Geld & Arbeit

Telekommunikation und Umzug

Kunden können "unnützen" Telekommunikationsvertrag vorzeitig kündigen - mit 3-Monats-Frist ab dem Umzugstermin

Ein Telekommunikationsdienstleister informiert auf seiner Webseite die Kunden über ihre Rechte bei einem Umzug. Können Kunden an der neuen Adresse den aktuellen Kabel-, DSL- oder LTE-Vertrag nicht nutzen, bietet ihnen das Unternehmen einen Wechsel der Technologie an. (LTE = Long Term Evolution = mobiles Internet nach dem derzeit schnellsten Datenübertragungsstandard).

Dann folgt der Hinweis: "Alternativ steht Dir natürlich trotzdem die Möglichkeit offen, mit einer Frist von 3 Monaten ab Umzugstermin den Vertrag vorzeitig zu kündigen." Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf wies eine Klage von Verbraucherschützern ab, die diese Information zum Sonderkündigungsrecht der Kunden als unzureichend kritisierten (I-20 U 77/17).

Der Hinweis gebe Voraussetzungen und Folgen des Sonderkündigungsrechts zutreffend wieder, urteilte das OLG. Die Kündigungsfrist beginne erst mit dem tatsächlichen Umzug des Verbrauchers zu laufen, unabhängig davon, wann der Kunde den bevorstehenden Umzug angekündigt habe. Eine Frist von drei Monaten schaffe einen angemessenen Interessenausgleich zwischen Verbrauchern und Telekommunikationsunternehmen.

Kunden dürften sich vom bestehenden Vertrag lösen, wenn sie ihn infolge eines Umzugs nicht mehr nutzen könnten. Dabei sei aber zu berücksichtigen, dass das Unternehmen in den Vertrag investiert habe: Einen Telekommunikationsanschluss (inklusive der nötigen Geräte) bereitzustellen, koste Geld. Und diese Kosten amortisierten sich wegen der geringen Grundgebühren regelmäßig erst im Laufe des Vertrags — bei einem Umzug des Kunden kurz nach Vertragsschluss möglicherweise gar nicht.

Aus diesem Grund habe der Gesetzgeber einerseits das Sonderkündigungsrecht des Kunden beschlossen, andererseits dafür eine 3-Monats-Frist festgesetzt. Der Dienstleister könne so bei einem Umzug des Kunden zumindest noch drei Monatsentgelte kassieren, egal, wie lange der Telekommunikationsvertrag ohne den Umzug noch laufen würde.

Heizungsanlage ohne Dokumentation

Unbrauchbare Planungsunterlagen stellen einen Mangel der Handwerkerleistung dar

Eine Handwerksfirma hatte in einem Gebäude eine Heizungsanlage eingebaut und mit dem Auftraggeber vereinbart, dass das Werk nach der Fertigstellung "förmlich abgenommen" werden sollte. Der Auftraggeber bot dafür mehrere Termine an, die der Projektleiter der Firma aber nicht wahrnahm. Vielleicht ahnte er schon, dass der Bauherr mit seiner Arbeit unzufrieden war? Jedenfalls zahlte der Auftraggeber den Restbetrag von rund 9.000 Euro nicht.

Schließlich klagte der Heizungsbauer den restlichen Werklohn ein. Der Auftraggeber habe die Anlage bereits "in Betrieb genommen", erklärte der Handwerker. Deshalb gehe er davon aus, dass der Bauherr das "Werk" damit abgenommen, d.h. als einwandfrei gebilligt habe. Wenn das Gericht das anders sehe, solle es den Auftraggeber dazu verurteilen, seine Leistung "förmlich abzunehmen". Auf jeden Fall stehe ihm der Restbetrag zu.

Doch das Landgericht Koblenz verneinte dies — und das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz wies die Berufung gegen das Urteil zurück (1 U 1011/17). Wenn die Parteien eines Werkvertrags die förmliche Abnahme eines Werkes — hier: die Ausführung einer Heizungsanlage — vereinbarten, komme eine Abnahme des Werks allein durch Inbetriebnahme der Heizungsanlage (durch "schlüssiges Verhalten") nicht in Betracht, stellte das OLG fest.

Der Bauherr habe dem Handwerker mehrere Abnahmetermine vorgeschlagen. Darauf hätte der Auftragnehmer reagieren und an einer förmlichen Abnahme mitwirken müssen. Außerdem lägen erhebliche Mängel vor, die den Auftraggeber dazu berechtigt hätten, bei einem Abnahmetermin die Abnahme und die Restzahlung zu verweigern.

Die Leistung der Handwerksfirma sei nicht vertragsgemäß, weil die notwendige Dokumentation für Betrieb und Instandhaltung der Anlage fehle. In den Plänen und Zeichnungen auf CD sei die Leitungsführung falsch dargestellt, die Schemata seien unvollständig und teilweise nicht beschriftet. Bezeichnungsschilder fehlten. Die für den Betrieb einer Heizungsanlage sehr wichtigen Planungsunterlagen seien schlicht unbrauchbar.

Heimkind muss nicht für Pflege der Mutter zahlen

Kurzartikel

Können pflegebedürftige Senioren die Pflegekosten nicht oder nur teilweise aufbringen, sind grundsätzlich deren Kinder verpflichtet, im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten einzuspringen. Aber nicht ausnahmslos: Eine 55 Jahre alte Frau, die von der Mutter nach der Geburt weggegeben wurde, im Kinderheim aufgewachsen ist und zu ihrer Mutter keinerlei Kontakt hatte, muss keinen Elternunterhalt zahlen. Das zuständige Sozialamt kann von der vernachlässigten Tochter kein Geld für die Pflege eintreiben.

Unfall mit (fast) neuem Porsche

Mit 3.300 km auf dem Tacho und sechs Wochen im Straßenverkehr ist ein Auto kein "Neufahrzeug" mehr

Ein GmbH-Geschäftsführer hatte mit dem Firmenfahrzeug einen Verkehrsunfall. Sein Porsche war erst sechs Wochen zuvor erstmals zum Straßenverkehr zugelassen worden. Nur 3.291 km hatte der 92.400 Euro teure Wagen am Unfalltag auf dem Tacho. Beim Zusammenstoß wurden tragende Teile des Porsches beschädigt, so dass er trotz einer fachgerechten Reparatur nicht mehr als neuwertig einzustufen war.

Den Unfall hatte eindeutig der Unfallgegner mit seinem Fiat Punto verursacht. Dessen Haftpflichtversicherer musste zu 100 Prozent für den Unfallschaden aufkommen. Strittig war allein die Frage, ob hier noch eine Schadensregulierung auf Neuwagenbasis in Frage kam — d.h. ob der Versicherer den Kaufpreis in voller Höhe ersetzen musste.

Das verlangte jedenfalls die GmbH als Eigentümerin der Luxuskarosse. Der Porsche habe beim Unfall, wenn man die Überführungsfahrt abziehe, noch keine 3.000 km Strecke zurückgelegt, so ihre Begründung. Außerdem seien hochwertige Fahrzeuge aufgrund der technischen Entwicklung länger als früher als neuwertig anzusehen.

Diese Argumentation wies das Oberlandesgericht Hamm zurück (9 U 5/18). Zu Recht habe sich der Versicherer geweigert, den Schaden auf "Neuwagenbasis" zu regulieren. Anspruch auf Entschädigung in Höhe des vollen Kaufpreises bestehe nur bei einer Fahrleistung von maximal 1.000 km und auch nur dann, wenn die Erstzulassung höchstens einen Monat zurückliege.

Die technische Entwicklung ändere daran nichts. Ausschlaggebend seien hier die Verhältnisse auf dem Markt für sehr junge Gebrauchtwagen bzw. auf dem Markt für sehr teure Autos mit Tageszulassung. Demnach sei ein Wagen, der zum Unfallzeitpunkt bereits knapp 3.300 km gefahren wurde und über sechs Wochen zugelassen gewesen sei, nicht mehr als Neuwagen anzusehen.

Manche Fehler darf das Finanzamt nicht korrigieren

Finanzbeamter verglich Angaben der Arbeitnehmerin nicht mit "gemailten" Lohndaten der Arbeitgeber

Eine Arbeitnehmerin wechselte 2011 den Arbeitgeber. Sie war zunächst bei der X-GmbH und später bei der Y-GmbH beschäftigt. Den Lohn aus beiden Arbeitsverhältnissen gab sie bei ihrer — in Papierform eingereichten — Einkommensteuererklärung richtig an. Der Sachbearbeiter im Finanzamt berücksichtigte im Einkommensteuerbescheid aber nur den Arbeitslohn aus dem Arbeitsverhältnis mit der Y-GmbH.

Der Grund für den Fehler: Die X-GmbH hatte zu diesem Zeitpunkt dem Finanzamt die Lohndaten für die Arbeitnehmerin noch nicht zugesandt. Und der Finanzbeamte glich die elektronisch übermittelten Daten nicht mit den Angaben der Steuerzahlerin ab. Erst nachdem der Steuerbescheid schon verschickt war, kamen die Lohndaten der X-GmbH bei der Finanzbehörde an.

Das Einkommen der Arbeitnehmerin war im Steuerbescheid also zu niedrig angesetzt. Eilig erließ das Finanzamt einen Änderungsbescheid, gegen den die Frau erfolglos Einspruch einlegte. Die Behörde berief sich auf eine Vorschrift, nach der sie klare Fehler (Schreibfehler, Rechenfehler) beim Erlass eines Verwaltungsakts korrigieren darf.

Um einen offenkundigen Rechenfehler gehe es hier nicht, fand der Bundesfinanzhof (VI R 41/16). Die Steuererklärung der Arbeitnehmerin sei korrekt gewesen. Doch der Sachbearbeiter habe ihre Angaben ignoriert und sich nur auf die vom Arbeitgeber elektronisch übermittelten Daten verlassen. Wenn er aus diesem Grund den Arbeitslohn falsch erfasse, liege kein mechanisches Versehen vor, sondern ein Ermittlungsfehler.

So einen Fehler dürfe das Finanzamt nicht nachträglich berichtigen. Wenn infolge einer fehlerhaften Meldung des Arbeitgebers zu viel Arbeitslohn erfasst werde, gelte schließlich dasselbe Prinzip. Bemerkten Steuerpflichtige so einen Fehler erst nach Ablauf der Einspruchsfrist, könnten sie auch keine Korrektur mehr verlangen.

Recht auf ungefaltetes Arbeitszeugnis?

LAG: Gefaltetes und getackertes Zeugnis ist kein unzulässiges Geheimzeichen

Ein Unternehmen entließ betriebsbedingt mehrere Arbeitnehmer. Im November 2015 endete auch das Arbeitsverhältnis von Herrn P. Mit dem Arbeitszeugnis, das ihm die Arbeitgeberin ausstellte, war er ganz und gar nicht einverstanden. Dabei ging es ihm aber gar nicht um den Inhalt, sondern um die Form: Denn das Zeugnis war gefaltet und getackert, d.h. geheftet.

Herr P hielt dies für ein Geheimzeichen: Ein getackertes Zeugnis signalisiere einem Arbeitgeber mit Berufs- und Branchenkenntnis, dass der Zeugnisaussteller mit dem Arbeitnehmer nicht zufrieden gewesen sei. Der entlassene Arbeitnehmer zog vor Gericht und verlangte ein ungefaltetes und ungetackertes Arbeitszeugnis.

Damit hatte er jedoch beim Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz keinen Erfolg (5 Sa 314/17). Wenn ein Arbeitgeber die Blätter des Zeugnisses zusammenhefte, sei das kein unzulässiger Geheimcode, der anderen Arbeitgebern eine verschlüsselte Botschaft übermitteln solle. Für diesen Verdacht des Arbeitnehmers gebe es keinerlei Belege. Arbeitnehmer hätten keinen Anspruch auf ein nicht geheftetes, ungefaltetes Zeugnis.

Wenn die Personalabteilung eines Unternehmens Zeugnisse zweimal falte, um es in einen Geschäftsumschlag üblicher Größe stecken zu können, sei das nicht zu beanstanden. Wichtig sei nur, dass das Zeugnis dabei kopierfähig bleibe und die Knicke sich nicht auf den Kopien abzeichneten, z.B. durch Schwärzungen. Arbeitgeber seien nicht verpflichtet, Zeugnisse ungefaltet in einem besonders geschützten DIN A4-Umschlag zu übersenden.

Haus(mit)eigentümer schaffte Geld beiseite

Nach seinem Tod will der betrogene Partner den Verlust von der Steuer absetzen

Als einer von zwei Miteigentümern einer vermieteten Immobilie gestorben war, stellte sich heraus, dass er 24.000 DM unberechtigt vom gemeinsamen Konto für private Zwecke abgezweigt hatte. Nachdem die Erben die Erbschaft ausgeschlagen hatten, gab es niemanden mehr, von dem der betrogene Partner die unberechtigt abgehobenen Beträge einfordern konnte. Er beantragte daher beim Finanzamt, die Hälfte der Summe wenigstens als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung anzuerkennen.

Der Bundesfinanzhof lehnte das jedoch ab (IX R 122/92). Der verstorbene Miteigentümer habe die Geldmittel an sich genommen, um sie für private Zwecke auszugeben. Da bestehe keinerlei Zusammenhang mit den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Dass es rechtswidrig gewesen sei, diesen Betrag ohne Wissen des Miteigentümers beiseite zu schaffen, ändere daran nichts.

Luxuskarosse mit Macken

Hat der Käufer den Kaufpreis gemindert, kann er nicht mehr verlangen, den Kauf rückgängig zu machen

Für ihren Geschäftsführer schloss die X-GmbH einen Leasingvertrag über einen Mercedes zum Kaufpreis von 99.900 Euro. Im folgenden Jahr brachte der Geschäftsführer den Wagen wegen diverser Mängel sieben Mal in eine Mercedes-Niederlassung. Manchmal setzte die Gangschaltung aus, ansonsten handelte es sich überwiegend um Fehler der Elektronik. Alle Mängel wurden beseitigt.

Dennoch zog die X-GmbH vor Gericht und verlangte vom Autohersteller 20 Prozent des Kaufpreises zurück. Begründung: Der Wagen sei produktionsbedingt chronisch fehleranfällig. In der Folgezeit traten tatsächlich weitere Mängel auf, die teilweise behoben wurden. Deshalb änderte die X-GmbH ihre Klage gegen den Autohersteller ab: Statt Rückzahlung von 20 Prozent forderte das Unternehmen nun die Rückabwicklung des Kaufvertrages und Schadenersatz für "vergeblichen Aufwand".

Das Oberlandesgericht Stuttgart gab der X-GmbH Recht — doch der Bundesgerichtshof hob das Urteil auf (VIII ZR 26/17). Wenn der Käufer einer mangelhaften Sache diese behalten wolle, stehe es ihm frei den Kaufpreis herabzusetzen, betonten die Bundesrichter. So könne er wieder ein angemessenes Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung herstellen.

Wer eine mangelhafte Sache gekauft habe, dürfe zwischen zwei Optionen wählen: Käufer könnten entweder den Kaufpreis mindern und so prinzipiell am Kaufvertrag festhalten. Oder sie könnten den Kauf rückgängig machen. Ihre Entscheidung für eine dieser Optionen sei dann aber verbindlich.

Die X-GmbH habe erst auf Minderung des Kaufpreises geklagt und so ihren Willen zum Ausdruck gebracht, den (ihrer Ansicht nach) produktionsbedingt fehleranfälligen Wagen zu einem reduzierten Kaufpreis zu behalten. Also habe sie sich dafür entschieden, den Kaufvertrag fortzusetzen. Anschließend — unter Berufung auf denselben Mangel — die Rückabwicklung des Kaufvertrags zu fordern, sei damit unvereinbar.

Kunstwerk falsch zugeordnet

Gibt eine Kunsthändlerin im Katalog den Urheber eines Werks falsch an, kann der Käufer vom Kauf zurücktreten

Kunstfreund X kaufte bei einer Kunsthändlerin eine Tuschfederzeichnung. Sie hatte das Werk im Katalog mit folgender Beschreibung angeboten: "Carl Philipp Fohr: ‚Die Schwalbe zu Neckarsteinach‘, Tuschfederzeichnung in Grauschwarz und Grau über Bleistift 1812". Darunter stand: "Vgl. Ausstellungskatalog Abb. 3, dort fälschlich Carl Rottmann zugeschrieben."

Bald bereute Herr X den Kauf, weil ihm Zweifel an der Urheberschaft des Künstlers Fohr kamen. Deshalb wollte er das Geschäft rückgängig machen — zu Recht, wie das Oberlandesgericht Frankfurt entschied (19 U 188/15). Entgegen der Beschreibung im Katalog stamme die Zeichnung nicht aus der Hand des angegebenen Künstlers, sondern von einem seiner Nachwuchskräfte.

Daher sei die Zeichnung mangelhaft: Denn die Echtheit bestimme wesentlich die Eigenschaft des Kunstwerks als Sammlerstück und Wertanlage. Zudem müsse sich die Kunsthändlerin arglistiges Handeln vorhalten lassen. Um Interessenten zum Kauf zu bewegen, habe die Verkäuferin zu einer wesentlichen Eigenschaft der Kaufsache falsche Angaben gemacht. Dabei gebe es keine Gewissheit über den Urheber der Zeichnung.

Das komme häufig vor, wenn ein Kunstwerk oft den Eigentümer gewechselt habe. Dann seien Kunsthändler letztlich gar nicht in der Lage, durch eigene Nachforschungen festzustellen, ob ein Werk echt sei. Das müssten sie dann aber auch "kommunizieren".

Kunsthändler dürften den Kaufinteressenten nicht vorspiegeln, dass der Urheber eines Werks feststehe, wenn das nicht sicher zutreffe. Genau das habe jedoch die Händlerin mit ihrer Formulierung "dort fälschlich Carl Rottmann zugeschrieben" getan. (Die Kunsthändlerin hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)

Von fliegendem Motorrad getroffen

Zuschauer verletzt: Veranstalter haftet für spektakulären Unfall beim Speedwayrennen

Bei einem Speedwayrennen umgab eine 1,2 Meter hohe Betonmauer den Rundkurs für die Motorräder. Die Mauer war innen mit einem Wall aus Luftkissen gepolstert. Außen war — drei Meter hinter der Betonmauer — ein Seil gespannt, hinter dem die Zuschauer standen.

Gleich nach dem Start des Rennens stießen zwei Motorräder zusammen und stürzten zu Boden. Ein dritter Fahrer fuhr auf die Maschinen auf. Sein Motorrad wurde über die Mauer katapultiert, verfing sich im Seil und prallte auf das Bein eines Zuschauers, der einen Oberschenkelbruch erlitt.

Seine Krankenkasse übernahm die Behandlungskosten (rund 6.000 Euro) und forderte anschließend Schadenersatz vom Veranstalter des Rennens. Er sei für den Unfall verantwortlich, argumentierte die Krankenkasse, weil er keinen Fangzaun errichtet habe. Damit habe er seine Verkehrssicherungspflicht sträflich vernachlässigt.

Das sah der Veranstalter natürlich anders: Bei Speedwayrennen gebe es fast kein Unfallrisiko, erklärte er. Er habe die üblichen Sicherheitsmaßnahmen getroffen, die den Vorschriften des Rennsportverbandes entsprächen.

Das genügte dem Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg nicht: Es gab der Krankenkasse Recht (2 U 105/17). Je größer die Gefahr sei, desto höher seien die Sicherheitsanforderungen, betonte das OLG. Der Rennveranstalter müsse alle zumutbaren Maßnahmen ergreifen, die verständige und umsichtige Menschen für notwendig halten würden, um andere vor Schäden zu bewahren. Nach diesen Grundsätzen sei bei so einem Rennen allemal ein Fangzaun erforderlich.

Anders als der Veranstalter behaupte, sei so ein Unfall bei Speedwayrennen keineswegs ungewöhnlich. Vielleicht passiere so etwas nicht jedes Mal. Aber es liege in der Natur der Sache, dass bei einer Kollision von Motorrädern ein Katapulteffekt entstehen und ein Motorrad zum lebensgefährlichen Geschoss werden könne.

Der Veranstalter könne sich nicht mit dem Hinweis entlasten, seine Sicherungsmaßnahmen seien so "üblich" und entsprächen den Auflagen des Verbandes. Rennveranstalter müssten eigenverantwortlich prüfen, welche konkreten Maßnahmen notwendig seien, um die Zuschauer zu schützen.

Vorgetäuschter Unfall?

Täuschungsmanöver sind schwer nachweisbar: Im Zweifel muss die Haftpflichtversicherung zahlen

In einer Dezembernacht wurde ein geparkter Mercedes von einem Opel gerammt, der 400 Meter entfernt gestohlen worden war und dessen Fahrer unbekannt blieb. Die Haftpflichtversicherung des Opel-Fahrzeugs witterte einen gestellten Unfall nach dem "Berliner

Modell".

Bei dieser Vorgehensweise stehlen die Täter einen Wagen in der Nähe der Kollisionsstelle und fahren dann mit geöffnetem Seitenfenster (Fluchtweg, falls die Tür klemmt) ungebremst gegen ein geparktes Auto der Nobelklasse, dessen Eigentümer an der Manipulation beteiligt ist. Das gestohlene Auto lassen die Täter stehen. So kann dessen Versicherung schnell festgestellt werden, die dann für den Schaden aufkommen muss.

Im konkreten Fall ging das Landgericht ebenso wie die Versicherung von einem vorgetäuschten Unfall aus und verneinte einen Anspruch auf Schadenersatz. Dagegen verurteilte das Oberlandesgericht Hamm das Versicherungsunternehmen dazu, den Schaden am Mercedes zu regulieren (9 U 61/94). Dabei sahen die Richter in Hamm durchaus Verdachtsmomente für einen Versicherungsbetrug.

Man könne aber nicht ausschließen, dass der Unfallfahrer betrunken in eine Schlingerbewegung geraten sei und dann die Herrschaft über den Opel verloren habe. Entscheidend sei schließlich der persönliche Eindruck, den der Eigentümer des demolierten Mercedes beim Gericht hinterlassen habe: Der Mann sei bisher nicht straffällig geworden und habe Fragen nach seiner finanziellen Lage detailliert und glaubhaft beantwortet. Da ihm der Betrug nicht ohne weiteres zuzutrauen sei, bleibe es der Versicherung des Opels nicht erspart, den Schaden zu ersetzen.

Vermeintliches Motorrad-Schnäppchen

Betrügerische Anzeige: Internetplattform für Kfz-Verkauf haftet nicht für den Schaden

Ein passionierter Motorradfahrer suchte nach einem bestimmten BMW-Modell. Auf einer Münchner Internetplattform für Kfz-Verkäufe hinterlegte er einen Suchauftrag und erhielt von der X-GmbH, Betreiberin der Plattform, per E-Mail einen Link zu einem Inserat auf der Webseite. In der hessischen Kleinstadt Spangenberg gab es angeblich den gewünschten Motorradtyp, "eine wunderschöne BMW R80 RT".

Weiter im Anzeigentext: Erstbesitzerin sei eine 72-jährige DDR-Bürgerin gewesen, die nach der Wende unbedingt einmal eine schwere BMW fahren wollte. Doch seit 2008 sei sie nicht mehr mit dem Motorrad gefahren. Bekannte hätten es aber "immer mal wieder kurz bewegt", also gebe es keine Standschäden. "Wirklich toller Zustand, bitte die Fotos beachten". Nur leichte Lackmängel links und "wirklich kaum sichtbare Kratzerchen" am Tank.

Der Motorradfahrer nahm per Plattform-Maske Kontakt mit dem Inserenten auf, der direkt per Mail — also am Internetportal vorbei — antwortete. Er bot an, dem Käufer das Motorrad von einer Spedition bringen zu lassen. Der Käufer sollte den Kaufpreis auf ein "Käuferschutzkonto" der Spedition einzahlen. Darauf ließ sich der Motorradfahrer ein, weil der Verkäufer u.a. einen Scan seines (gefälschten) Personalausweises gemailt hatte. Er überwies 4.000 Euro. Danach brach der Kontakt ab — das Motorrad bekam der Käufer nie.

Der forderte nun die X-GmbH auf, den Kaufpreis zu ersetzen. Die Plattform-Betreiberin winkte ab: Der angebliche Verkäufer habe den Kontakt zu ihr mit einer bisher unverdächtigen E-Mailadresse abgewickelt. Außerdem weise sie in ihrem "Ratgeber zur Sicherheit" die Nutzer der Plattform darauf hin, dass sie keine Anzahlungen leisten sollten, ohne das Fahrzeug gesehen zu haben. Vor Überweisungen werde prinzipiell gewarnt. Geschäfte über Speditionen oder Reedereien abzuwickeln, sei "selten seriös".

Das Amtsgericht München entschied den Streit zu Gunsten der X-GmbH (132 C 5588/17). Sie müsse für den Schaden durch das betrügerische Inserat nicht haften, weil sie die Nutzer der Plattform sehr deutlich auf einschlägige Gefahren aufmerksam mache. Sie erläutere in ihrem Ratgeber "Initiative Sicherer Autokauf im Internet", wie Nutzer Internetgeschäfte sicher durchführen könnten. Hier werde auch klar über Betrugsrisiken informiert und die Möglichkeiten, ihnen aus dem Weg zu gehen.

Diese Informationen und Warnungen seien auch keinesfalls auf hinteren Seiten der Plattform versteckt, sondern leicht auffindbar. Die X-GmbH treffe kein Mitverschulden an dem Betrug. Sie habe über rechtswidrige Vorgänge von Seiten des falschen Inserenten nicht Bescheid gewusst. Die Täuschung sei auch nicht offenkundig gewesen, so dass sie der Plattform-Betreiberin hätte auffallen müssen. Denn der Anbieter sei der X-GmbH gegenüber unter unverdächtiger Mailadresse aufgetreten.

Sponsor finanziert Fußballspieler

Überlässt ein Sponsor Spieler kostenlos einem Fußballverein, muss der Verein dafür Schenkungssteuer zahlen

Ein Unternehmer sponserte einen Fußballverein, aber nicht, wie üblich, durch direkte Finanzspritzen. Vielmehr stellte er Spieler, Trainer und Betreuer in seinem Unternehmen als kaufmännische Angestellte oder als Repräsentanten ein und bezahlte ihr Gehalt. Sie arbeiteten aber nicht für den Sponsor, sondern spielten Fußball oder arbeiteten für den Verein. Der zahlte dafür kein Entgelt.

Die Lohnzahlungen des Sponsors an die Athleten wertete das Finanzamt als Schenkung an den Verein und forderte von ihm Schenkungssteuer. Dagegen wehrte sich der Fußballverein, scheiterte aber mit seiner Klage beim Finanzgericht und auch beim Bundesfinanzhof (II R 46/15).

Wenn ein Unternehmen einem anderen Unternehmen Arbeitnehmer überlasse, geschehe das in der Regel nur gegen ein angemessenes Entgelt, so die Bundesrichter. Im konkreten Fall sei vereinbart worden, dass die betreffenden Spieler, Trainer und Betreuer zwar beim Sponsor angestellt und bezahlt werden, tatsächlich aber nur Fußball spielen bzw. für den Verein tätig sein sollten.

Wenn der Sponsor darauf verzichte, dafür eine angemessene Vergütung zu verlangen, stelle das eine Schenkung an den Fußballverein dar. Der Verein müsse für diese freigebige Zuwendung Schenkungssteuer zahlen. Das gelte auch für andere Sportarten mit ähnlichen Sponsor-Geschäftsmodellen.

Steuerpflichtige Weiterbildung?

Zahlt ein Transportunternehmer Kurse für seine Fahrer, stellen die Kosten keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn dar

Fahrer für Schwer- und Spezialtransporte müssen sich regelmäßig weiterbilden, so ist es gesetzlich vorgeschrieben. Und nach den für die Branche gültigen Tarifregelungen sind Transportunternehmer verpflichtet, die Kosten derartiger Kurse für die angestellten Fahrer zu übernehmen.

Ungeachtet dessen stufte das Finanzamt diese Ausgaben eines Transportunternehmers als geldwerten Vorteil für die Arbeitnehmer und damit als steuerpflichtigen Arbeitslohn ein. Dagegen wehrte sich der Unternehmer und zahlte die festgesetzten Lohnsteuerbeträge nicht: Er finanziere die Fortbildung ausschließlich im Interesse des Betriebs, erklärte er — dafür müsse er keine Lohnsteuer abführen.

Das Finanzgericht Münster gab ihm Recht (13 K 3218/13 L). Der Unternehmer schicke vorschriftsgemäß seine Fahrer zu Fortbildungsmaßnahmen. Die Kurse sollten sicherstellen, dass die Fahrer ihr Wissen auffrischten und vertieften: über verkehrsgerechtes Verhalten in Gefahrensituationen und bei Unfällen, über das sichere Beladen der Lkws und über kraftstoffsparendes Fahren.

Die Kurse hätten den Zweck, die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen. Sie sollten aber darüber hinaus auch den reibungslosen Ablauf im Betrieb und die Funktionsfähigkeit des Transportunternehmens gewährleisten. Das Unternehmen finanziere sie also überwiegend im eigenen Interesse — solche Kosten zählten nicht zum Arbeitslohn. Für das betriebliche Interesse spreche zudem, dass der Tarifvertrag den Unternehmer verpflichte, die Kosten zu übernehmen.

Kindergeld trotz unterbrochener Ausbildung

Kurzartikel

Die Familienkasse darf die Zahlung von Kindergeld für eine volljährige Frau nicht einstellen, wenn sie ihre Ausbildung an einer Berufsfachschule krankheitsbedingt unterbrechen muss. Die junge Frau habe - amtsärztlich bestätigt - aus objektiven Gründen aussetzen müssen, so das Finanzgericht. Dass ihr Wiedereinstieg derzeit nicht kalkulierbar sei, ändere nichts am Anspruch auf Kindergeld. Derzeit gebe es jedenfalls keine Anhaltspunkte dafür, dass die Erkrankte die Absicht aufgegeben habe, ihre Ausbildung nach der Genesung fortzusetzen.

Offene Bodenluke im Modehaus

Kundin stürzt in den Keller: Das Bekleidungsgeschäft haftet für die Behandlungskosten

Eine Frau suchte ein Modehaus auf, um für ihre Tochter einen Pullover zu kaufen. Im Gang zur Kasse befand sich im Boden ein (2 m x 80 Zentimeter großer) Schacht, der in den Bügelkeller führte. Dessen Abdeckung stand offen. Die Kundin übersah die offene Luke, weil sie auf dem Weg zur Kasse kurz auf die Seite schaute — auf den Geschäftsinhaber, der sich mit einer Verkäuferin unterhielt. Dieser Seitenblick wurde ihr zum Verhängnis.

Die Frau stürzte in den Schacht und erlitt mehrere Knochenbrüche. Die gesetzliche Krankenkasse der Rentnerin bezahlte die Behandlungskosten von 21.000 Euro. Die Hälfte dieses Betrags übernahm der Haftpflichtversicherer des Modehauses freiwillig. Den restlichen Betrag müsse er ebenfalls erstatten, forderte die Krankenkasse. Vor Gericht ging es im Wesentlichen um die Frage, ob der Kundin Mitverschulden vorzuwerfen ist — was den Anspruch der Krankenkasse gemindert hätte.

Das Oberlandesgericht Hamm verneinte dies (9 U 86/17). In einem Bekleidungsgeschäft konzentrierten sich die Kunden auf die Waren, auf Preisschilder und Hinweisschilder. Sie seien naturgemäß abgelenkt. In so einem Laden müssten Kunden allenfalls mit heruntergefallenen Kleidungsstücken rechnen, aber nicht mit einer offenen Bodenluke. Auf so eine überraschende Gefahrenquelle könnten sich Kunden nicht einstellen.

Die Tatsache, dass sich die verletzte Frau durch die Unterhaltung in der Nähe zu einem Seitenblick verleiten ließ, sei nicht als Mitverschulden zu bewerten. Selbst wenn das zum Unfall beigetragen haben sollte: Ihre geringfügige Unachtsamkeit trete angesichts der grob fahrlässigen Nachlässigkeit des Modehauses völlig in den Hintergrund.

Das Unternehmen hafte daher zu 100 Prozent für die Behandlungskosten. Eine Bodenluke dürfe nur außerhalb der Geschäftszeiten geöffnet werden. Nach Angaben des Geschäftsführers werde im Modehaus normalerweise auch so verfahren.

"30 Prozent Rabatt auf (fast) alles"

Diese Reklame eines Möbelhauses ist irreführend, wenn der Rabatt für Waren von 40 Herstellern nicht gilt

Ein Möbelmarkt ließ einen Werbeprospekt verteilen, indem er Verbrauchern "30 Prozent Rabatt auf fast alles" versprach. Dabei war das Wort "fast" senkrecht im Knick des gefalteten Prospekts gedruckt — außerdem deutlich kleiner und dünner als der restliche Text. Ein Konkurrent beanstandete die Reklame als irreführend: Immerhin sei dem Kleingedruckten zu entnehmen, dass der Rabatt für die Produkte von 40 Herstellern nicht gelte.

Hier würden Verbraucher verkohlt, fand auch das Oberlandesgericht Köln (6 U 153/17). Schon die Gestaltung des Aufmachers mit dem fast verschwindenden "fast" sei grenzwertig. Die zugehörige Sprechblase führe die Adressaten der Werbung endgültig auf eine falsche Fährte: Hier werde aufgelistet, dass es Rabatt gebe "auf Polstermöbel, Wohnwände, Küchen, Schlafzimmer, Stühle, Tische … einfach auf fast alles".

Diese Aufzählung könne der Verbraucher nur so verstehen: Mit Ausnahme von Produktkategorien wie z.B. Gartenmöbel, die auf dieser Liste nicht auftauchten, gelte der Rabatt für alle Produkte. Tatsächlich seien aber viele Waren vom Rabatt ausgenommen, so etwa bereits reduzierte Ware und Artikel von 40 namentlich genannten Herstellern.

"Rabatt auf fast alles" sei also eine dreiste Lüge als Blickfang vorne auf dem Prospekt. Dass der Händler diese objektiv falsche Angabe dann im Kleingedruckten richtigstelle, ändere nichts am irreführenden Charakter des Prospekts. Die Reklame sei unzulässig.

Wasserschaden durch Waschmaschine

Eine neu angeschlossene Waschmaschine unbeaufsichtigt laufen zu lassen, ist grob fahrlässig

Unmittelbar nach dem Einzug der neuen Mieterin kam es in der Mietwohnung und in der darunter liegenden Wohnung zu einem Wasserschaden. Die Vermieterin musste für die Instandsetzung der beiden Wohnungen über 10.000 Euro ausgeben. Was war passiert?

Wie Zeugen später vor Gericht bestätigten, hatte die Mieterin ihre Waschmaschine selbst angeschlossen und das nicht unbedingt fachmännisch. Danach hatte sie die Maschine eingeschaltet und unbeaufsichtigt laufen lassen. Dabei löste sich der Ablaufschlauch.

Für die Reparaturkosten forderte die Hauseigentümerin von der Mieterin Schadenersatz. Sie müsse sich an ihre Gebäudeversicherung halten, meinte dagegen die Mieterin.

Hier treffe das nicht zu, urteilte das Amtsgericht Hamburg-St.Georg (920 C 139/15). In der Regel müssten Vermieter bei von Mietern verursachten Schäden zwar die Gebäudeversicherung in Anspruch nehmen, räumte das Gericht ein. Das gelte jedoch nicht, wenn ein Mieter grob fahrlässig gehandelt habe.

Mieter seien grundsätzlich verpflichtet, die Mietsache schonend und pfleglich zu behandeln. Wer eine Waschmaschine oder Spülmaschine das erste Mal nach dem Anschließen in Betrieb nehme, müsse sie besonders sorgfältig überwachen. Um Schäden in der Wohnung zu vermeiden, müssten Mieter neu angeschlossene Geräte optisch und/oder akustisch in kurzen Abständen kontrollieren.

Das gelte umso mehr, wenn ein Mieter eine Waschmaschine oder Spülmaschine ohne die Hilfe eines Fachmanns selbst installiert habe. Auf keinen Fall dürfe man so eine Maschine bei der ersten Inbetriebnahme unbeaufsichtigt laufen lassen, das sei grob fahrlässig. Daher müsse im konkreten Fall die Mieterin die Reparaturkosten ersetzen. Bei einem so leichtfertig herbeigeführten Schaden müsse nicht die Gebäudeversicherung der Hauseigentümerin einspringen.

Mitbestimmung bei der Personalplanung

Einigungsstelle kann dem Arbeitgeber keine Mindestbesetzung für bestimmte Abteilungen vorschreiben

Anlässlich eines Streits um die Personalplanung in einer Klinik hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein ein Urteil gefällt, das generell für die Arbeit von Betriebsräten wichtig ist. Die Klinikbetreiberin und der Betriebsrat der Klinik stritten immer wieder über die personelle Besetzung einzelner Stationen. Schließlich bildeten sie eine Einigungsstelle zum Arbeits- und Gesundheitsschutz.

Drei Gutachten zur Belastung des Personals wurden eingeholt. Doch wie deren Ergebnisse zu bewerten waren und welche Konsequenzen daraus folgen sollten, darauf konnte man sich auch in der Einigungsstelle nicht einigen. Trotzdem beschloss die Einigungsstelle einen Plan, der eine Schichtbesetzung mit einer bestimmten Zahl von Arbeitskräften vorsah.

Dagegen ging die Arbeitgeberin gerichtlich vor und bekam vom LAG Schleswig-Holstein Recht (6 TaBV 21/17). Prinzipiell habe zwar der Betriebsrat (laut Betriebsverfassungsgesetz § 87 Abs.1 Nr.7) das Recht, bei betrieblichen Regelungen zum Gesundheitsschutz mitzubestimmen. Dieses Recht umfasse auch Maßnahmen des Arbeitgebers gegen Gesundheitsschäden. Erzwingen könne der Betriebsrat die von ihm vorgeschlagenen Regelungen aber nur ausnahmsweise, wenn Gefahren objektiv festständen.

Hier habe jedoch die Einigungsstelle die Risiken fürs Personal eigenständig definiert, obwohl genau diese Punkte der Gutachten umstritten waren. Damit habe sie ihre Kompetenzen überschritten. Bei der Personalplanung des Arbeitgebers könne der Betriebsrat nur verlangen, informiert und bei der Beratung hinzugezogen zu werden.

Maklerkunde schiebt Bruder vor

Bruder kauft Immobilie: Provision muss der Maklerkunde trotzdem zahlen

Herr M beauftragte einen Makler, für ihn eine Immobilie zu suchen. Vertraglich verpflichtete er sich, im Erfolgsfall — d.h. bei Erwerb oder Anmietung einer Immobilie "durch uns oder ein mit uns verbundenes Haus" — Provision zu zahlen. Als der Makler ein passendes Objekt gefunden hatte, tat der Kaufinteressent aber so, als hätte er das Interesse verloren.

Das stimmte jedoch nicht. Bald darauf erwarb der (offiziell vermögenslose) Bruder von M die Immobilie. Der Zweck des Manövers ist nicht schwer zu erraten: Herr M wollte sich die Provision sparen. Doch so billig kam er nicht davon: Der Makler verklagte ihn auf Zahlung und hatte damit beim Bundesgerichtshof Erfolg (I ZR 261/16).

Im Maklervertrag habe M zugesagt, auch dann Provision zuzahlen, wenn ein Dritter das Objekt erwerbe — vorausgesetzt, der Kauf sei ihm "wirtschaftlich zuzurechnen". Und das treffe zu. Sei der "Dritte" ein Verwandter, sei prinzipiell von einer engen persönlichen Beziehung zwischen dem Maklerkunden und dem "Dritten" auszugehen. Ebenso gut hätte Herr M selbst den Kaufvertrag unterschreiben können, urteilten die Bundesrichter.

Im Vertrag sei die Rede von einem "Haus" bzw. Unternehmen, das mit dem Maklerkunden wirtschaftlich verbunden sei. Diese Regelung sei nicht wörtlich zu verstehen, sondern weit auszulegen. Sie gelte auch für den Bruder des Maklerkunden.

M sei daher ebenso wie der Käufer verpflichtet, Provision zu zahlen. Dem Makler stehe es frei, den Betrag vom betuchteren Schuldner zu kassieren. Da der Käufer, der Bruder, nicht über Vermögen verfüge, müsse M die Provision zahlen, obwohl er das Objekt nicht selbst erworben habe.