Geld & Arbeit

Mülltonnen auf dem Radweg

Gestürzter Radfahrer verlangt Schadenersatz von der Abfallentsorgungsfirma

Manche Leute werden richtig kreativ bei der Suche nach Schuldigen für ein Malheur, das sie mit etwas Aufmerksamkeit leicht hätten vermeiden können. So zum Beispiel ein Radfahrer, dem es gelang, auf einem Radweg mit zwei leeren Mülltonnen zusammenzustoßen. Er hatte die Tonnen zwar gesehen, fuhr beim Ausweichmanöver jedoch gegen eine Tonne, stürzte und verletzte sich.

Das Landgericht Frankenthal wies die Schadenersatzklage des Radfahrers gegen die Abfallentsorgungsfirma ab (4 O 25/21). Das Landgericht räumte zwar ein, dass die Müllwerker ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt hatten. Sie dürften auf dem Radweg nicht einfach ein Hindernis aufstellen. Die Tonnen beeinträchtigten natürlich den "Verkehrsfluss".

Allerdings seien sie schon von weitem gut erkennbar gewesen. Der Radfahrer hätte den Mülltonnen also ohne Weiteres ausweichen können, möglichst vorsichtig und weiträumig. Stattdessen sei er so knapp daran vorbeigefahren, dass er eine Tonne streifte und das Gleichgewicht verlor. Nicht die dort abgestellten Mülltonnen hätten den Sturz verursacht, sondern die grob fahrlässige Fahrweise des Radfahrers. Den Unfall habe er sich selbst zuzuschreiben, das schließe jeden Anspruch auf Schadenersatz aus.

Vater verdient nur 1.400 Euro

Sind die Großeltern zahlungskräftig, müssen sie beim Kindesunterhalt einspringen

Die Eltern des 2010 geborenen Mädchens M sind geschieden. Die Mutter, bei der das Kind lebt, arbeitet in Teilzeit und verdient rund 1.000 Euro. Das Nettoeinkommen des Vaters betrug 2017 1.400 Euro. Für das Kind zahlte er im Monat nur 100 Euro Unterhalt. Das Bundesland Sachsen sprang ein und überwies der Mutter von Sommer 2016 bis Ende 2017 Unterhaltsvorschuss. Anschließend versuchte das Bundesland, zumindest einen Teilbetrag vom Vater zurückzuholen.

Der Mann pochte jedoch auf eine Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 1603, Abs. 2): Da seine Eltern finanzkräftig seien, hafte er für den Kindesunterhalt nur begrenzt. Er dürfe von seinem Verdienst 1.300 Euro behalten, den so genannten "angemessenen Selbstbehalt" (die Grenze dafür lag 2017 bei 1.300 Euro, inzwischen wurde sie auf 1.400 Euro erhöht). Der Großvater von M habe ein Einkommen von rund 3.500 Euro, die Großmutter ein Einkommen von ca. 2.200 Euro.

Der Bundesgerichtshof (BGH) wies die Zahlungsklage des Bundeslandes gegen den Vater ab (XII ZB 123/21). Grundsätzlich müssten Verwandte in gerader Linie einander Unterhalt gewähren, so der BGH. Eltern minderjähriger Kinder treffe sogar eine gesteigerte Unterhaltspflicht, weshalb bei ihnen die Grenze für den Selbstbehalt niedriger angesetzt werde. Das sei der "notwendige Selbstbehalt", 2017 habe er 1.080 Euro betragen (2021: 1.160 Euro). Im Prinzip hätte der Vater also für seine Tochter mehr Unterhalt zahlen müssen.

Doch die gesteigerte Unterhaltspflicht entfalle, wenn — wie im konkreten Fall — zahlungskräftige Verwandte in gerader Linie vorhanden seien, erklärte der BGH. Die müssten dann beim Kindesunterhalt einspringen. Von 1.080 Euro im Monat leben zu müssen, sei schon hart. Wenn Großeltern den Unterhalt problemlos finanzieren könnten, wäre es nicht gerechtfertigt, dem Vater für den Kindesunterhalt jeden Euro abzuknöpfen, der diesen Betrag übersteige.

Daher müsse der Vater über die bereits gezahlten 100 Euro hinaus keinen Kindesunterhalt leisten, solange er nicht mehr als 1.400 Euro verdiene — was dem "angemessenen Selbstbehalt" entspreche.

Unfall mit Totalschaden

Muss der Kfz-Haftpflichtversicherer auch Kreditkosten des Unfallgeschädigten ersetzen?

Der Unfallverursacher hatte die Vorfahrt missachtet: Bei dem Zusammenstoß erlitt der sieben Jahre alte Wagen von Herrn S wirtschaftlichen Totalschaden. Der Kfz-Sachverständige schätzte den Wiederbeschaffungswert auf 19.800 Euro, den Restwert auf 3.460 Euro.

Ein paar Tage nach dem Unfall teilte der Anwalt von S der Haftpflichtversicherung des Unfallgegners mit, Herr S habe ein Ersatzauto für 19.900 Euro gefunden. Der Unfallgeschädigte habe den Kauf mündlich vereinbart, könne ihn aber nicht mit eigenen Mitteln vorfinanzieren. Er bitte daher, das Geld möglichst zügig zu überweisen, um weitere Kosten für Mietwagen und Nutzungsausfall zu vermeiden.

Da innerhalb der gesetzten Frist kein Geld auf seinem Konto ankam, nahm Herr S bei einer Bank 14.000 Euro Kredit auf und schloss gleichzeitig eine Ratenschutz-Police ab (Restschuldversicherung). Die Kreditkosten beliefen sich auf 1.430,62 Euro. Diesen Betrag - unter anderen - wollte die Haftpflichtversicherung nicht ersetzen. Zu Recht, entschied das Landgericht: Herr S oder sein Anwalt hätte ausdrücklich darauf hinweisen müssen, dass er plante, ein Darlehen aufzunehmen.

Diesen Hinweis erklärte das Oberlandesgericht Düsseldorf, das über die Berufung des Unfallgeschädigten zu entscheiden hatte, für überflüssig (I-1 U 294/19). Der Anwalt habe deutlich genug ausgeführt, dass S aufgrund knapper Finanzen auf die Zahlung des Versicherers angewiesen sei, um ein Ersatzauto zu beschaffen. Ohne diese Zahlung könnten weitere Kosten entstehen, habe der Anwalt gewarnt.

Dass eine mögliche Folge der Nichtzahlung eine Kreditaufnahme sein würde, sei da wirklich naheliegend. Dem Versicherer habe klar sein müssen, dass er zügig überweisen musste, um höheren Schaden zu vermeiden. Herr S habe aus beruflichen Gründen möglichst schnell ein Ersatzauto gebraucht. Für ihn sei es daher notwendig gewesen, einen Kredit aufzunehmen, Restschuldversicherung inklusive.

Geringverdienern, die keine banküblichen Sicherheiten für die Rückzahlung eines Kredits bieten könnten, bewilligten Banken einen Verbraucherkredit üblicherweise nur mit Ratenschutz-Police. Der Unfallgeschädigte habe also mit der Kreditaufnahme keinesfalls seine Pflicht verletzt, den Schaden für die Versicherung so gering wie möglich zu halten. Die Versicherung müsse auch die Kreditkosten übernehmen.

Torwandschießen beim VW-Händler

Kunden mit so einem Gewinnspiel zu ködern, ist wettbewerbswidrig

Das Wettbewerbsrecht verbietet es Unternehmen, potentielle Kunden durch "übertriebenes Anlocken" auf ihre Produkte aufmerksam zu machen. Ein Beispiel, was darunter zu verstehen ist, bietet ein Fall aus Sachsen-Anhalt. Ein VW-Händler hatte folgende Zeitungsanzeige aufgegeben: "Torwandschießen wie im ZDF-Sportstudio ... Hauptgewinn: Ein neuer VW-Golf. Bedingung: 3 Treffer oben und 3 Treffer unten."

Ein Verband von Opel-Vertragshändlern zog gegen diese Werbung mit Erfolg vor Gericht. Das Oberlandesgericht Naumburg sah in der Werbeaktion eine unsachliche Beeinflussung der Kunden: Beim Torwandschießen sei das zusätzliche Lockmittel für das Publikum noch wichtiger, als das normalerweise bei Werbe-Gewinnspielen der Fall sei (2 U 154/94).

Der besondere Anreiz bestehe hier darin, dass es beim Torwandschießen nicht ausschließlich auf den Zufall ankomme, sondern zu einem gewissen Grad auch auf die Fähigkeit der Teilnehmer, mit dem Ball umzugehen. Die objektiv sehr geringe Chance, genügend Treffer zu erzielen, ändere daran nichts. Die Richter wüssten aus eigener Erfahrung, dass bei derartigen Gewinnspielen der sportliche Ehrgeiz über die tatsächlich minimale Gewinnchance hinwegtäusche.

Autoreparatur "wirtschaftlich unsinnig"?

Der Gutachter schätzte die Reparaturkosten auf 132 Prozent des Wiederbeschaffungswerts

Nach einem Verkehrsunfall, den der Unfallgegner verschuldet hatte, ließ Autofahrer X den Schaden begutachten. Der DEKRA-Sachverständige schätzte die Reparaturkosten auf 6.185 Euro brutto. Bei einem Wiederbeschaffungswert des Unfallautos von 4.700 Euro lagen die Reparaturkosten damit ganz knapp über der 130-Prozent-Grenze: Kostet eine Reparatur mehr als 130 Prozent des Wiederbeschaffungswerts, gilt sie in der Regel als "wirtschaftlich unsinnig" und wird von der Versicherung des Unfallgegners nicht voll finanziert.

Herr X ließ sein Auto in einer freien Werkstatt mit gebrauchten Ersatzteilen reparieren und zahlte 6.086 Euro, d.h. 129 Prozent des Wiederbeschaffungswerts. Die Versicherung ersetzte nur 3.475 Euro (Wiederbeschaffungswert minus Restwert).

Begründung: Die Reparatur sei wirtschaftlich unvernünftig, auch wenn die Kosten etwas "gedrückt" wurden. So ein Vorgehen ignoriere das Schadensgutachten, in dem die Kosten natürlich mit Original-Ersatzteilen berechnet würden. Und nur mit Originalteilen sei eine wirklich fachgerechte Reparatur zu erreichen. Zudem täten Kfz-Mechaniker den Kunden gern einen Gefallen, die ihr Auto weiterfahren wollten. Daher bestehe Manipulationsgefahr durch versteckte Rabatte.

Der Unfallgeschädigte X verlangte vollen Ersatz der tatsächlichen Reparaturkosten. Zu Recht, entschied das Landgericht Frankfurt/Oder (16 S 103/20). Die Kürzung des Betrags sei nicht gerechtfertigt. Bereits in der Verhandlung vor dem Amtsgericht habe die Haftpflichtversicherung eingeräumt, dass die Reparatur fachgerecht durchgeführt worden sei. Daran müsse sie sich nun festhalten lassen. Die Reparatur sei auch vollständig, d.h. in einem Umfang geschehen, den der Sachverständige seiner Kostenschätzung zugrunde gelegt habe.

Wenn ein Unfallgeschädigter seinen Wagen behalten wolle, sei dieses Interesse in gewissen Grenzen zu berücksichtigen. Gelinge es seiner Werkstatt, mit Gebrauchtteilen die Kosten unter der 130-Prozent-Grenze zu halten und trotzdem die Reparatur nach den Vorgaben des Schadensgutachtens auszuführen, könne man dem Autobesitzer nicht unter Verweis auf das Gebot der Wirtschaftlichkeit den vollen Schadenersatz verwehren.

Kaskoversicherter fährt mehr km als vereinbart

Eine Vertragsstrafe muss zum bestraften Verstoß in einem angemessenen Verhältnis stehen

Unter bestimmten Bedingungen zahlen Versicherungsnehmer für ihre Kaskoversicherung einen niedrigeren Beitrag, z.B. wenn sie eine Garage besitzen, wenn sie das Auto alleine nutzen etc. Auch eine Obergrenze für die Fahrleistung kann vereinbart werden — als Vielfahrer zahlt man eine höhere Prämie als ein Versicherter, der wenig fährt. Was passiert, wenn sich der Versicherungsnehmer an so eine Vereinbarung nicht hält?

Autofahrer A hatte der Kaskoversicherung zugesichert, er fahre maximal 15.000 Kilometer (km) im Jahr. Als das Unternehmen nach einem Verkehrsunfall den Schaden regulierte, fiel dem Sachbearbeiter auf, dass das Unfallauto mehr km auf dem Tacho hatte als vereinbart — die Jahresfahrleistung war überschritten. Daraufhin forderte die Versicherung von A 500 Euro Vertragsstrafe. Der Versicherungsnehmer ließ es auf einen Rechtsstreit ankommen und zahlte nicht. Zu Recht, entschied das Landgericht Koblenz (16 S 2/21).

Grundsätzlich sei es allerdings berechtigt, wenn die Versicherung bei Verstößen gegen die vertraglichen Vereinbarungen Sanktionen verhänge, betonte das Landgericht. Das Unfallrisiko steige bekanntlich mit der Fahrleistung. Versicherungsnehmer müssten deshalb eine höhere Kilometerzahl melden: Ansonsten könnten sie nach Belieben eine zu niedrige Fahrleistung angeben, um möglichst wenig Versicherungsbeitrag zu zahlen. Wenn Versicherungsnehmer bestimmte Bedingungen vereinbarten, um Geld zu sparen, müssten sie auch eine Vertragsstrafe für einen Verstoß in Kauf nehmen.

Im konkreten Fall weiche jedoch die vertragliche Regelung von den "Musterbedingungen des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft" ab. Diese sähen zwar auch eine Vertragsstrafe vor, aber nur für einen vorsätzlichen Verstoß. Dagegen werde gemäß den Vertragsbedingungen von A schon bei einer nur fahrlässigen Nichtanzeige eine Sanktion von 500 Euro fällig und auch dann, wenn ein Versicherungsnehmer die Jahresfahrleistung nur geringfügig überschreite.

So gestaltet, benachteilige die Vertragsstrafe den Versicherungsnehmer unverhältnismäßig. Wer einen km mehr fahre als vertraglich festgelegt und das fahrlässig nicht melde, müsste 500 Euro zahlen - obwohl der Versicherungsbeitrag unter diesen Umständen nur um 0,01 Euro zu niedrig berechnet wäre. Da stehe die Sanktion in keinem vernünftigen Verhältnis mehr zum minimalen Vertragsverstoß des Versicherten. Diese Regelung sei daher unwirksam.

Desinfektion nach der Autoreparatur

Kurzartikel

Die Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers muss dem Unfallgeschädigten auch die Kosten für die pandemiebedingte Desinfektion des Wagens erstatten. Wenn das Auto vor der Reparatur desinfiziert werde, müsse die Kfz-Werkstatt die Kosten tragen, weil die Maßnahme die Kfz-Mechaniker vor Ansteckung schütze. Dagegen komme die erneute Desinfektion vor der Rückgabe des reparierten Fahrzeugs dem Unfallgeschädigten zugute, deren Kosten müsse die Versicherung übernehmen.

Wahl ohne Wahlgeheimnis?

Eine Betriebsratswahl ist unwirksam, wenn die Stimmabgabe ohne Wahlumschläge stattfindet

Im Mai 2018 fand in einem Unternehmen eine Betriebsratswahl statt, bei der zwei konkurrierende Gewerkschaften antraten. Auf die Liste der Gewerkschaft V entfielen 195 Stimmen, auf die Liste N 69. Allerdings hatte der Wahlvorstand den Beschäftigten keine Umschläge zur Verfügung gestellt. Sie mussten ihre Stimmzettel offen in die Urne werfen.

Drei Mitarbeiterinnen fochten die Wahl mit der Begründung an, dass eine Stimmabgabe ohne Umschläge gegen die Wahlordnung verstößt. Das Arbeitsgericht Köln gab ihnen Recht und erklärte die Betriebsratswahl für unwirksam. Dagegen wehrte sich der gerade gewählte Betriebsrat vergeblich: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) bestätigte die Entscheidung (7 ABR 3/20).

Gemäß Betriebsverfassungsgesetz könnten (mindestens) drei wahlberechtigte Arbeitnehmer, eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft oder der Arbeitgeber eine Betriebsratswahl anfechten, wenn dabei wesentliche Vorschriften zum Wahlverfahren verletzt wurden. Das treffe hier zu, erklärte das BAG, denn die Wahlordnung schreibe die Stimmabgabe in Umschlägen zwingend vor. Daran hätte sich der Wahlvorstand halten müssen. Dass sich das Fehlen der Umschläge tatsächlich auf das Wahlergebnis ausgewirkt habe, sei zumindest nicht auszuschließen.

Dass die Stimmabgabe geheim bleiben müsse, gehöre zu den elementaren Grundsätzen einer Wahl. Das Wahlgeheimnis schütze die Wähler vor sozialem Druck. Müssten Arbeitnehmer annehmen, im Betrieb werde es sich herumsprechen, wie sie abstimmten, könnte das ihre Entscheidung beeinflussen. Sie sollten aber nach ihrer Überzeugung und frei von jedem Einfluss wählen. Dies sei gewährleistet, wenn Wähler den Stimmzettel unbeobachtet kennzeichneten und in einen Umschlag legten.

Langwierige Autoreparatur nach einem Unfall

Kann die Kfz-Haftpflichtversicherung deshalb die Nutzungsausfallentschädigung kürzen?

Nach einem Verkehrsunfall stand eindeutig fest: Autofahrer A hatte ihn allein verschuldet, seine Kfz-Haftpflichtversicherung musste für die Reparatur des beschädigten Wagens von Autofahrer B aufkommen. Da die Werkstatt dafür allerdings etwa zwei Monate brauchte, weigerte sich das Versicherungsunternehmen, für die volle Dauer der Reparaturzeit Nutzungsausfallentschädigung zu zahlen.

Doch Autofahrer B bestand darauf und das zu Recht, wie das Amtsgericht Bautzen entschied (21 C 570/20). Grundsätzlich müssten Unfallgeschädigte bei der Werkstatt nachhaken, wenn eine Reparatur ungewöhnlich lange dauere, und darauf drängen, sie so schnell wie möglich zu erledigen. Wenn zweifelhaft sei, ob die beauftragte Werkstatt das Auto in angemessener Zeit instand setzen könne, müsse sich der Unfallgeschädigte notfalls nach einer anderen Werkstatt umsehen.

Ansonsten verletzten Unfallgeschädigte ihre Pflicht, den Schaden für die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners so gering wie möglich zu halten. Liege so ein Verstoß vor, dürfe die Versicherung durchaus die Nutzungsausfallentschädigung kürzen. Im konkreten Fall sei Autofahrer B für die überlange Reparaturzeit jedoch nicht verantwortlich.

Er habe jede Woche bei der Werkstatt nachgefragt, wie lange es noch dauern werde. Das sei mit Mails belegt. Die Werkstatt habe aber keine Prognose abgeben können, weil sie auf ein Ersatzteil habe warten müssen. Coronabedingt gebe es in diesem Bereich derzeit große Lieferschwierigkeiten. Dies zu beeinflussen, sei für den Unfallgeschädigten unmöglich — die Verzögerung sei ihm nicht anzulasten. Daher stehe B Nutzungsausfallentschädigung für die gesamte Reparaturzeit zu.

Vom Arbeitgeber unrechtmäßig gekündigt

Arbeitnehmerin hat dann Anspruch auf Lohnfortzahlung - auch, wenn sie erkrankt ist

Ist die Kündigung des Arbeitgebers unwirksam, so hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Lohnfortzahlung. Gilt dies auch dann, wenn der Arbeitnehmer in dieser Zeit erkrankt? Das Bundesarbeitsgericht entschied die Frage zugunsten einer Arbeitnehmerin, die sich krank gemeldet hatte, nachdem ihr gekündigt worden war (2 AZR 179/94). Allerdings informierte sie den Arbeitgeber nicht über ihre Genesung.

Die Arbeitnehmerin hätte nicht einmal ihre Arbeitsunfähigkeit anzeigen müssen, urteilten die Bundesarbeitsrichter. Denn der Arbeitgeber habe schließlich mit der Kündigung klargestellt, dass sie künftig nicht mehr für ihn arbeiten sollte. Solange dieser Zustand andauere, müsse die Mitarbeiterin nichts melden. Das würde sich ändern, wenn der Arbeitgeber freiwillig die Kündigung zurücknähme oder ihr wenigstens eine Arbeitsmöglichkeit eröffnete (vorbehaltlich der ausstehenden Entscheidung über die Wirksamkeit der Kündigung).

Erst dann wäre die Arbeitnehmerin verpflichtet, ihre aktuelle Arbeitsunfähigkeit zu belegen und dem Arbeitgeber mitzuteilen, dass sie prinziell bereit sei, die Arbeit wieder aufzunehmen, sobald die Krankheit ausgestanden sei. Ein Arbeitgeber, der unrechtmäßig kündige und deshalb in der Regel dem Arbeitnehmer Lohnfortzahlung schulde, dürfe jedenfalls keinen Vorteil daraus ziehen, dass die Arbeitnehmerin zufällig zum Zeitpunkt der Kündigung arbeitsunfähig erkrankt sei.

Mit 55 neuen Job angetreten

Schließt der Arbeitgeber in so einem Fall den Anspruch auf Betriebsrente aus, ist das keine Altersdiskriminierung

Kurz nach ihrem 55. Geburtstag wurde eine Frau von der Gewerkschaft Ver.di als Sekretärin eingestellt. Zu spät, um bei Ver.di noch eine Anwartschaft auf eine Betriebsrente zu erwerben. Die Mitarbeiterin hielt diese Regelung für unzulässig: Sie diskriminiere Personen wegen des Alters und des Geschlechts.

Die Angestellte verlangte vom Arbeitgeber, für eine Betriebsrente in die Unterstützungskasse des DGB einzuzahlen: Ständig steige die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung. Wenn ein durchschnittliches Erwerbsleben immer länger dauere, könne man ihr doch nicht im Alter von nur 55 Jahren eine Versorgungszusage verweigern.

Das Bundesarbeitsgericht sah darin keine Diskriminierung (3 AZR 147/21). Nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz sei es zulässig, Mitarbeiter unterschiedlichen Alters unterschiedlich zu behandeln — vorausgesetzt, dies geschehe auf angemessene Weise und sei durch ein "legitimes Ziel gerechtfertigt". Beide Bedingungen seien hier erfüllt.

Die Altersgrenze verfolge erstens ein legitimes Ziel: Das betriebliche System der sozialen Sicherheit solle nicht durch Leistungen für Mitarbeiter, die dem Betrieb nur während eines relativ kurzen Teils ihres Erwerbslebens angehörten, überfordert werden.

Zweitens sei der durch die Altersgrenze betroffene Teil des Erwerbslebens nicht unangemessen lang. Ein durchschnittliches Erwerbsleben dauere ca. 40 Jahre. Eine Versorgungsregelung dürfe Beschäftigte daher wirksam von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ausschließen, wenn sie bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 55. Lebensjahr vollendet haben.

Die gewählte Altersgrenze führe auch nicht dazu, dass Frauen indirekt diskriminiert würden. Nach den Statistiken der Deutschen Rentenversicherung kämen Frauen im Durchschnitt auf 36,5 Versicherungsjahre, Männer auf 41,9 Versicherungsjahre. Diese Differenz sei nicht so groß, dass Frauen durch die Wirkungen der Altersgrenze unangemessen benachteiligt wären.

Einschulungsfeier ohne Vater

Der Trennungskonflikt der Eltern soll die für das Kind wichtige Feier nicht verderben

Die verheirateten, unheilbar zerstrittenen Eltern zweier Kinder leben getrennt. Der heftige Trennungskonflikt beschäftigte mehrmals das Familiengericht. Der Vater warf der Mutter vor, den fünfjährigen Jungen und das sechsjährige Mädchen sexuell zu missbrauchen. Wegen des Dauerstreits ist der Mutter das alleinige Sorgerecht übertragen worden.

Der Vater darf die Kinder zwei Stunden pro Woche sehen, allerdings nur mit einer Begleiterin vom Kinderschutzbund. Gegen diese Regelungen hat der Mann Rechtsbeschwerde eingelegt. Anlass des aktuellen Streits: Er wollte an der Einschulungsfeier der Tochter teilnehmen. Kommentar seiner Frau: Sie werde die Polizei rufen, wenn er komme.

So laufe das immer, erklärte der Vater: Seine Ex erschwere ihm so oft wie möglich den Umgang, obwohl auch die Kinder den Kontakt wünschten. Wenn er der Feier fernbleibe, müsse doch die Tochter denken, er liebe sie nicht mehr. Per Eilantrag wollte der Mann sein Recht auf Teilnahme an der Einschulungsfeier durchsetzen, doch das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken lehnte den Antrag ab (2 UFH 2/21).

Im Prinzip sollten Umgangsberechtigte an besonderen Familien-Ereignissen beteiligt werden, räumte das OLG ein. Im konkreten Fall sei das jedoch mit dem Kindeswohl unvereinbar: Auf diese Weise würde der tiefgreifende Konflikt der Eltern in die Veranstaltung hineingetragen. Zwischen den Eltern sei keine vernünftige Kommunikation mehr möglich. Bei einem Zusammentreffen in der Schule sei der Austausch von Feindseligkeiten nicht auszuschließen.

So eine Einschulungsfeier sei für Kinder mit Stolz und Vorfreude, mit Aufregung und hohen Erwartungen verbunden. Eine Eskalation des Elternkonflikts während so einer wichtigen Veranstaltung könnte für das Mädchen zu einem Trauma werden. Das müsse man unbedingt verhindern. Dass die Abwesenheit des Vaters bei der Feier keinen "Liebesentzug" bedeute, könne er der Tochter beim nächsten Kontakt mit professioneller Unterstützung kindgerecht beibringen.

Kündigung im Fitnessstudio

Wer trotz einer chronischen Erkrankung einen Fitnessstudio-Vertrag schließt, ist daran gebunden

Im April 2019 hatte eine Frau für die Dauer von zwei Jahren einen Vertrag mit einem Fitnessstudio geschlossen. Im Februar 2020 kündigte sie den Vertrag mit der Begründung, sie könne aus gesundheitlichen Gründen keinen Sport mehr treiben. Die Kundin legte dem Schreiben ein ärztliches Attest bei: Frau X leide unter einer chronischen orthopädischen Erkrankung (rezidivierendes Wirbelsäulenleiden), hieß es darin. Diese schließe ein weiteres Training im Studio aus.

Das Attest sei nichtssagend, erklärte der Studioinhaber. Außerdem hätte die Kundin trotz der behaupteten Einschränkungen — oder gerade deshalb — sein Rückenfitnesszentrum nützen können. Die Kündigung sei unwirksam. Frau X schulde ihm auch für das Jahr 2020 das vereinbarte Entgelt. Wegen der behördlich verfügten Schließungen im Lockdown verlängere sich zudem die Vertragsdauer um ca. neun Monate.

Im ersten Punkt gab das Amtsgericht Singen dem Studioinhaber Recht (30 C 57/20). Frau X dürfe den Vertrag nicht vorzeitig auflösen. Laut Attest sei ihr Rückenleiden "chronisch" und "wiederkehrend" (rezidivierend). Werde eine Krankheit so gekennzeichnet, sei sie nicht 2020 plötzlich aufgetreten.

Die Kundin habe sich trotz einer chronischen Vorerkrankung für die Dauer von zwei Jahren vertraglich gebunden. Dann könne sie aber nicht mit eben dieser Vorerkrankung eine vorzeitige Kündigung des Vertrags begründen. Daher gelte der Fitnessstudiovertrag wie vorgesehen bis zum 31.3.2021. Dem Studioinhaber stehe somit noch eine Zahlung von fast 400 Euro zu.

Weitere Ansprüche könne er aus der — per Corona-Verordnung der Landesregierung Baden-Württembergs angeordneten — Schließung des Studios jedoch nicht ableiten. Frau X schulde ihm für diese Monate kein Entgelt, da sie während des Lockdowns die Geräte nicht fürs Training habe nutzen können. Auch die Vertragslaufzeit verlängere sich wegen der Schließung nicht über die vereinbarte Dauer hinaus.

"Schächten" bleibt verboten

Moslems dürfen in Deutschland nicht ohne Betäubung schlachten

Eine Firma betrieb die Kantine einer Hamburger Moschee. Sie versorgte Moslems in Hamburg und Umgebung mit Fleisch und Wurstwaren. Da der Koran angeblich verbietet, die Tiere vor dem Schlachten zu betäuben, wollte die Firma "schächten". Das ist in Deutschland bei warmblütigen Tieren verboten. Die Firma beantragte eine Ausnahmegenehmigung: Ihre Kunden seien strenggläubige Moslems, für die diese Bestimmung unbedingt verbindlich sei.

Das Bundesverwaltungsgericht lehnte den Antrag ab (3 C 31/93). Der Tierschutz verbiete es, hier eine Ausnahme vom generellen Schächtungsverbot zu machen. Im Islam gebe es außerdem keine Vorschrift, die die Betäubung von Tieren vor dem Schlachten zwingend ausschließe. Das Schächtungsverbot verstoße auch nicht gegen das Grundrecht der Religionsfreiheit. Kein Moslem werde gezwungen, das Fleisch nicht geschächteter Tiere zu verzehren.

DJ als Künstler anerkannt

Das Finanzgericht Düsseldorf erspart dem Diskjockey damit die Gewerbesteuer

Geht es um die Steuer oder um die Versicherungspflicht in der Sozialversicherung, müssen sich Juristen gelegentlich zu Kunstexperten aufschwingen und prüfen, ob eine Tätigkeit das Etikett Kunst verdient. Im konkreten Fall ging es um einen Diskjockey, der bei Hochzeiten, Geburtstagsfeiern und Firmenveranstaltungen Musik auflegte, manchmal auch in Clubs. Das Finanzamt stufte seine Tätigkeit als gewerblich ein.

Begründung: Die Remixe von Liedern ähnelten den Originalsongs, der DJ schaffe keine neuen Musikstücke. Als Künstler müsste er "Klangfolgen mit dominierender eigener Prägung erzeugen". Der DJ verändere die Stücke aber nur mit Software und stelle Übergänge zwischen Liedern her. Das sei schwerpunktmäßig eine eher technische Arbeit. Zudem spiele der DJ nur Musik, die vom Auftraggeber bestimmt und auf das jeweilige Publikum zugeschnitten werde.

Der DJ fühlte sich von der Steuerbehörde verkannt und hielt dagegen: Er schaffe sehr wohl eigene Werke, indem er den Songs andere Beats unterlege, indem er ihre Geschwindigkeit variiere und Spezialeffekte verwende. Manchmal vermische er auch mehrere Musikstücke, indem er Tonfolgen einspiele (Samples). Das verleihe auch bekannten Songs einen neuen Charakter.

Das Finanzgericht Düsseldorf fand diese Argumente überzeugend und ersparte dem Mann die Gewerbesteuer. Der DJ erziele seine Einnahmen als freiberuflicher Künstler, lautete das Urteil (11 K 2430/18 G). Der DJ nutze Plattenteller, Mischpult, CD-Player und Computer sozusagen als Instrumente. Damit mixe er Songs und füge Töne bzw. Geräusche hinzu. Die Kombination von Songs, Samples, selbst hergestellten Beats und Effekten ergäben ein neues Klangerlebnis.

Musikstücke anderer Künstler zu vermischen und ihnen durch die Bearbeitung einen eigenen Stil und einen anderen Charakter zu verleihen, stelle eine eigenschöpferische Leistung dar. Auf welcher Art von Veranstaltungen der moderne DJ auftrete, spiele bei der Frage, ob er ein Künstler sei oder nicht, keine Rolle. Jedenfalls führe er wie eine Live-Band mit "Instrumenten" Tanzmusik unterschiedlicher Art auf.

Nicht ausgebildeter Auszubildender

Wird ein "Azubi" wie ein ungelernter Arbeitnehmer eingesetzt, steht ihm auch die entsprechende Vergütung zu

Am 1. September 2020 sollte die Ausbildung eines jungen Mannes zum Gebäudereiniger beginnen. Mit einer Reinigungsfirma hatte er einen Ausbildungsvertrag geschlossen und eine Ausbildungsvergütung von 775 Euro brutto vereinbart. Doch die Arbeitgeberin hatte schlicht nach einer billigen Arbeitskraft gesucht. Sie meldete den Auszubildenden weder bei der Berufsschule an, noch bei der Gebäudereiniger-Innung. Es gab auch keinerlei Ausbildungsplan.

Der Auszubildende lernte also nichts. Stattdessen erklärte ihm einmal ein Arbeitskollege, was er tun sollte. Anschließend arbeitete der junge Mann wie alle anderen Reinigungskräfte 39 Stunden die Woche. Mit einem entscheidenden Unterschied: Er bekam dafür nicht den Tariflohn, sondern nur die weit niedrigere Ausbildungsvergütung. Schließlich zog der Auszubildende vor Gericht und verlangte Bezahlung nach Tarif.

Zu Recht, entschied das Arbeitsgericht Bonn (1 Ca 308/21). Wenn der Auszubildende schon nichts lerne, dann stehe ihm zumindest der Tariflohn für ungelernte Arbeitnehmer zu: tarifliche Vergütung nach Lohngruppe 1 des Rahmentarifvertrags für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung.

Tatsächlich werde der Auszubildende ja wie eine ungelernte Kraft beschäftigt, gemessen an Art und Umfang seiner Tätigkeit. Damit erbringe er Leistungen, zu denen er nach dem Ausbildungsvertrag nicht verpflichtet sei.

Zusatzgebühr bei der Online-Flugbuchung

Kunden konnten beim Buchungsportal nur kostenfrei bezahlen, wenn sie die voreingestellte Zahlungsoption anklickten

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen beanstandete die Gestaltung eines Onlineportals für Flugbuchungen. Denn der Betreiber des Portals umging mit einem Trick das Verbot, für die Verwendung üblicher Zahlungsmittel Gebühren zu verlangen.

Und das ging so: Als Zahlungsmittel war auf der Buchungs-Webseite eine Kreditkarte voreingestellt, die vom Portalbetreiber in Zusammenarbeit mit einer Bank kostenlos vertrieben wird. Zahlte der Kunde wie gewünscht mit dieser Karte, bekam er Rabatt in Höhe einer Service-Gebühr. Wer ein anderes Zahlungsmittel nutzte, musste die Gebühr berappen — also fiel der Flugpreis höher aus.

Das Oberlandesgericht Dresden hatte den Verbraucherschützern Recht gegeben: Dieses Vorgehen sei unzulässig. Mithilfe des Umwegs über die Service-Gebühr werde hier für die Nutzung gängiger Zahlungsmittel eine Zusatzgebühr erhoben. So sah es auch der Bundesgerichtshof und wies die Revision des Onlineportals gegen das Urteil des Oberlandesgerichts zurück (X ZR 23/20).

Aus Sicht des Kunden kassiere das Buchungsportal für den Einsatz aller Zahlungsmittel — mit Ausnahme der favorisierten Kreditkarte — ein zusätzliches Entgelt. Der niedrigere Preis beruhe zwar darauf, dass "großzügig" eine vorher aufgeschlagene Service-Gebühr erlassen werde. Das ändere aber nichts daran, dass die Preisdifferenz tatsächlich eine Gebühr für die Nutzung gängiger Zahlungsmittel darstelle. Entscheidend sei der Gesamtpreis. Das Buchungsportal dürfe die Möglichkeit, den Flugpreis kostenlos zu bezahlen, nicht auf die von ihm vertriebene Kreditkarte beschränken, die nicht einmal ein gängiges Zahlungsmittel sei.

Spende für Tierheim-Hund

Kann eine Tierfreundin so eine Spende von der Steuer absetzen?

Eine Frau mit Herz für Tiere besuchte öfter das Tierheim an ihrem Wohnort. Dabei freundete sie sich besonders mit einem so genannten "Problemhund" an. Im Tierheim teilte man ihr mit, der Hund sei kaum mehr zu vermitteln. Deshalb wollte die Tierfreundin für den Hund etwas Gutes tun und ihn dauerhaft in einer Tierpension unterbringen. Da werde er doch besser betreut, meinte sie.

Gedacht, getan: In Gegenwart der Tierpension-Inhaberin übergab die Frau einer Vertreterin des gemeinnützigen Tierschutzvereins, der das Tierheim betreibt, 5.000 Euro für ihren Liebling. Dafür stellte ihr der Tierschutzverein eine Spendenbescheinigung aus.

Bei der nächsten Einkommensteuererklärung wollte die Tierfreundin die Spende von der Steuer absetzen. Doch das Finanzamt lehnte es ab, den Geldbetrag vom zu versteuernden Einkommen abzuziehen. Daraufhin klagte die Tierfreundin gegen den Steuerbescheid.

Beim Finanzgericht blitzte sie ab: Steuerlich anerkannt würden nur Spenden für Tierheime bzw. Tierschutzvereine, weil sie allgemein dem Tierwohl zugutekämen — ohne konkreten Zweck. Doch der Bundesfinanzhof sah das nicht so eng: Ein Spendenabzug sei im Prinzip auch möglich, wenn die Spende ein bestimmtes Tier in einem Tierheim unterstützen solle, entschied das höchste deutsche Finanzgericht (X R 110/19).

So ein konkreter Verwendungszweck stehe dem Steuerabzug nicht grundsätzlich entgegen. Vorausgesetzt, die Zweckbindung entspreche auch dem — steuerbegünstigten — Zweck "Förderung des Tierwohles", den der Tierschutzverein verfolge. Das Finanzgericht müsse daher noch prüfen, ob es das Tierwohl fördere, wenn die Steuerzahlerin mit ihrer Spende für die Unterkunft des "Problemhunds" in einer Tierpension aufkomme.

Zinsänderungsklausel unwirksam

Erneut streiten Verbraucherschützer mit einer Sparkasse über Prämiensparverträge

Ein Verbraucherschutzverband beanstandete die Vertragsbedingungen einer Sparkasse für ihre Prämiensparverträge. Das Sparguthaben wurde variabel verzinst, ab dem dritten Vertragsjahr zahlte das Kreditinstitut gestaffelt verzinste Prämien. Für den Zinssatz galt folgende Regelung:

"Soweit nichts anderes vereinbart ist, vergütet die Sparkasse dem Kunden den von ihr jeweils durch Aushang im Kassenraum bekannt gegebenen Zinssatz. Für bestehende Spareinlagen tritt eine Änderung des Zinssatzes … mit der Änderung des Aushangs in Kraft …".

Diese Vertragsklausel hielten die Verbraucherschützer für unwirksam. Um die Zinsen für die Sparer besser kalkulierbar zu machen, forderten sie außerdem einen Referenzzinssatz für Prämiensparverträge. Dem Referenzzinssatz müsste der Zins in regelmäßigen Abständen angepasst werden. Mit diesen Forderungen setzte sich der Verband beim Bundesgerichtshof durch (XI ZR 234/20).

Kreditinstitute dürften sich nicht durch Klauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen selbst das Recht einräumen, einseitig die versprochene Leistung zu ändern, erklärten die Bundesrichter. Das gelte jedenfalls dann, wenn die Abweichung für den Vertragspartner unzumutbar sei. Die Zinsänderungsklausel sei unwirksam, weil sich die Sparkasse damit das Recht vorbehalte, den Vertragszinssatz jederzeit per Aushang in ihrem Kassenraum zu ändern. Für die Sparer seien mögliche Zinsänderungen überhaupt nicht kalkulierbar.

Bei Prämiensparverträgen mit langer Laufzeit sei es interessengerecht, als Orientierung für den Zins einen Referenzzinssatz für langfristige Spareinlagen heranzuziehen. Danach könne sich das Oberlandesgericht Dresden richten, das nun einen Referenzzinssatz für Prämiensparverträge festlegen müsse. Da der für "langfristige Spareinlagen in Betracht kommende Referenzzinssatz" in der Zinsstatistik der Deutschen Bundesbank monatlich veröffentlicht werde, sei auch der Zins für Prämiensparverträge monatlich anzupassen.

"Aus" fürs Homeoffice

Die Arbeitgeberin verpflichtete einen Grafiker dazu, wieder im Büro zu arbeiten

Wegen der Corona-Pandemie arbeiteten die Mitarbeiter eines Münchner Unternehmens eine Zeit lang überwiegend im Homeoffice. Im Februar 2021 verlangte die Arbeitgeberin u.a. von einem Grafiker, seiner Tätigkeit wieder im Büro in München nachzugehen.

Dagegen wehrte sich der Arbeitnehmer: Es genüge doch, im Büro zu erscheinen, wenn es ausnahmsweise nötig sei, z.B. für Besprechungen. Das Landesarbeitsgericht (LAG) München entschied den Streit zu Gunsten der Arbeitgeberin (3 SaGa 13/21).

Das Unternehmen berief sich auf betriebliche Gründe, die gegen das Homeoffice sprächen: Die technische Ausstattung sei am häuslichen Arbeitsplatz des Grafikers nicht so gut wie die im Büro. Zudem habe der Arbeitnehmer nicht überzeugend erläutert, wie er zuhause die betrieblichen Daten gegen den Zugriff Dritter (und der für die Konkurrenz tätigen Ehefrau) schütze.

Unter diesen Umständen dürfe die Arbeitgeberin die Rückkehr eines Mitarbeiters ins Büro anordnen, erklärte das LAG, auch wenn das Infektionsrisiko im Büro und in öffentlichen Verkehrsmitteln höher sei als im Homeoffice. Arbeitgeber legten die Arbeitspflichten der Arbeitnehmer fest, sie könnten ihr Direktionsrecht im Rahmen der rechtlichen Vorgaben frei ausüben. Auch aus der Corona-Arbeitsschutzverordnung sei kein Rechtsanspruch der Mitarbeiter auf Arbeit im Homeoffice abzuleiten.