Geld & Arbeit

Hartz-IV-Empfänger setzt auf homöopathische Mittel

Das Jobcenter muss keine anderen Medikamente finanzieren als die gesetzliche Krankenkasse

Ein 64 Jahre alter Hartz-IV-Empfänger aus Bremen beantragte bei seinem Jobcenter 150 Euro pro Monat zusätzlich. Diesen Mehrbedarf begründete er damit, dass er keine herkömmlichen Medikamente vertrage. Um seine diversen Leiden zu lindern, benötige er pflanzliche und alternativmedizinische Präparate (so z.B. Kytta, Quark, Ingwer, Zeel, Neurexan, Magnesium, Arnika, Dekristol).

Da seine Krankenkasse unverständlicherweise für diese Arzneimittel nicht zahle, müsse das Jobcenter die Kosten übernehmen. Das sah der Sachbearbeiter im Jobcenter allerdings anders und die Justiz gab ihm Recht: Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen wies die Klage des Hilfeempfängers auf Kostenübernahme ab (L 15 AS 262/16).

Das Jobcenter finanziere für die Hilfeempfänger die Beiträge zur Krankenversicherung: Damit sei deren medizinische Versorgung im Prinzip gesichert. Arzneimittel, die im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen nicht enthalten seien, müssten die Hartz-IV-Empfänger selbst zahlen — wie alle anderen gesetzlich Versicherten auch. Hilfeempfänger hätten keinen Anspruch auf Wunschmedizin aus Steuermitteln.

Wer Mehrbedarf anmelde, müsse dafür eine dringende medizinische Indikation nachweisen. Pauschal eine Unverträglichkeit "normaler" Medikamente zu behaupten, genüge nicht. Ärztlich festgestellt sei nur, dass der Hartz-IV-Empfänger entzündungshemmende und schmerzstillende Medikamente brauche. Diese Wirkung sei mit homöopathischen Produkten gar nicht zu erzielen, dafür fehle jeder wissenschaftliche Beweis. Lebensmittel (Quark, Ingwer) müsse der Hilfeempfänger ohnehin selbst zahlen.

Treppenlift-Verträge können widerrufen werden

Hersteller von Treppenliften darf das Widerrufsrecht der Kunden nicht per AGB-Klausel ausschließen

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) klagte gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Unternehmens Prima-Lift, das Treppenlifte für Senioren und behinderte Personen herstellt. Das Unternehmen schloss in einer AGB-Klausel — abgedruckt auf der Rückseite des Bestellformulars — ein Widerrufsrecht der Besteller prinzipiell aus. So ein Lift koste mehrere Tausend Euro, erklärte der vzbv, da bräuchten Verbraucher auf jeden Fall "Bedenkzeit".

Grundsätzlich dürfen Verbraucher Online-Bestellungen oder Verträge im Versandhandel innerhalb von 14 Tagen widerrufen. Bei einem persönlich abgeschlossenen Vertrag gilt das nur, wenn der Verbraucher ihn außerhalb von Geschäftsräumen unterschrieben hat.

Der Lift-Hersteller rechtfertigte den Ausschluss mit einer gesetzlichen Ausnahmeregelung: Wenn Waren "nicht von der Stange kämen", sondern speziell auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten würden, bestehe kein Widerrufsrecht.

Für Werkverträge gelte diese Ausnahme nicht, urteilte dagegen das Landgericht Nürnberg-Fürth (7 O 5463/18). Ein Vertrag über einen Treppenlift sei kein Kaufvertrag, sondern ein Werkvertrag. Denn hier stehe die Montage im Haus des Kunden im Vordergrund: Erst durch die Montage im Gebäude entstehe eine "funktionierende Einheit". Für Werkverträge habe der Gesetzgeber keine Möglichkeit vorgesehen, das Widerrufsrecht auszuschließen.

Unzulässig sei zudem die AGB-Klausel, nach der Kunden sichtbare Mängel eines Treppenlifts spätestens zwei Wochen nach der Montage in korrekter Schriftform reklamieren müssten. Diese Regelung weiche zum Nachteil der Verbraucher von der gesetzlichen Regelung ab, die auch eine Reklamation per E-Mail und ohne eigenhändige Unterschrift zulasse. Obendrein behalte sich der Lift-Hersteller das Recht vor, bei der Lieferung eines mangelhaften Lifts mehrmals nachzubessern. Auch das sei unzulässig.

Geparktes Auto ausgeräumt

Muss die Hausratversicherung des Autobesitzers die gestohlenen Gegenstände ersetzen?

Ein Versicherungsnehmer forderte von seiner Hausratversicherung 3.000 Euro Schadenersatz: Unbekannte Täter hatten aus seinem geparkten Auto Gegenstände "mitgehen lassen". Aufbruchspuren hatte die Polizei allerdings nicht festgestellt.

Nach den Versicherungsbedingungen musste das Unternehmen bei Diebstahl einspringen, wenn dabei das verschlossene Fahrzeug aufgebrochen wurde. Oder wenn dabei "falsche Schlüssel oder andere, nicht zum ordnungsgemäßen Öffnen bestimmte Werkzeuge" verwendet wurden.

Das Amtsgericht Frankfurt wies die Zahlungsklage des Autobesitzers gegen die Hausratversicherung ab (32 C 2803/18 (27)). Versichert sei nur Einbruchdiebstahl. Dass der Wagen aufgebrochen wurde, sei aber mangels einschlägiger Spuren nicht bewiesen. Dass Diebe den Verriegelungsmechanismus elektronisch manipuliert hätten, sei zwar durchaus möglich. Es stehe hier jedoch nichts sicher fest.

Täter könnten den Wagen mittels "Relay Attack" geöffnet haben. "Relay Attack" bedeute: Der Täter fange das Funksignal des Autoschlüssels ab, um mit den ausgespähten Daten das verschlossene Auto zu öffnen. Dieses Vorgehen könnte man als Einsatz "eines nicht zum ordnungsgemäßen Öffnen bestimmten Werkzeugs" ansehen. Allerdings sei nicht nachgewiesen, dass diese Methode angewandt wurde und das Auto tatsächlich verschlossen gewesen sei.

Eventuell könnten die Täter auch mit einem "Jammer" (= ein Sender) die Funkfernbedienung des Schlüssels blockiert haben. Das würde wiederum bedeuten, dass das Fahrzeug gar nicht erst abgeschlossen worden sei. Da nur ein Diebstahl aus dem verschlossenen Wagen versichert sei, entfiele dann schon aus diesem Grund der Versicherungsschutz. Fazit: Wenn Aufbruchspuren fehlten, müsse die Hausratversicherung aus dem Auto gestohlene Sachen nicht ersetzen.

"ihreselbstauskunft.de"

Unter falscher Flagge: Eine Webseite tut so, als wäre sie von der SCHUFA und knöpft Verbrauchern Geld ab

Wegen eines Verbraucherkredits wollte eine Ehefrau für ihren Mann eine SCHUFA-Auskunft einholen: Er sollte damit seine Kreditwürdigkeit belegen (SCHUFA: Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung). Im Internet suchte sie nach der Webseite der Wirtschaftsauskunftei und landete bei "ihreselbstauskunft.de". Nun glaubte die Frau irrtümlich, sie sei auf der Internetseite der SCHUFA und gab in einem Online-Formular die Daten ihres Ehemannes ein.

Der Ehemann erhielt für die Auskunft über seine Bonität eine Rechnung (14,95 Euro), die er nicht bezahlte. Der Betreiber der Webseite "ihreselbstauskunft.de" klagte den Betrag beim Amtsgericht Göttingen ein, allerdings ohne Erfolg (27 C 62/18). Schon die Gestaltung der Webseite widerspreche den Vorschriften zum Verbraucherschutz, so das Amtsgericht. Zahlungspflichtige Bestellungen müssten eindeutig als solche gekennzeichnet sein.

Das sei hier nicht der Fall — obwohl nebenbei eine "Preisauskunft" darauf hinweise, dass eine Selbstauskunft 14,95 Euro koste. Das Bestellen der Selbstauskunft funktioniere aber, ohne dass die Verbraucher dabei ausdrücklich bestätigen müssten, über die Zahlungspflicht Bescheid zu wissen. Schon deshalb sei hier kein Vertrag zwischen dem Webseitenbetreiber und der Ehefrau zustande gekommen. Doch selbst wenn man einen Vertrag annähme, müsste der Ehemann nicht zahlen.

Denn er könnte den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten. Ganz oben stehe auf der Webseite "Ihre Selbstauskunft". Weiter unten würden aber die Internetnutzer aufgefordert: "ihre SCHUFA Auskunft bitte ausfüllen und anfordern". Natürlich meine nun der unbedarfte Verbraucher, die Daten direkt auf der SCHUFA-Webseite einzugeben. Mit diesem Trick wolle der Webseiten-Betreiber Internetnutzer dazu verleiten, einen Vertrag über eine eigentlich kostenfreie Leistung abzuschließen.

Das anzukreuzende Feld mit der Preisauskunft ändere an der Täuschung der Verbraucher nichts. Nach der Eingabe der Daten wollten Verbraucher erfahrungsgemäß den vermeintlich kostenlosen Vorgang möglichst schnell abschließen. Darüber hinaus müssten Internetnutzer ständig irgendwo Haken setzen, um Allgemeinen Geschäftsbedingungen und dergleichen mehr zuzustimmen. Da passe niemand mehr richtig auf und darauf spekuliere der Betreiber der Webseite.

"Nothalt" eines Hotelaufzugs

Hundeleine eines Dackels wurde von der Aufzugtür eingeklemmt: Wer zahlt die Liftreparatur?

Hundehalter H hatte in einem Bremer Hotel ein Zimmer gebucht und reiste mit seinem Dackel an. Nach dem Einchecken wollte er mit dem Hotelaufzug nach oben fahren. Doch Herrchen war schneller im Lift als sein angeleinter Dackel. Der stand noch draußen vor der Tür, als sich die Tür des Aufzugs wieder schloss und die Hundeleine einklemmte. Sofort löste die Alarmanlage des Lifts einen "Nothalt" aus.

Herrchen und Dackel kamen unbeschadet aus der Affäre heraus. Doch die Hotelbesitzerin musste 580 Euro investieren, um den Aufzug reparieren zu lassen. Den Betrag müsse der Hotelgast ersetzen, meinte sie: Schließlich habe er den Schaden verursacht. Ihr Lift sei TÜV-geprüft. Wenn kein Gast mehr einsteige, schließe sich die Türe nach zwei Sekunden — das sei die übliche Zeitspanne.

Das Amtsgericht Bremen hielt es für angemessen, die Reparaturkosten hälftig aufzuteilen (19 C 242/17). Werde ein Hund an einer langen Leine geführt, müsse der Halter darauf achten, dass das Tier gleichzeitig mit ihm durch die Aufzugtür komme. Das hätte Herrn H klar sein müssen. Er habe beim "Betreten des Fahrstuhls die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht" gelassen. Den Dackel hätte er auch problemlos hineintragen können.

Allerdings müsse sich die Hotelbesitzerin an den Kosten beteiligen, weil ihr Fahrstuhl nicht dem neuesten Stand der Technik entspreche. Zwar könne es auch bei einer modernen Lichtschranke vorkommen, dass sie Gegenstände mit einem Durchmesser von weniger als fünf Zentimeter — wie hier die Hundeleine — nicht erkenne und das Schließen der Tür nicht stoppe, habe der Sachverständige ausgeführt: Lichtschranken seien sozusagen Gitter mit Lücken.

Aber bei einer neuen Lichtschranke wäre die Chance, das Schließen der Tür und damit den "Nothalt" zu verhindern, doch viel größer gewesen. Hotelbesitzer müssten ihre Gäste und andere Benutzer der Aufzuganlagen so gut wie möglich vor Schäden schützen. Ohne Erfolg pochte die Hotelinhaberin darauf, dass Tierhalter für Schäden haften müssten, die ihr Tier anrichte. Das komme hier nicht in Betracht, erklärte das Amtsgericht. Der Schaden sei nicht von irgendeinem aktiven Verhalten des Dackels ausgelöst worden, sondern von der Hundeleine. Der Dackel hing nur passiv an der Leine.

Witwenrente erst nach zehn Ehejahren?

Bundesarbeitsgericht kippt diese Klausel einer betrieblichen Hinterbliebenenversorgung

Im Sommer 2011 hatte Frau R ihren Mann geheiratet, der im Frühjahr 2015 verstarb. Das Unternehmen, bei dem Herr R früher beschäftigt war, hatte dem Arbeitnehmer eine Hinterbliebenenversorgung zugesagt. Diese Zusage war allerdings an die Bedingung geknüpft, dass die Heirat mindestens zehn Jahre vor dem Tod des Arbeitnehmers stattgefunden hatte. War die "Mindestehedauer" nicht erreicht, entfiel die Witwenrente.

Witwe R hielt diese Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung für unwirksam. Zunächst blieb ihre Klage auf Witwenrente erfolglos, doch das Bundesarbeitsgericht gab ihr Recht (3 AZR 150/18). Die Klausel, die eine Mindestehedauer von zehn Jahren verlange, benachteilige die Versorgungsberechtigten unangemessen.

Hinterbliebenenversorgung solle die Ehepartner der Arbeitnehmer absichern. Arbeitgeber dürften diesen Personenkreis nicht so einschränken, dass dieser Zweck gefährdet werde. Die Ausschlussklausel hänge weder mit dem Arbeitsverhältnis, noch mit dem Zweck der Hinterbliebenenversorgung sachlich zusammen. Sie lege vielmehr willkürlich eine Zeitspanne von zehn Jahren als Mindestehedauer fest.

Eltern zahlen Krankenversicherungsbeiträge: Steuerabzug?

Kurzartikel

Zahlen Eltern die Beiträge zur (gesetzlichen oder privaten) Kranken- und Pflegeversicherung für ein volljähriges Kind, das sich noch in Ausbildung befindet, können sie die Summe als Sonderausgabe vom zu versteuernden Einkommen abziehen. Das gilt auch dann, wenn die Beiträge von der Ausbildungsvergütung des Kindes einbehalten und direkt an die Krankenversicherung abgeführt werden — unter der Bedingung, dass die unterhaltspflichtigen Eltern dem Kind die Beiträge "in bar" erstatten und dadurch "wirtschaftlich belastet" sind.

"Ein Kilo CDs ihrer Wahl"

Ist eine solche Werbung für Verbraucher verständlich?

Ein Geschäft warb mit einem ungewöhnlichen Slogan für seine CDs: "1 kg CDs ihrer Wahl zum ausgequetschten Preis von 50 DM; 1 kg CDs = 10 CDs". Diese Werbung erregte Anstoß. Wettbewerbshüter waren der Ansicht, sie verstoße gegen die Preisangabenverordnung. Darin sei vorgeschrieben, dass Reklame immer die allgemein übliche und für alle verständliche Verkaufseinheit angeben müsse - in diesem Fall also den Stückpreis.

Das Oberlandesgericht Frankfurt erklärte die umstrittene Werbeangabe für rechtmäßig (6 W 26/95) und begründete dies so: Zwar müssten tatsächlich nach der Preisangabenverordnung die Angaben so formuliert werden, dass jeder Käufer sie verstehen könne. Üblicherweise würden CDs stückweise verkauft.

Allerdings sei in diesem Fall trotzdem verständlich, was gemeint sei: Denn die ungewöhnliche Angabe Preis pro Kilogramm CDs werde ergänzt um den Hinweis, dass zehn CDs einem Kilogramm entsprächen. Damit könne der Käufer die Werbung problemlos verstehen. Der Slogan solle lustig und ungewöhnlich klingen, dagegen sei aus rechtlicher Sicht nichts einzuwenden.

Urlaub und Elternzeit

Der Arbeitgeber darf den Jahresurlaub gemäß Elternzeitgesetz kürzen

Seit 2001 war die Assistentin der Geschäftsleitung bei ihrem Arbeitgeber beschäftigt. Ende 2012 bekam sie ein Kind und ging drei Jahre durchgehend in Elternzeit, bis zum 15. Dezember 2015. Nach ihrer Rückkehr in die Firma kündigte die Frau im März 2016. Zugleich beantragte sie finanziellen Ausgleich für 89,5 Arbeitstage Urlaub, die ihr während der Elternzeit zugestanden hätten.

Der Arbeitgeber lehnte den Antrag ab. Dagegen wehrte sich die Angestellte, scheiterte mit ihrer Klage jedoch in allen Instanzen bis hin zum Bundesarbeitsgericht (10 AZR 43/14). Gemäß Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) dürfe der Arbeitgeber den Erholungsurlaub, der der Arbeitnehmerin zustehe, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen, so die Bundesrichter.

Wenn ein Arbeitgeber von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wolle, müsse er nur eine entsprechende Erklärung abgeben: Damit für den Arbeitnehmer klar sei, dass der Arbeitgeber den Urlaub kürzen werde. Zu Recht habe es daher der Arbeitgeber im konkreten Fall abgelehnt, finanziellen Ausgleich für den auf die Elternzeit entfallenden Urlaub zu gewähren. Falls im Arbeitsvertrag mehr als der gesetzliche Mindesturlaub vereinbart sei, gelte das Kürzungsrecht auch für den Mehrurlaub.

Diese gesetzliche Regelung verstoße weder gegen die EU-Arbeitszeitrichtlinie, noch gegen die EU-Rahmenvereinbarung zum Elternurlaub. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs verlange das europäische Recht nicht, Arbeitnehmer, die während einer Elternzeit nicht zur Arbeitsleistung verpflichtet waren, Arbeitnehmern gleichzustellen, die in diesem Zeitraum tatsächlich gearbeitet haben.

Zwei Jahre im unbezahlten Sonderurlaub

Angestellte kann für diese Zeit nicht zusätzlich gesetzlichen Mindesturlaub verlangen

Seit Sommer 1991 arbeitet die Angestellte für ihre Firma. 2013 beantragte die Frau eine "Auszeit", also unbezahlten Sonderurlaub. Den genehmigte die Arbeitgeberin vom 1. September 2013 bis zum 31. August 2014, anschließend wurde der Sonderurlaub um ein Jahr verlängert.

Als die "Auszeit" im September 2015 beendet war, verlangte die Frau, ihr für das Jahr 2014 nachträglich den gesetzlichen Mindesturlaub oder finanziellen Ausgleich zu gewähren (Mindestjahresurlaub: 24 Werktage bei 6-Tage-Woche, 20 Werktage bei 5-Tage-Woche). Diesen Antrag lehnte die Arbeitgeberin ab. Zu Recht, wie das Bundesarbeitsgericht entschied (9 AZR 315/17).

Wenn die Parteien des Arbeitsvertrags einen unbezahlten Sonderurlaub vereinbarten, dann einigten sie sich darauf, ihre jeweiligen Leistungspflichten — Arbeit gegen Gehalt — vorübergehend auszusetzen. Die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin entfalle komplett, wenn er/sie sich während eines ganzen Kalenderjahrs durchgehend im unbezahlten Sonderurlaub befinde. Daher stehe ihm/ihr für dieses Jahr auch kein Erholungsurlaub zu.

Betriebsrente wegen Erwerbsminderung

Die Rente erst ab dem Tag des Antrags zu gewähren, kann Mitarbeiter unangemessen benachteiligen

Arbeitnehmer A, geboren 1957, war von 1973 bis Ende September 2005 bei der Firma X beschäftigt. Ihm stand von der Firma und deren Pensionskasse eine Betriebsrente zu. Ab 2005 arbeitete A zunächst für ein anderes Unternehmen. Im Februar 2013 beantragte der erkrankte 56-Jährige eine gesetzliche Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung. Sie wurde von der Deutschen Rentenversicherung im November 2015 bewilligt — rückwirkend ab Februar 2013.

Daraufhin beantragte A im November 2015 auch seine Betriebsrente. Ab 1. November 2015 erhielt er sie — allerdings nicht rückwirkend ab 2013. Das lehnten Firma X und die Pensionskasse unter Verweis auf die Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Pensionskasse ab: An Antragsteller, die vorzeitig aus dem Arbeitsleben ausscheiden, werde die Betriebsrente erst ab dem Monat gezahlt, in dem sie beantragt wurde.

Damit gab sich der Rentner nicht zufrieden und verlangte Zahlung ab Februar 2013. Seine Klage hatte beim Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf Erfolg (6 Sa 983/16). Die Versicherungsbedingungen legten fest, die Rente erst ab der Antragstellung zu gewähren und machten zugleich die Antragstellung abhängig davon, ob der Arbeitnehmer Nachweise für die Erwerbsminderung vorlegen könne. Diese Klauseln seien unwirksam, weil sie die Arbeitnehmer unangemessen benachteiligten, urteilte das LAG.

Einen Antrag auf Betriebsrente ohne Nachweise auszuschließen, sei unzulässig. Denn auf diese Weise hätte ein Arbeitnehmer selbst dann keinen Anspruch auf Betriebsrente, wenn der Rentenversicherungsträger und/oder ein Amtsarzt bzw. Werksarzt zunächst zu Unrecht eine Erwerbsminderung verneinten. In so einem Fall könne der Arbeitnehmer der Pensionskasse natürlich erst einmal keine Nachweise vorlegen. Dürfe er deshalb keinen Antrag stellen, würde er also zu Unrecht die Betriebsrente erst später erhalten.

Die Klausel mache den Beginn der Bezugsberechtigung davon abhängig, wie zügig und sorgfältig ein Sachbearbeiter bei der Rentenversicherung bzw. ein Amts- oder Werksarzt im konkreten Fall arbeite. Für den Arbeitnehmer bestehe dadurch das Risiko, schuldlos einen finanziellen Nachteil zu erleiden. Ein Interesse der Pensionskasse, das diesen Nachteil rechtfertigen könnte, sei nicht ersichtlich.

Dass die Pensionskasse bzw. Firma X die Betriebsrente nur dann vorzeitig auszahlen wolle, wenn die Erwerbsminderung eines Arbeitnehmers belegt sei, sei zwar verständlich. Dieses Ziel werde aber auch erreicht, wenn der Antragsteller die Belege nachreiche.

Ehemaliger Dachdecker arbeitet als Rettungsassistent

Darf die Berufsunfähigkeitsversicherung deshalb seine Rente streichen?

Seinen erlernten Beruf als Dachdecker hatte der Mann aus gesundheitlichen Gründen 2006 aufgeben müssen. Seitdem bezog der ehemalige Geselle eine kleine Rente von 348 Euro aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung. Bei einer Überprüfung seiner Lebensumstände stellte das Unternehmen zehn Jahre später fest, dass der Versicherungsnehmer mittlerweile bei einem Landkreis als Rettungsassistent angestellt war.

Daraufhin teilte ihm die Versicherung mit, dass sie nun ihre Leistungen einstellen werde, weil er eine andere Tätigkeit ausübe. Vergeblich wehrte sich der Mann dagegen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf gab der Versicherung Recht (I-24 U 4/18). Seine jetzige Berufstätigkeit als Rettungsassistent entspreche weitgehend seiner früheren Lebensstellung.

Beide Berufe setzten eine qualifizierte Ausbildung voraus, genießen vergleichbares soziales Ansehen. Auch das Einkommen sei vergleichbar. Die Versicherung habe ausgerechnet, dass ein Dachdeckergeselle heute 33.306 Euro verdienen könne. Der Rettungsassistent verdiene sogar mehr. Allerdings arbeite er nicht mehr tarifvertraglich garantierte 39 Stunden pro Woche wie früher, sondern 48 Stunden.

Auf einen sehr niedrigen Stundenlohn komme der Versicherungsnehmer bei seiner Rechnung aber nur deshalb, weil er die Zulagen für Wochenend- und Nachtdienste nicht berücksichtige. Da er diese Dienste regelmäßig leiste, seien aber auch die Zulagen fester Bestandteil seines Einkommens und müssten dazugezählt werden.

Dann sehe das Ergebnis anders aus: Der Rettungsassistent verdiene nur ca. fünf Prozent weniger, als er aktuell als Dachdecker verdienen würde. Ein Einkommensverlust von weniger als zehn Prozent sei jedoch vom Versicherten als zumutbar hinzunehmen.

Auch ein weiterer Einwand gegen die Vergleichbarkeit der beiden Berufe sei nicht stichhaltig: Als Rettungsassistent könne er seine Freizeit kaum planen, oft müsse er am Wochenende arbeiten. Schon möglich, dass darunter mancher soziale Kontakt leide. Aber der Beruf des Dachdeckers sei genauso von wechselnden Arbeitszeiten und deren Wirkung auf die Freizeit geprägt. Laut Tarifvertrag für das Handwerk werde die wöchentliche Arbeitszeit flexibel, je nach betrieblichen Notwendigkeiten und jahreszeitlichen Wetterbedingungen, verteilt und umverteilt.

Rabatt für positive Bewertung

"Gekaufte" Kundenrezensionen im Onlinehandel sind irreführend

Immer häufiger kommt es vor, dass Verbraucherzentralen Amazon-Händler und andere Onlinehändler wegen der Kundenbewertungen abmahnen: Wenn sie nämlich Kunden finanzielle Vorteile dafür versprechen, dass diese im Internet das gekaufte Produkt positiv bewerten. Als Gegenleistung erhalten die Rezensenten z.B. einen Rabatt von 30 Prozent auf den Kaufpreis. So sollen andere Verbraucher verlockt werden, das Produkt ebenfalls zu kaufen, weil sie das Lob für echt halten. Solche Online-Bewertungen sind natürlich irreführend.

Aus dieser fragwürdigen Praxis hat eine Firma ein spezielles Geschäftsmodell gemacht: Sie bietet selbständigen Anbietern, die ihre Produkte auf der Handelsplattform "amazon.de" verkaufen, Kundenrezensionen gegen Entgelt an. Auf Wunsch vermittelt die Firma den Händlern "Testpersonen", die ihre Produkte bewerten. Als Gegenleistung für "gute Noten" darf die Testperson das Produkt behalten, manchmal gegen Zahlung eines kleinen Eigenanteils. Die Rezension wird bei "amazon.de" eingestellt.

Das Oberlandesgericht Frankfurt erklärte dieses Vorgehen für unlauter (6 W 9/19). "Gekaufte" Kundenrezensionen dürften nur veröffentlicht werden, wenn gleichzeitig ihr kommerzieller Charakter kenntlich gemacht werde. Verbraucher könnten den finanziellen Hintergrund solcher Bewertungen nicht eindeutig erkennen. Der durchschnittlich informierte Verbraucher gehe davon aus, dass Produkte ohne Gegenleistung beurteilt würden.

Bewertungsportalen im Internet liege die Idee zugrunde, dass Tester die bewerteten Produkte aus eigenem Antrieb kauften und unbeeinflusst von Dritten anderen Verbrauchern mitteilten, was sie davon halten. Die Leser erwarteten hier nicht unbedingt ein objektives Urteil, vergleichbar mit redaktionellen Zeitungsberichten oder Testergebnissen von Stiftung Warentest. Wohl aber eine authentische, also nicht gekaufte Bewertung.

Hengst als "gebrauchte Sache"

Käuferin will das im Alter von zweieinhalb Jahren ersteigerte Tier zurückgeben

Auf einer öffentlichen Auktion hatte eine Reiterin am 1.11.2014 den damals zweieinhalb Jahre alten Hengst ersteigert. Nach ihren Angaben stand er bis Oktober 2015 auf der Weide. Danach habe sie versucht, das Tier anzureiten. Der Hengst sei aber auffällig widersetzlich und nicht reitbar. Außerdem habe er schon bei der Versteigerung "Kissing Spines" gehabt, ein Wirbelsäulenleiden.

Aus diesen Gründen erklärte die Reiterin im Oktober 2016 den Rücktritt vom Kaufvertrag und verlangte den Kaufpreis zurück. In der Regel können Verbraucher Ansprüche wegen Mängeln der Kaufsache zwei Jahre lang geltend machen — zwei Jahre waren seit der Auktion noch nicht vergangen. Doch das Auktionshaus verwies auf seine Geschäftsbedingungen, die Bestandteil des Kaufvertrags seien: Wer ein Pferd ersteigere, müsse Mängel innerhalb von drei Monaten beanstanden.

Das Oberlandesgericht Schleswig gab dem Auktionshaus Recht und wies die Klage der Reiterin auf Rückzahlung des Kaufpreises ab (12 U 87/17). Ob das Tier schon beim Erwerb mangelhaft gewesen sei, könne offen bleiben. Selbst wenn das zuträfe, könnte die Käuferin daraus keine Ansprüche mehr ableiten — sie wären verjährt. Die üblichen Regeln für den "Verbrauchsgüterkauf" seien nicht anwendbar, wenn die Kaufsache bei einer Auktion erworben werde oder als "gebraucht" anzusehen sei. Hier treffe beides zu.

Wann sei ein Pferd als "gebrauchte Sache" einzustufen? Anders als die Käuferin meine, könne das Kriterium dafür nicht der Beginn der Reitausbildung eines Pferdes sein. Das sei kein fixer Zeitpunkt: Pferdehalter und Bereiter hätten ganz unterschiedliche Ansichten darüber, wann mit dem Bereiten eines Pferdes begonnen werden sollte. Abzustellen sei allein auf das Alter. Je länger das Tier Umwelteinflüssen und anderen äußeren Einwirkungen ausgesetzt sei, desto mehr steige das Risiko eines Sachmangels.

Ein Tier könne sich durch unzureichende Haltung, Fütterung oder tierärztliche Versorgung nachteilig verändern. So könnten sich durch die Haltungsbedingungen Infektionen entwickeln. Ein Hengst werde spätestens mit zwei Jahren geschlechtsreif: Die damit einhergehenden biologischen Veränderungen erhöhten das Risiko, dass sich Mängel ausbildeten, ebenfalls beträchtlich. Mit zweieinhalb Jahren zähle ein Hengst auf jeden Fall zu den "gebrauchten Sachen".

Die kurze Gewährleistungsfrist sei auch wegen der besonderen Situation bei Versteigerungen gerechtfertigt und benachteilige die Käufer nicht unangemessen. Das Auktionshaus verkaufe die Pferde für die Besitzer, aber im eigenen Namen mit Hilfe eines öffentlich bestellten Versteigerers. Naturgemäß kenne der Auktionator die Eigenschaften eines Pferdes nicht so gut wie ein Züchter, der es von Geburt an aufwachsen sehe. Wer beim Züchter kaufe, habe daher zwei Jahre Gewährleistungsfrist. Wer bei einer Auktion mitbiete, wisse über deren spekulativen Charakter Bescheid.

Streit zwischen Frauenzeitschriften

Modevideo als Gratis-Beilage zur Zeitschrift ist zulässig

Eine bekannte Frauenzeitschrift brachte ihre Februarausgabe mit einem Modevideo als Beilage heraus. Eine andere Zeitschrift wollte dagegen vorgehen, weil sie Wettbewerbsnachteile befürchtete. Sie sah in dem Gratis-Video einen Verstoß gegen die Zugabeverordnung. Die Zugabeverordnung verbietet es aus Wettbewerbsgründen, einer Ware eine zweite Ware quasi als Geschenk hinzuzufügen. Kunden sollen sich in ihrer Entscheidung für eine Ware nicht durch Zugaben beeinflussen lassen.

Das Oberlandesgericht München sah in dem umstrittenen Video keine unzulässige Zugabe (29 U 3159/95). Das Gericht schloss sich der Argumentation der betroffenen Zeitschrift an, die dargelegt hatte, dass es bei allen relevanten Frauenzeitschriften traditionell üblich sei, in der Februarausgabe aufwendig gestaltete und umfangreiche Sonderteile oder "Extras" über die neuen Modetrends für Frühjahr und Sommer herauszubringen.

Mit der Videokassette habe man lediglich den Bericht audio-visuell dargestellt. Dies entspreche dem Trend und dem Bedürfnis der Leserinnen. Das Video sei nicht als anreizende Nebenleistung angekündigt worden und sei auch nicht als selbständiges "Lockangebot" neben der Zeitschrift anzusehen. Denn es biete inhaltlich nichts anderes als das Heft, und die Zeitschrift biete damit nicht mehr als alle anderen Februarausgaben.

Sky-Programmpakete eine Mogelpackung?

Der Privatsender darf seine Angebote nicht beliebig ändern oder einschränken

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) beanstandete die Abo-Bedingungen des Pay-TV-Anbieters. Kunden können bei Sky bekanntlich gegen Gebühr bestimmte Programmpakete im Abonnement "buchen". In seinen Geschäftsbedingungen behält sich der Sender vor, diese Programmangebote zu ändern, solange ihr "Gesamtcharakter" erhalten bleibt.

Mit dieser dehnbaren "Gummi-Klausel" könne das Unternehmen jede Einschränkung des Programms rechtfertigen, kritisierten die Verbraucherschützer. Ihre Kritik belegten sie mit einem Beispiel aus dem Jahr 2018:

Viele Kunden hätten das Sky Sport Paket abonniert, um die Formel 1-Rennen verfolgen zu können. Doch in der Saison 2018 habe Sky die Rennen nicht mehr übertragen, weil dem Sender die Übertragungsrechte zu teuer geworden waren. Wollten Kunden daraufhin ihr Abo kündigen, habe das Unternehmen dies mit Verweis auf die betreffende Klausel abgelehnt. Nach dem Motto: Der Kunde könne immer noch Sport sehen, also habe sich der "Gesamtcharakter des Pakets" nicht geändert.

Die fragliche Vertragsklausel benachteilige die Sky-Kunden unangemessen, entschied das Landgericht München I (12 O 1982/18). Zwar könne das Unternehmen die Verfügbarkeit von Programmen und Lizenzen nicht immer beeinflussen. Es müsse daher die Möglichkeit haben, den Inhalt von Programmpaketen anzupassen. Aber nicht grenzenlos, wie es die einschlägige Klausel vorsehe. Das Recht, einseitig die Leistung zu verändern, sei hier an keine Bedingung geknüpft. Und der Umfang zulässiger Änderungen bleibe offen.

Damit räume sich der Pay-TV-Sender sozusagen das Recht ein, die abonnierten Programmpakete willkürlich zu ändern und deren Inhalt in unzumutbarer Weise zu reduzieren. Das gehe entschieden zu weit: Dieser Teil der Abo-Bedingungen sei unwirksam. Programme und Programmpakete dürften nicht ohne triftigen Grund und nicht ohne Rücksicht auf die Interessen der Abonnenten eingeschränkt werden. Sky müsse den Umfang möglicher Änderungen und die Gründe dafür in den Vertragsbedingungen klar regeln.

Der Trick mit der Zaubertinte

Fahrzeugscheinheft manipuliert: Unzuverlässige Kfz-Händlerin muss rotes Kennzeichen abgeben

Gebrauchtwagenhändler bekommen vom zuständigen Ordnungsamt — in Berlin vom "Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten" — ein rotes Kennzeichen. Damit können Kaufinteressenten kurze Probefahrten unternehmen. Über diese Probefahrten müssen die Händler genau Buch führen: Jeder Fahrer ist "dokumentenecht" in ein Fahrzeugscheinheft einzutragen.

Als das Landesamt das Fahrzeugscheinheft einer Kfz-Händlerin überprüfte, stellte die Behörde fest, dass es manipuliert worden war. Die Fahrer waren mit einem Schreibgerät eingetragen worden, dessen Schrift entfernt werden kann. Bei einer Temperatur unter null Grad Celsius wird die "Zaubertinte" jedoch wieder sichtbar. Die Behörde fror das Heft in einem Kühlgerät ein und konnte so die Manipulationen belegen.

Nun entzog sie der Kfz-Händlerin das rote Kennzeichen. Dagegen wehrte sich die Unternehmerin und behauptete, die Einträge habe ihr Mann ohne ihr Wissen vorgenommen. Damit kam sie jedoch beim Verwaltungsgericht (VG) Berlin nicht durch (VG 11 K 357.17). Autohändler müssten zuverlässig sein: Rote Kennzeichen dürften auf keinen Fall missbräuchlich verwendet werden.

Händler müssten deshalb vor der ersten Fahrt den Namen des Fahrers vollständig und in dauerhafter Schrift eintragen. Wer gegen die Dokumentationspflicht verstoße, ermögliche rechtswidrigen Gebrauch des Kennzeichens. Die Händlerin habe einzelne Seiten in unzulässiger Weise mehrfach verwendet, indem sie entfernbare Schrift verwendet und so das Fahrzeugscheinheft manipuliert habe.

Unter diesen Umständen könne das Landesamt die Zuteilung des roten Kennzeichens widerrufen, bekräftigte das VG. Dass die Händlerin nun versuche, ihrem Ehemann den "schwarzen Peter" zuzuschieben, helfe nicht weiter. Erstens zeigten die wieder sichtbar gemachten Einträge im Heft auch ihre Unterschrift. Zweitens müsste sie sich auch das Verhalten ihres Ehemannes und Mitarbeiters zurechnen lassen.

Finanzkrise: Anleger verlor Geld durch Schiffsfonds

Ein Bankkunde, der keine Anlageprospekte lesen mag, verzichtet damit nicht komplett auf Anlageberatung

Auf die Empfehlung eines Anlageberaters seiner Bank hatte sich ein Geldanleger in den Jahren 2006 und 2007 mit insgesamt 75.000 Euro an verschiedenen Schiffsfonds beteiligt. Diese Investition sei hoch rentabel, hatte der Berater versprochen. Nun, sie ging im Strudel der Finanzkrise 2008 weitgehend unter — weg war das Geld. Von der Bank verlangte der Kunde Schadenersatz und begründete das mit dem Vorwurf, er sei falsch beraten worden.

Der Berater habe ihn nicht über Vertriebsprovisionen für die Bank informiert und auch nicht darüber, dass so ein Schiffsfonds eine riskante Anlage sei. Er habe auch keinen Emissionsprospekt bekommen.

Diesen Vorwurf ließ die Bank nicht auf sich sitzen: Die einschlägigen Broschüren habe der Anleger nicht lesen wollen. Mit dem Papierkram wolle er nichts zu tun haben, habe der Kunde erklärt, die Anlageprospekte seien "zu dick und zu schwer". Nicht einmal die Möglichkeit, Fragen dazu zu stellen, habe er seinerzeit wahrgenommen.

Das befreie einen Berater nicht von der Pflicht, den Kunden über die Risiken des Investments aufzuklären, urteilte der Bundesgerichtshof (III ZR 498/16). Aus der Tatsache, dass der Anleger keine Emissionsprospekte habe lesen wollen, sei nicht abzuleiten, dass er damit auf fundierte Anlageberatung komplett verzichtet habe. Diesen Schluss dürfe der Berater nur ziehen, wenn ein Kunde ausdrücklich jede Aufklärung für überflüssig erkläre.

Weigere sich der Kunde, das Informationsmaterial zu studieren, belege das kein "totales Desinteresse". Schließlich habe er das Gespräch gesucht. In so einem Fall müsse der Berater mündlich über die wesentlichen Aspekte des Anlagemodells und dessen Risiken informieren. Und er müsse den Kunden darauf hinweisen, dass man im Gespräch nicht alle wichtigen Punkte aus dem Prospekt intensiv erläutern könne. So ein Hinweis sei nicht erfolgt — der Vorwurf fehlerhafter Beratung könnte also durchaus zutreffen.

Das Angebot des Beraters, Fragen zum Material zu stellen, ändere daran nichts: Ohne Kenntnis der Prospekte könne der Kunde keine sinnvollen Nachfragen stellen. Anspruch auf Schadenersatz wegen mangelhafter Beratung bestehe aber nur, wenn sie auch ursächlich gewesen sei für die verlustreiche Anlageentscheidung. Die Vorinstanz müsse sich daher erneut mit dem Fall befassen und klären, ob der Anleger das Geld bei richtiger und vollständiger Risiko-Information nicht in Schiffsfonds gesteckt hätte.

Fäkalbakterien im Trinkwasserbrunnen

Abwasserleitung war marode, doch der Abwasserverband "beschuldigt" organisch düngende Winzer

Idyllisch liegt ein Hotel inmitten der Weinberge an der Mosel. Die Idylle wurde vor einigen Jahren jäh getrübt: Bei einer Routinekontrolle bemerkte der Hotelbesitzer zu seinem Entsetzen Fäkalbakterien im Betriebsbrunnen, der das Hotel mit Trinkwasser versorgte. Aufgrund der hohen Keimbelastung ordnete die zuständige Behörde an, den Brunnen und das Hotel vorübergehend "dicht zu machen".

Der Abwasserverband des Landkreises überprüfte vorsichtshalber einen Abwasserkanal, der ca. fünf Meter vom Brunnen entfernt verläuft. Seine Mitarbeiter entdeckten in der Innenwand des Kanals einen zwei Millimeter breiten Riss. Obwohl der Riss eine Druckprüfung bestand, sanierte der Abwasserverband die Kanalwand. Anschließend sank die Keimbelastung des Brunnenwassers drastisch — wenige Monate später war das Wasser keimfrei.

Vom Abwasserverband verlangte der Hotelbesitzer Schadenersatz für die Folgen der Kontamination. Der Verband schob den "schwarzen Peter" umgehend weiter und behauptete, dass die Keime auf keinen Fall auf das Leck im Kanal zurückzuführen seien. Das habe ja die Druckprüfung der Abwasserleitung gezeigt. Sehr wahrscheinlich stammten die Fäkalbakterien im Brunnenwasser aus den Weinbergen oberhalb des Hotels, da werde organisch gedüngt.

Mit dieser Argumentation war das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz nicht einverstanden (1 U 729/15). Da unmittelbar nach der Sanierung des Abwasserkanals die Keimbelastung des Brunnenwassers massiv nachgelassen habe, stehe damit fest, dass die Bakterien durch die Schadstellen in der Abwasserleitung ins Wasser gelangt seien. Juristen bezeichneten das als "Beweis des äußeren Anscheins".

Andere Ursachen für die Kontamination seien hier so unwahrscheinlich, dass man sie ausschließen könne, fand das OLG. Im fraglichen Zeitraum hätten die Winzer in den Weinbergen jedenfalls keine größeren Mengen organischen Düngers ausgebracht. Der Abwasserverband sei für Unterhalt und Wartung der Abwasserkanäle zuständig und hafte daher für den finanziellen Verlust, der dem Hotelier durch die Leckage in der Abwasserleitung entstanden sei.

Nachdem der Bundesgerichtshof das Urteil des OLG Koblenz bestätigt hatte, einigten sich die streitenden Parteien auf einen Vergleich.

Solaranlage mit Mängeln

Bestreitet ein Handwerker rundweg, mangelhaft gearbeitet zu haben, verweigert er damit die Nachbesserung

Für eine Immobiliengesellschaft sollte eine Baufirma eine Wohnanlage erstellen. Für die Heizungs- und Sanitäranlagen engagierte die Baufirma als Subunternehmen einen SHK-Handwerksbetrieb. Er sollte außerdem auf dem Dach des Gebäudes eine Solaranlage errichten. Als die Arbeiten abgeschlossen waren, beanstandete die Baufirma Mängel der Solaranlage und kürzte die Schlussrechnung des Handwerksbetriebs um fast 34.000 Euro.

Der Anlagenbauer bestritt entschieden, dass seine Mitarbeiter mangelhaft gearbeitet hatten und klagte den restlichen Werklohn ein. Die Baufirma konterte diese Forderung mit ihrem Anspruch auf Ersatz für die Kosten der Mängelbeseitigung: Denn sie hatte in der Zwischenzeit die Solaranlage von einem anderen Handwerksunternehmen "auf Vordermann bringen" lassen.

Das Oberlandesgericht Köln entschied den Rechtsstreit zu Gunsten der Baufirma (7 U 49/13). Die Kosten der Mängelbeseitigung lägen deutlich höher als der restliche Werklohn, der dem Handwerker zustehe. Also könne er gegen die Baufirma keine Ansprüche mehr geltend machen.

Die Auftraggeberin sei auch nicht verpflichtet gewesen, zunächst den Auftragnehmer zur Beseitigung der Mängel aufzufordern und ihm dafür eine Frist zu setzen. Dieser Schritt sei überflüssig, wenn der Handwerker — wie hier — generell bestreite, dass an seinen Arbeiten irgendetwas auszusetzen sei. Damit verweigere er ernsthaft und endgültig jede Nachbesserung. Daher habe die Baufirma zu Recht einen anderen Handwerker eingeschaltet, um die Mängel beheben zu lassen.