Ein Senior aus Remscheid litt am Grauen Star und ließ die Augen in Köln operieren. Dabei wurde neben einem Skalpell auch ein Femtosekundenlaser verwendet. Dafür berechnete der Mediziner 2.200 Euro zusätzlich. Damit kostete die Operation — ohne Materialkosten — mehr als doppelt so viel wie eine Operation allein mit Skalpell.

Unüblich ist das nicht: Seit Einführung dieser Lasertechnik (2016) berechnen Operateure bei "Kataraktoperationen" (Grauer Star) häufig den Betrag, den sie bei einer "intraoperativen Strahlenbehandlung mit Elektronen" verlangen könnten. Die private Krankenversicherung des Patienten lehnte es ab, die Zusatzkosten für den Lasereinsatz zu erstatten.

Zu Recht, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (I-4 U 162/18). Das OLG wies die Klage des Versicherungsnehmers auf volle Kostenübernahme ab: Dazu sei die Krankenversicherung nicht verpflichtet. Nach der Gebührenordnung von 1996 dürften Augenärzte bei diesem Eingriff nur einen geringen Zuschlag für einen Lasereinsatz berechnen, für die Operationsleistung insgesamt nur rund 1.860 Euro.

Ein medizinischer Sachverständiger hatte dem OLG erläutert, der Einsatz des Lasers diene dazu, die bewährte Operationstechnik mit dem Skalpell zu optimieren. Er sei aber keine selbständige ärztliche Leistung, trotz der phänomenalen Technik: Der Laser sende Lichtimpulse aus, die nur 0,000 000 000 000 001 Sekunden (1 Femtosekunde) dauerten. Das habe man sich 1996 noch gar nicht vorstellen können.

Die Tochter des Ehepaares studierte und wohnte mit ihrem Lebensgefährten zusammen. Die Eltern zahlten ihr Ausbildungsunterhalt. Kindergeld bezogen sie für die Tochter nicht mehr, da sie schon über 25 Jahre alt war. Bei ihrer Einkommensteuererklärung machten die Eltern die Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung geltend.

Doch das Finanzamt zog nur die Hälfte des Betrags vom zu versteuernden Einkommen ab. Begründung: Da die Studentin in einer Haushaltsgemeinschaft lebe, sei davon auszugehen, dass die beiden Partner "aus einem Topf wirtschafteten". Ihr Freund trage ebenfalls zum Unterhalt der Studentin bei.

Mit dieser Niederlage fanden sich die Eltern nicht ab. Sie klagten gegen den Bescheid der Behörde und hatten damit Erfolg. Leistungen für den Ausbildungsunterhalt eines Kindes, für das kein Anspruch auf Kindergeld mehr bestehe, seien ungekürzt steuermindernd zu berücksichtigen, entschied der Bundesfinanzhof - bis zum Unterhaltshöchstbetrag (VI R 43/17).

Wenn das Kind mit einem besserverdienenden Lebensgefährten zusammenlebe, werde deswegen der Steuerabzug für die Eltern nicht gekürzt. Hier gehe es nicht um eine Bedarfsgemeinschaft, also um Partner, bei denen einer gut verdiene und einer mittelloser Hilfeempfänger sei. Nur in so einer Situation träfe das Argument der Finanzbehörde zu.

Die Studentin sei aber nicht mittellos, da sie ja von den Eltern Unterhaltsleistungen bekomme. Wenn beide Lebensgefährten eigene Mittel hätten, übernehme üblicherweise jeder Partner die Hälfte der Haushaltskosten. Da gewähre man sich nicht wechselseitig Leistungen zum Lebensunterhalt, vielmehr komme jeder für den eigenen Lebensunterhalt auf.

Im Juli 2019 bekam Herr X von der Bank rund 170.000 Euro überwiesen, die eigentlich als Baufinanzierungsdarlehen für einen anderen Bankkunden vorgesehen waren: In der Auszahlungsabteilung arbeitete damals noch die Lebensgefährtin des Empfängers. Interne Ermittlungen der Bank ergaben, dass die Lebensgefährtin sich über das Benutzerkonto einer anderen Mitarbeiterin eingeloggt und X als Empfänger des Betrags eingesetzt hatte.

Als die Bank nun das Geld zurückforderte, erklärte Herr X ziemlich unverfroren, leider sei eine Rückzahlung unmöglich. Er habe das Geld sofort "verprasst" und für Luxus ausgegeben. So habe er 15.000 Euro im Casino verspielt und 18.500 Euro bei einem Besuch im Bordell zurückgelassen. In Hamburg habe man ihm dann auch noch 50.000 Euro in bar geklaut. Außerdem habe die Bank ihn viel zu spät zur Rückzahlung aufgefordert.

Damit kam der Mann allerdings beim Landgericht Hannover nicht durch (4 O 248/19). Herr X habe von Anfang an gewusst, dass es sich um eine Fehlüberweisung handelte und dass ihm diese Summe nicht zustand. Daher habe er von vornherein mit Rückzahlung rechnen müssen. Unter diesen Umständen könne sich der falsche Empfänger nicht darauf berufen, dass das Geld weg sei (juristisch: dass er "entreichert" sei). Herr X müsse der Bank die Summe zurückzahlen.

Ein deutscher Hersteller von Solarmodulen nahm Anstoß an der Reklame eines Konkurrenten: Dieser täusche die Verbraucher über die geographische Herkunft der beworbenen Produkte, etwa mit der Werbeaussage "Deutsches Unternehmen — wir bürgen für die Qualität der von uns hergestellten Module". In Kombination mit einer stilisierten Deutschlandflagge erwecke diese Aussage wie auch die Bezeichnung "German Quality Standard" einen falschen Eindruck. Schließlich lasse der Konkurrent seine Solarmodule überwiegend im Ausland herstellen.

Auch das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt war der Ansicht, dass die Werbung bei den Verbrauchern zu falschen Vorstellungen führe (6 W 84/20). Die Flagge werde nicht als Hinweis auf den Unternehmenssitz verstanden, sondern als Hinweis darauf, dass die angebotenen Module in Deutschland produziert würden. Der Durchschnittsverbraucher beziehe die deutsche Flagge auf die danebenstehende Angabe "Solarmodule-Hersteller" und nehme an, Deutschland sei der Herstellungsort.

Auch wenn durchaus bekannt sei, dass viele deutsche Industrieunternehmen in Asien produzierten: Werbung mit "deutscher Qualität" könne dennoch die Verbraucher in die Irre führen. Da das Solarunternehmen alle Module so bewerbe, komme es nicht mehr drauf an, dass es zumindest einen kleinen Teil der Ware in Deutschland fertigen lasse. Überwiegend werde die Ware jedenfalls im (inner- und außereuropäischen) Ausland produziert, so das OLG.

Deutschland als Herstellungsort anzugeben, sei nur zulässig, wenn im Inland produziert werde. Inländische Produktion bedeute, dass zumindest diejenigen Leistungen in Deutschland stattfinden müssten, die dem Industrieerzeugnis seine Qualität und/oder seine wesentlichen produktspezifischen Merkmale verleihen. Dabei komme es aus Sicht der Verbraucher bei einem Industrieprodukt auf die Verarbeitungsvorgänge an und weniger auf den Ort der planerischen Arbeit.

Ein Münchner hatte bei einem Internethändler für 1.799 Euro eine Digitalkamera mit Objektiv gekauft. Einige Monate später verlangte er den Kaufpreis zurück, weil die Kamera mangelhaft sei: Bei niedrigen Temperaturen vibriere das fokussierte Objekt, es wackle im Sucher und im Display. Diese Störung trete nur dann nicht auf, wenn er den Bildstabilisator deaktiviere. Den benötige er aber für Tierfotos. Gerade für winterliche Tieraufnahmen im Freien habe er die Kamera gekauft.

Der Händler bestritt rundweg jeden Mangel des Produkts. Ein Sachverständiger musste deshalb die Kamera prüfen. Und er stellte fest: Die beschriebenen Fehler traten beim Fotografieren tatsächlich auf — allerdings nur, wenn er die Kamera mit Objektiv vorher mindestens 24 Stunden lang auf drei Grad Celsius abkühlte. Schon bei einer Kühlung von 17 Stunden Dauer sei der Effekt nicht mehr nachweisbar, so der Experte.

Daraufhin entschied das Amtsgericht München den Streit zugunsten des Händlers: Er müsse die Ware nicht zurücknehmen (191 C 4038/17). Das Fehlerbild zeige sich nur unter Extrembedingungen. Die gehörten aber nicht zu den "gewöhnlichen Nutzungsbedingungen", denen das Produkt gewachsen sein müsse. Die Kamera sei auch bei drei Grad Celsius einsatzbereit. Probleme träten erst auf, wenn sie dieser Temperatur über 14 Stunden ausgesetzt werde.

Bei Kälte könnten Fotografen nicht damit rechnen, dass eine Kamera jederzeit problemlos funktioniere. Auch das Bedienungshandbuch weise auf Probleme in diesem Temperaturbereich hin. Der Händler habe nachvollziehbar dargelegt, Kameras sollte man bei Kälte nicht über Nacht im Auto lassen, nicht lange benützen und zwischendurch warmhalten. Wenn eine Kamera bei Kälte nicht optimal arbeite, sei das normal und stelle keinen Sachmangel dar.

Alles in allem sei es doch sehr unwahrscheinlich, dass sich "durchschnittliche Käufer in unseren Breiten und entsprechenden Lichtverhältnissen im Winter" länger als zwölf Stunden ununterbrochen im Freien aufhalten wollten, um zu fotografieren. Damit müsse der Verkäufer selbst dann nicht rechnen, wenn der Käufer eine technisch ausgefeilte, teure Kamera erstehe. Allein aus dem Preis ergebe sich keine Beschaffenheitsgarantie für besondere Einsätze, vertraglich sei diese ebenfalls nicht vereinbart worden. (Der Käufer hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)

Das Auto von Herrn M war im Dezember 2016 bei einem Verkehrsunfall beschädigt worden. Der Kfz-Sachverständige schätzte die Reparaturkosten auf über 5.000 Euro. M ließ den Schaden nicht reparieren, sondern rechnete fiktiv ab.

Aus zwei Gründen kürzte die Kfz-Versicherung des Unfallverursachers den geschätzten Betrag. Erstens hielt sie geplante Reparaturmaßnahmen für überflüssig. Zweitens legte sie die Stundensätze einer freien Werkstatt und nicht die einer Markenwerkstatt zugrunde. Am 20.1.2017 überwies die Versicherung rund 3.600 Euro.

Der Unfallgeschädigte verlangte mehr Geld. Wenn er sich schon auf die günstigere Reparatur in einer freien Werkstatt verweisen lassen müsse, dann solle die Kfz-Versicherung wenigstens deren aktuelle Tarife ersetzen, erklärte Herr M. Die Werkstatt habe nämlich im Februar 2017 ihre Preise erhöht.

Mit diesem Argument konnte sich M bei der Justiz zunächst nicht durchsetzen: Um den Schaden so gering wie möglich zu halten, müssten Unfallgeschädigte das Fahrzeug sofort reparieren lassen, so das Oberlandesgericht. Daher sei bei der Berechnung der Schadenshöhe der Unfallzeitpunkt maßgebend. Die Schadenshöhe werde also mit den Stundensätzen der freien Werkstatt im Dezember 2016 berechnet.

Diese Ansicht teilte der Bundesgerichtshof nicht (VI ZR 115/19). Richtig habe die Vorinstanz mit ihrer Annahme gelegen, dass für Herrn M die günstigere Reparatur in einer freien Fachwerkstatt zumutbar sei. Anspruch auf Ersatz für die Stundensätze einer Markenwerkstatt habe er nicht. Bei der Berechnung der Schadenshöhe müssten aber die Preissteigerungen der freien Werkstatt berücksichtigt werden.

Entscheidend sei dabei nicht der Unfalltag, sondern der Zeitpunkt, an dem der Anspruch des Unfallgeschädigten auf Schadenersatz vollständig erfüllt wurde. Bis dahin seien Veränderungen der Schadenshöhe möglich. Vorher eintretende Preissteigerungen gingen deshalb zu Lasten des Unfallverursachers.

Im konkreten Fall habe die Kfz-Versicherung zwar am 20.1.2017 Geld überwiesen, aber damit den Anspruch auf Schadenersatz nicht vollständig erfüllt. Sie habe nämlich unberechtigte Abzüge vorgenommen. Aus diesem Grund könne Herr M als Schadenersatz nun die in der freien Werkstatt anfallenden (fiktiven) Reparaturkosten verlangen, die er nach der Preiserhöhung gezahlt hätte.

Im August 2016 hatte Käufer X bei einem Händler für 13.600 Euro einen gebrauchten VW Touran Match erworben. Der Dieselmotor des Wagens war mit der — 2015 bekannt gewordenen — Schummel-Software ausgestattet, die auf einem Prüfstand im Testbetrieb weniger Stickoxide ausstößt als im normalen Fahrbetrieb. Im Fahrbetrieb hielt der Wagen die Grenzwerte der Schadstoffnorm Euro 5 nicht ein.

Fast ein Jahr vorher, im September 2015, hatte Autohersteller VW die Öffentlichkeit über die Schummel-Software informiert. Danach hat VW für Fahrzeuge mit dem betroffenen Motortyp ein Software-Update entwickelt, um die Unregelmäßigkeit zu beheben. Das Update wurde auch bei dem Touran des Käufers X aufgespielt. Trotzdem wollte er danach den Kauf rückgängig machen.

Der Bundesgerichtshof wies seine Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises ab (VI ZR 5/20). Käufer, die ein Dieselfahrzeug von VW mit illegaler Abschalteinrichtung vor September 2015 erwarben, wurden vom Unternehmen sittenwidrig getäuscht und geschädigt. Mittlerweile habe Volkswagen sein Verhalten aber erkennbar geändert: Wer 2016 einen Gebrauchtwagen von VW kaufte, sei nicht mehr sittenwidrig geschädigt worden.

Vor der öffentlichen Mitteilung von 2015 hätten potenzielle Käufer auf eine korrekte Abgastechnik bei VW-Dieselfahrzeugen vertrauen dürfen. Nachdem VW die Schummelei eingestanden habe, jedoch nicht mehr. Zudem hätten alle Medien seither ausführlich über den so genannten Dieselskandal berichtet. Aus diesem Grund konnten Käufer der betroffenen Fahrzeuge ab September 2015 nicht mehr damit rechnen, dass deren Abgastechnik die gesetzlichen Vorgaben erfüllte.

Ein Verein gegen unlauteren Wettbewerb, dem auch Pharmahersteller und Apothekenkammern angehören, beanstandete den Internetauftritt eines "Instituts für Ernährungs- und Pilzheilkunde" als irreführenden Verstoß gegen fairen Wettbewerb. Das Institut verkauft Bücher zum Thema Vitalpilze und empfiehlt Vitalpilze aus Deutschland. Die werden zufällig von einer Firma angeboten, die vom Sohn des Institutsvorstands geleitet wird.

Im Frühjahr 2020 wurde auf der Internetseite des Instituts ein Videofilm mit Tipps zum Schutz gegen das Coronavirus angekündigt. Überschrift: "CORONA-INFEKTION: Wie wir uns mit Vitalpilzen schützen können!"

Die Wettbewerbshüter sahen in dieser Überschrift einen Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz. Dagegen pochte der Institutsvorstand darauf, dass es in dem Video nicht um Arzneimittel, sondern um allgemeine Informationen über Corona und über Lebensmittel mit gesunden Inhaltsstoffen gehe.

Auch Werbung, die gesundheitliche Wirkungen von Lebensmitteln behaupte, wäre unzulässig, stellte das Landgericht Gießen fest (8 O 16/20). Doch wer diese Überschrift im Internet lese, könnte sogar an eine therapeutische Wirkung der Vitalpilze glauben, als seien sie ein Arzneimittel. Deshalb könne sich der Betreiber der Webseite nicht darauf berufen, dass das Video nur allgemeine Aussagen zur Stärkung des Immunsystems enthalte.

Die angegriffene Überschrift ziele darauf ab, mit einer falschen Behauptung den Absatz von Vitalpilzen zu fördern. Auf das neunminütige Video komme es da nicht mehr an, zumal viele Verbraucher es wohl gar nicht oder nicht konzentriert anschauten. Sie nähmen daher eventuelle Korrekturen der anpreisenden Überschrift im Video gar nicht zur Kenntnis. Die Justiz müsse auch Verbraucher schützen, die Reklame nur flüchtig wahrnehmen.

Irreführend sei die Aussage in der Überschrift allemal, auch wenn sie kein konkretes Heilungsversprechen beinhalte. Sie schreibe jedenfalls Vitalpilzen eine Schutzwirkung vor oder bei einer Infektion mit COVID-19 zu, die durch nichts belegt sei. Zu diesem neuartigen Virus gebe es bislang noch nicht viele Erkenntnisse. Welche Stoffe vor ihm schützen könnten, sei Gegenstand weltweiter Forschungsbemühungen. Bis jetzt hätten sie nicht zu sicheren Ergebnissen geführt. Bei diesem Stand der Wissenschaft seien alle Anpreisungen eines Mittels gegen COVID-19 verboten.

Obwohl er nur mit ca. 30 bis 40 km/h unterwegs war, erlitt ein Autofahrer aus Deutschland in Island Totalschaden an einer Fahrbahnschwelle. Sie war zur Verkehrsberuhigung auf einer asphaltierten Straße quer zur Fahrbahn verlegt. Dennoch durfte man dort eigentlich mit 50 km/h fahren. Es war Januar und dunkel, die Straße schneebedeckt: Deshalb hatte der Mann die Bodenschwelle übersehen.

Für den Verlust sollte seine Vollkaskoversicherung aufkommen. Doch das Unternehmen winkte ab: Um einen Unfallschaden handle es sich hier nicht. Auch das Oberlandesgericht Stuttgart verneinte Versicherungsschutz (7 U 57/20). Wenn ein Wagen beim Überfahren einer Bodenschwelle beschädigt werde, stelle das keinen versicherten Unfallschaden, sondern einen Betriebsschaden dar.

Bei einem Unfall wirke ein äußeres Ereignis plötzlich auf das Auto ein, z.B. ein anderes Auto bei einer Kollision. Bodenschwellen in der Fahrbahn zu überqueren, gehöre dagegen zum gewöhnlichen Fahrbetrieb. In vielen Ländern sei es üblich, Autos mit Fahrbahnschwellen abzubremsen. Zwar könnten auch beim gewöhnlichen Betrieb eines Wagens Schäden entstehen. Das sei dann aber kein Unfallschaden, den die Vollkaskoversicherung regulieren müsse.

Auf einer Bundesstraße hatte sich hinter einem Traktor eine Schlange von zehn bis zwölf Fahrzeugen gebildet. Autofahrer S fuhr mit seinem Audi A5 zunächst am Ende der Schlange. Der Reihe nach überholten mehrere Autos, die sich direkt hinter dem Traktor befanden. Offenbar dauerte das dem Audi-Fahrer zu lange: Mit eingeschaltetem Warnblinklicht scherte er aus und und wollte an der Kolonne vorbeipreschen.

Doch dann stieß der Audi mit einem Kleinlaster zusammen, der unmittelbar hinter dem Traktor fuhr und ebenfalls zum Überholen ansetzte. Herr S verklagte den Fahrer des Kleinlasters und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung auf vollen Schadenersatz für die Reparaturkosten von fast 7.000 Euro plus Anwaltsgebühren.

Doch das Oberlandesgericht Schleswig reduzierte den Betrag, es hielt eine Haftungsquote von 70 zu 30 Prozent für angemessen (7 U 210/19). Dass der Fahrer des Kleinlasters gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen habe, stehe eindeutig fest: Er habe sich nicht vergewissert, ob er gefahrlos ausscheren konnte. Wer zum Überholen auf die Gegenfahrbahn fahren wolle, müsse vorher auch nach hinten schauen und jedes Risiko für den nachfolgenden Verkehr ausschließen.

Aber auch Audi-Fahrer S habe zum Unfall beigetragen. Autofahrer dürften eine stockende Kolonne nur dann überholen, wenn es eine Lücke weiter vorne erlaube, bei Gegenverkehr schnell wieder einzuscheren. Im konkreten Fall sei die Lage jedoch unklar gewesen: Laut Polizeibericht sei die Kolonne dicht hintereinander gefahren und Herr S habe zudem den weiteren Verlauf der B 202 an der Unfallstelle wegen einer Kuppe nicht einsehen können.

Trotzdem habe er auf einmal fünf, sechs Autos und den Traktor links überholen wollen. Wäre ein Fahrzeug hinter der Kuppe aufgetaucht, hätte sich S in die Schlange "reinquetschen müssen". Im Übrigen hätte er natürlich damit rechnen müssen, dass eines der vorderen Fahrzeuge den Traktor überholen würde. Grundsätzlich sei auch der Einsatz von Warnblinklicht beim Überholen zu vermeiden. Erlaubt sei nur Hupen und Blinken.

Ein Heizungsmonteur konnte nach einem Unfall aus gesundheitlichen Gründen seinen Beruf nicht mehr ausüben. Er ließ sich zum technischen Zeichner umschulen und verdiente im neuen Beruf nach einer Übergangszeit so viel wie zuvor. Dennoch beantragte der ehemalige Handwerker Leistungen von seiner Berufsunfähigkeitsversicherung.

Das begründete er so: Die beiden Berufe seien nicht vergleichbar, weil der Beruf des Heizungsmonteurs — gerade auf dem Land — mehr soziales Ansehen genieße. Darüber hinaus habe sich seit seinem Berufswechsel das Gehaltsniveau im Handwerk sehr positiv entwickelt. Er würde daher inzwischen als Monteur viel mehr verdienen als in seinem neuen Beruf.

Die Versicherung zahlte nicht und verwies auf ihre Versicherungsbedingungen: Sie müsse nur einspringen, wenn ein dauerhaft berufsunfähiger Versicherter "auch nicht zu einer anderen Tätigkeit in der Lage" sei, die seiner Ausbildung, seinen Fähigkeiten und seiner bisherigen Lebensstellung entspreche. So eine Tätigkeit habe der frühere Monteur jedoch gefunden.

So sah es auch das Oberlandesgericht Oldenburg: Es wies die Zahlungsklage des Versicherungsnehmers ab (1 U 14/20). Der Beruf des technischen Zeichners sei mit dem eines Heizungsmonteurs sehr wohl vergleichbar. Dass das Handwerk vom "Sozialprestige" her höher anzusiedeln sei, sei völlig aus der Luft gegriffen.

Das zweite Argument treffe zwar zu: Die Gehälter im Handwerk seien seit dem Unfall des Heizungsmonteurs gestiegen. Doch aus dieser Tatsache folge kein Anspruch auf Leistungen. Entscheidend dafür sei nämlich die Lebensstellung des Versicherten zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles. Was danach passiere, sei völlig bedeutungslos. Was der Versicherungsnehmer sich im alten Beruf hätte ausrechnen können und welche Chancen er eventuell hätte ergreifen können, sei in der Berufsunfähigkeitsversicherung nicht versichert.

Ein Thüringer schnitt für seine Nachbarin Brennholz zu. Mit Sägearbeiten kannte er sich aus, brachte auch seine eigene Kreissäge mit. Dennoch verletzte er sich bei der Arbeit mit dem Werkzeug an der linken Hand. Die Berufsgenossenschaft, Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung, lehnte es ab, für die Behandlungskosten aufzukommen: Hier liege kein Arbeitsunfall vor.

So sah es auch das Thüringer Landessozialgericht (L 1 U 165/18). Ausnahmsweise könnten zwar auch Personen ohne festes Arbeitsverhältnis unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen: nämlich dann, wenn sie bei einem Unfall "arbeitnehmerähnlich" tätig seien (juristisch wird das eine "Wie-Beschäftigung" genannt). Davon könne hier aber keine Rede sein.

Die Tätigkeit habe für die Nachbarin zwar wirtschaftlichen Wert gehabt. Natürlich habe er mit ihrem Willen und Einverständnis gearbeitet. Das genüge jedoch nicht, um eine "arbeitnehmerähnliche" Tätigkeit anzunehmen. Der Nachbar sei ein erfahrener Heimwerker und habe die Hilfsaktion selbstbestimmt, mit eigenem Werkzeug und in eigener Verantwortung ausgeführt. Er habe nicht nach Weisungen der "Auftraggeberin" gehandelt — wie es für einen Arbeitnehmer typisch sei.

Eine X-GmbH vertreibt im Internet Lebensmittel, Kosmetik und Haushaltsartikel. Die Gestaltung ihrer Webseite wurde von einer Verbraucherzentrale beanstandet.

Wie üblich mussten Internetnutzer, die Ware bestellen wollten, den Button "jetzt kaufen" anklicken. Mit der X-GmbH schlossen sie damit aber nicht nur einen Kaufvertrag, sondern gleichzeitig einen Mitgliedsvertrag ab. Die Mitgliedschaft war nach Ablauf einer Testphase kostenpflichtig. Darauf wurde unter dem Bestellbutton ganz unauffällig hingewiesen.

Dieses Vorgehen sei unzulässig, fand die Verbraucherzentrale. Ihre Klage gegen die X-GmbH hatte beim Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg Erfolg (3 U 3878/19). Einen Bestellbutton für zwei verschiedene Verträge zu verwenden, sei rechtswidrig, urteilte das OLG.

Unternehmer müssten im Onlinehandel den Vertragsschluss so gestalten, dass der Verbraucher mit der Bestellung ausdrücklich die Zahlungspflicht bestätige (§ 312 j Abs.3 Bürgerliches Gesetzbuch). Die Schaltfläche zum Anklicken müsse eindeutig beschriftet sein, zum Beispiel so: "zahlungspflichtig bestellen". Mit dieser Regelung sei der Bestellvorgang auf der Webseite der X-GmbH unvereinbar.

Verbraucher wüssten zwar, dass sie eine Zahlungspflicht akzeptierten, wenn sie den Bestellbutton "Jetzt kaufen" anklickten. Dass sie damit zugleich einem zweiten Vertrag anderen Typs und einer weiteren Zahlungspflicht zustimmten, sei ihnen aber nicht bewusst. Der Begriff "kaufen" bringe keineswegs zum Ausdruck, dass hier eine dauerhafte, kostenpflichtige Mitgliedschaft begründet werden solle. Genau vor solchen Kostenfallen solle die BGB-Regelung Verbraucher schützen.

Ein Angestellter war im Juli 2016 von seinem Arbeitgeber zur Fortbildung nach Ansbach geschickt worden. Eines Abends saß der Mann auf der Terrasse eines Altstadtlokals beim Abendessen, als dort ein islamistischer Selbstmordattentäter einen Sprengstoffanschlag verübte. Dabei wurde der Angestellte verletzt und erlitt einen Schock, der sich zu einer posttraumatischen Belastungsstörung entwickelte.

Erfolglos beantragte der Unglücksrabe Leistungen von der gesetzlichen Unfallversicherung: Da er sich nur wegen einer beruflichen Fortbildung in Ansbach aufgehalten habe, sei auch sein Restaurantbesuch "dienstlich veranlasst" gewesen, meinte er. Die Berufsgenossenschaft, Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung, sah das anders: Essen und Trinken gehörten grundsätzlich der Privatsphäre an. Um einen Arbeitsunfall habe es sich hier nicht gehandelt.

So sah es auch das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen: Es wies die Klage des Angestellten gegen die Berufsgenossenschaft ab (L 3 U 124/17). Während einer Dienstreise ständen Arbeitnehmer zwar grundsätzlich unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dieser Versicherungsschutz sei aber nicht lückenlos. Rein privat motivierte Tätigkeiten seien weder am Wohnort, noch während einer Geschäftsreise versichert.

Der Angestellte habe auf Wunsch des Arbeitgebers in Ansbach eine berufliche Fortbildung absolviert. Dieser Umstand allein stelle jedoch keinen Zusammenhang zwischen dem Restaurantbesuch und der Berufstätigkeit des Mannes her. Terroranschläge zählten mittlerweile leider zum "allgemeinen Lebensrisiko". Da gehe es nicht um eine regionale Gefahr, mit der speziell in Ansbach zu rechnen wäre. Anschläge könnten sich überall ereignen.

Etwa sechs Monate arbeitete ein Computerexperte für einen IT-Dienstleister. Die Firma stellte ihm einen Laptop zur Verfügung. Das Gerät für private Zwecke zu verwenden, war verboten. Der Arbeitnehmer war damit einverstanden, dies kontrollieren zu lassen.

Bei einer Kontrolle fiel auf, dass er an einem Arbeitstag vom Laptop aus 13 private E-Mails verschickt hatte. Daraufhin kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis wegen Arbeitszeitbetrugs fristlos. Obendrein beauftragte sie einen IT-Sachverständigen damit, alle Internetkontakte auf dem Laptop zu überprüfen.

Ergebnis: An einem Tag hatte der Arbeitnehmer 616 Webseiten aufgerufen, um privaten Interessen nachzugehen — alle 33 Sekunden eine. Am nächsten Tag waren es 174 private Internetkontakte, einige Wochen später noch einmal 205 an einem einzigen Tag. Die mit privater Internetnutzung vertrödelte Zeit belief sich insgesamt auf eine Arbeitswoche.

Das Landesarbeitsgericht Köln wies die Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers ab (4 Sa 329/19). Wenn jemand das Internet und das betriebliche Mailkonto mit dem Dienstrechner gelegentlich privat nütze, rechtfertige das nicht automatisch eine fristlose Entlassung. Das gelte aber jedenfalls dann, wenn ein Arbeitnehmer — wie hier — trotz Verbots an mehreren Tagen durchgehend und über Monate hinweg regelmäßig im Internet surfe und zusätzlich private E-Mails schreibe.

Vergehe zwischen dem privat motivierten Aufruf verschiedener Webseiten nicht einmal eine Minute, könne der Computerexperte in der Zwischenzeit nicht gearbeitet haben. Wenn jemand seine Arbeitspflicht so konsequent vernachlässige, könne er/sie sogar gekündigt werden, wenn die private Internetnutzung im Arbeitsvertrag gar nicht verboten sei. Denn das stelle in der Tat Arbeitszeitbetrug dar. Im konkreten Fall sei der Verstoß so massiv gewesen, dass die Arbeitgeberin auch darauf verzichten durfte, den Arbeitnehmer vor der Kündigung abzumahnen.

Eine Hauseigentümerin ließ von einem Handwerksunternehmen das Gebäude dämmen. Anschließend sollte der Auftragnehmer den Putz erneuern. Kaum waren die Arbeiten beendet, zeigten sich nach starkem Regen Wasserflecken in den Fassaden des Wohnhauses. Denn der Dachüberstand war so gering, dass die Hauswände zu viel Wasser abbekamen. Nun verlangte die Auftraggeberin, der Handwerker müsse die Beseitigung des Mangels finanzieren.

Der wies die Forderung zurück: Er habe die Hauswände fachgerecht und haargenau so verputzt, wie mit der Hauseigentümerin vereinbart. Für den zu kleinen Dachüberstand sei er nicht verantwortlich. Ob er die Auftraggeberin darüber hätte informieren müssen, könne offen bleiben. Denn aus einem so geringfügigen Fehlverhalten könne sie keinen Anspruch auf einen Vorschuss für Reparaturen ableiten.

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt war da allerdings anderer Ansicht (21 U 64/18). Eine Hauswand mit Wasserflecken sei auch dann mangelhaft, wenn der Handwerker die Arbeiten so ausgeführt habe wie vertraglich vereinbart, betonte das OLG. Er hätte die Auftraggeberin darüber informieren müssen, dass auf diese Weise keine optisch einwandfreie Fassade erreicht werden könne.

Die Hauseigentümerin könne als Laie nicht wissen, dass ein funktionsgerechtes Wärmedämmverbundsystem mit so kleinem Dachüberstand und dem vom Handwerker verwendeten Dünnschichtputz nicht zu realisieren war. Dem Fachmann habe dagegen klar sein müssen, dass es hier nur zwei Möglichkeiten gab. Entweder, den Dachüberstand auf 10 bis 15 Zentimeter zu verbreitern. Oder geeigneten Dickputz aufzutragen.

Nur wenn er seine Hinweispflicht erfüllt und die Bauherrin trotzdem auf der vorgesehenen Ausführung bestanden hätte, müsste der Handwerker nicht für die Werkmängel haften. (Die Entscheidung des OLG wurde am 25.03.2020 vom Bundesgerichtshof bestätigt: AZ. VII ZR 113/19)

In einer Bankfiliale hatte ein Unbekannter versucht, mit gefälschten Papieren ein Konto zu eröffnen. Bei der Prüfung der Papiere war die Straftat aufgefallen, der Mann getürmt und die Bank hatte Strafanzeige erstattet. Als die Polizei die Aufnahmen der Bank-Überwachungskamera auswertete, waren da einige Personen zu sehen. Warum die Ermittler ausgerechnet Herrn M für verdächtig hielten, teilten sie nicht mit.

Hätten die Beamten bei der Bank nachgefragt, hätten sie erfahren, dass M in der Filiale ein Konto führte. Er hatte an diesem Tag ein Gespräch mit einer Bankmitarbeiterin vereinbart. Die Polizei fragte aber nicht nach, sondern ließ in einer regionalen Tageszeitung Fahndungsfotos veröffentlichen: Bilder der Überwachungskamera von M. Obendrein bat die Polizei die Bevölkerung um Hinweise zur Identität des Mannes.

Sofort meldete sich Herr M bei der Polizei und klärte die Sache auf. Da die Bank bestätigte, M sei "regulärer Kunde" der Filiale, zog die Polizei nach ca. 24 Stunden den Fahndungsaufruf zurück. Damit begnügte sich der Bankkunde aber nicht.

Der Vorfall habe ihn erheblich belastet, dafür stehe ihm Schmerzensgeld von der Bank zu, meinte er: Sie hätte die Videobilder sichten müssen, bevor sie die Aufnahmen der Polizei übergab. Dann wäre ihm der falsche Verdacht erspart geblieben. Diesen Vorwurf wies die Bank zurück: Sie habe das Videomaterial aufgrund polizeilicher Anordnung sofort komplett übergeben. Die Aufnahmen zu sichten, sei nicht ihre Aufgabe, sondern die der Polizei.

So sah es auch das Landgericht Osnabrück: Es wies die Klage des Bankkunden auf Entschädigung ab (4 O 3406/19). Die Bank habe nur Anzeige erstattet: Wenn Verdacht auf eine Straftat bestehe, sei es Sache der Strafverfolgungsbehörden, den Sachverhalt zu klären.

Außerdem habe die Bank mit so einem Vorgehen der Ermittler nicht rechnen können und müssen. Dass die Polizei ohne jede Rücksprache mit der Bank Herrn M als Verdächtigen identifizierte und öffentlich nach ihm fahndete, sei aus objektiver Sicht kaum nachvollziehbar und für das Kreditinstitut nicht vorhersehbar gewesen. Wie hätte sie also die Fahndung verhindern sollen?

Im Juli 2016 sollte die Hochzeit stattfinden. Schon ein halbes Jahr vorher hatte die Braut bei einem Spezialausstatter für 2.548 Euro ein Brautkleid gekauft. In dessen Schneiderwerkstatt ließ die junge Frau zwei Wochen vor der Hochzeit Änderungen vornehmen. Doch fünf Tage vor dem Ja-Wort stellte sie fest, dass ihr das Kleid nun gar nicht mehr passte.

Die Kundin reklamierte aber nicht im Modegeschäft, sondern beauftragte eine andere Schneiderei damit, das Kleid noch einmal gründlich zu ändern. Dafür zahlte sie 450 Euro. Und offenbar bereitete sich die Braut noch vor ihrem "großen Tag" auf einen Rechtsstreit mit dem Modegeschäft vor. Denn sie beauftragte eine Sachverständige mit einem Gutachten zu den "zahlreichen Mängeln" des Brautkleids. Kostenpunkt: 2.500 Euro.

Vom Verkäufer verlangte die Kundin Schadenersatz für die Gutachterkosten und für die Kosten der Änderung. Darüber hinaus warf sie dem Modegeschäft vor, man habe ihr ein gebrauchtes Brautkleid angedreht, das nur auf ihre Figur hin angepasst wurde. Gekauft und bezahlt habe sie aber ein neues Brautkleid. Der Geschäftsinhaber bestritt, ein gebrauchtes Kleid geliefert zu haben und pochte darauf, die Kundin hätte ihm die Chance einräumen müssen, die (angeblichen?) Mängel vor der Hochzeit zu beheben.

Das Landgericht Nürnberg-Fürth gab ihm Recht (16 O 8200/17). Wenn eine Ware Mängel aufweise, müsse der Käufer dem Verkäufer erst einmal die Gelegenheit geben, sie auszubügeln. Nur wenn der Verkäufer dies verweigere oder mindestens zwei Reparaturversuche misslängen, dürfe der Käufer anderswo Abhilfe suchen.

Der Hochzeits-Ausstatter verfüge über eine eigene Änderungsschneiderei. Daher hätte die Kundin ihm die Mängel anzeigen und Nachbesserung verlangen müssen, anstatt bei einer anderen Schneiderei kostspielige Änderungen zu beauftragen. Dass der Inhaber des Modegeschäfts dieses Vertrauen nicht mehr verdiente, weil er vertragswidrig ein gebrauchtes Kleid geliefert habe, habe die Kundin nicht belegen können.

Ein Münchner wollte an einem Sonntag gegen 22 Uhr seine Wohnung verlassen, konnte aber die Wohnungstür von innen nicht öffnen. Zuerst rief er die Feuerwehr an, die erklärte sich für unzuständig und empfahl einen Schlüsseldienst. Im Internet fand der Mann eine Firma mit 24-Stunden-Notservice an und fragte telefonisch nach einem Angebot. Die Kollegen müssten sich vor Ort erst ein Bild von der Lage machen, antwortete die Dame am Telefon.

Als der Nothelfer eintraf, übergab er dem Eingesperrten durch den Briefschlitz ein Auftragsformular mit folgenden Preisen: Einsatz Mo bis Fr 9 — 18 Uhr 189 Euro, Pauschale für An- und Abfahrt je 20 Euro, Sonn- und Feiertagszuschlag 189 Euro. Ohne Unterschrift werde er die Tür nicht öffnen, erklärte der Nothelfer. Der Münchner unterschrieb und die Türe war schnell geöffnet.

Die Ursache des Problems war ein abgebrochenes Metallteil im Schloss. Der Mieter bat den Schlüsseldienst-Mitarbeiter deshalb, sofort das Schloss auszutauschen. Das erhöhte den Preis um Mehrarbeitszeit (139 Euro) und den Preis für ein Sicherheitsschloss (169 Euro). Insgesamt bezahlte der Münchner 863 Euro in bar.

Der Vermieter erstattete für das defekte Schloss nur 217 Euro: Der Mieter hätte einen billigeren Schlüsseldienst beauftragen sollen, meinte er.

Daraufhin zog der Mieter gegen den Schlüsseldienst vor Gericht und verlangte ca. 600 Euro mit der Begründung zurück, der Vertrag mit der Firma sei sittenwidrig. Sie verlange Wucherpreise, hier liege ein auffälliges Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung vor. Außerdem habe er sich in einer Zwangslage befunden, weil er am Montag in die Arbeit gehen musste. Die Firma habe seine Not ausgenützt.

Doch das Amtsgericht München konnte hier keine Zwangslage erkennen und wies die Klage ab (171 C 7243/19). Der Münchner hätte trotz seiner misslichen Situation den Schlüsseldienst wieder wegschicken und dessen Angebot ablehnen können. Immerhin habe er über Internet und Telefon Kontakt zur Außenwelt gehabt und hätte einen anderen Schlüsseldienst beauftragen können.

Die beklagte Firma habe im Raum München schließlich keine Monopolstellung. Ihr Angebot sei zwar überteuert, aber von Wucher könne keine Rede sein. In einer freien Marktwirtschaft bestimmten Angebot und Nachfrage den Preis. Die Vertragsparteien setzten die angemessene Vergütung für eine konkrete Leistung fest. Wenn ein Anbieter dauerhaft überteuerte Angebote mache, werde er entweder seine Preise herabsetzen müssen oder vom Markt verschwinden.

Ein bayerischer Weinhändler, spezialisiert auf hochwertige und seltene Weine, hatte im März 2012 von einer Kölner Weinhändlerin 36 Flaschen Rotwein gekauft — Wein des burgundischen Spitzenweinguts Romanée-Conti. Knapp 300.000 Euro blätterte er dafür hin, fast 8.000 Euro pro Flasche. Die teuren Tropfen verkaufte er anschließend an einen Händler in Singapur weiter.

Im Frühjahr 2013 kursierten in der weltweit vernetzten Weinbranche Gerüchte. Sie besagten, ein Teil der Flaschen von Romanée-Conti auf dem Markt sei gefälscht. Aus diesem Grund schickte der Händler aus Singapur 34 der 36 Burgunderflaschen zurück. Natürlich wollte auch der bayerische Weinhändler nicht auf gefälschtem "Spitzenwein" sitzen bleiben.

Er forderte die Kölner Weinhändlerin auf, den Kaufpreis für 34 Flaschen zurückzuzahlen. Doch die Verkäuferin bestand darauf, "richtige" Flaschen geliefert zu haben. Da sie nicht bereit war, das Geschäft rückgängig zu machen, sahen sich die Kontrahenten vor Gericht wieder. Landgericht und Oberlandesgericht Köln gaben dem bayerischen Kläger Recht (28 U 53/19).

Denn der Unternehmer konnte nachweisen, dass die dem Gericht vorliegenden "Beweisstücke" mit den Flaschen identisch waren, die er 2012 von der Kölner Händlerin gekauft hatte. Ein Mitarbeiter seines Hauses hatte bei der Lieferung auf der Rückseite der Rechnung fein säuberlich die Flaschennummern notiert. 34 der Nummern auf dieser Liste standen erstens auf der Packliste, die der Händler in Singapur bei der Rücksendung der Flaschen beigelegt hatte, und zweitens auf den Flaschen selbst.

Und vor allem: Ein Sachverständiger hatte mit Hilfe einer speziellen Lupe feststellen können, dass nur zwei der 34 Flaschen echt waren. Das Weingut Romanée-Conti verwendet bei den Etiketten nämlich ein besonderes Verfahren: Das Druckergebnis ist unverwechselbar. 32 Flaschen waren Fälschungen, die Kölner Händlerin musste sie zurücknehmen.