Geld & Arbeit

Private Rentenversicherung unzulässig widerrufen

Versicherungsnehmer versuchte rechtswidrig, eine "formal bestehende Rechtsposition" auszunutzen

Im Dezember 2004 hatte Herr X eine private Rentenversicherung abgeschlossen. Mit dem Versicherungsschein erhielt er eine Verbraucherinformation. Sie enthielt den Hinweis, für den Fall der Insolvenz eines deutschen Versicherers gebe es keinen Sicherungsfonds. Eine dafür gegründete Versicherungs-AG werde aber Verträge von Gesellschaften in Finanznot übernehmen. Die fettgedruckte Widerrufsbelehrung machte darauf aufmerksam, dass der Versicherungsnehmer dem Versicherungsvertrag nach dem "Zugang des Versicherungsscheins einschließlich Anlagen" innerhalb von 30 Tagen widersprechen könne.

Im September 2017 widerrief Herr X den Versicherungsvertrag. Begründung: Die 30-Tage-Frist habe nicht zu laufen begonnen, denn die Widerspruchsbelehrung sei nicht korrekt und die Verbraucherinformation zum Sicherungsfonds falsch.

Das Versicherungsunternehmen akzeptierte den Widerruf nicht und zahlte nur den Rückkaufswert aus. Daraufhin zog der Versicherte vor Gericht und forderte die Rückzahlung aller geleisteten Prämien plus Zinsen, abzüglich Rückkaufswert.

Seine Klage scheiterte in allen Instanzen bis hin zum Bundesgerichtshof (IV ZR 32/20). Die Widerspruchsbelehrung entspreche den gesetzlichen Vorgaben, stellten die Bundesrichter fest. Die Formulierung "Zugang des Versicherungsscheins einschließlich Anlagen" mache deutlich, dass die Widerspruchsfrist erst dann beginne, wenn der Versicherungsnehmer weitere Unterlagen bekommen habe. Auf Seite 2 des Versicherungsscheins werde aufgezählt, um welche "Anlagen" es sich handle.

Ein Widerspruchsrecht folge auch nicht aus der Angabe in der Verbraucherinformation, es gebe keinen Garantiefonds. Sie sei zwar unzutreffend: Seit Dezember 2004 seien alle Versicherer verpflichtet, einem Sicherungsfonds anzugehören, um die Verbraucher im Insolvenzfall abzusichern. Wenn eine Fehlinformation den Versicherten nicht beeinträchtige, sei daraus aber kein Widerspruchsrecht abzuleiten. Dieses Recht sei schließlich kein Selbstzweck, sondern solle die Verbraucherinteressen schützen.

Ein Sicherungsfonds sei eine für die Versicherungsnehmer vorteilhafte Einrichtung. Die richtige Information, dass zeitgleich mit dem Abschluss des Vertrags so eine Einrichtung ins Leben gerufen werde, hätte Herrn X also sicher nicht davon abgebracht, den Vertrag zu unterschreiben. Denn der Garantiefonds hätte ihn ja begünstigt.

Der Fehler in den Vertragsunterlagen sei weder für den Vertragsschluss entscheidend gewesen, noch habe er für X einen Nachteil dargestellt. Wenn er jetzt nach vielen Jahren deswegen den Vertrag widerrufe, verfolge er damit kein schützenswertes Interesse, sondern berufe sich missbräuchlich auf eine formale Rechtsposition.

Autokreditvertrag nach drei Jahren widerrufen

Verbraucher können wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung aus einem Verbraucherdarlehensvertrag aussteigen

Grundsätzlich können Verbraucher Kreditverträge mit Unternehmen und Banken innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss und Erhalt der Widerrufsbelehrung widerrufen. Die Zwei-Wochen-Frist beginnt jedoch nicht zu laufen, wenn der Kreditnehmer über sein Widerrufsrecht nicht richtig informiert wurde. Dann können sich Verbraucher zeitlich unbefristet vom Vertrag lösen. Im konkreten Fall widerrief ein Autokäufer im Juni 2019 einen Darlehensvertrag, den er im März 2016 mit der VW-Bank abgeschlossen hatte.

2016 hatte er den Kauf eines VW Passat mit einem Kredit der VW-Bank finanziert. 2019 verlangte er von der Bank — gegen Rückgabe des Fahrzeugs — die gezahlten Kreditraten zurück. Zu Recht, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Celle (3 U 47/20). Nach den Kriterien des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sei die Widerrufsbelehrung der Volkswagen Bank unklar, also fehlerhaft.

Laut Widerrufsbelehrung beginne die Widerspruchsfrist des Kreditnehmers zu laufen, wenn er alle Pflichtangaben zum Verbraucherkreditvertrag "nach § 492 Abs.2 BGB" erhalten habe. Dieser BGB-Paragraf verweise wiederum auf "vorgeschriebene Angaben nach Artikel 247 §§ 6 bis 13 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch". Der Hinweis auf § 492 sei deshalb vom EuGH als unverständlicher Kaskadenverweis kritisiert worden: Der Verbraucher müsse mehrere Gesetze studieren, um zu ermitteln, wann die Widerspruchsfrist zu laufen beginne (EuGH-Urteil vom 26.3.2020, Az. C-66/19).

Zwar könnten Verbraucherkreditverträge trotz dieses Mangels nicht ohne Weiteres widerrufen werden, so das OLG: Deutsche Banken verwendeten nämlich die kritisierte Formulierung, weil sie in einem gesetzlichen Musterformular stehe. Sie müssten sich also daran halten, bis der Gesetzgeber das Formular im Sinne des EuGH korrigiere.

Im konkreten Fall sei der Widerruf aber wirksam, weil das gesetzliche Muster falsch umgesetzt worden sei: Die Bank habe in die Widerrufsbelehrung den unnötigen Hinweis aufgenommen, dass der Kreditnehmer bei einem Widerruf nicht mehr an die Restschuldversicherung gebunden sei, die der VW-Kunde jedoch gar nicht abgeschlossen habe.

Wegen dieses Hinweises entspreche die Belehrung nicht der gesetzlichen Vorgabe, so das OLG. Das sei zwar nur ein formaler Fehler. Es sei aber nicht rechtsmissbräuchlich, wenn der Kreditnehmer sich darauf berufe. Daher dürfe er das Auto zurückgeben und könne die Rückzahlung der Kreditraten verlangen. Den Wertverlust durch die Nutzung des Wagens müsse er allerdings ersetzen.

Mieterin entdeckt Geld in der Wand

Hat ein verstorbener Vormieter Bargeld versteckt, handelt es sich nicht um eine herrenlose Fundsache

Die Münchnerin war gerade in die Mietwohnung eingezogen und hatte einen Elektriker bestellt, um einige Installationen zu überprüfen. Darunter auch eine defekte Steckdose. Handwerker und Mieterin schraubten gemeinsam die Schutzvorrichtung ab. In einem Hohlraum in der Wand, verdeckt durch die Steckdose, entdeckten sie Bargeld: fast 80.000 Euro in Euronoten und Dollarnoten.

Mit dem Elektriker brachte die Frau das Geld zur Polizei, die es später dem städtischen Fundbüro übergab. Ein Fundbüro-Mitarbeiter forschte nach und kam zu dem Schluss, der Betrag gehöre wohl zum Nachlass des — 2010 in der Wohnung verstorbenen — Vormieters T. Für dessen Nachlass habe das Amtsgericht seinerzeit eine Nachlasspflegerin bestellt, die immer noch ermittle, welche Verwandte als Erben in Frage kommen könnten. Das Fundbüro übergab das Bargeld der Nachlasspflegerin.

Wer die Banknoten im Hohlraum versteckt habe, stehe überhaupt nicht fest, fand dagegen die Mieterin. Man habe die ehemaligen Mieter nicht alle ausfindig machen können. Daher stehe ihr das gefundene Geld zu: Der Finder erwerbe das Eigentum an der Fundsache, wenn sich der Eigentümer nicht innerhalb der nächsten sechs Monate melde. Die 6-Monats-Frist beginne mit der Anzeige der Fundsache bei den Behörden zu laufen.

Doch die Nachlasspflegerin wies die Forderung der Mieterin zurück: Sie war sicher, dass der 2010 verstorbene Vormieter die Banknoten in der Wand aufbewahrt hatte. Nach seinem Tod hätten die Angehörigen vergeblich die Wohnung durchsucht. Auch das Fundbüro sei wegen passender Datumsangaben auf dem Packpapier davon ausgegangen, dass Herr T der Eigentümer gewesen sei. Seinen Erben stehe daher der Betrag zu.

So sah es auch das Amtsgericht München, also ging die Mieterin leer aus (111 C 21915/19). Die Mieterin habe die Banknoten zwar gefunden. Sie seien aber keine herrenlose Sache, die in das Eigentum der Finderin übergehen könnte. Vormieter T habe sein Eigentum daran nicht aufgegeben. Das Geld sei versteckt worden und nicht verloren gegangen. Demnach gehe das Eigentum an dem Barvermögen auf den oder die Erben von T über.

Die Mieterin habe keine plausiblen Argumente dafür vorgetragen, warum das Geld nicht von T stammte. Sie habe auch keine Anhaltspunkte dafür dargelegt, welcher andere Vormieter die Banknoten versteckt haben könnte.

Kfz-Werkstatt sollte Fehlerursache suchen

Dann steht ihr auch Werklohn für Leistungen zu, die nicht direkt zum Reparaturerfolg beitragen

Ein Autofahrer hatte Probleme mit seinem Wagen: Er sprang schlecht an, der Motor lief unruhig, die Fahrleistung verminderte sich. Deshalb brachte der Mann den Wagen in eine Kfz-Markenwerkstatt. Die Fahrzeugdiagnose zeigte Zündaussetzer an, der Werkstattinhaber vermutete einen Fehler im Ansaugsystem. Zunächst wurde aber nicht repariert. Eine Woche später verlangte der Kunde, die Zylinderkopfhaube auszutauschen. Der Kfz-Unternehmer erklärte ihm, es sei nur eine Vermutung, dass das die "Wurzel des Übels" sein könnte.

Da der Kunde aber auf dem Auftrag bestand, wurde dem Werkstattvertrag hinzugefügt: "Die Reparatur erfolgt auf Kundenwunsch ohne gesicherte Diagnose". Die Zylinderkopfhaube wurde ersetzt. Weil das aber die Defizite nicht behob, wurden — abgesprochen mit dem Autobesitzer — nach und nach Injektoren, Zündspulen und Kerzen ausgewechselt, sodann das Steuergerät und die Lambdasonde. Danach waren die Probleme beseitigt.

Doch die Rechnung über 6.340 Euro wollte der Kunde nicht bezahlen: Für unnütze Reparaturen habe er keinen Auftrag erteilt. Die Werkstatt habe die Fehler beheben und nicht "Verdachtsreparaturen" durchführen sollen. Verpflichtet sei er nur dazu, die wirklich notwendigen Arbeiten zu vergüten, so sein Standpunkt. Dem widersprach das Oberlandesgericht (OLG) Hamm: Es entschied den Streit zu Gunsten des Werkstattinhabers (12 U 177/19).

Hier seien die Besonderheiten eines Kfz-Reparaturvertrags zu beachten, erklärte das OLG. Wenn die Fehlerursache unbekannt sei, müsse der Mechaniker zunächst danach suchen und technische Prüfungen vornehmen, um anschließend den Fehler reparieren zu können. Mögliche Fehlerquellen müssten geprüft und nacheinander ausgeschaltet werden, bis die tatsächliche Ursache entdeckt werde. Insofern seien alle durchgeführten Arbeiten der Werkstatt sinnvoll und nötig gewesen.

Natürlich müsse die Werkstatt bei der Fehlersuche wirtschaftlich arbeiten und zuerst die wahrscheinlichsten Ursachen überprüfen. Grundsätzlich gelte aber: Wenn der Unternehmer mit der Fehlersuche beauftragt sei, müsse der Kunde auch die Arbeiten bezahlen, die nicht direkt zum Reparaturerfolg beitragen. Dass sich der Mechaniker bei der Fehlersuche vom Hersteller-Diagnoseprogramm leiten ließ, sei laut Sachverständigengutachten die völlig korrekte Vorgehensweise: Sie zeige zuverlässig die wahrscheinlichsten Fehler an.

Treuwidrige Forderung eines Architekten

Kurzartikel

Vereinbart ein Architekt mit dem Bauherrn ein Pauschalhonorar, das — nur für Fachleute erkennbar — unter den Mindestsätzen der Honorarordnung für Architekten liegt, ist es rechtsmissbräuchlich, wenn er nach einem Streit über die Bauplanung nach Mindestsätzen abrechnet und die Nachforderung damit begründet, dass das Pauschalpreisangebot gesetzeswidrig gewesen sei.

Bauleistungen als Architektenhonorar

Soll keine Rechnung gestellt werden, ist der Architektenvertrag wegen Schwarzarbeit nichtig

Mit der Baufirma E-GmbH hatte der Architekt schon einige Bauvorhaben durchgeführt. Nach Planungsleistungen für ein weiteres Gebäude, abgeschlossen im September 2016, stellte er keine Rechnung. Die schrieb er erst im Juni 2017, nach einem Streit mit den Geschäftsführern der E-GmbH. Da die Baufirma die Rechnungen nicht bezahlte, klagte der Architekt das Honorar von rund 180.000 Euro ein.

In der Verhandlung vor dem Landgericht Krefeld wurde er gefragt, warum er so lange keine Rechnungen gestellt habe. Die Antwort: Eigentlich hätte die E-GmbH seine Leistungen durch eine Abschlagszahlung und kostenlose Bauleistungen für sein Privathaus vergüten sollen. So sei es abgemacht gewesen.

Als das Gericht den Architekten darauf hinwies, dass so eine Abmachung wohl gegen das Schwarzarbeits-Gesetz verstoße, verhedderte er sich in Widersprüche und behauptete, über die Leistungen hätten doch wechselseitig Rechnungen ausgestellt werden sollen.

Das Landgericht wies die Zahlungsklage des Architekten ab. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf bestätigte die Entscheidung (22 U 73/20). Wenn planerische Leistungen abgeschlossen seien, müssten Architekten innerhalb der nächsten sechs Monate eine Rechnung stellen. Der Kläger habe sich damit neun Monate Zeit gelassen. Und: Hätte es keinen Streit mit der Baufirma gegeben, hätte er seinen eigenen Angaben nach überhaupt keine Rechnung geschrieben.

Die Vergütung habe im Wesentlichen aus Bauleistungen der E-GmbH bestehen sollen. Schon deshalb sei der Architektenvertrag mit der Baufirma nichtig. Anspruch auf Honorar habe der Architekt daher nicht. Das Landgericht habe richtig festgestellt, dass die Parteien Steuern hinterziehen wollten. Wenn der Architekt nachträglich Rechnungen schreibe und beteuere, die "Vorgänge hätten dem Finanzamt transparent gemacht" werden sollen, sei das wenig überzeugend.

Schwarzarbeit schlicht zu leugnen, helfe nicht mehr, wenn sich die Indizien dafür so häuften wie im konkreten Fall: die erste (noch unbefangene) Aussage des Architekten, der zeitliche Abstand zwischen den Planungsleistungen und seinen Rechnungen, die langjährige Zusammenarbeit der Parteien — immer ohne schriftlichen Vertrag, obwohl es immer um große Aufträge und erhebliche Beträge gegangen sei.

Ohne PC und Drucker kann Onlineunterricht nicht klappen!

Manche Jobcenter und Sozialgerichte wollten es einfach nicht glauben

Wegen der Corona-Pandemie fand schon im Sommer 2020 Schulunterricht zum Teil nur "online" statt, so auch in Thüringen. Deshalb beantragte eine Thüringerin, Empfängerin von Arbeitslosengeld II, beim Jobcenter die Kostenübernahme für einen Computer mit Bildschirm, Maus, Tastatur und Drucker. Die Schulklasse ihrer 13-jährigen Tochter sollte zu Hause unterrichtet werden, im Haushalt gab es jedoch nur ein internetfähiges Smartphone.

Doch das Jobcenter lehnte die Kostenübernahme ebenso ab wie das Sozialgericht Nordhausen. Dagegen erhob die Mutter Beschwerde und setzte sich beim Thüringer Landessozialgericht durch (L 9 AS 862/20 B ER). Wenn pandemiebedingt kein Präsenzunterricht stattfinden könne, müsse das Jobcenter die Kosten für Mehrbedarf wie Computer und Drucker übernehmen, entschied das Gericht.

Da der Präsenzunterricht gestoppt worden sei, sei es für die Familie notwendig geworden, Geräte für den Onlineunterricht anzuschaffen. Nur so bleibe Chancengleichheit im Bildungssystem gewahrt: Werde Online unterrichtet, könne die Tochter der Leistungsempfängerin ihr Recht auf Bildung eben nur mit geeigneten Geräten verwirklichen.

Viele Unterrichtseinheiten funktionierten dabei komplett ohne ausgedruckte Unterlagen. Abgesehen davon, könne man Kindern auch nicht zumuten, ständig ihre Schulaufgaben in ausgedruckter Form in der Schule abzuholen. Zumutbar sei es dagegen, die Kosten für die Online-Ausrüstung so gering wie möglich zu halten und gebrauchte Geräte zu verwenden.

Erbschaftssteuer fürs Eigenheim

Die Befreiung von der Erbschaftssteuer entfällt, wenn die Immobilie innerhalb von zehn Jahren verkauft wird

Das Ehepaar hatte lange im eigenen Haus gewohnt, jedem Partner gehörte eine Hälfte der Immobilie. Als der Ehemann 2017 starb, erbte die Ehefrau dessen Hausanteil. Für ein Eigenheim fällt keine Erbschaftssteuer an, wenn es der Erbe weiterhin selbst bewohnt. Wird die Immobilie innerhalb von zehn Jahren verkauft, entfällt jedoch die Steuerbefreiung.

Im konkreten Fall verkaufte die Witwe das Einfamilienhaus Ende 2018 und zog in eine Eigentumswohnung um. Daraufhin änderte das Finanzamt den Erbschaftssteuerbescheid und verlangte nachträglich Erbschaftssteuer für die geerbte Haushälfte.

Dagegen wehrte sich die Frau: Sie habe das Eigenheim nicht mehr selbst nutzen können, weil sie nach dem Tod ihres Mannes unter Depressionen und Angstzuständen gelitten habe. Schließlich sei er im Haus gestorben, das habe sie sehr mitgenommen. Deshalb habe ihr Arzt dringend zu einem Umzug geraten.

Bei einem Verkauf des Familienheims entfalle die Steuerbefreiung nur dann nicht, wenn für den Verkauf zwingende Gründe vorlägen, erklärte das Finanzgericht Münster (3 K 420/20). Und das treffe laut Gesetz nur zu, wenn es dem Erben absolut unmöglich sei — z.B. wegen Pflegebedürftigkeit — im Eigenheim selbständig einen Haushalt zu führen.

Das Finanzgericht räumte ein, der Tod des Ehemannes im Haus und die dadurch ausgelöste Depression hätten die Frau gewiss sehr belastet. Im rechtlichen Sinn stelle das trotzdem keinen "zwingenden Grund" dar, die eigene Immobilie aufzugeben und umzuziehen. Die Ausnahmeklausel im Gesetz werde so streng ausgelegt, weil die Steuerbefreiung für Familienheime die Grundeigentümer - verglichen mit "Inhabern anderer Vermögenswerte" - ohnehin bevorzuge.

Grundstück gekauft, Architekt inklusive?

Grundstückskäufer sind nicht verpflichtet, mit Bauvorhaben einen bestimmten Architekten zu beauftragen

Kölner Eigentümer wollten zwei Doppelhaushälften auf ihrem Grundstück komplett umbauen und eine Haushälfte mit dem halben Grundstück verkaufen. Den Architekten X beauftragten sie mit dem Bauantrag bei der Stadt und Plänen für den Umbau. Verkaufen sollte das Haus ein Makler, der das Objekt auf seiner Webseite so vorstellte:

"Im Herzen des R-Viertels entsteht dieses Haus nach den Plänen des Architekten X". "Gerne vereinbaren wir mit dem Architekten einen unverbindlichen Informations- und Planungstermin für Sie". Änderungswünsche des Käufers könnten berücksichtigt werden, auch wenn der Umbau schon begonnen habe.

Beim Makler meldete sich ein Kaufinteressent, schnell wurden die Parteien einig. Der Kaufinteressent schloss am selben Tag den Kaufvertrag für das Grundstück und einen Architektenvertrag. Den Architektenvertrag hatte ihm der Makler mit Planungsskizzen des Architekten X für den Umbau zugesandt. Doch nach einem Streit über fehlende Terminplanung kündigte der Käufer den Architektenvertrag und verlangte vom Architekten 14.280 Euro Anzahlung zurück.

Zu Recht, entschied das Landgericht Köln (37 O 95/19). Wenn sich ein Grundstückskäufer dazu verpflichte, für Bauvorhaben auf dem erworbenen Grundstück die Leistungen eines bestimmten Architekten in Anspruch zu nehmen, sei diese Vereinbarung unwirksam. Der Verkäufer eines Grundstücks dürfe den Erwerb nicht von Aufträgen für bestimmte Ingenieure oder Architekten abhängig machen (juristisch: "Koppelungsverbot"). Ein Verstoß gegen das Koppelungsverbot liege aber nicht nur dann vor, wenn die Verknüpfung beider Verträge rechtlich fixiert sei.

Es genüge schon, wenn es sich um einen wirtschaftlichen Zusammenhang handle. Und das treffe hier eindeutig zu, so das Landgericht. Die Verkäufer hatten den Architekten mit diversen Vorleistungen beauftragt und dem Käufer dessen Grundrisse und Pläne übergeben. Das für die Verkäufer tätige Maklerbüro habe den Kontakt zwischen Käufer und Architekt vermittelt.

Zudem habe der Makler in der Werbung für das Objekt — im Internet, im Exposé — darauf verwiesen, dass das Haus nach dessen Plänen entstehe. Er habe auch angeboten, einen Planungstermin mit X zu arrangieren. Das lasse aus Sicht des Käufers nur den Schluss zu, dass der Grundstückskauf mit einem Auftrag für Architekt X verknüpft sei. Denn es stand schon fest, dass dessen Pläne realisiert werden sollten. Da der Architektenvertrag deshalb unwirksam sei, müsse der Architekt die Anzahlung zurückzahlen.

Auf dem Weg zur Arbeit Brötchen gekauft

Während einer Unterbrechung der Fahrt besteht nicht immer Unfallversicherungsschutz

Der Arbeitnehmer steht nicht nur im Betrieb, sondern auch auf dem Weg von und zur Arbeit unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Wie steht es aber bei einer Unterbrechung des Weges?

Auf der Fahrt mit seinem Auto in die Firma hielt ein Mitarbeiter an einer stark befahrenen Landstraße an, um sie zu überqueren und an einem Kiosk Brötchen und eine Zeitung zu kaufen. Auf dem Weg zurück zum Wagen wurde er von einem Fahrzeug erfasst und erlitt schwere Verletzungen.

Nach einem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen lehnte die Unfallversicherung Entschädigungen zu Recht ab (L 17 U 219/94). Der Arbeitnehmer habe die Fahrt aus rein privaten Gründen unterbrochen. Während dieser Zeit habe daher kein Versicherungsschutz bestanden.

Dicke Luft im Schweinestall

Schlechtes Klima auch nach dem Umbau der Lüftungsanlage: Haftet die Lüftungsfirma?

Ein Landwirt war mit der Lüftung in zwei — miteinander verbundenen — Schweineställen unzufrieden. Die Lüftungsanlage führte die Abluft über Ventilatoren nach außen, durch den so entstehenden Unterdruck strömte Frischluft über Zuluftkamine nach drinnen.

Eine auf Lüftungsanlagen spezialisierte Handwerksfirma prüfte die Anlage und empfahl, das Zuluftsystem umzubauen: Das Abluftsystem weise nur geringe Mängel auf, dagegen sei das Zuluftsystem falsch geplant und funktionsuntauglich.

Der Landwirt beauftragte die Firma mit dem Umbau (Kostenpunkt: 43.000 Euro). Doch danach herrschte in den Ställen immer noch schlechtes Klima. Der Auftraggeber bemängelte "große Schwankungen" und zunehmende Erkältungskrankheiten bei den Tieren, die er der Lüftungsanlage zuschrieb. Die Handwerksfirma besserte nach, allerdings ohne nachhaltigen Erfolg. Schließlich ließ der Landwirt die Anlage von einem anderen Unternehmen nochmals umrüsten.

Die Handwerksfirma verklagte er auf Kostenersatz. Während das Landgericht Stade die Klage mit dem Argument abwies, die Firma habe "das Zuluftsystem umgebaut wie vereinbart", gab das Oberlandesgericht Celle (OLG) dem Auftraggeber Recht (8 U 188/18). Die Werkleistung der Auftragnehmerin sei mangelhaft, denn der vom Auftraggeber verfolgte Zweck, eine dem Stand der Technik entsprechende Lüftungsanlage, sei damit nicht erreicht worden.

Maßstab für eine einwandfreie Leistung sei nicht allein die vereinbarte Art der Ausführung, sondern der vom Landwirt angestrebte Erfolg: ein funktionstaugliches Lüftungssystem. Der Landwirt habe sich wegen Defiziten der gesamten Lüftungsanlage an die Handwerksfirma gewandt: Sie sollte das Klima in den Ställen verbessern. Die Firma habe auch das Gesamtsystem begutachtet, dann allerdings nur eine Umrüstung des Zuluftsystems vorgeschlagen.

Der gerichtliche Sachverständige habe erläutert, dass der isolierte Umbau des Zuluftsystems von vornherein zum Scheitern verurteilt war. Bei Anlagen dieser Art seien Zuluft und Abluft nicht zu trennen. Defizite im Bereich der Ablüftung könnten nicht dadurch behoben werden, dass man allein das Zuluftsystem "optimiere".

Das müsse jedem Fachunternehmen im Anlagenbau bekannt sein, urteilte das OLG, nicht aber dem Auftraggeber. Der habe sich auf die falsche Auskunft der Firma verlassen und verlassen dürfen, sie könne auf diese Weise Defizite der Lüftungsanlage beheben. (Der Bundesgerichtshof hat das Urteil am 15.1.2020 bestätigt, AZ.: VII ZR 57/19)

Unfallschaden und Kfz-Nutzungsausfall

Unfallgeschädigte müssen nicht ihre Kaskoversicherung einschalten, um die Reparatur zu beschleunigen

Am 16.2.2017 wurde das vollkaskoversicherte Auto von Frau S bei einem Verkehrsunfall beschädigt. Die Autobesitzerin beauftragte sofort einen Kfz-Sachverständigen mit einem Schadensgutachten. Am 20.2. reichte ihr Anwalt das Gutachten bei der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers ein und wies in einem Schreiben darauf hin, dass Frau S nicht in der Lage sei, die Reparatur des Autos vorzufinanzieren.

Die Kfz-Haftpflichtversicherung ließ sich Zeit. Am 6.3. forderte Frau S das Unternehmen nochmals auf, den Schaden zu regulieren. Am selben Tag bat sie ihre Vollkaskoversicherung, die Reparaturkosten vorzustrecken. Als die Kaskoversicherung zusagte, brachte Frau S den Wagen am 20.3. in die Werkstatt, die ihn bis 29.3. reparierte. Schließlich übernahm der Haftpflichtversicherer die Reparaturkosten. Erbittert gestritten wurde allerdings um Schadenersatz für den Nutzungsausfall des Autos.

Die Haftpflichtversicherung ging von 15 Tagen Nutzungsausfall aus: zehn Tage Reparaturdauer plus fünf Tage für Gutachten und Überlegungsfrist. Frau S forderte jedoch Entschädigung für jeden Tag, an dem der Wagen nicht zur Verfügung stand — für 42 Tage vom 16.2. bis zum 29.3. Das Landgericht wies ihre Klage mit der Begründung ab, die Unfallgeschädigte habe ihren Kaskoversicherer zu spät in Anspruch genommen und so die Reparatur unnötig hinausgezögert.

Mit diesem Argument war der Bundesgerichtshof nicht einverstanden (VI ZR 569/19). Unfallgeschädigte hätten Anspruch auf sofortigen Schadenersatz. Sie seien nicht verpflichtet, den Schaden zunächst auf eigene Kosten zu beheben oder dafür Kredit aufzunehmen. Und sie müssten auch nicht den eigenen Kaskoversicherer einschalten, um die Reparatur zu beschleunigen und die Zeit des Nutzungsausfalls so kurz wie möglich zu halten.

Zweck der Kaskoversicherung sei es nicht, den Schädiger zu entlasten. Vielmehr solle sie Kosten abdecken, für die der Autobesitzer selbst aufkommen müsse. Dafür zahle er/sie auch höhere Prämien.

Den eigenen Kaskoversicherer in Anspruch zu nehmen, sei für den Unfallgeschädigten in der Regel schon wegen der möglichen Rückstufung bei der Schadensklasse nicht zumutbar. Die Rückstufung unterbleibe zwar, wenn die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers zahle. Das gelte aber nur bei Erstattung in voller Höhe. Und die sei nicht absehbar, solange die Haftpflichtversicherung ihre Einstandspflicht prüfe. Dieses Risiko müssten Unfallgeschädigte nicht tragen.

Wer nicht online eincheckt, wird von Ryanair bestraft

Airline muss bei der Buchung auf Zusatzkosten für den Flughafen-Check-In hinweisen

Jeder Fluggast weiß: Spätestens zwei Stunden vor Abflug sollte man am Flughafen sein. Ob pünktlich angekommen oder nicht: Als Kunde der Fluggesellschaft Ryanair kann man am Flughafen in eine Kostenfalle laufen. Denn der Check-In ist bei Ryanair nur kostenlos, wenn die Fluggäste bis zwei Stunden vor Abflug online einchecken. Fürs Einchecken am Flughafen werden pro Person 55 Euro extra kassiert.

Auf diese Kosten weist das Flugunternehmen weder bei Online-Flugbuchungen, noch an anderer Stelle auf der Webseite hin. Die Wettbewerbszentrale, der auch Konkurrenzunternehmen von Ryanair angehören, erhob deshalb Unterlassungsklage: Ryanair unterschlage Informationen, die für Fluggäste wichtig seien. Eventuell anfallende Zusatzkosten zu verschweigen, verzerre außerdem den Wettbewerb.

Das Landgericht Frankfurt gab den Wettbewerbshütern Recht (3-06 O 7/20). Die Praxis von Ryanair verstoße gegen das "Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb" und gegen die Luftverkehrsdiensteverordnung. Auf Kosten fürs Einchecken am Schalter müssten Fluggesellschaften schon im Rahmen der Buchung hinweisen — mit Ziffern, klar und transparent.

Es genüge nicht, wenn Ryanair die Kunden in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) über die Zusatzgebühr informiere. Die AGB würden, vorsichtig formuliert, nicht von allen Verbrauchern gelesen. Diesen Vorhaltungen begegnete das Flugunternehmen mit dem Argument, dass die Kunden auf der Webseite über die Möglichkeit unterrichtet würden, in den zwei Tagen vor dem Abflug per E-Mail online einzuchecken.

Aber auch damit war das Landgericht nicht zufrieden: Dieser Online-Hinweis erlaube keinen Rückschluss auf Extra-Kosten bei einem Flughafen-Check-In. Ryanair müsse im Rahmen der Online-Buchungen und auf der Webseite unmissverständlich und unübersehbar auf diese Zusatzkosten hinweisen.

"E-Ziga retten Leben"

OLG Koblenz: Der Werbeslogan für E-Zigaretten ist nicht irreführend

Ein E-Zigarettenhändler warb für seine Produkte mit einem großen Plakat, auf dem der Slogan prangte: "E-Ziga retten Leben — Jetzt umsteigen". Die Wettbewerbszentrale beanstandete den Reklamespruch als Täuschung der Verbraucher: Ihnen werde vorgespiegelt, E-Zigaretten seien gesundheitlich unbedenklich. Das sei eine Illusion.

So sah es auch das Landgericht, das den Werbespruch als irreführend und wettbewerbswidrig untersagte. Doch das Oberlandesgericht Koblenz, das über die Berufung des E-Zigarettenhändlers zu entscheiden hatte, widersprach (9 U 809/20). Die Reklame versuche nicht, generell Verbraucher anzusprechen und zum Konsum von E-Zigaretten zu bewegen.

In erster Linie sollten Raucher auf das Alternativprodukt aufmerksam gemacht werden. Das zeigten die ergänzenden Worte "Jetzt umsteigen". Wenn man den Adressatenkreis im Blick habe, erschließe sich auch die Bedeutung von "lebensrettend" in diesem Kontext. Hier gehe es nicht um die Aussage, E-Zigaretten seien gesund.

Die Aussage sei vielmehr, elektrische Zigaretten seien weniger schädlich als herkömmliche "Glimmstengel". Und diese Aussage habe der Zigarettenhändler mit wissenschaftlichen Studien belegen können. Das Rauchen aufzugeben und auf E-Zigaretten umzusteigen, sei grundsätzlich geeignet, die Zahl schwerer Erkrankungen durch Tabakkonsum zu vermindern, die "auch einen tödlichen Verlauf nehmen" könnten.

Oldtimer ohne Original-Sonderfarbe

Historische Originallackierung steigert den Wert: Porsche-Liebhaber kann den Kauf rückgängig machen

Ein Autohändler bot im Auftrag des Besitzers einen Oldtimer zum Verkauf an, einen Porsche 911 T Coupé (Baujahr 1973). In seinem Newsletter für Kunden stellte der Händler das Angebot vor. Der Sportwagen sei 1973 in der individuell bestellten Sonderfarbe "tief dunkelbraun" ausgeliefert worden, hieß es da. Hintergrund: Porsche-Kunden können ihr Auto in jeder nur erdenklichen Farblackierung bekommen — dieses besondere Angebot nennt sich "Farbe nach Wahl" ("color to sample").

Ein Liebhaber erstand den Oldtimer für 119.500 Euro. Allerdings war das Auto 1982 neu lackiert worden, den ähnlichen Farbton ("Mocha Brown") hatte eine Autolackiererei gemischt. Wegen der Neulackierung trat der Käufer einige Tage später vom Kaufvertrag zurück und warf dem Händler arglistige Täuschung vor: Der Porsche entspreche nicht der vereinbarten Beschaffenheit, ohne die Originallackierung wolle er ihn nicht haben.

Den Vorwurf, er habe den Oldtimer im Newsletter falsch beschrieben, wies der Händler weit von sich: 1973 habe das Auto ja tatsächlich in der gewählten Farbe "tief dunkelbraun" das Werk verlassen. Der Käufer sei also nicht getäuscht worden. Außerdem hätte er im Motorraum und am Kofferraumdeckel ohne Weiteres erkennen können, dass der Porsche einmal neu lackiert wurde.

Damit kam der Verkäufer beim Landgericht Köln nicht durch (36 O 95/19). Im Newsletter stehe zwar nur, dass der Porsche damals in der "Farbe nach Wahl" bestellt wurde, räumte das Landgericht ein. Wenn der Sportwagen aber gleichzeitig als "unrestauriertes Exemplar in außergewöhnlich gut erhaltenem Originalzustand" angepriesen werde, erwecke das beim Kaufinteressenten natürlich den Eindruck, er erhalte den Oldtimer mit dem historischen Originallack in Sonderanfertigung.

Im Newsletter und im Kaufvertrag werde die "color to sample" als Besonderheit und als wertbildender Faktor erwähnt. Daher habe der Käufer darauf vertrauen dürfen, dass sie noch vorhanden sei. Doch 1982 sei der Originallack komplett entfernt worden. Dass er zuvor, in den siebziger Jahren, intakt war, sei für den Kaufinteressenten nicht von Belang. Da ein wesentliches, wertbildendes Merkmal fehle, müsse der Händler den Porsche zurücknehmen.

Der Einwand des Händlers, dass der Käufer die Neulackierung bei der Besichtigung des Wagens hätte bemerken müssen, gehe fehl. Auf den ersten Blick sei die Farbabweichung kaum zu erkennen. Zudem hätte sich dadurch auch nicht der Schluss aufgedrängt, dass der Originallack darunter vollständig abgetragen wurde.

Einmal gilt österreichisches, dann wieder deutsches Recht

Ein etwas verwunderliches Urteil des Finanzgerichts Münster

In Österreich muss der Vater seiner verheirateten Tochter eine Aussteuer zahlen. Daher verklagte eine Österreicherin, die zusammen mit ihrem Ehemann in ihrer Heimat wohnt, ihren in Nordrhein-Westfalen lebenden Vater vor einem deutschen Gericht. Mit Erfolg. In derartigen Fällen müssen nämlich unsere Gerichte nach ausländischem Recht entscheiden.

Als Trost versuchte der Vater, die Kosten der Aussteuer wenigstens als außergewöhnliche Belastung anerkennen zu lassen. Das Finanzamt winkte jedoch ab und wurde dabei vom Finanzgericht Münster unterstützt (13 K 3510/92 E). Die Aufwendungen steuermindernd zu berücksichtigen, komme nur in Frage, wenn sich der Betroffene aus rechtlichen oder sittlichen Gründen der Belastung nicht entziehen könne. Das richte sich aber wiederum nach der deutschen Rechtsordnung, die keine Aussteuer vorsehe. Daher gebe es keinen Steuerabzug für die Aussteuer.

Betriebsvereinbarung als rechtswidrig gekippt

Betriebsrat darf elektronische Personalakten nur mit Zustimmung der Arbeitnehmer lesen

Sieht eine Betriebsvereinbarung vor, dass der Betriebsrat uneingeschränkt auf die elektronischen Personalakten von Arbeitnehmern zugreifen kann, ist diese Regelung rechtswidrig, entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (3 TaBV 65/19).

2012 hatte ein Mobilfunkanbieter mit dem Gesamtbetriebsrat des Unternehmens eine Betriebsvereinbarung geschlossen, die u.a. regelte, wer die Personalakten einsehen durfte. Die Vorsitzenden der örtlichen Betriebsräte sollten auf die elektronischen Personalakten "permanenten Zugriff" haben, hieß es da.

Ein Jahr hielt sich der Arbeitgeber an diese Vereinbarung. Dann überlegte er es sich anders und verwehrte den Betriebsräten die Akteneinsicht. Der Gesamtbetriebsrat des Mobilfunkanbieters zog deshalb vor Gericht und pochte auf die Betriebsvereinbarung.

Doch das Landesarbeitsgericht Düsseldorf gab dem Arbeitgeber Recht: Die fragliche Klausel der Betriebsvereinbarung sei unwirksam. Denn sie räume den örtlichen Betriebsratsvorsitzenden uneingeschränkten Zugriff auf die elektronischen Personalakten ein, ohne dies von der Zustimmung der Arbeitnehmer abhängig zu machen. Das verletze das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen.

Personalakte enthielten Stammdaten, Unterhaltspflichten, Pfändungen, vertragliche Absprachen mit dem Arbeitgeber, Abmahnungen und viele weitere Informationen über die Beschäftigten. Über all diese persönlichen Umstände könnten sich die Betriebsratsvorsitzenden informieren, ohne dass die betroffenen Arbeitnehmer dem zustimmen müssten oder auch nur darüber unterrichtet werden müssten.

Laut Betriebsverfassungsgesetz seien Arbeitgeber und Betriebsräte verpflichtet, bei ihren Maßnahmen und Vereinbarungen das Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer zu beachten. Dazu gehöre das Recht jeder Person, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und wie weit sie persönliche Umstände offenlege. Das sei mit dem generellen Einsichtsrecht, das die Betriebsvereinbarung den Betriebsratsvorsitzenden zuerkenne, nicht in Einklang zu bringen.

"EASY MÖBEL"

Als Markenname für Möbel kann die Wortkombination "EASY MÖBEL" nicht geschützt werden, aber für Wohntextilien

Ein Möbelhändler wollte beim Deutschen Patent- und Markenamt die Wortkombination "EASY MÖBEL" als Marke schützen lassen: für Möbel sowie für Heimtextilien, Bettdecken und Matratzen. Doch die Markenstelle lehnte es ab, die Wortkombination ins Markenregister einzutragen.

Begründung: Das englische Wort "easy" — längst in den deutschen Sprachgebrauch eingegangen — bedeute "leicht" oder "mühelos". Kombiniert mit dem Wort "MÖBEL" verständen Verbraucher "EASY" als Charakterisierung der Beschaffenheit der Produkte: Möbel, die man leicht aufbauen und transportieren könne. Als Hinweis auf die Herkunft der Waren aus einem bestimmten Unternehmen werde "EASY MÖBEL" nicht aufgefasst und komme daher als Marke für Möbel nicht in Frage.

Daraufhin schränkte der Händler den Antrag auf Markenschutz ein: Er sollte nur noch für Heimtextilien und Co. gelten. So erreichte das Unternehmen beim Bundespatentgericht einen Teilerfolg (26 W (pat) 538/20).

In Bezug auf Möbel habe die Markenbehörde zu Recht Markenschutz verweigert, so das Gericht: Vielfach würden Möbel heutzutage den Kunden — in Bestandteile zerlegt — zum Selbst-Zusammenbauen angeboten. "EASY" umschreibe also schlagwortartig ein Merkmal der Ware, das zahlreiche Hersteller und Händler für ihre Möbel beanspruchten.

In Bezug auf Heimtextilien erlaube es die Wortkombination aber durchaus, die Waren des Händlers von denjenigen anderer Anbieter zu unterscheiden. Wenn es um Polsterstoffe, Decken oder Matratzen gehe, sei "EASY MÖBEL" keine anpreisende Beschaffenheitsangabe. Diese Produkte müssten nicht zusammengebaut werden. Das Adjektiv "easy" werde in diesem Zusammenhang also nicht als Umschreibung einer Eigenschaft der Ware verstanden.

Tarifvergleich im Internet

Bewertet ein Versicherungsmakler auf seiner Webseite Versicherungen, muss er die Kriterien dafür angeben

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) beanstandete den Internetauftritt eines Versicherungsmaklers (tarifcheck.de). Auf seiner Webseite verglich der Makler die Angebote verschiedener Haftpflichtversicherungen und "benotete" die Tarife mit einem Sternesystem: Fünf Sterne entsprachen der Note "sehr gut", ein Stern der Note "sehr schlecht".

Wie die Bewertungen zustande kommen, sei unklar, kritisierten die Verbraucherschützer. Angegeben würden nur Leerformeln wie: Maßstab seien "Service" und "Zuverlässigkeit". Weder beim Klick auf "Bewertungssystem", noch beim Klick auf den Link "So werden Tipps ermittelt" fänden Internetnutzer Hinweise darauf, nach welchen Kriterien die Sterne vergeben würden. Lange sei sogar unerwähnt geblieben, dass der Versicherungsmakler sie selbst vergebe. Die Information habe er erst nach einer Abmahnung hinzugefügt.

Das Landgericht Leipzig gab dem vzbv Recht (5 O 1789/19). Es fehlten hier Informationen, die für die Auswahlentscheidung von Verbrauchern, die nach einer Haftpflichtversicherung suchten, wesentlich seien. Verbrauchern solche Informationen vorzuenthalten oder sie in unklarer Weise zu präsentieren, sei unzulässig. Daher müsse der Versicherungsmakler seine Webseite überarbeiten.

Verbraucher könnten sich an einem Bewertungssystem nur orientieren, wenn sie wüssten, welche sachlichen Kriterien der Bewertung zugrunde liegen. Ansonsten blieben die Sterne ohne Aussagekraft. Auch wer die Bewertung vornehme, sei eine wichtige Information für die Verbraucher — zumal dann, wenn ein Vermittler die Versicherungsprodukte vergleiche und bewerte, die er selbst vertreibe.

Wegen Arbeitszeitbetrugs entlassen

Vertuscht ein Arbeitnehmer Verspätungen, ist eine fristlose Kündigung gerechtfertigt

Der 30 Jahre alte Zerspanungsmechaniker, der eigentlich um 6 Uhr zur Frühschicht antreten sollte, hatte verschlafen. Erst um 6.40 Uhr erschien er im Betrieb und stempelte sich nicht ins Zeiterfassungssystem ein. Später beantragte der Arbeitnehmer eine Korrektur der Arbeitszeit. Auf dem dafür vorgesehenen Formular gab er an, er habe von 6 Uhr bis 14.45 Uhr gearbeitet. Als die Lüge aufflog, mahnte ihn die Arbeitgeberin ab.

Einige Monate danach beantragte der Mechaniker erneut Korrekturen der Arbeitszeit, die mit der tatsächlich geleisteten Arbeit nicht übereinstimmten. Die falschen Angaben begründete der Arbeitnehmer mit Kommentaren wie "Stempelfehler" oder "Karte vergessen". Wieder fielen die Unstimmigkeiten auf. Nun warf ihm die Arbeitgeberin Arbeitszeitbetrug vor und kündigte ihm mit Zustimmung des Betriebsrats fristlos.

Vergeblich wehrte sich der Mechaniker gegen die "unverhältnismäßige Kündigung": Er habe sich in einer schwierigen Lebensphase befunden, unter Schlafstörungen gelitten und deshalb einige Male verschlafen. Das sei doch kein schwerwiegendes Fehlverhalten. Doch das Arbeitsgericht Aachen und das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln wiesen seine Kündigungsschutzklage ab (6 Sa 494/20).

Das Fehlverhalten, das letztlich das Vertrauensverhältnis zwischen Mitarbeiter und Arbeitgeberin zerstört habe, sei weniger darin zu sehen, dass er wiederholt zu spät gekommen sei. Der Verstoß gegen die arbeitsvertraglichen Pflichten bestehe vor allem darin, dass er versucht habe, das Zuspätkommen durch falsche Einträge in den Korrekturformularen zu vertuschen. Dass es dabei mehrmals nur um einige Minuten Abweichung ging, mache die Sache nicht besser.

Für die Arbeitgeberin gehe es nicht in erster Linie um eine Sanktion für begangenes Unrecht, betonte das LAG. Es gehe vielmehr darum, künftige Störungen des Arbeitsverhältnisses zu vermeiden. Die Arbeitgeberin habe den Mechaniker bereits wegen eines Verschleierungsversuchs abgemahnt und dann feststellen müssen, dass der verwarnte Mann wieder versuchte, sie zu täuschen. Daher sei es für die Arbeitgeberin unzumutbar, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen.