Geld & Arbeit

Finanzmakler beim Finanzamt in der Kreide ...

Gewerbeaufsicht schließt wegen hoher Steuerschulden den Betrieb

Finanzmakler X, der seit 2000 Darlehensverträge und Anteilsscheine an Kapitalgesellschaften vermittelte, bezahlte seine Steuern von Anfang an unregelmäßig. Nach und nach häuften sich die Schulden und nicht bezahlte Säumniszuschläge. Als schließlich ein Betrag von 83.000 Euro erreicht war, forderte das Finanzamt die Gewerbeaufsicht auf, gegen den Makler vorzugehen.

Die Aufsichtsbehörde widerrief seine Maklererlaubnis, weil er "gewerberechtlich unzuverlässig" sei. Sie schloss den Betrieb und drohte Herrn X Zwangsgeld an, falls er seine Tätigkeit fortsetzen sollte. Erfolglos klagte der Makler gegen den Bescheid der Behörde: 2005 habe er einen Schlaganfall erlitten, der ihn sehr beeinträchtigte. Außerdem zahle er ja die Schulden ab.

Doch das Verwaltungsgericht Koblenz blieb hart und billigte das Vorgehen der Gewerbeaufsichtsbehörde (3 K 658/10.KO). Um ein Gewerbe ordnungsgemäß zu betreiben, müsse man auch den Zahlungspflichten gegenüber dem Finanzamt zuverlässig nachkommen, so die Richter. Das sei von Herrn X nicht zu erwarten.

Auch sein Schlaganfall rechtfertige keine günstigere Prognose, denn er habe bereits vorher erhebliche Steuerschulden gehabt. Im Gewerberecht setze "Unzuverlässigkeit" kein Verschulden im juristischen Sinn voraus. Wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit und entsprechender Umgang damit genügten. Mit Rücksicht auf das Vermögen Dritter müsse ein Finanzmakler sein Gewerbe aufgeben, wenn er nachhaltig zahlungsunfähig sei.

Wohnungskredit von den Eltern der Ehefrau

Muss sich der geschiedene Ehemann an der Rückzahlung beteiligen?

Für 372.000 DM hatte ein Ehepaar 1993 eine Eigentumswohnung gekauft, die beiden jeweils zur Hälfte gehörte. Um den Kauf zu finanzieren, hatten die Eheleute Bankkredite aufgenommen. Zusätzlich vereinbarte die Ehefrau mit ihren Eltern einen zinslosen Kredit von 110.000 DM, den sie zehn Jahre später ratenweise zurückzahlen sollte. 2003 wurde die Ehe geschieden. Allein von ihrem eigenen Einkommen konnte die Ehefrau das Darlehen von den Eltern nicht tilgen.

Nun forderte sie vom Ehemann, die Hälfte der Raten zu übernehmen - der weigerte sich. Zu Recht, fand das Oberlandesgericht: Wenn der Ehemann mit der Kreditaufnahme für den Wohnungskauf einverstanden sei, verpflichte er sich damit nicht automatisch zum finanziellen Ausgleich. Vielmehr habe es sich hier um eine "ehebezogene Zuwendung" der Ehefrau gehandelt.

Dem widersprach der Bundesgerichtshof (XII ZR 104/08). Zwar habe das Paar nicht ausdrücklich vereinbart, dass es das Darlehen gemeinsam tilgen werde. Die Ehefrau habe aber den Kredit bei den Eltern auch im Interesse des Ehemannes aufgenommen, um damit die Ehewohnung zu finanzieren.

In so einem Fall könne man auch ohne schriftlichen Vertrag davon ausgehen, dass es dem Willen der Beteiligten entsprach, dass sich der Partner der Kreditnehmerin an der Rückzahlung beteiligt (es sei denn, aus den Umständen des Einzelfalls ergebe sich etwas anderes). Das gelte zumindest dann, wenn der Partner mit der Aufnahme des Kredits, mit dem Erwerb der Immobilie und mit der Verwendung des Kredits für diesen Kauf einverstanden war.

Holz für Dachbau war nicht imprägniert

Handwerker und Bauüberwacher haften für die Folgen: Begleitpapiere nicht sorgfältig geprüft

Für das Dach eines Bauprojekts hatte der Auftraggeber Holz bestellt. Geplant war ein "Warmdach", für das Holz mit besonderer Widerstandskraft gegen Feuchtigkeit erforderlich ist. In der Rechnung des Holzhändlers stand, das Holz sei imprägniert - das war falsch. Die Begleitpapiere der Holzlieferung entsprachen den einschlägigen Vorschriften nicht (DIN 68800 Teil 3): Ob die Bretter wirksam mit Holzschutz behandelt worden waren, konnte man ihnen nicht entnehmen.

Weder der Dachdecker, noch der Bauüberwacher bemerkten, dass das Holz unbehandelt war - und so wurde es eingebaut. Natürlich traten bald Feuchtigkeitsschäden auf. Der Bauherr forderte vom Handwerker und vom Bauüberwacher, die Kosten für ihre Beseitigung zu übernehmen. Zu Recht, wie das Oberlandesgericht Frankfurt entschied (3 U 45/08).

Der Holzhändler habe zwar das unbehandelte Holz fälschlicherweise als imprägniertes Holz geliefert und berechnet. Das entlaste aber den Dachdecker nicht: Hätte er die Begleitpapiere sorgfältig geprüft, hätten sich ihm Zweifel an den Angaben auf der Rechnung des Lieferanten aufdrängen müssen. Er wäre verpflichtet gewesen, sich Gewissheit zu verschaffen. Der Handwerker habe jedoch nicht einmal beim Holzhändler nachgefragt.

Bei einem Warmdach sei die Feuchtigkeitsresistenz der Bretter von zentraler Bedeutung für das Bauwerk. Daher hätte auch der Bauüberwacher die Papiere prüfen und diesen wichtigen Punkt klären müssen. Dies zu unterlassen, sei fahrlässig gewesen. Mit einem fehlerhaften Baustoff könne man kein einwandfreies Bauwerk zustande bringen.

Wehret den Anfängen ...

Installateur will im Haus ein Büro einrichten - das ist in einem reinen Wohngebiet unzulässig

Laut kommunalem Bebauungsplan lag die Straße mit mehreren Einfamilienhäusern in einem reinen Wohngebiet. Trotzdem hatte die zuständige Behörde einem Installateur - Inhaber eines Heizungsfachbetriebs - erlaubt, in seinem Wohngebäude einen Raum als Büro für sein Unternehmen zu nutzen.

Gegen die Baugenehmigung klagte der Nachbar des Handwerkers mit Erfolg. Jede Form gewerblicher Nutzung sei in einem reinen Wohngebiet unzulässig, urteilte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (15 BV 09.1491). Sie widerspreche den Grundzügen des Bebauungsplans, zumal es hier nicht nur um Büroarbeit am Computer gehe.

Der Heizungsbauer beabsichtige, in seinem Wohnhaus das "organisatorische Zentrum" des Unternehmens einzurichten. Dazu gehörten dann auch Kunden- bzw. Lieferantenbesuche und die damit verbundene "Betriebsamkeit" (d.h. Autoverkehr, Besprechungen vor dem Haus etc.). Genau das solle in einem Gebiet, das allein zum Wohnen da sei, unterbleiben.

Ein Bebauungsplan habe auch den Zweck, die Interessen der Nachbarn zu schützen. Daher könnten sich diese, gestützt auf den Bebauungsplan, gegen eine drohende Änderung wehren, die mit der Erlaubnis gewerblicher (= "wohngebiets-fremder") Nutzung des Wohnhauses ihren Anfang nähme: Die Baugenehmigung würde eine "schleichende Umwandlung" des Wohngebiets in ein Gewerbegebiet in Gang setzen.

Krankentransport mit der Feuerwehr

Übergewichtiger kann nur so die Wohnung verlassen: Krankenkasse muss die Kosten tragen

Ein gesetzlich krankenversicherter Mann sollte mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus gefahren werden. Doch der Patient war derart übergewichtig, dass er weder allein, noch mit Unterstützung der Sanitäter seine Wohnung im ersten Stock eines Mietshauses verlassen konnte. Da sprang die Freiwillige Feuerwehr ein und holte den Mann mit einer Drehleiter auf die Straße herunter. Auf die gleiche Weise brachte sie ihn wieder zurück in die Wohnung.

Die gesetzliche Krankenkasse weigerte sich, die Kosten des Feuerwehreinsatzes zu übernehmen. Begründung: Hier handle es sich nicht um Fahrtkosten zur Klinik, für die sie zuständig sei. Für Einsätze der Feuerwehr müsse die Kommune aufkommen, notfalls müsse der Patient selbst die Kosten tragen.

Dagegen wehrte sich der Mann und setzte sich mit seiner Klage gegen die Krankenkasse beim Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt durch (L 10 KR 59/08). Eine Leistungspflicht der Kommune bestehe nur bei Unglücksfällen wie einem Wohnungsbrand, so das LSG. Hier gehe es jedoch um einen Krankentransport, den die Krankenkasse bezahlen müsse.

Dass die Feuerwehr den Patienten nicht im wörtlichen Sinn gefahren habe, ändere daran nichts: Wenn man ihn nur mit Trage und Drehleiter zum Rettungswagen bringen könne, sei der Feuerwehreinsatz Bestandteil des Krankentransports.

Depotvertrag mit einer Direktbank ...

... umfasst keinen Beratervertrag: Bank schuldet den Kunden keinen Ersatz für Anlageverlust

Ein Münchner Ehepaar verfügte über ein "Direkt Anlage Depot" bei einer Direktbank, das es "online" verwaltete. Laut den Vertragsbedingungen bot die Bank keine Anlageberatung. Im Sommer 2008 schickte sie den Kunden eine "Werbemitteilung", in der sie für Finanzprodukte warb, unter anderen auch für eine Anleihe der "Lehman Brothers". Das Ehepaar zeichnete eine Anleihe zum Wert von 1.000 Euro. Kurz darauf war "Lehman Brothers" pleite und die Anleihe wertlos.

Nun forderten die Kunden Schadenersatz von der Direktbank. Begründung: Das Kreditinstitut habe sie weder darüber aufgeklärt, dass kein Einlagensicherungsfonds existierte, noch darüber informiert, wie angespannt die finanzielle Lage der amerikanischen Bank gewesen sei. Provisionsrückvergütung und Gewinnbeteiligung seien unklar geblieben. Bei richtiger Beratung hätten sie keine Anleihe von "Lehman Brothers" gekauft, so die Kunden.

Das Amtsgericht München erinnerte das Ehepaar daran, dass es mit der Direktbank keinen Beratervertrag geschlossen hatte (111 C 24503/09). Die Kunden hätten ein Wertpapierdepot eröffnet und selbst per Internet verwaltet. Mit einem Depotvertrag wähle der Kunde bewusst die finanziellen Vorteile des Direktbank-Geschäftsmodells (= günstigere Konditionen und Zugang rund um die Uhr) und entscheide sich gegen das klassische Angebot einer Filialbank (= persönlicher Kontakt zwischen Kunden und Bankangestellten inklusive Beratung).

Damit entscheide er sich zugleich für mehr Selbstverantwortung im Umgang mit Finanzprodukten. Kunden mit so einem Depot schulde die Direktbank keine umfassende Beratung in Bezug auf die Palette der Finanzprodukte - sondern nur Informationen im gesetzlich vorgeschriebenen Rahmen (inhaltlich richtige Werbung, keine Beschönigung und kein Verschweigen von Spezialwissen über Risiken etc.).

Vorführwagen im Internet angeboten ...

... ohne Angaben zu Benzinverbrauch und Kohlendioxidemission

Laut "Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung" dürfen neue Pkws nur mit Angaben zum Kraftstoffverbrauch und Kohlendioxidausstoß angeboten werden. Eine Autohändlerin stellte im April 2009 einen Peugeot 207 auf einer Internet-Verkaufsplattform zum Verkauf ein, mit folgender Beschreibung: "Vorführfahrzeug, Erstzulassung 3/2009, 500 km".

Ein Verein von Wettbewerbshütern beanstandete, dass in dem Angebot Informationen zum Kraftstoffverbrauch und zu den CO2-Emissionen fehlten. Er klagte auf Unterlassung, scheiterte jedoch damit beim Oberlandesgericht Koblenz (9 U 518/10). Der Peugeot sei kein Neuwagen im Sinne der Verordnung, so die Richter. Denn die Händlerin habe ihn als Vorführwagen erworben und im Straßenverkehr kurz für diesen Zweck benützt.

Zweck der Verordnung sei es, Verbraucher vor einem Autokauf über Verbrauch und CO2-Emissionen zu informieren. Vergleichen könnten sie mit diesen Daten allerdings nur Autos, die sich in Alter und Laufleistung nicht unterschieden - also Neuwagen, die noch nicht im Straßenverkehr gefahren wurden.

Vorführwagen dürften auch ohne diese Angaben angeboten werden. Anders als ein Auto mit Tageszulassung werde ein Vorführwagen vom Händler nicht allein für den Weiterverkauf erworben, sondern um dieses Modell den Kunden vorzuführen. Die Anzeige der Autohändlerin verstoße daher nicht gegen die Prinzipien des Wettbewerbs. (Die Wettbewerbshüter haben gegen das Urteil Revision zum Bundesgerichtshof eingelegt.)

Online Wasserbett bestellt und mit Wasser gefüllt

Kunde muss trotzdem keinen Wertersatz leisten, wenn er den Kauf widerruft

Ein Händler vertreibt über das Internet Wasserbetten. Per E-Mail bestellte ein Kunde ein Exemplar für 1.265 Euro. Die Auftragsbestätigung enthielt Informationen zum Widerrufsrecht und folgenden Zusatz: "... weisen wir darauf hin, dass durch das Befüllen der Matratze des Wasserbettes regelmäßig eine Verschlechterung eintritt, da das Bett nicht mehr als neuwertig zu veräußern ist".

Bei der Lieferung zahlte der Käufer das Wasserbett bar, baute es auf und füllte die Matratze mit Wasser. Nach ein paar Tagen überlegte er es sich anders und trat vom Kauf zurück. Das Bett wurde abgeholt, doch den Kaufpreis wollte der Verkäufer nicht erstatten: Das Bett sei nicht mehr verkäuflich, argumentierte er. Nur die Heizung sei wieder verwertbar, deshalb zahle er dem Kunden dessen Wert (258 Euro) zurück.

Der Kunde forderte die restlichen 1.007 Euro und gewann den Rechtsstreit in allen Instanzen bis hin zum Bundesgerichtshof (VIII ZR 337/09). Nach den EU-Richtlinien zum Versand- und Internethandel (= Fernabsatz) müssten Verbraucher die Möglichkeit haben, bestellte Ware zu prüfen und auszuprobieren, betonten die Bundesrichter. Denn sie könnten diese vor Abschluss des Kaufvertrags nicht sehen.

Das schließe den Gebrauch der Ware ein, wenn der Käufer sie anders nicht prüfen könne - selbst wenn dies zu einer Verschlechterung der Sache führe. Ein Verbraucher, der einen so genannten Fernabsatzvertrag widerrufe, müsse dem Verkäufer den Wertverlust der gelieferten Ware nicht ersetzen, wenn die Wertminderung ausschließlich darauf zurückzuführen sei, dass der Verbraucher die Ware geprüft habe.

Mit Lebensversicherung Kredit abgesichert

Die bezugsberechtigte Lebensgefährtin des Versicherungsnehmers hat nach seinem Tod das Nachsehen

Der Geschäftsmann hatte eine Lebensversicherung abgeschlossen und seine Lebensgefährtin (widerruflich) als Bezugsberechtigte benannt. Später überlegte es sich der Versicherungsnehmer anders, weil eine Firma, an der er beteiligt war, in eine finanzielle Klemme geriet.

Um einen Kontokorrentkredit für die GmbH abzusichern, bot er der Kreditgeberin, einer Sparkasse, seine Lebensversicherung als Sicherheit an. Er trat der Sparkasse seine Rechte aus dem Versicherungsvertrag ab und widerrief gegenüber dem Versicherungsunternehmen das Bezugsrecht für seine Lebensgefährtin, soweit es dem Anspruch der Sparkasse widersprechen sollte.

Ein halbes Jahr nach dem Tod des Geschäftsmannes kündigte die Sparkasse den Kontokorrentkredit der GmbH und ließ sich vom Versicherungsunternehmen die Versicherungssumme auszahlen. Sie reichte nicht einmal aus, um das "Minus" auf dem Kreditkonto auszugleichen.

Auch die Lebensgefährtin forderte vom Versicherungsunternehmen die Todesfallleistung: Die Versicherungssumme stehe ihr zu und nicht der Sparkasse. Dem widersprach der Bundesgerichtshof (IV ZR 22/09): Wenn ein Versicherungsnehmer seine Ansprüche aus dem Lebensversicherungsvertrag als Sicherheit abtrete, dann habe dies Vorrang vor einem vorher widerruflich festgelegten Bezugsrecht.

Das gelte auch dann, wenn der Versicherungsnehmer nicht eigene Schulden absichere, sondern "fremde" (hier: die Kontokorrentverbindlichkeit der GmbH). Der Bezugsberechtigten stünde nur dann die Versicherungssumme (oder ein Teil davon) zu, wenn die GmbH ihre Schulden ganz (oder teilweise) getilgt hätte. Das treffe jedoch nicht zu.

Schon wieder eine Frikadellen-Kündigung

Fristlose Kündigung eines Mensa-Mitarbeiters wegen Diebstahls ist unwirksam

Seit 1991 arbeitet der Mann für eine Mensa der Ruhr-Uni Bochum. Im Sommer 2009 hatte der Chef den damals 50-Jährigen dabei beobachtet, wie er sich beim Durchgang durch die Küche zwei Frikadellen und Pommes frites schnappte, um sie zu essen. Der Chef erinnerte den Mitarbeiter daran, dass er Lebensmittel bezahlen müsse. Der langte ohne Kommentar noch einmal zu und ging in den Pausenraum.

Nun bat ihn der Vorgesetzte ins Büro. Doch der Angestellte teilte ihm nur mit, er solle ihn in Ruhe lassen. Starker Tobak - aber ein Grund für eine fristlose Kündigung? Der Arbeitgeber sah das so und kündigte das Arbeitsverhältnis wegen Diebstahls fristlos. Darüber hinaus habe sich der Mensa-Mitarbeiter seinem Chef widersetzt.

Das Landesarbeitsgericht Hamm erklärte die Kündigung für unwirksam (8 Sa 711/10). Nach den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes sei der Mann nur noch außerordentlich kündbar, so lange arbeite er schon für den Betreiber der Mensa. 19 Jahre lang habe es mit dem Angestellten keine Probleme gegeben, stellten die Richter fest.

Da könne das Vertrauensverhältnis durch einen einmaligen Fehltritt nicht völlig zerstört sein - auch wenn sich der Mitarbeiter ziemlich renitent zeigte. Der Arbeitgeber hätte mindestens eine Abmahnung aussprechen müssen, um den Mann zu warnen und ihm die Möglichkeit zu geben, sein Verhalten zu überdenken.

Steuerzahler fordern Handwerkerbonus ...

... und gleichzeitig Steuerbonus für "haushaltsnahe Dienstleistungen" eines Handwerkers

Die Eheleute hatten 2006 den Handwerksbetrieb F mit Maler- und Tapezierarbeiten in Treppenhaus und Flur beauftragt. Das kostete 3.000 Euro. Zusätzlich ließen die Hauseigentümer auch den Eingangsbereich ihres Hauses durch den Handwerksbetrieb M neu gestalten. In der Rechnung für den Umbau betrugen die Arbeitskosten 2.320 Euro.

Beim Finanzamt beantragte das Ehepaar in der gemeinsamen Einkommensteuererklärung für 2006 sowohl einen Steuerbonus für Handwerkerleistungen als auch einen Steuerbonus für haushaltsnahe Dienstleistungen. Letzteren machten die Steuerzahler für die Arbeiten des Malerbetriebs geltend: Dafür seien keine besonderen handwerklichen Fertigkeiten erforderlich gewesen, meinten sie, das gehe auch als Dienstleistung durch.

Doch das Finanzamt gewährte nur einen Steuerbonus, den Höchstbetrag von 600 Euro für Handwerkerleistungen. Begründung: Beide Maßnahmen seien von Betrieben des Fachhandwerks durchgeführt worden. Die Klage der Hauseigentümer gegen den Steuerbescheid scheiterte in allen Instanzen bis hin zum Bundesfinanzhof (VI R 4/09).

Zu den haushaltsnahen Dienstleistungen zählten Tätigkeiten, die dazu dienten, einen privaten Haushalt zu versorgen (Einkaufen, Kochen, Wäschepflege, Reinigung der Räume, Kinderbetreuung, Krankenpflege etc). Handwerkerleistungen würden in der Regel von Fachkräften durchgeführt. Dazu gehörten Streichen und Tapezieren, Erneuerung von Bodenbelägen, Modernisierung des Badezimmers oder der Austausch von Fenstern.

Früher seien zwar einfache Ausbesserungsarbeiten, die typischerweise auch ein Hausmeister erledigen könne, als haushaltsnahe Dienstleistung anerkannt worden. Das sei jetzt aber anders: Das Wachstumsförderungsgesetz - in Kraft seit April 2006 - zähle diese so genannten einfachen Schönheitsreparaturen zu den Handwerkerleistungen.

Ehepaar nimmt gemeinsam Kredit auf

Nach der Scheidung will die Ehefrau davon nichts mehr wissen

Ein Ehepaar nahm bei seiner Hausbank ein Darlehen über 52.000 DM auf, um damit Anteile an einer Firma zu kaufen. Nach ein paar Jahren ging die Ehe in die Brüche. Über das Vermögen des Ehemannes wurde ein Insolvenzverfahren eröffnet. Als bei der Bank keine Tilgungsraten mehr eingingen, kündigte sie das Darlehen und forderte von der mittlerweile geschiedenen Frau, die restlichen Schulden von 23.000 Euro zurückzuzahlen.

Die stellte sich nun auf den Standpunkt, sie habe den Kreditvertrag nur "pro forma" unterschrieben, aus Liebe. Finanziell wäre sie mit dem Vertrag sowieso überfordert gewesen, hätte nicht mal die Zinsen aus eigenen Mitteln zahlen können. Eigentlich sei nur ihr Ex-Mann Darlehensnehmer gewesen. Diesem Argument widersprach das Kreditinstitut und verwies auf den Grundbesitz der Kundin: Sie sei sehr wohl zahlungsfähig gewesen.

Das Landgericht Coburg gab der Bank Recht und verurteilte die Frau dazu, das Darlehen zurückzuzahlen (13 O 217/10). Die Bankkundin habe so getan, als wäre sie selbst an dem Kredit gar nicht interessiert gewesen. Dabei habe sie selbst von dem Darlehen profitiert - zumindest sei das beabsichtigt gewesen - und die Firmenanteile mit erworben, für die der Kredit aufgenommen wurde. Deshalb sei sie als Darlehensnehmerin anzusehen und nicht als überforderte Bürgin, die nur für jemand anders haftete.

Sportwagen in der Slowakei geklaut

Ein Auto mehrere Tage in einem überwachten Parkhaus abzustellen, ist nicht grob fahrlässig

Ein deutscher Geschäftsmann stellte in der Slowakei seinen Sportwagen einige Tage in einem öffentlichen, bewachten Parkhaus ab. Als er ihn abholen wollte, war er verschwunden. Und dann folgte auch noch Ärger mit der Kfz-Versicherung, die sich weigerte, den Verlust zu ersetzen.

Das Unternehmen warf dem Autobesitzer vor, den Diebstahl grob fahrlässig herbeigeführt zu haben. Immerhin habe er zugegeben, dass sich im Parkhaus ein telefonierender Unbekannter seinen Wagen angesehen habe. Obendrein habe er auch noch die Zweitschlüssel im Auto gelassen.

Die Zahlungsklage des Mannes gegen den Versicherer hatte beim Landgericht Ingolstadt Erfolg (43 O 1591/09). Auch wenn in der Slowakei schon einige Fahrzeuge gestohlen wurden: Den Wagen mehrere Tage abzustellen, könne keinesfalls als bodenlos leichtfertig bewertet werden. Der Autobesitzer habe das Auto schließlich nicht mitten in der Stadt, sondern in einer öffentlichen Parkgarage geparkt, die mit Kameras überwacht werde.

Dass er dabei von einem Mann beobachtet wurde, rechtfertige keine andere Einschätzung. Das sei bei einem Sportwagen nicht ungewöhnlich und ob der interessierte Beobachter mit dem Diebstahl etwas zu tun gehabt habe, sei ohnehin ungewiss. Anders sei die Sache mit dem Schlüssel einzustufen: Zweitschlüssel im Auto liegen zu lassen, sei fahrlässig.

Allerdings sei das Fehlverhalten nicht als "subjektiv unentschuldbar" und grob fahrlässig anzusehen. Zum einen lag der Schlüssel in der von außen nicht einsehbaren Mittelkonsole. Zum anderen habe der Autobesitzer nachvollziehbar erläutert, in welcher Stresssituation er sich während dieser Geschäftsreise befunden habe. Da könne man schon mal einen Schlüssel vergessen. Und vor allem: Dass es dieser Fehler war, der den Diebstahl des verschlossenen Wagens verursacht habe, sei unwahrscheinlich.

Bankrott: Ex-Manager verschob Geld ...

... auf ein Liechtensteiner Konto: Strafbares "Beiseite- schaffen von Insolvenzmasse"?

Als der frühere Vorstandsvorsitzende der Firma MobilCom kurz vor der Pleite stand, überwies er Bargeld auf sein Konto bei einer Liechtensteiner Bank. Der Staatsanwalt hielt das für eine Straftat: Der Ex-Manager habe vor der Insolvenz "Vermögenswerte beiseite geschafft", die zur Insolvenzmasse gehörten - um sie vor den Gläubigern zu retten.

So sah es auch das Landgericht Kiel, wurde aber vom Bundesgerichtshof korrigiert: Er hob das Kieler Urteil auf und verwies die Sache zurück (3 StR 314/09). Der einschlägige Paragraph im Strafgesetzbuch (§ 283: Bankrott) solle Gläubiger davor schützen, dass zahlungsunfähige Firmen ihre restlichen Vermögenswerte verheimlichten und versteckten. Das sei jedoch erst der Fall, wenn ein Geldtransfer dem Insolvenzverwalter den Zugriff auf das Vermögen wesentlich erschwere.

Und nicht schon dann, wenn ein insolventer Unternehmer Geld auf ausländische Konten überweise, die Gläubigern unbekannt seien. Denn der Insolvenzverwalter habe ganz andere Möglichkeiten als die Gläubiger. Er verfüge in der Regel über die Kontounterlagen des Schuldners, könne Vermögenstransfers nachvollziehen und auch auf das Vermögen im Ausland zugreifen.

Im konkreten Fall sei daher der Geldtransfer nicht strafbar. Das Liechtensteiner Recht gebe deutschen Insolvenzverwaltern ausreichend Möglichkeiten, auf deutsche Insolvenzmasse in Liechtenstein zuzugreifen.

Bauherrin wollte ein Fachwerkhaus

Architekt hätte sie auf den Nachteil hinweisen müssen: Es ist nicht luftdicht

Von einem romantischen Fachwerkhaus hatte die Frau immer schon geträumt. Als tatsächlich ein Hausbau anstand, erläuterte die Bauherrin dem Architekten ihren Plan und der setzte ihn um. Doch die Freude am fertigen Traumhaus hielt sich in Grenzen, denn es zog an allen Ecken und Enden. Das Haus war nicht luftdicht, die Heizkosten enorm hoch.

Die Forderung des Architekten nach dem restlichen Honorar konterte die Bauherrin mit einer Forderung nach Schadenersatz: Sie müsse für teures Geld nachträglich die Fassaden dämmen lassen, hielt sie ihm vor. Dafür sei er nicht verantwortlich, erklärte der Architekt: Die Auftraggeberin habe genau das bekommen, was sie wollte.

So einfach dürfe es sich der Architekt nicht machen, urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Celle (5 U 119/09). Er hätte im Planungsstadium die Bauherrin über die Nachteile dieser Bauweise informieren müssen. Bei einem Haus, das in konventioneller Fachwerkbauweise errichtet werde, lägen Probleme mit der Luftdichtheit und Zug quasi in der Natur der Sache. Das wisse ein Laie nicht. Wie ein Bausachverständiger erläutert habe, sei es unmöglich, mit einem Fachwerkhaus die Werte der gültigen DIN 4108 (Luftdichte) zu erreichen.

Wegen steigender Energiepreise werde der Wärmeschutz von Gebäuden immer wichtiger, so das OLG. Darüber müsse ein Architekt mit dem Bauherrn sprechen. Dass er nur die Wünsche der Auftraggeberin erfüllt habe, sei keine Entschuldigung für dieses Versäumnis. Bei entsprechender Beratung wäre die Frau wahrscheinlich umgeschwenkt auf ein Haus mit Wärmedämmverbundsystem oder zumindest auf ein konventionell errichtetes Haus mit vorgesetzter Fachwerkfassade.

Das bestreite der Architekt zwar. Aber im Baurecht gelte prinzipiell die Vermutung, dass sich ein richtig beratener Auftraggeber "beratungskonform" verhalte. Deshalb hafte der Architekt für die Kosten der Fassadensanierung (abzüglich ausstehendes Honorar) und darüber hinaus für die Kosten, welche die Bauherrin eingespart hätte, wenn das Haus von Anfang an in konventioneller Bauweise mit Wärmedämmverbundsystem geplant worden wäre.

Ginkgo-Extrakt: Lebensmittel oder Arzneimittel?

Pharmaunternehmen kämpft gegen Hersteller von "Wirkungsgetränken"

Das Pharmaunternehmen verkauft u.a. Kapseln mit dem Trockenextrakt der Ginkgo-biloba - eine aus China stammende Pflanze, der heilende Wirkungen zugeschrieben werden. Das Unternehmen sah die "Wirkungsgetränkelinie Carpe Diem" eines Getränkeherstellers als Konkurrenz an: Zu diesen Produkten gehörte ein Mischgetränk "Ginkgo" mit 0,02% Ginkgo-Extrakt, Wasser, Traubenzucker und anderen Zutaten.

Der Kapselproduzent verlangte ein Verbot: Ohne Zulassung als Arzneimittel dürfe das Getränk nicht mit dem Namen "Ginkgo" vertrieben werden. Das Oberlandesgericht Köln lehnte das Verbot ab. Begründung: Auf der Flasche stehe: "Empfohlen werden täglich ein bis zwei Gläser". Daher liege kein pharmakologischer Effekt vor; der sei erst ab 120 mg Ginkgo-Extrakt pro Tag zu erreichen. Das Getränk sei nicht als Arzneimittel einzustufen.

Dem widersprach der Bundesgerichtshof (I ZR 19/08). Nach der Lebenserfahrung verständen Verbraucher die vage Empfehlung einer Trinkmenge nicht als Angabe einer strikten oberen Grenze. Außerdem: Welche Menge ein Konsument zu sich nehme, hänge auch davon ab, welche Gläser er benutze. Wer "ein bis zwei Gläser" mit einem Volumen von 250 ml trinke, nehme bereits 100 mg Ginkgo-Extrakt zu sich.

Die Möglichkeit, dass Verbraucher aus einer 1-Liter-Flasche mehr trinken, liege nahe. Deshalb könne man die pharmakologische Wirkung des Getränks nicht verneinen. Bei einer Tagesdosis von 120 mg sei es als Arzneimittel anzusehen und benötige eine entsprechende Zulassung - wenn der Hersteller das Mischgetränk weiterhin in der gleichen Aufmachung und unter gleichem Namen verkaufen wolle.

Verdorrte Palmen: Überspannungsschaden durch Blitz?

Hausratversicherer muss für Folgen eines Stromausfalls nicht haften

Nach dem Vertrag des Hauseigentümers mit der Hausratversicherung waren "Überspannungsschäden durch Blitz unter Einschluss von Folgeschäden" mitversichert. Darauf pochte der Versicherungsnehmer, als im heißen Sommer 2004 ein Gewitter Gebläse und Kühlanlage in seinem Wintergarten außer Gefecht gesetzt hatte.

Infolge einer durch Blitz eingetretenen Überspannung sei der FI-Schalter (Schutzschalter) herausgesprungen, meldete er dem Hausratversicherer. Das habe die Stromzufuhr im Wintergarten unterbrochen, der sich mangels Kühlung auf 60 Grad aufgeheizt habe. Die Gluthitze habe seine kostbaren Palmen zerstört. Der Schaden belaufe sich auf circa 8.000 Euro.

Das sei bedauerlich, antwortete der Versicherer, liege aber nicht an Überspannung. Deshalb müsse er keinen Schadenersatz leisten. So sah es auch der Bundesgerichtshof (IV ZR 250/08). Hier gehe es nicht um einen Sachschaden im Sinne der vereinbarten Versicherungsbedingungen, sondern um Schäden durch einen richtig funktionierenden FI-Schalter.

Kühlung und Gebläse im Wintergarten des Versicherungsnehmers seien ausgefallen, weil der Fehlerstromschutzschalter im Sicherungskasten während des Gewitters die Stromzufuhr dieser Geräte unterbrochen habe. Genau dafür sei er da: Auf diese Weise reagiere er nicht auf Überspannung, sondern er verhindere sie - und damit Folgeschäden an elektrischen Geräten.

Die Geräte blieben heil, arbeiteten aber natürlich ohne Strom nicht mehr. Es gehe hier also nicht um Schäden durch Überspannung, sondern um Schäden durch Stromausfall. Diese seien nicht versichert, denn die Hausratversicherung sei keine allgemeine "Stromausfallversicherung".

Internet-Kleinkrieg der Kirschkern-Verkäufer

Verbraucherinformationen fehlten, wenn das Angebot über Apple-Geräte abgerufen wurde

Zwei Konkurrenten, früher im gleichen Unternehmen tätig, verkaufen über die Internetplattform F und auf eigenen Webseiten Kirschkerne und andere Naturfüllstoffe für Wärmekissen. Seit Jahren überziehen sie sich wechselseitig mit Klagen. 2009 war es wieder so weit.

Über ein iPod rief Anbieter X das Angebot von Y auf: 10 kg Kirschkerne I Premium-Qualität. Bestellen konnte der Kunde nun durch einen Klick auf die Schaltfläche "Gebot abgeben/sofort kaufen". Doch es fehlten die vorgeschriebenen Informationen zum Widerrufsrecht der Kunden, Angaben zu Versandkosten und zur Mehrwertsteuer. Insoweit wurde nur auf die Internetseiten von Handelsplattform F verwiesen.

Sofort zog X vor Gericht, um das "wettbewerbswidrige Angebot" verbieten zu lassen. Das Oberlandesgericht Hamm gab ihm Recht (4 U 225/09). Auch wenn der Missstand "nur" bei Nutzern von mobilen Apple-Endgeräten auftrete, müsse er abgestellt werden. Wettbewerbsrechtlich sei Y für den Fehler verantwortlich, obwohl technisch die Handelsplattform F bestimme, wie das Angebot auf mobilen Endgeräten dargestellt werde.

X stelle sein Angebot auf der Plattform F ein und wisse, dass F Angebote automatisch für den Abruf durch mobile Endgeräte optimiere. Wenn beim Abruf durch iPhone bzw. iPods Pflichtangaben zum Widerrufsrecht oder zum Anbieter etc. wegfielen, hafte X dafür, ohne dass es auf eigenes Verschulden ankäme. Derlei Probleme seien schon öfter aufgetreten. Das wäre für X Grund genug gewesen zu kontrollieren, wie seine Angebote auf Endgeräten von Apple "ankommen".

Luxus-Geländefahrzeug mit Macke

Käufer gibt ihn zurück: Streit um die Zahl der Nachbesserungsversuche

Für stolze 94.758,97 Euro kaufte Geschäftsmann F einen VW Touareg V10 TDI 5,0 I und gab den "alten" Touareg in Zahlung. Doch am neuen Modell hatte er wenig Freude. Nach einem halben Jahr trat das Problem erstmals auf. Weil der Drehzahlgeber nicht richtig funktionierte, sprang der Motor nicht an und das Fahrzeug musste abgeschleppt werden. Der Verkäufer und VW-Vertragshändler ließ das Teil in seiner Werkstatt kostenlos austauschen.

Zwei Monate später brachte Herr F den Wagen zum Intervallservice: Dabei wurden die Kontakte des Kabelsteckers des Drehzahlgebers nachgearbeitet, weil das Auto in der Werkstatt nicht ansprang. Wieder fünf Monate später musste Herr F den Touareg erneut in die Werkstatt abschleppen lassen. Anschließend schrieb er dem Verkäufer: Immer wieder bleibe der Wagen ohne Vorwarnung stehen, er habe es jetzt satt. Die Vertragswerkstatt bekomme das Problem nicht in den Griff, er gebe das Auto zurück.

Das dürfe er erst, wenn er dem Verkäufer erfolglos eine Frist gesetzt habe, um den Mangel zu beheben, oder wenn mindestens zwei Nachbesserungsversuche misslungen seien, erklärte ihm das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz (2 U 1120/09). Während Herr F davon ausging, dass er wegen des Drehzahlgebers "bestimmt drei oder vier Mal in der Werkstatt war", zählte das OLG nur einen fehlgeschlagenen Nachbesserungsversuch.

Die Vertragswerkstatt habe den Drehzahlgeber als Ursache dafür ausgemacht, dass der Motor nicht ansprang. Daraufhin sei das Teil ausgewechselt worden - diese Reparatur sei allerdings nur scheinbar erfolgreich gewesen. Das sei ein misslungener Nachbesserungsversuch. Doch das nächste Mal sei F in die Werkstatt gefahren (!) - also sei der Wagen ja wohl angesprungen -, um eine Inspektion durchführen zu lassen. Und nicht wegen des Drehzahlgebers.

Beim letzten Abschleppen in die Werkstatt habe der Mechaniker den Touareg problemlos vom Abschleppwagen herunter fahren können. Er habe dann ein Abschirmkabel zwischen Drehzahlgeber und Motorsteuergerät eingebaut, um weitere Störungen zu vermeiden. Das stelle keine erfolglose Reparatur dar. Nach nur einer missglückten Reparatur müsse der Autokäufer dem Verkäufer noch eine Chance geben und eine Frist zur Nachbesserung setzen.

Kein DSL-Anschluss im Dorf ...

Kunde darf seinen Internetvertrag deswegen nicht vorzeitig kündigen

Der Kunde hatte im Mai 2007 mit einem Telekommunikationsunternehmen einen Vertrag über zwei Jahre geschlossen. Vertragsinhalt waren Internetzugang per DSL und Telefonieren per Internet. Ein halbes Jahr später zog der Kunde in eine andere Gemeinde des Landkreises, in der noch keine DSL-fähigen Leitungen verlegt sind.

Der Internetanbieter teilte dem Kunden mit, er könne am neuen Wohnort keinen DSL-Anschluss installieren. Daraufhin kündigte der Internetsurfer vorzeitig den Vertrag. Doch der Anbieter bestand darauf, bis zum Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit die monatliche Grundgebühr zu kassieren. Zu Recht, wie der Bundesgerichtshof urteilte (III ZR 57/10).

Wenn ein Kunde einen langfristigen Vertrag über eine Dienstleistung abschließe, trage er grundsätzlich das Risiko, dass er wegen einer Veränderung seiner persönlichen Verhältnisse diese Dienstleistung nicht mehr nutzen könne. Ein Umzug stelle prinzipiell keinen Kündigungsgrund dar.

Als Ausgleich für die relativ lange Vertragsdauer habe der Internetanbieter dem Kunden einen niedrigen monatlichen Grundpreis eingeräumt. Darüber hinaus amortisierten sich die Investitionen des Unternehmens, das dem Kunden die technische Ausrüstung wie Router und WLAN-Stick zur Verfügung gestellt habe, erst im zweiten Vertragsjahr.