Geld & Arbeit

Darf Don Quijote nur für Manchego-Käse werben?

Auch Bilder können rechtswidrig auf die geschützte Ursprungsbezeichnung eines Produkts "anspielen"

Vor dem Europäischen Gerichtshof ging es um die geschützte Ursprungsbezeichnung einer Käsesorte, die in der spanischen Region "Mancha" aus Schafsmilch hergestellt wird: "queso manchego". Die Stiftung, die für den Schutz der Ursprungsbezeichnung zuständig ist, hatte das Unternehmen "Industrial Quesera Cuquerella SL (IQC)" verklagt: Es vermarktet nämlich drei Käsesorten mit Bildern, die auf den Roman "Don Quijote de la Mancha" von Miguel de Cervantes anspielen.

Auf einem Etikett ist ein Reiter auf einem abgemagerten Pferd zu sehen, auf anderen Landschaften mit Windmühlen und Schafen. Ein Käse heißt "Quesos Rocinante", benannt nach dem Pferd von Don Quijote ("Rosinante"). Die Käsesorten von IQC werden nicht nach den genau festgelegten Herstellungsbedingungen von "queso manchego" produziert und dürfen deshalb die Ursprungsbezeichnung nicht tragen, obwohl der Käsehersteller in der Region Mancha ansässig ist.

Die Stiftung verlangte, die Etiketten des Unternehmens IQC zu verbieten. Der Käsehersteller benutze zwar nicht die Ursprungsbezeichnung selbst, aber die Bilder legten diese Assoziation nahe. Doch die spanischen Gerichte fanden, die Etiketten spielten auf die Region Mancha an und nicht auf den "queso manchego". Sie fragten beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) nach, ob Bilder überhaupt eine rechtswidrige Anspielung auf die Ursprungsbezeichnung eines Produkts sein könnten (C-614/17).

"Ja", antwortete der EuGH. Das gelte jedenfalls dann, wenn ein Bild geeignet sei, dem Verbraucher das Produkt, das diese Bezeichnung trage, "gedanklich unmittelbar in Erinnerung zu rufen". Gebe es eine begriffliche Nähe zwischen den vom IQC verwendeten Bildern — eine Don Quijote ähnliche Person, ein abgemagertes Pferd und Landschaften mit Windmühlen — und "queso manchego", so dass der Verbraucher angesichts dieser Etiketten sofort an "queso manchego" denke?

Träfe das zu, wären die Etiketten rechtswidrig, auch wenn der Käsehersteller selbst seinen Sitz in der Region Mancha habe. Doch darüber müssten die nationalen Gerichte selbst urteilen. Entscheidend sei dabei die Wahrnehmung des informierten spanischen Durchschnittsverbrauchers, denn das Produkt werde in Spanien hergestellt und überwiegend dort konsumiert. Und den Roman von Cervantes kenne jedes spanische Schulkind. Erkläre die spanische Justiz die Etiketten für unzulässig, gelte dies für alle EU-Mitgliedsländer.

"S-Prämiensparen flexibel"

Sparkasse darf einen Prämiensparvertrag kündigen, wenn die höchste Prämienstufe erreicht wurde

1996 hatte eine Sparkasse für ihr Sparmodell "S-Prämiensparen flexibel" geworben. 1996 und 2004 hatte ein Ehepaar drei dieser Sparverträge abgeschlossen. Laut Vertrag sollte das Sparguthaben variabel verzinst werden. Nach Ablauf des dritten Jahres zahlte die Sparkasse eine Prämie — drei Prozent des im abgelaufenen Jahr gesparten Betrags. Diese Prämie sollte allmählich ansteigen, mit Ablauf des 15. Jahres auf 50 Prozent des in diesem Jahr gesparten Betrags.

Im Dezember 2016 kündigte die Sparkasse den Sparvertrag von 1996 zum 1.4.2017 und die zwei Sparverträge von 2004 zum November 2019. Das begründete sie mit dem allgemein niedrigen Zinsniveau. Die Kunden hielten die Kündigungen für unwirksam und zogen vor Gericht, um den Fortbestand der Verträge klären zu lassen. Ihre Klage scheiterte in allen Instanzen bis hin zum Bundesgerichtshof (XI ZR 345/18).

Mit der Prämienstaffel habe das Kreditinstitut einen besonderen Bonusanreiz gesetzt, solche Sparverträge abzuschließen, betonten die Bundesrichter. Vor dem Ablauf des 15. "Sparjahres" hätte die Sparkasse daher nicht kündigen dürfen — denn damit hätte sie den Sparern den Anspruch auf die Sparprämien entzogen. Während dieser Zeit konnten nur die Sparer selbst den Vertrag einseitig kündigen.

Nach Ablauf des 15. Sparjahres stehe der Sparkasse jedoch das Recht zu, den Vertrag — mit einer Auslauffrist von mindestens drei Monaten — zu beenden, weil damit die höchste Prämienstufe erreicht wurde. Zwar sei die Laufzeit der Verträge nicht befristet gewesen. Aber nach den Vertragsbedingungen habe die Sparkasse Prämien nur bis zum Ende des 15. "Sparjahres" Prämien zugesagt.

Ein weitergehender Ausschluss des Kündigungsrechts lasse sich auch nicht aus einem alten Werbeflyer von 1996 ableiten, wie die Kunden meinten. Darin habe die Sparkasse eine Musterrechnung durchgeführt und das Ansteigen des Guthabens über 25 Jahre dargestellt. Das sei jedoch nur ein Rechenbeispiel, so das Gericht, und keine verbindliche Aussage zur Laufzeit des Vertrages. Entscheidend sei der Inhalt des Vertragsantragsformulars: Festgelegt seien hier eine Mindestlaufzeit von 15 Jahren und in dieser Zeit ansteigende Prämien.

Wem gehört das Fohlen?

Der Verkäufer einer trächtigen Stute will das Fohlen behalten

Zunächst waren sich die Parteien ja einig gewesen über den Kauf der trächtigen Stute. Die Käuferin hatte den Vertrag unterschrieben und per E-Mail an den Verkäufer geschickt. Dann weigerte sie sich allerdings, den Kaufpreis zu zahlen. Der Grund? Nachdem die Stute gefohlt hatte, wollte ihr der Verkäufer nur die Stute übergeben, nicht aber das Fohlen.

Zum Zeitpunkt der Geburt habe die Stute noch ihm gehört, erklärte der Verkäufer, also sei er Eigentümer des Fohlens. Die Käuferin wollte aber beide Tiere haben und so landete der Streit vor Gericht. Dort ging es jedoch gar nicht mehr darum, ob die Stute mit oder ohne Fohlen übergeben werden sollte — denn die Käuferin hatte es sich inzwischen anders überlegt und erklärte den Rücktritt vom Vertrag.

Zu Recht, befand das Landgericht Aurich (2 O 219/18). Laut Vertrag habe die Käuferin eine tragende Stute erworben und damit auch das bereits gezeugte, aber noch nicht geborene Fohlen. Aus diesem Grund sei der Name des Deckhengstes im Kaufvertrag ausdrücklich vermerkt. Wenn der Verkäufer der Käuferin nur die Stute übereigne, erfülle er damit den Vertrag nicht vollständig.

Sehr klar habe er schriftlich bekräftigt, er werde das Fohlen behalten: Damit habe er es eindeutig abgelehnt, den Vertrag in diesem Punkt einzuhalten. Daher habe die Käuferin das Geschäft ganz abblasen dürfen. Ergebnis des Prozesses: Am Ende durfte der Verkäufer das Fohlen tatsächlich behalten, musste aber auf den Kaufpreis für die Stute verzichten.

Zahnpasta mit "uralter" Öko-Test-Bestnote

Kurzartikel

Die Zeitschrift "Öko-Test" klagte gegen den Hersteller einer Zahnpasta, die bei einem Test 2005 mit "sehr gut" abgeschnitten hatte: Er dürfe das Gütesiegel nicht mehr auf die Zahnpasta-Verpackung drucken, weil es längst aktuellere Tests gebe. Zudem habe der Hersteller das Produkt verändert. Doch die EU-Richter untersagten die weitere Nutzung des "Öko-Test"-Labels nicht. Ein Verbot käme nur in Betracht, wenn das Logo missbraucht werde und die Wertschätzung der Verbraucher für das Gütesiegel "Öko-Test" darunter leiden würde.

Krankenkassen müssen Ersatzdrogen bezahlen

Remedacen kommt für Suchtkranke nur ausnahmsweise als Alternative zu Methadon in Frage

Krankenkassen sind verpflichtet, heroinkranken Kunden die Ersatzdroge Methadon zu bezahlen. Die Kosten für eine Behandlung mit Remedacen (900 DM pro Monat) werden regelmäßig nicht übernommen. Remedacen ist ein Hustenmittel. Doch in hoher Dosis stillt es den Heroinhunger von Suchtkranken und kann so die Abhängigen von der "Szene" fernhalten.

Das Bundessozialgericht hatte darüber zu entscheiden, ob das Mittel in die Reihe der kassenpflichtigen Behandlungsmethoden aufgenommen werden soll, wenn es ärztlich verordnet wird. Die Richter in Kassel verwiesen die Streitfrage an die Vorinstanzen zurück: Es müsse anhand des Einzelfalls geklärt werden, ob die Voraussetzungen für die Kostenübernahme durch die Krankenkasse vorlägen (1 RR 6/93). Dabei sei immer zu berücksichtigen, dass es Ziel der Behandlung bleiben müsse, von der Droge wegzukommen.

Die Sucht nach Remedacen dürfe die ursprüngliche Sucht nicht ersetzen. Außerdem müsse die Einnahme des Stoffes streng kontrolliert werden. Dies sei bei Remedacen schwieriger als beim Ersatzstoff Methadon, weil das Mittel den Drogenhunger immer nur für vier bis sechs Stunden ausschalte. Es regelmäßig in der Arztpraxis einzunehmen, sei also praktisch unmöglich. Methadon halte dagegen etwa 24 Stunden vor. Eine erstattungspflichtige Behandlung mit Remedacen komme deshalb nur in Frage, wenn der Süchtige Methadon nicht vertrage oder wenn nur eine kurze Zeit bis zur Entzugstherapie überbrückt werden müsse.

Markenschutz für "Japoneira"

"Japoneira" ist ein portugiesischer Name für Kamelie: Kosmetikhersteller setzt ihn als Markennamen durch

Ein Kosmetikhersteller beantragte beim Deutschen Patent- und Markenamt Markenschutz für das portugiesische Wort "Japoneira". Das Wort bedeutet "Kamelie" und sollte als Marke für Kosmetikprodukte (Seifen, kosmetische Öle, Parfümwaren) ins Markenregister eintragen werden. Die Markenstelle der Behörde lehnte den Antrag ab.

Begründung: Da der Begriff "Japoneira" auf Portugiesisch die Pflanze "Kamelie" bezeichne, weise er auf Inhaltsstoffe der betreffenden Waren oder deren Duftrichtung "Kamelie" hin. Das schließe Markenschutz aus. Begriffe, die Merkmale der Produkte beschreiben, müssten von allen Wettbewerbern frei verwendet werden können: Es liege im Allgemeininteresse, dass sie nicht nur einem Hersteller exklusiv zur Verfügung ständen.

Gegen den ablehnenden Bescheid wehrte sich der Hersteller: "Japoneira" sei in Portugal nur regional verbreitet, selbst viele Portugiesen würden das Wort nicht als Bezeichnung für "Kamelie" erkennen. Das gelte erst recht für deutsche Verbraucher und Fachhändler. Der Fall liege anders als z.B. beim Streit um die Marke "LAVANDA". Denn dieses Wort komme in vielen Sprachen vor und sei dem deutschen "Lavendel" sehr ähnlich.

Hier habe die Behörde zu Unrecht den Markenschutz verwehrt, fand auch das Bundespatentgericht (27 W (pat) 520/17). Zwar benenne das Wort "Japoneira" in der Tat den Inhaltsstoff der Kosmetikprodukte, also ein Merkmal der Ware. Denn sie enthielten Substanzen der Pflanze "Kamelie". Das verstehe hierzulande aber kaum jemand. Im Pons-Standardwörterbuch "Deutsch/ Portugiesisch" werde "Kamelie" allein mit "camelia" übersetzt.

Auf der portugiesischen Wikipedia-Seite sei "Japoneira" als nachrangige, regional verbreitete Bezeichnung für "camelia" zwar erwähnt. Wenn es um die Inhaltsstoffe einschlägiger Kosmetikprodukte gehe, werde aber nur das Wort "camelia" verwendet oder lateinische Bezeichnungen ("camellia olifeira" z.B.).

Man könne also davon ausgehen, dass selbst Fachkreise in Deutschland den beschreibenden Charakter des Wortes "Japoneira" nicht erkennen. Daher müsse der Begriff nicht unbedingt für Konkurrenzunternehmen freigehalten werden.

Unfallschaden repariert, Heckscheibe beschädigt

Die Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers trägt das "Werkstattrisiko"

Dass der Verkehrsunfall, bei dem das Auto von Frau A beschädigt wurde, auf das Konto des Unfallgegners ging, stand eindeutig fest. Trotzdem gab es am Ende Streit um die Regulierung der Reparaturkosten. Zum Zankapfel wurde der Austausch der Heckscheibe, der rund 500 Euro kostete. Denn die Heckscheibe war nach dem Unfall noch intakt gewesen und erst bei der Reparatur in der Werkstatt gerissen.

Deshalb weigerte sich die Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers, den Betrag zu ersetzen. Frau A klagte ihn ein und bekam vom Amtsgericht Stuttgart Recht (45 C 3863/17). Wenn die Versicherung meine, dass die Werkstatt unsachgemäß oder schlampig gearbeitet habe, könne sie die Werkstatt auf Ersatz der Reparaturkosten verklagen, erklärte das Amtsgericht.

Doch zunächst einmal habe die Unfallgeschädigte Anspruch auf die Summe, die zur "Wiederherstellung" des Fahrzeugs notwendig sei. Wenn bei der Reparatur etwas schiefgehe, trage die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers das so genannte Werkstattrisiko. Sie müsse die Mehrkosten ersetzen, die ohne Schuld des Unfallgeschädigten durch unzulängliche Maßnahmen der Reparaturwerkstatt entstehen.

Sobald der Unfallgeschädigte der Werkstatt einen Unfallwagen übergeben habe, könne er/sie den Lauf der Dinge nicht mehr beeinflussen. Wenn die Werkstatt unnötige, nicht fachgerechte oder überteuerte Maßnahmen durchführe, könne das nicht zu Lasten des Unfallgeschädigten gehen. Er oder sie dürfe nicht auf den Kosten sitzen bleiben.

Im Übrigen habe die Versicherung im konkreten Fall nicht einmal bewiesen, dass der Werkstatt ein grober Fehler unterlaufen sei. Sehr überzeugend habe der gerichtliche Sachverständige ausgeführt, dass angesichts der Lage der Heckscheibe bei diesem Kfz-Modell — sie musste ausgebaut werden, um den Unfallschaden zu beheben — selbst bei sorgfältiger Arbeit das Risiko sehr hoch sei, die Scheibe beim Ausbau zu beschädigen.

Eigentümer verkauft lange selbst genutzte Wohnung

Der Verkaufserlös ist auch dann "steuerfrei", wenn der Eigentümer die Wohnung kurz vermietet hatte

Herr P hatte 2006 eine Eigentumswohnung gekauft, die er bis April 2014 selbst bewohnte. Von Mai bis Dezember 2014 vermietete er sie, im Dezember 2014 verkaufte er die Eigentumswohnung. Vom Erlös wollte auch das Finanzamt profitieren: Es ermittelte einen "steuerpflichtigen Veräußerungsgewinn" von 44.338 Euro.

Gegen den Steuerbescheid klagte Herr P: Laut Einkommensteuergesetz werde beim Verkauf selbst genutzter Immobilien keine Steuer fällig, argumentierte er. Das müsse auch für ihn gelten, weil er seine Wohnung im Jahr des Verkaufs und in den Jahren vorher selbst bewohnt habe. Das Finanzgericht Baden-Württemberg gab dem Steuerzahler Recht (13 K 289/17).

Nach den einschlägigen Vorschriften müsse eine Immobilie nicht "ausschließlich" selbst bewohnt werden, um sie "steuerfrei" verkaufen zu können, so das Finanzgericht. Laut Bundesfinanzhof genüge dafür ein "zusammenhängender Zeitraum der Eigennutzung", der sich mindestens über drei Jahre erstrecke. Diese Bedingung sei im Fall von Steuerzahler P erfüllt.

Diesen Verkauf zu besteuern, als wäre P ein Immobilienhändler, wäre ungerecht. Wenn der Eigentümer einer Immobilie am Ende langjähriger Eigennutzung umziehe — z.B. weil er den Arbeitsplatz wechsle —, bleibe oft keine andere Möglichkeit, als die Immobilie vorübergehend zu vermieten. Schließlich müsse man für eine Immobilie erst einmal einen Käufer finden.

Unter solchen Umständen sei, entgegen der Ansicht des Finanzamts, eine kurzfristige Vermietung vor dem Verkauf steuerlich nicht anders zu behandeln als eine längerfristige Vermietung, die zum Zeitpunkt des Verkaufs mehr als drei Jahre zurückliege. In beiden Fällen sei der Verkauf "steuerfrei".

"Schwarze Liste" gibt über drohende Konkurse Auskunft

Betroffener Bauunternehmer will den Urheber herausfinden

Ein Großhändler für Artikel des Baubedarfs war im Besitz einer Liste, die mögliche Bezieher seiner Waren aufführte, gegen deren Bonität angeblich Bedenken bestanden. Diese sogenannte "Schwarze Liste" gab er auch an andere Großhändler weiter. Als ein Bauunternehmen, dessen Name auch auf der Liste stand, davon erfuhr, verlangte es in einem gerichtlichen Verfahren Auskunft darüber, wer die Liste verfasst und verteilt hatte.

Der Bundesgerichtshof entschied, der Großhändler müsse Verfasser und Verteiler der "Schwarzen Liste" offenlegen (I ZR 75/93). Unternehmen auf diese Weise "anzuschwärzen", verstoße gegen das Wettbewerbsrecht. Der Bauunternehmer habe ein berechtigtes Interesse daran, die "Quelle der geschäftsschädigenden Äußerung zu verstopfen". Dieses Interesse müsse vom Recht geschützt werden, um so der Gefahr einer weiteren Beeinträchtigung des Bauunternehmens vorzubeugen.

Kleinkind stellt den Herd an: Brandschaden

Ohne konkreten Anlass müssen Kinder in der Wohnung nicht pausenlos überwacht werden

Mit ihrem 20 Monate alten Jungen besuchte eine Frau ihre Mutter in deren Wohnung. Die beiden Frauen wollten mit dem Kleinkind zu einem Spielplatz gehen. Während sie sich im Flur anzogen, ging der Junge kurz zurück in die Küche und kam nach ungefähr einer Minute mit einer Spielzeug-Lokomotive zurück. Die Frauen dachten, er habe nur sein Lieblingsspielzeug geholt und verließen die Wohnung.

Tatsächlich hatte das Kind aber in der Küche auch den Herd eingeschaltet, auf dem leicht brennbare Sachen standen. Es entwickelte sich ein Wohnungsbrand. Für den Schaden kam die Gebäudeversicherung des Vermieters auf, die anschließend die Kindesmutter auf Schadenersatz verklagte: Sie habe ihre Aufsichtspflicht verletzt, weil sie den Buben allein in der Küche habe hantieren lassen.

Diesen Vorwurf wies das Landgericht Heidelberg zurück: Die Gebäudeversicherung habe keinen Anspruch auf Schadenersatz (3 O 229/16). Mutter und Großmutter hätten überzeugend geschildert, dass der kleine Junge damals die Spielzeug-Lokomotive ständig bei sich trug. Ihre Annahme, er habe sie auf den Spielplatz mitnehmen wollen, sei daher gut nachvollziehbar.

Also habe es für die Frauen keinen Grund gegeben, vor dem Verlassen der Wohnung zu überprüfen, was das Kleinkind in der Küche sonst noch getan haben könnte. Denn der Junge habe noch nie zuvor am Herd oder mit Feuerzeugen herumgespielt. Wenn ein Kind in dieser Hinsicht schon aufgefallen sei, müsse man es selbstverständlich ständig überwachen.

Ohne so einen konkreten Anlass sei es aber nicht notwendig, einem Kleinkind in der Wohnung auf Schritt und Tritt zu folgen. Das schade der Entwicklung des Kindes und sei für die Eltern unzumutbar. Die Mutter habe daher ihre Aufsichtspflicht nicht dadurch verletzt, dass sie den Jungen für ca. eine Minute aus dem Blick verlor. Er habe sich ja nur wenige Meter entfernt.

Steuerbonus wegen Dieselfahrverboten?

Dieselfahrer verlangt als Ausgleich für die Fahrverbote einen Abzug bei der Kfz-Steuer

Der Halter eines Dieselfahrzeugs, das die Emissionsklasse Euro 5 erfüllt, klagte gegen die Festsetzung seiner Kfz-Steuer. Sie widerspreche dem Grundsatz "gleichmäßiger Besteuerung", meinte er, weil er infolge der Dieselfahrverbote in einigen Städten und Gemeinden mit seinem Auto nicht mehr uneingeschränkt fahren dürfe.

Da der Schadstoffausstoß die wesentliche Grundlage für die Kfz-Steuer sein solle, müsse seine Kfz-Steuer herabgesetzt werden: Schließlich stoße sein Auto infolge der Fahrverbote kaum noch Stickoxyde aus.

Dieselfahrverbote folgten eigenen Regeln und wirkten sich auf die Höhe der Kfz-Steuer nicht aus, stellte das Finanzgericht Hamburg klar (4 K 86/18). Laut Gesetz sei Kfz-Steuer fällig, sobald ein Auto zum Verkehr zugelassen werde — und zwar unabhängig davon, ob es überhaupt bzw. in welchem Umfang es benutzt werde. Dass der Autobesitzer mit seinem Euro-5-Diesel wegen Fahrverboten wie in Hamburg einzelne Straßen nicht mehr befahren dürfe, berühre daher die Kfz-Steuer nicht.

Auch der Grundsatz gleichmäßiger Besteuerung sei nicht verletzt. Bemessungsgrundlage für die Kfz-Steuer sei der CO2-Ausstoß des Wagens und nicht die Kohlendioxidbelastung der Luft in den vom Kfz-Halter benutzten Straßen. Die Kfz-Steuer sei für alle Halter eines Euro-5-Fahrzeugs gleich hoch. Wie viel Stickoxyde das jeweilige Dieselfahrzeug an welchen Orten konkret ausstoße, spiele dabei keine Rolle. Denn auf die bestimmte Nutzung des Fahrzeugs komme es gerade nicht an.

Vater bleibt Kindesunterhalt schuldig

Löst der Unterhaltsschuldner seine Lebensversicherung auf, kann dieses Vermögen beschlagnahmt werden

Der von seiner Familie getrennt lebende Mann hatte Mühe, den Unterhalt für seine drei minderjährigen Kinder aufzubringen. Dafür reichte sein laufendes Gehalt nicht, also blieb er den Unterhalt oft schuldig und häufte obendrein weitere Schulden an. Eines Tages teilte der Mann seiner Frau mit, er wolle seine Lebensversicherung auflösen und sich die Summe von 37.400 Euro auszahlen lassen.

Daraufhin beantragte die Frau im Namen ihrer Kinder beim Amtsgericht, dieses Vermögen zu beschlagnahmen (juristisch: "Arrest"). Es sei ernsthaft zu befürchten, dass der Vater die Versicherungssumme dazu verwende, seine Schulden zu tilgen — obwohl er in erster Linie verpflichtet sei, den Kindesunterhalt zu zahlen. Erfolglos widersprach der Vater diesem Antrag: Das Amtsgericht Nürnberg gab der Mutter Recht und entschied im Interesse der Kinder (103 F 1446/17).

Der Vater sei verpflichtet, den Unterhalt für seine minderjährigen Kinder sicherzustellen. Dafür müsse er Einkommen und Vermögen einsetzen. Verschuldet, wie der Mann sei, müsse man aber damit rechnen, dass er mit der Versicherungssumme aus der Lebensversicherung seine Schulden bedienen werde. Würde man dann erst Zwangsvollstreckung anordnen, um den Unterhalt einzutreiben, liefe sie wahrscheinlich ins Leere. Um das zu verhindern, müsse man den Zugriff auf das Vermögen von vornherein durch Beschlagnahme sichern.

Arbeit an "hohen Feiertagen"

Sieht der Tarifvertrag dafür einen besonderen Zuschlag vor, gilt er auch für Ostersonntag

Arbeitnehmer X ist seit 1998 bei einem Unternehmen der Backwarenindustrie beschäftigt. Der für sein Arbeitsverhältnis gültige Manteltarifvertrag sah folgende Zuschläge zum Stundenlohn vor: Für Arbeit an Sonntagen unter drei Stunden 75%, für Arbeit an gesetzlichen Wochenfeiertagen 150%, für Arbeit an hohen Feiertagen 200% (Neujahr, Ostern, 1. Mai, Pfingsten und Weihnachten).

Bis Ende 2016 zahlte die Arbeitgeberin für Ostersonntag und Pfingstsonntag 200% Zuschlag. Dann teilte sie den Arbeitnehmern mit, für diese Tage werde künftig nur noch Sonntagszuschlag gezahlt, weil das keine gesetzlichen Feiertage seien.

Herr X arbeitete am Ostersonntag 2017 und klagte anschließend auf Zahlung von 282,56 Euro Feiertagsvergütung. Dieser Betrag entspricht der Differenz zwischen dem Zuschlag für Arbeit an "normalen" Sonntagen und dem Zuschlag von 200% für Arbeit an hohen Feiertagen.

Beim Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf setzte sich der Arbeitnehmer durch (6 Sa 996/18). Auch wenn Ostersonntag kein gesetzlicher Feiertag sei, handle es sich doch um einen hohen Feiertag, erklärte das LAG. Nach allgemeinem Sprachverständnis umfasse dieser Begriff die hohen christlichen Feste — Weihnachten, Ostern und Pfingsten — und das inklusive Sonntag, Auch der Sinn der einschlägigen Regelung im Tarifvertrag spreche für die Zahlung eines erhöhten Zuschlags.

Ostersonntag und Pfingstsonntag würden — jedenfalls in unserem Kulturkreis — als besonders wichtige Tage angesehen, die jeder gerne im Kreise der Familie verbringe. Der Zuschlag solle die Arbeitnehmer für die Unannehmlichkeit entschädigen, an so einem Tag arbeiten zu müssen. Die Belastung, einen Feiertag statt mit der Familie am Arbeitsplatz zu verbringen, sei am Ostersonntag mindestens ebenso so groß wie am Ostermontag.

Radfahrer stürzt beim Ausweichen

Auf dem Feldweg entgegenkommende Autofahrerin haftet zu 50 Prozent für die Folgen

Eine Begegnung der unangenehmen Art — dabei hatten sich die beiden Verkehrsteilnehmer gar nicht berührt! Ein Radfahrer war auf einem ca. zwei Meter breiten, befestigten Feldweg in der Umgebung des hessischen Städtchens Gelnhausen unterwegs. Dort kam ihm eine Autofahrerin entgegen, die für Gelnhausen eine Kontrollfahrt ausführte. Der Radfahrer wich nach rechts aus: auf den unbefestigten und vom Regen matschigen Seitenstreifen.

Problemlos kam er so am Wagen vorbei. Doch als er wieder auf den befestigten Weg auffahren wollte, stürzte der Mann und zog sich dabei einige Verletzungen zu. Von der Autofahrerin und deren Kfz-Haftpflichtversicherung forderte er Schadenersatz für Behandlungskosten und die Fahrradreparatur. Zu Recht, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt (16 U 57/18).

Allerdings müsse sich der Verletzte wegen seines Mitverschuldens mit 50 Prozent Schadenersatz begnügen. Wenn der Platz so knapp sei, sei es allemal ratsam, mit dem Fahrrad stehenzubleiben und das entgegenkommende Auto vorbeifahren zu lassen. Jedenfalls habe der Radfahrer wohl den rutschigen Boden nicht beachtet und beim Wiederauffahren auf den Feldweg nicht die nötige Sorgfalt walten lassen.

Sein Sturz sei aber auch der Autofahrerin zuzuschreiben, obwohl sie nichts falsch gemacht habe und mit dem Radfahrer nicht zusammengestoßen sei. Zunächst habe das Wechseln auf den Seitenstreifen zwar geklappt, dennoch habe sich beim Sturz des Radfahrers noch eine vom Auto ausgehende Gefahr ausgewirkt. Denn das Fahrzeug habe das Ausweichmanöver ausgelöst und dieses Manöver habe der Radfahrer beenden wollen, indem er wieder auf den befestigten Weg auffuhr. "Letztlich liegt ein insgesamt missglücktes Ausweichmanöver vor, das … der Betriebsgefahr des Fahrzeugs zuzurechnen ist".

Entlassener Arbeitnehmer verschweigt neuen Job

Bei der Verhandlung über eine Abfindung dürfen Ex-Arbeitnehmer nicht lügen

Wollen sich Arbeitnehmer gegen eine Kündigung wehren, können sie zwar dagegen klagen. Selten führt dies jedoch zur Weiterbeschäftigung. Viel wahrscheinlicher ist, dass der Richter einen Vergleich zwischen den Kontrahenten vorschlägt: Der Gekündigte nimmt den Arbeitsplatzverlust hin und erhält dafür eine Abfindung.

Deren Höhe hängt nicht nur von der Dauer der Beschäftigung ab, sondern auch davon, ob der Arbeitnehmer bereits einen anderen Job gefunden hat. Eine Firma verlangte die vereinbarte und bereits bezahlte Summe zurück, weil der ehemalige Mitarbeiter gelogen habe. Bei dem Gespräch über die Abfindung habe er verheimlicht, dass er bereits einen neuen Arbeitsvertrag unterschrieben habe. Dabei habe man ihn ausdrücklich danach gefragt.

Diese Frage hätte der Arbeitnehmer natürlich wahrheitsgemäß beantworten müssen, erklärte das Landesarbeitsgericht Hamm (16 (10) Sa 1545/93). Nur wenn er gar nicht gefragt worden wäre, hätte er die neue Stelle verschweigen dürfen. Trotzdem könne die Firma in diesem Fall das Geld nicht zurückverlangen. Begründung: Die Abfindung, die der Arbeitnehmer bekommen habe, sei relativ niedrig. Nach der gängigen Praxis hätte er so einen Betrag auch erhalten, wenn er noch keinen Job in Aussicht gehabt hätte. Daher sei der Firma durch die Lüge kein Schaden entstanden.

Eigentumswohnung überschwemmt

Installateur pfuschte: Der Eigentümer und Auftraggeber haftet für den Wasserschaden bei den Miteigentümern

Die Eigentumswohnung von Herrn S liegt direkt über der — vermieteten — Wohnung des Ehepaares T. Herr S beauftragte einen Installateur mit Sanitärarbeiten im Bad. Der Handwerker arbeitete so schlampig, dass in der Wohnung des Auftraggebers mehrere Wasserschäden entstanden. Das Wasser sickerte durch bis in die untere Wohnung und führte auch dort zu erheblichen Schäden.

Die Eheleute T forderten von S Ersatz der Folgeschäden: Mietausfall, Anwaltskosten und Renovierungsaufwand. Sie hätten die Wohnung selbst instand gesetzt. S bestritt die Folgeschäden und verwies die Miteigentümer außerdem auf den Gebäudeversicherer der Eigentümergemeinschaft, der für ihre Schäden zuständig sei.

Doch die Miteigentümer beharrten auf ihrer Forderung: Zu Recht, wie das Amtsgericht Pinneberg entschied (60 C 40/17). Mitglieder einer Eigentümergemeinschaft könnten voneinander verlangen, dass Instandsetzungsarbeiten aller Art einwandfrei durchgeführt werden. Andernfalls bestehe sehr wohl Anspruch auf Schadenersatz. Dabei müsse sich Herr S das Verschulden des Sanitärinstallateurs zurechnen lassen, den er beauftragt habe.

Auf die Versicherung der Eigentümergemeinschaft komme es hier nicht an. Die Schäden beträfen nicht das Gemeinschaftseigentum, sondern ausschließlich das Sondereigentum der Eheleute T. Herr S müsse alle von den geschädigten Eigentümern aufgezählten Kosten erstatten. Tatsächlich geleistete, geldwerte Eigenarbeit, die objektiv erforderlich und sinnvoll sei, sei ebenso auszugleichen wie der Mietausfall in Höhe einer Brutto-Kaltmiete.

Reiseveranstalterin pleite, Romfahrt storniert

Kundengeldversicherer muss den Reisepreis auch ersetzen, wenn die Kundin mit Gutschein bezahlt hat

Für 438 Euro hatte Frau R einen Gutschein für eine Rom-Reise erworben: zwei Übernachtungen für zwei Personen im Doppelzimmer in einem 4-Sterne-Hotel. Sie buchte die Reise bei einer Reiseveranstalterin, die per Mail den Zahlungseingang durch den Gutschein bestätigte. Per Post schickte sie der Kundin eine Buchungsbestätigung, die Rechnung und den gesetzlich vorgeschriebenen Sicherungsschein.

Mit diesem Schein garantieren Versicherungsunternehmen dafür, dass Kunden den Reisepreis zurückbekommen, wenn der Reiseveranstalter "pleite" geht und die Reise deswegen storniert wird. Auch die Rom-Reise von Frau R fiel aus diesem Grund ins Wasser. Kurz vorher teilte die Veranstalterin mit, sie müsse die Reise absagen — es laufe gegen sie bereits ein Insolvenzverfahren. Nun forderte Frau R vom Reisepreisversicherer das Geld zurück.

Doch das Unternehmen rückte die 438 Euro nicht heraus, weil die Kundin die Reise nicht mit Geld bezahlt hatte. Bei so genannten "Kundenbindungsmaßnahmen" wie Reisegutscheinen und Rabatten fließe kein Geld, erklärte die Versicherung: Also gelte für sie Absicherung des Reisepreises nicht. Mit diesem Argument war das Amtsgericht Frankfurt nicht einverstanden (30 C 3256/17).

Frau R habe den Reisegutschein als Zahlungsmittel für eine zu buchende Reise erworben. Dass sie bei der Reiseveranstalterin einen bei Firma X gekauften Gutschein einlöste, ändere nichts daran, dass sie den Reisepreis bezahlt habe. Das Reiseunternehmen habe den Gutschein als Zahlung akzeptiert, dies mit der Rechnung untermauert und den Zahlungseingang per Mail nochmals ausdrücklich bestätigt. Also müsse der Reisepreisversicherer den Reisepreis ersetzen.

"Haushaltsnahe Dienstleistungen" und Betriebskosten

Kurzartikel

Mieter können Ausgaben für haushaltsnahe Dienstleistungen, die sie im Rahmen der Betriebskostenvorauszahlungen an den Vermieter gezahlt haben, nur dann von der Steuer absetzen, wenn diese Ausgaben entweder in der Betriebskostenabrechnung oder in einer separaten Bescheinigung extra aufgeschlüsselt sind. Daher sind Vermieter verpflichtet, diese Bestandteile der Abrechnung aufzulisten und dem Mieter diese Aufstellung unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Der Mehraufwand dafür gehört nicht zu den "umlagefähigen Verwaltungskosten".

Schaden in der Autowaschanlage

Fahrer neuerer Automatikfahrzeuge müssen beim Waschvorgang die Zündung eingeschaltet lassen

Ein Münchner fuhr mit seinem automatikgetriebenen BMW X 3 in eine Autowaschanlage in München-Am Hart. Wie üblich, hing vor der Waschstraße ein Hinweisschild für die Fahrer von Automatikfahrzeugen: "Gang raus, Automatik auf ‚N‘ stellen, Motor abstellen, nicht lenken, nicht bremsen". Es fehlte jedoch die Information, dass bei modernen Automatikfahrzeugen während des Waschvorgangs die Zündung eingeschaltet sein muss.

Prompt wurde der BMW aus der Schleppkette gehoben und rollte nach rechts heraus, so dass er schräg in der Waschstraße gegen eine Säule gestoßen wurde. Nach einem Hupkonzert des Autobesitzers drückte ein Mitarbeiter den Notausknopf und brachte die Anlage zum Stillstand. Die Folgen: Schäden am rechten Kotflügel, abgebrochene Scheibenwischer an der Heckscheibe. Die Reparatur kostete rund 2.000 Euro.

Vom Betreiber der Anlage forderte der Autobesitzer Schadenersatz. Der war der Ansicht, seine Anlage sei auf dem neuesten Stand der Technik. Der Fahrer müsse während des Waschvorgangs gelenkt oder gebremst haben. Dieser Fehler schließe jede Haftung des Unternehmens aus. Gestützt auf das Gutachten eines Sachverständigen entschied jedoch das Amtsgericht München den Streit zu Gunsten des Autobesitzers (213 C 9522/16).

Viele Waschstraßen — so auch diese hier — seien noch nicht auf die immer länger werdenden Radabstände neuerer Fahrzeugtypen eingestellt, hatte der Sachverständige erläutert. Zudem greife bei modernen Automatikautos eine Parksperre, wenn die Zündung ausgeschaltet sei. Werde diese Sperre aufgehoben, könne dies den Wagen (wegen des für den Radstand zu kurzen Rollenabstands) aus der Schlepprolle heben. Die Inhaber von Waschanlagen seien verpflichtet, die Kunden darüber zu informieren, erklärte das Amtsgericht.

Offenbar sei der BMW aus der Schleppkette heraus nach rechts getragen worden, weil der BMW-Besitzer die Zündung zwischendurch wieder eingeschaltet habe. So etwas müssten Autobesitzer nicht wissen, so das Amtsgericht, sie müssten mit solchen Folgen nicht rechnen. Daher sei der Anspruch des BMW-Fahrers auf Schadenersatz nicht wegen Mitverschuldens zu reduzieren. Der Waschanlagen-Betreiber müsse ihm die Reparaturkosten sowie Gutachter- und Anwaltskosten ersetzen. (Das Unternehmen hat gegen das Urteil Berufung eingelegt, mittlerweile aber auch das Waschanlagensystem ausgetauscht.)

"Obligatorisches Serviceentgelt" zählt zum Gesamtreisepreis

Kurzartikel

Kreuzfahrt-Veranstalter müssen in der Reklame für eine Reisen den Gesamtpreis angeben. Laut Gesetz sind dabei alle Bestandteile des Preises zu berücksichtigen, die "obligatorisch" vom Reisenden zu tragen sind. Ein Kreuzfahrtunternehmen muss daher das Serviceentgelt von 10 Euro pro Tag in den Gesamtpreis einbeziehen. Denn dabei handelt es sich nicht um eine freiwillige Leistung der Gäste — das Trinkgeld wird vielmehr täglich vom Bordkonto der Schiffsreisenden abgebucht.