ab.

Sie behauptet, das Geld sei ihr von der Mutter geschenkt worden. Nur pro forma seien die Konten auf den Namen der Mutter angelegt worden, damit es keinen Ärger mit den Schwestern gebe. Belegen konnte die Tochter dies allerdings nicht. Als die Mutter schließlich auf Rückzahlung klagte und Auskunft über den Verbleib von 163.750 Euro verlangte, stand Aussage gegen Aussage.

Ein so genanntes "Schenkungsversprechen" sei nur wirksam, wenn es notariell beurkundet sei, erklärte der Bundesgerichtshof (X ZR 34/05). Nur so habe man bei späteren Streitigkeiten eine sichere Beweisgrundlage. Gebe es diese nicht - so wie hier -, müsse der angeblich Beschenkte andere Beweise dafür vorlegen, dass er sich das Geld zu Recht angeeignet habe.

Dass die Tochter eine Bankvollmacht hatte, genüge dafür nicht. Denn die Vollmacht stelle nur sicher, dass die Tochter für ihre Mutter Bankgeschäfte vornehmen könne und bedeute keineswegs, dass ihr die Guthaben auf den Konten der Mutter gehörten. Die Tochter müsse das Geld herausrücken.

Sohn fordert mehr Unterhalt vom Vater

Volljähriger muss einen Teil seines Sparguthabens dafür verwenden

Vom geschiedenen Vater forderte der Schüler höheren Unterhalt. Der Vater winkte ab. Er sei mittlerweile arbeitslos, seine finanziellen Verhältnisse auch durch die Scheidung deutlich schlechter als früher. Früher habe man für die Kinder ein kleines Vermögen angespart (15.000 Euro). Einen Teil davon müsse der bald volljährige Sohn nun für seinen Lebensunterhalt einsetzen. Das Geld sei für den Start ins Berufsleben gedacht, argumentierte der Sohn, das könne ihm der Vater jetzt nicht wieder wegnehmen.

Doch das Oberlandesgericht Hamm gab dem Vater Recht (11 UF 25/06). Volljährige Kinder seien grundsätzlich verpflichtet, vorrangig eigenes Vermögen einzusetzen, bevor sie ihre Eltern auf Unterhalt in Anspruch nähmen. (Sogar minderjährige Kinder müssten ausnahmsweise den Stamm ihres Vermögens angreifen, wenn Unterhaltszahlungen den Lebensunterhalt der Eltern gefährden würden.) Derzeit erhalte der Sohn vom Vater monatlich 252 Euro. Ab seinem 18. Geburtstag müsse er stattdessen Geld von seinem Sparguthaben abzweigen.

Das sei keineswegs unzumutbar: Der junge Mann plane eine Ausbildung zum Friseur und werde ab dem zweiten Lehrjahr eine Ausbildungsvergütung von 437 Euro brutto beziehen. Also müsse er nur in der Zeit davor einen kleinen Teil seines Sparguthabens für den Lebensunterhalt verwenden: in den Monaten zwischen Schule und Ausbildung und im ersten Lehrjahr, weil im ersten Jahr die Ausbildungsvergütung den Bedarf nicht ganz decke.

Betrügerische AG

Anleger erwarben infolge falscher Angaben wertlose Aktien: Schadenersatz

Ein Unternehmen (aus der Informationstechnologie-Branche) ging 1999 an die Börse. Im Verkaufsprospekt für die Aktien gab das Unternehmen das Umsatzvolumen für 1998 zu hoch an. In vielen Pressemeldungen schönte der Geschäftsführer die Bilanz. Darüber hinaus renommierte die Aktiengesellschaft mit Geschäftsbeziehungen zu Hong Kong, die nicht existierten.

Wegen all dieser erfolgversprechenden (Fehl-)Informationen erwarb ein Anleger im Jahr 2000 50 Aktien des Unternehmens zum Kurs von 50 Euro. Eineinhalb Jahre später lag der Kurs bei zwei Euro pro Aktie. Nun forderte der Anleger sein Geld zurück. Die Reaktion des Unternehmens fiel kühl aus: Wenn sich ein Anleger von der euphorischen Stimmung am Neuen Markt anstecken lasse, sei das seine Sache, lautete die Antwort. Man werde ihm das eingegangene Spekulationsrisiko nicht abnehmen. Mit dieser Tour kam die Aktiengesellschaft beim Amtsgericht München allerdings nicht durch (131 C 14756/05).

Der Vorstandsvorsitzende der Gesellschaft habe Umsatzzahlen gefälscht und Geschäftsbeziehungen frei erfunden, so die Amtsrichterin. Denn auf Basis richtiger Informationen über das Unternehmen hätte kaum jemand Aktien gekauft. Den Verantwortlichen sei daher auch klar gewesen, dass beim Auffliegen des Betrugs der Aktienkurs extrem fallen würde. Wer Anleger auf betrügerische Weise dazu bringe, wertlose Aktien zu erwerben, müsse Schadenersatz leisten. Das sei vorsätzliche und sittenwidrige Schädigung.

Schuldner muss Nettoeinkommen seiner Ehefrau offenlegen ...

... wenn eine Pfändung seines Anspruchs auf Taschengeld in Frage kommt

Gläubiger waren hinter einem Pleite gegangenen Geschäftsmann her, der ihnen noch 2.438 Euro schuldete. Schon im August 1999 hatte der zahlungsunfähige Mann die eidesstattliche Versicherung abgegeben (früher: Offenbarungseid) und erklärt, dass er über kein eigenes Einkommen verfüge. Nun verlangten die Gläubiger Auskunft über die Ehefrau des Schuldners: ihren Beruf, den Arbeitgeber, die Höhe ihres Einkommens. Dazu sei er nicht verpflichtet, meinte der Schuldner und der Gerichtsvollzieher stimmte ihm zu.

Erst beim Bundesgerichtshof setzten sich die Gläubiger durch (IXa ZB 224/03). Der Gerichtsvollzieher müsse ein vollständiges Vermögensverzeichnis erstellen, um den Gläubigern einen Überblick über das pfändbare Vermögen des Schuldners zu verschaffen. Dazu zähle - unter gewissen Bedingungen - auch dessen Anspruch auf Taschengeld von seiner Ehefrau, wenn sonst kein Vermögen mehr vorhanden sei. Da das Nettoeinkommen der Ehefrau die Berechnungsgrundlage für den Taschengeldanspruch darstelle, müsse der Schuldner die Höhe ihres Einkommens offenlegen. Anders könnten die Gläubiger ihren Anspruch nicht untermauern und der Gerichtsvollzieher nicht prüfen, ob die Pfändung des Taschengelds im konkreten Fall in Frage komme.

Sparbuch ohne Auflösungsvermerk

Bank kann beweisen, dass das Guthaben über 175.000 DM ausgezahlt wurde

Hätte es mit der Auszahlung geklappt, wären die finanziellen Probleme des Mannes beendet gewesen. Denn das Sparbuch wies ein Guthaben von 175.000 Mark aus - und zwar datiert auf den 11. Juni 1981! Mit den seither aufgelaufenen Zinsen wäre eine ordentliche Summe zusammengekommen. Der "Sparer", der das Büchlein vorlegte, hatte allerdings die Rechnung ohne die Sparkasse gemacht.

Seine Zahlungsklage gegen das Geldinstitut blieb beim Oberlandesgericht Köln erfolglos (13 U 133/02). Dabei sprach das Sparbuch als Beweisurkunde für ihn: Die Auszahlung des Guthabens war nicht eingetragen, es gab auch keinen Auflösungsvermerk. Sparbucheinträge hätten besonderes Gewicht, betonten die Richter. Denn Geld aus Sparguthaben werde grundsätzlich nur gegen Vorlage des Sparbuchs ausgezahlt. Auch um ein Sparkonto aufzulösen, müsse der Kunde das Buch vorlegen. Um die Richtigkeit der Einträge in einem Sparbuch zu widerlegen, müsse ein Geldinstitut deshalb mehr aufbieten als bankinterne Unterlagen.

Trotz der hohen Hürde gelang es der Sparkasse zu beweisen, dass sie das Guthaben bereits ausgezahlt hatte. Sie konnte nicht nur Unterlagen und die damalige Korrespondenz mit dem Kunden auftreiben. Eine langjährige Mitarbeiterin bestätigte darüber hinaus, dass sie das Sparbuch Ende 1981 aufgelöst hatte. Der Kunde habe vorher mit dem Sparguthaben einen Kredit der GmbH abgesichert, deren Gesellschafter er damals war. Dann habe er sie beauftragt, das Guthaben auf ein neu eingerichtetes Festgeldkonto dieser GmbH zu buchen. Das überzeugte die Richter. Da ihnen obendrein der "Sparer" nicht erklären konnte, woher die 175.000 Mark auf dem Festgeldkonto stammten - wenn nicht vom Sparbuch -, verlor er den Prozess.

Bank in Beweisnot

Kundin bestreitet Schulden: Kontoauszüge genügen nicht als Beleg

Eine Geschäftskundin hatte einen Kredit aufgenommen. Unter Hinweis auf zuletzt 52.000 DM Miese auf ihrem Konto kündigte die Bank das Darlehen und verlangte das Geld zurück. Die Kundin bestritt jedoch die Schulden. Im Rechtsstreit berief sich die Bank auf die Kontoauszüge, die sie der Kundin regelmäßig zugesandt hatte. Dennoch verlor sie den Prozess gegen die Kundin.

Das Kammergericht in Berlin belehrte die Bank über Banken-ABC (8 U 268/03): Kontoauszüge stellten keinen Rechnungsabschluss dar. Damit werde dem Kunden nur der Postensaldo mitgeteilt, damit er die Übersicht über seinen Kontostand behalte. Und die Bank könne so die Verfügungen des Kunden besser kontrollieren. Wenn der Kunde Kontoauszüge unwidersprochen hinnehme, bestätige er damit nicht den errechneten Kontostand. Ein regelrechtes "Saldoanerkenntnis" setze einen Rechnungsabschluss der Bank voraus.

Ein Rechnungsabschluss (z.B. zum Quartalsende) müsse ausdrücklich als Rechnungsabschluss bezeichnet sein und den Kunden darüber belehren, dass er den Abschluss genehmige, wenn er nicht innerhalb eines Monats Einwände erhebe. An diese Vorschriften hatte sich die Bank nicht gehalten und konnte daher kein Saldoanerkenntnis der Kundin vorweisen. Da sie auch nicht im Einzelnen belegen konnte, welche Beträge wann geflossen waren, wurde ihre Zahlungsklage abgewiesen.

Geld am Automaten geholt

Bank bucht die Summe doppelt vom Konto des Kunden ab

250 Euro hatte der Kunde am Geldautomaten abgehoben. Behauptete er jedenfalls. Seine Bank dagegen buchte die Summe zweimal von seinem Konto ab und behauptete, die Kontounterlagen des Geldautomaten belegten eine doppelte Abhebung. Der Kunde forderte das Geld zurück, die Bank ließ es auf einen Rechtsstreit ankommen.

Ihre Unterlagen überzeugten das Amtsgericht Schöneberg nicht (9 C 123/03). Das Geldinstitut habe keine nachvollziehbare Abrechnung des Kassenanfangs- und Endbestands des Geldautomaten vorgelegt, so der Amtsrichter. Auch die zeitlichen Widersprüche zwischen dem Protokoll der Videoaufnahmen und dem Zeitprotokoll des Geldautomaten habe die Bank nicht aufklären können. Also sei nicht nachgewiesen, dass das Gerät technisch einwandfrei funktionierte - nur so hätte das Geldinstitut seinen Standpunkt untermauern können. Dagegen seien die Aussagen des Kunden glaubwürdig und widerspruchsfrei gewesen. Daher müsse die Bank die zweifache Buchung zu Lasten des Kundenkontos rückgängig machen.

"Neuer Kontostand"

Verbraucherschützer beanstanden Kontoauszugsvordruck

Der Dachverband deutscher Verbraucherzentralen setzt sich für eine klare und unmissverständliche Gestaltung von Kontoauszügen ein. Er kritisierte den Kontoauszugsvordruck einer Bank, der seiner Ansicht nach ungenügend zwischen Buchungstag und Wertstellungstag unterschied.

Zwar werde auf die Differenz in der linken Spalte hingewiesen. Anders aber im Feld "neuer Kontostand", das rechts unten auf der Seite optisch besonders hervorgehoben sei. Der "neue Kontostand" enthalte auch Gutschriften, die noch nicht "wertgestellt" seien (d.h.: über die der Kunde noch nicht zinsfrei verfügen kann). Die Formulare seien daher irreführend, beanstandeten die Verbraucherschützer, und dürften so nicht mehr verwendet werden.

Dieser Ansicht war auch das Oberlandesgericht Celle (3 U 38/04). Der Zeitpunkt, ab dem der Bankkunde über eine Gutschrift zinsfrei verfügen könne, decke sich nicht unbedingt mit dem Datum der Gutschrift. Am Buchungstag erfolge die technische Kontobewegung, maßgeblich für die Verzinsung sei dagegen der Tag der Wertstellung. Die Unterscheidung zwischen verfügbarem Kontostand (= das Geld kann bereits abgehoben werden, dafür fallen aber Zinsen an) und zinsfrei verfügbarem Guthaben sei den wenigsten Kunden geläufig.

Obwohl die Angaben auf den Kontoauszügen objektiv richtig seien, würden sie deshalb von der Mehrheit der Bankkunden falsch verstanden. Bei der Durchsicht der Kontounterlagen schaue jeder zuerst auf die Rubrik "neuer oder aktueller Kontostand". Dass der Saldo alle gebuchten Eingänge enthalte, ohne die Wertstellung zu berücksichtigen, sei für die Kunden nicht erkennbar.

Paar vereinbarte "Trennungsgeld"

Frau bekommt trotz versuchter Erpressung finanziellen Ausgleich

Kaum hatte sich das Paar kennengelernt, bestand der Mann schon auf einer "richtigen Lebensgemeinschaft". Seine Freundin sollte bei ihm einziehen und ihre Wohnung aufgeben. Sie ließ sich darauf ein, musste allerdings ihre Küche und ihr Auto weit unter Preis losschlagen. Schriftlich vereinbarten die beiden, im Fall der Trennung sei ein finanzieller Ausgleich fällig. Da sie dann wieder ein eigenes Auto und eine Wohnungseinrichtung benötigte, sollte sie dafür von ihrem Freund 15.000 Euro bekommen.

Zwei Jahre hielt die nichteheliche Lebensgemeinschaft, dann leistete sich der Mann einen Seitensprung. Seine Freundin nahm den "Fehltritt" auf Video auf und drohte anschließend, sie werde das Videoband veröffentlichen. Er zeigte sie an, was ihr eine Bewährungsstrafe wegen versuchter Erpressung einbrachte. Das Paar trennte sich. Mit Erfolg klagte die Frau beim Landgericht Coburg das vereinbarte "Trennungsgeld" ein (21 O 545/03).

Die Partner hätten sich bewusst auf einen Festbetrag geeinigt, so die Richter. Er sollte Nachteile ausgleichen, die sich die Frau mit der Aufgabe ihres eigenen Haushalts einhandelte. Das betreffende Schriftstück hätten beide aus freien Stücken unterschrieben. Das stelle ein Schuldanerkenntnis von seiten des Mannes dar, das für den Fall der Trennung gelten sollte und verbindlich sei. Der Streit um das Videoband ändere daran nichts.

Hohe Provision beim Immobilienkauf

Kreditnehmer darf von der Bank nur in Ausnahmefällen Aufklärung erwarten

Dem Käufer einer Eigentumswohnung erging es wie derzeit vielen Leidensgenossen: Die für das Objekt kalkulierte Miete war am Markt nicht zu erzielen, der Bankkredit musste höher als vorausberechnet bedient werden. Tausende von Immobilienkäufern gerieten so in finanzielle Schwierigkeiten und versuchten dann, sich an den Kreditinstituten schadlos zu halten - freilich selten mit Erfolg. Im konkreten Fall warf der Immobilienkäufer seiner Bank vor, dass im Kaufpreis der Eigentumswohnung eine Provision für die Bank enthalten war. Darüber war der Kreditnehmer nicht unterrichtet worden.

Mit seiner Klage scheiterte er beim Bundesgerichtshof (XI ZR 194/02). Nach dessen ständiger Rechtsprechung dürfen Banken bei steuersparenden Bauherrenmodellen davon ausgehen, dass die Kunden über Risiken selbst ausreichend Bescheid wissen bzw. zu deren Beurteilung Fachleute einschalten. Nur in Ausnahmefällen - z.B. wenn das Kreditinstitut enge Geschäftsbeziehungen zum Bauträger pflegt - müssten Banken den Kreditnehmer informieren. Anders als ein Anlagevermittler, der seine Kunden über alle für die Anlageentscheidung bedeutsamen Umstände aufklären müsse, sei die Bank dazu nicht verpflichtet - sofern sie die kreditfinanzierte Anlage nicht empfehle, sondern sich rein auf ihre Rolle als Kreditgeberin beschränke. Risiken bei der Verwendung des Kredits trage der Kunde. Banken müssten Kunden nicht darauf hinweisen, dass der Kaufpreis einer Immobilie unangemessen hoch oder die Anlage nicht rentabel sei.

Und sie müssten sie auch nicht informieren, wenn im Kaufpreis eine "Innenprovision" für das Kreditinstitut versteckt sei (hier immerhin 18,4 Prozent des Kaufpreises). Allerdings dürfe eine Innenprovision nicht zu einem krassen Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung führen, die Bank dürfe den Kreditnehmer nicht in sittenwidriger Weise übervorteilen. Steige der Kaufpreis durch die Provision auf das Doppelte des Verkehrswerts der Immobilie, dann müsse die Bank den Kunden darüber aufklären. Im konkreten Fall dagegen sah der Bundesgerichtshof die Bank noch nicht in der Pflicht.

Kreditkarte mit Risiko

Getrennt lebender Ehepartner rückte Zusatzkarte nicht mehr heraus

Eine Ehefrau ließ sich von ihrer Bank im Januar 2000 eine Kreditkarte mit Zusatzkarte für ihren Ehemann ausstellen. In dem von beiden Partnern unterschriebenen Antrag hieß es u.a., die Unterzeichner hafteten für alle Rechnungsbeträge durch den Einsatz der Zusatzkarte. Im August fehlten auf dem Bankkonto der Frau über 5.000 Mark. Für die Miesen hatte ihr Ehemann gesorgt, der mittlerweile die Familie verlassen hatte.

Die Bank verlangte vergeblich von der Kontoinhaberin, den Fehlbetrag auszugleichen. Mehr Erfolg hatte das Kreditinstitut mit seiner Zahlungsklage gegen die Kundin. Als Inhaberin der Hauptkreditkarte müsse sie für die Schulden ihres Ehemannes einstehen, erklärte ihr das Oberlandesgericht Oldenburg (15 U 37/04). Die Zusatzkarte sei auf Wunsch der Bankkundin und auch in ihrem Interesse ausgegeben worden. Für deren Einsatz sei sie gemäß der wirksamen Haftungsklausel im Kartenvertrag mitverantwortlich.

Die Bank stelle in solchen Fällen allein auf die Bonität des Inhabers der Hauptkarte ab, Umsätze würden über dessen Konto abgewickelt. Auch wenn der Inhaber der Zusatzkarte das Vertrauen des Inhabers der Hauptkarte missbrauche und ohne Absprache Schulden anhäufe, müsse der Kontoinhaber dafür aufkommen. Besser wäre es für die Bankkundin gewesen, wenn sie beizeiten für die Rückgabe der Karte gesorgt und diese notfalls erzwungen hätte. Es stehe ihr immer noch frei, sich das Geld vom Ehemann zurückzuholen.

Kursrisiken von Wertpapierfonds

Wenn die Bank optimistische Werbung verschickt, muss sie die Anleger im Verkaufsgespräch um so besser informieren

Im März 2002 flatterte einem Ehepaar Post von der Bank ins Haus. Das Kreditinstitut warb für sein Angebot an Fondsanteilen: "Mit dem B-Dynamik-Depot bieten wir Ihnen ein aktives und professionelles Vermögensmanagement ... in vier Depot-Varianten ... Sicherheit, Wachstum, Chance und Premium, gekennzeichnet durch einen unterschiedlichen Aktienanteil". Und dann hieß es: "Die Wertentwicklung einer Einmalanlage von DM 50.000 im B-Dynamik Depot Wachstum (bis zu 50% Aktienanteil) betrug von Dezember 1993 bis Oktober 2001 ca. 6,9% p.a. ...". Vielversprechend, doch: Danach verzeichnete der Fonds nur noch Verluste, allein von Januar bis Juni 2002 8,48%.

Das Paar las das Schreiben und entschloss sich zum Kauf. Der Ehemann erwarb für 31.000 Euro Anteile am Fonds B Typ Wachstum. Beim Beratungsgespräch in der Bank verlor der Berater kein Wort über die negative Wertentwicklung des Fonds. Der Bankangestellte wies nur allgemein darauf hin, dass bei Wertpapierfonds Kursrisiken nicht auszuschließen seien. In den folgenden Monaten schmolz das angelegte Vermögen ziemlich schnell dahin. Die Klage des Bankkunden auf Schadenersatz hatte beim Kammergericht in Berlin Erfolg (19 U 55/03).

Vergeblich rechtfertigte sich das Kreditinstitut damit, der Kunde habe kein Interesse an ausführlicher Beratung gezeigt und sich bereits zu Hause für die Variante "Wachstum" entschieden. Beim Beratungsgespräch habe der Bankmitarbeiter eine für den Anleger wesentliche Information ausgeblendet, hielten die Richter dagegen, nämlich die aktuellen Verluste des Fonds. Ein abstrakter Hinweis auf Kursrisiken von Wertpapierfonds sei vielleicht gegenüber erfahrenen Anlegern ausreichend, im konkreten Fall aber nicht.

Denn der Kunde habe von Fonds wenig Ahnung und zudem vor dem Gespräch ein Werbeschreiben der Bank erhalten, das ihm den Irrtum nahelegte, es sei eine bestimmte Rendite zu erwarten. Deshalb habe der Kunde wohl auch das Risiko unterschätzt und Beratungsbedarf verneint. Der Bankangestellte hätte dennoch auf die Verluste des "Depots Wachstum" hinweisen müssen. Wegen dieses Versäumnisses müsse die Bank dem Anleger die verlorene Summe ersetzen.

Argentinien-Anleihe madig gemacht

Daher muss die Bank Anleger nicht für Verlust entschädigen

Politisch und wirtschaftlich sei Argentinien völlig instabil; genau genommen wäre das Land "zahlungsunfähig, wenn es nicht am Tropf der Weltbank hinge". So drastisch schilderte der Wertpapierberater einer Bank seinem Kunden die Risiken einer Argentinien-Anleihe. Aber die Rendite von fast neun Prozent war für den Mann doch zu verlockend: Der Bankkunde legte im November 2000 für sich und seine Ehefrau 20.000 DM an.

Am Fälligkeitstag im November 2002 erfuhren die Anleger, dass ihr Geld fast futsch war. Sie verklagten die Bank auf Schadenersatz und behaupteten, der Mitarbeiter habe die Anlage empfohlen und als "absolut risikolos" bezeichnet. Doch der Berater konnte vor dem Oberlandesgericht Koblenz durch Notizen auf seiner "Wertpapier-Beraterkarte" nachweisen, dass er die Kundschaft über das Risiko informiert hatte (5 U 1384/03).

Der Kunde sei kein unerfahrener Anleger, so das Gericht. Dennoch habe ihn der Berater nachdrücklich auf das hohe Risiko der Zahlungsunfähigkeit und auf die instabile Regierung des Landes aufmerksam gemacht. Der Hinweis auf die Weltbank ändere daran nichts, im Gegenteil: Angesichts einer solchen Lage habe man jederzeit damit rechnen müssen, dass die Weltbank Argentinien ihre Unterstützung entziehe oder diese einschränke. Der Kunde sei korrekt informiert worden, daher hafte die Bank nicht für den Verlust.

Auf anderslautende Gerichtsentscheidungen zur "Argentinien-Anleihe" könne sich der Bankkunde nicht berufen, betonten die Richter. In diesen Fällen hätten die Bankmitarbeiter die Anleger nämlich nicht gewarnt, sondern leichtfertig deren Bedenken zerstreut mit Bemerkungen wie "Ein Land ist noch nie pleite gegangen" oder: "Der Internationale Währungsfonds wird schon dafür sorgen, dass das Land seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt".