Geld & Arbeit

Romreise storniert

Auch die Verschlimmerung eines bekannten Leidens kann unerwartet sein

Herr W hatte eine Reiserücktrittskostenversicherung für alle zukünftigen Reisen abgeschlossen. Nur wenn W bei der Buchung einer Reise nicht mit dem Versicherungsfall rechnen konnte, musste der Versicherer die Rücktrittskosten ersetzen. Um diese Vertragsklausel ging es im Rechtsstreit.

Im Februar 2008 hatte Herr W einen Bandscheibenvorfall, der auf konservative Weise behandelt wurde. Nach Abschluss einer Spritzentherapie teilte ihm der Arzt mit, er müsse nicht operiert werden. Sein Krankheitsbild habe sich zu 90 Prozent gebessert. Weil W danach wieder sportlich aktiv und ein paar Mal verreist war, buchte er ohne Bedenken Ende August eine Romreise, die 1.553 Euro kostete und in der zweiten Novemberhälfte stattfinden sollte.

Doch das Rückenleiden verschlechterte sich jäh und W musste doch an der Bandscheibe operiert werden. Sofort stornierte er die Reise. Der Reiseveranstalter verlangte 916 Euro Stornogebühr, die Herr W von der Reiserücktrittskostenversicherung ersetzt haben wollte. Die winkte ab: Er hätte überhaupt nicht buchen dürfen, weil er an einem nicht auskurierten Bandscheibenvorfall litt.

Das ließ Herr W nicht auf sich sitzen: Schließlich sei er zwischen Frühjahr und Herbst 2008 zum Skifahren, Wandern und Radfahren verreist - ohne Probleme. Er habe also keinen Grund zur Annahme gehabt, dass er die Romreise nicht würde antreten können. Das Amtsgericht München gab dem Versicherungsnehmer Recht (262 C 11943/09).

In Fällen wie diesem könne auch eine Krankheit, die bei der Buchung der Reise bereits bekannt war, "unerwartet und plötzlich" im Sinne der Versicherungsbedingungen sein. Wenn es darum gehe einzuschätzen, ob man sich eine Reise zutrauen könne, dürften Patienten auf die Ratschläge der Mediziner vertrauen.

Wenn der behandelnde Arzt bestätige, dass der Befund sich gebessert habe und keine Operation nötig sei, müsse der Patient nicht damit rechnen, wenig später reiseunfähig zu sein. "Unerwartet" bedeute nicht zwingend, dass eine Krankheit erst nach der Reisebuchung auftrete. Versicherungsschutz bestehe auch, wenn sich eine Krankheit plötzlich verschlechtere, die nach ärztlicher Auskunft eine Reise nicht in Frage stelle.

Friseur pfuscht - Kundin verliert alle Haare

4.000 Euro Schmerzensgeld für ein halbes Jahr mit Glatze und Perücke

Um ihr krauses Haar glätten zu lassen, ging eine Frau zum Friseur. Doch das Ergebnis sah ganz anders aus als erhofft: Der Angestellte verätzte Kopfhaut und Haare, unter den Folgen litt die Kundin monatelang. Die verletzte Haut tat weh und ihr Haupthaar musste komplett entfernt werden. Um die Glatze zu kaschieren, trug die Frau ein halbes Jahr eine Perücke.

Dazu kam die Unverschämtheit des Geschäftsinhabers, den sie auf Zahlung von Schmerzensgeld verklagte. Erst bestritt er sogar, dass sie in seinem Friseurladen war. Er behauptete, die Kundin habe die unfachmännische Entkrausung selbst durchgeführt und versuche nun, die Folgen auf ihn abzuwälzen. Als das durch Zeugenaussagen widerlegt war, erklärte er, den Haarverlust habe die Frau doch problemlos durch die Perücke ausgleichen können.

Doch das Oberlandesgericht Bremen sprach der Kundin 4.000 Euro Schmerzensgeld zu (3 U 69/10). Der Mitarbeiter, der ihr Haar glätten sollte, habe gepfuscht und die Kundin verletzt. Sie habe zwar keinen dauerhaften Schaden davon getragen, aber durch die Verätzungen über Monate hinweg unter Schmerzen gelitten.

Entgegen der Ansicht des Friseurs "gleiche" eine Perücke den Haarverlust gerade nicht aus. Vielmehr sei es für eine "modebewusste Person" eine erhebliche psychische Belastung, eine Glatze zu haben und eine Perücke tragen zu müssen - gut nachvollziehbar, dass die Kundin aussagte, sie habe sich über Monate hinweg "kaum aus dem Haus getraut".

Dazu komme das Verhalten des Friseurs, dessen offenkundig falsche Unterstellungen die Frau zusätzlich kränkten. Aus diesem Grund habe das Gericht das Schmerzensgeld erhöht.

Gebrauchtwagenhändler verkaufte nachlackiertes Unfallauto

Käuferin focht den Kaufvertrag erfolgreich wegen arglistiger Täuschung an

Für 9.500 Euro kaufte eine Frau einen Gebrauchtwagen, den der Händler bzw. dessen Mitarbeiter P von einem anderen Kunden in Zahlung genommen hatte. Im Kaufvertrag stand: "Zahl, Art und Umfang von Unfallschäden lt. Vorbesitzer: keine. Zahl, Art und Umfang von sonstigen Mängeln und Nachlackierungen lt. Vorbesitzer: keine". 15 Monate später focht die Käuferin den Vertrag an, weil man ihr einen Unfallschaden arglistig verschwiegen habe.

Mitarbeiter P behauptete, die Nachlackierung am Heck nicht gesehen zu haben. Der Händler war der Ansicht, ohne konkrete Anhaltspunkte für einen Unfall müsse er die Fahrzeuge nicht genauer untersuchen. Das Oberlandesgericht Karlsruhe wies diese Ausreden zurück und gab der Kundin Recht (4 U 71/09). Der Händler müsse den Kaufpreis zurückzahlen.

Ein Schaden am Heck sei unzulänglich repariert, was sofort ins Auge falle, wenn man den hinteren Stoßfänger demontiere. Nach dem Unfall sei der Wagen nachlackiert worden. Das sei - belegt durch Fotos - wegen deutlicher Farbunterschiede im Lack auf den ersten Blick erkennbar. Für Fachleute sei damit klar, dass wahrscheinlich ein Unfallschaden vorliege. Und jeder Verkäufer wisse, wie wichtig diese Tatsache für den Kaufentschluss sei.

Zeuge P habe die Nachlackierung nicht dokumentiert und die Käuferin nicht über den Unfallverdacht informiert. Entweder wider besseres Wissen - dann sei ihm sowieso arglistiges Verschweigen eines erheblichen Mangels vorzuwerfen. Oder weil P noch nicht einmal eine oberflächliche Sichtprüfung des Fahrzeugs vorgenommen habe.

Händler müssten gebrauchte Autos vor dem Weiterverkauf aber (zumindest durch Sichtkontrolle) auf mögliche Schäden untersuchen. Jeder seriöse Händler tue das und die Kunden erwarteten dies auch. Werde nicht einmal eine einfache Sichtprüfung durchgeführt, könne auch das den Vorwurf der Arglist begründen, wenn nach dem Weiterverkauf ein Unfallschaden entdeckt werde.

Dass Zeuge P sich für Farbunterschiede im Lack offenbar nicht interessierte, sei dem Arbeitgeber zuzurechnen. Ein großes Handelsunternehmen müsse organisatorisch sicherstellen, dass beim Ankauf bzw. der Inzahlungnahme von Gebrauchtwagen mögliche Unfallschäden registriert und dokumentiert sowie Informationen an die Verkaufsberater weitergegeben werden.

Tochter betreut eigenes Kind ...

... und beginnt erst danach ein Studium: Damit verwirkt sie nicht den Ausbildungsunterhalt

2001 hatte die 20-Jährige das Abitur gemacht und anschließend ein freiwilliges soziales Jahr geleistet. Anfang 2003 bekam die unverheiratete junge Frau ein Kind, das sie dreieinhalb Jahre betreute. Ab Oktober 2006 studierte sie Sozialpädagogik und schloss das Studium 2009 ab. Da ihr (geschiedener) Vater keinen Ausbildungsunterhalt zahlte, bekam sie vom BAföG-Amt 585 Euro monatlich als Vorschuss. Vom Vater des Kindes erhielt die Studentin kein Geld.

Ihren eigenen Vater verklagte sie auf Unterhalt, um die Schuldenlast beim BAföG-Amt zu reduzieren. Er müsse der Tochter nachträglich 206 Euro pro Monat zahlen, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil (XII ZR 127/09). Vergeblich wandte der Vater ein, die Tochter habe ihre Ausbildung alles andere als zielstrebig und konsequent betrieben. Daher schulde er keinen Unterhalt.

Die junge Frau habe das Studium verzögert begonnen, aber aus gutem Grund, fand der BGH. Ein "soziales Jahr" sei ihr im Rahmen einer Orientierungsphase zuzugestehen. Und ein Kind zu erziehen, verletze erst recht nicht die Pflicht, sich zügig und ernsthaft um eine Berufsausbildung zu bemühen. Sie habe daher Anspruch auf Ausbildungsunterhalt.

In den ersten drei Lebensjahren sei es geboten, ein Kind persönlich zu betreuen. Danach habe die Tochter zum nächstmöglichen Termin mit dem Studium begonnen und es in der Regelstudienzeit beendet. Der Vater müsse ebenso wie die Mutter für einen Teil des Bedarfs der Tochter einstehen. Dass die Tochter - immer noch traumatisiert durch die Scheidung der Eltern - Kontakt mit ihm ablehne, berechtige ihn auch nicht dazu, den geringen Unterhaltsbetrag zu verweigern.

Wer am meisten zahlt, ist Spitze!?

LG Berlin verbietet manipuliertes Ranking eines Hotelbuchungsportals

Die deutsche Wettbewerbszentrale beanstandete die Methoden von "booking.com" - eines Internetportals für Hotelbuchungen, das von einer niederländischen Gesellschaft betrieben wird. In der Rubrik "Beliebtheit" listete das Buchungsportal Hotelbetriebe in einer Reihenfolge auf, die nicht durch eine Meinungsumfrage bzw. durch Noten von Hotelgästen zustande kam. Vielmehr konnten die teilnehmenden Hotels das Ranking selbst beeinflussen, und zwar durch Provisionszahlungen an das Buchungsportal.

So werde das Publikum getäuscht, kritisierte die Wettbewerbszentrale und forderte, das Pseudo-Ranking zu verbieten. Vom Landgericht Berlin bekam sie Recht (16 O 418/11). Von einer Skala beliebter Hotels erwarteten Nutzer des Portals, dass sie auf unabhängigen Bewertungen von Gästen beruhe, die hier ihre Erfahrungen einfließen lassen. Keinesfalls rechneten potenzielle Reisende damit, dass Hotels die Möglichkeit bekämen, die Reihenfolge durch die Zahlung von Provision zu ihren Gunsten zu verändern.

Bei so einem "gekauften" Ranking hätten Hotelbetriebe das Nachsehen, die von ihren Kunden gut bewertet würden, aber keine Provision zahlen wollten. Die Praxis von "booking.com" entwerte zudem die Glaubwürdigkeit der gesamten Zunft von Hotelbuchungsportalen, die ihre Rankings in der Regel gemäß den Bewertungen der Kunden aufstellten. "Booking.com" dürfe keine gekauften Rankings mehr publizieren und Hotelbetrieben diese Möglichkeit nicht mehr anbieten. (Die Betreiber des Portals haben gegen das Urteil Berufung eingelegt.)

Elektriker kämpft um Werklohn und Verzugszinsen

Fälligkeit des Werklohns kann u.U. vom Erteilen einer Rechnung abhängen

Elektriker P ist Inhaber eines Handwerksbetriebs, der 2005 für eine Firma L einen Schaltschrank fertigen und liefern sollte. Während er daran arbeitete, rief der Geschäftsführer der Firma L an und erweiterte den Auftrag: P sollte den Schaltschrank auch montieren und an Steuerleitungen anschließen. Dieses Telefongespräch bestritt die Firma L später und verweigerte den Werklohn für die zusätzliche Arbeit.

P klagte das Geld ein und forderte zusätzlich Verzugszinsen. Monatelang habe man ihm den Werklohn vorenthalten, obwohl er mit Abnahme des Werks fällig gewesen wäre. Also stünden ihm Verzugszinsen zu. Dass der Auftrag mündlich erteilt wurde und noch einige Montagestunden zu vergüten waren, stand nach den Zeugenaussagen der Mitarbeiter für das Gericht fest.

Verzugszinsen könne der Handwerker aber nicht verlangen, erklärte das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf: Zum Zeitpunkt der Abnahme hatte er nämlich noch keine Rechnung gestellt, also sei Firma L mit der Zahlung nicht "in Verzug geraten" (21 U 119/10). Ob bei einem BGB-Werkvertrag der Werklohn immer mit der Abnahme fällig sei oder ob das auch vom Ausstellen einer Rechnung abhängen könne, sei in der Rechtsprechung umstritten, so das OLG. Das müsse hier aber nicht prinzipiell entschieden werden.

Denn im konkreten Fall könne man von einer stillschweigenden Einigung der Parteien darüber ausgehen, dass der Werklohn erst mit Rechnung fällig werden sollte. Der Auftrag sei per Telefon erfolgt und die Höhe des Werklohns hing ab von Umständen, die bei Vertragsschluss unbekannt waren (Kosten des Materials, Zahl der Arbeitsstunden). Da kein Festbetrag vereinbart wurde, habe der Auftraggeber ohne Rechnung gar nicht wissen können, für welche konkrete Leistung welcher Betrag von ihm verlangt werde.