Geld & Arbeit

Der Trick mit der Zaubertinte

Fahrzeugscheinheft manipuliert: Unzuverlässige Kfz-Händlerin muss rotes Kennzeichen abgeben

Gebrauchtwagenhändler bekommen vom zuständigen Ordnungsamt — in Berlin vom "Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten" — ein rotes Kennzeichen. Damit können Kaufinteressenten kurze Probefahrten unternehmen. Über diese Probefahrten müssen die Händler genau Buch führen: Jeder Fahrer ist "dokumentenecht" in ein Fahrzeugscheinheft einzutragen.

Als das Landesamt das Fahrzeugscheinheft einer Kfz-Händlerin überprüfte, stellte die Behörde fest, dass es manipuliert worden war. Die Fahrer waren mit einem Schreibgerät eingetragen worden, dessen Schrift entfernt werden kann. Bei einer Temperatur unter null Grad Celsius wird die "Zaubertinte" jedoch wieder sichtbar. Die Behörde fror das Heft in einem Kühlgerät ein und konnte so die Manipulationen belegen.

Nun entzog sie der Kfz-Händlerin das rote Kennzeichen. Dagegen wehrte sich die Unternehmerin und behauptete, die Einträge habe ihr Mann ohne ihr Wissen vorgenommen. Damit kam sie jedoch beim Verwaltungsgericht (VG) Berlin nicht durch (VG 11 K 357.17). Autohändler müssten zuverlässig sein: Rote Kennzeichen dürften auf keinen Fall missbräuchlich verwendet werden.

Händler müssten deshalb vor der ersten Fahrt den Namen des Fahrers vollständig und in dauerhafter Schrift eintragen. Wer gegen die Dokumentationspflicht verstoße, ermögliche rechtswidrigen Gebrauch des Kennzeichens. Die Händlerin habe einzelne Seiten in unzulässiger Weise mehrfach verwendet, indem sie entfernbare Schrift verwendet und so das Fahrzeugscheinheft manipuliert habe.

Unter diesen Umständen könne das Landesamt die Zuteilung des roten Kennzeichens widerrufen, bekräftigte das VG. Dass die Händlerin nun versuche, ihrem Ehemann den "schwarzen Peter" zuzuschieben, helfe nicht weiter. Erstens zeigten die wieder sichtbar gemachten Einträge im Heft auch ihre Unterschrift. Zweitens müsste sie sich auch das Verhalten ihres Ehemannes und Mitarbeiters zurechnen lassen.

Finanzkrise: Anleger verlor Geld durch Schiffsfonds

Ein Bankkunde, der keine Anlageprospekte lesen mag, verzichtet damit nicht komplett auf Anlageberatung

Auf die Empfehlung eines Anlageberaters seiner Bank hatte sich ein Geldanleger in den Jahren 2006 und 2007 mit insgesamt 75.000 Euro an verschiedenen Schiffsfonds beteiligt. Diese Investition sei hoch rentabel, hatte der Berater versprochen. Nun, sie ging im Strudel der Finanzkrise 2008 weitgehend unter — weg war das Geld. Von der Bank verlangte der Kunde Schadenersatz und begründete das mit dem Vorwurf, er sei falsch beraten worden.

Der Berater habe ihn nicht über Vertriebsprovisionen für die Bank informiert und auch nicht darüber, dass so ein Schiffsfonds eine riskante Anlage sei. Er habe auch keinen Emissionsprospekt bekommen.

Diesen Vorwurf ließ die Bank nicht auf sich sitzen: Die einschlägigen Broschüren habe der Anleger nicht lesen wollen. Mit dem Papierkram wolle er nichts zu tun haben, habe der Kunde erklärt, die Anlageprospekte seien "zu dick und zu schwer". Nicht einmal die Möglichkeit, Fragen dazu zu stellen, habe er seinerzeit wahrgenommen.

Das befreie einen Berater nicht von der Pflicht, den Kunden über die Risiken des Investments aufzuklären, urteilte der Bundesgerichtshof (III ZR 498/16). Aus der Tatsache, dass der Anleger keine Emissionsprospekte habe lesen wollen, sei nicht abzuleiten, dass er damit auf fundierte Anlageberatung komplett verzichtet habe. Diesen Schluss dürfe der Berater nur ziehen, wenn ein Kunde ausdrücklich jede Aufklärung für überflüssig erkläre.

Weigere sich der Kunde, das Informationsmaterial zu studieren, belege das kein "totales Desinteresse". Schließlich habe er das Gespräch gesucht. In so einem Fall müsse der Berater mündlich über die wesentlichen Aspekte des Anlagemodells und dessen Risiken informieren. Und er müsse den Kunden darauf hinweisen, dass man im Gespräch nicht alle wichtigen Punkte aus dem Prospekt intensiv erläutern könne. So ein Hinweis sei nicht erfolgt — der Vorwurf fehlerhafter Beratung könnte also durchaus zutreffen.

Das Angebot des Beraters, Fragen zum Material zu stellen, ändere daran nichts: Ohne Kenntnis der Prospekte könne der Kunde keine sinnvollen Nachfragen stellen. Anspruch auf Schadenersatz wegen mangelhafter Beratung bestehe aber nur, wenn sie auch ursächlich gewesen sei für die verlustreiche Anlageentscheidung. Die Vorinstanz müsse sich daher erneut mit dem Fall befassen und klären, ob der Anleger das Geld bei richtiger und vollständiger Risiko-Information nicht in Schiffsfonds gesteckt hätte.

Fäkalbakterien im Trinkwasserbrunnen

Abwasserleitung war marode, doch der Abwasserverband "beschuldigt" organisch düngende Winzer

Idyllisch liegt ein Hotel inmitten der Weinberge an der Mosel. Die Idylle wurde vor einigen Jahren jäh getrübt: Bei einer Routinekontrolle bemerkte der Hotelbesitzer zu seinem Entsetzen Fäkalbakterien im Betriebsbrunnen, der das Hotel mit Trinkwasser versorgte. Aufgrund der hohen Keimbelastung ordnete die zuständige Behörde an, den Brunnen und das Hotel vorübergehend "dicht zu machen".

Der Abwasserverband des Landkreises überprüfte vorsichtshalber einen Abwasserkanal, der ca. fünf Meter vom Brunnen entfernt verläuft. Seine Mitarbeiter entdeckten in der Innenwand des Kanals einen zwei Millimeter breiten Riss. Obwohl der Riss eine Druckprüfung bestand, sanierte der Abwasserverband die Kanalwand. Anschließend sank die Keimbelastung des Brunnenwassers drastisch — wenige Monate später war das Wasser keimfrei.

Vom Abwasserverband verlangte der Hotelbesitzer Schadenersatz für die Folgen der Kontamination. Der Verband schob den "schwarzen Peter" umgehend weiter und behauptete, dass die Keime auf keinen Fall auf das Leck im Kanal zurückzuführen seien. Das habe ja die Druckprüfung der Abwasserleitung gezeigt. Sehr wahrscheinlich stammten die Fäkalbakterien im Brunnenwasser aus den Weinbergen oberhalb des Hotels, da werde organisch gedüngt.

Mit dieser Argumentation war das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz nicht einverstanden (1 U 729/15). Da unmittelbar nach der Sanierung des Abwasserkanals die Keimbelastung des Brunnenwassers massiv nachgelassen habe, stehe damit fest, dass die Bakterien durch die Schadstellen in der Abwasserleitung ins Wasser gelangt seien. Juristen bezeichneten das als "Beweis des äußeren Anscheins".

Andere Ursachen für die Kontamination seien hier so unwahrscheinlich, dass man sie ausschließen könne, fand das OLG. Im fraglichen Zeitraum hätten die Winzer in den Weinbergen jedenfalls keine größeren Mengen organischen Düngers ausgebracht. Der Abwasserverband sei für Unterhalt und Wartung der Abwasserkanäle zuständig und hafte daher für den finanziellen Verlust, der dem Hotelier durch die Leckage in der Abwasserleitung entstanden sei.

Nachdem der Bundesgerichtshof das Urteil des OLG Koblenz bestätigt hatte, einigten sich die streitenden Parteien auf einen Vergleich.

Solaranlage mit Mängeln

Bestreitet ein Handwerker rundweg, mangelhaft gearbeitet zu haben, verweigert er damit die Nachbesserung

Für eine Immobiliengesellschaft sollte eine Baufirma eine Wohnanlage erstellen. Für die Heizungs- und Sanitäranlagen engagierte die Baufirma als Subunternehmen einen SHK-Handwerksbetrieb. Er sollte außerdem auf dem Dach des Gebäudes eine Solaranlage errichten. Als die Arbeiten abgeschlossen waren, beanstandete die Baufirma Mängel der Solaranlage und kürzte die Schlussrechnung des Handwerksbetriebs um fast 34.000 Euro.

Der Anlagenbauer bestritt entschieden, dass seine Mitarbeiter mangelhaft gearbeitet hatten und klagte den restlichen Werklohn ein. Die Baufirma konterte diese Forderung mit ihrem Anspruch auf Ersatz für die Kosten der Mängelbeseitigung: Denn sie hatte in der Zwischenzeit die Solaranlage von einem anderen Handwerksunternehmen "auf Vordermann bringen" lassen.

Das Oberlandesgericht Köln entschied den Rechtsstreit zu Gunsten der Baufirma (7 U 49/13). Die Kosten der Mängelbeseitigung lägen deutlich höher als der restliche Werklohn, der dem Handwerker zustehe. Also könne er gegen die Baufirma keine Ansprüche mehr geltend machen.

Die Auftraggeberin sei auch nicht verpflichtet gewesen, zunächst den Auftragnehmer zur Beseitigung der Mängel aufzufordern und ihm dafür eine Frist zu setzen. Dieser Schritt sei überflüssig, wenn der Handwerker — wie hier — generell bestreite, dass an seinen Arbeiten irgendetwas auszusetzen sei. Damit verweigere er ernsthaft und endgültig jede Nachbesserung. Daher habe die Baufirma zu Recht einen anderen Handwerker eingeschaltet, um die Mängel beheben zu lassen.

Versicherungsnehmer nicht (mehr) berufsunfähig?

Will eine Versicherung ihre Leistungen einstellen, muss sie das gut begründen

Weil er nach einem Unfall gesundheitlich beeinträchtigt war, erhielt ein Versicherungsnehmer zunächst Leistungen aus seiner Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung. Die Versicherung hatte seine Berufsunfähigkeit und damit ihre Leistungspflicht vorbehaltlos anerkannt. 11 Monate später teilte sie dem Versicherungsnehmer jedoch mit, die Voraussetzungen für den Bezug der Berufsunfähigkeitsrente lägen nicht mehr vor.

Gegen die Einstellung der Zahlungen wehrte sich der Mann vor Gericht. Das Oberlandesgericht Celle bejahte seinen Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente (8 U 139/18). Wenn ein Versicherer uneingeschränkt anerkannt habe, dass die beruflichen und gesundheitlichen Voraussetzungen für die Berufsunfähigkeit gegeben seien, dürfe er das nicht so einfach zurücknehmen: Er müsse sich an seine Versicherungsbedingungen halten.

Demnach könne sich die Versicherung von der einmal anerkannten Leistungspflicht nur befreien, wenn sich der Gesundheitszustand des Versicherten spürbar verbessert habe, so dass er nun nicht mehr berufsunfähig sei. Das müsse sie schriftlich und so nachvollziehbar begründen, dass der Versicherungsnehmer sein Prozessrisiko einschätzen könne — wenn er gegen diese Entscheidung klagen wolle.

Daher müsse die Versicherung dem Versicherten Gutachten oder ärztliche Bescheinigungen zugänglich machen, auf die sie ihre Ansicht stütze, dass sich sein Gesundheitszustand seit der Anerkennung der Berufsunfähigkeit erheblich geändert habe. Das sei im konkreten Fall unterblieben. Die Versicherung habe nicht ausreichend dargelegt, auf Grund welcher Veränderungen der Versicherte nun wieder "berufsfähig" sei.

Insbesondere genüge es nicht, nur die von ärztlichen Gutachtern geschätzten Grade der Berufsunfähigkeit zum damaligen und zum aktuellen Zeitpunkt einander gegenüber zu stellen. Ärzte hätten einen Beurteilungsspielraum: Wegen der subjektiven Maßstäbe der Gutachter komme es nicht selten vor, dass verschiedene Ärzte demselben Gesundheitszustand unterschiedliche Grade der Berufsunfähigkeit zuordneten.

"Unvorhersehbar eintretende Krankheit"?

Schlaganfall während des Urlaubs: Reisekrankenversicherung will nicht für die Behandlung aufkommen

Ein Mann, der seit Jahren an einer Erkrankung der Herzkranzgefäße und des Gehirns litt, plante eine Reise nach Kanada und versicherte sich vorher gegen "im Ausland unvorhergesehen eintretende Krankheiten". Im gleichen Jahr hatte er schon einen Schlaganfall erlitten, während der Urlaubsreise ereilte ihn ein zweiter Schlaganfall. Als der Herzkranke wenige Monate später verstarb, verlangten die Erben von der Reisekrankenversicherung Ersatz für die Kosten der stationären Behandlung in Kanada.

Die Versicherung lehnte jede Zahlung ab, da die Erkrankung des Mannes bekannt gewesen sei. Mit weiteren Problemen und Behandlungen hätte er daher rechnen müssen. Doch das Landgericht Köln entschied, dass die Versicherung die Kosten ersetzen muss (23 O 330/94). Für den Mann sei es nicht absehbar gewesen, dass es während seines Auslandsaufenthalts zu einem zweiten Schlaganfall kommen würde.

Dass er schon seit Jahren herzkrank gewesen sei und bereits einen Schlaganfall erlitten habe, mache den zweiten Schlaganfall noch nicht "vorhersehbar" im Sinne der Versicherungsbedingungen. Darauf könnte sich die Reisekrankenversicherung nur berufen, wenn die Behandlung des ersten Schlaganfalls noch nicht abgeschlossen gewesen wäre. Aus dem Bericht des behandelnden Arztes ergebe sich jedoch, dass nach der Entlassung aus dem Krankenhaus keine weiteren Behandlungen erfolgt seien.

Heizungsmonteure beauftragt?

Hausbesitzer kann umstrittenen Werkvertrag mit einer Installationsfirma widerrufen

Beim Füllen des Öltanks war im Keller eines Einfamilienhauses Öl ausgetreten. Das erfuhr ein Heizungsbauer vom Ölhändler und hielt es für eine gute Gelegenheit, einen Auftrag an Land zu ziehen. Er schickte zwei Mitarbeiter zu Hausbesitzer X, um den Tank zu prüfen. Sie unterbreiteten dem Kunden dabei auch Angebote für eine neue Heizungsanlage, Kostenvoranschläge inklusive, und empfahlen Gas statt Öl.

Ein paar Tage später führten Monteure der Firma im Keller von X Arbeiten an der Ölheizung durch, bis er sie bat, die Arbeiten einzustellen. Nach einigen Wochen meldete er sich bei der Handwerksfirma und widerrief vorsichtshalber einen etwa erteilten Auftrag für eine neue Heizung. Das ignorierte der Heizungsbauer und verlangte Werklohn: Der Hausbesitzer habe ihn verbindlich damit beauftragt, die Heizung von Öl auf Gas umzustellen.

Er schulde dem Handwerker nichts, erklärte dagegen Hausbesitzer X: Erstens habe er keine neue Heizungsanlage in Auftrag gegeben. Und für den Fall, dass er zweitens doch so etwas in diese Richtung gesagt haben sollte, habe er den versehentlich akzeptierten Werkvertrag ausdrücklich widerrufen. Das Landgericht Coburg gab dem Hausbesitzer Recht und wies die Zahlungsklage der Installationsfirma ab (21 O 175/18).

Selbst wenn man hier einen Werkvertrag bejahen würde: Der Kunde habe ihn wirksam widerrufen. Verbraucher könnten Verträge widerrufen, die sie mit einem Unternehmen außerhalb von Geschäftsräumen vereinbarten. Und so liege der Fall hier: Der Vertrag sei, wenn überhaupt, nebenbei im Gespräch im Heizungskeller geschlossen worden. Daher hätte die Installationsfirma mit dem Beginn der Arbeiten das Ende der Widerrufsfrist von zwei Wochen abwarten sollen.

Natürlich gelte das nicht für dringende Reparaturen, die auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers ausgeführt werden sollten. Die müsse X bezahlen. Aber um die Leckage am Öltank sei es bei dem umstrittenen Vertrag — und den späteren Arbeiten im Keller — ja schon nicht mehr gegangen, sondern um die Installation einer neuen Gas-Heizungsanlage. Hier stand dem Kunden ein Widerrufsrecht zu. Da ihn die Handwerksfirma zudem über dieses Recht nicht informiert habe, habe auch die Widerrufsfrist von 14 Tagen nicht zu laufen begonnen.

Krankenkasse "cancelt" Familienversicherung

Mitversicherte Ehefrau bezog mehr Einkommen, als sie bei der Krankenkasse angegeben hatte

Die 78-Jährige war über ihren Ehemann in der gesetzlichen Krankenkasse als Familienangehörige kostenlos mitversichert. Angeblich war die Seniorin bei ihrem Mann geringfügig beschäftigt und bezog 325 Euro im Monat. Die Einkommensgrenze für die Familienversicherung lag im Jahr 2011 bei einem Verdienst von 365 Euro monatlich.

Bei einer Prüfung der Steuerbescheide für 2011 stellte die Krankenkasse des Ehepaares fest, dass die Frau aus drei Immobilien Mieteinnahmen bezog. Ihr Einkommen lag weit über der 365-Euro-Grenze, bis zu der sich Angehörige "familienversichern" können. Deshalb wandelte die Krankenkasse die beitragsfreie Familienversicherung der Seniorin in eine beitragspflichtige Mitgliedschaft um.

Dagegen klagte die Frau: Sie sei nur "formal" Miteigentümerin dreier Mietshäuser. Die Mietzahlungen ständen jedoch allein ihrem Ehemann zu. Dass das Finanzamt sie und ihren Mann zusammen veranlagt habe, spiele doch bei der Sozialversicherung keine Rolle. Mit diesem Argument war das Sozialgericht Düsseldorf überhaupt nicht einverstanden (S 8 KR 412/16).

Die steuerrechtliche Zuordnung sei hier sehr wohl entscheidend: Da die Immobilien zur Hälfte der Ehefrau gehörten, sei ihr auch die Hälfte der Mieteinnahmen zuzurechnen. Sie könne sich nicht durch "selektive", unterschiedliche Angaben beim Finanzamt und bei der gesetzlichen Krankenkasse Vorteile "herauspicken".

Bei der Krankenversicherung habe die Versicherte die tatsächliche Höhe ihres Einkommens verschwiegen. Zu Recht habe die Krankenkasse deshalb rückwirkend die Familienversicherung aufgehoben. Da sie zu ihrem Einkommen unzutreffende Angaben gemacht habe, könne sich die Versicherte nicht darauf berufen, dass sie auf den Bestand der Familienversicherung vertraut habe.

"Falsche" Fehlermeldung im BMW

Kann der Käufer ein einwandfreies Neufahrzeug verlangen?

Im September 2012 hatte Herr P seinen neuen BMW X3 xDrive 20 vom Hersteller erhalten. Das 38.265 Euro teure Fahrzeug war mit einer Software ausgestattet, die eine Warnmeldung im Textdisplay des Autoradios einblendete, wenn die Kupplung zu überhitzen drohte.

Im Januar 2013 erschien die Warnung mehrmals. Obwohl die Kupplung keineswegs zu heiß war, forderte die Warnmeldung den Fahrer auf, den Wagen vorsichtig anzuhalten, um sie 45 Minuten lang abkühlen zu lassen. P brachte das Auto wiederholt in eine BMW-Werkstatt, doch der Defekt wurde nicht behoben. Hartnäckig tauchte immer wieder die "falsche" Fehlermeldung auf.

Deshalb forderte der Käufer im Juli 2013 den Autohersteller auf, ihm ein einwandfreies Neufahrzeug zu liefern. Der Hersteller bestritt jeglichen Sachmangel: Die Kupplung sei technisch einwandfrei und könne im Fahrbetrieb abkühlen. Der Kunde müsse das Auto wegen der Warnmeldung nicht anhalten, wie er längst wisse.

Im Oktober 2014, als der Käufer bereits Klage auf ein Ersatzauto erhoben hatte, brachte er den BMW zum Kundendienst. Dabei spielte die BMW-Werkstatt ein neu entwickeltes Software-Update mit korrigierter Warnmeldung auf — zumindest behauptete das der Autohersteller —, was vor Gericht noch eine Rolle spielen sollte.

Im Rechtsstreit zwischen Hersteller und Käufer setzte sich beim Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg der Käufer durch. Der Bundesgerichtshof bestätigte das Urteil in wesentlichen Punkten (VIII ZR 66/17). Der BMW sei bei der Übergabe im September 2012 mangelhaft gewesen, denn die Software habe wiederholt eine irreführende Fehlermeldung eingeblendet. Dass der Fahrzeughersteller dem Käufer zugesichert habe, er müsse die Warnung nicht beachten, ändere daran nichts.

Da der Mangel längere Zeit nicht behoben werden konnte, habe der Kunde keine Nachbesserung mehr verlangt, sondern stattdessen ein Ersatzauto. Das sei sein gutes Recht. Der Hersteller dürfe die Ersatzlieferung nur ablehnen, wenn er den Mangel vollständig, nachhaltig und fachgerecht beseitigen könne. Sei das hier geschehen? Diese Frage hätte das OLG von einem Kfz-Experten per Gutachten klären lassen müssen.

Das müsse die Vorinstanz nun nachholen: Denn es sei bisher offen geblieben, ob bei der routinemäßigen Inspektion im Oktober 2014 die Warnfunktion tatsächlich — wenn auch ohne Einverständnis des Käufers — korrigiert wurde. Trete nun die Fehlermeldung wirklich nur noch beim Überhitzen der Kupplung auf? Oder sei die Warnmeldung, wie das OLG vermute, schlicht und einfach abgestellt worden? Dann wäre der Mangel nicht behoben und Herr P hätte Anspruch auf ein Ersatzfahrzeug.

Automatikauto macht sich selbständig

Wagen fährt führerlos gegen Toreinfahrt: Muss die Vollkaskoversicherung einspringen?

Autofahrer A fuhr mit seinem Automatikauto in einen Hof. Um etwas zu erledigen, stieg er aus, nachdem er den Schalthebel auf "N" gestellt hatte. Plötzlich setzte sich der Wagen in Bewegung — ohne Fahrer am Steuer. A riss die Fahrertür wieder auf und versuchte, das Auto zu stoppen. Doch damit machte er alles noch schlimmer. Denn in der Hektik erwischte der Autobesitzer mit dem Fuß nicht das Bremspedal, sondern das Gaspedal.

Nun schoss der Wagen nach vorne und gegen die Toreinfahrt, beschädigte einen Torflügel und zwei Stützpfeiler. Diesen Vorfall schilderte A seiner Vollkaskoversicherung: Doch die weigerte sich, den Schaden zu ersetzen, weil sie die "ganze Geschichte" für unglaubwürdig hielt. Doch gestützt auf das Gutachten eines Kfz-Sachverständigen entschied das Oberlandesgericht Braunschweig den Streit zu Gunsten des Versicherungsnehmers (11 U 74/17).

Die Kfz-Vollkaskoversicherung müsse auch dann für einen Schaden aufkommen, wenn der Sachverhalt nicht in allen Einzelheiten aufzuklären sei. Auf jeden Fall stehe hier fest, dass die Schäden an der Toreinfahrt und am Wagen nur auf einem Unfall beruhen könnten. Das reiche aus, um die Zahlungspflicht der Versicherung zu bejahen. Was der Autofahrer über den Unfallhergang berichtet habe, stimme mit den Angaben überein, die er direkt nach dem Unfall gegenüber verschiedenen Zeugen gemacht habe.

Darüber hinaus habe der gerichtliche Sachverständige bestätigt, dass die Spuren am Fahrzeug und in der Toreinfahrt zueinander passten und der Bericht von A "plausibel" sei. Der Kfz-Experte habe außerdem mit dem Auto einige Versuche durchgeführt. Mindestens einmal habe es sich — mit einem auf "N" gestellten Schalthebel — selbständig in Bewegung gesetzt. Das Unternehmen dürfe Versicherungsschutz auch nicht deshalb verweigern, weil A selbst das Gaspedal betätigt habe: Das sei bei dem Versuch, das allein fahrende Auto anzuhalten, versehentlich geschehen.

Standgebühren für Unfallwagen

Kfz-Versicherung spart Geld und wirft dem Unfallgeschädigten vor, er habe den Schaden erhöht!

Bei einem Verkehrsunfall hatte der VW Golf Variant von Autofahrer A Totalschaden erlitten. Der Kfz-Sachverständige ermittelte einen Restwert von nur 280 Euro. Doch die Kfz-Versicherung des Unfallverursachers unterbreitete dem Unfallgeschädigten nach einigen Wochen ein Restwertangebot von 3.200 Euro, das er annahm. Der Käufer holte das Schrottauto zehn Tage später ab.

Da Herr A kein eigenes Grundstück besitzt, stellte er den Unfallwagen nach dem Unfall bis zur Abholung 40 Tage lang kostenpflichtig bei einem Händler ab. Die Standgebühren von 573 Euro wollte die Kfz-Versicherung jedoch nicht ersetzen. Sie zahlte nur 200 Euro und warf dem Unfallgeschädigten vor, er habe gegen seine Pflicht verstoßen, den Schaden so gering wie möglich zu halten.

Diesen Vorwurf wies das Amtsgericht Bruchsal zurück (30 C 570/17). Es sei zwar ungewöhnlich, wenn ein Autobesitzer den beschädigten Wagen 40 Tage lang auf einem gemieteten Platz stehen lasse, ohne ihn zu verkaufen. Dadurch, dass Herr A den Golf nicht sofort zu dem geringen, gutachterlich ermittelten Restwert verkauft habe, sei aber im Endeffekt der Schaden für die Kfz-Versicherung nicht erhöht, sondern verringert worden.

Hätte der Unfallgeschädigte den Golf sofort zum Restwert von 280 Euro verkauft, hätte er keine Standgebühren zahlen müssen. Dann hätte er aber für den Unfallwagen eben nur 280 Euro bekommen und der reine Sachschaden wäre um fast 3.000 Euro höher ausgefallen.

Um das zu verhindern, habe ihm die gegnerische Kfz-Versicherung ja wohl das höhere Restwertangebot eines Dritten vermittelt. Dass der Golfbesitzer abwartete und das höhere Restwertangebot annahm, habe die Schadenshöhe erheblich reduziert. Deshalb müsse die Versicherung die so entstandenen Stellplatz-Kosten in voller Höhe ersetzen.

Basiskonto für 8,99 Euro zu teuer

Der monatliche Konto-Grundpreis muss das "Nutzerverhalten" der Kontoinhaber angemessen widerspiegeln

Kreditinstitute müssen für kontolose Bürger ein Basiskonto eröffnen. So schreibt es eine EU-Richtlinie vor: Da ein Leben ohne Girokonto praktisch unmöglich sei, müssten schutzbedürftige Verbraucher möglichst kostengünstigen Zugang zu einem Zahlungskonto bekommen. Der Bundestag setzte diese EU-Richtlinie mit dem "Zahlungskontengesetz" in deutsches Recht um — soweit der Hintergrund folgenden Rechtsstreits.

Ein Verbraucherverband beanstandete die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Bank, genauer: diejenigen Preisklauseln, die das so genannte Basiskonto betrafen. Die Bank verlangt von den Kontoinhabern einen monatlichen Grundpreis von 8,99 Euro. Darüber hinaus müssen die Kunden für jede Überweisung mit Beleg, per Telefon oder in der Filiale 1,50 Euro zahlen. Diese Kosten seien überhöht, fanden die Verbraucherschützer.

Auch das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt stufte das Entgelt als unangemessen ein und erklärte die Preisklauseln für unwirksam (19 U 104/18). Die Bank weiche in rechtswidriger Weise zum Nachteil der Basiskonten-Inhaber von den Vorschriften des Zahlungskontengesetzes ab. Die Höhe des Entgelts müsse das "durchschnittliche Nutzerverhalten aller Kontoinhaber widerspiegeln", so das OLG.

Wer ein Basiskonto beantrage, dessen wirtschaftliche Lage sei in der Regel prekär. Solche Nutzer wickelten meist nur wenige Zahlungen über das Konto ab und benötigten dabei manchmal individuelle Hilfe. Es gebe aber auch Kontoinhaber, die ihre Bankgeschäfte selbständig mit Mobilgeräten online erledigten, und sich mit dem Basiskonto begnügten. Gemessen an diesem Nutzerverhalten sei die Kontogebühr der Bank zu hoch.

Auf die Inhaber von Basiskonten würden Kosten umgelegt, mit denen die Bank andere Kunden nicht belaste. Basiskonto-Inhaber sollten sogar Kosten tragen, die durch gesetzlich vorgeschriebene Prüfungen entstünden oder dadurch, dass das Kreditinstitut seine gesetzliche Informationspflicht erfülle. Das sei unzulässig: Sei die Bank zu einer Leistung verpflichtet oder erbringe die Leistung überwiegend im eigenen Interesse, dürfe sie die Kosten nicht auf die Kunden abwälzen.

Erst brannte die Hecke, dann das Haus

Bei Wind mit dem Gasbrenner Unkraut vor dem Haus abzuflammen, ist grob fahrlässig

Zusammen mit seinem Auszubildenden wollte ein Hauseigentümer dem Unkraut zu Leibe rücken, das zwischen den Pflastern vor dem Haus wucherte. Der Auszubildende flammte das Unkraut mit dem Gasbrenner ab, anschließend reinigte der Eigentümer das Pflaster mit dem Hochdruckreiniger. Während dieser Prozedur setzten fliegende Funken eine Hecke zwischen der gepflasterten Fläche und dem Grundstück in Brand. Das Feuer griff schnell auf das Wohnhaus über.

Am Ende betrug der Brandschaden rund 150.000 Euro. Die Gebäudeversicherung des Eigentümers regulierte den Schaden, kürzte aber die Leistung um 30 Prozent: Der Versicherungsnehmer habe den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt. An diesem Sommertag sei es ziemlich windig gewesen (Windstärke von 5 Beaufort). Bei so einem Wetter draußen mit dem Gasbrenner zu hantieren, sei äußerst leichtsinnig. Ohne Erfolg verlangte der Hauseigentümer vollen Schadenersatz.

Das Landgericht und das Oberlandesgericht (OLG) Celle wiesen seine Zahlungsklage ab und gaben der Versicherung Recht (8 U 203/17). Der Versicherer hätte die Leistungen aus der Feuerversicherung sogar um 40 Prozent kürzen dürfen, erklärte das OLG. Denn der Versicherungsnehmer habe die nötige Sorgfalt in besonders schweren Maß verletzt. Der Auszubildende dagegen habe nur seine Anweisungen befolgt.

Wie man auf die Idee kommen könne, bei windigem Wetter Unkraut mit dem Gasbrenner zu beseitigen, sei kaum nachvollziehbar, fand das OLG. Dass bei Wind die Gefahr von Funkenflug groß sei, müsste eigentlich jedem einleuchten. Und dass eine vom heißen Sommer ausgetrocknete Hecke durch Funken Feuer fangen und das Feuer sich bei Wind sozusagen "in Windeseile" ausbreiten könnte, sei eigentlich auch ein sehr einfacher und sehr naheliegender Gedanke.

Treppenstufe 6 mm zu niedrig

Kurzartikel

Weicht bei einer neu gebauten Treppe die Höhe der untersten Trittstufe um 6 mm von der DIN-Norm ab, darf der Handwerker die vom Eigentümer des Wohnhauses geforderte Mängelbeseitigung als unverhältnismäßig verweigern, wenn er dazu die Treppe vollständig erneuern müsste, wenn der Mangel beim Begehen der Treppe kaum stört und zudem die DIN-Norm nach der Bauabnahme geändert wurde, so dass die Treppe mittlerweile sogar den anerkannten Regeln der Technik entspricht.

Samen vom Winde verweht

Wenn der Wind Unkrautsamen in eine Gärtnerei weht, haftet dafür nicht der Nachbar

Die Inhaber eines Gartenbaubetriebs beschwerten sich über ihren Nachbarn. Dieser ließ das an die Gärtnerei angrenzende Grundstück seit Jahren brach liegen. Alle möglichen Samen flögen durch die Luft bis in die Gärtnerei und durchsetzten die mühsam gezüchteten Pflanzen mit Unkraut, warfen die Gärtner dem Nachbarn vor. Dadurch sei bereits ein Schaden von 8.000 DM entstanden, den Betrag müsse der Nachbar ersetzen.

Der Nachbar sei für die Probleme der Gärtnerei nicht verantwortlich, stellte das Oberlandesgericht Düsseldorf klar (9 U 53/94). Hier wirkten allein Naturkräfte, sie hätten die Schäden an den Pflanzenkulturen ausgelöst. Besonders Weidenkätzchen hätten in diesem Jahr aufgrund der ungewöhnlichen Wärme vermehrt in Blüte gestanden. Zudem habe ungewöhnlich konstanter Ostwind geherrscht, der die Samen auf das Grundstück der Gärtnerei geweht habe. Mit solchen Risiken müssten alle Inhaber von Gartenbaubetrieben leben. Man könne niemandem verbieten, sein eigenes Grundstück verwildern zu lassen.

Mainz darf den Mainzer Carneval-Verein bevorzugen

Streit um Sondererlaubnis für den Bauchladenverkauf von Fastnachtsartikeln in Mainz

Ein Händler, der während der Karnevalszeit in Mainz per Bauchladen Fastnachtsartikel verkaufen wollte, beantragte bei der Stadt die dafür erforderliche Genehmigung. Die Kommune lehnte ab: Wenn sie allen Antragstellern im Karneval den mobilen Warenverkauf in der Innenstadt erlauben würde, würden Massen von Bauchladenverkäufern den Fußgängerverkehr und zudem das Straßenbild beeinträchtigen.

Gegen diesen Bescheid zog der Händler vor Gericht und pochte auf den Grundsatz der Gleichbehandlung im Grundgesetz: Dem Mainzer Carneval-Verein (MCV) erteile die Stadt regelmäßig eine Sondererlaubnis für den Bauchladenverkauf, das müsse doch für alle Händler gelten.

Der MCV habe eine Sonderstellung, räumte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz ein. Aber für die Ungleichbehandlung gebe es gute Gründe: Der MCV-Verkauf von Zugplaketten gehöre zu den traditionellen Elementen Mainzer Brauchtumspflege (1 A 11842/17.OVG).

Seit 1838 veranstalte der MCV den Rosenmontagszug auf eigene Rechnung — eines der wichtigsten kulturellen Ereignisse in der Stadt. Für den Rosenmontagszug sei Mainz überregional bekannt. Dass er stattfinde, sei von großem, öffentlichem Interesse. Schon seit den 1950er Jahren finanziere der MCV den Umzug mit dem Bauchladenverkauf. Die kostümierten Zugplakettenverkäufer seien mittlerweile selbst Bestandteil der Brauchtumspflege und prägten während des Karnevals die Mainzer Innenstadt.

Neues zum Resturlaub

Arbeitgeber müssen Mitarbeiter über die "Verfallsfrist" ihres Resturlaubs informieren

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Rechte der Arbeitnehmer in Bezug auf ihren Urlaub gestärkt: Ob der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub am Ende eines Jahres erlischt, hängt davon ab, ob ihn der Arbeitgeber klar und rechtzeitig über diese Möglichkeit informiert hat, urteilte das BAG — im Gegensatz zur bisherigen Rechtsprechung (9 AZR 541/15).

Laut Gesetz verfällt der Anspruch auf Urlaub, wenn er nicht bis zum Jahresende gewährt und genommen wird. Bisher konnten Arbeitnehmer nur in Ausnahmefällen dafür Schadenersatz verlangen (finanziellen Ausgleich oder Ersatzurlaub).

Anlass für das aktuelle Grundsatzurteil des BAG war die Klage eines Wissenschaftlers, der aus dem öffentlichen Dienst ausgeschieden war und vom Staat Geld für 51 nicht genommene Urlaubstage forderte. Während der Dauer des Arbeitsverhältnisses hatte er keinen Urlaub beantragt. Dieser konkrete Rechtsstreit ist zwar noch nicht entschieden.

Aber das BAG hat die Gelegenheit für eine allgemeine Klarstellung zum Urlaub genutzt und damit Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs umgesetzt. Demnach müssen Arbeitgeber dafür sorgen, dass Arbeitnehmer tatsächlich ihren bezahlten Jahresurlaub nehmen können — notfalls müssen sie ihre Mitarbeiter förmlich dazu auffordern. "Klar und rechtzeitig" müssten sie den Arbeitnehmern mitteilen, dass der Urlaub mit Ablauf des Urlaubsjahres verfällt.

Grundsätzlich gilt also ab sofort: Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt am Ende des Kalenderjahres nur, wenn ihn der Arbeitgeber zuvor über seinen Urlaubsanspruch und über die Verfallsfristen informiert hat und der Arbeitnehmer trotzdem den Urlaub "aus freien Stücken nicht genommen" hat.

Jägerprüfung steuerlich absetzbar?

Eine Landschaftsökologin benötigt für ihre berufliche Tätigkeit nicht zwingend den Jagdschein

Landschaftsökologen befassen sich mit den Zusammenhängen von Landschaft und Naturhaushalt (Boden- und Gewässerschutz, Artenschutz und Landschaftsplanung). Eine Landschaftsökologin hatte die Jägerprüfung abgelegt. Bei ihrer Einkommensteuererklärung machte die Angestellte die Ausgaben für den Jagdschein (knapp 3.000 Euro) als Werbungskosten geltend.

Die Ausgaben seien beruflich veranlasst, bescheinigte der Arbeitgeber. Die Jägerprüfung sei als zusätzliche Qualifizierung für die Berufstätigkeit anzusehen. Im Rahmen ihres Jobs arbeite die Landschaftsökologin auch mit einem Spürhund, um mit seiner Hilfe den Bestand geschützter bzw. gefährdeter Tierarten zu erfassen. Doch das Finanzamt lehnte es ab, die Aufwendungen für den Jagdschein vom zu versteuernden Einkommen der Steuerzahlerin abzuziehen.

Gegen den Steuerbescheid klagte die frischgebackene Jägerin: Die Prüfung habe ihr Wissen über Wildtiere und deren Lebensräume vermittelt, die sie in ihrem Beruf unbedingt benötige. Außerdem habe sie den Jagdschein für die Arbeit mit dem Spürhund gebraucht. Dass sie ihn erworben habe, sei keinesfalls privat motiviert: Privat besitze sie weder eine Waffe, noch eine Jagdpacht.

Es gelang der Frau aber nicht, das Finanzgericht Münster zu überzeugen. Das Gericht gab dem Finanzamt Recht (5 K 2031/18 E). Mit dem Jagdschein sei das so ähnlich wie mit dem Erwerb des Führerscheins, erklärten die Finanzrichter: Nur wenn jemand als Berufskraftfahrer arbeiten wolle, werde die Fahrprüfung als "beruflich veranlasst" anerkannt. Auch Ausgaben für einen Jagdschein würden nur als Werbungskosten anerkannt, wenn jemand ohne ihn seinen Beruf nicht ausüben könne.

Das treffe bei einer Landschaftsökologin aber nicht zu. Sie nehme im Rahmen ihrer Berufstätigkeit nicht an Jagden teil und führe auch keine Jagdwaffe mit sich. Die für die Jägerprüfung erworbenen Kenntnisse könne sie typischerweise im beruflichen und auch im privaten Bereich nutzen. Dass die Frau derzeit in ihrer Freizeit die Jagd nicht praktisch ausübe, ändere daran nichts.

Schnitzel "paniert und gegart"

Werden Fleischprodukte vorher flüssig gewürzt, muss die Verpackung darauf hinweisen

Eine niedersächsische Fleischfabrik stellt "verzehrfertige" Schweine- und Putenschnitzel her, die flüssig gewürzt werden. Das geht so vor sich: Ins Fleisch wird eine Gewürzlake injiziert, die aus Trinkwasser (90%), Salz (4,6%) und Gewürzen (5,4%) besteht. Durch mechanisches Wälzen — Tumbeln genannt — wird die Lake im Fleisch verteilt, dann die Panade aufgetragen und das Fleisch gegart. Nach dem Garprozess ist der Wasseranteil im Fleisch geringer als fünf Prozent.

Auf der Vorderseite der Schnitzel-Verpackungen steht "paniert und gegart". Auf der Rückseite finden sich folgende Angaben: Schweinefleisch (74%) oder Putenfleisch (74%), "Trinkwasser", "natürliche Gewürzextrakte".

Nichts weist darauf hin, dass die Gewürzextrakte und das Wasser ins Fleisch injiziert wurden. Darüber müssten Verbraucher mit dem Aufdruck "flüssig gewürzt" informiert werden, forderte das Gewerbeaufsichtsamt.

Dagegen wehrte sich der Fleischhersteller: Nach den einschlägigen Vorschriften im Lebensmittelrecht müsse er den Zusatz von Trinkwasser nicht kennzeichnen, wenn der Wasseranteil am Gewicht des Endprodukts unter fünf Prozent liege. Die Verbraucher würden korrekt informiert: Auf der Verpackung würden als Zutaten "Trinkwasser" und "natürliche Gewürzextrakte" angegeben. Käufer könnten also unschwer erkennen, dass das Produkt kein reines Fleisch ohne jeden Zusatz sei.

Mit diesen Argumenten konnte das Unternehmen jedoch weder das Verwaltungsgericht Oldenburg, noch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg überzeugen (13 LA 21/18). Dass es hier um besonders behandeltes Fleisch gehe, müsse gekennzeichnet werden, so das OVG — und zwar unabhängig von der Wassermenge im Endprodukt. Ansonsten würden die Käufer in die Irre geführt.

Wenn man Fleisch durch die Injektion einer Gewürzlake "flüssig würze" und anschließend "tumble", verändere diese Prozedur den Geschmack und die Konsistenz des Fleisches. Das könnten die Verbraucher aber der Zutatenliste und den weiteren Aufdrucken auf der Verpackung nicht entnehmen. Anders als der Hersteller meine, genüge es nicht, die Zutaten aufzuzählen. Für die Käufer wesentlich sei die Information, dass das Fleisch nicht nur "paniert und gegart", sondern darüber hinaus per Injektion flüssig gewürzt worden sei.

Unfallschaden mit der eigenen Vollkasko abgerechnet

Wer die Regulierung der gegnerischen Versicherung nicht abwartet, muss die Folgen = Rückstufung selbst tragen

Auf der Autobahn zwischen Dinkelsbühl und Feuchtwangen wurde der Wagen der Autofahrerin A beschädigt — schuld war eindeutig der Unfallgegner. Die Kfz-Haftpflichtversicherung des Mannes schrieb der Frau drei Wochen später, sie werde den Schaden regulieren. Sie habe den Unfallschaden bereits über ihre eigene Vollkaskoversicherung abgerechnet, antwortete Frau A.

Ihre Begründung: Die Versicherung des Unfallgegners habe sich ja ewig nicht bei ihr gemeldet und auf eigene Kosten habe sie den Schaden nicht reparieren lassen können. Die Vollkaskoversicherung habe sie daraufhin in der Schadensklasse zurückgestuft. Dafür müsse sie im folgenden Jahr rund 167 Euro zahlen. Insgesamt betrage der finanzielle Verlust durch die Rückstufung — auf die nächsten Jahre hochgerechnet — 1.909 Euro.

Diese Summe verlangte Frau A nun von der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung, doch dafür rückte das Unternehmen kein Geld heraus. Zu Recht, entschied das Amtsgericht Ansbach (4 C 987/17). Dass sich die Versicherung des Unfallgegners erst drei Wochen nach dem Verkehrsunfall bei der Unfallgeschädigten gemeldet habe, bewege sich im Rahmen des Üblichen. Frau A hätte abwarten müssen, bis das Unternehmen sich bereit erklärte, den Schaden zu regulieren.

Unfallgeschädigte seien verpflichtet, den Schaden so gering wie möglich zu halten. Stattdessen habe Frau A vorschnell ihre eigene Vollkaskoversicherung in Anspruch genommen. Außerdem habe die Versicherungsnehmerin auch nicht belegen können, dass sie auf das Geld von der Vollkaskoversicherung dringend angewiesen war. Deshalb müsse sie den "Rückstufungsschaden" in ihrer Vollkaskoversicherung selbst tragen.