Geld & Arbeit

"Anlernvertrag" beim Malermeister

Ausbildung muss prinzipiell im "Berufsausbildungsverhältnis" stattfinden!

Einen richtigen Ausbildungsvertrag könne er ihr nicht anbieten, erklärte der Malermeister der Bewerberin um eine Lehrstelle. Doch wenn sie bereit wäre, einen "Anlernvertrag" für den Beruf "Maler und Lackierer" zu unterschreiben, könne sie in seinem Betrieb auch viel lernen.

Darauf ließ sich die Bewerberin ein und vereinbarte mit dem Handwerker eine Vergütung, die weit unter der branchenüblichen Mindestvergütung für Arbeitnehmer lag. Als die junge Frau den Betrieb verließ, verklagte sie den Malermeister, ihr nachträglich den Differenzbetrag zwischen ihrem "Hungerlohn" und eben dieser Mindestvergütung auszuzahlen.

Das Landesarbeitsgericht verurteilte ihn dazu und das Bundesarbeitsgericht (BAG) bestätigte die Entscheidung (3 AZR 317/08). Wenn ein Betriebsinhaber mit einem Bewerber keinen Ausbildungsvertrag schließen wolle, so das BAG, könne er stattdessen ein Arbeitsverhältnis vereinbaren. Dann sei er allerdings verpflichtet, ihm bzw. ihr die übliche Vergütung zu zahlen.

Ausbildung für einen anerkannten Ausbildungsberuf müsse dagegen grundsätzlich in einem Berufsausbildungsverhältnis stattfinden. Verträge, mit denen ein "Anlernverhältnis" oder dergleichen vereinbart werde, verstießen gegen das Berufsbildungsgesetz und seien nichtig. So ein dubioser Anlernvertrag sei dann wie ein normales Arbeitsverhältnis zu behandeln.

Laptop mit Macken gekauft

Der Kunde darf nicht vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn er dem Verkäufer keine Chance zur Reparatur gab

Der vom Computerhersteller gelieferte Laptop (Kostenpunkt: 827 Euro) funktionierte von Anfang an nicht einwandfrei. Das Soundsystem war sehr leise, die Nebengeräusche fast lauter als der Sound. Der Akku stellte immer schon nach wenigen Stunden den Dienst ein. Als der Kunde beim Verkäufer diese Mängel reklamierte, forderte man ihn auf, eine installierte Fehlerdiagnose zu starten und das Resultat zu melden.

Doch der Kunde zeigte stattdessen nur neue Mängel an: Nun sei auch noch der interne Lautsprecher ausgefallen, die WLan-Karte funktioniere nicht. Erneut bat der Computerhersteller darum, das Diagnoseprogramm zu starten, damit er anschließend gezielte Reparaturmaßnahmen durchführen könne. Auf dieses Schreiben reagierte der Käufer mit Rücktritt vom Vertrag, weil "eine Reparatur sowieso unmöglich sei".

Darauf ließ sich der Verkäufer jedoch nicht ein und bekam vom Amtsgericht München Recht: Er müsse den Kaufpreis nicht zurückzahlen (233 C 30299/09). Der Kunde dürfe nicht vom Kaufvertrag zurücktreten, weil er dem Hersteller keine Gelegenheit zur Reparatur eingeräumt habe. Käufer müssten bei Mängeln zuerst dem Verkäufer eine Frist zur Nachbesserung der Ware setzen - es sei denn, eine Reparatur sei unmöglich, unzumutbar oder bereits endgültig fehlgeschlagen.

Davon könne hier keine Rede sein: Der Hersteller habe den Zustand des Geräts ja noch gar nicht prüfen können. Auch eine Vielzahl von Mängeln mache es nicht unzumutbar, einen Laptop reparieren zu lassen. Schließlich könnten sie allesamt auf eine Ursache zurückzuführen sein. Nicht einmal die Möglichkeit eines Datenverlusts spreche gegen eine Reparatur: Bei so einem Malheur hätte der Kunde einen zusätzlichen Schadenersatzanspruch.

Arbeitet ein volljähriges Kind ganztags ...

... während es auf einen Ausbildungsplatz wartet, ist das Einkommen beim Kindergeld zu berücksichtigen

Eltern volljähriger Kinder haben Anspruch auf Kindergeld, wenn das Kind eine Berufsausbildung absolviert oder auf einen Ausbildungsplatz warten muss oder sich in einer Übergangszeit (höchstens vier Monate) zwischen zwei Ausbildungsabschnitten befindet. Weitere Bedingung: Das Einkommen des Kindes darf 8.004 Euro pro Kalenderjahr nicht übersteigen.

Bisher galt: Arbeitete ein volljähriges Kind während der Wartezeit oder in einer Übergangszeit ganztags, wurden die Einkünfte daraus bei der Berechnung des Kindergelds nicht berücksichtigt. Das wurde jetzt vom Bundesfinanzhof geändert (III R 34/09).

Begründung: Kindergeld solle die finanzielle Situation von Eltern verbessern, die während der Ausbildung (bzw. während einer Warte- oder Übergangszeit) für den Kindesunterhalt aufkommen müssten. Wenn ein Kind arbeite und genug verdiene, sei es nicht auf Unterhaltsleistungen der Eltern angewiesen.

Das hänge allerdings nicht von der finanziellen Situation in einzelnen Monaten ab, sondern von den Einkünften während des ganzen Jahres. Wenn ermittelt werde, ob das Einkommen eines volljährigen Kindes über oder unter dem Jahresgrenzbetrag von 8.004 Euro liege, sei deshalb auch Arbeitslohn aus vorübergehender Vollzeiterwerbstätigkeit einzubeziehen.

Im Büro Elektroroller aufgeladen:

Netzwerkadministrator wurde wegen Stromdiebstahls gefeuert!

Seit 1990 war der (jetzt 41 Jahre alte) Computerfachmann bei der Arbeitgeberin beschäftigt, zuletzt als Netzwerkadministrator. 2009 mietete er für einige Tage einen Elektroroller und fuhr damit ins Büro. Im Vorraum zum Betriebs-Rechenzentrum schloss er den Roller an eine Steckdose an, um den Akku aufzuladen.

Etwa eineinhalb Stunden später wurde der Arbeitnehmer von einem Vorgesetzten aufgefordert, den Roller vom Stromnetz abzukoppeln. Wegen "Stromdiebstahls" - es waren sage und schreibe 1,8 Cent Stromkosten entstanden - kündigte die Arbeitgeberin dem Computerfachmann fristlos.

Der Mitarbeiter habe heimlich auf Kosten des Unternehmens seinen privaten Elektroroller am Stromnetz aufgeladen und damit ein Vermögensdelikt begangen, so die Begründung. Das Landesarbeitsgericht Hamm erklärte die Kündigung für unwirksam (16 Sa 260/10).

Eine Abmahnung wäre in diesem Fall ausreichend gewesen. Immerhin arbeite der Mann schon 19 Jahre im Unternehmen und habe nur minimalen Schaden angerichtet. Dazu komme, dass im Betrieb von vielen Mitarbeitern regelmäßig Handys aufgeladen und privat elektronische Bilderrahmen aufgestellt würden. Dagegen sei die Arbeitgeberin jedoch nie eingeschritten.

"Jahreswagen - 1 Vorbesitzer/1.Hand"

Wer einen ehemaligen Mietwagen so beschreibt, täuscht die Kaufinteressenten

Über eine Internetplattform hatte ein Autohändler einen Wagen angeboten, den er folgendermaßen beschrieb: "Jahreswagen - 1 Vorbesitzer" und "1. Hand". Dabei war das Auto von zwei Mietwagenfirmen gewerblich eingesetzt worden. Ein Konkurrent beanstandete das Angebot als irreführend und verklagte den Händler auf Unterlassung.

Durch die Beschreibung würden Kunden nicht getäuscht, fand das Landgericht Essen: Die Angabe der Vorbesitzer werde nur formal, als "eingetragene Halter" verstanden. Der Verkäufer müsse Kaufinteressenten nur dann darüber aufklären, dass ein Auto als Mietwagen genutzt wurde, wenn dies den Wert gemindert habe.

Dem widersprach das Oberlandesgericht Hamm: Wenn der Verkäufer potenzielle Kunden nicht über die Art des Vorbesitzers informiere, sei die Angabe "1 Vorbesitzer/1.Hand" irreführend (I-4 U 101/10). Der durchschnittliche Verbraucher verstehe die Angabe der Vorbesitzer nicht allein formal: Vielmehr verbinde er damit eine Vorstellung, von wie vielen Personen und zu welchen Zwecken ein Auto genutzt wurde.

Autofahrer zögen daraus Schlüsse, wie der Wagen wohl bisher gefahren und gepflegt worden sei. Mietautos würden von Fahrern mit wechselndem Temperament, Fahrfähigkeiten und unterschiedlicher Sorgfalt bewegt. Das wirke sich auf Verschleißteile und Pflegezustand eines Wagens aus.

Anwalt mit slowakischem Doktortitel

"Dr.prav." darf sich nicht "Dr." nennen: Der akademische Grad ist nicht gleichwertig

Der "Internationale Akademische Austauschdienst" hatte den "Deal" vermittelt: Mit einem Doktorvater der Comenius Universität im slowakischen Bratislava schloss ein deutscher Rechtsanwalt einen Promotionsvertrag - gegen Bezahlung. Er schrieb eine Arbeit über deutsches Zwangsvollstreckungsrecht, deren Qualität unstrittig einer wissenschaftlichen Dissertation entsprach.

Das Problem: Der slowakische "Dr.prav" (oder abgekürzt "JUDr."), den der Anwalt damit erwarb, wird nicht als Titel anerkannt, der dem deutschen Doktortitel gleichwertig wäre. Dennoch führte der Anwalt den neuen akademischen Grad ohne den Zusatz "prav", der auf die Promotion in der Slowakei verweist. Das sei unlauterer Wettbewerb, hielt ihm ein anderer Rechtsanwalt vor. Der Konkurrent klagte auf Unterlassung.

Zu Recht, entschied das Landgericht Halle (4 O 1602/09). Rechtsanwälte könnten nur mit ihrer Qualifikation für sich werben. Verbraucher verbänden mit dem Doktortitel "vertiefte und verbriefte Sachkunde". Da der durchschnittliche Rechtsuchende normalerweise keine oder wenige Rechtsanwälte kenne, müsse er sich bei der Auswahl eines Anwalts auch von äußeren Dingen wie einem Titel leiten lassen.

Daher sei ein "geschönter" Doktortitel geeignet, die Verbraucher in die Irre zu führen und den Wettbewerb zwischen Anwälten zu beeinflussen. Wenn es ein bereits jahrelang erfolgreicher Anwalt auf sich nehme, nachträglich im Ausland einen Doktortitel zu erwerben, belege allein dieser Umstand, wie wichtig der Titel für die "Kundschaft" und damit in der Konkurrenz der Anwälte sei.

Steuerfestsetzung verjährt nach fünf Jahren

Die Verjährung wird durch Vollstreckungsmaßnahmen des Finanzamts unterbrochen - auch durch rechtswidrige

Fünf Jahre, nachdem eine Steuer festgesetzt wird, verjährt die Steuerforderung des Finanzamts. Diese Frist beginnt von neuem zu laufen (= sie wird "unterbrochen"), wenn das Finanzamt gegen den Steuerzahler Vollstreckungsmaßnahmen einleitet. Dazu zählt u.a. das Verlangen des Finanzamts, ein Vermögensverzeichnis vorzulegen und dessen Richtigkeit an Eides statt zu versichern. Diese Forderung darf nur alle drei Jahre wiederholt werden (außer die Vermögensverhältnisse des Steuerzahlers ändern sich).

Im konkreten Fall hatte ein Ehepaar, das seit einiger Zeit Steuern schuldete, gerade eine eidesstattliche Versicherung abgegeben. Weil sie das übersahen, forderten die Finanzbeamten erneut ein Vermögensverzeichnis an. Nach Protest der Steuerpflichtigen hoben sie die Vorladung sofort wieder auf.

Als das Finanzamt später neue Vollstreckungsmaßnahmen einleitete, erklärten die Eheleute, die Steuerforderung sei verjährt. Beim letzten Mal sei das Verlangen nach einer eidesstattlichen Versicherung rechtswidrig gewesen und habe deshalb die Verjährungsfrist nicht unterbrochen. Nun sei die Fünf-Jahres-Frist abgelaufen.

Damit kamen die Steuerzahler jedoch beim Bundesfinanzhof nicht durch (VII R 27/08). Auch eine rechtswidrige Vollstreckungsmaßnahme des Finanzamts unterbreche die Verjährung, erklärten die obersten Finanzrichter. Wesentlich sei nur, dass sich aus der Maßnahme die "Entschlossenheit des Finanzamts ergebe, seine Steuerforderung durchzusetzen".

Von der Bank falsch beraten? (2)

Zur Verjährungsfrist für die Ansprüche von Geldanlegern

Der Bankberater hatte einem Kunden, der fürs Alter vorsorgen und Steuern sparen wollte, 1999 eine Beteiligung an einem Immobilienfonds aufgeschwatzt. Im Beratungsgespräch fiel kein Wort über das Risiko des Totalverlusts der Geldanlage. Als die Fondsgesellschaft, in die der Kunde investiert hatte, 2006 pleite ging, verlor der Mann über 100.000 Euro.

Er verklagte die Bank wegen fehlerhafter Beratung auf Schadenersatz. Das Kreditinstitut fand den Vorwurf völlig unbegründet: Wenn der Kunde den Fondsprospekt gründlich gelesen hätte, hätte er über das Risiko Bescheid gewusst. Außerdem sei die Forderung verjährt, der Kauf der Fondsanteile schon sieben Jahre her.

Wenn jemand als Altersvorsorge Geld anlegen wolle, dürfe man ihm keine Unternehmensbeteiligung vermitteln, erklärte der Bundesgerichtshof (III ZR 249/09). Das sei zu riskant. Der Anlageberater könne sich auch nicht damit entschuldigen, dass der Kunde den Prospekt hätte lesen können bzw. müssen. Über Risiken müsse auch der Berater informieren.

Verjährt sei der Anspruch des Kunden noch nicht: Normalerweise beginne zwar die dreijährige Verjährungsfrist für Ansprüche von Anlegern mit dem Datum der Geldanlage zu laufen - in Fällen wie diesen aber erst mit der Erkenntnis des Bankkunden, falsch beraten worden zu sein und deshalb Schadenersatzansprüche geltend machen zu können. Das falle zeitlich mit der Realisierung des Totalverlust-Risikos zusammen.

Anders läge der Fall, wenn der Kunde grob fahrlässig das Risiko ignoriert hätte. Es sei jedoch nicht unverzeihlich nachlässig von einem Kunden, den Fondsprospekt nicht so genau zu studieren: Schließlich seien Emissionsprospekte für Laien keine "leicht durchschaubare Materie". Eben deshalb vertrauten sich ja viele Kunden einem Fachmann an und ließen sich beraten.

Einkommensgrenze fürs Kindergeld ...

... verstößt nicht gegen den Schutz von Ehe und Familie im Grundgesetz

Seit 2002 absolviert der Sohn von Herrn X eine Berufsausbildung. Bis 2005 bezog der Vater für ihn Kindergeld. Für das Jahr 2005 bewilligte die Familienkasse kein Kindergeld mehr, denn das Einkommen des Sohnes überschritt die Obergrenze: 7.680 Euro jährlich darf ein Kind verdienen, bis zu dieser Grenze erhalten die Eltern Kindergeld. Die Ausbildungsvergütung von X Junior lag 4,34 Euro darüber …

Vergeblich klagte der Vater gegen den ablehnenden Bescheid der Familienkasse. Gegen die für ihn negativen Urteile der Finanzgerichte erhob er schließlich Verfassungsbeschwerde: Seiner Ansicht nach verletzten sie die verfassungsrechtliche Garantie von Ehe und Familie. Doch das Bundesverfassungsgericht nahm seine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an (2 BvR 2122/09).

Nur das Existenzminimum aller Familienmitglieder müsse steuerfrei bleiben, erklärten die Verfassungsrichter, das folge aus dem Sozialstaatsprinzip und aus dem Schutz von Ehe und Familie. Mehr als das Existenzminimum jedoch nicht. Das bedeute umgekehrt: Der Staat dürfe die Gewährung des Kindergelds davon abhängig machen, ob ein Kind das Existenzminimum selbst bestreiten könne.

Das Einkommen von X Junior liege nur knapp über der Grenze. Trotzdem sei es nicht zu beanstanden, dass der Staat einen pauschalen Grenzbetrag festgesetzt habe. Bei einer gleitenden Übergangsregelung durch einen Freibetrag müsste die Finanzverwaltung mit einem erheblichen Mehraufwand fertig werden.

Individuell "komponiertes" Luxusrad geklaut?

Versicherungsnehmer legt dem Hausratversicherer fingierte Rechnung vor

Fahrradfreak T wollte kein Gefährt von der Stange - die besten Bestandteile waren gerade gut genug. Von verschiedenen Anbietern bestellte er hochwertige Teile und ließ daraus in einem Fahrradgeschäft ein individuelles Rad montieren. Etwa 6.000 Euro kostete das Luxusrad. Wenig später meldete T seinem Hausratversicherer, das Rad sei gestohlen worden.

Um die Höhe des Verlusts zu belegen, fügte er der Schadensanzeige eine nachträglich vom Fahrradgeschäft ausgestellte Rechnung hinzu. Da waren allerdings auch jene Komponenten aufgeführt, die Herr T woanders gekauft hatte. Die Hausratversicherung kam ihm auf die Schliche: Wahrscheinlich sei der Diebstahl fingiert, so ihr Fazit. Abgesehen davon, müsse sie für den Schaden schon deshalb nicht aufkommen, weil der Versicherungsnehmer arglistig falsche Angaben gemacht habe.

So sah es auch das Oberlandesgericht Karlsruhe und wies die Zahlungsklage des Herrn T ab (4 U 61/09). Nach gewöhnlichem Sprachverständnis beinhalte der Begriff "Rechnung", dass die berechneten Gegenstände vom Aussteller der Rechnung stammten. Die von Herrn T eingereichte Rechnung habe Bestandteile enthalten, die nicht im betreffenden Fahrradgeschäft gekauft wurden - das habe er nicht klar gestellt.

Herr T habe den Kauf aus einer Hand nur vorgespiegelt. Das sei als arglistige Täuschung einzustufen, auch wenn er vielleicht "nur" Beweisschwierigkeiten umgehen bzw. die Schadensregulierung beschleunigen wollte. Vermutlich habe er Rückfragen des Versicherers nach Herkunft und Zustand der zugekauften Teile und eine möglicherweise langwierige Prüfung der Werthaltigkeit des montierten Fahrrades vermeiden wollen.

(Weil die Rechtsprechung uneins darüber ist, wie Versicherungsnehmer über die Rechtsfolgen arglistiger Täuschung informiert werden müssen, ließ das Gericht aus formellen Gründen die Revision gegen das Urteil zu.)

Falschgeld in der Kasse

Kommunale Angestellte im Straßenverkehrsamt wird fristlos entlassen

Die mittlerweile 50 Jahre alte Frau ist seit 1986 bei der Stadt Dortmund angestellt. Sie bearbeitete im Straßenverkehrsamt Führerscheinangelegenheiten und hatte dabei auch Gebühren zu kassieren. Bei einer Kassenprüfung 2009 wurde in der Kasse Falschgeld gefunden: Bei einem Barbestand von 828 Euro waren Scheine im (nominellen) Wert von 650 Euro falsch.

Wegen des Verdachts, dass sie das Geld bewusst ausgetauscht hatte, kündigte die Kommune der Frau fristlos: Das Geld sei auf den ersten Blick als Fälschung zu erkennen. Da alle Scheine gleich präpariert seien, könne man ausschließen, dass sie von verschiedenen Bürgern eingezahlt wurden.

Die Verwaltungsangestellte behauptete, das Falschgeld nicht erkannt zu haben. Sie habe ein paar Scheine in der Kasse "gesammelt", die der Kassenautomat der Behörde nicht akzeptierte und die sie dann am Automaten durch eigenes Geld ersetzte. Mit dieser Schutzbehauptung kam die Frau jedoch weder bei der Arbeitgeberin, noch bei den Arbeitsrichtern durch.

Das Landesarbeitsgericht Hamm wies ihre Kündigungsschutzklage ab (17 Sa 537/10). Hier gehe es um eine Straftat zu Lasten der Arbeitgeberin: Bei so dringendem Tatverdacht sei eine fristlose Kündigung gerechtfertigt. Die Fälschungen seien dilettantisch und auffällig gewesen: Vor- und Rückseite zusammengeklebt, die Farben hätten nicht gestimmt, die Ränder seien ungleichmäßig gewesen und das Hologramm habe ganz anders ausgesehen.

Daher sei es unglaubwürdig, dass der Angestellte beim Kassieren nichts aufgefallen sein sollte. Unklar auch, warum sie nach dem angeblich erfolglosen Einzahlen in den Automaten eigene Geldscheine hätte verwenden sollen. Es bleibe kein anderer Schluss übrig, als dass die Arbeitnehmerin vorsätzlich Geld gegen Falschgeld getauscht habe.

Kindergeld und Berufsausbildung

Es muss nicht zwingend ein klassischer Ausbildungsberuf sein …

Die Familienkasse bestritt den Anspruch von Eltern auf Kindergeld: Deren Tochter war laut Arbeitsvertrag in einem Friseursalon als "Friseurassistentin" mit einer Vergütung von 250 Euro monatlich beschäftigt. Das sei keine anerkannte Berufsausbildung, bemängelte die Familienkasse, sondern nur eine gering bezahlte Beschäftigung. Nach ihren Ermittlungen sei die Tochter bei der Handwerkskammer nicht als Auszubildende gemeldet.

Doch die Eltern beharrten darauf, dass die Tochter nach den Richtlinien der Ausbildungsverordnung für Friseure ausgebildet werde. Außerdem stehe auf ihrer Lohnabrechnung "Ausbildungsvergütung". Der Vater zog für das Kindergeld vor Gericht und bekam Recht. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz wies die Einwände der Familienkasse zurück (5 K 2542/09).

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs befinde sich ein Kind in Berufsausbildung, wenn es sein Berufsziel noch nicht erreicht habe, sich aber ernsthaft darauf vorbereite. Es komme darauf an, ob die Maßnahme eine berufliche Existenz aufbauen oder sichern solle.

Wenn das zutreffe, müsse man jungen Menschen zubilligen, ihr Wissen und ihre Fähigkeiten auch außerhalb eines fest umschriebenen Bildungsgangs zu vervollkommnen. Wer das Höchstalter von 25 Jahren noch nicht erreicht habe, könne daher auch Kindergeld beanspruchen, wenn er/sie keine Berufsschule besuche und die Ausbildung in einem Beruf absolviere, der nicht genau den Kriterien des Berufsbildungsgesetzes entspreche.

Dass die Tochter des Klägers vom Friseur - aus welchen Gründen auch immer - nicht als Auszubildende gemeldet worden sei, ändere daran nichts: Sie werde nicht als geringfügig Beschäftigte eingesetzt, sondern im Friseurhandwerk unterrichtet, um sich eine Erwerbsgrundlage zu schaffen. Die junge Frau habe regelmäßig an Schulungen vor Ort und in einer "Hair-School" teilgenommen. Auch das spreche für firmeninterne Ausbildung.

Bürgschaft für den Arbeitgeber ...

... kommt den Arbeitnehmer einer GmbH teuer zu stehen

Es kommt gar nicht so selten vor, dass Arbeitnehmer kleine Betriebe finanziell unterstützen, um ihren Arbeitsplatz zu retten. Das kann bei einer Firma wie der X-GmbH ins Auge gehen: Weil sie in finanziellen Schwierigkeiten steckte, bot der Angestellte R dem Geschäftsführer an, eine Bürgschaft zu übernehmen, damit die GmbH noch einmal einen Bankkredit bekam.

Die Bürgschaftssumme war vier Mal so hoch wie das Jahresgehalt von R. Als Gegenleistung sollte er Gesellschafter der X-GmbH (mit 25 Prozent Beteiligung) werden. Doch diese Perspektive platzte schnell: Die GmbH musste Insolvenz anmelden und die kreditgebende Bank hielt sich an den Bürgen R. Er musste die Bürgschaftssumme herausrücken.

Obendrein verwehrte es ihm das Finanzamt, die Zahlung von der Steuer abzusetzen. Zu Recht, entschied das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (6 K 1328/05). R habe die Bürgschaft nicht allein um des Arbeitsplatzes willen übernommen, sondern in erster Linie, um Gesellschafter der GmbH zu werden.

Als Werbungskosten eines abhängig Beschäftigten könne man die Summe daher nicht anerkennen. Auch als Anschaffungskosten - für die 25-prozentige GmbH-Beteiligung - dürfe R die Zahlung steuerlich nicht geltend machen. Denn aus der Beteiligung an der Kapitalgesellschaft sei ja nichts geworden. (Die Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen; dagegen legte R Beschwerde beim Bundesfinanzhof ein.)

USA-Trip wegen Bandscheibenvorfalls geplatzt

Reiserücktrittsversicherung muss nicht zahlen:Ein zweiter "Vorfall" kommt nicht "unerwartet"

Ein Familienausflug in die USA war geplant. Im Januar 2009 buchte ein Münchner für 2.388 Euro eine Kurzreise für Februar. Gleichzeitig schloss er eine Reiserücktrittskostenversicherung ab. Seine Frau war 2008 wegen eines Bandscheibenvorfalls im Krankenhaus gewesen. Anfang 2009 ging es ihr wieder ganz gut, Medikamente und Akupunktur hatten geholfen. Kurz vor der Reise nach Amerika ging die Frau sogar Skifahren.

Doch einige Tage später hatte sie erneut einen Bandscheibenvorfall. Der Familienvater stornierte die Reise und verlangte die Stornokosten (1.910 Euro) von der Versicherung. Das Unternehmen winkte ab: Längst bekannte Krankheiten umfasse der Versicherungsschutz nicht. Auch vom Amtsgericht München bekam der Versicherungsnehmer keine günstigere Auskunft: Er verlor den Prozess gegen die Versicherung (242 C 29669/09).

Nur wenn eine unerwartete Erkrankung eine(n) Versicherte(n) plötzlich dazu zwinge, eine Reise abzusagen, müsse die Reiserücktrittskostenversicherung einspringen, so die Amtsrichterin. Im konkreten Fall komme das gesundheitliche Problem der Ehefrau jedoch nicht "unerwartet". Ein Rückenleiden sei eine langwierige Grunderkrankung, die schwankend verlaufe. Patienten müssten daher mit weiteren akuten Phasen rechnen, auch wenn sie vorübergehend mal keine Beschwerden hätten.

Im konkreten Fall hätten die Schmerzen der Ehefrau bei unterschiedlicher Intensität neun Monate angehalten - und zwar bis in den Januar 2009 hinein, als die Reise gebucht wurde. Unter diesen Umständen müsse auch einem medizinischen Laien klar sein, dass sich der Gesundheitszustand jederzeit wieder verschlechtern könne.

Muss ein "Vorführwagen" neu sein?

Enttäuschter Käufer erklärt zwei Jahre altes Wohnmobil für mangelhaft

Im Juni 2005 erwarb Kunde H bei einem Autohändler für 64.000 Euro ein gebrauchtes Wohnmobil: Der Händler hatte es als Vorführwagen genutzt. Im Kaufvertrag stand "Vorführwagen zum Sonderpreis", in die Rubrik Gesamtfahrleistung wurden "35 Kilometer" eingetragen. Auf Herrn H wurde das Wohnmobil erstmals zugelassen.

Einige Monate später fand er auf einer Messe heraus, dass der Aufbau des Fahrzeugs einem Modell von 2003 entsprach. Das Womo stammte aus diesem Jahr. Erst im März 2007 erklärte Herr H den Rücktritt vom Kaufvertrag: Das Fahrzeug sei beim Kauf schon zwei Jahre alt und damit mangelhaft gewesen. Darauf ließ sich der Händler nicht ein, es kam zum Rechtsstreit.

Den entschied der Bundesgerichtshof zu Gunsten des Händlers (VIII ZR 61/09). Ein Vorführwagen sei ein Fahrzeug, das noch auf keinen Halter zugelassen war und das ein Händler gewerblich für Probefahrten nutze, um der Kundschaft die Qualitäten eines Modells vorzuführen.

Der Begriff "Vorführwagen" enthalte jedoch keine Aussage über das Datum der Produktion. Das Alter des Wohnmobils stelle daher auch keinen Sachmangel dar, der den Käufer dazu berechtigen würde, das Geschäft rückgängig zu machen.

Verbraucher verbänden mit dem Begriff "Vorführwagen" zwar die Vorstellung eines neuen Fahrzeugs. Das liege daran, dass sich Ausstellungsobjekte wenig abnutzten und Probefahrten meist nur kurz seien. Die Bezeichnung allein lasse jedoch keinen Rückschluss darauf zu, wie alt der Vorführwagen sei bzw. wie lange er als solcher genutzt wurde.

"Tiefpreisgarantie" einer Billigfluglinie

Großspuriges Werbeversprechen wird im Internet drastisch eingeschränkt

Im Sommer 2007 warb eine Fluggesellschaft in deutschen Tageszeitungen mit "Tiefpreisgarantie": "Sie sparen garantiert!" "Finden Sie einen niedrigeren Tarif als bei S, erstatten wir Ihnen die Differenz doppelt zurück". Mit einem Sternchen wurde auf eine Fußnote verwiesen: Das Versprechen gelte nur unter besonderen Bedingungen, Details seien auf der Website der Airline zu erfahren.

Die Reklame wurde von der Konkurrenz als irreführend beanstandet: In der Anzeige stehe nicht, unter welchen Voraussetzungen Verbraucher den Rabatt bekämen. Das werde nur im Internet - auf englisch! - erläutert. Und diese Klauseln schränkten die Garantie derart ein, dass davon so gut wie nichts übrig bleibe. Das Oberlandesgericht Köln erklärte die Werbung für unzulässig: Sie sei unklar und täusche die Kunden (6 U 26/09).

Wer Kunden mit einem Garantieversprechen anlocke, müsse schon in der Zeitungswerbung die Bedingungen offen legen. Das gelte zumindest dann, wenn diese von den Lesern der Anzeige so nicht erwartet würden. Und so liege der Fall hier: Um den großspurig angepriesenen Preisnachlass zu erhalten, müssten Kunden nämlich allerlei bürokratische Hindernisse überwinden. Auf diese Weise werde die Garantie gegenstandslos.

So müssten Kunden den Preisnachlass spätestens eine Stunde (!) nach der Buchung des Fluges bei S beantragen. Sie sollten also binnen 60 Minuten ein günstigeres Konkurrenzangebot aufspüren sowie das englischsprachige Antragsformular von S im Internet finden, ausfüllen und versenden. Dabei dürfe die Abflugzeit der Konkurrenz nur eine Stunde von der des bei S gebuchten Fluges abweichen ... Damit laufe die Garantie ins Leere, weil es bei den meisten Flügen keine so zeitnahen Alternativangebote gebe.

Motorschaden durch gerissenen Zahnriemen

Gebrauchtwagenhändler muss Kunden nicht ungefragt über Servicevorschriften des Herstellers informieren

Im Sommer 2007 hatte Herr P in einem Autohaus für 9.750 Euro einen gebrauchten Alfa Romeo gekauft (ca. vier Jahre alt, 53.000 km auf dem Tacho). Vor der Übergabe führte die Werkstatt des Autohauses kleine Wartungsarbeiten durch. Acht Monate später riss bei Kilometerstand 72.000 km der Zahnriemen des Wagens: Er blieb mit zerstörtem Motor liegen. Für den Austausch des Motors musste Herr P 6.640 Euro berappen.

Nun erst studierte er Betriebsanleitung und Servicevorschriften des Herstellers. In der 2003 gedruckten Betriebsanleitung, die er beim Kauf erhalten hatte, wurde eine Sichtkontrolle des Zahnriemens bei 60.000 km empfohlen. Mindestens alle 120.000 km sollte er ausgewechselt werden (bzw. alle drei Jahre bei schwierigen Fahrbedingungen).

Später verschärfte Alfa Romeo diese Vorschriften. In einer Servicemitteilung im Internet vom Frühjahr 2006 hieß es, bei der Motorversion "Twin Spark" müsse der Zahnriemen in einem Intervall von 60.000 km ausgetauscht werden. Darauf habe das Autohaus nicht hingewiesen, warf Herr P dem Verkäufer vor, und verklagte ihn auf Ersatz der Reparaturkosten.

Doch das Landgericht Karlsruhe winkte ab (6 O 82/09). Der Käufer eines Gebrauchtwagens müsse sich grundsätzlich selbst darum kümmern, die Wartungsintervalle einzuhalten. Er müsse die Betriebsanleitung seines Autos lesen und sich an die einschlägigen Service-Empfehlungen halten. Dass diese sich gelegentlich änderten, sei allgemein bekannt.

Dem Autohändler sei kein Vorwurf daraus zu machen, dass er über die geänderten Servicevorschriften von Alfa Romeo nicht Bescheid wusste und den Käufer deshalb nicht informierte. Gebrauchtwagenverkäufer seien nicht verpflichtet, für alle Fahrzeuge, die sie im Angebot hätten, regelmäßig die Inspektionsvorgaben zu überprüfen, alle Servicehefte ständig zu aktualisieren und den Kunden Änderungen ungefragt mitzuteilen.

Eine Pflicht zur Information hätte nur bestanden, wenn sich Herr P im Zusammenhang mit dem Kauf ausdrücklich nach dem aktuellen Stand der Servicebestimmungen erkundigt und/oder das Autohaus mit einer gründlichen Inspektion beauftragt hätte.

Maklervertrag: Auskünfte eines Maklers ...

... per Mail oder Telefon sind als Maklertätigkeit einzustufen

Über ein Immobilienportal bot ein Maklerbüro eine Doppelhaushälfte an. Hauseigentümer S verwaltete mit einem der Geschäftsführer der Maklerfirma verschiedene Gebäude, die Doppelhaushälfte gehörte nicht dazu. Auf dieses Kaufobjekt wurde Herr B bei einem Spaziergang aufmerksam: Ein Schild vor dem Haus wies darauf hin, dass es zum Verkauf stand.

Er schickte eine E-Mail ans Maklerbüro und bestellte ein Exposé. Es enthielt eine Beschreibung des Objekts, den Preis (350.000 Euro) und folgende Informationen: Bei Abschluss eines Kaufvertrags seien 6,25% des Kaufpreises als Maklerprovision zu zahlen. Sobald der Kunde Dienste des Maklerbüros in Anspruch nehme, komme dadurch ein Maklervertrag zustande.

Herr B wandte sich einige Male an das Maklerbüro mit Nachfragen nach Fotos, nach Größe, Ausstattung und Nebenkosten des Kaufobjekts. Eine Mitarbeiterin schickte ihm Informationen per Mail, gab telefonisch Auskünfte und organisierte einen Kontakt mit Eigentümer S. Nachdem der Kaufvertrag für die Doppelhaushälfte unterschrieben war, wollte Herr B davon nichts mehr wissen.

Die Maklerfirma forderte Provision und setzte sich beim Landgericht Hamburg durch (322 O 341/09). Auch wenn Herr B keinen Maklervertrag unterschrieben habe, sei hier ein Vertrag mit der Firma zustande gekommen. Das Exposé sei unmissverständlich formuliert: Mit dem Exposé biete das Maklerbüro seine Dienste an und wer dieses Angebot - in Kenntnis der Forderung nach Provision - annehme, schließe damit einen Vertrag.

Unstreitig habe Herr B mehrfach das Büro kontaktiert. Es habe ihm Informationen geliefert, die ihm Verhandlungen mit dem Verkäufer ermöglichten. Der Nachweis des Kaufobjekts habe zum Erfolg geführt. Der Anspruch der Maklerfirma sei auch nicht wegen eines Interessenkonflikts ausgeschlossen: Deren Geschäftsführer kooperiere zwar mit Herrn S im Bereich Hausverwaltung. Das habe aber nichts mit dem Kaufobjekt zu tun.

Hausbau unzureichend überwacht?

Das Verlegen einer Dampfsperre im Dachgebälk ist keine "handwerkliche Selbstverständlichkeit"

Architekt A hatte ein Doppelhaus geplant und den Bau überwacht. Ein paar Jahre später traten im Dachgeschoss Feuchtigkeitsschäden auf. Schimmelpilze breiteten sich aus, weil beim Bau die so genannte Dampfsperre - eine wasserundurchlässige Folie zum Schutz von Holz und Dämmmaterial gegen Feuchtigkeit - nicht fachgerecht verlegt worden war.

Der Hauseigentümer machte dafür den Architekten verantwortlich, der die Arbeit des Dachdeckers nicht überwacht hatte. A behauptete, das Verlegen einer Dampfsperre sei eine "handwerkliche Selbstverständlichkeit". So etwas zu kontrollieren, hätten er und sein Bauleiter nicht für notwendig gehalten.

Das Oberlandesgericht Frankfurt verurteilte Architekt und Dachdecker gemeinsam zu Schadenersatz in Höhe der Reparaturkosten: Das Anbringen einer Dampfsperre gehöre keineswegs zu den handwerklichen "Grundfertigkeiten", deren Kontrolle überflüssig sei. Der Architekt habe die Bauüberwachung schuldhaft vernachlässigt, wie der Baumangel beweise.

Dem widersprach der Bundesgerichtshof und verwies den Rechtsstreit zurück (VII ZR 77/08). Während die mangelhafte Leistung des Handwerkers feststehe, stehe der Vorwurf gegen den Architekten, die Bauüberwachung schlecht organisiert zu haben, auf "wackeligen Füßen". Er träfe nur zu, wenn A einen unfähigen Bauleiter eingesetzt hätte.

Der Bauleiter, mit dem der Architekt seit Jahren arbeite, sei jedoch sehr erfahren und kompetent. Der Baumangel, um den es hier gehe, konnte auch von einem sorgfältig ausgewählten und zuverlässigen Bauleiter übersehen werden.

Vom Bierzelt ins Taxi

Muss sich ein angetrunkener Oktoberfestbesucher im Taxi übergeben, haftet er für die Reinigungskosten

Nach einem Besuch des Oktoberfests 2009 fuhr ein Münchner, begleitet von seiner Freundin, mit dem Taxi nach Hause. Schon beim Wegfahren - das behauptete der Fahrgast jedenfalls später - sagte er zum Taxifahrer, ihm sei schlecht. Während der Fahrt musste sich der Mann übergeben.

Die Reinigung des Wagens kostete 241 Euro. Für diesen Betrag forderte der Taxifahrer Schadenersatz vom Fahrgast: Schließlich sei er betrunken gewesen, sonst wäre das nicht passiert. Diesen herben Vorwurf dementierte der Münchner: In vier Stunden habe er "nur zwei Mass" Bier getrunken. Außerdem habe er den Fahrer gleich gewarnt. Doch der habe ihn nur beschimpft - anstatt das Fahrzeug anzuhalten, was ohne Weiteres möglich gewesen wäre.

Das Amtsgericht München verurteilte den Fahrgast dazu, dem Taxifahrer die Hälfte des Schadens zu ersetzen (271 C 11329/10). Wer ein Taxi beschmutze, verletze den Beförderungsvertrag. Da der Münchner zumindest angetrunken gewesen sei, habe er mit solchen Folgen rechnen müssen. Allerdings müsse der Fahrgast für die Reinigungskosten nicht in voller Höhe aufkommen, weil der Taxifahrer für den Schaden mitverantwortlich sei.

Wenn der Fahrgast ihn bitte, den Wagen anzuhalten, weil er sich unwohl fühle, müsse ein Taxifahrer dieser Bitte Folge leisten. Wie eindringlich diese Bitte vorgetragen wurde, ob der Taxifahrer verstehen konnte, wie eilig es war, und ob der Taxifahrer tatsächlich problemlos hätte stehen bleiben können, sei jetzt nicht mehr zu klären. Deshalb müssten sich die Kontrahenten die Kosten teilen.