Geld & Arbeit

Sohn verlangt vom Vater Auskunft ...

... über das Einkommen seiner zweiten Ehefrau, um seinen Unterhaltsanspruch festzustellen

Der mittlerweile volljährige Sohn geht noch zur Schule und wohnt bei der Mutter. Bei der Scheidung der Eltern war 1997 ein monatlicher Kindesunterhalt von 570 DM (291,44 Euro) festgesetzt worden. Den zahlte der unterhaltspflichtige Vater jedoch nur sporadisch, deshalb kam es zu einem Strafverfahren. Nach Privatinsolvenz 2001 war bei ihm angeblich gar nichts mehr zu holen. Der Vater lebte vom Einkommen seiner jetzigen Ehefrau, erwerbstätig war er nicht mehr.

Schließlich zog der Sohn erneut vor Gericht und forderte Auskunft über die Einkünfte der zweiten Ehefrau. Um seinen eigenen Anspruch auf Unterhalt zu ermitteln, müsse er wissen, ob der zahlungsunfähige Vater Anspruch auf Familienunterhalt von seiner Frau habe. Der Vater pochte dagegen auf das Interesse seiner Frau auf "Geheimhaltung". Er habe mit ihr Gütertrennung vereinbart und daher selbst keinen Anspruch darauf, über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse Bescheid zu wissen.

Den habe er sehr wohl, stellte der Bundesgerichtshof klar (XII ZR 124/08). Aus der ehelichen Lebensgemeinschaft folge der Anspruch auf Familienunterhalt und damit auch die Pflicht, sich gegenseitig über die finanziellen Verhältnisse zu informieren. Wenn der geschiedene Vater wieder heirate, wirke sich das auch auf den Kindesunterhalt aus: Habe der einkommenslose Mann gegen seine gut verdienende Frau Anspruch auf Familienunterhalt, könne es - abhängig von dessen Höhe - durchaus sein, dass er über freie Mittel für den Kindesunterhalt verfüge.

Seine Frau sei keine "unbeteiligte Dritte", sondern Teil der Familie. Sie müsse es daher hinnehmen, wenn ihre Einkommensverhältnisse, soweit erforderlich, offengelegt würden. Das geschehe ohnehin schon, wenn der Vater im Streit um Unterhalt Steuerbescheide vorlegen müsse. Die ließen bei zusammen zur Steuer veranlagten Ehepaaren immer Rückschlüsse auf die Einkünfte des Partners zu. Das Interesse des Auskunft verlangenden Sohnes habe grundsätzlich Vorrang vor dem Interesse der Ehefrau, ihre finanziellen Verhältnisse geheim zu halten.

"So wichtig wie das tägliche Glas Milch"

Irreführende Werbung für einen Früchtequark: Zu viel Zucker!

Um Kindern seinen Früchtequark "Monsterbacke" schmackhaft zu machen, verziert der Hersteller (Ehrmann) die Verpackung mit gemütlichen Monstern. Eher an die Eltern dürfte der Werbeslogan gerichtet sein: "So wichtig wie das tägliche Glas Milch".

Gegen die Reklame zog die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gerichtlich zu Felde. Sie verschleiere den hohen Zuckergehalt des Quarks und sei deshalb irreführend, kritisierten die Wettbewerbshüter.

Den Vorwurf wollte das Landgericht Stuttgart so nicht stehen lassen: Verbraucher sähen das Produkt nur als Ergänzung zu Milch an und könnten sich mit Hilfe des Zutatenverzeichnisses über die Zusammensetzung des Früchtequarks informieren. Dem sei der Zuckeranteil zu entnehmen, also würden die Verbraucher nicht getäuscht.

Doch das Oberlandesgericht Stuttgart gab jetzt der Wettbewerbszentrale Recht und verbot die Werbeaussage (2 U 61/10). Zwar enthalte eine Portion Früchtequark so viel Calcium wie ein Glas Milch. Er sei aber keineswegs "genauso gesund", denn sein Zuckeranteil liege um ein Vielfaches höher.

Darauf, dass alle Verbraucher die Zutatenliste studierten, könne man nicht setzen. Letztlich erwecke der Werbeslogan bei Eltern den falschen Eindruck, sie könnten ihren Kindern ebenso gut den zuckerhaltigen Früchtequark vorsetzen statt das "tägliche Glas Milch". (Gegen das Urteil wurde die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.)

Polizist, der nicht rechtschreiben kann? Unmöglich!

Streit um "gutgläubigen" Erwerb eines unterschlagenen Wohnmobils

Autovermieter W vermietete einer Frau ein Wohnmobil. Kurz darauf wurde das Fahrzeug im Internet unter Angabe einer Handy-Nummer zum Verkauf angeboten: Für 24.500 Euro, obwohl es mindestens 31.000 Euro wert war. Eine Kaufinteressentin meldete sich und besichtigte den Wagen am nächsten Tag gemeinsam mit ihrem Ehemann auf einem Parkplatz.

Der Verkäufer stellte sich als Bernd W vor - so hieß der Autovermieter - und behauptete, Polizist zu sein. Er legte nur eine (gefälschte) Zulassungsbescheinigung II (Kfz-Brief) vor, keinen Kfz-Schein und kein Wartungsheft. Den Kaufpreis verlangte der Verkäufer in bar. Bei einem zweiten Treffen übergab ihm die Frau 24.000 Euro in Scheinen. Sie erhielt nur einen Satz Schlüssel, der für den Safe passte nicht.

Als ein paar Monate später die Polizei das "verschollene" Womo aufspürte, pochte die Frau darauf, den Wagen "gutgläubig" erworben zu haben (d.h. im Glauben daran, der Verkäufer sei der Eigentümer und zum Verkauf berechtigt). Doch der richtige Bernd W klagte auf Herausgabe und bekam vom Oberlandesgericht Koblenz Recht (5 U 883/10). Jedem vernünftigen Kaufinteressenten hätten sich hier Zweifel aufdrängen müssen, stellte das Gericht fest.

Bedenken habe die Käuferin offenkundig verdrängt, um ein Schnäppchen zu machen - dabei hätten hier handfeste Indizien dafür gesprochen, dass etwas nicht stimmte. Erstens der günstige Kaufpreis selbst. Zweitens der dubiose Treffpunkt auf einem Parkplatz und das Bestehen auf Barzahlung. Drittens die unvollständigen Schlüssel und die fehlenden Papiere.

Anlass zu Argwohn hätte auch der Bildungsstand des Verkäufers geben müssen. Die paar Formulierungen, die er ins Vertragsformular geschrieben habe, steckten voller Fehler: Da werde ein "FAhRADTREGER" als Zubehör erwähnt und der Kaufpreis sehe so aus: "Fierundzwanzieg". Von einem Polizisten wäre eigentlich zu erwarten, dass er die Grundregeln der Rechtschreibung beherrscht. Vor diesem Hintergrund könne man der Käuferin keinen "guten Glauben" attestieren: Sie habe zahlreiche Warnhinweise grob fahrlässig übergangen und müsse das Wohnmobil zurückgeben.

Wohnfläche kleiner als im Maklerexposé stand

Wesentlich: War die Angabe der Grund für den Kaufentschluss des Kunden?

Ein Mann erwarb über einen Makler ein kleines Häuschen aus einem Nachlass. Im Exposé des Maklers stand, es habe 90 qm Wohnfläche. Bei einer Besichtigung der Immobilie machte der Makler den Kunden darauf aufmerksam, dass sich diese (aus dem Verkehrswertgutachten stammende) Angabe auf die Grundfläche beziehe. Nach dem Unterschied von Grundfläche und Wohnfläche fragte der Kaufinteressent nicht, vermaß dann aber selbst die Räume.

Als das Geschäft abgewickelt war, forderte der Käufer Schadenersatz vom Makler, weil die Wohnfläche kleiner war als im Exposé angegeben. Das Landgericht Duisburg wies die Zahlungsklage ab (7 S 91/09). Aus so einer Abweichung könne ein Käufer zwar einen Anspruch auf Schadenersatz ableiten - aber nur dann, wenn die Zahl im Exposé für seinen Kaufentschluss ausschlaggebend war.

Das könne hier schon deshalb nicht zutreffen, weil der Makler die Angabe von sich aus richtig gestellt habe. Wenn der Kunde nach dieser Information nicht nach dem Unterschied von Grundfläche und Wohnfläche frage, dürfe der Makler davon ausgehen, dass dem Kunden der Unterschied bekannt sei.

Da der Käufer durch den Hinweis des Maklers die Grundfläche kannte und sich durch eigene Messungen vor Ort einen Eindruck von der Größe des Hauses verschafft habe, könne er sich nicht nachträglich darauf berufen, er habe geglaubt, die Zahl im Exposé stimme. Der Makler habe dies unmissverständlich dementiert. Er sei auch nicht dazu verpflichtet gewesen, selbst die tatsächliche Wohnfläche zu ermitteln.

Werbeanrufe nur mit vorheriger Zustimmung

Das "Double-Opt-In-Verfahren" beweist das Einverständnis des Anschlussinhabers nicht

Die Allgemeine Ortskrankenkasse für Sachsen und Thüringen, die AOK Plus, war schon 2003 per Gerichtsurteil dazu verdonnert worden, Verbraucher nicht mehr ohne deren Einverständnis zu Werbezwecken anzurufen. Bei einem Verstoß drohten 5.000 Euro Vertragsstrafe. Fünf Jahre später wurde die Krankenkasse "rückfällig".

In ihrem Auftrag erhielten zwei Verbraucher Werbeanrufe von einem Callcenter. Daraufhin forderte die Verbraucherzentrale von der AOK Plus 10.000 Euro Vertragsstrafe. Doch die Krankenkasse erklärte, die Angerufenen hätten im so genannten Double-Opt-In-Verfahren ihr Einverständnis erklärt.

Die Verbraucher hätten an Online-Gewinnspielen teilgenommen, dort Telefonnummer plus Mailadresse angegeben und durch Markieren eines Feldes der Telefonwerbung zugestimmt. Anschließend habe man ihnen eine "Check-Mail" geschickt (d.h. eine Mail mit Hinweis auf das Gewinnspiel). Die hätten beide Verbraucher durch Anklicken eines Links bestätigt.

Das genügt nicht, entschied der Bundesgerichtshof (I ZR 164/09). Dass die angegebene Telefonnummer wirklich die des Absenders der Bestätigungs-E-Mail sei, stehe damit nicht fest. Es gebe zahlreiche Möglichkeiten, versehentlich oder vorsätzlich eine falsche Telefonnummer einzutragen.

Das Gesetz verlange zwingend, dass der angerufene Teilnehmer vor dem Werbeanruf ausdrücklich sein Einverständnis damit erklärt haben müsse. Das deutsche Recht sei da strenger als die einschlägige EU-Richtlinie. Es bewerte unaufgeforderte Werbeanrufe als unzumutbare Belästigung und unlauteren Wettbewerb. Die AOK Plus müsse die Vertragsstrafe zahlen.

Gutscheine des Arbeitgebers ...

... können "Sachlohn" und damit von der Lohnsteuer befreit sein

Der Bundesfinanzhof hatte mehrere, ähnlich gelagerte Fälle zu entscheiden: Ein Arbeitgeber räumte Mitarbeitern das Recht ein, auf seine Kosten mit einer Tankkarte bei einer bestimmten Tankstelle bis zum Höchstbetrag von 44 Euro monatlich zu tanken. Ein anderer spendierte Arbeitnehmern zum Geburtstag Geschenkgutscheine über 20 Euro. Ein drittes Unternehmen stellte Mitarbeitern Tankgutscheine über 30 Liter Treibstoff aus.

Barlohn oder Sachlohn - das war jeweils die Frage. Nach dem Einkommensteuergesetz ist Sachlohn bis zur Höhe von 44 Euro im Monat steuerfrei. Als Sachlohn hatten die Arbeitgeber ihre Zuwendungen behandelt und dafür keine Lohnsteuer einbehalten. Das Finanzamt hatte diese Praxis in allen drei Fällen beanstandet und Lohnsteuer nachgefordert.

Der Bundesfinanzhof korrigierte das und damit auch seine Rechtsprechung in dieser Frage (VI R 21/09 u.a.). Entscheidend sei, welchen Vorteil der Arbeitgeber den Arbeitnehmern jeweils zugesagt habe. Könnten die Mitarbeiter "lediglich die Sache selbst" beanspruchen - hier also: Benzin oder ein Geburtstagsgeschenk -, könne es sich um steuerfreien Sachbezug handeln.

Dann spiele es auch keine Rolle, ob der Arbeitgeber die Sachen besorge. Oder ob er es den Arbeitnehmern per Gutschein bzw. Tankkarte ermögliche, sich selbst Benzin oder ein Geschenk auf Kosten des Arbeitgebers zu besorgen. Sachlohn könne auch vorliegen, wenn der Arbeitgeber Gutscheine austeile und mit der Auflage verbinde, den entsprechenden Geldbetrag nur in einer bestimmten Weise zu verwenden.

Neuschwanstein ist ein Schloss ...

... und keine Marke: Die Marke "Neuschwanstein" wird gelöscht

Schloss Neuschwanstein wurde im 19. Jahrhundert in der Gemeinde Schwangau (Bayern) für König Ludwig II. erbaut. Es zählt zu den beliebtesten Touristenattraktionen Deutschlands - mit den einschlägigen Souvenir- und Geschenkartikeln wird entsprechend viel Geld verdient.

2005 ließ die Bayerische Schlösserverwaltung für sich den Namen "Neuschwanstein" als Marke für mehrere Waren und Dienstleistungen eintragen und schützen, u.a. für Souvenirartikel, für die Veranstaltung von Reisen, das Beherbergen von Gästen. Warum? Angeblich wollte die Schlösserverwaltung keine Lizenzgebühren von Souvenirhändlern kassieren, sondern als Markeninhaber nur Auswüchse der Kommerzialisierung verhindern.

Dem traute der Bundesverband "Souvenir-Geschenke-Ehrenpreise" nicht und beantragte, den Markenschutz aufzuheben: Neuschwanstein gehöre allen, der Freistaat Bayern habe darauf kein Monopol. Antragsgemäß löschte das Deutsche Patent- und Markenamt 2007 die Marke. Diese Maßnahme wurde jetzt vom Bundespatentgericht gebilligt (25 W (pat) 182/09).

"Neuschwanstein" hätte gar nicht erst als Marke registriert werden dürfen, so das Gericht. Der Name eines Schlosses sei als Marke ungeeignet: Er erlaube es nicht, Waren bzw. Dienstleistungen einem Unternehmen zuzuordnen und sie von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.

Neuschwanstein sei eine touristische Sehenswürdigkeit und zudem ein Bauwerk, das ein herausragender Bestandteil des nationalen kulturellen Erbes sei. Bezeichnungen von solchen Kulturgütern gehörten zum Allgemeingut und seien auch deshalb markenrechtlicher Monopolisierung und gewerblicher Verwertung entzogen. (Revision zum Bundesgerichtshof wurde zugelassen.)

Sparkassen-AGB

Kreditinstitute dürfen für Darlehenskonten keine Kontoführungsgebühr kassieren

Vergibt eine Bank einen Kredit, richtet sie in der Regel für die Rückzahlung ein Darlehenskonto ein: Auf dieses Konto zahlt der Kreditnehmer die Darlehensraten plus Zinsen ein. Die Schutzgemeinschaft Bankkunden e.V. beanstandete eine Klausel im Preis- und Leistungsverzeichnis einer Sparkasse: Demnach hatten Kunden für Darlehenskonten jährlich zwölf Euro Kontoführungsgebühr zu zahlen.

Die Schutzgemeinschaft beantragte ein Verbot dieser Klausel: Das Oberlandesgericht Karlsruhe erklärte sie für unwirksam, weil sie die Verbraucher in unangemessener Weise benachteilige (17 U 138/10). Kreditinstitute führten solche Konten ausschließlich im eigenen Interesse, um die Rückzahlung des Kredits zu überwachen. Für so eine Tätigkeit dürften Banken nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kein Entgelt beanspruchen.

Indem die Sparkasse dafür eine zusätzliche Gebühr erhebe, verteuere sie auf verdeckte Weise die Darlehen. Das Kreditinstitut wälze so anteilige allgemeine Betriebskosten bzw. Aufwendungen für die Verwaltung auf die Darlehensnehmer ab. Dabei müsste es diese Kosten eigentlich aus den Kreditzinsen decken.

Jeep ohne Allradantrieb

Käufer darf Gebrauchtwagenkauf wegen dieses Mangels rückgängig machen

Ein Münchner kaufte bei einem Autohändler für 4.400 Euro einen gebrauchten Jeep Wrangler, das ist ein Geländewagen mit Allradantrieb. Normalerweise. Beim gebrauchten Jeep funktionierte der Allradantrieb aber nicht. Deshalb verlangte der Käufer sein Geld zurück. Doch der Autohändler bemerkte kühl, das sei eben Verschleiß, und pochte auf den Kaufvertrag: Der Jeep sei als "Bastlerauto" verkauft worden, das schließe Gewährleistungsansprüche aus.

Bei einem Geländewagen setzten Verbraucher voraus, dass er über Allradantrieb verfüge, erklärte das Amtsgericht München (155 C 22290/08). Nur wenn alle Räder angetrieben würden, handle es sich um ein Allradauto. Wenn der Verkäufer einen Jeep anbiete, sichere er - zumindest stillschweigend - diese Eigenschaft des Autos zu.

Auf dessen Alter komme es dabei nicht an. Auf Verschleiß könne sich der professionelle Gebrauchtwagenhändler daher nicht berufen. Ein Jeep ohne Allradantrieb sei mangelhaft, deshalb dürfe der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Dessen Gewährleistungsansprüche fielen auch nicht weg, nur weil im Kaufvertrag das Wort "Bastlerfahrzeug" stehe.

Wenn ein Käufer bewusst ein nicht fahrbereites Auto erwerbe, wäre so eine Schlussfolgerung akzeptabel. Hier habe der Autohändler den Begriff "Bastlerauto" jedoch nicht mit Wissen des Käufers in den Vertrag geschrieben. Vielmehr habe er ihn - als Bestandteil der "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" - auffällig unauffällig in den Text eingefügt (in kleinerer Schriftgröße als die sonstige Beschreibung des Wagens!). So ein versteckt angebrachter Gewährleistungsausschluss sei unwirksam.

Grafikerin fordert Nachschlag für "Tatort"-Vorspann

OLG: Ein Beitrag nur zum Vorspann einer Krimiserie ist von "untergeordneter Bedeutung"

Wer kennt ihn nicht, den Vorspann zur ARD-Krimiserie "Tatort"? Ein Fadenkreuz mit den Augen eines Opfers, die Beine des davonlaufenden Täters, das charakteristische, kurze Musikstück ... Nach 40 Jahren forderte eine an der Produktion beteiligte Grafikerin und Trickfilmerin - die damals für ihren Beitrag 2.500 DM erhalten hatte - einen "Nachschlag".

Sie verklagte ARD-Fernsehanstalten (BR, WDR) auf mehr Entgelt und pochte auf ihr Mit-Urheberrecht. Der Vorspann werde seit Jahrzehnten exzessiv genutzt, das stehe in krassem Missverhältnis zum Entgelt. Während das Landgericht die Fernsehsender dazu verdonnert hatte, Auskunft über die Verwertung der Fernsehserie zu geben, wies das Oberlandesgericht München die Klage ab (29 U 2749/10).

Die Grafikerin habe keinen Anspruch auf nachträgliche Vergütung, weil sie keinen wesentlichen Beitrag zum Gesamtwerk geleistet habe. Das Wesentliche an der Fernsehserie seien die Kriminalfilme und nicht der Vorspann. Auch wenn er die Fernsehzuschauer seit Jahrzehnten in markanter Weise auf den Krimi einstimme und sehr bekannt sei: Im Gesamtwerk "Tatort" habe der Vorspann nun einmal nur eine "Hinweis-Funktion".

Dass er "exzessiv genutzt" werde, habe vor allem mit den 90-minütigen Filmen der Krimiserie zu tun, die beim Fernsehpublikum großen Anklang fänden. Es könne kein vernünftiger Zweifel bestehen, dass die Zuschauer die den "Tatort" nicht wegen des Vorspanns ansähen. Selbst wenn die Idee zum Vorspann wirklich von der Grafikerin stammte - was umstritten sei -, gehöre sie nicht zu den "am Gesamtwerk maßgeblich Beteiligten".

Kindliches Trauma durch "Schuss" im Singspiel?

OLG Bamberg: Siebenjährige können zwischen Spiel und Realität unterscheiden

Ein Vater nahm mit seinem sieben Jahre alten Sohn am Zeltlager einer Jugendorganisation teil. Zum Unterhaltungsprogramm gehörte ein Singspiel, an dem der Vater als Schauspieler mitwirkte. In dem Stück wurde der Vater von einem Mädchen mit "Fingerpistole" spielerisch erschossen.

Hinterher behaupteten die Eltern, ihr Junge habe durch dieses "pädagogisch nicht vertretbare" Schauspiel ein psychisches Trauma erlitten. Sie verlangten vom Veranstalter des Zeltlagers 5.000 Euro Schmerzensgeld. Das Landgericht Coburg wies die Zahlungsklage ab, die Entscheidung wurde vom Oberlandesgericht Bamberg bestätigt (5 U 159/10).

Ein Verschulden läge nur vor, wenn der Veranstalter das Risiko eines Traumas hätte vorhersehen können oder müssen. Das treffe aber nicht zu. Seit Jahrzehnten führe der Veranstalter dieses Singspiel auf und niemals seien Teilnehmer oder Zuschauer dadurch psychisch beeinträchtigt worden. Kein Teilnehmer am Zeltlager habe außerdem bei dem Jungen oder seinem Vater nach der Aufführung irgendeine nachteilige Veränderung bemerkt.

Und das sei auch kein Wunder. Bei Kindern im Alter von sieben Jahren könne man voraussetzen, dass sie in der Lage seien, Spiel und Wirklichkeit auseinander zu halten. Der Veranstalter müsse nicht damit rechnen, dass ein Siebenjähriger eine posttraumatische Belastungsstörung entwickle, weil ein anderes Kind mit dem Finger den Vater "erschieße".

Scharmützel unter Gemüsehändlern

Konkurrentin beanstandet fehlende Pflichtangaben auf der Website

Einer Gemüsegroßhändlerin auf dem Münchner Großmarkt war wohl der Erfolg eines Mitbewerbers ein Dorn im Auge: Der Händler betreibt per Internet einen Lieferservice für Früchte, Gemüse, Kräuter etc. Die Großhändlerin mahnte ihn wegen fehlender Angaben auf der Internetseite ab, verlangte Änderung und Abmahngebühren. Auf der Website fehlte die Umsatzsteueridentifikationsnummer des Unternehmens, im Impressum stand nicht der vollständige Name des Geschäftsinhabers.

Das Landgericht München I wies die Klage ab (33 O 14269/09). Das Telemediengesetz schreibe auf der Website keinen bestimmten Ort (wie z.B. das Impressum) vor, wo der Name des Geschäftsinhabers stehen müsse. Gewerbliche Anbieter genügten ihrer Informationspflicht, wenn der Name auf der Startseite ihres Internetauftritts leicht zu finden sei. Das sei hier der Fall: Der Name des Händlers stehe in deutlich abgesetzter Form auf der übersichtlichen Startseite und sei für Verbraucher mühelos zu erkennen.

Die Umsatzsteueridentifikationsnummer wegzulassen, sei zwar inkorrekt. Doch wirke sich nicht jeder Regelverstoß negativ auf andere Marktteilnehmer aus. Inwiefern das Fehlen der Nummer (die der Händler mittlerweile nachgetragen habe) die Interessen von Mitbewerbern oder Verbrauchern beeinträchtigen könnte, habe die Großhändlerin nicht dargelegt und sei auch sonst nicht ersichtlich. Also liege kein unlauterer Wettbewerb vor.

Pellets-Heizkessel installiert ...

... lange nach dem Kauf: Sind Mängelansprüche nach zwei Jahren verjährt?

Vom Sanitär- und Heizungsfachbetrieb S kaufte ein Hauseigentümer im Dezember 2006 einen Pellets-Heizkessel (Kostenpunkt: 12.969 Euro), der erst nach Renovierungsarbeiten im Haus installiert werden sollte. S sanierte ein Bad. Andere Arbeiten zogen sich in die Länge; deshalb wurde die Heizungsanlage erst im Mai 2008 eingebaut. Mehrmals musste der Kundendienst des Heizungsherstellers kommen, weil die Heizung nicht richtig funktionierte.

Schließlich erklärte der Hauseigentümer wegen Mängeln der Anlage den Rücktritt vom Kauf. Das lehnte Installateur S rundweg ab: Die Gewährleistungsansprüche des Kunden seien verjährt, weil der Abschluss des Kaufvertrags über zwei Jahre zurück liege. Das Landgericht Bonn gab dem Handwerker Recht (10 O 508/09).

Im Prinzip beginne die zweijährige Verjährungsfrist für Mängel mit der Übergabe der Kaufsache zu laufen. Wenn eine Heizungsanlage erst später in Betrieb gehe und dann erst auf Mängel geprüft werden könne, könne sich der Beginn der Verjährungsfrist zwar verschieben. Das setze aber voraus, dass die Parteien des Kaufvertrags verbindlich vereinbart hätten, dass und wann der Verkäufer die Anlage für den Kunden installieren soll.

Das treffe hier nicht zu. Wie lange die Renovierung des Hauses dauern würde, sei lange unklar gewesen. Verkäufer S, der nur Teilarbeiten ausführte, habe darauf keinen Einfluss gehabt. Nur der Käufer bestimmte also den Zeitpunkt des Einbaus. Es sei noch nicht einmal vereinbart gewesen, dass S die Anlage selbst installieren sollte. In so einem Fall wäre es unangemessen, die Verjährung erst mit dem Einbau des Heizkessels beginnen zu lassen.

Der Heizungsinstallateur erwerbe die Anlage vom Hersteller und müsse seinerseits mit einer Verjährungsfrist für die eigenen Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Hersteller kalkulieren. Die würden ausgehebelt, wenn sich die Verjährungsfrist für den Endkunden erheblich verschiebe - ohne Absprache über die Inbetriebnahme. Man dürfe dem Verkäufer nicht allein das Mängelrisiko aufbürden, wenn die späte Inbetriebnahme der Anlage dem Kunden zuzuschreiben sei.

Eingabefehler im Online-Steuerformular …

… stellen kein "grob fahrlässiges Handeln" des Steuerzahlers dar

Ein Freiberufler übermittelte dem Finanzamt die Einkommensteuererklärung 2006 für sich und seine Ehefrau mit Hilfe des elektronischen Steuerprogramms Elster-Formular 2006/2007. Im elektronischen Formular hatte er versehentlich seine Beiträge zum berufsständischen Versorgungswerk in Höhe von rund 18.000 Euro nicht eingetragen (Zeile 62 des Mantelbogens).

Das fiel dem Steuerzahler erst auf, als er den Einkommensteuerbescheid für 2006 in Händen hielt. Er beantragte beim Finanzamt, die Beiträge nachträglich zu berücksichtigen und den Bescheid zu ändern. Doch die Finanzbeamten winkten ab: An der grob fahrlässigen Schlamperei sei er selbst schuld.

Doch das Finanzgericht Rheinland-Pfalz konnte keinen groben Schnitzer des Steuerzahlers erkennen und entschied den Streit zu seinen Gunsten (5 K 2099/09). Der Mann habe vergessen, die Beiträge zum Versorgungswerk aus seinen handschriftlichen Notizen in die elektronische Bildmaske des Programms Elster-Formular zu übertragen. Das sei vielleicht nachlässig, aber nicht grob fahrlässig.

Es entspreche allgemeiner Lebenserfahrung, dass solche Fehler - auch bei sorgfältigem Vorgehen - bei der Übertragung von Daten immer wieder vorkämen; vor allem dann, wenn am PC größere Dokumente bearbeitet würden. Das liege auch an der Technik: Denn die Vielzahl von Bildmasken und Fenstern zeige stets nur einen kleinen Ausschnitt des Dokuments. Begünstigt werde das Versehen außerdem durch Besonderheiten in der Programmführung.

Denn bei der Frage vorher - zu den Sonderausgaben, Zeile 61 des Mantelbogens - wechsle das Programm in eine andere Maske. Nach dem Ausfüllen wechsle es aber nicht zurück, sondern biete eine Anlage N zur weiteren Bearbeitung an. Und in der Funktion "Druckvorschau" erscheine nur der eingegebene Text, leer gebliebene Zeilen seien nicht mehr zu sehen. Da könne dem Steuerpflichtigen das Versehen nicht mehr auffallen. (Die Revision zum Bundesfinanzhof wurde zugelassen.)

AGB eines Mobilfunkanbieters:

Kunden müssen Gebühren bezahlen, die durch unbefugte Nutzung entstehen

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen beanstandete mehrere Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Telekommunikationsunternehmens congstar, unter anderen diese: "Der Kunde hat auch die Preise zu zahlen, die durch ... unbefugte Nutzung der überlassenen Leistungen durch Dritte entstanden sind, wenn und soweit er diese Nutzung zu vertreten hat".

Diese Regelung benachteilige die Kunden nicht unangemessen und sei wirksam, urteilte der Bundesgerichtshof (III ZR 35/10). Mobilfunkdienstleistungen seien ein praktisch vollständig technisiertes, anonymes Massengeschäft. Mobilfunkanbieter hätten keine Kenntnis von der konkreten Person, die eine Mobilfunkdienstleistung abrufe. Sie könnten also auch nicht beurteilen, ob dies mit oder ohne Billigung des Kunden geschehe.

Telekommunikationsunternehmen wie congstar müssten (und dürften) sich deshalb darauf verlassen, dass der Kunde im Rahmen seiner Möglichkeiten Vorkehrungen treffe, damit keine unbefugten Dritten auf Mobilfunkdienstleistungen des Anbieters zugreifen. Dafür zu sorgen, sei für die Kunden keineswegs unzumutbar. Wenn sie ihr Handy nicht sicherten, müssten sie für die dadurch verursachten Gebühren aufkommen.

Hitze im November?

Kinderarzt minderte die Praxismiete, weil sich die Räume im Sommer stark aufheizten

Ein Kinderarzt hatte 2001 für seine Praxis zehn Räume angemietet. Weil sich die Räume im Sommer stark erhitzten und die Vermieterin ihr Versprechen nicht erfüllte, für Klimatisierung zu sorgen, kürzte der Kinderarzt im Oktober und November 2008 die Miete. Mit Erfolg klagte die Vermieterin den Differenzbetrag ein.

Der vom Mieter beanstandete Mangel wirke sich nur periodisch aus, stellte der Bundesgerichtshof (BGH) fest (XII ZR 132/09). Daher dürfe der Arzt auch nur in dem Zeitraum die Miete mindern, in dem die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache tatsächlich durch die fehlende Klimatisierung eingeschränkt sei. Im Oktober und November seien die Mieträume uneingeschränkt zu gebrauchen.

Vergeblich pochte der Mieter auf sein Recht, die Miete zurückzuhalten - weil die Vermieterin ihrerseits den Mangel der Mietsache nicht beseitigt habe. Laut Mietvertrag stehe ihm ein "Zurückbehaltungsrecht" nur wegen Forderungen zu, die absolut unstrittig oder bereits gerichtlich bestätigt seien, so der BGH. So eine einschränkende Vertragsklausel sei im "unternehmerischen Geschäftsverkehr" zulässig, also auch gegenüber einem selbständigen Arzt.

Am Arbeitsplatz permanent videoüberwacht

Angestellte erhält dafür eine Entschädigung von 7.000 Euro

Gegenüber dem Büro einer kaufmännischen Angestellten hatte der Chef monatelang eine Videokamera installiert. Die Kamera nahm nicht nur die Eingangstür ins Visier, sondern war auch auf den Arbeitsplatz der Mitarbeiterin gerichtet. Die Frau hatte sofort dagegen protestiert, konnte den Chef jedoch nicht umstimmen.

Nach fünf Monaten Videoüberwachung reichte es der Angestellten: Das verletze ihr Persönlichkeitsrecht, kritisierte sie und verklagte den Arbeitgeber auf Entschädigung. Zu Recht, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen entschied: Es sprach ihr 7.000 Euro zu (7 Sa 1586/09).

Vergeblich beteuerte der Arbeitgeber, er wolle nur seine Mitarbeiter schützen. Die Kamera habe außerdem nicht ständig aufgenommen. Das sei unerheblich, so das LAG: Allein die Unsicherheit darüber, ob die Kamera tatsächlich aufzeichne oder nicht, setze Mitarbeiter einem ständigen Überwachungsdruck aus, den diese nicht hinnehmen müssten.

Die intensive Kontrolle verletze das Persönlichkeitsrecht der Mitarbeiterin erheblich und sei unverhältnismäßig: Der Arbeitgeber hätte die Kamera ohne weiteres nur auf den Eingangsbereich des Büros ausrichten können. Hätten die Betroffenen in solchen Fällen keinen Anspruch auf Entschädigung, blieben Verletzungen von Würde und Ehre des Menschen ohne Sanktion und der Schutz der Persönlichkeit würde verkümmern.

Schreiner schließt Wasserhahn falsch an

Haftpflichtversicherung für Baunebengewerbe umfasst auch dieses Risiko

Eine Bau- und Möbelschreinerei hatte den Auftrag, Möbel für ein Arbeitszimmer anzufertigen und einzubauen. In einer Wandnische installierte das Handwerksunternehmen auch eine kleine Teeküche mit Waschbecken. Der Monteur schloss den Wasserhahn falsch an Boiler und Trinkwasserleitung an, weswegen der Boiler nachts platzte. Mehrere 100 Liter Wasser liefen aus und beschädigten Böden und Möbel des Kunden.

Die Schreinerei meldete den Schaden dem Versicherer, bei dem sie eine Haftpflichtversicherung für Betriebe des Baunebengewerbes abgeschlossen hatte. Der winkte ab: Das Anschließen von Wasserhähnen gehöre nicht zum typischen Aufgabenfeld einer Möbelschreinerei - das damit verbundene Risiko sei also nicht mitversichert.

Dem widersprach das Oberlandesgericht Karlsruhe und verurteilte den Versicherer zur Zahlung (12 U 6/10). Laut Versicherungspolice sei das "Risiko gemäß der Handwerksordnung" versichert. Und nach der Handwerksordnung könne ein Handwerksbetrieb auch Arbeiten anderer Handwerke ausführen, wenn sie mit dem Leistungsangebot des eigenen Gewerbes technisch oder fachlich zusammenhingen oder es wirtschaftlich ergänzten.

Und so liege der Fall hier. Es sei gängige Praxis im Schreinerhandwerk, bei Küchenmontagen auch die damit verbundenen sanitären Installationsarbeiten zu übernehmen. Die Tätigkeit hänge fachlich mit dem Aufbau der Küchenmöbel zusammen und sei daher mitversichert.

Diese Praxis trage dem Bedarf nach "Arbeiten aus einer Hand" Rechnung und entspreche dem Interesse des Handwerks und der Kunden. Für die Kunden wäre es unwirtschaftlich, allein wegen der Installation eines Wasserhahns - also einer relativ geringfügigen Aktion - eigens einen weiteren Handwerker kommen zu lassen und einen Sanitärfachbetrieb zu bezahlen.

Tochter will Einäscherung nicht bezahlen ...

... weil sie entdeckte, dass der Verstorbene gar nicht ihr Vater war

Im Frühjahr 2010 war ihr Vater gestorben und die Tochter beauftragte ein Beerdigungsunternehmen mit einer Feuerbestattung. Als sie nach der Einäscherung die Sachen des Verstorbenen durchsah, fand sie das Familienbuch. Und die Frau entdeckte, dass ihre Mutter zum Zeitpunkt ihrer Geburt den Vater noch gar nicht gekannt hatte. Die "Eltern" hatten erst Jahre danach geheiratet und als erstes Kind den jüngeren Bruder ins Familienbuch eintragen lassen.

Nun focht die Frau den Vertrag mit dem Bestattungsinstitut an und weigerte sich, die Rechnung über 450 Euro zu bezahlen: Schließlich sei der Verstorbene in Wahrheit gar nicht ihr Vater gewesen. Doch das Beerdigungsunternehmen klagte den Betrag ein und setzte sich beim Amtsgericht München durch (271 C 26136/10). Verträge sind einzuhalten, erklärte die Richterin.

Wenn die Frau nach dem Tod des Mannes, der sie erzogen habe, feststelle, dass er nicht ihr leiblicher Vater war, sei das sicher persönlich belastend. Aber ein Grund, den Vertrag mit dem Bestattungsinstitut anzufechten, sei das nicht. Ein Vertrag könne nur angefochten werden, wenn sich eine Vertragspartei z.B. bei einem Kaufpreis verschrieben habe oder sich in Bezug auf einen Vertragsinhalt geirrt habe.

Der Irrtum müsse etwas mit dem geschlossenen Vertrag zu tun haben und für beide Vertragspartner wesentlich sein. Das treffe hier nicht zu. Der Irrtum der Frau über "ihre Eigenschaft als Tochter" hänge nicht mit der vertraglich vereinbarten Leistung zusammen. Er berechtige sie nicht, den Vertrag anzufechten und die Zahlung abzulehnen.

Ghostwriter preist sich als "Marktführer" an

Im Bereich der Wissenschaft ist das eine verbotene Dienstleistung

Das Thema Plagiat in der Wissenschaft ist nicht nur wegen Politikern stets aktuell, die ihre Doktorarbeiten abgeschrieben haben. Andere Titelsüchtige lassen sich gerne beim Schreiben helfen. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat jetzt die Online-Werbung eines Ghostwriters verboten, sie war wohl doch etwas zu unkonventionell.

Herr X lobte sich auf seiner Webseite als "Marktführer im wissenschaftlichen Ghostwriting". Je nach Umfang kassiert er für eine Doktorarbeit zwischen 10.000 und 20.000 Euro. Um sich juristisch abzusichern, behauptete X in seiner Eigenwerbung, er verfasse wissenschaftliche Texte nur für Übungszwecke. Seine Arbeiten dürften nicht als "eigene Prüfungsleistung bei einer Hochschule eingereicht" werden.

Ein Konkurrent, der wissenschaftliche Texte für Unternehmen und Institutionen erstellt, kritisierte die Behauptung, X sei "Marktführer". Das sei falsch. X gehöre weder nach seinem Umsatz, noch nach seinem Angebot zur Spitzengruppe im Metier. Der Konkurrent wollte das Eigenlob des X verbieten lassen und klagte auf Unterlassung.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf verbot die Reklame, allerdings mit einer anderen Begründung (I-20 U 116/10). Herr X könne schon deshalb nicht zu den Marktführern im wissenschaftlichen Ghostwriting zählen, weil das eine verbotene Dienstleistungen sei. Er biete nämlich Abschlussarbeiten an, mit denen andere Personen ohne eigene Leistung einen akademischen Grad erwerben wollten.

Der Hinweis auf der Internetseite, die wissenschaftlichen Arbeiten dürften nur für Übungszwecke verwendet werden, sei "ersichtlich nicht ernst gemeint". Es sei lebensfremd, dass jemand über 10.000 Euro für einen Übungstext ausgebe.