Die Werkstatt für landwirtschaftliche Maschinen hatte gerade erst einen Brandschaden am Feldhäcksler repariert. Kaum hatte der Landwirt die Maschine aus der Werkstatt abgeholt, geriet sie in seinem Betriebsgebäude erneut in Brand. Diesmal entstand am Häcksler Totalschaden (rund 290.000 Euro). Da die Maschine unterversichert war, erhielt der Landwirt von seiner Maschinenversicherung jedoch nur 196.411 Euro ersetzt.

Der Landwirt warf dem Werkstattinhaber schlampige Arbeit vor und forderte von ihm (d.h. von dessen Betriebshaftpflichtversicherung) den restlichen Betrag, also fast 94.000 Euro. Der Handwerker bestritt unsachgemäßes Vorgehen und verklagte im Gegenzug den Landwirt auf Zahlung restlichen Werklohns für die Reparatur (21.773 Euro).

Doch da kam dem Werkstattinhaber die Betriebshaftpflichtversicherung in die Quere. Einige Wochen nach dem Brand hatte sie dem Landwirt geschrieben: "Nach Prüfung der Gutachten zur Brandursache erkennen wir die Haftung an".

Aus diesem Grund scheiterte die Klage des Handwerkers beim Oberlandesgericht (OLG) Schleswig — da hatte der Landwirt Glück (7 U 130/18). Im Schreiben der Haftpflichtversicherung komme unmissverständlich zum Ausdruck, dass sie die vor dem zweiten Brand am Häcksler durchgeführte Reparaturmaßnahme der Werkstatt als Schadensursache ansehe, stellte das OLG fest.

Damit verliere der Handwerker seinen Anspruch auf Werklohn. Seine sachlich durchaus nachvollziehbaren Hinweise auf mögliche andere Brandursachen spielten daher jetzt keine Rolle mehr (z.B. Defekt des Stromkreises oder die Tatsache, dass beim Abstellen der Maschine der Batteriehauptschalter nicht ausgestellt wurde).

Wenn ein Haftpflichtversicherer dem Geschädigten (Landwirt) die Regulierung des Schadens zusichere, sei diese Zusage verbindlich. Die Haftpflichtversicherung des Schädigers (Handwerker) sei auch Ansprechpartner des Geschädigten. Und der Geschädigte müsse sich auf die Zusage der Versicherung verlassen können, dass sie gegenüber ihrem Versicherungsnehmer deckungspflichtig sei und in dessen Namen den Zahlungsanspruch des Geschädigten anerkenne. Dieses Anerkenntnis verpflichte dann auch den Versicherungsnehmer.

Der spätere Versuch der Betriebshaftpflichtversicherung, ihre Zusage anzufechten, sei unwirksam. Ein professioneller Versicherer müsse sich über Inhalt und Rechtsfolgen im Klaren sein, wenn er schriftlich seine Einstandspflicht anerkenne. Die Gutachten zur Schadensursache — denen man entnehmen konnte, dass die Brandursache nicht eindeutig geklärt war — habe er zu diesem Zeitpunkt gekannt.

Pferdebesitzer W ließ seinen Hengst in einer Tierklinik kastrieren. Die Operation selbst verlief ohne Komplikationen. Doch in der Aufwachphase stürzte das Pferd bei dem Versuch aufzustehen und zog sich eine Trümmerfraktur im linken Sprunggelenk zu. Nach Rücksprache mit W schläferten die Tierärzte und Klinikbetreiber das Pferd wegen der schwerwiegenden Verletzung ein.

Herr W weigerte sich, für die Operation zu zahlen und verlangte zudem von den Tierärzten Schadenersatz für den Hengst: Sie hätten ihn als Tierhalter vor dem Eingriff über die Risiken in der Aufwachbox aufklären müssen.

Die Mediziner verwiesen auf das Informationsblatt, das sie W überreicht hatten ("Aufklärung über Narkose- und Operationsrisiken") und verlangten die Behandlungskosten. Das Oberlandesgericht Dresden entschied den Streit zu ihren Gunsten (4 U 1028/18). Die Überwachung in der Aufwachphase sei laut Sachverständigengutachten korrekt gewesen. Dass die Tierärzte keine Aufstehhilfen verwendeten, könne man ihnen nicht als Behandlungsfehler vorwerfen: Diese Hilfen würden von vielen Pferden nicht akzeptiert und könnten dann erst recht zu Verletzungen beitragen.

Unberechtigt sei auch der Vorwurf unvollständiger Aufklärung. Vor einer Operation müssten Tierärzte die Tierhalter in groben Zügen über den geplanten Eingriff informieren, dessen Erfolgsaussichten, die Risiken und Alternativen. Das Informationsblatt der Klinik enthalte alle wichtigen Informationen und Herr W habe auf dem Vertragsformular bestätigt, dass er es gelesen habe. Hier werde auf die Gefahr von Zwischenfällen nach der Narkose hingewiesen, auch wenn nicht speziell das Risiko ausgeführt sei, dass ein Tier in der Aufwachphase einen Bruch erleiden könne.

Ohne konkreten Anlass schuldeten Tierärzte dem Halter allerdings keine weitergehende Beratung dazu. Es habe sich um eine Routineoperation gehandelt, die bei einem gesunden Pferd kein besonderes Risiko darstelle. Zudem sei Pferdehaltern üblicherweise das Narkoserisiko bekannt: Und der erfahrene Reiter W halte mehrere Pferde. Es habe ihm klar sein müssen, dass so ein schweres Tier zwischen Aufwachen und Stabilisierung stürzen und sich einen Bruch zuziehen könne. Im Gespräch mit dem Operateur habe er nicht nach weiteren Informationen zum Narkoserisiko gefragt. Es sei gering, aber eben nicht auszuschließen.

Nach seiner eigenen Aussage habe W den Hengst kastrieren lassen, weil er ihn unbedingt mit anderen Pferden auf der Weide oder im Stall halten wollte, statt "lebenslang in Einzelhaft". Also sei es wenig plausibel, wenn der Pferdebesitzer nun behaupte, bei korrekter Aufklärung hätte er auf den Eingriff verzichtet. Aufgeklärt über das Frakturrisiko bei der Kastration (0,207%), hätte sich ein vernünftig abwägender Pferdebesitzer wohl kaum wegen dieses minimalen Risikos gegen eine Operation entschieden, auf die er großen Wert legte.

Der Fernsehsender Home Shopping Europe "berichtete" in der Sendung "Beauty & Me" über "Pro Vita Collagendrink", d.h. er machte Reklame dafür. Es handelt sich um ein Kombinationspräparat aus Kollagenpeptiden (Wirkstoff Verisol), Hyaluronsäure, Biotin, Zink, Selen und Vitamin A, mit angeblich ganz tollen Wirkungen auf die Haut.

Die Moderatorinnen lobten das Produkt folgendermaßen: "Das ist tatsächlich Collagenstraffung von innen … nicht nur fürs Gesicht". "Sie können hier tatsächlich die gesamte Körperhaut sichtbar straffen". "… hier hat man festgestellt, wir gehen auf `ne Steigerung der Collagenproduktion … von 65%".

Ein Verein gegen unlauteren Wettbewerb — der die gewerblichen Interessen seiner Mitgliedsunternehmen vertritt, darunter Kosmetik- und Arzneimittelproduzenten — verklagte den Hersteller des "Collagendrinks" auf Unterlassung: Zum einen führe die Reklame Verbraucher in die Irre, weil die angepriesene Wirkung wissenschaftlich nicht bewiesen sei. Zum anderen sei gemäß EU-Recht Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben zu Lebensmitteln verboten.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe ließ zwar durchblicken, dass es die Werbung ebenfalls für irreführend hält, befasste sich aber gar nicht erst mit diesem Vorwurf (6 U 90/17). Der Verweis auf die "Health-Claims-Verordnung" der Europäischen Union genüge hier. Sie verbiete jede Angabe, mit der direkt oder indirekt zum Ausdruck gebracht werde, dass der Verzehr eines Lebensmittels den Gesundheitszustand des Konsumenten verbessere.

So ein Zusammenhang sei in der Reklamesendung hergestellt worden, auch wenn kein medizinisches Vokabular benutzt wurde. Eine Moderatorin habe den "lebenslangen Aufbau und Abbau von Kollagen" erläutert und betont, dass mit dem Drink das "wichtige Stützgerüst der Haut" aufgenommen und so in den "tieferen Hautschichten die Collagenproduktion angekurbelt" werde. Zumindest indirekt sei damit eine Wirkung des "Collagendrinks" auf das Bindegewebe umschrieben.

Das mit dem "Collagendrink" aufgenommene Kollagen steigere angeblich die körpereigene Kollagenproduktion und polstere dadurch die Haut "von innen" heraus auf. Als Ergebnis werde die Haut auch da gestrafft, wo Hautunebenheiten oder altersschlaffe Haut die Optik beeinträchtigten. Es werde also eine positive Wirkung auf Prozesse im menschlichen Körper behauptet — so verstehe das jedenfalls der durchschnittlich informierte Zuschauer.

Schließlich habe die Reklame auf Tests dermatologischer Institute hingewiesen und betont, die Schönheitswirkung des "Collagendrinks" sei wissenschaftlich untermauert — mit zweifelhaften Belegen. Der Nahrungsergänzungsmittel-Hersteller müsse diese Art Werbung unterlassen.

Autofahrer Y wollte eine große Kreuzung überqueren, eigentlich geradeaus. Weil er aber keine Lust hatte, hinter einem langsam fahrenden Lastwagen "dahin zu zockeln", wechselte Y flugs auf die Linksabbiegerspur, um den Lkw zu überholen. In Gegenrichtung fuhr Autofahrerin T ebenfalls auf der Linksabbiegerspur in die Kreuzung ein. Sie bog nach links ab, weil sie natürlich annahm, der auf der Linksabbiegerspur entgegenkommende Fahrer werde ebenfalls links abbiegen.

Doch Herr Y fuhr geradeaus weiter und stieß mit dem Auto des Ehepaares T zusammen. Die Halterin des von Y gefahrenen Wagens forderte von Herrn und Frau T und ihrer Kfz-Haftpflichtversicherung Schadenersatz für die Reparaturkosten. Dafür hatte die Justiz jedoch kein Verständnis: Das Landgericht Essen und das Oberlandesgericht (OLG) Hamm wiesen die Zahlungsklage der Kfz-Halterin ab (7 U 73/18).

Der Unfall gehe allein auf das Konto des Fahrers Y, urteilte das OLG. Er habe absichtlich gegen die Verkehrsregeln verstoßen, indem er auf der Linksabbiegerspur in die Kreuzung einfuhr und dann — entgegen der per Pfeil angeordneten Fahrtrichtung — geradeaus gefahren sei. Diese Pfeile seien keine "Empfehlungen", sondern "Fahrtrichtungsgebote", an die sich Verkehrsteilnehmer halten müssten.

Frau T dagegen treffe überhaupt keine Schuld. Zwar seien Linksabbieger wartepflichtig, d.h. sie müssten den Geradeaus-Gegenverkehr durchfahren lassen. Als Frau T auf der Kreuzung losfuhr, habe sie jedoch den Unfallgegner gar nicht als bevorrechtigten Gegenverkehr erkennen können — schließlich sei Fahrer Y auf der Linksabbiegerspur auf sie zugekommen. Sie habe darauf vertrauen dürfen, dass er links abbiegen würde. Autofahrer müssten nicht damit rechnen, dass andere Verkehrsteilnehmer das Fahrtrichtungsgebot verletzten.

Fahrer Y habe die Linksabbiegerspur missbraucht, um den Lkw zu überholen und dann geradeaus zu fahren. Dieses Manöver offenbare eine rücksichtslose Einstellung gegenüber den Verkehrsregeln und gegenüber dem Miteinander im Straßenverkehr. Generell gelte: Wenn jemand aus selbstsüchtigen Motiven vorsätzlich einen groben Verkehrsverstoß begehe, könne er/sie keinen Anspruch daraus ableiten, dass andere Verkehrsteilnehmer nicht mit so einer grob verkehrswidrigen Fahrweise gerechnet haben.

Nach dem Tod ihres Mannes hatte die Witwe die landwirtschaftlichen Grundstücke (insgesamt 40.000 Quadratmeter) nicht mehr selbst bewirtschaftet, sondern verpachtet. Steuerlich betrachtet: Sie ließ den landwirtschaftlichen Betrieb "ruhen". Dann traf die ehemalige Landwirtin eine Entscheidung, die sie wahrscheinlich teuer zu stehen kommen wird.

Per vorweg genommener Erbfolge übertrug sie mit notariellem Vertrag alle Grundstücke auf ihre beiden Töchter: Eine Tochter erhielt ca. 29.000 qm, die andere ca. 11.000 qm. Das Finanzamt stufte diese Maßnahme als Aufgabe des landwirtschaftlichen Betriebs ein und verlangte von der Mutter rund 274.000 Euro Einkommensteuer für den "Entnahmegewinn".

Hintergrund: So genannte "stille Reserven" eines Betriebs sind bei der Betriebsaufgabe zu versteuern. Was versteht man darunter? Bei einem landwirtschaftlichen Betrieb geht es dabei im Wesentlichen um Wertsteigerungen des Bodens. Da sich diese in der Bilanz des landwirtschaftlichen Betriebs nicht niederschlagen, übersteigt der Verkaufswert des Grunds dessen Buchwert.

Das Finanzamt besteuert die Wertsteigerungen nicht, bis die Differenz zwischen Buchwert und Verkaufswert aus Anlass der Betriebsaufgabe "aufgedeckt" wird. Ein weiteres Beispiel für stille Reserven, die bei der Betriebsaufgabe als Gewinn zählen, sind Maschinen, die längst abgeschrieben sind, beim Verkauf aber noch Geld einbringen.

Im konkreten Fall klagte die Mutter gegen den Steuerbescheid. Ihr Argument: Dass sie den Kindern die Grundstücke überschrieben habe, stelle keine Aufgabe des landwirtschaftlichen Betriebs dar, er werde vielmehr verkleinert fortgeführt. Doch das Finanzgericht Münster akzeptierte diese Erklärung nicht und gab dem Finanzamt Recht (7 K 802/18).

Dass die Steuerzahlerin ihren landwirtschaftlichen Betrieb nur verkleinern wollte, sei der notariellen Urkunde nicht zu entnehmen. Von einer Fortführung des Betriebs könnte man nur sprechen, wenn sie einer Tochter alle "wesentlichen Betriebsgrundlagen" übertragen hätte. Die ehemalige Landwirtin habe aber der zweiten Tochter immerhin 28 Prozent der Gesamtfläche des Ackerlands überschrieben — das sei kein geringer Anteil.

Wenn Grundstücke, die einen ruhenden landwirtschaftlichen Betrieb darstellten, durch vorweg genommene Erbfolge an zwei Kinder übertragen werden, werde der Hof nicht verkleinert, sondern zerschlagen. Das sei als Betriebsaufgabe zu werten, daher seien die Einnahmen aus der stillen Reserve zu versteuern. (Die Klägerin hat gegen das Urteil Revision zum Bundesfinanzhof eingelegt.)

Ein Rechtsanwalt kaufte zwischen 2009 und 2013 mehrere gebrauchte Audi Q5 als Dienstfahrzeuge und bildete so "Investitionsabzugsbeträge": Gemäß Einkommensteuergesetz können die Kosten von Wirtschaftsgütern, die für ein Unternehmen angeschafft werden, im Jahr der Investition ganz oder teilweise vom Gewinn abgezogen werden.

Fahrtenbücher führte der Anwalt für die "Dienst-Audis" nicht. Die fällige Steuer für die private Nutzung der Autos ermittelte er nach der Ein-Prozent-Methode, nach der ein Prozent des Kaufpreises pauschal versteuert wird.

Daraus schloss das Finanzamt, der Anwalt nutze die Fahrzeuge nicht "fast ausschließlich betrieblich". Es anerkannte die Audis nicht als Wirtschaftsgüter, deren Kosten als Investition vom zu versteuernden Gewinn abgezogen werden können.

Gegen diesen Bescheid klagte der Anwalt und reichte bei Gericht als Nachweis eine Aufstellung seiner betrieblichen Fahrten ein: Diese Liste hatte eine Mitarbeiterin nachträglich anhand seiner Terminkalender zusammengestellt. Die Laufleistung wurde anhand von Händlerrechnungen und Werkstattrechnungen errechnet, ein Foto vom Tachostand schickte der Anwalt mit. Nach dieser Liste lag der Anteil betrieblicher Fahrten knapp über 90 Prozent. Für private Fahrten ständen andere Autos zur Verfügung, teilte er mit.

Nachträglich erstellte Unterlagen reichten dem Finanzgericht Münster jedoch als Nachweis nicht aus: Sie genügten den Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nicht, entschied das Finanzgericht und wies die Klage des Steuerzahlers ab (7 K 2862/17 E). "Fast ausschließlich für Betriebszwecke" werde ein Wagen genutzt, wenn der Anteil privater Fahrten unter zehn Prozent liege. Den Unterlagen des Anwalts sei aber das Ausmaß der betrieblichen Fahrten nicht genau zu entnehmen.

Er habe nicht einmal die Gesamtfahrleistungen der Audis für den jeweils maßgeblichen Zeitraum korrekt belegt. Da eine Mitarbeiterin die Fahrten anhand des Terminkalenders aufgelistet habe, sei nicht sicher, ob der Steuerzahler für alle Termine im Kalender den jeweiligen Audi Q5, einen anderen Wagen oder öffentliche Verkehrsmittel genutzt habe. Der Hinweis, dass für private Zwecke andere Autos vorhanden seien, ersetze nicht das Fahrtenbuch, also den detaillierten Nachweis des Umfangs betrieblicher Fahrten.

Die alte EC-Karte hatte einen Knick und war damit unbrauchbar geworden. Die beantragte Ersatzkarte schickte die Bank dem Kunden mit der Post. Mit dieser Karte wurden von Geldautomaten insgesamt 2.000 DM abgehoben. Der Kunde behauptete, er habe die Karte nie erhalten und verlangte von der Bank den Betrag zurück. Das Kreditinstitut glaubte ihm nicht und ließ es auf einen Rechtsstreit ankommen.

Das Landgericht Köln stellte sich auf die Seite der Bank (11 S 338/92). An Geldautomaten könne man mit EC-Karten nur Geld abheben, wenn die persönliche Geheimnummer eingetippt werde. Diese Zahl stehe aber nicht in dem Begleitschreiben des Briefs mit der EC-Karte, sondern werde dem Kontoinhaber getrennt davon persönlich mitgeteilt.

Betrüger könnten die PIN auch nicht mit Hilfe der EDV herausfinden, da die Rechenzeit, selbst bei gleichzeitigem Einsatz von 32 marktgängigen Rechnern, 1900 Jahre betragen würde. Selbst ein Betrug durch einen Mitarbeiter der Bank komme nicht in Betracht, da die Sicherheitsbeauftragten der Bank jeweils nur teilweise Kenntnis davon hätten, wie die Geheimzahl berechnet werde. Daher sei es doch sehr wahrscheinlich, dass ein Familienmitglied des Bankkunden die Nummer gekannt und das Geld abgehoben habe.

Bei einem Verkehrsunfall war das fast zwei Jahre alte BWM-Cabrio eines Autofahrers schwer beschädigt worden (eingedrückte Stoßfänger und Kotflügel, gebrochener Grill, eingeknickte Motorhaube etc.). Ein Kfz-Sachverständiger schätzte die Reparaturkosten auf rund 18.000 Euro, den Wiederbeschaffungswert auf rund 38.000 Euro (jeweils zuzüglich MwSt.) und den Restwert auf 30.000 Euro brutto. Ein wirtschaftlicher Totalschaden lag nicht vor, da die Reparaturkosten weit unter dem Wiederbeschaffungswert lagen.

Der Autobesitzer ließ den Wagen aber nicht reparieren, sondern verkaufte ihn zum Restwert von 30.000 Euro. Von seiner Vollkaskoversicherung verlangte er Regulierung auf Basis des Neuwerts und berief sich auf den Begriff "Zerstörung" in den Versicherungsbedingungen: Das Cabrio sei zerstört und dieser Begriff sei so zu interpretieren, dass der Zustand des Fahrzeugs nicht so schlimm sei wie bei einem Totalschaden.

Davon wollte die Vollkaskoversicherung nichts wissen. Nach Abzug einer vereinbarten Selbstbeteiligung von 1.000 Euro zahlte sie nur rund 7.000 Euro. Begründung: Es sei auch dann auf "Totalschadenbasis" abzurechnen, wenn die geschätzten Reparaturkosten die Differenz zwischen Wiederbeschaffungswert und Restwert übersteigen. Diese Differenz belaufe sich auf 8.000 Euro, die Reparaturkosten auf 18.000 Euro.

Die Zahlungsklage des Versicherungsnehmers gegen seine Vollkaskoversicherung hatte beim Oberlandesgericht (OLG) Hamm keinen Erfolg (6 U 42/18). Der Begriff "Zerstörung" sei in den Versicherungsbedingungen zwar nicht definiert, so das OLG. Aber nach allgemeinem Sprachgebrauch sei darunter ein technischer Totalschaden zu verstehen, bei dem eine Reparatur nicht mehr möglich sei.

Dass das über den wirtschaftlichen Totalschaden hinausgehe und nicht dahinter zurückbleibe, könne ein durchschnittlich informierter Versicherungsnehmer durchaus erkennen. Anspruch auf Regulierung auf Neuwertbasis habe der Cabrio-Fahrer daher nicht.

Bei der Einkommensteuererklärung machte ein unverheirateter, junger Polizist Ausgaben für doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten geltend. Er hatte seine Ausbildung beendet und am Ort des Polizeireviers eine kleine Wohnung gemietet. Gleichzeitig wohnte der Polizist weiterhin bei den Eltern, hier beteiligte er sich auch an den Haushaltskosten.

Das Finanzamt lehnte es ab, die Aufwendungen steuerlich zu berücksichtigen. Die Klage des Polizisten gegen den Steuerbescheid scheiterte beim Finanzgericht Berlin-Brandenburg (13 K 13187/16). Wenn junge Arbeitnehmer nach dem Ende ihrer Ausbildung — neben einer Unterkunft am Beschäftigungsort — bei den Eltern noch ein Zimmer nutzten, mache das die elterliche Wohnung nicht zu einem eigenen Hausstand, so das Finanzgericht.

Nur wenn jemand selbständig zwei eigene Haushalte unterhalte, komme ein Steuerabzug für doppelte Haushaltsführung in Betracht. Das "Kinderzimmer" sei auch dann nicht als eigener Hausstand des Polizisten einzustufen, wenn sein Lebensmittelpunkt am Wohnort der Eltern liege und wenn er sich an den Haushaltskosten der Eltern beteilige. Nach den Vorschriften des Steuerrechts komme in so einem Fall kein Werbungskostenabzug für doppelte Haushaltsführung in Betracht.

Seit 1983 arbeitete der Mann als Anlagenwart für ein Unternehmen. Im November 2017 begann er damit, einen türkischen Arbeitskollegen zu mobben. Verbal wurde der Kollege als "Ziegenficker", "Arschloch" und "Dreckstürkenpack" beschimpft und zudem mit fremdenfeindlichen, rechtsextremen WhatsApp-Nachrichten bombardiert. Beinahe wöchentlich erhielt der Kollege auf dem Smartphone Hitlerbilder und Hakenkreuze.

Eine Bilddatei zeigte ein T-Shirt, bedruckt mit Reichsflagge und Hakenkreuz, daneben stand: "Wenn dich diese Flagge stört, helfe ich dir beim Packen." Ein anderes Mal schickte der Anlagenwart das Bild eines Muslims, der betend auf einem Teppich kniete und als "Fussellutscher" bezeichnet wurde. Ein paar Monate lang ließ sich der Kollege das Mobbing gefallen, dann beschwerte er sich bei seinem Teamleiter.

Daraufhin kündigte der Arbeitgeber dem Anlagenwart fristlos und begründete dies mit internen "Verhaltensrichtlinien" sowie der Gesamtbetriebsvereinbarung ("Wir diskriminieren niemanden und behandeln alle Menschen gleich"). Das Arbeitsgericht Stuttgart wies die Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers ab: Trotz seiner langen Betriebszugehörigkeit sei die Kündigung wirksam (11 Ca 3737/18). Dass der Arbeitnehmer den Kollegen massiv beleidigt habe, stehe fest.

Dieser Verstoß gegen die Pflichten aus dem Arbeitsvertrag rechtfertige allemal eine fristlose Kündigung. Denn es habe sich nicht um einen einmaligen Ausrutscher bei einem Streit unter Kollegen gehandelt. Vielmehr habe sich der Arbeitnehmer über Monate hinweg wiederholt fremdenfeindlich geäußert. WhatsApp-Nachrichten mit rassistischem Inhalt stellten Straftaten dar, auch dieses Verhalten würde allein für eine Kündigung ohne vorherige Abmahnung ausreichen.

Nachrichten über Smartphones seien zwar im Prinzip vertraulich. Hier könne man aber nicht davon ausgehen, dass in gegenseitigem Einverständnis Nachrichten und Bilder ausgetauscht wurden.

Dass der Arbeitskollege ausländischer Herkunft und muslimischen Glaubens das Bild eines Moslems mit der Unterschrift "Fussellutscher" als "Witz" auffasste — so die Behauptung des Versenders — könne man getrost ausschließen. Wer einseitig Beleidigungen und Nazi-Bildsymbole über sein Mobiltelefon verschicke, könne sich weder auf Vertraulichkeit, noch auf das Recht auf Meinungsfreiheit berufen.

Der Streit eines deutschen Betonbauers mit seinem Arbeitgeber, einem Bauunternehmen, war Anlass für eine Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Arbeitnehmer H forderte vom Arbeitgeber eine Nachzahlung von 900 Euro, um die sein Urlaubsgehalt für 2015 gekürzt worden war. So ist es im Baugewerbe-Tarifvertrag vorgesehen, wenn vorher Kurzarbeit geleistet wurde.

H hatte vor dem Urlaub 26 Wochen lang überhaupt nicht gearbeitet ("Kurzarbeit Null"). Der Arbeitgeber berechnete die Urlaubsvergütung entsprechend, also fiel sie geringer aus. Da der Arbeitnehmer die Kürzung für unzulässig hielt, wandte er sich an das Arbeitsgericht Verden. Und das Arbeitsgericht fragte beim EuGH nach, ob es mit EU-Recht vereinbar sei, die Urlaubsvergütung wegen Kurzarbeit zu reduzieren.

Europäische Arbeitnehmer haben während des Mindesturlaubs Anspruch auf ihr normales Gehalt, urteilte der EuGH, und das gelte auch dann, wenn sie vorher wegen Kurzarbeit weniger Geld bekommen haben (C-385/17). Allerdings stehe dem Arbeitnehmer der jährliche Mindesturlaub von vier Wochen nur zu, wenn er auch das ganze Jahr über gearbeitet habe.

Herr H sei im Jahr 2015 26 Wochen lang nicht im Einsatz gewesen. Deshalb sei nach EU-Recht nur von zwei Wochen Jahresurlaub auszugehen. Darüber könne das Arbeitsgericht Verden allerdings nach deutschem Recht entscheiden: Das EU-Recht schließe es keineswegs aus, nach nationalem Recht oder per Tarifvertrag auch dann längeren Urlaub zu gewähren, wenn die Arbeitszeit aufgrund von Kurzarbeit herabgesetzt war.

Laut Tarifvertrag haben deutsche Bauarbeiter unabhängig von Kurzarbeit Anspruch auf einen jährlichen Erholungsurlaub von 30 Tagen. In diesem Punkt ist also der Tarifvertrag arbeitnehmerfreundlicher als das EU-Recht.

Deshalb ist fraglich, ob die (nun fällige) Anpassung des Baugewerbe-Tarifvertrags ans EU-Recht einen nennenswerten Vorteil für die Arbeitnehmer bringt — trotz des Verbots, die Urlaubsvergütung wegen Kurzarbeit zu mindern. Es könnte auch auf folgendes Ergebnis hinauslaufen: Weniger Urlaubstage mit höherer Urlaubsvergütung pro Tag — statt viele Urlaubstage mit gekürzter Urlaubsvergütung.

Vielleicht ist das jahrelange juristische Tauziehen um den Whisky-Namen mit diesem Urteil ja nun wirklich beendet … Die Scotch Whisky Association (SWA) würde es freuen, denn sie siegte beim Landgericht Hamburg gegen die Waldhornbrennerei Klotz aus Berglen bei Stuttgart. Die Waldhornbrennerei produziert seit ein paar Jahren einen "Single Malt Whisky" und den nannte sie in aller Bescheidenheit "Glen Buchenbach", was auf die berühmten schottischen Marken anspielt (Glenmorangie, Glenlivet etc.).

"Glen" ist ein irisches Wort und bedeutet "kleines Tal". Da das Familienunternehmen im Buchenbachtal liegt, hielt Familie Klotz die Namensgebung für eine gute Idee. Nicht so die SWA, die europaweit die Rechte schottischer Whiskyhersteller vertritt.

Diese Rechte verletze der Name "Glen Buchenbach", so die SWA. Denn "Glen" gehöre nach EU-Recht (EU-Spirituosenverordnung) zu den "geschützten geografischen Angaben": Verbraucher dächten bei diesem Wort sofort an Schottland. Produkte, die anderswo hergestellt würden, dürften diesen Zusatz im Namen nicht tragen.

Das Landgericht Hamburg gab den Schotten Recht: Der Name "Glen Buchenbach" erinnere zu sehr an die geschützte geografische Angabe "Scotch Whisky" (327 O 127/16). Das sei irreführend, weil es den Eindruck erwecke, das Produkt komme aus Schottland, obwohl es tatsächlich bei Stuttgart hergestellt werde. Dieser Eindruck werde durch die klarstellenden Hinweise auf der Flasche ("Deutsches Erzeugnis") nicht ausreichend korrigiert.

Auf Anfrage des Hamburger Gerichts hatte sich bereits der Europäische Gerichtshof mit dem Fall befasst. Anbieter von Spirituosen dürften ihre Kunden nicht über den Ursprung der Produkte täuschen, hatten die Luxemburger Richter betont: Das sei aber nicht schon dann der Fall, wenn der Name "Glen" bei Verbrauchern Assoziationen mit Schottland wecke. Sondern nur dann, wenn der Durchschnittsverbraucher direkt an "Scotch Whisky" denke, wenn er das Wort "Glen" auf dem Etikett lese.

Das wurde nun vom Hamburger Landgericht bejaht. Der Namensbestandteil "Glen" im Namen des Whiskys aus Baden-Württemberg beeinträchtige daher die geschützte geografische Angabe "Scotch".

Auch beim Online-Kauf digitaler Inhalte (Videos, Spiele) haben Verbraucher grundsätzlich das Recht, den Vertragsschluss innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen beanstandete, der Google-Playstore informiere seine Kunden nicht deutlich genug darüber, dass sie ihr Widerrufsrecht automatisch verlieren, wenn sie auf "Kaufen" klicken.

Dabei weist der Playstore ausdrücklich darauf hin: "Wenn du auf ‚Kaufen‘ klickst, stimmst du den Google Play-Nutzungsbedingungen zu. Du stimmst außerdem zu, dass deine Bestellung sofort ausgeführt wird und du damit dein gesetzliches Widerrufsrecht verlierst". Stein des Anstoßes für die Verbraucherschützer: Durch den Klick auf den Button "Kaufen" wird sofort und automatisch der "Download" und der Verlust des Widerrufsrechts ausgelöst.

Deshalb reiche ein Hinweis vor dem "Kaufen-Button" als Information für die Kunden nicht aus, urteilte auch das Landgericht Köln (31 O 372/17). Der Verlust des Widerrufsrechts müsse Internetnutzern deutlich vor Augen geführt werden. Es dürfe erst dann erlöschen, wenn der Verbraucher zuvor explizit dem Beginn des Downloads zugestimmt und zudem seine Kenntnis davon bestätigt habe, damit das gesetzliche Widerrufsrecht zu verlieren.

Beim Klick auf "Kaufen" konzentrierten sich die Verbraucher darauf, die Bestellung abzuschließen. Dabei nähmen sie in der Regel gar nicht wahr, dass sie gleichzeitig dem sofortigen Herunterladen zustimmten und ihr Widerrufsrecht einbüßten. Deshalb sei es notwendig, die beiden Vorgänge — Kauf und sofortiger Download — zu trennen. Man müsse den Kunden abverlangen, ihre Zustimmung (nur) zum automatischen Herunterladen separat zum Ausdruck zu bringen.

Für 650 Euro hatte Herr X bei einem Münchner Schmuckhändler einen gebrauchten Goldring gekauft: Laut Schmuckzertifikat aus 750 Karat Gold, zentral besetzt mit einem Saphir und 31 Diamanten. Im Laden hatte sich der Käufer das Geschenk für seine Ehefrau genau angeschaut und nachgefragt, ob es sich um Brillanten handle. Das bestätigte der Händler und trug es auf Wunsch des Kunden ins Zertifikat ein.

Tatsächlich waren die Steine jedoch Diamanten mit Single-Cut-Schliff, den Fachleute auch als "vereinfachten Brillantschliff" bezeichnen. Merke: Brillant und Diamant ist nicht dasselbe, Brillanten müssen mindestens 57 Facetten aufweisen. Der Single-Cut-Schliff ist weitaus weniger aufwändig. Aus diesem Grund wollte Herr X später vom Kauf zurücktreten.

Doch der Schmuckhändler änderte nur das Schmuckzertifikat und fügte ein, der Ring sei mit Diamanten im Single-Cut-Brillantschliff besetzt. Er fand, auch Steine mit diesem Schliff könne man mit Fug und Recht als Brillanten bezeichnen. Außerdem habe Herr X genau gewusst, wie die Steine aussehen: Da könne man sich doch nicht im Nachhinein auf einen Sachmangel berufen …

Damit gab sich der Käufer nicht zufrieden: Er zog vor Gericht und verlangte den Kaufpreis zurück: Erstens habe er nun ein schlechtes Gefühl, wenn er zu seiner Frau so etwas sage wie "Geh Schatz, tu Deine Brillis hin". Und zweitens liege immer ein Sachmangel vor, wenn das Produkt nicht so beschaffen sei wie vereinbart. Das Amtsgericht München gab ihm Recht (275 C 6717/19). Die Beschreibung im Schmuckzertifikat (31 Brillanten) sei eine Beschaffenheitsvereinbarung und damit verbindlich.

Bekommen habe der Käufer aber 31 Diamanten mit einem nicht so hochwertigen Schliff mit weniger Facetten. Der Unterschied sei auch dann bedeutend, wenn ein Laie die unterschiedlichen Schliffe optisch nicht unterscheiden könne. Wenn in der Beschreibung "Brillant" stehe, dürften Käufer auf jeden Fall einen klassischen Brillantschliff erwarten. Wenn es sich um einen Single-Cut-Schliff handle, müsse dies im Schmuckzertifikat angegeben werden.

Schmuckkäufer orientierten sich an der heutzutage gängigen Bezeichnung. Sollte der Single-Cut-Schliff womöglich früher einmal Brillantschliff geheißen haben, habe sich die Bedeutung des Namens "Brillant" offenkundig im Laufe der Zeit gewandelt. Auch oder gerade dann hätte der Händler klarstellen müssen, dass die 31 Diamanten nicht mit dem Schliff bearbeitet wurden, der aktuell als Brillantschliff bekannt sei. (Der Schmuckhändler hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)

Ein Mann wollte sich zum Heilpraktiker ausbilden lassen und schloss deshalb einen Ausbildungsvertrag mit einer Heilpraktikerschule ab. Der Vertrag sah eine Laufzeit von 20 Monaten vor und schloss das Recht des Auszubildenden aus, den Vertrag vor dem Ende der Laufzeit zu kündigen.

Als der Bruder des Mannes starb, sah er sich aus persönlichen Gründen gezwungen, dessen Massagepraxis fortzuführen. Er verwarf seine bisherigen Pläne und kündigte der Heilpraktikerschule noch vor Beginn der Ausbildung. Diese forderte trotzdem das volle Honorar für 20 Monate.

Die Ausbildungskosten muss der wankelmütige Schüler nicht zahlen, entschied das Landgericht Braunschweig (9 S 157/94). Zwar seien persönliche Gründe wie der Tod eines Bruders kein Anlass, der eine Kündigung rechtfertige.

Im Prinzip müsse aber jeder Schüler das Recht haben, eine Ausbildung abzubrechen, wenn er bemerke, dass sie nicht seinen Neigungen und Fähigkeiten entspreche. Die Berufsausbildung habe für das spätere Leben eine grundlegende Bedeutung, schließlich hänge vom Beruf die individuelle Lebensgestaltung des Menschen ab. Aus diesem Grund sei es unzulässig, in einem Ausbildungsvertrag das Recht auf Kündigung völlig auszuschließen.

Als die 1996 geborene Tochter ein halbes Jahr alt war, richteten die — mittlerweile geschiedenen — Eltern für sie und auf ihren Namen ein Sparbuch ein. Der Vater verwahrte es, das Kind bekam es nie zu Gesicht. Im Laufe der Jahre wurden auf das Sparkonto 17.500 Euro eingezahlt. Der Betrag wurde vom Geld der Eltern angespart, nicht vom Taschengeld der Tochter oder Geldgeschenken von Verwandten.

2011 hob der Vater innerhalb von wenigen Monaten über 17.000 Euro vom Sparkonto ab, ohne Frau oder Kind zu informieren. Das Sparbuch überreichte er der Tochter 2015 mit einem kärglichen Guthaben von 242 Euro. Daraufhin zog die mittlerweile volljährige Tochter vor Gericht und forderte "ihr Geld" zurück. Beim Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt blitzte sie ab: Ihr Vater sei immer schon im Besitz des Sparbuchs gewesen und damit auch berechtigt, über das Guthaben zu verfügen, urteilte das OLG.

Gegen diese Entscheidung legte die junge Frau Beschwerde. Zu Recht, entschied der Bundesgerichtshof — allerdings mit einer Begründung, die offen ließ, ob sie das Geld jemals bekommen wird (XII ZB 425/18). Das Argument des OLGs sei jedenfalls nicht haltbar, erklärten die Bundesrichter: Kontoinhaber sei nicht automatisch derjenige, der das Sparbuch besitze. Entscheidend sei, wer gemäß dem Willen der Beteiligten durch den Vertragsschluss mit der Bank Kontoinhaber werden sollte.

Aus dem Besitz allein lasse sich nicht viel ablesen: Für den Anspruch des Kindes gegen die Eltern sei letztlich das familiäre Verhältnis maßgeblich. Diese Frage sei unabhängig von der rechtlichen Beziehung zur Bank zu beantworten. Es sei möglich, dass die Eltern das Sparbuch nur selbst aufbewahrten, damit es das Kind nicht verliere. Vielleicht sahen sie das angesparte Geld aber auch als Reserve für finanzielle Engpässe der Familie und wollten sich deshalb die Verfügung darüber vorbehalten.

Hätten die Eltern das so handhaben wollen, dann stelle es keinen Verstoß gegen ihre Pflichten dar, das Guthaben abzuheben — vor allem, wenn es ohnehin aus ihrem Vermögen stammte. Dafür spreche der Umstand, dass auf das Sparkonto weder Einzahlungen Dritter, noch der Tochter selbst (etwa aus Taschengeld) erfolgten.

Anders liege der Fall, wenn mit Geldgeschenken von Verwandten, z.B. den Großeltern, für ein Kind ein Guthaben angespart werde. Dann sei es eher dem Vermögen des Kindes zuzurechnen und das "Plündern" des Sparbuchs durch ein Elternteil eine Pflichtverletzung. Nach diesen Richtlinien müsse sich das OLG noch einmal mit dem Fall befassen und klären, wem das Sparguthaben zustand.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen beanstandete eine Klausel in den Vertragsbedingungen von "Aldi Talk": Das ist ein Sondertarif des Mobilfunkanbieters E-Plus, den er über die Supermarktkette Aldi vertrieb. In der strittigen Klausel forderte das Unternehmen, Kunden müssten ihre SIM-Karte zurückgeben, wenn sie den Vertrag kündigten — andernfalls werde E-Plus das Restguthaben nicht auszahlen.

Das wurde so ver-klausuliert: "(Der Kunde) ist insoweit vorleistungspflichtig im Verhältnis zu seinen etwaigen Ansprüchen gegen EPS infolge der Beendigung des Vertrags". Was vermutlich nicht allzu viele Verbraucher verstanden, wussten die Experten für Verbraucherschutz sehr wohl zu deuten. Sie zogen gegen die Klausel vor Gericht, weil sie die Aldi-Talk-Kunden unangemessen benachteiligte.

Beim Landgericht Düsseldorf setzten sich die Verbraucherschützer durch (12 O 264/18). Mobilfunkanbieter dürften die Auszahlung des Restguthabens nach Vertragsende nicht davon abhängig machen, dass Kunden ihre SIM-Karte zurückschickten, urteilte das Landgericht. Diese Pflicht könnte Verbraucher davon abhalten, sich das Guthaben erstatten zu lassen. Der Verdacht sei wohl nicht ganz abwegig, dass hier das Motiv für die Klausel zu suchen sei...

Sachlich begründet sei die Regelung jedenfalls nicht. Wenn eine SIM-Karte gesperrt oder deaktiviert werde, bestehe keine Gefahr von Datenmissbrauch. Vollends unglaubwürdig sei die Behauptung des Mobilfunkanbieters, er beabsichtige, die unbrauchbaren SIM-Karten dem "Wertstoffkreislauf zuzuführen". Das Unternehmen habe vor dem Rechtsstreit nie öffentlich über die Einführung so eines Recycling-Verfahrens gesprochen. E-Plus müsse die vom Bundesverband der Verbraucherzentralen geforderte Unterlassungserklärung abgeben.

Ein selbständig tätiger Schreinermeister war etwas weitsichtig, d.h. auf kurze Entfernung sah er unscharf. Lange arbeitete er mit Lesebrille, doch das war keine gute Lösung: Vor allem bei Arbeiten an der Kreissäge oder wenn er Arbeiten über dem Kopf ausführen musste, hatte er Probleme und Beschwerden. Deshalb entschied er sich für eine Augenoperation und ließ sich Kunstlinsen einsetzen ("refraktiver Linsenaustausch").

Die private Krankenversicherung des Handwerkers weigerte sich, die Kosten zu übernehmen: Um eine geringe Weitsichtigkeit zu korrigieren, sei keine Operation notwendig, erklärte das Unternehmen: Der Versicherungsnehmer könne ebenso gut eine Brille oder Kontaktlinsen tragen. Mit dieser Argumentation war das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart nicht einverstanden (7 U 146/18).

Dem Versicherungsnehmer stehe Ersatz für die Operationskosten von rund 5.600 Euro zu, entschied das OLG. Fehlsichtigkeit sei eine Krankheit, auch wenn sie, wie beim Schreinermeister, nicht besonders ausgeprägt sei. Die Versicherung erstatte deshalb ja auch einmal im Jahr Aufwendungen für Brillen oder Kontaktlinsen, was einen Versicherungsfall unterstelle. Aus medizinischer Sicht sei ein Zustand, der ohne Hilfsmittel im Alltag störende Einschränkungen mit sich bringe, auf jeden Fall korrekturbedürftig.

Der Schreiner müsse sich auch nicht auf eine Brille verweisen lassen: Ohne die Operation habe er seinen Beruf nicht beschwerdefrei ausüben können. Nicht einmal eine Gleitsichtbrille hätte laut Sachverständigengutachten hier geholfen. Denn Gleitsichtbrillen führten bei Überkopfarbeiten im Nahbereich zu Sehproblemen und Schwindel. Nach objektivem medizinischem Befund seien die Augenoperationen daher als medizinisch notwendige Heilbehandlungen einzustufen: Sie hätten die Fehlsichtigkeit und die Probleme des Versicherten bei seiner Berufstätigkeit behoben.

Ein Gebrauchtwagenhändler handelte unter anderem mit Fahrzeugen, die zuvor von einem internationalen Autovermieter als Mietwagen eingesetzt worden waren. So ein Auto kaufte ein Ehepaar dem Händler ab — allerdings wusste es nicht, dass es sich um ein früheres Mietauto handelte. Im Kaufvertrag wurde das Auto nämlich ausdrücklich als "Werkswagen" des Autoherstellers XY bezeichnet.

Erst als die Käufer den Vertrag unterschrieben hatten, drückte ihnen der Händler die Fahrzeugpapiere in die Hand. Und sie stellten fest, dass das Mietwagenunternehmen als ehemaliger Halter eingetragen war. Mietwagen und Werkswagen seien keineswegs vergleichbar, fanden die Käufer, einen Mietwagen wollten sie nicht. Sie ließen das Auto beim Händler stehen und zogen vor Gericht, um das Geschäft rückgängig zu machen.

Der Gebrauchtwagenhändler berief sich darauf, dass Autohersteller XY verschiedene Kategorien von Werkswagen anbiete, unter anderem die zuvor als Mietwagen genutzten Fahrzeuge. Darüber und über die Nutzung als Mietwagen seien die Käufer vor Abschluss des Kaufvertrages informiert worden. Die Werkswagen würden sich auch nicht groß unterscheiden: Vor dem Weiterverkauf würden alle vom Hersteller gründlich überprüft.

Mit diesem Argument kam der Kfz-Händler beim Oberlandesgericht (OLG) Koblenz nicht durch (6 U 80/19). Nach allgemeinem Sprachverständnis bedeute der Begriff "Werkswagen", dass ein Auto im Werk zu betrieblichen Zwecken eingesetzt wurde. Oder dass es von einem Mitarbeiter vergünstigt gekauft, kurz gefahren und dann auf dem freien Markt weiterverkauft werde. Ein Mietwagen sei etwas anderes.

Dass der Autohersteller möglicherweise intern den Begriff "Werkswagen" etwas weiter fasse, sei für den konkreten Fall unerheblich. Hier komme es nur darauf an, wie die Käufer den Vertragsinhalt, also den Begriff "Werkswagen" interpretieren mussten und dafür sei der übliche Sprachgebrauch im Autohandel ausschlaggebend.

Dass der Händler die Käufer über die vorherige Nutzung des Autos als Mietwagen aufgeklärt habe und sie daher verstanden hätten, wie weit hier der Begriff "Werkswagen" ausnahmsweise gefasst sei, habe der Verkäufer nicht beweisen können. Daher stehe fest, dass das Auto nicht so beschaffen sei wie vereinbart und damit mangelhaft sei, urteilte das OLG. Der Händler müsse das Fahrzeug zurücknehmen und den Kaufpreis herausrücken.

Ist Mops "Xavier" zuchtfähig? Ein Mopszüchter setzte alles daran, diese Frage zu klären. Oder genauer: Er wollte "Xavier" aus dem (Zucht-)Verkehr ziehen lassen. Denn der Züchter glaubte, im Herbst 2018 auf einer Hundeschau in Hamm beim Mops eines konkurrierenden Züchters einen Mangel entdeckt zu haben: "Xavier" habe nur einen Hoden im Hodensack und sei nicht zuchtfähig, erklärte der Mopszüchter. Zu Unrecht habe man ihm die Zuchtzulassung erteilt, obwohl er die Voraussetzungen nicht erfülle.

Der Mopszüchter wandte sich an den Rassehunde-Zuchtverein, der das Zuchtbuch für Möpse führt und in dem der Züchter selbst sowie der Züchter von "Xavier" Mitglied sind: Der Verein müsse den Konkurrenz-Mops tierärztlich untersuchen lassen und ihn für die Zucht sperren. Notfalls zahle er die Prüfung des Rüden selbst.

Als der Zuchtverein das großzügige Angebot ablehnte, wollte ihn der Mopszüchter per Klage zum Handeln zwingen: Als Züchter von Rassehunden habe er Anspruch darauf, dass der Verein dem Verdacht nachgehe.

Doch das Landgericht Köln verneinte so einen Anspruch und wies die Klage gegen den Zuchtverein ab (28 O 438/18). Einzelne Vereinsmitglieder hätten kein individuelles Klagerecht. Der Züchter müsse sich an die Mitgliederversammlung des Vereins wenden, um sein Anliegen gegen den Vorstand durchzusetzen. Für das Rechtsverhältnis zwischen Mitglied und Verein habe die Frage, ob Mops "Xavier" zuchtfähig sei, keinerlei Bedeutung.

Auch wenn eventuell die Zuchtzulassung für "Xavier" durch den Zuchtverein fehlerhaft gewesen sein sollte, seien die Rechte des Züchters als Vereinsmitglied davon nicht berührt. Generell könne man aber festhalten, dass der Zuchtverein weder rechtswidrig handle, noch unlauteren Wettbewerb betreibe, wie ihm vom Kläger vorgeworfen werde. Das kritisierte Vorgehen bringe dem Zuchtverein schließlich keinen finanziellen Vorteil. (Der Mopszüchter hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)