Geld & Arbeit

Einzelhändlerin setzt auf 2G-Regel

2G-Regel ist in Ladenräumen nicht vorgesehen: Die freiwillige Umsetzung darf aber nicht ausgeschlossen werden

Die Corona-Schutz-Verordnung (CoSchuV) des Landes Hessen sieht vor, dass die Abstandsregeln, die Maskenpflicht und Obergrenzen für die Besucherzahl in Clubs und bei Veranstaltungen entfallen können, wenn dort die 2G-Regelung gilt und kontrolliert wird. 2G-Regelung bedeutet, dass nur vollständig gegen das Coronavirus geimpfte Personen und von einer Corona-Infektion genesene Personen Zugang haben. Für den Einzelhandel gilt die 2G-Zugangsregelung ausdrücklich nicht.

Das sah eine Einzelhändlerin für Grills und Grillzubehör überhaupt nicht ein. Sie wollte in ihren Verkaufsräumen das 2G-Modell praktizieren. So könne man den Mitarbeitern das dauernde Tragen von Masken ersparen, erklärte sie. Und Kunden könnten wieder normal einkaufen und sich beraten lassen. Die Händlerin beantragte bei Gericht, das 2G-Modell umsetzen zu dürfen. Das müsse im Rahmen ihrer unternehmerischen Freiheit möglich sein.

Auch das Verwaltungsgericht Frankfurt konnte keinen sachlichen Grund für die unterschiedliche Behandlung von Clubs und Einzelhandel erkennen und gab der Antragstellerin Recht (5 L 2709/21.F). In diesem Punkt sei die CoSchuV nicht ausreichend begründet. Warum ausgerechnet und ausschließlich Verkaufsräume von der 2G-Regelung ausgeschlossen bleiben sollten, werde nicht klar.

So eine Ungleichbehandlung müsse sachlich begründet sein, andernfalls verstoße sie gegen den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung. Da nach Einschätzung des Robert-Koch-Instituts der Einzelhandel das Infektionsgeschehen nur wenig beeinflusst habe, sei nicht nachvollziehbar, warum die CoSchuV die freiwillige Umsetzung des 2G-Modells in Verkaufsräumen nicht zulasse.

Krebskranke verlangt Auskunft über ein Medikament

Hat es die Krankheit sehr wahrscheinlich verursacht, muss der Pharmahersteller Auskunft erteilen

Eine an Krebs erkrankte Frau forderte vom Produzenten des Medikaments Valsartan AbZ Auskunft über dessen Wirkungen. Das Pharmaunternehmen bezieht den Wirkstoff Valsartan von verschiedenen Wirkstoffherstellern. Im Sommer 2018 hatte das Unternehmen alle Chargen des Arzneimittels Valsartan AbZ zurückgerufen. Der Grund: Ein Wirkstoffhersteller hatte Valsartan geliefert, das in der Produktion mit N-Nitrosodiethylamin verunreinigt worden war — ein sehr wahrscheinlich krebserregender Stoff.

Die Patientin, die von 2013 bis 2018 Valsartan AbZ eingenommen hatte, behauptete, sie sei dadurch an Krebs erkrankt. Deshalb müsse das Pharmaunternehmen alle Erkenntnisse über das Medikament offenlegen. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt gab der Frau Recht (26 U 62/19). Sie müsse in die Lage versetzt werden, die schädlichen Wirkungen des Arzneimittels einzuschätzen, so das OLG.

Die Frau habe belegt, dass ihr das Medikament jahrelang verschrieben wurde. Und die Annahme, dass Valsartan AbZ den geltend gemachten Schaden tatsächlich verursacht habe, sei gut begründet. Zumindest sei ein ursächlicher Zusammenhang sehr wahrscheinlich. Es gebe zwar keinen 100-prozentigen Beweis dafür, dass die von der Patientin eingenommenen Tabletten aus den verunreinigten Chargen stammten: So ein Beweis sei für Verbraucher aber sowieso unmöglich. Diesen Einblick habe nur der Produzent.

Patienten seien zudem nicht verpflichtet, die aufgedruckte Chargenbezeichnung jeder Arzneimittel-Packung zu notieren. Um einen Anspruch auf Auskunft zu bejahen, genüge es, wenn eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür bestehe, dass die Patientin kontaminierte Medikamente erhalten habe und dass diese den Schaden verursachten. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Frau zumindest einmal ein Arzneimittel aus einer betroffenen Charge erhalten habe, liege laut Statistik hier sogar bei ca. 97 Prozent.

Ruiniertes Parkett im neuen Eigenheim

Parkettleger und Architekt hatten den Bauherrn angeblich nicht über das nötige Raumklima informiert

Ein Einfamilienhaus wurde im Winter 2012/2013 fertiggestellt und mit einem Parkettboden ausgestattet. Erste Schäden in der Bodenoberfläche (Risse, Wölbungen) zeigten sich schon im Frühjahr 2013, als die Familie noch gar nicht eingezogen war. Der Parkettleger besserte die Schadstellen aus und schrieb dem Bauherrn, die Luftfeuchtigkeit sei in den Räumen viel zu niedrig. Nur 26 Prozent habe er gemessen und empfehle deshalb, Luftbefeuchter aufzustellen.

Der Auftraggeber besorgte drei Geräte, dennoch traten weitere Schäden am Parkett auf. Eine Messung der Luftfeuchtigkeit im Februar 2015 ergab 25,5 Prozent. Nun verlangte der Hauseigentümer vom Handwerker und vom Architekturbüro, das er mit Planung und Bauüberwachung beauftragt hatte, einen Kostenvorschuss für die Mängelbeseitigung: Sie hätten ihn nicht über das nötige Raumklima informiert. Der Parkettleger habe so getan, als wäre das Problem mit dem Aufstellen eines einzigen Luftbefeuchters behoben.

Das Oberlandesgericht Koblenz wies die Klage des Hauseigentümers ab, die Revision blieb beim Bundesgerichtshof erfolglos (VII ZR 25/20). Das Architekturbüro habe in der Tat seine Überwachungspflichten vernachlässigt: Es hätte den baufachlichen Laien darauf hinweisen müssen, dass Parkett ein bestimmtes Raumklima voraussetze und bei zu trockener Luft mit Schäden zu rechnen sei. Die Architekten hätten gewusst, dass das Haus im Frühjahr 2013 noch leer stand, Heizung und Lüftung nicht in Betrieb waren. Umso wichtiger wäre eine Absprache in Sachen Raumklima gewesen.

Allerdings sei dieses Versäumnis nicht die Ursache dafür, dass das Parkett mittlerweile fast zerstört sei. Der Parkettleger habe nicht nur die ersten Schäden behoben, sondern den Hauseigentümer auch zutreffend und ausreichend über die Schadensursache und das richtige Raumklima informiert. In seinem Schreiben vom April 2013 sei nicht von einem einzigen Gerät die Rede, sondern davon, dass "Luftbefeuchter" die Lösung des Problems seien. Danach habe es allein in der Verantwortung der Hausbewohner gelegen, weitere Schäden zu vermeiden.

Der jetzige Zustand des Parketts sei nach dem Gutachten des Bausachverständigen allein den Bewohnern zuzurechnen. Im Jahr 2017 habe der Sachverständige jedenfalls immer noch eine deutlich zu geringe Luftfeuchtigkeit festgestellt. Der Eigentümer habe zwar Luftbefeuchter aufgestellt, aber nie kontrolliert, ob die richtige Luftfeuchtigkeit tatsächlich erreicht wurde. Man hätte mit mehr oder größeren Geräten das Raumklima verbessern können. Vielleicht hätte es aber auch schon gereicht, wenn im Winter regelmäßig gelüftet worden wäre.

Wasserschaden in der Wohnanlage

Wer muss für die mit dem Gebäudeversicherer vereinbarte Selbstbeteiligung aufkommen?

In einer Wohnanlage kam es zu einem Leitungswasserschaden. Hauptsächlich war ein Sondereigentum — eine Eigentumswohnung — davon betroffen, nur geringfügig auch Gemeinschaftseigentum. Der Gebäudeversicherer der Wohnanlage regulierte den Schaden von 13.950 Euro, davon entfielen 11.750 Euro (85 Prozent) auf das Sondereigentum.

Mit der Versicherung war eine Selbstbeteiligung von 1.000 Euro im Schadensfall vereinbart. Über deren Verteilung wurde nun gestritten. Der WEG-Verwalter war der Ansicht, die Sondereigentümer müssten aus ihrer Entschädigung von 11.750 Euro 85 Prozent der Selbstbeteiligung finanzieren (850 Euro). Das entspreche ihrem Anteil an der Schadenssumme. Die Eigentümergemeinschaft müsse nur für die restlichen 150 Euro aufkommen.

Das Landgericht Frankfurt sah das anders (2-13 S 149/19). Die Selbstbeteiligung sei nicht anteilig zwischen den geschädigten Sondereigentümern und der ebenfalls geschädigten Eigentümergemeinschaft aufzuteilen. Vielmehr müsse die Eigentümergemeinschaft die vereinbarte Selbstbeteiligung alleine tragen und den Betrag in der Jahresabrechnung auf alle Eigentümer umlegen.

Begründung: Letztlich sei die Selbstbeteiligung als Bestandteil der Versicherungsprämie anzusehen, weil deren Höhe u.a. von der vereinbarten Selbstbeteiligung abhänge. Durch den niedrigeren Versicherungsbeitrag profitierten alle Wohnungseigentümer von der Selbstbeteiligung.

Dann dürfe aber die Eigentümergemeinschaft diesen Betrag im Schadensfall nicht dem betroffenen, einzelnen Eigentümer aufbürden. Der mehr oder weniger zufällige Ort, an dem ein Schaden auftrete, dürfe nicht zu einer ungleichen Kostenbelastung führen. Die Kosten seien gemeinsam zu tragen — es sei denn, die Schadensursache liege allein im Sondereigentum und sei auf eine Pflichtverletzung des Eigentümers zurückzuführen.

Lockdown im Fitnessstudio

Studios dürfen die Vertragslaufzeit nicht einseitig um die Dauer des Lockdowns verlängern

Ein Kunde hatte seinen Vertrag mit dem Fitnessstudio VK Bodyfit sogar schon vor Beginn der Corona-Pandemie gekündigt, zum 31.10.2020. Im Frühjahr 2020 teilte ihm der Studiobetreiber per E-Mail mit, sein Vertrag werde sich aufgrund der behördlich angeordneten Schließung um drei Monate verlängern. Vergeblich protestierte der Kunde: Der Studiobetreiber war der Ansicht, ihm stehe der Mitgliedsbeitrag länger zu.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen übernahm den Rechtsstreit für den Kunden. Die einschlägigen E-Mail-Schreiben des Studiobetreibers seien irreführend, beanstandeten die Verbraucherschützer. Sie klagten auf Unterlassung und setzten sich beim Landgericht Würzburg durch (11 O 684/21).

Eine rechtliche Grundlage gebe es weder für die Zahlung von Beiträgen während der Schließung, noch für eine einseitig ausgesprochene Vertragsverlängerung, so das Landgericht. Während der behördlich angeordneten Zeit der Schließung im Corona-Lockdown seien beide Vertragsparteien von ihrer Leistungspflicht befreit.

Das Studio dürfe die Geräte nicht zur Verfügung stellen. Umgekehrt könnten die Kunden an den Geräten nicht trainieren und müssten daher auch keine Beiträge zahlen. Eine Vertragsanpassung in Form einer Verlängerung komme auch deshalb nicht in Frage, weil Verbraucher, die das Studio nicht mehr nutzen könnten — sei es aus gesundheitlichen Gründen oder wegen eines Umzugs —, von einer Verlängerung nicht profitierten.

Die Handelskammer des Landgerichts hatte eine ähnliche Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen 2020 abgewiesen. Dabei hatte der Inhaber des Fitnessstudios die Verträge der Kunden ebenfalls um die behördliche Schließungszeit verlängert — allerdings beitragsfrei.

Chronisch krankes Dressurpferd gekauft?

Die Käuferin kann nicht beweisen, dass ihr Hengst schon beim Kauf vernarbte Maulwinkel hatte

Im Januar 2015 hatte eine Reiterin bei einem Zucht- und Ausbildungsstall ein Dressurpferd gekauft. Nach Ankaufsuntersuchung und Proberitt hatte sie für den Hengst 65.000 Euro gezahlt. Beim Beritt zeigten sich schon bald Probleme mit der Anlehnung. Eine Tierärztin diagnostizierte im April 2015 einen offenen rechten Maulwinkel und ein Überbein der linken Lade. Zwei Jahre später brachte die Käuferin das Pferd zurück zum Züchter und erklärte den Rücktritt vom Kaufvertrag.

Sie behauptete, der Hengst sei schon beim Kauf krank gewesen. Er könne nicht mit Gebiss geritten werden, das sei der Grund für die Reitprobleme. Als Dressurpferd sei der Hengst wegen der chronischen Verletzung der Mundhöhle prinzipiell ungeeignet, für Turniere sowieso.

Der Züchter hielt dagegen: Er habe der Reiterin das "sehr talentierte" Pferd ohne Mängel übergeben. Rittigkeitsprobleme könnten nur durch die Reitweise der Käuferin oder ihrer Familienangehörigen entstanden sein.

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt gab dem Verkäufer Recht (6 U 127/20). Eine Beschaffenheitsvereinbarung gebe es nicht: Dass sich der Hengst für eine bestimmte Turnierklasse eignen müsse, sei nicht schriftlich fixiert worden. Zwar habe ihn der Züchter in einem Verkaufsvideo als Dressurpferd mit tollen sportlichen Perspektiven dargestellt. Doch damit übernehme ein Verkäufer keine Gewähr für Turniererfolge: Prognosen seien bei lebenden Tieren letztlich immer spekulativ.

Für den geplanten Einsatz als Dressurpferd sei der Hengst durchaus geeignet. Dem ständen auch keine Vorerkrankungen entgegen, urteilte das OLG. Die im April 2015 festgestellten Befunde — knöcherne Veränderung an der linken Lade, die Vernarbungen in der Mundhöhle — seien zwar als Mängel einzustufen. Dabei handle es sich jedoch nicht um chronische Gesundheitsschäden, die beim Kauf schon vorhanden waren. So laute jedenfalls das Fazit eines Sachverständigengutachtens.

Bei der Ankaufsuntersuchung seien keine Gesundheitsprobleme diagnostiziert worden. Der Sachverständige habe die damaligen Röntgenbilder geprüft und keine Befunde erkennen können. Wenn die Maulwinkel aufplatzten, könne das nur an der Art liegen, wie der Hengst geritten wurde, habe der Tiermediziner erklärt. Auch eine knöcherne Veränderung gebe es nicht, nur eine akute Knochenhautentzündung. So eine Entzündung könne innerhalb von wenigen Wochen entstehen und sei ebenfalls meistens auf die Einwirkung von Reitern zurückzuführen.

Außerdem habe die Käuferin 2016 dem Züchter in einer E-Mail mitgeteilt, der Hengst sei "in Topform". Das sei ja wohl kaum mit ihrer Behauptung in Einklang zu bringen, dass das Pferd schon im Januar 2015 chronisch krank gewesen und als Turnierpferd ungeeignet sei. Anspruch auf die Rückzahlung des Kaufpreises habe die Reiterin daher nicht.

EC-Karte weg!

Gericht wertet eine Verlustmeldung nach 30 Minuten als "Sorgfaltspflichtverletzung" der Bankkundin

Um 10.42 Uhr rief eine Kontoinhaberin bei ihrer Bankfiliale an und meldete, ihre EC-Karte sei weg und müsse sofort gesperrt werden. In der später nachgereichten schriftlichen Verlustmeldung gab sie an, den Verlust um 10.10 Uhr bemerkt zu haben. Wahrscheinlich habe sie ihr Portemonnaie auf dem Arbeitsweg verloren, möglicherweise habe es auch jemand aus der Handtasche gestohlen.

Als die Frau mit der Bank telefonierte, da war "es" allerdings schon passiert: Gegen 10.15 Uhr waren kurz hintereinander zwei Mal 500 Euro von ihrem Konto abgehoben worden — mit der richtigen PIN-Nummer. Den Verlust von 1.000 Euro müsse das Kreditinstitut ersetzen, forderte die Bankkundin: Die PIN müsse ausgespäht worden sein, sie habe die Nummer nicht bei sich getragen. Zumindest die zweite Abhebung hätte die Bank stoppen müssen, sei doch die PIN einmal falsch eingegeben worden.

Die Schadenersatzklage der Bankkundin scheiterte beim Amtsgericht Frankfurt (32 C 6169/20 (88)). Das Kreditinstitut müsse für den Verlust nicht einstehen, entschied das Gericht. Die Transaktionsprotokolle belegten, dass die Abhebungen mit Originalkarte und PIN stattfanden. Daher könne man nicht ausschließen, dass die Kontoinhaberin gegen ihre Pflicht verstoßen habe, die PIN nicht auf der Karte zu notieren und getrennt von ihr aufzubewahren.

Anhaltspunkte für ein unzureichendes Sicherheitssystem der Bank gebe es dagegen nicht. Dass bei den Abhebungen ein Geldautomat genutzt wurde, der sich ca. 50 km entfernt vom Wohnort der Bankkundin befinde, sei nicht ungewöhnlich. Auch eine einmalige Falscheingabe der PIN falle keineswegs aus dem Rahmen des Üblichen (wie das bei mehrfach falscher Eingabe der Fall wäre oder bei einer ungewöhnlich hohen Auslandsverfügung). Deswegen müsse keine Sicherheitswarnung "anspringen".

Doch der Kundin sei ein weiterer Verstoß gegen die Sorgfaltspflichten anzulasten: Laut ihrer Schadensanzeige habe sie den Verlust schon bemerkt, bevor das Geld abgehoben wurde. Obwohl sie ein Mobiltelefon bei sich hatte, sei sie zuerst nach Hause gegangen und habe von dort aus die Bankfiliale angerufen. So ging Zeit verloren: Hätte sie sofort telefoniert, hätte die Kartensperre die Abhebungen vielleicht noch verhindern können.

Die Kontoinhaberin habe ihr Verhalten damit erklärt, dass sie ihre IBAN durchgeben wollte, die sie aber nicht bei sich gehabt habe. Das sei jedoch überflüssig: Wer die Kartensperre — nicht beim zentralen Sperrannahmedienst, sondern — bei der kontoführenden Stelle beantrage, benötige nach den Geschäftsbedingungen der Bank die IBAN nicht.

"Retouren" im Onlinehandel

Unterschiedliche Regelungen für die Rücksendung unterschiedlicher Waren sind nicht wettbewerbswidrig

Ein Verein gegen den unlauteren Wettbewerb beanstandete die Regelungen eines Internetshops (Anbieter von Spielgeräten, Kinderbetten etc.) für die Rücksendung bestellter Waren und die entsprechenden Verbraucher-Informationen als wettbewerbswidrig: Verbraucher müssten vor Vertragsschluss erfahren, wie die Ware verschickt werde. Denn bei Standardwaren seien die Retouren anders geregelt als bei Speditionswaren.

Sperrige Speditionsware werde vom Unternehmen auf eigene Kosten abgeholt, die Rücksendung so genannter Standardware müssten die Kunden selbst finanzieren. Auch die Verbraucher-Informationen in Bezug auf das Widerrufsrecht der Kunden seien daher unterschiedlich formuliert.

Das Oberlandesgericht Köln hatte jedoch keine Einwände gegen diese Praxis (6 U 149/20). Sie entspreche den gesetzlichen Vorgaben zu Verbraucher-Informationen im Onlinehandel. Der Verbraucher erfahre alles, was er/sie wissen müsse: Kunden müssten die Kosten der Rücksendung selbst tragen, wenn sie die Ware mit der Post zurückschickten. Was das koste, hänge von den Postgebühren ab. Darüber müsse der Internethändler die Kunden nicht informieren.

Den Transport "nicht paketfähiger" Speditionswaren organisiere das Unternehmen dagegen selbst. Der informierte Durchschnittsverbraucher sei ohne Weiteres in der Lage, diese Formulierung zu verstehen: Gemeint seien Produkte, die man aufgrund ihrer Beschaffenheit (Größe, Sperrigkeit) nicht auf dem Postweg zurückschicken könne. Da der Händler in diesem Fall die Transportkosten trage, müsse er deren Höhe in den Verbraucher-Informationen nicht angeben.

Mobilfunkvertrag vorzeitig verlängert

Bei vorzeitiger Verlängerung mit neuem Smartphone ist eine Vertragsbindung von mehr als zwei Jahren zulässig

Grundsätzlich ist die Laufzeit von Handyverträgen auf 24 Monate beschränkt. Unter bestimmten Bedingungen kann sie aber auch mal länger dauern, wie folgendes Urteil zeigt. Ein Mobilfunkkunde übernahm den Handyvertrag seines Vaters, fünf Monate bevor die Vertragslaufzeit endete. Mit der Deutschen Telekom AG vereinbarte er eine Tarifänderung und bekam ein neues Samsung-Smartphone. Damit verlängerte sich der Vertrag — ab dem Ende der Vertragslaufzeit — um weitere zwei Jahre, lief insgesamt also 29 Monate.

Das dauerte dem Kunden zu lang. In seinem Namen klagte der Bundesverband der Verbraucherzentralen gegen den Mobilfunkanbieter. Die Verbraucherschützer waren der Ansicht, es handle sich um einen neuen Vertrag, weil wesentliche Vertragsbestandteile geändert wurden. Eine Vertragsbindung, die 24 Monate überschreite, sei daher unzulässig.

Kunden hätten mehrere Möglichkeiten, konterte die Telekom: Sie könnten den Vertrag fristgerecht kündigen, ihn um 12 Monate verlängern, einen neuen Tarif vereinbaren, den Vertrag vorzeitig verlängern. Wähle der Kunde die letzte Möglichkeit und wünsche zugleich ein neues Smartphone, stimme er damit zu, den bestehenden Vertrag ab dem Ende der Laufzeit um 24 Monate zu verlängern.

Das Oberlandesgericht Köln gab der Telekom Recht (6 U 160/20). Ausdrücklich erkläre der Mobilfunkanbieter auf seiner Webseite: Wer bereit sei, den Vertrag zu verlängern, könne vorzeitig ein neues Smartphone erhalten. Dass sich die Laufzeit von 24 Monaten an die ursprünglich vereinbarte Laufzeit anschließe, werde ebenfalls deutlich hervorgehoben.

Würden gleichzeitig neue Konditionen vereinbart (Downloadgeschwindigkeit, Datenvolumen, Grundpreis), handle es sich deshalb nicht automatisch um einen neuen Vertrag. Vertragsinhalte könnten auch im Rahmen eines bestehenden Vertrags geändert werden.

Als Ausgleich für die lange Vertragsbindung habe der Kunde die gewünschten, verbesserten Leistungen erhalten (die sofort nach ihrer Vereinbarung wirksam wurden) und dazu ein sehr günstiges Handy. Die verlängerte Laufzeit liege also nicht einseitig im Interesse des Unternehmens, sondern entspreche dem Interesse von Kunden, die neue Vertragskonditionen und ein subventioniertes Smartphone möchten.

Dachstuhlbrand nach Schweißarbeiten

Dachdecker arbeiteten schwarz, aber ansonsten ohne Fehl und Tadel

Zwei illegal beschäftigte Dachdecker verlegten an einem heißen Sommertag Schweißbahnen auf einem Hausdach und verklebten sie mit einem Schweißbrenner. Gegen 21 Uhr brannte der Dachstuhl. Die Gebäudeversicherung des Hauseigentümers regulierte den Brandschaden von fast 70.000 Euro. Den Betrag verlangte sie anschließend von den beiden Dachdeckern: Sie hätten das Dach nicht feuerfest abgedeckt und geschützt. Außerdem hätten die Handwerker das Dach nach einer so risikoträchtigen Arbeit länger im Auge behalten müssen.

Das sachverständig beratene Landgericht Koblenz konnte weder fachliche Fehler, noch leichtsinniges Verhalten der Dachdecker erkennen: Es wies daher die Klage des Versicherungsunternehmens ab (1 O 234/17). Bestünden Ansprüche des Hauseigentümers gegen die Handwerker, wären sie mit der Schadensregulierung auf die Versicherung übergegangen, stellte das Landgericht fest. Aus dem Bauvertrag seien aber im konkreten Fall keine Ansprüche abzuleiten: Da es sich um "Schwarzarbeit" handelte, sei der Vertrag nichtig.

Die Dachdecker hätten auch die Sicherheitsvorschriften der Berufsgenossenschaft zum Brandschutz nicht verletzt. Nach Ansicht des Sachverständigen sei die Dachschalung gegen die Flamme des Schweißgeräts durch die alten Dachbahnen und überlappende Dachschindeln gut geschützt gewesen. Insoweit sei kein Fehler festzustellen. Die Berufsgenossenschaft schreibe zudem keine Mindestdauer für eine Brandwache nach Schweißarbeiten vor.

Dass die Handwerker die Dacharbeiten nicht entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik ausführten — die Methode sei nur für Flachdächer, nicht aber für Steildächer geeignet gewesen —, begründe ebenfalls keine Haftung für den Brandschaden. Zum einen habe die Art der Ausführung laut Sachverständigengutachten den Brand nicht verursacht.

Zum anderen hätten die Dachdecker damit dem ausdrücklichen Wunsch des — berufsbedingt selbst fachkundigen — Hauseigentümers entsprochen. Wenn er als Fachkundiger die Abweichung von den Regeln fordere, um Kosten zu sparen, sei dieser Verstoß aber nicht den Auftragnehmern anzulasten.

Wintergarten zur Selbstmontage

Herstellerin darf das Widerrufsrecht der Kunden für individuell zugeschnittene Bausätze ausschließen

Eine X-GmbH verkauft Bausätze für Wintergärten bzw. für Glasanbauten, die Kunden selbst montieren oder von einem Handwerker montieren lassen können. Im Bestellformular werden die Kunden darüber informiert, dass die Bestellung "unwiderruflich" ist. Denn die Bauteile würden "nach individuellen Wünschen und Aufmaßen des Kunden hergestellt".

Ein Verbraucherschutzverband beanstandete den Ausschluss des Widerrufsrechts als unzulässig. Seiner Ansicht nach lieferte die X-GmbH überwiegend vorgefertigte Bausätze. Da die Firma zudem auf Wunsch auch die Montage der Teile durch Handwerksbetriebe vermittle, gehe es hier um Werkverträge. Werkverträge dürften Verbraucher ausnahmslos widerrufen.

Das Oberlandesgericht Schleswig stellte sich auf die Seite der X-GmbH (6 U 48/20). Kunden könnten den Wintergarten selbst aufstellen oder einen Handwerker eigener Wahl beauftragen. Die X-GmbH liefere im Wesentlichen nur die dafür nötigen Waren und schulde keine Montage. Also handle es sich nicht um einen Werkvertrag, sondern um einen Kaufvertrag. Und die zwei wesentlichen Bedingungen für den Ausschluss des Widerrufsrechts seien hier erfüllt.

Erstens könne die Firma die für den Kunden angefertigte Ware nur mit unvertretbarem wirtschaftlichem Aufwand wieder in ihre Bestandteile zerlegen. Bei Kunststofffenstern würden die Profile in den Eckbereichen verschweißt — wer sie trenne, zerstöre sie auch. Zweitens würden die Produkte so auf den Aufstellort zugeschnitten, dass die Firma sie gar nicht oder nur mit erheblichen Verlusten weiterverkaufen könnte. Denn der Zuschnitt werde auf die Gegebenheiten des jeweiligen Hauses angepasst (Treppen etc.).

Die Firma setze zwar auch einzelne, vorgefertigte Bestandteile ein. Im Prinzip bestehe ihr Geschäftsmodell aber darin, die Besonderheiten des Aufstellorts einzubeziehen und sich damit vom Vertrieb vorgefertigter Standardbauten abzusetzen, wie sie in Baumärkten angeboten würden. Daher sei für die Firma wirtschaftlich unzumutbar, den Bestellern ihrer Bausätze ein Widerrufsrecht einzuräumen.

Autofahrer wendet grob verkehrswidrig

Die so ausgelöste Vollbremsung eines Lkw-Fahrers führt zu Schäden am Lkw durch ungesicherte Ladung

Ein Lastwagen, der im Laderaum schwere Metallteile transportierte, war auf einer Bundesstraße unterwegs. Auf schnurgerader Strecke sah der Lkw-Fahrer von weitem, dass das Auto vor ihm nach rechts in eine Ausbuchtung einbog. Dann fuhr der Pkw-Fahrer vor dem Lastwagen wieder auf die Fahrbahn und wendete. Angesichts dieses Manövers fürchtete der Lkw-Fahrer einen Zusammenstoß und stieg voll auf die Bremse. Die schlecht gesicherte Ladung im Lkw verrutschte und beschädigte die Stirnwand des Laderaums.

Der Inhaber des Transportunternehmens und Kfz-Halter des Sattelzugs forderte vom Autofahrer und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung Schadenersatz für die Reparaturkosten (7.300 Euro). Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe sprach ihm nur ein Drittel des Betrags zu, weil es von erheblichem Mitverschulden des Lkw-Fahrers ausging (9 U 66/19). Dabei orientierte sich das OLG am Unfallgutachten eines Sachverständigen, der die Dash-Cam-Aufnahmen des Lkw-Fahrers ausgewertet hatte.

Der Autofahrer hafte dem Grunde nach für den Schaden, so das OLG, auch wenn die beiden Fahrzeuge nicht zusammenstießen. Denn er habe mit seinem riskanten Wendemanöver, das für den Lkw-Fahrer völlig unerwartet kam, die Vollbremsung ausgelöst. Der Lkw-Fahrer habe eine Kollision für wahrscheinlich halten müssen, weil der Pkw nur ca. 110 Meter entfernt gewendet habe. Auf gerader und gut ausgebauter Strecke habe der Autofahrer nicht nur den Lastwagen hinter sich bemerken müssen — er musste hier auch mit anderen, weit schnelleren Fahrzeugen rechnen.

Der Autofahrer habe sich also grob verkehrswidrig verhalten. Allerdings habe der Lkw-Fahrer mit zwei Verkehrsverstößen überwiegend zu dem Schaden am Lastwagen beigetragen. Erstens habe er die Ladung nicht ausreichend gesichert, was zu den grundlegenden Pflichten jedes Lkw-Fahrers gehöre. Zweitens sei er laut Unfallgutachten mit ca. 70 km/h zu schnell gefahren. Ungefähr 200 Meter vor der Wendestelle stehe nämlich ein Verkehrsschild, das wegen einer Baustelleneinfahrt die Geschwindigkeit auf 50 km/h beschränke.

"Youngtimer" bei Verkehrsunfall beschädigt

Auch bei einem 19 Jahre alten Wagen kann eine Wertminderung vorliegen

Bei einem Verkehrsunfall wurde der 19 Jahre alte BMW 750i von Autofahrer A beschädigt. Schuld an dem Zusammenstoß war zu 100 Prozent der Unfallgegner. Der von A beauftragte Kfz-Sachverständige schätzte die Reparaturkosten auf rund 5.500 Euro und die Wertminderung durch den Unfallschaden auf 1.000 Euro.

In Sachen Wertminderung winkte die Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallgegners von vornherein ab: Bei so einem uralten Auto könne von Wertminderung keine Rede mehr sein. Mit dieser Abfuhr gab sich der Unfallgeschädigte nicht zufrieden, er klagte den Betrag ein.

Für die Wertminderung stehe ihm die im Gutachten veranschlagte Summe zu, entschied das Amtsgericht Schwäbisch-Gmünd (5 C 626/20). Denn das Amtsgericht stufte den BMW als so genannten "Youngtimer" ein.

Im Unterschied zu mindestens 30 Jahre alten, gut erhaltenen Oldtimern — manchmal Liebhaberfahrzeuge von hohem Wert — spricht man von einem Youngtimer, wenn ein Auto seit ca. 20 bis 30 Jahren in Betrieb ist. Auch Youngtimer müssen gut erhalten sein und weitgehend dem Originalzustand entsprechen - dann kann aus ihnen auch ein wertvoller Oldtimer werden.

Der ermittelte Betrag von 1.000 Euro, der die Minderung des Marktwerts ausgleichen solle, sei daher angemessen, so das Amtsgericht. Denn der Wagen verliere durch die Reparatur die Originalität, die den Wert eines Youngtimers wesentlich ausmache.

Vom Versicherungsmakler schlecht beraten

Verbeamtete Personen können sich trotz einer Vorerkrankung privat krankenversichern

Im Mai 2013 trat Frau T eine neue Stelle an, bei der die Möglichkeit bestand, später Beamtin zu werden. Deshalb wollte die gesetzlich versicherte Angestellte zu einer privaten Krankenversicherung wechseln und sich vorher von einem Versicherungsmakler beraten lassen. Bei Internetrecherchen auf Vermittlungsportalen gab sie ihre Kontaktdaten ein. Daraufhin meldete sich bei ihr telefonisch ein freiberuflicher Versicherungsmakler.

Frau T erklärte ihr Anliegen und gab auf die Frage nach Vorerkrankungen an, am Wolff-Parkinson-Syndrom zu leiden. Bei dieser Diagnose sei es schwierig, sich privat zu versichern, erklärte der Berater. Frau T sandte ihm ärztliche Berichte zu. Doch Nachfragen des Maklers bei Versicherungen bestätigten die Vermutung: Der Abschluss einer privaten Krankenversicherung sei mit dieser Vorerkrankung unmöglich, teilte er mit. Bei dieser Auskunft blieb er auch bei einem weiteren Telefongespräch, als Frau T im April 2014 auf Probe verbeamtet wurde.

Allerdings hätte es nun eine Wechsel-Möglichkeit gegeben: Nach der Verbeamtung besteht für Betroffene die Möglichkeit, gegen einen Beitragszuschlag (von maximal 30 Prozent) ohne Leistungsausschluss und Risikoprüfung in eine private Krankenversicherung zu wechseln. Als Frau T später davon erfuhr, schloss sie am 1.11.2015 einen Vertrag mit einer privaten Krankenversicherung ab. Vom Versicherungsmakler forderte sie Schadenersatz wegen falscher Beratung.

Zu Recht, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Dresden (4 U 2372/20). Der Versicherungsmakler könne sich nicht darauf berufen, dass Frau T keine Maklervollmacht unterschrieben habe, erklärte das OLG. Ein Versicherungsvermittlungsvertrag sei trotzdem zustande gekommen, denn der Makler habe nach der Kontaktaufnahme am Telefon alle Tätigkeiten eines Versicherungsvermittlers ausgeführt.

Er habe mit Frau T, wenn auch nur am Telefon, den Versicherungsbedarf besprochen, er habe bei privaten Krankenversicherungen die Versicherbarkeit und die dafür geltenden Konditionen angefragt, Unterlagen und Angebote angefordert. Daher habe der Makler auch die damit verbundenen Beratungspflichten erfüllen müssen. Die habe er verletzt, indem er den für Frau T entscheidenden Hinweis versäumte. Für den so entstandenen finanziellen Nachteil müsse der Versicherungsmakler daher geradestehen.

Einige Versicherungsunternehmen beteiligten sich an der so genannten "Öffnungsaktion", die verbeamteten Personen eine Wechsel-Möglichkeit biete. Sie könnten trotz einer Vorerkrankung einen beitragsmäßig günstigen privaten Krankenversicherungsvertrag abschließen. Da Frau T 2013 noch keinen privaten Versicherungsschutz bekommen konnte, hätte ihr der Versicherungsmakler raten müssen, die Verbeamtung auf Probe abzuwarten und dann im Rahmen der Öffnungsaktion einen Vertrag mit einer der teilnehmenden Krankenversicherungen abzuschließen.

Vergleich von Haftpflichtversicherungen

Nur 38 von 89 Versicherungen geprüft: Landgericht rüffelt Vergleichsportal Check24

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) beanstandete das Vorgehen des Internetportals Check24 bei einem Vergleich von Privathaftpflichtversicherungen. Das Vergleichsportal hatte nämlich 38 von 89 Haftpflichtversicherungen geprüft und damit nicht einmal die Hälfte der Anbieter auf dem Markt. Darauf wies Check24 aber auf seiner Webseite nicht hin.

Verbraucher würden die Vergleichsergebnisse und das Vergleichsportal anders bewerten, wenn sie wüssten, dass ihnen nur eine eingeschränkte Auswahl präsentiert werde, so der vzbv. So ein Vergleich bilde den Markt nicht wirklich ab. Das Landgericht Frankfurt gab den Verbraucherschützern Recht (2-03 O 347/19). Check24 müsse in so einem Fall die Internetnutzer ausdrücklich darauf hinweisen, dass nur die Tarife von 38 Versicherungen geprüft wurden.

Das Vergleichsportal müsse die Grundlagen seines Vergleichs offenlegen und zudem seine eigene Rolle als Versicherungsmakler klarstellen, so das Landgericht, andernfalls werde Ordnungsgeld fällig. Hier handle es sich um wichtige Informationen für die Verbraucher.

Verglichen würden nämlich auf der Webseite nur Versicherungen, die dem Portal für die Vermittlung eines Vertragsabschlusses Provision zahlten. Dagegen fehlten bedeutende Versicherungsunternehmen, die keine Provision zahlten. Den Hinweis auf die Tatsache, dass die Mehrheit der Anbieter auf dem Markt in der Auswahl von Check24 gar nicht vorkomme, verstecke das Vergleichsportal auf einer schwer auffindbaren Neben-Webseite. Das seien unlautere Geschäftsmethoden.

Klassenfahrt fiel Corona zum Opfer

Erhöhte Infektionsgefahr in Liverpool: Reiseveranstalter muss den vollen Reisepreis zurückzahlen

Schulträgerin der betroffenen Schule in Niedersachsen ist eine Stiftung. Eine Lehrerin hatte für ihre Klasse bei einem Reiseveranstalter eine Klassenfahrt nach Liverpool gebucht: vom 15.3.2020 bis zum 21.3.2020. Die Schulträgerin zahlte für die Reise fast 10.000 Euro. Doch am 12.3. stornierte die Lehrerin die Reise, weil sich in England die Corona-Pandemie ausbreitete.

Der Reiseveranstalter zahlte allerdings nur 1.000 Euro zurück. Die Situation in England sei nicht so riskant gewesen, dass ein entschädigungsloser Reiserücktritt in Frage komme, erklärte das Unternehmen. Nicht einmal eine Reisewarnung des Auswärtigen Amts habe zu diesem Zeitpunkt vorgelegen. Die Stiftung klagte auf Rückzahlung des restlichen Reisepreises und hatte damit beim Oberlandesgericht Hamm Erfolg (22 U 33/21).

Die Schulträgerin, in deren Namen die Lehrkraft handelte, habe mit dem Reiseveranstalter einen Pauschalreisevertrag über eine Gruppenreise geschlossen. Von diesem Vertrag habe sie zurücktreten dürfen, denn die COVID-19-Pandemie hätte die Reise schwer beeinträchtigt. Schülerinnen, Schüler und Begleitpersonen hätten am Coronavirus erkranken können — ohne die Möglichkeit einer Therapie und damals auch noch ohne Impfstoff. Am Zielort Liverpool sei das Ansteckungsrisiko bereits hoch gewesen.

Das sei am 12.3.2020 schon bekannt gewesen, auch wenn das Auswärtige Amt erst fünf Tage später eine Reisewarnung für das gesamte Ausland ausgesprochen habe. Eltern erwarteten zu Recht von der Schule ihrer Kinder, dass diese bei einer Klassenfahrt in einem sicheren Umfeld reisten. Das Risiko, sich mit dem Coronavirus zu infizieren, sei im März 2020 bei einem Aufenthalt in Liverpool deutlich höher gewesen als in Niedersachsen, wo bereits am Folgetag die Schulen geschlossen wurden.

Verkaufte Wohnung ist kleiner als vertraglich vereinbart

Kaufpreis und Maklerprovision sind an die tatsächliche Wohnungsgröße anzupassen

Beim Verkauf zweier Eigentumswohnungen an ein Ehepaar durch einen Makler wurden im Kaufvertrag zu hohe Quadratmeterzahlen angegeben. Dies bemerkte das Ehepaar erst nach Abwicklung des Vertrags. Die Abweichungen waren erheblich, der Verkäufer musste deshalb einen Teil des Kaufpreises zurückzahlen (120.000 DM).

Darüber hinaus verlangte das Ehepaar einen Teil der Maklerprovision zurück. Denn diese sollte 5,7 Prozent des Kaufpreises betragen und war "folgerichtig" falsch berechnet worden. Das Amtsgericht Königstein gab dem Ehepaar Recht (21 C 286/94). Eindeutig habe sich die Berechnungsgrundlage für die Maklerprovision derart verändert, dass der Makler zu einer Anpassung der Provision verpflichtet sei.

Es sei nicht ersichtlich, dass das Ehepaar dem Makler mehr als die maximal üblichen 5,7 Prozent des Kaufpreises habe zahlen wollen. Der Makler hätte bei Kenntnis der zu hoch angegebenen Quadratmeterzahl auch keine so hohe Provision verlangt. Dass der Vertrag bereits abgewickelt worden sei, spiele keine Rolle. Wenn von Anfang an die Geschäftsgrundlage für die Berechnung nicht stimme, sei die Maklerprovision anzupassen.

Abnahme des Gemeinschaftseigentums in neuer Wohnanlage

Immer wieder unwirksame Klauseln zur Abnahme im Bauträgervertrag

Ein juristischer Dauerbrenner: die Abnahmeklauseln im Bauträgervertrag. Im konkreten Fall ging es um Eigentumswohnungen. In den Vertragsformularen des Bauträgers stand, die Abnahme aller Bauleistungen erfolge durch die Erwerber. Im nächsten Absatz hieß es jedoch, das Gemeinschaftseigentum werde durch einen vom Bauträger beauftragten Bausachverständigen abgenommen.

Das sei nicht nur widersprüchlich, urteilte das Oberlandesgericht Brandenburg: Die im zweiten Absatz vorgesehene Regelung benachteilige die Immobilienerwerber und sei daher unwirksam (12 U 197/16). Der Bundesgerichtshof bestätigte die Entscheidung (VII ZR 113/18). Der Bauträger dürfe nicht einseitig darüber bestimmen, ob seine Bauleistungen vertragsgemäß seien.

Derlei Klauseln zur Abnahme des Gemeinschaftseigentums seien nicht nur dann unwirksam, wenn es sich der Bauträger als Erstverwalter selbst vorbehalte, seine Leistungen abzunehmen. Sondern auch dann, wenn die Abnahme durch einen Sachverständigen vorgesehen sei, der vom Bauträger benannt und beauftragt werde. Denn das bedeute, dass der Sachverständige (zumindest potenziell) in erster Linie dessen Interessen wahrnehme.

Die Abnahme des Gemeinschaftseigentums bleibe die Sache der Immobilienkäufer, betonten die Bundesrichter. Auch dann, wenn ein vom Bauträger ausgewählter Sachverständiger die Bauabnahme stellvertretend für die Erwerber erklärt habe, könnten die künftigen Immobilieneigentümer die Vollmacht des Bauträgers für den Sachverständigen widerrufen und selbst über die Abnahme entscheiden.

Feuchtigkeitsschäden im Warmdach

Dacharbeiten von den Handwerkern schlecht ausgeführt oder vom Architekten schlecht geplant?

Ein Hauseigentümer wollte sein Wohnhaus um einen doppelstöckigen Anbau mit unbelüftetem Warmdach erweitern. Mit der Planung wurde ein Architekt beauftragt, der auch die Arbeiten der Handwerksunternehmen überwachen sollte (u.a. Dachdecker, Trockenbaufirma, Klempner). Bald nach der Fertigstellung traten Schäden auf: Dämmmaterial und Holzbalken im Dach des Anbaus waren durchfeuchtet.

Ein Bausachverständiger stellte fest, dass vor allem die Anschlüsse undicht waren, also die Übergänge z.B. vom Holz zur Dämmung. Die Dampfsperre konnte so nicht funktionieren. Der Hauseigentümer ließ das Dach sanieren und forderte für die Kosten (rund 21.000 Euro) Schadenersatz von den Handwerkunternehmen und vom Architekten. Pfusch der Handwerker oder Planungsfehler des Architekten — das war vor Gericht wieder einmal die Frage.

Das Landgericht lastete die Mängel vor allem einem ausführenden Unternehmen an und verneinte einen Planungsfehler. Damit war jedoch das Oberlandesgericht (OLG) Hamm nicht einverstanden (24 U 14/20). Bei einer Warmdachkonstruktion bestehe ein erhöhtes Risiko für Feuchtigkeitsschäden, erklärte das OLG. Daher müssten die Anschlüsse bei so einer Konstruktion besonders sorgfältig geplant werden.

Das gelte erst recht, wenn unterschiedliche Handwerker aufeinanderträfen. Dann sei eine genaue Abgrenzung der Leistungen und ihrer Abfolge vonnöten. Der Architekt müsse detailliert festlegen, welcher Unternehmer welche Anschlussarbeiten ausführen solle. Grundsätzlich sei nach dem Prinzip zu verfahren: Je risikoanfälliger Arbeiten seien, desto genauer müssten Planung und Bauüberwachung ausfallen. Den Anteil des Architekten an der mangelhaften Bauleistung bewertete das OLG mit 25 Prozent.

Sparkasse darf Prämiensparvertrag kündigen

Die höchste Prämienstufe war längst erreicht: Sparmöglichkeit besteht nicht unbegrenzt

1994 hatte ein Ehepaar bei einer Sparkasse einen Prämiensparvertrag abgeschlossen (d.h. einen Vertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge stufenweise bis zu einem festgelegten Sparjahr steigen).

Die Sparer zahlten monatlich 200 DM — später 102,26 Euro — auf das Sparkonto ein. Die Sparkasse verzinste das Guthaben mit dem "jeweils gültigen Zinssatz" und zahlte ab dem dritten Jahr eine Prämie von drei Prozent. Diese Prämie sollte sich jährlich erhöhen und ab dem 15. Sparjahr 50 Prozent erreichen.

Am 15. Januar 2020 kündigte die Sparkasse den Prämiensparvertrag zum 30. April 2020. Gegen die Kündigung zogen die Sparer vor Gericht: Sie sei unwirksam, meinten sie. Dem widersprach das Oberlandesgericht Celle (3 U 42/21). Wenn die höchste Prämienstufe erreicht sei, dürfe das Kreditinstitut den Vertrag ordentlich kündigen (ordentlich =. unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist von drei Monaten). So würden die Interessen beider Vertragsparteien gewahrt.

Versprochen werde im Vertrag die Zahlung einer Sparprämie nur bis zum 15. Vertragsjahr, das sei längst vorbei. Den Sparern seien die kontinuierlich steigenden Prämien bis 2010 gutgeschrieben worden, die bei einem Prämiensparvertrag den besonderen Sparanreiz bildeten. Sparer könnten "redlicherweise nicht erwarten", dass diese Sparmöglichkeit zeitlich unbegrenzt fortbestehe.

Ein sachgerechter Grund für die Kündigung der Sparkasse sei insbesondere im veränderten Zinsumfeld zu sehen, das es der Sparkasse erschwere, die Erträge zu erwirtschaften, die sie benötige, um die jährlichen Prämienzahlungen aufzubringen.