Geld & Arbeit

Juristische Fragen in der Meisterprüfung

"Erbrecht ist für Friseurbetrieb von Bedeutung"

Eine Frau wollte den Meisterbrief im Friseurhandwerk erwerben. Sie fiel durch die Prüfung, weil ihr unter anderem im Fach Rechts- und Sozialwesen die für den Handwerksmeister als Unternehmer notwendigen Kenntnisse fehlten. Nach der missglückten Prüfung zog sie vor Gericht und bemängelte, dass viele Fragen, die sie falsch beantwortet habe, für einen Frisuermeister ohne Bedeutung seien.

Ihre Klage blieb jedoch beim Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht erfolglos (3 L 214/94). Der Prüfbehörde stehe bei der Auswahl des Prüfungsstoffs ein weiter Ermessensspielraum zu, erklärte das Gericht. Die Grenze sei erst bei Fragen erreicht, die nichts mehr mit dem Friseurhandwerk zu tun hätten.

Daher sei es nicht zu beanstanden, wenn nach der Grundschuld gefragt werde. Diese könne beim Aufbau eines Friseurbetriebs von Bedeutung sein und das Erbrecht sei wichtig, wenn es darum gehe, die Betriebsnachfolge zu regeln. Kritisch werde es, wenn die Prüflinge je zwei Rechtsgebiete des öffentlichen und des privaten Rechts nennen sollten. Eine solche Frage sei bei einer Meisterprüfung im Friseurhandwerk "gerade noch" zulässig.

Traubenmost mit Schwefeldioxid

Sektkellerei darf für alkoholfreies Getränk geschwefelten Traubenmost verwenden

Eine Sektkellerei in Neustadt an der Weinstraße stellt auch alkoholfreie Getränke her, darunter einen Traubensaft, dem sie Kohlensäure zusetzt. Den wollte die Firmeninhaberin künftig mit geschwefeltem Traubenmost mischen, mit maximal 200 mg/l Schwefel. Er solle als Antioxidationsmittel wirken, teilte sie dem Landkreis mit (d.h. den Traubensaft vor dem Verderb durch die Reaktion mit Sauerstoff bewahren).

Doch die zuständige Behörde war damit nicht einverstanden: Nach geltendem EU-Recht dürfe Traubensaft nicht mit Schwefeldioxid versetzt werden, lautete die Auskunft. Zudem sei Traubenmost als Zwischenprodukt der Weinherstellung nicht zum Verzehr bestimmt. Die Vorschrift, dass Traubensaft kein Schwefeldioxid enthalten dürfe, diene dem Schutz der Verbraucher. Die Sektkellerei wolle diese Vorschrift umgehen, indem sie beide Produkte mische.

Nach dieser Abfuhr klagte die Sektkellerei das "Ok" der Behörde ein. Die EU-Kommission habe schon 2014 bestätigt, dass Schwefeldioxid in teilweise gegorenem Traubenmost ("Federweißer") zulässig sei. Federweißer sei sehr wohl für den Konsum bestimmt. Auch alkoholfreier Wein enthalte Traubenmost mit Schwefeldioxid. Nach den Grundsätzen des Lebensmittelrechts dürfe bei einer Mischung mit einem anderen Lebensmittel das im Most zulässige Schwefeldioxid auch im Endprodukt enthalten sein.

Beim Verwaltungsgericht (VG) Neustadt setzte sich die Inhaberin der Sektkellerei durch (5 K 285/18.NW). In einer Konzentration von höchstens 200 mg/l sei der Zusatz von Schwefeldioxid in alkoholfreien Getränken zulässig, stellte das VG fest, also auch in Traubenmost.

Die Sektkellerei plane, ein "perlendes Getränk aus Traubensaft und Traubenmost" herzustellen, also ein aus zwei Lebensmitteln zusammengesetztes Produkt. Wenn Schwefeldioxid im Most zulässig sei, könne man es auch in einem mit Traubenmost zusammengesetzten Lebensmittel verwenden. Über den Schwefelgehalt müssten die Verbraucher allerdings auf dem Etikett informiert werden.

Firma bestellte VIP-Clip für Jubiläumsfeier

Ein Kunstwerk, das dem Besteller nicht gefällt, ist deshalb nicht unbedingt mangelhaft

Für eine Jubiläumsfeier bestellte eine Kölner Firma bei einer Künstleragentur ein Video: Es sollte Prominente wie Angela Merkel und Barack Obama zeigen, die gleichzeitig auf der Tonspur von Comedian Jörg Knör parodiert werden. Bei einem Vorgespräch formulierten Firmenvertreter ihre Vorstellungen, welche Prominenten in welcher Reihenfolge auftreten sollten. Schriftlich festgehalten wurden die Wünsche der Kunden nicht.

Zwei Wochen vor der Jubiläumsfeier erhielt die Firma das Video, das den Verantwortlichen aber missfiel: Der Clip entspreche nicht den Vorgaben, teilten sie mit. Die Firma verweigerte der Künstleragentur das vereinbarte Honorar. Zu Recht, fand das Landgericht Köln — doch das Oberlandesgericht (OLG) Köln verurteilte die Firma zur Zahlung (11 U 71/18).

Das Grundgesetz garantiere die Freiheit der Kunst, so das OLG. Die schöpferische Gestaltungsfreiheit sei die Regel, ihre Einschränkung durch einen Vertrag die Ausnahme. Die Firma habe eine "schöpferische Leistung" bestellt, naturgemäß habe also der Künstler einen "Gestaltungsspielraum". Treffe die Leistung nicht den Geschmack des Bestellers, belege das noch nicht, dass das Werk mangelhaft sei.

Das gelte auch dann, wenn der Kunde dem Künstler konkret geschildert habe, wie das Werk gestaltet sein sollte. Dass das Video wesentlich von den besprochenen Vorgaben abwich, habe die Bestellerin nicht beweisen können. Der Clip sei nur etwas länger gewesen als vereinbart und die vorgeschlagene Reihenfolge der Prominenten sei nicht in allen Punkten eingehalten worden.

In Bezug auf diese Kritikpunkte hätte die Firma aber rechtzeitig mitteilen müssen, wie das Video geändert werden sollte. Der Künstler sei prinzipiell zur Kooperation bereit gewesen, doch die Firma nicht: Sie habe zuerst keine konkreten Wünsche geäußert und kurz vor der Feier dann mit einer zu kurz bemessenen Frist. Es sei daher nicht gerechtfertigt, wenn die Firma nun der Künstleragentur das Honorar vorenthalte.

Peugeot-Reklamevideo auf YouTube

Auch auf YouTube muss Autowerbung CO2-Emissionen und Kraftstoffverbrauch angeben

Wenn Autohersteller für ihre Fahrzeuge werben, müssen sie die Verbraucher über CO2-Emissionen und den Kraftstoffverbrauch informieren. So verlangt es die europäische "Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung". Diese Angaben fehlten in einem Werbevideo von Peugeot, das auf dem YouTube-Kanal des Autoherstellers zu sehen ist.

Das beanstandete die Deutsche Umwelthilfe (DUH): Peugeot habe in dem Video das 270 PS starke, spritschluckende Modell "RCZ R Experience" mit Super-Beschleunigung angepriesen, ohne die Internetnutzer auf dessen extremen Energieverbrauch hinzuweisen. Der Autohersteller wandte ein, auf dem YouTube-Kanal dürfe er auf Umweltinformationen verzichten. Das sei ein "audiovisueller Mediendienst", für den laut EU-Verordnung die Informationspflicht nicht gelte.

Mit diesem Argument war der Umweltschutzverband nicht einverstanden: Die Ausnahmeregelung sei für Fernsehsendungen und Streaming-Dienstleister gedacht, deren Zweck es sei, die Zuschauer und Internetnutzer zu bilden, zu informieren oder zu unterhalten. Doch der YouTube-Kanal eines Unternehmens diene schlicht der Absatzförderung und solle die Kunden zum Kauf von Autos animieren.

So sah es auch der Bundesgerichtshof und gab der DUH Recht (I ZR 117/15). Auf YouTube abrufbare Werbevideos für Autos müssten korrekte Angaben zu den CO2-Emissionen und zum offiziellen Kraftstoffverbrauch des beworbenen Modells enthalten. Ein zu Werbezwecken betriebener Videokanal stelle keinen audiovisuellen Mediendienst dar, der das Publikum unterhalte oder informiere.

Onlinebanking-Trojaner

Bankkunden müssen vor der TAN-Eingabe die Daten auf dem Mobiltelefon überprüfen

Ein Bankkunde war auf einen Banking-Trojaner, eine Betrugssoftware, hereingefallen. Getarnt als Mitteilung der Bank und angeblich von deren Onlinebanking-Seite aus gesendet, kam beim Kunden folgende Botschaft an: Er wurde aufgefordert, eine Testüberweisung vorzunehmen, bei der es um die Einführung eines neuen Verschlüsselungsalgorithmus gehe. Der Kontoinhaber sollte mit einer TAN (Transaktionsnummer), die er per Mobiltelefon erhalten habe, die Überweisung bestätigen.

In der Überweisungsmaske auf dem PC stand in den Feldern "Name", "IBAN" und "Betrag" jeweils das Wort "Muster". Der Bankkunde bestätigte die vermeintliche Testüberweisung mit der TAN. Tatsächlich erfolgte daraufhin eine echte Überweisung auf ein polnisches Konto. Über 8.000 Euro waren "weg". Vergeblich forderte der Mann diesen Betrag von der Bank zurück.

Der Verlust gehe allein auf sein "Konto", urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg, weil er grob fahrlässig gegen die Geschäftsbedingungen der Bank verstoßen habe (8 U 163/17). Onlinebanking-Kunden seien verpflichtet, vor einer Bestätigung per TAN die Überweisungsdaten zu kontrollieren, die in der SMS erneut mitgeteilt würden. Das habe der Kunde nicht getan, stattdessen habe er lediglich die TAN in die Computermaske eingetippt.

Ansonsten wäre ihm nämlich aufgefallen, dass er eine Überweisung zu einer polnischen IBAN freigab. Den auf dem Mobiltelefon angezeigten Überweisungsbetrag und die Ziel-IBAN vor der TAN-Eingabe nicht zu überprüfen, sei ausgesprochen leichtsinnig. Außerdem hätte der Bankkunde schon bei der außergewöhnlichen Aufforderung, eine Testüberweisung auszuführen, misstrauisch werden müssen.

Schließlich habe die Bank auf ihrer Log-In-Seite eindringlich vor solchen Betrugsmanövern gewarnt und auch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie ihre Kunden niemals zu "Testüberweisungen" auffordere. Daher müsse das Kreditinstitut nicht für den so entstandenen Verlust geradestehen.

Kostenobergrenze vereinbart?

Bauvorhaben teurer als gedacht: Ohne festes Kostenlimit haftet der Architekt dafür nicht

Nach umfangreichen Umbauten und Modernisierungsarbeiten an einem Haus forderte der Bauherr vom Architekturbüro Schadenersatz, weil die geplanten Baukosten überschritten wurden. Er war der Ansicht, dass er mit dem Architekten ein "Kostenlimit" von 600.000 Euro vereinbart hatte. Das bestritt der Architekt. Er warf dem Bauherrn vor, das Bauvorhaben habe sich durch seine zahlreichen Zusatzwünsche kontinuierlich verteuert. Darauf habe er ihn immer wieder hingewiesen.

Das Landgericht gab dem Bauherrn Recht. Doch die Berufung des Architekten gegen diese Entscheidung hatte beim Oberlandesgericht (OLG) München Erfolg: Es wies die Zahlungsklage des Hauseigentümers ab (9 U 1161/15 Bau).

Grundsätzlich entspreche zwar die Planung eines Architekten nicht der vereinbarten Beschaffenheit und sei mangelhaft, wenn die Baukosten höher lägen als zwischen den Parteien verabredet, betonte das OLG. Das setze aber voraus, dass überhaupt eine feste Kostengrenze vereinbart wurde.

Im konkreten Fall treffe das nicht zu. Auf Nachfrage des Architekten habe der Bauherr erklärt, dass er an einen Kostenrahmen von ca. 500.000 Euro bis 600.000 Euro denke. Wenn der Auftraggeber während der Vertragsverhandlungen seine wirtschaftlichen Verhältnisse darlege oder grob seine finanziellen Vorstellungen skizziere, sei damit aber noch kein Kostenlimit vereinbart.

Davon sei nur auszugehen, wenn über diesen Punkt eine Einigung erzielt wurde, die nach dem Willen beider Vertragsparteien verbindlich sein sollte. Wenn es einen schriftlichen Architektenvertrag gebe, werde eine Kostenobergrenze in der Regel darin festgehalten. Fehle dieser Punkt - wie hier - im Vertrag, müsse man annehmen, dass die Vertragsparteien ein Kostenlimit nicht für einen zentralen Aspekt ihrer Abmachung hielten und keine bestimmten Baukosten vereinbarten.

(Das Urteil des OLG München wurde vom Bundesgerichtshof am 5.6.2018 bestätigt und ist damit rechtskräftig: AZ. VII ZR 248/16)

Auffahrunfall an der Kreuzung

Es verstößt nicht gegen die Straßenverkehrsordnung, wegen einer Taube zu bremsen

An einer Dortmunder Kreuzung wartete bei Rotlicht ein Honda-Fahrer hinter einem Opel-Fahrer. Als die Ampel auf "Grün" schaltete, fuhren beide Autos hintereinander an. Doch nach wenigen Metern bremste plötzlich der Opel-Fahrer. Der Honda-Fahrer konnte nicht mehr anhalten und fuhr auf den Opel auf. Am Honda entstand wirtschaftlicher Totalschaden.

Die Honda-Besitzerin — Lebensgefährtin des Fahrers — verklagte den Opel-Fahrer und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung auf Schadenersatz. Nach dem Unfall habe der Opel-Fahrer bei der Polizei angegeben, er habe eine Taube auf der Straße gesehen und deshalb gebremst. Demnach habe er "ohne zwingenden Grund" mitten auf der Kreuzung stark gebremst und sei für den Auffahrunfall verantwortlich.

Dieser Ansicht widersprach das Amtsgericht Dortmund und wies die Schadenersatzklage ab (425 C 2383/18). Nach der Lebenserfahrung verursache in der Regel der Auffahrende den Auffahrunfall, weil er entweder zu schnell, mit unzureichendem Sicherheitsabstand oder unaufmerksam fahre. Dieser Erfahrungssatz werde durch den konkreten Fall nicht erschüttert — auch nicht dadurch, dass der Opel-Fahrer für eine Taube gebremst habe.

Das damit verbundene Risiko von Schäden an den Autos habe er in Kauf nehmen dürfen: Autofahrer müssten keine Tiere überfahren, um Sachschäden zu vermeiden. Das gelte auch, wenn es um ein Kleintier wie eine Taube gehe. Personen hätten sich hier ohnehin nicht verletzen können: Dafür sei beim Anfahren an einer Kreuzung die Geschwindigkeit zu gering. In so einer Situation wegen einer Taube zu bremsen, verstoße nicht gegen die Straßenverkehrsordnung. Bei fließendem Verkehr und weitaus höherer Geschwindigkeit wäre der Fall anders zu beurteilen.

Die Kfz-Halterin habe keinen Anspruch auf Schadenersatz, weil der Fahrer ihres Wagens den Auffahrunfall verschuldet habe. Im Stadtgebiet müssten Autofahrer stets mit Gegenständen auf der Fahrbahn rechnen, die für den Fahrer des nachfolgenden Autos nicht oder nicht gut sichtbar seien. Deshalb sei es wichtig, immer den nötigen Sicherheitsabstand zum vorausfahrenden Wagen herzustellen, einzuhalten und stets bremsbereit zu sein.

Kind beim Grillen verletzt

Krankenversicherung verlangt vom Großvater Schadenersatz für die Behandlungskosten

Warnungen verhallen ungehört: Alle Jahre wieder kommt es an Silvester zu Unfällen mit Feuerwerkskörpern, im Sommer zu Grillunfällen mit Brandbeschleunigern. Wie gefährlich diese sind, müsste sich eigentlich herumgesprochen haben. So sah es jedenfalls das Landgericht Bonn, das in einem tragischen Fall den Großvater eines verletzten Jungen dazu verurteilte, die Behandlungskosten von fast 50.000 Euro zu übernehmen (2 O 20/18).

Als der 52-jährige Opa flüssigen Grillanzünder auf die Grillkohlen kippte, um das Durchglühen zu beschleunigen, stand sein vierjähriger Enkel direkt neben dem Grill. Explosionsartig schnell loderten die Flammen auf: Das Kind erlitt Verbrennungen zweiten Grades. Einen Monat musste der Junge im Krankenhaus bleiben, es folgte ein ganzes Jahr mit ambulanten Behandlungen.

Die Krankenversicherung des Kindes forderte vom Großvater Schadenersatz für die Behandlungskosten. Erfolglos argumentierte der Mann, es sei ein Unglücksfall gewesen, mit dem er nicht habe rechnen können: Als er den Brandbeschleuniger auf die glühende Kohle spritzte, sei der Sicherheitsverschluss plötzlich abgesprungen. Deswegen habe auch die Staatsanwaltschaft Bonn die Ermittlungen — wegen fahrlässiger Körperverletzung — gegen ihn aufgrund geringer Schuld eingestellt.

Das Bonner Landgericht hatte weniger Verständnis und verurteilte den Großvater dazu, der Krankenversicherung die Kosten zu ersetzen. Er sei für den Unfall verantwortlich gewesen. Wer an einem Grill mit einem Brandbeschleuniger hantiere, müsse immer damit rechnen, dass Feuer aufflamme. Der Großvater hätte daher unbedingt dafür sorgen müssen, dass der Junge ausreichenden Sicherheitsabstand zur Gefahrenquelle Grill einhält.

Schießübungen im Wohnzimmer

Private Haftpflichtversicherung muss bei Verletzung durch eine Luftdruckpistole zahlen

Nach dieser Schadensmeldung verweigerte eine private Haftpflichtversicherung die Zahlung: Ein Versicherungsnehmer hatte seine Verlobte bei Schießübungen in der gemeinsamen Wohnung verletzt. Das Paar hatte eine Rolle Teppichboden vor den Schrank gestellt und daran eine Pappzielscheibe befestigt. Aus 3,5 Metern Entfernung schossen sie dann abwechselnd auf die Scheibe - und zwar mit einer Luftdruckpistole, für die keine behördliche Erlaubnis nötig ist.

So ein Übungsschießen hatten die beiden schön öfter veranstaltet, dieses Mal ging es übel aus. Der letzte Schuss des Mannes ging daneben, prallte am Heizkörper ab und traf die Frau ins rechte Auge. Sie verlor das Auge, es musste durch ein Glasauge ersetzt werden. Von der Haftpflichtversicherung des Partners forderte sie Schadenersatz.

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss die Versicherung zahlen (12 U 263/94). Nach den Versicherungsbedingungen seien nur Schäden durch "ungewöhnliche und gefährliche Beschäftigungen" vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. Zwar habe der Versicherungsnehmer grob fahrlässig gehandelt, weil er die für Rechtshänder gearbeitete Pistole in der linken Hand gehalten habe. Außerdem reiche eine Teppichrolle nicht aus, um die Anwesenden vor Querschlägern zu schützen.

Trotzdem seien Schießübungen mit einer Luftdruckpistole nicht als "gefährliche Beschäftigung" einzustufen. Diese Kennzeichnung treffe nur in seltenen Ausnahmefällen zu. Das belegten zahlreiche Urteile, bei denen Gerichte Versicherungsschutz bejahten, obwohl es um viel gefährlichere Handlungen gegangen sei. Sogar das mutwillige Abbrennen von Feuerwerkskörpern in einem Teppichgeschäft sei zu den "Betätigungen" gezählt worden, die Versicherungsschutz nicht ausschließen. Das gelte erst recht im vorliegenden Fall.

Nahrungsergänzungsmittel als Therapie?

Private Krankenversicherung muss die Kosten von Nahrungsergänzungsmitteln nicht übernehmen

Eine Patientin ließ ihre Schilddrüsenunterfunktion vom Hausarzt behandeln, der ihr — wie üblich — Thyroxin verschrieb. Als die Dosis erhöht werden musste, ging es der Frau schlechter als vorher. Deshalb brach sie die Behandlung ab und wandte sich an einen zweiten Arzt K, der die privat Krankenversicherte mit Nahrungsergänzungsmitteln behandelte. Dafür stellte er der Patientin 7.330 Euro in Rechnung.

Die Krankenversicherung lehnte es ab, die Kosten zu erstatten: Die Therapie mit Nahrungsergänzungsmitteln sei umstritten und keinesfalls medizinisch notwendig. Dem widersprach die Versicherte: Auf diese Weise habe die Thyroxin-Dosis gesenkt werden können und sie habe sich wesentlich besser gefühlt.

Angesichts der Diagnose und der Befunde sei das medizinisch nicht nachvollziehbar, erklärte ein Sachverständiger im folgenden Rechtsstreit mit der privaten Krankenversicherung. Die Zahlungsklage der Patientin wurde abgelehnt. Gegen das Urteil legte sie Berufung ein, weil das Landgericht den Mediziner K zu den Befunden nicht befragt habe.

Das stelle keinen Rechtsfehler dar, belehrte sie das Oberlandesgericht Frankfurt (3 U 56/17). Wenn es darum gehe, die Notwendigkeit einer Behandlung zu beurteilen, komme nämlich das Zeugnis des behandelnden Arztes überhaupt nicht in Betracht. Der sei in dieser Angelegenheit nicht neutral. Was als "medizinisch notwendig" anzusehen sei, richte sich allein nach objektiven Kriterien, d.h. nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft, die zum Zeitpunkt der Behandlung allgemein anerkannt seien.

Zu den Laborbefunden habe der medizinische Sachverständige vor dem Landgericht alles Nötige gesagt und seine Schlussfolgerungen überzeugend begründet. Dass der Bedarf an L.-Thyroxin Schwankungen unterliege, sei allgemein bekannt. Dass die Dosis reduziert werden konnte, sei nicht zwingend auf die Einnahme von Nahrungsergänzungsmitteln zurückzuführen. Die private Krankenversicherung habe die Kostenübernahme zu Recht abgelehnt, da sie nur medizinisch notwendige Arzneimittel finanzieren müsse.

Sparkasse akzeptiert Vorsorgevollmacht nicht

Tochter sollte für ihre kranke, alte Mutter Geld abheben: Extra-Bankvollmacht nötig?

Die 82 Jahre alte Frau hatte Krebs und zog im März 2017 in ein Hospiz. Ihrer Tochter stellte sie eine Vorsorgevollmacht aus. Die Tochter sollte für sie Geld abheben, weil die Seniorin nicht mehr selbst zur Bank gehen konnte. Doch die Sparkasse Hamburg rückte kein Geld heraus. Eine Vorsorgevollmacht reiche da nicht aus, erklärte ein Mitarbeiter des Kreditinstituts. Fürsorglich empfahl er, die Mutter möge doch im Rollstuhl kommen, um eine Bankvollmacht zu erteilen.

Dazu war die kranke Frau aber nicht in der Lage, sie konnte das Bett nicht mehr verlassen. Doch nicht einmal ein ärztliches Attest brachte die Sparkasse zum Nachgeben. Daraufhin wandte sich die Tochter ans Amtsgericht, das sie als Betreuerin für die Vermögenssorge einsetzte. Die Kosten des Betreuungsverfahrens wurden "wegen groben Verschuldens" der Sparkasse auferlegt.

Das Landgericht Hamburg wies die Rechtsbeschwerde der Sparkasse gegen den Kostenbescheid ab (301 T 280/17). Wenn sie jetzt behaupte, die Vorsorgevollmacht und das Attest nicht zu kennen, sei das unglaubwürdig. Wieso sollte wohl die Tochter der Kontoinhaberin mutwillig ein Betreuungsverfahren einleiten, um ans Geld der Mutter heranzukommen — wenn sie doch mit einer wirksamen Vorsorgevollmacht berechtigt sei, Geld abzuheben?

Kostspielige gerichtliche Betreuungsverfahren zu vermeiden, sei gerade der Sinn und Zweck von Vorsorgevollmachten. Nur das unverständliche Handeln des Kreditinstituts habe das Betreuungsverfahren notwendig gemacht, so das Gericht. Eine Bank dürfe sich nicht weigern, so eine Vollmacht zu akzeptieren — es sei denn, es lägen Anhaltspunkte dafür vor, dass sie gefälscht sein könnte oder nicht im Interesse des Kontoinhabers ausgeübt werde.

Hier habe es aber keinerlei Indizien dafür gegeben, dass die Vollmacht unwirksam sein könnte. Im Übrigen hätte sich das Kreditinstitut bei der Kontoinhaberin erkundigen können. Wenn die Sparkasse des Weiteren einwende, schwer kranke Kontoinhaber könnten auch "geistig nicht mehr auf der Höhe" (= nicht mehr uneingeschränkt geschäftsfähig) sein, sei das Argument nur vorgeschoben. Im ärztlichen Attest werde der Seniorin Krebs in fortgeschrittenem Stadium und Bettlägerigkeit bescheinigt. Von geistigem Verfall sei nicht die Rede.

Defektes Cabrio-Verdeck

Kann der Verkäufer einen Mangel mit zwei Reparaturversuchen nicht beseitigen, darf der Käufer das Auto zurückgeben

Im November 2016 hatte Herr M für 5.300 Euro ein gebrauchtes Cabrio gekauft. Von Anfang an gab es Probleme beim Öffnen und Schließen des Verdecks. Einige Monate nach dem Kauf wandte sich der Kunde an den Autohändler und reklamierte den Mangel. Der Verkäufer versuchte im April, im Mai und im Juli 2017, das Verdeck zu reparieren. Doch auch nach dem dritten Versuch ließ es sich nicht richtig öffnen und schließen.

Frustriert erklärte nun der Herr M den Rücktritt vom Kaufvertrag und verlangte den Kaufpreis zurück. Darauf wollte sich der Autohändler nicht einlassen. Seine Begründung: Ursache der Schwierigkeiten mit dem Verdeck könnte ein Mangel des Steuergeräts sein, der bei der Übergabe des Fahrzeugs im November 2016 noch nicht vorhanden war. Dafür müsse er als Verkäufer nicht einstehen.

Mit diesem Argument konnte sich der Händler beim Oberlandesgericht Bamberg nicht durchsetzen: Es entschied den Streit zu Gunsten des Kunden (3 U 54/18). Wenn ein Mangel nach zwei erfolglosen Reparaturversuchen — und hier seien es sogar drei gewesen — immer noch nicht behoben sei, stehe der Misserfolg der Nachbesserung endgültig fest. Selbst wenn die Probleme mit dem Verdeck nur das Symptom eines unbekannten Mangels am Steuergerät wären, dürfte Käufer M vom Kauf zurücktreten.

Bei Fahrzeugen könne man oft nicht sicher feststellen, ob eine Mangelursache schon beim Kauf vorlag. Deshalb habe der Bundesgerichtshof zu Gunsten der Käufer folgenden Grundsatz aufgestellt: Die Frage, ob die Nachbesserung des Verkäufers fehlgeschlagen sei, sei auch dann mit "Ja" zu beantworten, wenn ein Mangelsymptom immer wieder auftrete. Käufer müssten nicht beweisen, dass das Symptom auf eine Ursache zurückzuführen ist, die bereits beim Kauf vorhanden war.

Bauunternehmer verpfuscht Balkonanbau

Kann der Auftragnehmer die Mängelbeseitigung wegen unverhältnismäßig hoher Kosten verweigern?

Ein Hauseigentümer hatte an seinem Mehrfamilienhaus zehn Balkone anbauen lassen. Der Bauunternehmer verpfuschte den Auftrag gründlich: Wasser lief an der Hauswand herunter, weil die Balkone schlecht abgedichtet und die Holzbohlen nicht fachgerecht verlegt waren. Die Entwässerungsrinnen hatten außerdem zu wenig Gefälle.

Der Auftraggeber verlangte vom Bauunternehmer einen Kostenvorschuss von 43.500 Euro, um die erheblichen Mängel beheben zu lassen. Doch der Auftragnehmer weigerte sich zu zahlen: Dieser Betrag sei unverhältnismäßig hoch, meinte er. Daraufhin zog der Hauseigentümer vor Gericht und bekam vom Oberlandesgericht (OLG) Celle immerhin 34.000 Euro Vorschuss zugesprochen (13 U 154/15).

Angesichts der gravierenden Fehler der Baufirma sei es keineswegs unzumutbar, wenn sie für die Mängelbeseitigung aufkommen müsse, entschied das OLG. Unverhältnismäßig sei ein Kostenvorschuss nur, wenn der mit einer Nachbesserung erzielbare Erfolg in keinem vernünftigen Verhältnis zur Höhe des dafür erforderlichen Aufwands stehe. In diesem Fall führe die Mängelbeseitigung aber nicht zu einem geringfügigen, sondern zu einem erheblichen Vorteil für den Auftraggeber.

Daher seien die Kosten zwar hoch, aber eben nicht unverhältnismäßig hoch. Bei dieser Abwägung komme es auch wesentlich darauf an, ob und in welchem Ausmaß der Auftragnehmer die Mängel verschuldet habe. Schon deshalb sei in diesem Fall das Interesse des Hauseigentümers an der korrekten Erfüllung des Vertrags objektiv berechtigt. Der Bauunternehmer dürfe die Kostenübernahme nicht verweigern.

Lochkorrosion im Kupferrohr

Sanitärinstallateur haftet für undichte Wasserleitungen und ihre Folgen

Ein SHK-Fachbetrieb (Sanitär Heizung Klima) hatte in einem Gebäude Kupferrohre eingebaut. Fünf Jahre später waren die Wasserleitungen an einigen Stellen undicht: Korrosion. Die Handwerksfirma beseitigte kostenlos einige Leckagen. Als aber der Bauherr darüber hinaus Schadenersatz für die so entstandenen Wasserschäden forderte, wehrte sich der Sanitärinstallateur dagegen.

Dass ihm bei der Installation ein Fehler unterlaufen sei, sei nicht bewiesen, erklärte er. Ursache der Lochkorrosion in den Leitungen könnten z.B. auch die Beschaffenheit des Trinkwassers oder Materialfehler bei den Rohren sein. Doch ein Gerichtssachverständiger kam zu dem Ergebnis, dass die Leitungsrohre beim Einbau mit Sand und/oder Baustaub verunreinigt waren. Das habe zu einer chemischen Reaktion des Metalls und in der Folge zu Lochkorrosion geführt.

Auf Basis dieses Gutachtens verurteilte das Landgericht den Handwerker zu Schadenersatz. Das Oberlandesgericht Hamm wies seine Berufung ab und bestätigte das Urteil (21 U 95/15). Der Installateur müsse für die Folgen der Korrosion einstehen, weil er die Rohre vor dem Einbau nicht auf Fremdpartikel untersucht und gereinigt habe. So seien Sand und Baustaub ins Leitungsnetz gelangt und hätten die chemische Reaktion ausgelöst.

Dass es noch weitere mögliche Schadensursachen gebe, entlaste den Handwerker nicht. Zwar sei sein Hinweis zutreffend, dass als Ursache auch ein Fehler bei der Produktion in Betracht komme, ein Fehler beim Betrieb der Trinkwasseranlage oder die Beschaffenheit des Trinkwassers.

Doch selbst dann, wenn hier mehrere Ursachen zusammenwirkten, könnten die Wasserschäden dem Installateur zugerechnet werden. Denn dass die Verunreinigung der Rohre eine Ursache der Korrosion gewesen sei, stehe fest. Und diese Ursache liege im Verantwortungsbereich des Handwerkers.

Punktsieg für Staubsauger-Hersteller Dyson

Energieeffizienz von Staubsaugern darf nicht mit leeren Behältern gemessen werden

Darum hat der englische Staubsauger-Hersteller Dyson lange gekämpft: Das Gericht der Europäischen Union hat die EU-Verordnung zur Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern für nichtig erklärt, weil sie Tests unter unrealistischen Nutzungsbedingungen erlaubte. Anders formuliert: Die Verordnung sah keine Tests von Staubsaugern mit vollem Staubbehälter vor.

Die Dyson Limited, die Staubsauger ohne Staubbeutel herstellt, kritisierte die Testmethode: Leistung und Energieverbrauch der Konkurrenzprodukte würden nur mit leerem Staubbeutel gemessen. Die Tests führten zu unrealistischen Resultaten und täuschten die Verbraucher über die Energieeffizienz der Geräte. Das widerspreche der einschlägigen EU-Richtlinie (2010/30/EU) zu Energietests. Die schreibe nämlich vor, die Energieeffizienz elektrischer Geräte müsse auf eine Art und Weise ermittelt werden, die deren normale Nutzungsbedingungen berücksichtige.

Das Gericht der Europäischen Union schloss sich dieser Kritik an und kippte die Staubsauger-Verordnung (T-544/13 RENV). Damit Verbraucher effizientere Produkte wählen könnten, sollten sie über den Energieverbrauch "während des Gebrauchs" informiert werden. Das funktioniere nur, wenn die Energieeffizienz bei Staubsaugern unter tatsächlichen Verbrauchsbedingungen gemessen werde. Dazu müsse der Staubsaugerbehälter bis zu einem gewissen Grad gefüllt sein.

Kugelhahn ohne Herstellerkennzeichen

Ein Installateur haftet nicht allein deswegen für einen Wasserschaden, weil er ein Bauteil "ohne" verwendet hat

Ein Sanitärinstallateur arbeitete bei der Sanierung eines Mietshauses mit. In einer Wohnung installierte er im Wasserleitungssystem einen Kugelhahn mit zwei seitlichen Öffnungen, von denen eine mit einem Blindstopfen mit Flachdichtung versehen war. Der Blindstopfen war undicht, wenig später kam es zu Wasserschäden in der darunterliegenden Wohnung.

Die Hauseigentümerin meldete den Schadensfall ihrem Gebäudeversicherer. Die Versicherung zahlte die Reparatur und verlangte im Gegenzug Schadenersatz vom Installateur: Er habe bei der Sanierung gepfuscht, lautete der Vorwurf, vor allem trage der Kugelhahn kein Herstellerkennzeichen. Doch das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe wies die Klage ab: Allein aus diesem Grund müsse der Handwerker nicht für den Wasserschaden haften (9 U 21/16).

Ein Herstellerkennzeichen sei kein Gütesiegel, das die Qualität eines Produkts garantiere, betonte das OLG. Die Vorschrift, Bauprodukte damit zu kennzeichnen, diene nur dazu, beim Auftreten von Mängeln den Hersteller als Verantwortlichen festzustellen. Wenn das Herstellerkennzeichen fehle, erlaube das keinen Rückschluss auf einen Verstoß gegen DIN-Normen oder darauf, dass das Bauteil nicht funktioniere. Zwischen dem fehlenden Herstellerkennzeichen und dem Wasserschaden gebe es keinen Kausalzusammenhang.

Die Arbeit des Installateurs sei nicht schon deshalb mangelhaft, weil er ein Bauteil "ohne" eingesetzt habe. Das gelte jedenfalls dann, wenn er das Bauteil im Fachhandel erworben und vor dem Einbau auf Funktionalität hin überprüft habe. Das treffe zu. Doch der mechanische Defekt am Dichtring sei von außen nicht erkennbar gewesen. Darüber hinaus habe ein Sachverständiger festgestellt, dass der Dichtring im Kugelhahn nicht die einzige Ursache des Schadens gewesen sei.

Auto vor der Garage geklaut

Kurzartikel

Gibt eine Autobesitzerin bei der Kfz-Versicherung an, sie sei "Garagenparkerin", und zahlt deshalb eine niedrigere Versicherungsprämie, stellt es eine Pflichtverletzung dar, wenn sie den Wagen nachts nicht in der Garage abstellt, sondern in der Einfahrt davor. Das erhöht das Diebstahlsrisiko. Wird das vor der Garage geparkte Auto gestohlen, muss die Versicherungsnehmerin den entstandenen Schaden deshalb zumindest teilweise selbst tragen.

Weihnachtsgeld ist eine freiwillige Leistung

Arbeitgeber dürfen vertraglich zugesichertes Weihnachtsgeld aus ökonomischen Gründen kürzen

Laut Arbeitsvertrag stand einer Arbeitnehmerin jährlich ein Weihnachtsgeld von höchstens einem Monatsgehalt zu. Die Gratifikation wurde im Vertrag ausdrücklich als freiwillige Leistung der Arbeitgeberin bezeichnet, über deren Höhe diese bestimme. Meistens zahlte die Arbeitgeberin schon im Juni einen Vorschuss auf das Weihnachtsgeld.

Bis 2014 erhielt die Angestellte Weihnachtsgeld wie vereinbart, in diesem Jahr jedoch nur den Vorschuss. Im November teilte die Arbeitgeberin der Belegschaft mit, dass es zu einem negativen Betriebsergebnis vor Steuern führen würde, wenn sie nun wie üblich die zweite Hälfte des Weihnachtsgeldes auszahlen würde. Mit der Hälfte der Gratifikation wollte sich die Arbeitnehmerin nicht zufrieden geben und zog vor Gericht.

Den Prozess um das Weihnachtsgeld verlor sie in allen Instanzen bis hin zum Bundesarbeitsgericht (10 AZR 376/16). Zwar sichere der Arbeitsvertrag den Arbeitnehmern die Gratifikation zu, erklärten die Bundesrichter. Trotzdem sei aus dem Arbeitsvertrag kein Anspruch auf weiteres Weihnachtsgeld abzuleiten.

Denn dass es sich dabei um eine freiwillige Leistung handle, sei ebenfalls vertraglich festgelegt. Über freiwillige Leistungen könnten Arbeitgeber einseitig bestimmen. Also könnten sie auch die Höhe des Weihnachtsgeldes nach ihrem Ermessen festsetzen. Von diesem Recht habe die Arbeitgeberin in zulässiger Weise Gebrauch gemacht, als sie aufgrund der wirtschaftlichen Lage der Firma die Gratifikation kürzte.

Fiktive Kfz-Reparaturkosten

Unter welchen Umständen erhält ein Unfallgeschädigter nur den Wiederbeschaffungsaufwand ersetzt?

Ein Autofahrer war aus der Parklücke ausgefahren, ohne auf den Verkehr zu achten, und mit dem VW Polo 1.2 Life einer Frau zusammengestoßen. Der Unfall ging zu 100 Prozent auf seine Kappe. Die Unfallgeschädigte beauftragte einen Kfz-Sachverständigen, den Schaden am Polo zu schätzen. Ergebnis: Reparaturkosten 5.396 Euro brutto, Wiederbeschaffungswert 7.352 Euro und Restwert 3.200 Euro. Die Autobesitzerin ließ ihr Auto nicht reparieren.

Von der Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers forderte sie die geschätzten Reparaturkosten und Ersatz der Gutachterkosten (864 Euro). Der Kfz-Versicherer übernahm die Gutachterkosten, aber nicht die vollen Reparaturkosten. Stattdessen ersetzte das Unternehmen den Wiederbeschaffungsaufwand, also 4.152 Euro (Wiederbeschaffungsaufwand = Wiederbeschaffungswert des Kfz minus Restwert).

Zu Recht, entschied das Landgericht Berlin und wies die Klage der Unfallgeschädigten auf Zahlung des Differenzbetrags ab (41 O 41/17). Sie habe keine Reparaturrechnung vorgelegt. Grundsätzlich seien Unfallgeschädigte zwar berechtigt, die Reparaturkosten fiktiv abzurechnen (d.h. ohne Reparatur). Das setze allerdings voraus, dass die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungsaufwand für den Unfallwagen nicht übersteigen.

Einerseits liege beim Polo noch kein wirtschaftlicher Totalschaden vor. Der sei nach der Definition des Bundesgerichtshofs erst anzunehmen, wenn die Reparatur mehr koste als der Kauf eines gleichwertigen Fahrzeugs (Wiederbeschaffungswert). Dann lohne sich eine Reparatur des Unfallwagens überhaupt nicht mehr.

Andererseits lägen die geschätzten Reparaturkosten für den Polo über dem Wiederbeschaffungsaufwand. Bei Reparaturkosten zwischen dem Wiederbeschaffungswert und dem Wiederbeschaffungsaufwand sei es bereits günstiger, ein Ersatzfahrzeug zu beschaffen als den Unfallwagen reparieren zu lassen.

Unter diesen Umständen mache es die Justiz vom weiteren Verhalten des Unfallgeschädigten abhängig, ob ihm ein höherer Betrag zustehe als der Wiederbeschaffungsaufwand. Der Kfz-Versicherer des Unfallverursachers müsse die fiktiven Reparaturkosten nur dann in voller Höhe ersetzen, wenn der Unfallgeschädigte den Unfallwagen mindestens sechs Monate weiter nutze und ihn zumindest "verkehrssicher reparieren" lasse. Das habe die Autobesitzerin jedoch nicht nachgewiesen.

Dicke Luft im Flugzeug

Zwei Stewardessen verklagen ihren Arbeitgeber erfolglos auf Schadenersatz

Auf einem Inlandsflug von Köln nach Berlin trat ca. 45 Minuten lang ein chemischer Geruch auf, ein so genanntes "smell event". Nach "nassen Socken" habe es gerochen, meinten die beiden Stewardessen. In der gleichen Maschine habe es schon am Vortag so einen Vorfall gegeben. Deshalb machten die Flugbegleiterinnen ihren Arbeitgeber, eine Fluggesellschaft, für gesundheitliche Probleme verantwortlich.

Bei der Durchleitung durch die Triebwerke in die Kabine sei die Außenluft verunreinigt worden. Aufgrund dieser "Kontamination" der Kabinenluft hätten sie unter Übelkeit, Schwindelgefühlen und nachhaltig unter "kognitiven Beeinträchtigungen" gelitten. Dafür forderten die Arbeitnehmerinnen Schadenersatz.

Doch das Arbeitsgericht Köln verwies auf eine Regelung im Sozialgesetzbuch und wies die Klage ab (7 Ca 3099/17 und 7 Ca 3743/17). Für Arbeitsunfälle und Gesundheitsschäden durch die berufliche Tätigkeit sei grundsätzlich die gesetzliche Unfallversicherung zuständig. Unternehmer hafteten dafür nur, wenn sie einen Arbeitnehmer vorsätzlich schädigten (§ 104 SGB VII). Dass die Fluggesellschaft die Luftverunreinigung absichtlich herbeigeführt habe, sei aber nicht ersichtlich.

Schließlich habe das Unternehmen wegen des "smell events" am Vortag das Flugzeug sofort technisch überprüfen lassen. Der nächste Flug sei völlig problemlos verlaufen. Daher habe der Arbeitgeber nicht mit einer erneuten Luftkontamination rechnen müssen. Aus diesem Grund könne es hier offen bleiben, ob die Gesundheitsprobleme der Stewardessen tatsächlich von der Luftverunreinigung verursacht wurden. Wissenschaftlich belegt sei der Zusammenhang von "smell events" und Gesundheitsschäden des Flugpersonals ja (noch) nicht.