Geld & Arbeit

Landwirtschaftliche Grundstücke verpachtet

Ohne ausdrückliche "Entnahmeerklärung" bleiben sie trotzdem Betriebsvermögen

Der Schwiegervater des Herrn T war Landwirt und hatte ab 1965 mehrere Grundstücke an verschiedene Pächter verpachtet. Zuerst erbte die Tochter — Frau T — die Ackerflächen, bei ihrem Tod 1982 Herr T, ihr Ehemann. Das örtliche Finanzamt ging davon aus, dass der landwirtschaftliche Betrieb aufgegeben wurde und stufte die Grundstücke als Privatvermögen ein. Unbeanstandet gab Herr T bei seiner Einkommensteuer jahrelang Einkünfte aus Verpachtung an.

Groß war daher die Überraschung, als Herr T 2012 und 2013 einige Grundstücke verkaufte und ein Grundstück unentgeltlich auf seine Tochter übertrug. Nun sollte T nämlich einen Gewinn durch Betriebsaufgabe versteuern: Schließlich hätten die Grundstücke immer noch zum landwirtschaftlichen Betriebsvermögen gehört, erklärte die Finanzbehörde.

Dagegen pochte Herr T darauf, dass die Grundstücke schon mit der Verpachtung 1965 dem Betriebsvermögen "entnommen" wurden. Gleichzeitig berief er sich auf Vertrauensschutz: Auf Steuerbescheide des Finanzamts müsse man sich doch verlassen können!

Doch das Finanzgericht Münster wies die Einwände des Steuerpflichtigen zurück (4 K 1326/17). Seit der Schwiegervater die landwirtschaftlichen Grundstücke parzellenweise verpachtete, habe das Finanzamt die Äcker als Privatvermögen behandelt. Das sei ein Fehler gewesen. Denn der landwirtschaftliche Betrieb sei zu keinem Zeitpunkt offiziell aufgegeben worden. Es sei auch nie gegenüber dem Finanzamt ausdrücklich erklärt worden, dass die fraglichen Grundstücke nicht mehr zum Betriebsvermögen, sondern zum Privatvermögen gehören sollten ("Entnahmeerklärung").

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) genüge es für eine Überführung landwirtschaftlicher Flächen ins Privatvermögen nicht, sie nicht mehr selbst zu bewirtschaften. Solange eine Betriebsfortführung (und sei es in reduzierter Weise) möglich bleibe, gehörten landwirtschaftliche Grundstücke zum Betriebsvermögen — es sei denn, es werde eine ausdrückliche Entnahmeerklärung abgegeben. Die Finanzbehörde hätte es daher nie akzeptieren dürfen, dass Herr T nur Einkünfte aus Verpachtung versteuerte.

Dass T auf falsche Steuerbescheide vertraut habe, erspare ihm die nun geforderte Steuer nicht. Vertrauensschutz komme hier nicht in Frage, denn der BFH habe schon 1987 entschieden, dass das parzellenweise Verpachten von Grund nicht zwingend zur Betriebsaufgabe führe. Von da an hätte Herr T Bescheid wissen können. Er habe sich nicht darauf verlassen dürfen, dass das Finanzamt die fehlerhafte Einstufung der verpachteten Grundstücke beibehalten würde.

Architekt muss "gefahrträchtige Arbeiten" kontrollieren

Kurzartikel

Wurden Abdichtungsarbeiten an einer Dachterrasse so mangelhaft ausgeführt, dass es zu Feuchtigkeitsschäden kommt, spricht das dafür, dass der bauüberwachende Architekt die "gefahrträchtigen" Schweißarbeiten unzureichend beaufsichtigt hat. Daher haftet er für die Folgen. Bei für den Gesamterfolg wichtigen Bauabschnitten und typischen Gefahrenquellen muss der Aufsichtspflichtige genau kontrollieren.

Unwirksame Klausel im Bauvertrag

Kurzartikel

Beim Abschluss eines Fertighausbauvertrags muss der Bauherr dem Bauunternehmen nicht bestätigen, dass die Baubeschreibung vollständig ist und den gesetzlichen Anforderungen entspricht. So eine Vertragsklausel ist unwirksam, weil sie den Bauherrn benachteiligt, der damit auf Schadenersatzansprüche verzichten würde.

Wasserschaden in der Zahnarztpraxis

Sperrt der Mediziner über Nacht nicht die Wasserzufuhr ab, stellt das kein Mitverschulden dar

Vor einem dreiwöchigen Urlaub verließ ein Zahnarzt abends seine Praxis, ohne das Hauptwasserventil abzusperren. Die Räume lagen im zweiten Stock des Gebäudes. Als am nächsten Morgen andere Mieter das — überwiegend gewerblich genutzte — Gebäude betraten, kam ihnen im Treppenhaus aus der Praxis ein Wasserschwall entgegen. Die später festgestellte Ursache: Ein schlecht montiertes Verbindungsstück zwischen dem Trinkwassersystem und der zwei Jahre vorher installierten Desinfektionsanlage hatte sich gelöst.

Die Versicherung des Zahnarztes regulierte den Wasserschaden von über 200.000 Euro und verlangte anschließend Schadenersatz von der Installationsfirma, die das Verbindungsstück fehlerhaft montiert hatte. Die Firma wiederum zeigte auf den Zahnarzt: Zumindest treffe den Praxisinhaber ein Mitverschulden. Denn es sei grob fahrlässig, vor einer längeren Betriebsschließung das Wasser nicht abzusperren. So sah es auch das Landgericht und entschied, Mediziner und Installationsfirma müssten sich den Schaden teilen.

Gegen das Urteil legte der Zahnarzt Berufung ein und setzte sich beim Oberlandesgericht (OLG) Celle durch (14 U 135/20). Laut Sachverständigengutachten stehe fest, dass die Installationsfirma die Rohrverbindung verpfuscht habe, so das OLG. Da der Wasserschaden im Laufe einer Nacht entstanden sei, habe sich der Betriebsurlaub der Arztpraxis überhaupt nicht ausgewirkt. Ein Mitverschulden des Praxisinhabers liege nicht vor: Der Schaden hätte während des üblichen Praxisbetriebs ebenso auftreten können.

Es sei zwar möglich, aber allgemein unüblich, über Nacht die Wasserzufuhr abzustellen. Eine mögliche, aber nicht zwingend notwendige Schutzmaßnahme zu unterlassen, sei nicht fahrlässig, betonte das OLG. Den Versicherungsnehmer treffe kein Mitverschulden. In der Rechtsprechung sei nur unstrittig, dass Versicherungsnehmer die Zuleitung zu Haushaltsgeräten mit flexiblen Anschlussschläuchen regelmäßig absperren müssten, weil sie äußerst schadensanfällig seien. Eine sachgerecht montierte Rohrverbindung sei dagegen unlösbar und dauerhaft dicht.

Dach wasserdicht oder regensicher?

Besteht ein Restrisiko für Feuchtigkeitsschäden, ist eine Dachabdeckung mangelhaft

Eine Dachdeckerfirma deckte das Dach eines Einfamilienhauses mit Metallplatten ab. Kurz darauf verkaufte der Eigentümer das Haus. Der Käufer stellte fest, dass der Dachdecker unterhalb der Blechabdeckung keine Unterspannbahn eingebaut hatte. Das hielt er für fehlerhaft und schaltete einen Bausachverständigen ein. Der Verkäufer hatte dem Käufer im Kaufvertrag eventuelle Gewährleistungsansprüche gegen die am Bau beteiligten Firmen abgetreten.

Der Experte bestätigte den Verdacht des Käufers: Fehle eine Unterspannbahn, stelle das einen Mangel dar. Bei besonderen Wetterlagen wie Flugschnee oder Regen bei viel Wind könne dadurch Feuchtigkeit unter die Dachabdeckung gelangen.

Der Dachdecker fand es jedoch abwegig, dass der neue Hauseigentümer von ihm Vorschuss für das Ausbessern des Dachs verlangte: Seit seinen Arbeiten seien jetzt einige Jahre vergangen, ohne dass Feuchtigkeit ins Bauwerk eingedrungen wäre. Das Dach müsse also dicht sein.

Das Oberlandesgericht Rostock gab dem Hauseigentümer Recht (4 U 32/19). Es komme hier nicht darauf an, ob die Dachabdeckung in den letzten Jahren dichtgehalten habe. Die Arbeit des Dachdeckers sei auch dann mangelhaft, wenn akut noch kein Schaden am Bauwerk eingetreten sei. Der Handwerker müsse dafür geradestehen, dass sein Werk nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufweise.

Eine Dachabdeckung aus Metallplatten — einschließlich der Anschlüsse an andere Bauteile — müsse wasserdicht und nicht nur "regensicher" sein. Selbst wenn nur ein geringes Restrisiko dafür bestehe, dass das Dach Feuchtigkeit durchlassen könnte, sei die Dachabdeckung unzulänglich ausgeführt. (Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung am 27.5.2020 bestätigt, AZ.: VII ZR 278/19)

Partnervermittlungsvertrag widerrufen

Die Partneragentur erfüllt den Vertrag erst mit der Zusendung von Partnervorschlägen

Eine Seniorin suchte nach dem Glück im Alter und meldete sich auf eine Kontaktanzeige. Inseriert hatte allerdings kein Herr auf Partnerinnensuche, sondern eine Partnervermittlungsagentur mit dem vielversprechenden Namen "Glück für Zwei". Das Unternehmen schickte einen Vertreter und man kam ins Geschäft. Die Kundin zahlte 8.330 Euro für 21 Vorschläge passender Kandidaten, welche die Agentur in einem "Partnerdepot" für sie zusammenstellen sollte.

Sofort vermittelte ihr das Unternehmen drei Kontakte, doch die Herren sagten der Dame aus unterschiedlichen Gründen nicht zu. Eine Woche nach Vertragsschluss widerrief sie den Vermittlungsvertrag. Die Agentur schickte daraufhin flugs weitere 17 Partnervorschläge und behielt das Honorar. Begründung: Sie habe für die Kundin ein Partnerdepot erstellt und damit die vereinbarte Dienstleistung erbracht. Laut Vertrag entfalle das Widerrufsrecht der Kunden, wenn die Agentur den Vertrag vollständig erfüllt habe.

Daraufhin klagte sich die Seniorin durch die Instanzen, um das Honorar zurückzubekommen. Der Bundesgerichtshof stellte sich auf ihre Seite: Der Widerruf sei wirksam, weil das Unternehmen den Vertrag noch nicht erfüllt habe (III ZR 169/20).

Die Agentur müsse 7.139 Euro wieder herausrücken. Auf die Klausel in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der ihre Hauptleistung darin bestehe, ein Partnerdepot zusammenzustellen, könne sich die Agentur nicht berufen: Diese Klausel benachteilige die Kunden unangemessen und sei unwirksam.

Der Seniorin sei es bei dem Vertrag darauf angekommen, Partnervorschläge zu erhalten — vermutlich sähen das alle Kunden so. Die wesentliche Leistung der Agentur bestehe darin, den Kunden Partnerkontakte zukommen zu lassen und nicht darin, ein Partnerdepot zu erstellen. Für Menschen auf Partnersuche sei allein die Zusendung von aktuellen, ausführlichen Partnervorschlägen mit Namen und Kontaktdaten von Bedeutung. Bevor die Seniorin widerrufen habe, habe ihr die Agentur aber erst drei Kandidaten genannt gehabt.

Maskenverweigerer fühlt sich diskriminiert

Supermarkt ließ den Mann ohne Mund-Nasen-Schutz nicht einkaufen: Kein Anspruch auf Schmerzensgeld!

Wegen der Corona-Pandemie herrscht in Supermärkten und anderen Läden für Kunden Maskenpflicht, um die Infektionsgefahr zu reduzieren. In einem Bremer Bio-Supermarkt gab es deshalb Zoff mit einem Kunden, der sich hartnäckig weigerte, beim Einkaufen eine Maske zu tragen. Schließlich verbot ihm der Filialleiter den Zutritt zum Laden.

Nun fühlte sich der Kunde diskriminiert und verklagte die Supermarktbetreiberin auf Zahlung von Schmerzensgeld. Er leide aufgrund des Machtmissbrauchs in seiner Kindheit an Ängsten und könne daher keine Masken tragen, behauptete der Mann. Durch Zwang und Willkür steige die Angst noch.

Doch das Amtsgericht Bremen konnte hier weder Willkür, noch Diskriminierung erkennen und wies die Klage ab (9 C 493/20). Das Verkaufspersonal habe den Kunden nicht angesprochen, weil er psychisch beeinträchtigt sei und solche Kunden auf Anweisung der Inhaberin im Ladengeschäft nicht erwünscht wären. Dann könnte man von Diskriminierung sprechen, darum gehe es hier aber nicht.

Das Personal habe vielmehr auf eine verbotene Handlung des Kunden reagiert. Wer es in der aktuellen Pandemie-Situation ablehne, beim Einkaufen eine Maske zu tragen, gefährde das Personal und die anderen Kunden. Die Geschäftsinhaberin müsste außerdem mit Geldbuße durch die Behörden rechnen, wenn sie sich nicht an die Corona-Regeln halten würde. Obendrein würde sie riskieren, dass andere Kunden wegblieben und infiziertes Personal in Quarantäne müsste.

Sollte der Kunde von den städtischen Behörden aufgrund seiner Probleme tatsächlich von der Maskenpflicht befreit worden sein, dann gelte das nur im öffentlichen Raum. Darauf könne sich der Mann im Supermarkt nicht berufen. Denn die Ladeninhaberin könne in ihrem privaten Geschäftsbereich jederzeit Regeln aufstellen, die strenger seien als die behördlich verfügten Regeln.

Beim Langlaufen gestürzt

Ohne aussagekräftiges ärztliches Attest muss die Reiserücktrittsversicherung für einen Reiseabbruch nicht zahlen

Am 1.3.2020 reiste ein deutsches Ehepaar in die Dolomiten. Zum Preis von 1.770 Euro hatte es bei einem Reiseveranstalter eine Woche mit geführten Langlauftouren von Hotel zu Hotel gebucht. Anschließend wollten die Eheleute eine Woche auf der Seiser Alm verbringen. Für das Hotel hatten sie 850 Euro angezahlt. Doch am 5.3. stürzte der Sportler in einer vereisten Loipe.

Er brach den Urlaub wegen Rückenschmerzen ab und stornierte den Hotelaufenthalt auf der Seiser Alm. Am 6.3. fuhr das Ehepaar nach Hause. Von der Reiserücktrittsversicherung forderte der Mann Schadenersatz für die Anzahlung und für ungenutzte Reiseleistungen in der ersten Woche, insgesamt 1.685 Euro. Da er mit dem Rücken auf die Langlaufski gestürzt sei, habe er die Reise nicht fortsetzen können.

Sein Hausarzt habe ihm am Telefon geraten, wegen der Corona-Pandemie am Urlaubsort keinen Arzt zu konsultieren. (Da galt für Italien bereits eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes, am 7.3. wurden die Schulen geschlossen.) Stattdessen solle er Ibuprofen einnehmen und sich zuhause in Quarantäne begeben. Wenn es nur eine starke Prellung wäre, würden die Schmerzen mit der Zeit vergehen — andernfalls müsse der Patient wegen eines eventuellen Beckenbruchs ins Krankenhaus.

Das Versicherungsunternehmen winkte ab: Versichert sei nur ein Reiseabbruch aufgrund einer unerwarteten, schweren Erkrankung, die hier keineswegs belegt sei. Der Versicherte hätte in Südtirol einen Arzt aufsuchen müssen. Dass der Hausarzt per Telefon trotz "eventuellen Beckenbruchs" die Heimfahrt empfohlen habe, sei absolut unglaubwürdig. Wer nach einem Unfall 800 km mit dem Auto fahre, könne auch den Urlaub fortsetzen.

Dass dies unzumutbar gewesen sei, beweise das Attest des Hausarztes nicht, fand auch das Amtsgericht München (174 C 6951/20). Den Aussagen im Attest liege keine Untersuchung des Patienten, sondern nur ein Telefongespräch zugrunde. Die Diagnose "starke Prellung und/oder Fraktur" habe so keinen Aussagewert. Der Versicherte sei weder am Urlaubsort, noch am Wohnort zum Arzt gegangen: Letztlich sei also nicht zu beurteilen, welche Folgen der Skiunfall gehabt habe.

Laut Versicherungsvertrag seien Reisende verpflichtet, sich von einem Mediziner vor Ort bescheinigen zu lassen, dass sie die Reise sofort abbrechen müssten. Diese Pflicht habe der Urlauber ignoriert. Dass er in Südtirol keine Arztpraxis oder Klinik konsultierte, sei trotz der Corona-Pandemie nicht nachvollziehbar. Die Infektionsgefahr sei hier nicht höher als in Deutschland, in Bezug auf Schutz und Hygiene gelten vergleichbare Standards. Zu Recht habe daher die Versicherung Leistungen abgelehnt.

Mehrarbeitszuschlag für Teilzeitkräfte?

Zuschlag für Überstunden gibt es nur, wenn über die tarifliche wöchentliche Arbeitszeit hinaus gearbeitet wurde

Eine Teilzeit-Sekretärin in der chemischen Industrie hatte in einem Zeitraum von sieben Monaten 100 Überstunden geleistet. Dabei hatte sie pro Woche nicht mehr als höchstens 39 Stunden gearbeitet. Für die Überstunden verlangte sie den im Manteltarifvertrag vorgesehenen Mehrarbeitszuschlag von 25 Prozent.

Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass ein Mehrarbeitszuschlag nur gezahlt werden muss, wenn es sich tatsächlich um Mehrarbeit handelt (3 AZR 684/93). Im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie stehe: "Mehrarbeit ist die über die tarifliche wöchentliche Arbeitszeit hinausgehende Arbeitszeit." Die tarifliche wöchentliche Arbeitszeit sei im Tarifvertrag auf 39 Stunden festgelegt. Da die teilzeitbeschäftigte Sekretärin nie mehr als 39 Wochenstunden gearbeitet habe, stehe ihr folglich kein Mehrarbeitszuschlag zu.

Mit dem Mehrarbeitszuschlag werde eine Obergrenze für die Arbeitszeit definiert, die Unternehmen der chemischen Industrie ihren Arbeitnehmern abverlangen dürften. Weitere Arbeitsleistungen seien im Prinzip unerwünscht, um die Arbeitnehmer nicht unangemessen zu belasten. Wenn mehr Überstunden unumgänglich seien, sollten die betroffenen Arbeitnehmer wenigstens einen Ausgleich für die überproportionale Belastung erhalten, d.h. eine Vergütung, die über das regelmäßige Entgelt hinausgehe. Das sei der Mehrarbeitszuschlag.

Bei einer Teilzeitkraft könne man nicht von Überbelastung sprechen,, wenn sie einmal länger arbeite als vertraglich vereinbart. Erst bei mehr als 39 Stunden Arbeitszeit pro Woche stehe auch ihr ein Mehrarbeitszuschlag zu.

Geschenkgutscheine waren nur im Laden einlösbar

Psychologischer Kaufzwang macht die Werbeaktion eines Händlers unzulässig

Ein Geschäft verteilte Geschenkgutscheine. Kunden konnten sie (nur) an der Kasse im Laden einlösen, nachdem sie ihre Adresse eingetragen hatten. Zur Auswahl gab es 2500 Blatt Klopapier, zehn Briefablagen, einen Tesa-Büroabroller oder Computerdisketten. Auf Antrag eines Konkurrenten musste das Landgericht Magdeburg prüfen, ob die Reklame zulässig war.

Das Landgericht verbot die Werbeaktion (31 O 149/94). Der Kunde müsse das Geschäft aufsuchen, an der Kasse nach dem Geschenk fragen und dann noch Namen und Adresse angeben. Das stelle eine Art von psychologischer Barriere dar: Einige Kunden würden es sicher unangemessen finden, das Geschäft wieder zu verlassen, ohne etwas zu kaufen - auch wenn es dafür vielleicht gar keinen sachlichen Grund gebe. Man locke so erst mit Gutscheinen die Kunden an, um sie im Laden einem psychologischen Kaufzwang auszusetzen.

Haftpflichtversicherung betreibt eigenes Mietwagenunternehmen

Unfallgeschädigte, die ein Ersatzauto benötigen, können den Autovermieter frei wählen

Ein Versicherungsunternehmen war Teilhaber der Autovermietung "carpartner". Wenn die Versicherung für Unfallschäden an Pkws aufkommen musste, stellte sie den Geschädigten während der Dauer der Reparatur Mietwagen von "carpartner" zu "günstigen Preisen" zur Verfügung. So versprach es jedenfalls die Reklame.

Im Werbeschreiben erklärte das Unternehmen, es übernehme die Kosten für das Mietauto so lange, wie die Geschädigten auf das eigene Auto verzichten müssen. Dass die Versicherung selbstverständlich auch die Kosten für die Mietwagen anderer Unternehmen ersetzen muss, blieb unerwähnt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf erklärte dieses Vorgehen für unzulässig (20 U 1/95).

Bei den Kunden könnte aufgrund der Werbung der falsche Eindruck entstehen, Ersatz für die Mietkosten bekämen sie nur, wenn sie bei "carpartner" günstig einen Wagen mieten oder zu noch günstigeren Preisen anderswo. Tatsächlich müsse aber die Versicherung alle "marktgerechten" Mietkosten für Ersatzfahrzeuge anderer Autovermieter erstatten. Die Werbung könnte Kunden in die Irre führen und verstoße gegen das Wettbewerbsrecht, nach dem allen Anbietern von Mietwagen die gleichen Erwerbschancen offen stehen sollten.

Solist veranstaltet Konzerte selbst

Ans Finanzamt sind nur sieben Prozent Mehrwertsteuer abzuführen

Der Gesetzgeber hat für eine Reihe von Leistungen die Mehrwertsteuer auf sieben Prozent ermäßigt. Dazu gehört auch das Organisieren von Konzerten durch professionelle Kulturveranstalter. Von einem Musiker, der selbst Solokonzerte veranstaltete, verlangte das Finanzamt allerdings, 15 Prozent der Ticketeinnahmen als Mehrwertsteuer anzuführen: Die Steuerermäßigung gelte nur für Veranstalter, die nicht selbst aufträten.

Der Bundesfinanzhof entschied dagegen, für den Musiker gelte ebenfalls der günstigere Steuersatz (V R 60/93). Obwohl der Begriff "Konzert" nach dem ursprünglichen Wortsinn "Zusammenspiel" bedeute, sich also auf eine Darbietung mehrerer Künstler beziehe, sei auch eine Solodarbietung als Konzert einzustufen.

Man müsse die Vorschrift ohnehin nach ihrem Sinn anwenden: Die Steuerbegünstigung solle in erster Linie den Konzertbesuchern zugute kommen, also den Zugang zur Kultur allgemein fördern. Der normale Satz von 15 Prozent würde zu einer nicht zu verantwortenden Preiserhöhung führen. Daher dürfe es keine Rolle spielen, wer als Veranstalter der Konzerte auftrete.

Keine automatisch steigenden Kontogebühren mehr!

Der Bundesgerichtshof erklärt die Änderungsklauseln einer Bank für unwirksam

Wieder einmal hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) eine Verbesserung für die Bankkunden erstritten. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) dürfen nicht mehr in Kraft treten, wenn die Kunden ihnen nur "stillschweigend zugestimmt" haben, d.h. indem sie auf Widerspruch verzichteten.

Bisher war es so: Wenn Banken AGB-Klauseln, z.B. zu den Kontogebühren, ändern wollten, verschickten sie die Information ca. zwei Monate vorher an die Bankkunden. Mit folgendem Angebot: Wer mit der Änderung nicht einverstanden sei, habe die Möglichkeit, das Girokonto zu kündigen. Wenn Kunden die Änderung nicht fristgerecht ablehnten, gelte das als Zustimmung (fristgerecht = bis zum Zeitpunkt, ab dem die Änderung gelten soll).

Gegen diese übliche Praxis der Kreditinstitute hatte der vzbv geklagt: Im konkreten Fall ging es um die Geschäftsbedingungen der Postbank. Und der Bundesgerichtshof kippte deren einschlägige AGB-Klauseln (XI ZR 26/20). Änderungen in den AGB dürften nicht dadurch wirksam werden, dass Kunden stillschweigen, also den Änderungen nicht widersprechen. Diese Praxis benachteilige die Bankkunden unangemessen, entschieden die Bundesrichter.

Bei weitreichenden Änderungen der Vertragsbeziehungen müssten die Kunden vielmehr aktiv zustimmen. Das gelte auch für Kontogebühren. Andernfalls könnten Banken das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung einseitig zu ihren Gunsten verschieben und die Position der Vertragspartner, also der Kunden, entwerten. Gebührenerhöhungen setzten voraus, dass Kunden explizit "Ja" dazu sagten.

Damit dürften so einige Gebührenerhöhungen in den letzten Jahren unwirksam gewesen sein. Stiftung Warentest und die Verbraucherzentralen arbeiten bereits Mustertexte aus, mit denen Verbraucher zu viel gezahlte Gebühren von ihren Geldinstituten zurückfordern können. Rückwirkend allerdings nur bis zum 1. Januar 2018.

Mineralwasser in Bio-Qualität?

So eine Reklame ist bei Mineralwasser mit hohem Arsengehalt irreführend

Die Reklame des Getränkeherstellers spart nicht mit Lob für das hauseigene Mineralwasser: Das "Premium-Mineralwasser in Bio-Qualität" sei ein "reines Naturprodukt, das im Vergleich zu vielen anderen Wasserarten nicht behandelt wird". Deshalb trage es auch ein Bio-Qualitätssiegel.

Irreführend und wettbewerbswidrig sei diese Werbung, beanstandete ein Konkurrenzunternehmen: Denn: Direkt aus der Quelle gefördert, enthalte das Wasser mehr Arsen, als nach der Mineral- und Tafelwasserverordnung (MTVO) zulässig sei. Deshalb werde es vor dem Abfüllen 15 bis 30 Minuten durch manganhaltigen Sand gefiltert. Ein "reines Naturprodukt" sehe anders aus … Die Konkurrenz zog vor Gericht, um die Reklame zu stoppen.

Beim Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt setzte sie sich durch (6 U 200/19). Ein Mineralwasser, das wegen seines hohen Arsenanteils die strengen Anforderungen der MTVO nicht erfülle und nachbehandelt werden müsse, dürfe nicht als "Premium-Mineralwasser in Bio Qualität" beworben und mit einschlägigem Qualitätssiegel versehen werden. Die Werbeaussage zur "Bio-Qualität" sei irreführend, so das OLG.

Von einem Mineralwasser in "Bio-Qualität" erwarteten Verbraucher, dass es rein sei — reiner als herkömmliche Mineralwasser — und zwar von Natur aus, also ohne Nachbehandlung. Die Werbung für das Wasser schüre diese Erwartung noch, die das Wasser jedoch nicht erfülle. Vielmehr werde das Rohwasser, um die Arsenbelastung zu reduzieren, durch Mangansand gefiltert. Das sei ein — wohl chemischer — Vorgang, der über das übliche mechanische Herausfiltern von Schwebeteilchen aus Mineralwasser hinausgehe. Es handle sich keinesfalls um ein unbehandeltes Naturprodukt.

"Krankengespräche" sollen Fehlzeiten reduzieren

Arbeitgeber fordert von Mitarbeitern, ihre Hausärzte von der Schweigepflicht zu entbinden

Im Furnierwerk eines Holzverarbeitungsunternehmens kam es zu überdurchschnittlich vielen krankheitsbedingten Ausfallzeiten. Der Arbeitgeber griff zu einem dubiosen "Gegenmittel": Der Personalleiter führte mit den Arbeitern so genannte Krankengespräche. Den Arbeitern wurden schriftliche Erklärungen vorlegt, in denen sie ihren behandelnden Arzt von der Schweigepflicht entbinden sollten. Der Betriebsrat wurde nicht eingeschaltet.

Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts war das Vorgehen rechtswidrig (1 ABR 22/94). Ziel dieser Krankengespräche sei es in erster Linie gewesen, die Arbeiter unter Druck zu setzen. Sie sollten nicht bei jeder leichten Erkrankung den Arzt aufsuchen, sondern arbeiten gehen. Von den Arbeitnehmern zu verlangen, dass sie ihren Arzt von der Schweigepflicht entbinden sollen, greife erheblich ihre persönlichen Rechte ein. Um die Mitarbeiter zu schützen, dürften solche Krankengespräche nur mit Zustimmung des Betriebsrats stattfinden.

Unsaubere Methoden eines Außendienstmitarbeiters

Er schwatzte dem Sammelbesteller eines Versandhandels auf, er müsse für Mitbesteller haften

Ein Außendienstmitarbeiter eines Versandhauses veranlasste einen Sammelbesteller, auch für etwaige Außenstände seiner Mitbesteller zu haften: Andernfalls werde er binnen vier Wochen den Gerichtsvollzieher in der Wohnung haben. Diese Perspektive jagte dem Sammelbesteller so einen Schrecken ein, dass er eine so genannte "Schuldanerkenntnis" unterschrieb. Später wollte er sich davon lösen.

Die Frage war nun, ob sich der Sammelbesteller mit dieser Unterschrift wirksam verpflichtet hatte, eventuelle Schulden seiner Mitbesteller beim Versandhaus zu begleichen. Das Oberlandesgericht Köln beantwortete sie mit "nein": Diese Unterschrift stelle keine rechtsverbindliche Handlung dar (19 W 2/95).

Der Sammelbesteller habe lediglich Bestellungen anderer Personen aufgenommen und an das Versandhaus weitergeleitet. Man könne davon ausgehen, dass niemand grundlos eine Zahlungsverpflichtung übernehme, die ihn gar nicht treffe. Der Außendienstmitarbeiter habe völlig aus der Luft gegriffen mit dem Gerichtsvollzieher gedroht. Nur aufgrund dieser Drohung habe der Sammelbesteller das Schuldanerkenntnis unterschrieben. Eine auf diese Weise "erschlichene" Unterschrift sei nicht verbindlich.

Nach Vertragsende den geliehenen Router behalten

Vodafone darf dem Kunden in so einem Fall nicht den Neupreis des Geräts berechnen

Gelegentlich kommt es vor, dass Kunden mit Internet- bzw. Telefonvertrag den vom Telekommunikationsanbieter geliehenen oder gemieteten Router nach dem Ende der Vertragslaufzeit nicht zurückgeben. Gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Vodafone-Konzerns mussten die Ex-Kunden dann für das Gerät bis zu 250 Euro berappen.

Gegen diese Abzocke zog die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen vor Gericht und hatte beim Landgericht Düsseldorf Erfolg (12 O 83/20). Wenn Kunden kündigten und dann — entgegen den Vertragsbedingungen — den gemieteten oder geliehenen Router behalten, stehe dem Telekommunikationsanbieter natürlich Schadenersatz zu, erklärte das Landgericht.

Das Unternehmen dürfe ihnen aber nicht den Neupreis in Rechnung stellen, sondern nur den Preis eines gebrauchten Geräts. Vodafone müsse ja in diesen Fällen keinen neuen Router als Ersatzgerät kaufen — das Unternehmen verfüge schließlich über eine Vielzahl von Geräten, die es einsetzen könne.

Und noch einen Erfolg für die Verbraucher konnte die Verbraucherzentrale erreichen: Das Gericht erklärte auch AGB-Klauseln von Vodafone zur Rücksendung des Geräts für unwirksam. Misslang die Rücksendung, sollten Kunden nämlich auch dann Schadenersatz für den Router zahlen, wenn sie für die fehlgeschlagene Rücksendung nicht verantwortlich waren. Diese Regelung widerspricht den gesetzlichen Vorschriften zum Schadenersatz.

Hufschmied vom Pferd getreten

Wer sich einem verhaltensauffälligen Tier in Schlagdistanz nähert, handelt leichtsinnig

Pferdezüchter A hatte einige Tiere auf der Anlage von Pferdeunternehmer W untergebracht, darunter auch einen fast vier Jahre alten Wallach. Das Pferd sei widerspenstig und schwierig im Umgang, hatte der Züchter Herrn W gewarnt. Das fiel auch dem Hufschmied sofort auf, der im Auftrag von W die Hufe des Pferdes ausschneiden sollte.

Die seien in "katastrophalem Zustand" gewesen, gab der Hufschmied später zu Protokoll. Deshalb habe er zu seinem Mitarbeiter gesagt, das "kribbeliche" Tier könnte bei Schmerzen unfreundlich reagieren. Sediert habe er den Wallach aber nicht.

Das Ausschneiden und Raspeln der Vorderhufe verlief unproblematisch. Danach zog der Hufschmid das Pferd etwas nach vorne, um es parallel zur Wand der Stallgasse zu stellen.

Dabei trat es plötzlich den Mitarbeiter gegen Hüfte und Arm. Der Mann lief schreiend nach draußen und ging kurz zu Boden. Der Hufschmied setzte einen Notruf ab und folgte dann seinem Mitarbeiter, um erste Hilfe zu leisten. Dabei musste er am Pferd vorbei: In diesem Moment drehte es sich, schlug mit der Hinterhand aus und traf das linke Knie des Hufschmieds. Vom Pferdezüchter forderte der Verletzte Schadenersatz und Schmerzensgeld.

Zu Recht, entschied das Landgericht Paderborn: Unabhängig von eigenem Verschulden müsse Herr A als Tierhalter für den Schaden geradestehen, den der Wallach angerichtet habe. Allerdings müsse sich der Hufschmied ein Mitverschulden von 50 Prozent auf seine Ansprüche anrechnen lassen. Das Oberlandesgericht Hamm bestätigte das Urteil (7 U 9/20).

Wie nervös das Pferd gewesen sei, habe der Hufschmied selbst anschaulich geschildert. Er habe deshalb sogar überlegt, ob er dem Tier ein Beruhigungsmittel geben sollte. Als der Wallach nach seinem Mitarbeiter trat, hätte der Hufschmied endgültig gewarnt sein müssen. Sich in der nur 3,30 Meter breiten Stallgasse — also in "Schlagdistanz" — dem Tier von hinten zu nähern, sei angesichts der Vorgeschichte sehr leichtsinnig gewesen. Damit habe sich der Hufschmied unnötig selbst in Gefahr gebracht.

Er hätte außen um das Stallgebäude herumgehen oder mit einem Hofmitarbeiter das Tier in eine leere Box führen können. Sein leicht verletzter Mitarbeiter sei bald wieder aufgestanden. Er sei also nicht so hilfsbedürftig gewesen, dass der Hufschmied unbedingt am Pferd vorbeilaufen musste. Seine Aufregung in dieser schwierigen Situation und das grundsätzlich anerkennenswerte Motiv, dem Mitarbeiter zu helfen, änderten nichts daran, dass sich der Mann den Pferdetritt zum Teil selbst zuschreiben müsse.

Verkehrsunfall auf dem Parkplatz

Gericht geht trotz Vorfahrt eines Beteiligten von Mitverschulden aus

Auf Parkplätzen gilt meistens die Straßenverkehrsordnung. Häufig findet man auch Schilder, die eigens darauf hinweisen. Was aber bedeutet das bei einem Unfall? Rechts vor links - dieser Grundsatz gilt natürlich, bewahrt aber nicht in jedem Fall vor Mithaftung, wie folgender Fall zeigt.

Als auf einem Parkplatz zwei Fahrzeuge kollidierten, war die Rechtslage für den von rechts kommenden Autofahrer klar: Er war der Meinung, seinen Unfallgegner treffe die gesamte Schuld, weil dieser die Vorfahrt missachtet habe. Dem widersprach das Oberlandesgericht (OLG) Köln (18 U 117/94).

Autofahrer müssten auf Parkplätzen besonders umsichtig fahren, betonte das OLG, weil dort ständig Fahrzeuge ein- und ausparkten. Im konkreten Fall hätte der Vorfahrtsberechtigte schon deshalb sehr vorsichtig vorgehen müssen, weil seine Sicht - wie er selbst eingeräumt habe - durch geparkte Fahrzeuge eingeschränkt gewesen sei. Wäre er ständig bremsbereit gefahren und hätte dabei aufmerksam die wartepflichtigen Verkehrsteilnehmer beobachtet, hätte er den Zusammenstoß vermeiden können. Aus diesem Grund hafte der Autofahrer für die Unfallfolgen zu einem Viertel mit.

Schadenersatz nach einem Reitunfall?

Der Tierhalter haftet dafür nur, wenn der Verletzte Opfer der "spezifischen Tiergefahr" wurde

Während eines Gruppenausritts rutschte eines der Pferde auf einer Betonplatte aus. Pferd und Reiterin kamen zu Fall. Die Reiterin forderte daraufhin vom Halter des Pferdes Schadenersatz für die Arztkosten.

Das Landgericht Gießen erklärte, dass der Tierhalter für einen Unfall grundsätzlich nur hafte, wenn er durch die "spezifische Tiergefahr" ausgelöst wurde (1 S 437/94). Werde eine Reiterin bei einem Reitunfall verletzt, müsse der Unfall also auf die Unberechenbarkeit des Tieres zurückzuführen sein.

So ein Ursachenzusammenhang liege hier aber nicht vor. Das Pferd habe der Reiterin die ganze Zeit über gehorcht. Dass das Tier auf Beton ausgerutscht sei, lege die Vermutung nahe, dass die Reiterin eine für das Gelände zu schnelle Gangart geritten sei. Das dadurch erhöhte Risiko eines Sturzes sei nicht dem Pferdehalter zuzurechnen. Wenn ein Pferd unter Anleitung eines Reiters keine willkürlichen Bewegungen ausführe, komme eine Haftung des Tierhalters nicht in Betracht.