Geld & Arbeit

Freiwillige Grippeimpfung im Betrieb

Die Arbeitgeberin haftet auch dann nicht für eventuelle Impfschäden, wenn sie die Impf-Aktion bezahlt hat

Ein Betrieb kooperierte mit zwei Ärztinnen. Im Einvernehmen mit der Unternehmensleitung riefen sie die Beschäftigten per E-Mail dazu auf, sich gegen Grippe impfen zu lassen. Die Arbeitgeberin übernahm sogar die Kosten der Aktion.

Eine Mitarbeiterin will dabei einen Impfschaden erlitten haben. Der Ärztin, die sie geimpft hatte, warf sie vor, sie nicht über Risiken und mögliche Folgeschäden aufgeklärt zu haben. Schmerzensgeld forderte die Angestellte aber von der Arbeitgeberin: 150.000 Euro.

Das Bundesarbeitsgericht wies die Zahlungsklage ab (8 AZR 853/16). Die Arbeitgeberin sei nicht verpflichtet, die Beschäftigten selbst über Risiken einer Schutzimpfung aufzuklären. Ein Behandlungsvertrag sei nur zwischen den Mitarbeitern und den beiden Ärztinnen zustande gekommen. Sollte einer Medizinerin Fehler unterlaufen sein, müsse die Angestellte ihre Forderung an diese Adresse richten. Die eventuellen Versäumnisse einer Ärztin müsse sich die Arbeitgeberin nicht zurechnen lassen.

Zwar habe die Unternehmensleitung die Impf-Aktion im Betrieb erlaubt und die Kosten getragen. Damit übernehme sie aber keineswegs die Haftung für die medizinische Behandlung. Die Ärztinnen hätten die Beschäftigten im eigenen Namen zur Impfung eingeladen. Wie alle Mitarbeiter habe auch die Klägerin freiwillig daran teilgenommen, sie sei für ihre Gesundheit selbst verantwortlich. Die Arbeitgeberin sei bei so einer Maßnahme nur verpflichtet, die ausführenden Personen sorgfältig auszuwählen und das sei geschehen.

"Spontaner" Mallorca-Kurztrip

Wer eigenmächtig nicht genehmigten Urlaub nimmt, muss mit Kündigung rechnen

Fast drei Jahre hatte Frau P als "Junior Business Excellence Manager" in der Controlling-Abteilung eines Unternehmens gearbeitet. Berufsbegleitend absolvierte sie ein Masterstudium (BWL Management), das sie im Juni 2017 erfolgreich abschloss. Für die Prüfung bekam sie zwei Tage frei. Am folgenden Montag erschien die Controllerin nicht im Betrieb.

Gegen Mittag schickte sie dem Vorgesetzten eine E-Mail mit dem Betreff "Spontan-Urlaub": Ihr Vater habe sie zur Belohnung für das bestandene Examen mit einem Kurzurlaub auf Mallorca überrascht, teilte Frau P mit. Vor lauter Eile und Freude habe sie sich nicht abgemeldet und entschuldige sich hiermit für die Überrumpelung. Fünf Tage werde sie fehlen.

Der Vorgesetzte antwortete am Nachmittag und schrieb, Frau P müsse unbedingt ins Büro kommen. Frei nehmen könne sie erst nächste Woche. Doch da war die Angestellte schon "abgeflogen". Sie erschien die ganze Woche nicht und fehlte auch am darauffolgenden Montag. Daraufhin kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristgemäß.

Das Arbeitsgericht Düsseldorf wies die Kündigungsschutzklage der Angestellten ab (8 Ca 3919/17). Zu Recht habe der Arbeitgeber den Urlaub verweigert, denn Frau P wäre am Arbeitsplatz gebraucht worden. Die Arbeitnehmerin habe zwar behauptet, dass ihre Abwesenheit "arbeitstechnisch kein Problem darstellte". Doch das Unternehmen habe diese Ausrede widerlegt: Zusammen mit Frau P hätte der Vorgesetzte in der fraglichen Woche einen Bericht für die Finanzabteilung des Unternehmens erstellen sollen.

Ihre Kollegin habe ihn dabei nicht unterstützen können, weil sie während dieser Woche eine Fortbildung absolvierte. Das habe Frau P gewusst. Trotzdem habe sie eigenmächtig einen nicht genehmigten Urlaub angetreten und damit ihre arbeitsvertraglichen Pflichten bewusst grob verletzt. Dieses Fehlverhalten hätte auch eine fristlose Kündigung gerechtfertigt.

"Schnipp, schnapp — Gebühren ab"

Irreführende Werbung einer Bank für ein "gebührenfreies" Girokonto

Auf ihrer Internetseite warb eine Bank für ein gebührenfreies Girokonto unter der poetischen Überschrift "Schnipp, schnapp — Gebühren ab". "Bargeld gibt's kostenlos an tausenden Automaten, Tankstellen, Bau- und Supermarktkassen", versprach das Kreditinstitut. Es handelte sich um ein "Lohn-/Gehalts-/Rentenkonto für Mitglieder bei Erwerb von 52 Euro Genossenschaftsanteil mit attraktiver Dividende."

Der Erwerb von Anteilen war aber nicht die einzige Bedingung für das gebührenfreie Konto. In der Rubrik "Alle Vorteile … auf einen Blick" fand sich der Hinweis: "Gebührenfreie … Rückerstattung der jährlichen Kartengebühr von 10 Euro ab 100 bargeldlosen Umsätzen pro Jahr". Ein Verbraucherschutzverband kritisierte die Internetreklame als irreführend: Tatsächlich kassiere die Bank eben doch Kontogebühren.

Die Werbeaussage täusche die Verbraucher, fand auch das Landgericht Stuttgart (35 O 57/17 KfH). Angesichts der Werbung erwarteten sie von der Bank, dass sie die beim Girokonto üblichen Dienstleistungen ohne Entgelt anbiete. Doch das treffe nicht zu, weil die Bank 52 Euro als "Eintrittsgebühr" verlange und zudem jährlich zehn Euro für die Ausgabe einer Bankkarte. Und das Karten-Entgelt werde nur erstattet, wenn die Kunden für viel Umsatz auf dem Konto sorgten.

Ohne die Bankkarte könnten Kunden ein Girokonto nur bedingt nutzen. Nur mit Karte könnten sie rund um die Uhr an den Bankautomaten des Kreditinstituts Bargeld abheben. Auch das großartige Werbeversprechen "Bargeld gibt's kostenlos an tausenden Automaten, Tankstellen, Bau- und Supermarktkassen" setze voraus, dass sich der Kontoinhaber eine Bankkarte ausstellen lasse. Wenn eine Bank ein gebührenfreies Konto verspreche, dürften Verbraucher davon ausgehen, dass sie für Bankkarte, die sie zum Abheben von Bargeld benötigten, keine Gebühr zahlen müssten.

Schuldner arbeitete halbtags

Schuldner im Privatinsolvenzverfahren müssen sich um Vollzeitbeschäftigung bemühen

Im Privatinsolvenzverfahren tragen Schuldner unter Aufsicht eines gerichtlich bestellten Insolvenzverwalters ihre Schulden ab. In der Regel werden ihnen nach sechs Jahren die restlichen Schulden erlassen ("Restschuldbefreiung"), unter bestimmten Bedingungen schon nach drei Jahren. Bemüht sich der Schuldner jedoch nicht ausreichend darum, die Schulden zu tilgen, kann ihm das Insolvenzgericht die Restschuldbefreiung verweigern.

So erging es einem geschiedenen Mann, der seit 2010 halbtags arbeitete. Da sein monatliches Nettoeinkommen niedriger war als der Pfändungsfreibetrag, gingen die Gläubiger leer aus. Zu ihnen gehörte seine Ex-Frau, der er jahrelang den Unterhalt für zwei Kinder schuldig blieb. 2014 beantragte die Frau beim Insolvenzgericht, dem Vater die Restschuldbefreiung zu versagen, weil er hartnäckig gegen seine Erwerbspflicht verstoße. Das Gericht bewilligte den Antrag.

Darauf reagierte der Mann. Er erhöhte seine Arbeitszeit auf 25 Stunden pro Woche, nun überstieg sein Einkommen den Pfändungsfreibetrag. Den Differenzbetrag führte er an den Insolvenzverwalter ab. Das half aber nichts mehr. Seine Beschwerde gegen die Sanktion wurde vom Bundesgerichtshof zurückgewiesen (IX ZB 32/17). Um Einkünfte zu erzielen, müssten Schuldner eine angemessene Arbeit suchen, betonten die Bundesrichter.

Notfalls müssten arbeitslose Schuldner berufsfremde Aushilfstätigkeiten annehmen, um den Ansprüchen der Gläubiger gerecht zu werden. Teilzeitbeschäftigte seien verpflichtet, sich um einen Vollzeitjob zu bemühen. Das habe der Vater nicht ernsthaft getan und so die Interessen der Gläubiger beeinträchtigt. Zum Beispiel habe er sich durchschnittlich nur vier Mal pro Jahr auf eine Vollzeitstelle beworben — anstatt zwei, drei Mal pro Woche.

Angesichts der Lage am Arbeitsmarkt und der Qualifikation des Schuldners könne man davon ausgehen, dass Bewerbungen Erfolg gehabt hätten. Bei einem anderen Arbeitgeber hätte er mit einem Ganztagsjob mindestens 3.400 Euro brutto verdienen können. Das entspreche bei Steuerklasse V einem monatlichen Nettoeinkommen von 1.783 Euro. Dieses Gehalt hätte während des gesamten Insolvenzverfahrens zu pfändbaren Beträgen geführt.

Hilfe gegen Hausschädlinge angeboten

Damit verstößt ein Apotheker nicht gegen seine Berufspflichten

Immer häufiger versuchen Apotheken neue Kunden zu werben, indem sie neben dem Verkauf von Medikamenten auch andere Leistungen anbieten. Ein Apotheker aus dem Nürnberger Raum warb mit "Hilfestellung bei Problemlösungen": Er könne die Untersuchung von Wasser- und Bodenproben, elektrobiologische Untersuchungen des Schlafplatzes sowie Analysen und Sanierungsvorschläge für Schaben, Motten und Pilze durchführen.

Das brachte ihm den Vorwurf der Apothekerkammer ein, gegen seine Berufspflichten zu verstoßen. Doch das Oberlandesgericht Nürnberg hatte gegen dieses Angebot keine Einwände (3 U 665/95). Der Gesetzgeber habe vorgesehen, solche Nebengeschäfte eines Apothekers künftig in einer Verordnung zu regeln. Das sei noch nicht geschehen, bisher schweige die "Apothekenbetriebsverordnung" zu diesem Thema.

Grundsätzlich sei aber nicht einzusehen, warum solche zusätzlichen Dienstleistungen dem Berufsbild des Apothekers zuwiderlaufen sollten. Schließlich seien sie so etwas Ähnliches wie die Laboruntersuchungen (z.B. Schwangerschafts- und Bluttests), die sowieso von fast allen Apotheken angeboten würden.

Sozialversicherungsbeiträge nicht gezahlt

GmbH-Geschäftsführerin ist strafrechtlich dafür verantwortlich, auch wenn sie faktisch die Firma gar nicht leitete

Eine GmbH hatte für ihre Angestellten keine Sozialversicherungsbeiträge abgeführt. Die Geschäftsführerin wurde deshalb angeklagt und vom Landgericht Koblenz freigesprochen. Die Frau habe sich nicht strafbar gemacht, so das Landgericht, weil sie im Unternehmen lediglich die Rolle eines "Strohmannes" gespielt habe. In Wirklichkeit habe eine andere Person die Firma geleitet.

Mit diesem Urteil war die Staatsanwaltschaft nicht einverstanden: Sie ging in Revision und hatte beim Bundesgerichtshof Erfolg (3 StR 352/16). Strafrechtlich sei die Frau dafür verantwortlich, dass der Sozialversicherung Beiträge vorenthalten wurden, erklärten die Bundesrichter. Das stehe schon aufgrund ihrer formellen Position als Geschäftsführerin fest — selbst dann, wenn tatsächlich eine andere Person die Gesellschaft geführt habe.

Ein Geschäftsführer vertrete die GmbH nach außen und das betreffe insbesondere die Pflicht, öffentlich-rechtliche Vorschriften zu erfüllen. Dazu zähle das Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen. Dass die offizielle Geschäftsführerin in der Firma "letztlich nichts zu sagen" hatte, ändere daran nichts.

Denn trotz beschränkter Befugnisse hätte die Frau gegen die Rechtsverstöße der Firma etwas tun können. Um dagegen vorzugehen, hätte sie gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen können. Wenn sie diesen Konflikt scheute, hätte die Geschäftsführerin ihr Amt niederlegen müssen. Das habe sie unterlassen, daher sei das Vergehen auch ihr zuzurechnen.

Verschuldeter Ruheständler

Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeit des Schuldners darf der Insolvenzverwalter nicht pfänden

Mit seiner Rente von ca. 2.500 Euro kam der Ruheständler offenbar nicht aus. Jedenfalls war er so verschuldet, dass er selbst bei Gericht ein Privatinsolvenzverfahren beantragte. Nach wie vor arbeitete der Pharmazierat ehrenamtlich als Gutachter und Kontrolleur von Apotheken. Auf die Aufwandsentschädigungen, die ihm die Apothekerkammer zahlte, wollte die Insolvenzverwalterin zugreifen, um sie an die Gläubiger zu verteilen.

Dagegen wehrte sich der Schuldner und beantragte bei Gericht Pfändungsschutz. Das wurde zunächst mit dem Argument abgelehnt, Entgelt für Arbeitsleistungen sei pfändbar. Beim Bundesgerichtshof (BGH) erreichte der Pharmazierat zumindest einen Teilerfolg (IX ZB 40/16). Zwar betonte auch der BGH, dass Einkünfte, die ein selbständig tätiger Schuldner nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erziele, in vollem Umfang zur Insolvenzmasse gehörten.

Die Bundesrichter stuften die Einnahmen des Pharmazierats jedoch überwiegend als Aufwandsentschädigung ein. Eine Aufwandsentschädigung vergüte keine Arbeitsleistung, sondern ersetze Ausgaben des Schuldners — wenn sie notwendig seien, um die ehrenamtliche Funktion zu erfüllen. Solle eine Zahlung tatsächlichen Aufwand des Schuldners ausgleichen, sei der Betrag unpfändbar. Würde man Schuldnern berufsbedingte Ausgaben durch Pfändung nochmals entziehen, erschwere man ihnen die Tätigkeit.

Soweit die Zahlungen Arbeitsleistungen vergüteten, seien sie zwar pfändbar. Aber der Pharmazierat könne beim Insolvenzgericht beantragen, ihm einen Teilbetrag zu lassen. Dabei solle das Gericht bedenken, dass der Rentner nicht mehr erwerbspflichtig sei. Schuldner müssten motiviert werden, zu ihrem eigenen Wohl und im Interesse der Gläubiger Einkünfte zu erzielen. Müsse ein Rentner diese zu 100 Prozent abgeben, entfalle aber jeder Anreiz, während des Ruhestandes zu arbeiten.

Keine Abbuchung von Luxemburger Konto

Online-Versandhändler muss Zahlung der Kunden über ein EU-Auslandskonto akzeptieren

Ein Kunde bestellte Waren bei einem Online-Versandhändler. Auf dessen Internetseite versuchte der Kunde vergeblich, per Lastschrift von seinem Konto in Luxemburg zu zahlen. Als er die Kontonummer eingab, erschien sofort eine Fehlermeldung. Der Kunde fragte beim Kundenservice des Unternehmens nach und erhielt die Auskunft, bei Kunden mit Wohnsitz in Deutschland sei es "leider nicht möglich, von einem ausländischen Bankkonto abzubuchen."

Darüber beschwerte sich der Kunde beim Bundesverband der Verbraucherzentralen. Die Verbraucherschützer hielten die Zahlungsbedingungen des Online-Versandhändlers für unzulässig und verlangten, er müsse sie ändern.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe gab ihnen Recht (4 U 120/17). Der Online-Versandhändler dürfe die Zahlung über ein Konto im EU-Ausland nicht verweigern. Dieses Vorgehen verstoße gegen die SEPA-Verordnung, die im Euro-Raum eine freie Wahl des Kontos ermögliche.

Zahlungsempfänger dürften nicht bestimmen, in welchem EU-Mitgliedsland das Konto zu führen sei, von dem aus die Zahlungen erfolgen sollten. Wenn ein Online-Versand Kunden mit Wohnsitz in Deutschland die Zahlung per Lastschrift anbiete, dürfe er den Einzug von einem Konto im EU-Ausland nicht ablehnen. Die SEPA Verordnung verfolge das Ziel, den Zahlungsverkehr innerhalb der EU zu erleichtern und das solle auch dem Schutz der Verbraucher dienen.

Strafe für Voltaren-Rezepte

Kurzartikel

Zu Recht verlangte eine gesetzliche Krankenkasse von einem Kölner Arzt 600 Euro zurück, weil er zu ihren Lasten vielen Patienten das Präparat Voltaren Emulgel verschrieben hat. Nach aktueller Rechtslage dürfen Ärzte gesetzlich Versicherten keine Medikamente mit dem Wirkstoff Diclofenac verordnen. Der Verordnungsausschluss sei nicht zu beanstanden, entschied das Sozialgericht Düsseldorf: Nur per Privatrezept dürften Mediziner Voltaren Emulgel verschreiben. Oder ausnahmsweise, in medizinisch begründeten Einzelfällen, auch gesetzlich versicherten Patienten. Das müsse dann aber in der Patientenakte dokumentiert werden.

Als geistig behindert eingestuft

Einem Sonderschüler wurde zu Unrecht der Schulwechsel verwehrt: Bundesland haftet für Fehler der Schule

Heute ist der junge Mann 21 Jahre alt, hat mit Bestnoten seinen Hauptschulabschluss nachgeholt und arbeitet in einem Supermarkt. Als Nenad M. 2004 in Bayern eingeschult wurde, sprach der siebenjährige Roma kaum Deutsch. Vermutlich wurde er deshalb fälschlicherweise als geistig behindert eingestuft und auf eine Sonderschule geschickt.

Nach dem Umzug der Familie besuchte der Schüler in Köln eine "Förderschule" für geistig Behinderte und bat die Lehrer immer wieder um einen Schulwechsel — doch der Absprung in eine Regelschule wurde ihm verwehrt. Ein erneuter Test seiner Fähigkeiten unterblieb. Nach fast elf Jahren auf der Sonderschule gelang Nenad M. — mit Hilfe des Elternvereins "mittendrin" — der Wechsel an ein Berufskolleg, wo er den Hauptschulabschluss nachholte.

Der Elternverein, der sich für Inklusion einsetzt, unterstützte auch seine Klage gegen das Bundesland Nordrhein-Westfalen. Nenad M. forderte Entschädigung für Verdienstausfall: Wenn er in einer geeigneten Schule gefördert worden wäre, hätte er mit 16 Jahren einen Realschulabschluss erwerben können und bessere berufliche Chancen gehabt.

So sah es auch das Landgericht Köln: Es sprach dem jungen Mann prinzipiell Anspruch auf eine Entschädigung zu, legte nur deren Höhe noch nicht fest (5 O 182/16). "Bei der jährlichen Überprüfung des Förderbedarfs hätte der Schule auffallen müssen", dass der Schüler "keinen Förderbedarf im Bereich geistige Entwicklung hatte", stellte das Landgericht fest. Grundlage für die Zuweisung an eine Förderschule sei auch Jahre später immer noch das Gutachten aus der Grundschulzeit in Bayern gewesen.

Nenad M. sei daher zu Unrecht ein Schulwechsel verwehrt worden: Für diese Amtspflichtverletzung der Förderschule müsse das Land Nordrhein-Westfalen haften. An einer allgemeinen Schule hätte Nenad M. einen Schulabschluss erreichen können. Ihn ohne Überprüfung des Förderbedarfs dauerhaft auf die Förderschule festzulegen, habe ihm berufliche Perspektiven verbaut.

Insolvenzverwalter verlangt Riester-Guthaben

Wird der Riester-Rentenvertrag staatlich gefördert, ist der angesparte Betrag im Privatinsolvenzverfahren unpfändbar

Frau S hatte 2010 bei einem Versicherungsunternehmen einen Riester-Rentenvertrag abgeschlossen, um zusätzlich zur gesetzlichen Rente privat für das Alter vorzusorgen. Bald darauf verlor sie ihren Job und geriet in finanzielle Schwierigkeiten. Auf ihren Antrag hin stellte die Versicherung den Vertrag "beitragsfrei" — da hatte Frau S erst 333 Euro angespart. Nur die Schulden wuchsen immer weiter.

Im April 2014 eröffnete das Amtsgericht ein privates Insolvenzverfahren und bestellte einen Insolvenzverwalter, unter dessen Aufsicht Frau S ihre Schulden abtragen sollte. Während dieses Verfahrens können Gläubiger nicht mehr direkt (per Zwangsvollstreckung) auf den Besitz des Schuldners zugreifen. Stattdessen prüft der Insolvenzverwalter das Vermögen (pfändbares Gehalt, Sparguthaben, Gegenstände) und verteilt "Verwertbares" an die Gläubiger.

Im konkreten Fall kündigte er den Riester-Vertrag und forderte von der Versicherung das Riester-Guthaben. Es könne in der Insolvenz zu Gunsten der Gläubiger verwertet werden, meinte der Insolvenzverwalter. Das gelte auch deshalb, weil die Schuldnerin bisher keine staatliche Zulage zum Riester-Vertrag erhalten habe.

Die Versicherung verweigerte jedoch die Auszahlung: Altersvorsorge sei vor Pfändung geschützt, erklärte sie. Der Vertrag sehe zwar ein Kündigungsrecht vor, aber auf die Insolvenzmasse dürfe das Vermögen nicht übertragen werden. Die Klage des Insolvenzverwalters auf Zahlung scheiterte beim Bundesgerichtshof (IX ZR 21/17). Das in einem Riester-Vertrag angesparte Guthaben sei unpfändbar, urteilten die Bundesrichter.

Pfändungsschutz bestehe jedenfalls dann, wenn die vom Schuldner eingezahlten Altersvorsorgebeiträge durch staatliche Zulagen gefördert wurden. Und eine Förderung des Riester-Vertrags sei zu bejahen, wenn der Vertrag zum Zeitpunkt der Pfändung "förderfähig" gewesen sei, der Schuldner bereits einen Antrag auf Zulagen für die entsprechenden Beitragsjahre gestellt habe und die Voraussetzungen dafür vorlagen.

Kundenservice bei Google

Internetkonzern muss im Impressum für direkten Kundenkontakt eine E-Mail-Adresse angeben

Betreiber kommerzieller Webseiten sind dazu verpflichtet, ihren Kunden schnell und direkt elektronischen Kontakt zu ermöglichen. So schreibt es das Telemediengesetz vor, damit Kunden ohne großen Aufwand Fragen zum Vertrag oder zu angebotenen Produkten stellen können. Um direkte Kommunikation zu gewährleisten, müssen Webseiten-Betreiber eine E-Mail-Adresse angeben. Diese Pflicht erfüllte auch der Internetkonzern Google — allerdings nur "pro forma".

Die im Impressum genannte Adresse war nichts weiter als ein "toter Briefkasten". Kunden, die eine E-Mail an support.de@google.com schickten, erhielten eine automatisch generierte Antwort mit folgendem Inhalt: "Bitte beachten Sie, dass aufgrund der Vielzahl von Anfragen E-Mails, die unter dieser E-Mail-Adresse eingehen, nicht gelesen und zur Kenntnis genommen werden können." Es folgte ein wertvoller Hinweis auf die Hilfeseiten der Google-Webseite, auf denen Kunden "gegebenenfalls" Kontaktformulare finden könnten.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen kritisierte diese Praxis als Verstoß gegen das Telemediengesetz und verklagte den Internetkonzern auf Unterlassung. Zu Recht, entschied das Kammergericht in Berlin (23 U 124/14). Dieser Umgang mit Kunden-Anfragen ermögliche keine individuelle Kommunikation, sondern verhindere sie. Google gebe eine E-Mail-Adresse an und sorge zugleich dafür, dass niemand hier eingehende E-Mails zur Kenntnis nehme.

Verbraucher würden mit einem elektronisch erzeugten Standardschreiben abgespeist, das für alle Fälle von Anfragen vorformuliert sei. Der Internetkonzern reagiere also auf Kunden-Anfragen, indem er jeden Kontakt mit den Kunden und das Eingehen auf ihre Anliegen ausschließe. Kontaktformulare, Online-Hilfen und Nutzerforen ersetzten nicht die gesetzlich vorgeschriebene Möglichkeit für Kunden, per Mail Kontakt zum Webseiten-Betreiber aufzunehmen.

GmbH-Geschäftsführer ist sozialversicherungspflichtig

Geschäftsführer sind in der Regel als Beschäftigte der GmbH anzusehen

Die gesetzliche Rentenversicherung forderte vom Geschäftsführer einer GmbH Versicherungsbeiträge. Begründung: Er verfüge nur über einen Anteil von 45,6 Prozent am Stammkapital des Unternehmens. Damit sei der Geschäftsführer als Arbeitnehmer einzustufen und verpflichtet, sich in der gesetzlichen Sozialversicherung zu versichern.

Dagegen wandte der Mann ein, er stimme immer gemeinsam mit seinem Bruder als weiterem Gesellschafter der GmbH ab und könne so das Geschehen im Unternehmen wesentlich beeinflussen. Also sei er nicht abhängig beschäftigt. Außerdem werde er weitere Anteile am GmbH-Stammkapital erwerben. Diese Argumente überzeugten den Rentenversicherungsträger nicht: Er verklagte den GmbH-Geschäftsführer auf Nachzahlung von Beiträgen.

Zu Recht, wie das Bundessozialgericht urteilte (B 12 KR 13/17). Nur Mehrheitsgesellschafter könnten als Kapitaleigner die Geschäftsführung so beeinflussen, dass man von "Leitungsmacht" im Unternehmen sprechen könne. Dazu müsse ein Geschäftsführer, der zugleich Gesellschafter der GmbH sei, über mehr als 50 Prozent der Stimmrechte verfügen. Oder über eine Sperrminorität, mit der er/sie nicht genehme Weisungen der Gesellschafterversammlung verhindern könne.

Wer weniger Stimmrechte halte, könne die Geschicke der Gesellschaft nicht wirklich bestimmen und sei als Arbeitnehmer anzusehen. Das gelte selbst dann, wenn ein Geschäftsführer, wie hier, die Befugnis habe, nach außen im Namen der GmbH aufzutreten und zu handeln. Und wenn er Freiheiten genieße — z.B. bei der Einteilung der Arbeitszeit —, die ein "normaler" Arbeitnehmer nicht habe. Entscheidend sei allein, wie weit ein Geschäftsführer Beschlüsse der Gesellschafterversammlung rechtlich durchsetzbar beeinflussen könne.

Einbahnstraße rückwärts befahren

Um einen Parkplatz zu ergattern, stößt eine Autofahrerin gegen die Fahrtrichtung zurück und mit einem Taxi zusammen

Autofahrerin A fuhr auf der Suche nach einem Parkplatz eine Einbahnstraße entlang: am linken Straßenrand lagen schräge Parkbuchten, rechts befand sich ein Taxistand. An dem war sie schon vorbei, als sie im Rückspiegel sah, dass links hinter ihr ein Auto die Parklücke verließ. Abrupt hielt sie ihren Ford an und setzte zurück. Dabei stieß ihr Wagen mit einem Taxi zusammen, das gerade am Taxistand gestartet und ca. 40 Zentimeter in die Fahrbahn hineingerollt war.

Der Taxiunternehmer forderte von Frau A und deren Kfz-Haftpflichtversicherung über 5.000 Euro Schadenersatz für Reparaturkosten und Nutzungsausfall. Zu Recht, entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf: Sie müssten in vollem Umfang für den Schaden haften (I-1 U 133/16). Zwar sei es in Einbahnstraßen durchaus zulässig, rückwärts einzuparken. Frau A habe aber nicht das Auto rangiert.

Sie sei vielmehr eine Strecke von vier, fünf Autolängen zurückgefahren, um die frei werdende Parklücke zu erreichen. Damit habe sie schuldhaft gegen das Gebot verstoßen, Einbahnstraßen nur in der vorgeschriebenen Fahrtrichtung zu befahren. Darüber hinaus sei beim Rückwärtsfahren generell besondere Vorsicht vonnöten. Autofahrer müssten so langsam fahren, dass sie, wenn nötig, sofort anhalten könnten.

Auch an diese Grundsätze habe sich Frau A nicht gehalten. Den Bereich rechts hinter ihrem Ford habe sie nicht beobachtet. Das stehe fest, weil sie selbst einräumte, das Taxi erst bei der Kollision bemerkt zu haben. Und die Autofahrerin sei deutlich schneller als in Schrittgeschwindigkeit zurückgestoßen. Vielleicht hätte der Taxifahrer durch blitzschnelles Reagieren den Zusammenstoß vermeiden können.

Das ihm das nicht gelang, begründe aber kein Mitverschulden. Einmal abgesehen davon, dass er in einer Einbahnstraße nicht mit entgegenkommendem Verkehr rechnen müsse: Der Taxifahrer sei ganz langsam losgerollt und sofort stehen geblieben, als er den Ford zurückfahren sah. In dieser Situation habe er darauf vertrauen dürfen, dass ihn die Fahrerin des Ford rechtzeitig wahrnehmen und ihre Rückwärtsfahrt stoppen würde.

Sanktion für "Spaßbieter"?

eBay-Käufer will mangelhaftes Auto zurückgeben und soll dafür Vertragsstrafe zahlen

Für 25.100 Euro hatte ein eBay-Nutzer beim Internetauktionshaus einen gebrauchten Wagen ersteigert. Umgehend brachte er ihn zur TÜV-Prüfung, die einige Mängel ergab. Daraufhin trat der Käufer vom Kaufvertrag zurück. Unbeeindruckt behauptete der Verkäufer, das Fahrzeug sei einwandfrei und pochte auf den Text seines eBay-Angebots: Da stehe klipp und klar, "Spaßbieter" müssten mit einer Vertragsstrafe von 20 Prozent des Kaufpreises rechnen.

Der unzufriedene Käufer weigerte sich, 5.020 Euro zu berappen und ließ es auf einen Rechtsstreit ankommen. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt wies die Zahlungsklage des Verkäufers ab: Ihm stehe keine Vertragsstrafe zu (22 U 205/14). Der Käufer sei kein Spaßbieter und die Regelung zur Vertragsstrafe außerdem unwirksam, urteilte das OLG.

Der Begriff "Spaßbieter" könne sehr unterschiedlich interpretiert werden. Nach allgemeinem Sprachgebrauch würde man ihn wohl so verstehen: Ein Spaßbieter gebe Gebote ab, obwohl er/sie die angebotenen Gegenstände gar nicht kaufen wolle. Der Verkäufer deute den Begriff anders: Demnach wären alle Personen Spaßbieter, die sich nicht an den Vertrag halten wollten.

Das beträfe also auch Personen, die zunächst ernsthafte Gebote abgaben — dann aber vom Kaufvertrag zurücktreten aus Gründen, die dem Verkäufer nicht einleuchteten. Unter welchen Umständen welche Einwände gegen den Kauf als begründet anzusehen seien, lasse seine "selbstgestrickte" Regelung offen.

Da wisse der Käufer nicht, woran er sei — aus so einer mehrdeutigen Klausel seien keine Ansprüche abzuleiten. Darüber hinaus habe der Käufer rechtlich anerkannte Gründe für seinen Rücktritt vorgetragen, nämlich Sachmängel des Kaufgegenstands. Derartige Einwände mit einer "Spaßbieter-Klausel" zu sanktionieren, sei unzulässig.

Flüchtige Bekannte unterschrieb Klinik-Aufnahmevertrag

Keine Haftung für die Behandlungskosten: Auch im Krankenhaus gelten die Verbraucherschutzgesetze

Eine Patientin aus Amsterdam wurde sechs Tage lang in einer deutschen Klinik behandelt. Eine flüchtige Bekannte, die sie zufällig vorher bei einem gemeinsamen Freund kennengelernt hatte, hatte die Niederländerin wegen akuter Atembeschwerden ins Krankenhaus gebracht. Dort unterzeichnete die Bekannte anstelle der Patientin den Aufnahmevertrag.

Einige Zeit später erhielt sie eine Rechnung des Krankenhauses: Wer den Aufnahmevertrag unterschreibe, verpflichte sich damit auch, für die Behandlungskosten aufzukommen, so die Begründung. Die Frau zahlte nicht und wehrte sich: Sie habe lediglich die Formalitäten erledigen sollen, weil die Erkrankte dazu nicht in der Lage gewesen sei. Keiner habe sie über die Tragweite ihrer Unterschrift informiert. Das Landgericht Düsseldorf ersparte ihr die Zahlung (22 S 518/94).

Allgemeine Geschäftsbedingungen dürften Verbraucher nicht benachteiligen, so das Landgericht. Das gelte auch für einen Klinik-Aufnahmevertrag. Dem Krankenhaus seien zwei Punkte vorzuwerfen. Erstens: Wenn ein Vertreter den Aufnahmevertrag für jemand anderes abschließe, dürfe ihm die Klinik nur dann die Haftung für die Behandlungskosten auferlegen, wenn sie ihn vorher darauf extra und ausdrücklich hingewiesen habe.

Zweitens: Seien Bestimmungen so ungewöhnlich, dass der Unterzeichnende mit ihnen nicht rechnen könne, seien diese ungültig. Beides treffe hier zu: Die Bekannte habe nur die Niederländerin vertreten und nie einen eigenen Vertrag abschließen wollen. Mit einer Klausel über umfassende Haftungsvorschriften habe die flüchtige Bekannte der Kranken ebenfalls nicht rechnen können. Sie sei also nicht dazu verpflichtet, die Klinikrechnung zu bezahlen.

Dienstauto für "minijobbende" Ehefrau?

Steuerprüfer hält den Anstellungsvertrag zwischen einem Unternehmer und seiner Frau für unzulässig

Ein Einzelhändler hatte mit seiner Ehefrau einen Anstellungsvertrag geschlossen: Für 400 Euro monatlich sollte sie als "Minijobberin" im Büro arbeiten und mit einem Firmenauto Kurierdienste leisten: Pakete für Kunden ausfahren, zur Post bringen etc. Den Opel Astra durfte sie laut Vertrag auch privat nutzen. Den geldwerten Vorteil der privaten Nutzung setzte der Unternehmer mit 385 Euro monatlich an (ein Prozent des Kfz-Listenneupreises) und zog ihn vom Arbeitslohn der Ehefrau ab.

Bei einer Betriebsprüfung beanstandete der Finanzbeamte den Anstellungsvertrag. Die Frau könne den Opel ohne Kostenbeteiligung unbegrenzt privat nutzen und so letztlich die Höhe ihres Arbeitslohns selbst bestimmen, stellte er fest. Mit einem fremden Arbeitnehmer hätte der Unternehmer so eine Vereinbarung nicht getroffen.

Das Finanzamt erhöhte daraufhin den Gewinn des Einzelhändlers um Kfz-Kosten und den Arbeitslohn der Ehefrau: Diese Kosten könne er nicht als Betriebsausgaben von der Steuer absetzen.

Der Unternehmer klagte gegen den Steuerbescheid und bekam vom Finanzgericht Köln Recht (3 K 2547/16). Zwar sei so ein Arbeitsvertrag bei geringfügiger Beschäftigung eher ungewöhnlich, räumte das Finanzgericht ein, aber er entspreche noch dem, was auch Fremde untereinander vereinbaren würden. Es gebe im Steuerrecht keine Regel, dass nur Führungspersonal oder Vollzeitbeschäftigte Dienstwagen privat nutzen dürften, "Minijobber" aber nicht.

Dass die Ehefrau quasi mit der Nutzung des Autos entlohnt wurde, reiche nicht aus, um dem Unternehmer den Abzug der Kosten als Betriebsausgabe zu verwehren. Schließlich habe der Gesetzgeber so eine Vertragsgestaltung ausdrücklich zugelassen, auch zwischen fremden Dritten gebe es diese Form des Arbeitsentgelts. Dies müsse dann auch für nahe Angehörige gelten: Sie anders zu behandeln, sei nicht zu rechtfertigen.

Kündigungsklausel im Bausparvertrag

OLG Karlsruhe erklärt eine Vertragsklausel für unwirksam, weil sie Bausparer unangemessen benachteiligt

Ein Verbraucherschutzverband beanstandete eine Kündigungsklausel in den Verträgen einer Bausparkasse, die von den "Musterbedingungen" des Verbandes der Privaten Bausparkassen e.V. abwich. Die Verbraucherschützer zogen gegen die "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" der Bausparkasse vor Gericht und forderten, die Verwendung folgender Vertragsklausel zu verbieten:

"Wurden nicht spätestens 15 Jahre nach Vertragsbeginn die Zuteilungsvoraussetzungen erfüllt und die Annahme der Zuteilung erklärt, ist die Bausparkasse berechtigt, den Bausparvertrag mit einer Frist von einem Monat zu kündigen."

Hintergrund: "Zuteilungsreif" ist ein Bausparvertrag, wenn der Bausparer die Hälfte der Bausparsumme angespart hat — dann kann er ein Darlehen in Höhe der Bausparsumme bekommen. Doch seit die Zinsen am Geldmarkt auf "Null" gesunken sind, nehmen viele Bausparer kein Baudarlehen auf, auch wenn ihr Vertrag eigentlich zuteilungsreif wäre. Sie kassieren stattdessen lieber die — beim Bausparvertrag langfristig festgelegten — höheren Zinsen.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe gab dem Verbraucherschutzverband Recht und erklärte die Kündigungsklausel für unwirksam (17 U 131/17). Sie sei mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar und benachteilige die Bausparer unangemessen. Denn aufgrund der Klausel seien Fälle denkbar, in denen der Kunde — selbst wenn er zu diesem Zeitpunkt kein Bauspardarlehen benötige — die Zuteilung des Darlehens akzeptieren müsse, um eine Kündigung zu vermeiden.

Laut Gesetz stehe Bausparern eine lange Überlegungsfrist zu, um zu entscheiden, ob sie das Darlehen in Anspruch nehmen wollten oder nicht — das entspreche dem Zweck des Bausparvertrags. Wenn man diese Überlegungsfrist drastisch abkürze, widerspreche das der vom Gesetzgeber gewollten Dispositionsfreiheit des Bausparers und vereitle den Zweck des Bausparvertrags.

Sonderausgaben für ein Baudenkmal

Lässt sich die Denkmalbehörde Zeit, darf das nicht zu Lasten der steuerpflichtigen Hauseigentümer gehen

Eigentümer eines denkmalgeschützten Hauses gaben zwischen 2008 und 2010 insgesamt 29.000 Euro für Instandhaltungsarbeiten am Dach, an Fenstern und Türen aus. Das Ehepaar bewohnt das Haus selbst. Beim Finanzamt beantragte es zunächst keine Steuervergünstigung für die Sonderausgaben (Sonderausgaben für ein Baudenkmal gemäß § 10f Einkommensteuergesetz).

Die Steuerzahler kündigten allerdings schriftlich an, sie würden später eine "Denkmalabschreibung" beantragen. Das holten sie nach, als sie 2014 endlich den erforderlichen Bescheid vom Amt für Denkmalschutz bekamen. Die Behörde bestätigte, dass das Gebäude in die Denkmalliste eingetragen war und die Eigentümer nach Abstimmung mit ihr Baumaßnahmen durchführten, um das Baudenkmal zu erhalten.

In der Zwischenzeit war allerdings die Einkommensteuer für die Jahre 2008 bis 2012 bereits bestandskräftig festgesetzt worden. Und das Finanzamt lehnte es ab, die Steuerbescheide zu ändern und die Sonderausgaben für das Baudenkmal steuermindernd zu berücksichtigen. Die Klage der Hauseigentümer gegen diese Absage hatte beim Finanzgericht Köln Erfolg (6 K 726/16).

Über die Eigenschaft des Objekts als Baudenkmal und die Notwendigkeit von Instandhaltungskosten entscheide nicht das Finanzamt, sondern die zuständige Landesbehörde für Denkmalschutz. Deren Bescheid sei verbindlich, erklärte das Finanzgericht. Dass sie nicht über alle Bedingungen für den Steuerbonus entscheide und die Finanzbehörde in diesem Verfahren eine eigene Prüfungskompetenz habe, ändere daran nichts.

Das Finanzamt sei verpflichtet, die Steuerbescheide zu Gunsten der Steuerzahler zu ändern — andernfalls liefe die Steuervergünstigung für Baudenkmäler ins Leere. Bekanntlich dauerten alle Verfahren bei der Denkmalbehörde sehr lange. Es dürfe nicht zu Lasten der Steuerzahler gehen, wenn der für den Steuerbonus zwingend erforderliche Bescheid der Denkmalbehörde erst zustande komme, wenn die entsprechenden Steuerbescheide bereits bestandskräftig seien.

Wilde Attacke auf Kollegen

Verletzt sich ein Arbeitnehmer bei einem tätlichen Angriff selbst, ist das kein Arbeitsunfall

Wer am Arbeitsplatz einen Kollegen tätlich angreift und sich dabei selbst verletzt, hat keinen Anspruch auf den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, stellte das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) klar.

Im Warenlager eines Unternehmens kam es zwischen zwei Mitarbeitern — nicht zum ersten Mal — zu einer hitzigen Diskussion über die Arbeitsabläufe. Nachdem sie sich scheinbar beruhigt hatten, eskalierte eine halbe Stunde später die Situation. Erst beschimpften sie sich gegenseitig. Dann verließ Arbeitnehmer A seinen Arbeitsplatz und rannte mit gesenktem Kopf auf den Kollegen B zu.

Mit großer Wucht stieß er ihm seinen Kopf in den Bauch, so dass sie beide zu Boden fielen. Angreifer A zog sich beim Kopfstoß einen Halswirbelbruch zu, der angegriffene Kollege eine Rippenprellung. Von der zuständigen Berufsgenossenschaft forderte A Leistungen aufgrund eines Arbeitsunfalls. Das lehnte die Versicherungsträgerin der gesetzlichen Unfallversicherung ab.

Arbeitnehmer A verklagte die Berufsgenossenschaft auf Zahlung und behauptete vor Gericht, er habe sich beim Sturz über eine Palette verletzt — da sei die Auseinandersetzung mit B schon beendet gewesen. Doch die Zeugenaussagen weiterer Kollegen widerlegten dies. Auch laut ärztlichem Gutachten war der Wirbelbruch nur durch den wuchtigen Kopfstoß zu erklären.

Deshalb wies das LSG Baden-Württemberg die Klage ab (L 1 U 1504/17). Ein Arbeitsunfall setze einen Zusammenhang von Verletzung und betrieblichen Abläufen voraus, so das LSG. Zwar könne es durchaus auch mal im Interesse des Betriebs liegen, einen Konflikt über Arbeitspflichten auszutragen und zu klären. A habe aber nicht den Streit über die Arbeitsabläufe geklärt, sondern den Kollegen umgestoßen.

Das sei alles andere als betriebsdienlich — auch wenn im Warenlager wohl allgemein ein "rauer Ton" herrsche und die Kollegen sich "immer mal wieder" in die Quere kamen. Körperliche Attacken störten das kollegiale Verhältnis so, dass vernünftige Zusammenarbeit unmöglich werde. Zudem habe A offenkundig in Kauf genommen, dass er selbst und sein Opfer B arbeitsunfähig wurden. Dass das nicht dem Interesse des Unternehmens diene, liege auf der Hand.