Geld & Arbeit

Fahrstuhl im Altersheim nicht "betriebsnotwendig"?

Zu versteuerndes Grundvermögen wird dadurch höher

Bei der Ermittlung des zu versteuernden Grundvermögens verlangte der Eigentümer eines Altenheims, dass der Fahrstuhl nicht berücksichtigt werden dürfe. Um Steuern zu sparen, berief er sich auf die gesetzliche Bestimmung, nach der Vorrichtungen nicht zum Grundvermögen zählen, die Betriebsanlagen darstellen.

Kaum zu glauben: Das Finanzamt lehnte das ab und bekam vom Niedersächsischen Finanzgericht recht (I 21/89). Der Aufzug sei zwar für das Heim nützlich, weil gehbehinderte Personen sich damit leichter bewegen könnten, räumte das Finanzgericht immerhin ein.

Ein Lift sei jedoch kein Spezifikum eines Altenheims, lautet die Fortsetzung: Man könne ein Altersheim auch ohne Aufzug betreiben. Der Eigentümer sei ja auch drei Jahre lang ohne Fahrstuhl zurechtgekommen und habe ihn erst dann einbauen lassen. Damit habe das Finanzamt den Aufzug bei der Ermittlung des Grundvermögens zu Recht berücksichtigt.

Neuer Hausratversicherungs-Vertrag

Streit nach dem Einbruchdiebstahl: Fand er vor oder nach Versicherungsbeginn statt?

Ab dem 1. Januar 2018 galt der Vertrag mit der Hausratversicherung. Ab diesem Zeitpunkt war der Versicherungsnehmer auch gegen Einbruchdiebstahl versichert. Wollte der Mann etwas zu eilig kassieren — oder war es Zufall? Jedenfalls meldete er im Januar der Versicherung, bei der Rückkehr aus dem Silvesterurlaub am 4. Januar 2018 habe er festgestellt, dass jemand in seine Wohnung eingebrochen war.

Die gestohlenen Sachen (Laptop, Bilder etc.) sollte nun die Hausratversicherung ersetzen. Doch das Unternehmen weigerte sich: Versicherungsschutz für die Gegenstände in der Wohnung habe erst ab dem 1. Januar bestanden. Es sei aber gut möglich, dass die Einbrecher schon vor Silvester "tätig" gewesen seien.

So sah es auch das Oberlandesgericht (OLG) Dresden (4 U 1759/18). Zwar habe es in der Wohnung einige Spuren gegeben, die auf einen Einbruch hindeuten könnten, räumte das OLG ein. Aber es stehe nicht fest, dass der behauptete Einbruchdiebstahl nach dem Versicherungsbeginn stattfand. Der Versicherungsnehmer sei am 29. Dezember 2017 in Urlaub gefahren und am 4. Januar 2018 zurückgekehrt.

Die Täter könnten also ebenso gut vor dem Versicherungsbeginn wie danach in die Wohnung eingebrochen sein. So habe es der Urlauber auch in seiner Schadenanzeige geschrieben. Wenn aber unklar sei, ob der Einbruchdiebstahl während des versicherten Zeitraums passierte, sei das Versicherungsunternehmen nicht zur Leistung verpflichtet.

Barzahlung belegt Schwarzarbeit

Kurzartikel

Hat ein Bauherr vor Baubeginn dem Auftragnehmer einen Teil des Werklohns bar gezahlt, ohne eine Rechnung oder Quittung zu erhalten, beweist dies, dass der Auftragnehmer den Betrag im Einvernehmen mit dem Bauherrn nicht versteuern wollte. Das hat zur Folge, dass der Bauvertrag nichtig ist und der Bauherr gegen den Auftragnehmer keine Ansprüche wegen Mängeln geltend machen kann.

Vollkaskoversicherung "leistungsfrei"?

Kfz-Versicherer will wegen angeblich falscher Angaben des Autobesitzers für einen Autodiebstahl nicht einstehen

Ein Auto war vom Gelände einer Autowerkstatt verschwunden. Als der Autobesitzer der Kfz-Versicherung den Verlust meldete, bestritt diese zunächst den Diebstahl: Der Versicherungsnehmer täusche den Versicherungsfall nur vor. Im Prozess vor dem Landgericht Leipzig bestätigten Zeugen jedoch seine Aussagen. Eine Freundin war dabei, als das Fahrzeug im Hof der Werkstatt abgestellt wurde. Und der Werkstattinhaber hatte den Wagen, den er reparieren sollte, am nächsten Tag nicht auf dem Gelände vorgefunden.

"Nach der Lebenserfahrung" steht damit für die Justiz fest, dass der Wagen gestohlen wurde. Das Landgericht urteilte aber, dass die Kfz-Versicherung aus einem anderen Grund den Verlust nicht ersetzen muss: Der Versicherungsnehmer habe nämlich seine Aufklärungspflicht verletzt, indem er in der Schadenanzeige Vorschäden verschwiegen und die Laufleistung des Wagens zu niedrig angegeben habe. So habe er den Wert des Wagens "schöngerechnet", um mehr Schadenersatz herauszuschlagen.

Der Autobesitzer legte gegen das Urteil Berufung ein und hatte beim Oberlandesgericht (OLG) Dresden Erfolg (4 U 1399/18). Über die Vandalismusschäden an Lack und Stoßfängern, die in der Werkstatt repariert werden sollten, habe die Kaskoversicherung aufgrund eines Schadensgutachtens Bescheid gewusst.

Was die Laufleistung betreffe: Nach den Inspektionsunterlagen habe der Wagen im April 2017 104.000 km auf dem Tacho gehabt. In der Schadenanzeige vom Juli 2017 habe der Versicherungsnehmer erklärt, aktuell seien über 100.000 km "drauf". Vor die Kilometerangabe habe er zudem ein Zeichen mit zwei Schlangenlinien gesetzt. Damit habe er ausreichend deutlich gemacht, dass die Zahl nur geschätzt, also ungenau war.

Ungenaue oder unzulängliche Angaben des Versicherungsnehmers verletzten keine schutzwürdigen Interessen des Versicherers, wenn dieser die wesentlichen Fakten bereits kenne, so das OLG. Dann sei es nicht gerechtfertigt, dem Autobesitzer deshalb die Leistung vorzuenthalten. Die Aufklärungspflicht solle den "Versicherer in die Lage versetzen, sachgemäße Entschlüsse zu fassen". Dazu sei der Versicherer hier aufgrund der ihm vorliegenden Informationen allemal in der Lage gewesen.

Lücken im Android-Betriebssystem

Verkäufer von Smartphones müssen nicht auf Sicherheitslücken und fehlende Updates hinweisen

Ein Verbraucherverband kaufte bei einem Elektronikmarkt mehrere Smartphones und ließ sie von Experten des "Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)" auf ihre Sicherheit hin testen. 28 eventuelle Sicherheitslücken wurden überprüft: auf einem Gerät wurde nur eine Lücke entdeckt, bei einem anderen sogar eine Vielzahl: 15 Lücken — für die Nutzer ein eklatantes Sicherheitsrisiko, so das BSI. Dabei hatte der Hersteller auf beide Smartphones dieselbe ältere Version des Betriebssystems Android aufgespielt.

Wie ist der große Unterschied zu erklären? Betriebssysteme werden von den Herstellern an das jeweilige Smartphone-Modell angepasst. Auch neue Versionen des Betriebssystems können erst genutzt werden, wenn das geschehen ist — manchmal wird offenbar die Anpassung versäumt oder unzureichend durchgeführt.

Nach dem Test wandte sich zunächst das BSI an den Hersteller, ohne Erfolg. Dann zog der Verbraucherverband vor Gericht und forderte vom Betreiber des Elektronikmarkts, die Geräte nur noch mit Hinweis auf die Sicherheitslücken zu verkaufen.

Doch das Oberlandesgericht Köln wies die Klage der Verbraucherschützer ab (6 U 100/19). Für die Verbraucher seien solche Informationen zwar sehr wichtig, betonte das Gericht: Denn Sicherheitslücken machten es möglich, ihre Privatsphäre zu verletzen und Daten für Betrug zu missbrauchen. Es wäre aber für einen Elektronikmarkt ein unzumutbarer Aufwand, sich in Bezug auf jedes einzelne Smartphone-Modell im Sortiment über dessen Sicherheitsstandard zu informieren.

Sicherheitslücken könne man nur durch spezielle Tests für den jeweiligen Typ Smartphone feststellen. Obendrein entdecke der Anbieter eines Betriebssystems dessen Sicherheitslücken häufig selbst erst dann, wenn Dritte Angriffe auf das Betriebssystem starteten. Und die Sicherheitslücken veränderten sich ständig, so dass Elektronikmärkte diese Tests regelmäßig wiederholen müssten. Diese Argumente träfen genauso auf die Sicherheitsupdates zu.

Der Verkäufer wisse in der Regel nicht, welcher Smartphone-Hersteller für welche konkreten Modelle noch Updates bereitstelle. Ohne Zutun der Hersteller hätten Elektronikmärkte keinen Zugang zu solchen Informationen und diese Informationen könnten sich außerdem täglich ändern, genauso wie die Sicherheitslücken. Oft könnten die Hersteller selbst nicht genau kalkulieren, wann das nächste Sicherheitsupdate fällig und fertig werde, das sie dann wiederum an ihre Smartphone-Modelle anpassen müssten.

"Fahrzeug hat keinen Rost"

Gebrauchtwagenhändler sicherte ungeprüft Rostfreiheit zu: Rücktritt vom Kauf?

Als der alte Wagen eines Ehepaares am Unterboden Rost ansetzte, entschied es sich gegen eine Reparatur. Auf "mobile.de" suchten die Eheleute nach Ersatz und fanden das Inserat eines Gebrauchtwagenhändlers, der im Auftrag eines privaten Eigentümers ein gebrauchtes "Fahrzeug ohne Rost" anbot. Man traf sich zu Verkaufsverhandlungen.

Dabei fragte die Ehefrau den Händler mehrmals, ob das Auto wirklich rostfrei sei: Sie wollten nämlich eine Anhängerkupplung für einen Pferdeanhänger anbringen. Die Antwort lautete "ja", doch sie erwies sich bald als falsch. Ein Kfz-Sachverständiger stellte starke Korrosionsspuren im Bereich des Radhauses fest. Daraufhin erklärte das Ehepaar den Rücktritt vom Kaufvertrag und verlangte vom Verkäufer den Kaufpreis von 3.300 Euro zurück.

Zu Recht, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt (8 U 198/17). Auf den vertraglich vereinbarten Gewährleistungsausschluss für Mängel könne sich der private Verkäufer nicht berufen, so das OLG. Denn er müsse sich das Fehlverhalten des Gebrauchtwagenhändlers zurechnen lassen, der fettgedruckt im Inserat und obendrein mündlich zugesichert habe, der Wagen sei "rostfrei", ohne dies überprüft zu haben.

Das stelle eine verbindliche Beschaffenheitsvereinbarung dar, auch wenn sie nicht im Kaufvertrag schriftlich festgehalten wurde. Wegen der Nachfragen der Ehefrau habe dem Händler klar sein müssen, dass die Käufer nur ein "rostfreies" Auto erwerben wollten. Da es nicht rostfrei gewesen sei, dürften sie es zurückgeben.

Händler seien zwar nicht grundsätzlich verpflichtet, Gebrauchtwagen vor dem Verkauf einer gründlichen Inspektion zu unterziehen. Da aber die Rostanfälligkeit dieser Modellreihe jedem Kfz-Profi bekannt war, hätte der Händler eine so eindeutige Angabe wie "Fahrzeug hat keinen Rost" nicht ohne Untersuchung, sozusagen "ins Blaue hinein" machen dürfen. Das komme einer arglistigen Täuschung gleich.

"Scheckheftgepflegter" Sprinter

Trifft diese Angabe des Verkäufers nicht zu, kann der Käufer den Gebrauchtwagen zurückgeben

Herr X bot im Internet einen gebrauchten Mercedes Benz Sprinter an, der laut Beschreibung "scheckheftgepflegt" war. Auf das Inserat hin meldete sich Herr Y. Anbieter und Kaufinteressent einigten sich auf einen Kaufpreis von 4.500 Euro. Später traf man sich in der Wohnung von Y, dessen Vater war ebenfalls dabei. Verkäufer X übergab den Wagen, Schlüssel und Fahrzeugpapiere und kassierte den Kaufpreis in bar.

Einige Tage später trat Käufer Y vom Vertrag zurück. Dem Serviceheft sei nicht zu entnehmen, dass die Wartungsintervalle eingehalten wurden und ein Kfz-Fachbetrieb den Sprinter ordentlich in Schuss gehalten habe, schrieb er dem Verkäufer. Das habe aber so in der Anzeige gestanden und Herr X habe ihm das mündlich ebenfalls versichert.

Das bestritt der Verkäufer entschieden und pochte darauf, das Fahrzeug "ohne Garantie und Gewährleistung" verkauft zu haben. Und dreist leugnete er jetzt auch noch, den Kaufpreis erhalten zu haben.

Das Amtsgericht München entschied den Streit zu Gunsten des Käufers (142 C 10499/17). Er habe den Kaufvertrag wirksam wegen arglistiger Täuschung angefochten. Zwar sei das Online-Inserat längst gelöscht worden. Aber der Vater des Käufers habe als Zeuge glaubwürdig und lebensnah geschildert, wie sein Sohn ihm die Anzeige auf dem iPad zeigte und habe sich genau an den Text erinnert — inklusive der Angabe "scheckheftgepflegt".

Herr X habe den Sprinter bewusst als "scheckheftgepflegt" beschrieben, um die Verkaufschancen zu erhöhen, weil das bei Fahrzeugen ein wesentliches wertbildendes Merkmal sei. Eben deshalb könnten Autokäufer einen Kauf wegen arglistiger Täuschung rückgängig machen, wenn fälschlicherweise behauptet wurde, ein Gebrauchtwagen sei scheckheftgepflegt.

Dass der Kaufpreis gezahlt wurde, stehe nicht nur aufgrund der Zeugenaussage fest. Zudem habe Herr Y mit Kontoauszug belegt, dass er am Tag des Kaufs genau 4.500 Euro von seinem Konto abgehoben habe. Eine Summe, die niemand ohne Anlass einfach so bei der Bank abhole. Dazu komme, dass der Verkäufer ihm an diesem Tag das Auto, die Papiere und die Schlüssel aushändigte. Es sei nicht anzunehmen, dass er das ohne Geldübergabe getan hätte — dann hätte er keinerlei Sicherheit mehr gehabt.

"Genuss ohne Reue”

Kurzartikel

E-Zigarettenhersteller "Niko Liquids" darf seine Produkte nicht mehr mit dem Werbeslogan "Genuss ohne Reue" anpreisen. Erstens sind gesundheitsbezogene Angaben in der Reklame generell verboten. Und zweitens suggeriert dieser Werbeslogan dem Käufer, dass die Elektroverdampfer (Kapseln mit Flüssigkeiten) für die Gesundheit vollkommen unschädlich sind. Das trifft nach Ansicht des Landgerichts nicht zu — auch wenn sie weniger schädlich sind als Tabak.

Partyzelt mit Macken

Bei sperriger Ware muss der Verkäufer notfalls zum Käufer fahren, um Mängel zu beheben

Ein Verbraucher hatte telefonisch beim Hersteller ein Partyzelt bestellt. Schon beim ersten Versuch, es im Garten aufzustellen, entdeckte er Mängel. Darüber informierte der Käufer den Hersteller und forderte ihn auf, die Schwachstellen bei ihm zu Hause zu beseitigen. Darauf ließ sich das Unternehmen nicht ein und behauptete außerdem, die Ware sei in einwandfreiem Zustand geliefert worden.

Da die Frage, wo eventuelle Mängel zu beheben wären, vertraglich nicht geregelt war, machte der Käufer seine Gewährleistungsansprüche gerichtlich geltend. Das Amtsgericht Norderstedt legte den Rechtsstreit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Klärung vor (C-52/18).

Wenn es um Mängel der Ware gehe, sei es zwar grundsätzlich Sache des Verbrauchers, dem Verkäufer Gelegenheit zu geben, die Ware zu prüfen und gegebenenfalls nachzubessern, erklärte der EuGH. Also müsse der Verbraucher die Ware zum Verkäufer zurückbringen — ein gewisses Maß an Unannehmlichkeiten sei dem Käufer durchaus zuzumuten. Zusätzliche Kosten dürften ihm durch den Transport allerdings nicht entstehen, die Transportkosten müsse der Verkäufer tragen.

Aber: Bei sperriger Ware müsse umgekehrt der Verkäufer zum Verbraucher fahren, um die Mängel entweder vor Ort zu prüfen und zu beseitigen oder um die Ware zur Reparatur abzuholen. Wenn der Verkäufer dies ablehne, verletze er damit seine vertraglichen Pflichten. In so einem Fall könne der Verbraucher sofort vom Kaufvertrag zurücktreten und den Kaufpreis zurückverlangen.

Wer die Ware zwecks Nachbesserung transportieren müsse, hänge wesentlich von den Umständen im Einzelfall ab: von der Größe und Beschaffenheit der Ware, von den Transportmöglichkeiten und davon, ob es technisch überhaupt möglich sei, die Mängel vor Ort beim Verbraucher zu beheben. Im konkreten Fall sei die Frage, ob es sich um sperrige Ware handle, wohl zu bejahen.

Blitz schlägt in Fernsehgeräte

Die Hausratversicherung muss auch für Schäden durch Gewitter einstehen

Während eines Gewitters wurden in einer Wohnung drei Fernsehgeräte und ein Videogerät durch Blitzschlag beschädigt. Der Eigentümer verlangte von seiner Hausratversicherung, sie müsse für die Folgekosten einspringen. Das Versicherungsunternehmen war dagegen der Ansicht, der Versicherungsschutz erstrecke sich auf Schäden durch Überspannung im Stromnetz, nicht aber auf Schäden durch Blitzschlag.

Das Landgericht Gießen entschied, dass die Versicherung zahlen muss (1 S 192/94). Laut Sachverständigengutachten stehe fest, dass rund 95 Prozent aller Schäden durch Überspannung während eines Gewitters entständen. Daher sei es unzulässig, dem Kunden einerseits zuzusichern, dass Kurzschlussschäden ersetzt würden, ihm aber andererseits Schadenersatz bei Blitzschlag zu verweigern. Wenn jemand eine Hausratversicherung abschließe, dann müsse er darauf vertrauen können, dass er gerade die durch Blitzschlag verursachten Schäden ersetzt bekomme.

Lüftungsklappen des Milchlasters nicht geöffnet

Vollkaskoversicherung haftet nicht für die so verursachte Implosion

Der Fahrer eines Milchtankwagens vergaß beim Ablassen der Milch, die Lüftungsklappen des Tanks zu öffnen. Infolge des Unterdrucks zog sich der Milchbehälter aus Metall zusammen. Der Halter des Wagens wandte sich daraufhin an seine Vollkaskoversicherung, um Schadenersatz zu bekommen. Doch das Versicherungsunternehmen verweigerte jede Leistung und begründete dies damit, dass die Implosion auf einen Bedienungsfehler des Fahrers zurückzuführen sei.

Das Oberlandesgericht Hamm schloss sich dieser Ansicht an und wies die Zahlungsklage des Kfz-Halters ab (20 U 120/94). Die Versicherung müsse nur unverschuldete Schäden ersetzen. Der Fehler des Fahrers sei hier dem Kfz-Halter zuzurechnen. Da der Fahrer das Fahrzeug falsch bedient und vergessen habe, die Lüftungsklappen zu öffnen, müsse der Kfz-Halter für die Folgen selbst aufkommen.

Spieler tippt richtig, erhält aber keinen Gewinn

Veranstalter von Pferdewetten haftet für Lesefehler des Computers

Der Betreiber einer Rennbahn gab für die Wetten computerlesbare Wettscheine aus. Die Wetter mussten die Pferde, auf die sie setzen wollten, auf diesen Scheinen mit Kreuzen markieren. Beim Einlesen eines Wettscheines unterlief dem Computer jedoch ein Fehler. Daraufhin bekam ein Spieler seinen Gewinn (immerhin 1.498 DM) nicht ausgezahlt. Dabei hatte er genau auf die drei Pferde gesetzt, welche die drei ersten Plätze belegten. Empört versuchte er, sich gerichtlich durchzusetzen.

Das Amtsgericht Hannover sprach ihm den Gewinn zu (508 C 11511/94). Der Besitzer der Pferderennbahn hafte dafür, dass der Computer ordnungsgemäß funktioniere und die Wettscheine richtig einlese. An den Wettschaltern herrsche ein so reger Publikumsverkehr, dass es keinem Mitspieler zugemutet werden könne, seinen Beleg zu überprüfen. Auf dem Computerausdruck könne man ohnehin nicht richtig nachvollziehen, ob die Eingaben stimmten. Zwar sei die Wahrscheinlichkeit eines Lesefehlers des Computers mit 0,2 Prozent sehr gering. Trotzdem dürfe der Wettanbieter dieses Risiko nicht im Kleingedruckten der "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" auf die Gäste der Rennbahn abwälzen.

Steuerfreier Sonntags-Bonus für Profisportler?

Das Finanzamt möchte von Zuschlägen für die Fahrten im Mannschaftsbus mit-profitieren

Bei Fußballvereinen ist es anscheinend üblich, den Profispielern — zusätzlich zum meist üppigen Gehalt — am Fiskus vorbei weitere Leistungen zukommen zu lassen. Im konkreten Fall ging es um Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit, die ein Verein für seine "Profi-Sportmannschaft" locker machte (um welchen Verein es geht, verrät der Urteilstext nicht). Für die Fahrten im Mannschaftsbus zu Auswärtsspielen zahlte er den Spielern steuerfreie Zuschläge.

Das Finanzamt forderte den Verein auf, dafür Lohnsteuer nachzuzahlen. Steuerfrei seien nur Zuschläge für tatsächlich geleistete Arbeit zu "ungünstigen Zeiten". Für die Profisportler treffe das aber nicht zu: Hier sei der Lohnzuschlag steuerpflichtig, weil sich die Spieler = Arbeitnehmer bei der Fahrt im Mannschaftsbus nur passiv verhielten. Die Fahrtzeiten seien keine sportliche Betätigung, also zählten sie nicht zur Arbeitszeit.

Der Verein klagte gegen den Steuerbescheid. Abgesehen davon, dass während der Fahrten häufig Videoanalysen und Spielbesprechungen stattfänden: Seine angestellten Spieler und Betreuer seien vertraglich verpflichtet, zu Terminen auswärts im Mannschaftsbus anzureisen. Sie erfüllten damit also eine Pflicht gegenüber dem Arbeitgeber. Mit dem Profisport seien zwangsläufig Fahrten zu sportlichen Wettkämpfen an unterschiedlichen Orten verbunden.

Das Finanzgericht Düsseldorf entschied den Streit zu Gunsten des Sportvereins (14 K 1653/17 L). Die Fahrten seien nicht als "arbeitsfreie Reisezeit" anzusehen. Auch wenn die Spieler und Betreuer im Bus "passiv" befördert würden, stelle dies "tatsächlich geleistete Arbeit" an einem Sonntag, Feiertag oder nachts dar, wenn die Arbeitnehmer arbeitsvertraglich verpflichtet seien, an den Fahrten teilzunehmen.

Laut Bundesarbeitsgericht seien Fahrzeiten als zu vergütende Arbeitszeit zu behandeln, wenn sie vom Arbeitgeber angeordnet wurden und der Arbeitnehmer während der Fahrt — anders als in der Freizeit — nicht frei über seine Zeit verfügen könne. Die Anfahrten zu Spielen gehörten notwendig zum sportlichen Einsatz dazu. Die Zuschläge seien daher steuerfrei. (Das Finanzgericht hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.)

Geld im Heizkessel versteckt

Haus-Hüter verbrannte aus Versehen 520.000 Euro: keine Haftung

Sachen gibt’s, die gibt’s gar nicht … Vor Erfindung der Banken soll es ja viele Leute gegeben haben, die ihre Ersparnisse unter der Matratze aufbewahrten. Aber im Heizkessel? Ein echt origineller Einfall mit hier sehr unangenehmen Folgen.

Der Besitzer einer Werkstatt fuhr zwei Wochen lang in Winterurlaub und bat einen Freund, währenddessen im Haus "nach dem Rechten" zu sehen. Die Heizanlage, die seine gesamten Ersparnisse von ca. 540.000 Euro enthielt, hatte der Urlauber vorher teilweise demontiert. Doch der Haus-Hüter fand es in der Werkstatt sehr kalt und setzte die Anlage wieder zusammen. Auf die Geldscheine im Heizkessel stieß er dabei nicht. Ahnungslos stellte der Freund die Heizung an und verfeuerte das Bargeld.

Als der Urlauber zurückkehrte, hatten sich seine Ersparnisse fast komplett in Asche verwandelt. Mit Hilfe der Bundesbank konnte er immerhin 20.000 Euro rekonstruieren. Von seinem Freund — dem er mittlerweile die Freundschaft aufgekündigt hatte — verlangte der Mann die restlichen 520.000 Euro ersetzt. Nach einem Urteil des Landgerichts Arnsberg hat er jedoch keinen Anspruch auf Schadenersatz (I-2 O 347/18).

Der "Ex-Kumpel" müsse die versehentlich verfeuerte Summe nicht ersetzen, so das Gericht. Zwar stehe fest, dass der Haus-Hüter die Heizung angestellt habe und der Werkstatt-Inhaber habe auch glaubwürdig dargelegt, welche Summe er dort "versteckt" hatte. Dieses Versteck sei aber so bizarr, dass eine Haftung des Freundes für den Verlust ausgeschlossen sei. Niemand komme auf die Idee, dass im Heizkessel Bares deponiert sein könnte.

Erhöhter Wartungsaufwand als Baumangel

Dachterrasse mit zu geringem Gefälle: Hauseigentümer kämpft mit Pfützen

Hauseigentümer H ließ auf seiner Doppelgarage eine Dachterrasse bauen. Die Dachfläche sollte der Bauunternehmer so abdichten, dass bei Regen das Wasser zum Ablauf hin- und abfließt. Das gelang nicht, weil der Auftragnehmer eine billige Dämmung aufbrachte. Wegen des zu geringen Gefälles staute sich an einer Stelle immer wieder Regenwasser in einer großen Pfütze.

Deshalb weigerte sich H, den Bau abzunehmen und die Rechnung zu begleichen. Der Bauunternehmer zog vor Gericht und forderte den vereinbarten Werklohn. Doch das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt schlug sich auf die Seite des Hauseigentümers: Zu Recht habe er die Zahlung verweigert, denn der Terrassenbau sei mangelhaft (24 U 53/15). Die vom Auftragnehmer gewählte Ausführung führe nämlich zu erhöhtem Wartungsaufwand.

Bei jedem Regen staue sich das Wasser und in der Pfütze sammle sich kontinuierlich Schmutz an, der entfernt werden müsse. Andernfalls würden sich auf dem Dach Verkrustungen bilden. Hätte der Unternehmer die Abdichtung einwandfrei ausgeführt, müsste sich H mit diesem Problem nicht herumschlagen. Das Argument des Unternehmers, die Dämmung gebe lediglich die Unebenheit der Dachfläche wieder, ließ das OLG nicht gelten: Wenn die Fläche uneben sei, hätte er dies erkennen und z.B. mit Estrich ausgleichen müssen.

Grundsätzlich müsse der Auftragnehmer den Auftraggeber auf technische Schwierigkeiten hinweisen. Das gelte erst recht, wenn er eine günstige Lösung anbiete, die im Vergleich mit einer technisch besseren, aber teureren Lösung "mangelanfälliger" sei. Ohne so einen Hinweis dürfe der Auftraggeber trotz "kleinen Budgets" davon ausgehen, dass der Auftragnehmer eine technisch einwandfreie Lösung erzielen werde. (Das Urteil des OLG Frankfurt vom 5.5.2017 wurde am 21.11.2018 vom Bundesgerichtshof bestätigt und ist damit rechtskräftig.)

Prüffrist nach Verkehrsunfall

Kurzartikel

Kfz-Versicherer sind verpflichtet, Schäden nach Verkehrsunfällen zügig zu regulieren. Ein Unfallgeschädigter kann von der Versicherung des Unfallgegners auch verlangen, dass sie kurzfristig mitteilt, ob und wie lange sie seine Ansprüche prüft. Wie lange das dauert, hängt zwar von den Umständen im Einzelfall ab. Die Prüffrist sollte in der Regel aber höchstens vier Wochen betragen.

Autohändler inserierte im Internet

Kein Widerrufsrecht der Autokäuferin: Durch ein Onlineangebot wird ein Kauf nicht zum "Fernabsatzgeschäft"

Anfang 2018 suchte Frau M auf einer einschlägigen Internet-Plattform nach einem Auto. Sie fand den passenden Kombi im Onlineangebot eines Autohauses. Dort rief die Frau an und bekundete ihr Interesse. Per E-Mail erhielt sie vom Autohändler ein Bestellformular für den Wagen.

Er wies in der Mail darauf hin, dass der Kaufvertrag erst mit der schriftlichen Bestätigung oder mit der Übergabe des Fahrzeugs zustande komme. Die Kundin müsse den Wagen abholen. Frau M unterzeichnete das Formular, sandte es eingescannt per E-Mail an den Händler zurück und überwies den Kaufpreis. Ihr Mann holte den Kombi beim Autohaus ab.

Im November 2018 meldete sich die Käuferin erneut beim Händler und wollte den Kauf rückgängig machen: Ihr stehe das Recht zu, den Vertrag zu widerrufen, erklärte sie, weil es sich hier um ein Onlinegeschäft ("Fernabsatzvertrag") handle. Denn der Händler habe den Kombi online angeboten und auch die Kommunikation mit dem Autohaus sei "digital" abgewickelt worden.

Internetanzeigen dienten nur der Werbung, konterte der Autohändler. Auf Bestellungen per E-Mail lasse man sich manchmal ein, wenn Kunden weiter weg wohnten. Aber der Kaufvertrag werde erst bei der Übergabe des Fahrzeugs geschlossen und die finde grundsätzlich im Autohaus selbst statt. Er betreibe keinen Versandhandel, also gehe es hier nicht um ein Fernabsatzgeschäft.

Mit ihrer Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises scheiterte Frau M beim Landgericht Osnabrück (2 O 683/19). Nur im Onlinehandel oder im Versandhandel stehe Verbrauchern ein Widerrufsrecht zu, erklärte das Landgericht. Dass das Autohaus Fahrzeuge online inseriere und gelegentlich auch mal einen Autokauf per Mail und Telefon abstimme, genüge nicht, um von einem Fernabsatzgeschäft auszugehen.

Ein Fernabsatzsystem setze zwingend ein organisiertes System zum Versand der Waren voraus. Das Autohaus biete jedoch keine Autos zum Versand an. Vielmehr bestehe der Händler bei jedem Verkauf darauf, dass die Kunden den Wagen am Firmensitz abholten. Ob der Kaufvertrag vor oder erst bei der Abholung endgültig abgeschlossen wurde, sei daher hier nicht entscheidend.

Unfall auf dem Betriebsgelände?

Arbeitnehmer zeigt fälschlich einen Arbeitsunfall an: So ein Schwindel rechtfertigt keine fristlose Kündigung

Beim Verlassen des Betriebsgeländes habe er sich den Fuß in der Drehtür gestaucht und gezerrt, teilte der Versandmitarbeiter telefonisch dem Arbeitgeber mit. In einer Klinik war der Fuß untersucht und geröntgt worden. Der behandelnde Arzt attestierte dem Arbeitnehmer, er sei mindestens fünf Tage lang arbeitsunfähig.

Kurz darauf kündigte der Arbeitgeber dem Versandmitarbeiter fristlos, weil er einen Arbeitsunfall vorgetäuscht habe: Die Videoaufzeichnungen vom Eingang zum Betriebsgelände hätten keinen Unfall gezeigt. Dennoch einen Arbeitsunfall zu melden, sei Betrug zu Lasten des Arbeitgebers. Dieses Fehlverhalten mache es für das Unternehmen unzumutbar, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen.

Die Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers hatte beim Arbeitsgericht Fulda Erfolg (3 Ca 160/18). Auch wenn man zu Gunsten des Arbeitgebers unterstelle, dass sich der Mitarbeiter erst nach der Arbeit außerhalb des Betriebsgeländes verletzt und deshalb fälschlicherweise einen Arbeitsunfall gemeldet habe: Als Reaktion auf so einen Fehler hätte eine Abmahnung genügt, urteilte das Arbeitsgericht. Eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung sei nicht gerechtfertigt und unwirksam.

Immerhin arbeite der Mann seit acht Jahren ohne jede Beanstandung für das Unternehmen. Und von Betrug könne in diesem Fall überhaupt keine Rede sein. Dass sich der Arbeitnehmer den Fuß verstaucht habe, sei durch Röntgenaufnahmen und die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung des Klinikarztes belegt. Unabhängig davon, wo der Unfall passiert sei, stehe dem Mann damit Lohnfortzahlung für die Dauer der Arbeitsunfähigkeit zu. Er habe diese Leistung nicht unberechtigt in Anspruch genommen.

Kreditkartenbetrug auf der Reeperbahn

Schadenersatz von der Bank erhält nur, wer sich einen Beleg für den Abbruch des Zahlungsvorgangs geben lässt

In einem Lokal auf der Hamburger Reeperbahn wollte ein Kunde spät nachts die Rechnung mit seiner Kreditkarte begleichen. Das lief nach seiner Schilderung so ab: Er überreichte die Karte einer Mitarbeiterin und gab in das Kartenlesegerät verdeckt seine PIN ein. Danach entfernte sich die Frau mit Karte und Lesegerät für mehrere Minuten. Als sie zurückkam, behauptete sie, die Transaktion habe nicht funktioniert.

Der Kunde verlangte keinen Beleg dafür, dass die Zahlung abgebrochen worden war. Stattdessen gab er der Mitarbeiterin eine andere Zahlungskarte. Am nächsten Tag stellte er fest, dass um 3.47 Uhr und etwas später noch einmal je 1.000 Euro von seinem Konto abgehoben worden waren — mit den Originalkarten an einem Geldautomaten. Von der Bank, die ihm die Kreditkarten ausgestellt hatte, verlangte der Mann das Geld zurück.

Darauf habe der Bankkunde keinen Anspruch, entschied das Amtsgericht Frankfurt, weil er sich grob fahrlässig verhalten und so den Schaden selbst herbeigeführt habe (30 C 4153/18 (20)). Karteninhaber müssten sich nach dem Abbruch eines Zahlungsvorgangs mit Kreditkarte einen Beleg für den Transaktionsabbruch aushändigen lassen. Ansonsten könnten sie im Falle des Kartenmissbrauchs von der Bank keinen Ersatz für den Verlust fordern.

Um nicht autorisierte Zahlungen zu verhindern, dürften es Karteninhaber nicht dulden, dass sich ein Zahlungsempfänger mitsamt Gerät und Karte "aus ihrem Sichtfeld entferne". Fordere der Zahlungsempfänger den Karteninhaber auf, die PIN nochmals einzugeben, dürfe sich der Karteninhaber darauf nur einlassen, wenn er für die angeblich gescheiterte Zahlung einen Abbruchbeleg bekommen habe. Nur dann könne der Bankkunde sicher sein, dass die Transaktion tatsächlich misslungen sei und bei erneuter PIN-Eingabe keine missbräuchlichen Abhebungen drohten.

Geschönte Pflegedokumentation

Pflegekraft trägt nicht erbrachte Leistungen ein: Dieses Fehlverhalten rechtfertigt eine fristlose Kündigung

Es war nicht das erste Mal, dass der Altenpflegerin Fehlverhalten vorgeworfen wurde. Während der fünf Jahre, die sie für einen ambulanten Pflegedienst arbeitete, war die Frau vom Arbeitgeber mehrmals abgemahnt worden. Unter anderem auch schon einmal deshalb, weil sie eine Patientin nicht richtig versorgt und dies falsch dokumentiert hatte.

Im April 2019 fuhr die Pflegerin nicht persönlich zu einer Seniorin, um ihr die Nachttablette zu geben, sondern telefonierte nur mit ihr. Trotzdem zeichnete sie einen nächtlichen Besuch ab und bestätigte wahrheitswidrig auf dem Tagestourennachweis, sie habe die Seniorin zwischen 22.55 Uhr und 23.06 Uhr persönlich versorgt. Als der Schwindel aufflog, kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos.

Die Kündigungsschutzklage der Arbeitnehmerin scheiterte beim Arbeitsgericht Siegburg (3 Ca 992/19). Ein ambulanter Pflegedienst könne die Arbeitszeit seiner Arbeitnehmer nur schwer kontrollieren, so das Gericht. Wenn der Arbeitgeber deshalb den Nachweis der geleisteten Arbeitszeit den Pflegern selbst übertrage, müsse er sich darauf verlassen können, dass sie ihre Leistungen richtig dokumentierten.

Fülle eine Arbeitnehmerin das einschlägige Formular wissentlich falsch aus, missbrauche sie auf schwerwiegende Weise das Vertrauen des Arbeitgebers. Obwohl sie wegen des gleichen Fehlverhaltens bereits einmal abgemahnt worden war, habe die Altenpflegerin erneut absichtlich nicht erbrachte Leistungen in ihren Tagestourennachweis eingetragen. Dieser schwerwiegende Pflichtenverstoß rechtfertige eine fristlose Kündigung.