Geld & Arbeit

Maklervertrag: Auskünfte eines Maklers ...

... per Mail oder Telefon sind als Maklertätigkeit einzustufen

Über ein Immobilienportal bot ein Maklerbüro eine Doppelhaushälfte an. Hauseigentümer S verwaltete mit einem der Geschäftsführer der Maklerfirma verschiedene Gebäude, die Doppelhaushälfte gehörte nicht dazu. Auf dieses Kaufobjekt wurde Herr B bei einem Spaziergang aufmerksam: Ein Schild vor dem Haus wies darauf hin, dass es zum Verkauf stand.

Er schickte eine E-Mail ans Maklerbüro und bestellte ein Exposé. Es enthielt eine Beschreibung des Objekts, den Preis (350.000 Euro) und folgende Informationen: Bei Abschluss eines Kaufvertrags seien 6,25% des Kaufpreises als Maklerprovision zu zahlen. Sobald der Kunde Dienste des Maklerbüros in Anspruch nehme, komme dadurch ein Maklervertrag zustande.

Herr B wandte sich einige Male an das Maklerbüro mit Nachfragen nach Fotos, nach Größe, Ausstattung und Nebenkosten des Kaufobjekts. Eine Mitarbeiterin schickte ihm Informationen per Mail, gab telefonisch Auskünfte und organisierte einen Kontakt mit Eigentümer S. Nachdem der Kaufvertrag für die Doppelhaushälfte unterschrieben war, wollte Herr B davon nichts mehr wissen.

Die Maklerfirma forderte Provision und setzte sich beim Landgericht Hamburg durch (322 O 341/09). Auch wenn Herr B keinen Maklervertrag unterschrieben habe, sei hier ein Vertrag mit der Firma zustande gekommen. Das Exposé sei unmissverständlich formuliert: Mit dem Exposé biete das Maklerbüro seine Dienste an und wer dieses Angebot - in Kenntnis der Forderung nach Provision - annehme, schließe damit einen Vertrag.

Unstreitig habe Herr B mehrfach das Büro kontaktiert. Es habe ihm Informationen geliefert, die ihm Verhandlungen mit dem Verkäufer ermöglichten. Der Nachweis des Kaufobjekts habe zum Erfolg geführt. Der Anspruch der Maklerfirma sei auch nicht wegen eines Interessenkonflikts ausgeschlossen: Deren Geschäftsführer kooperiere zwar mit Herrn S im Bereich Hausverwaltung. Das habe aber nichts mit dem Kaufobjekt zu tun.

Hausbau unzureichend überwacht?

Das Verlegen einer Dampfsperre im Dachgebälk ist keine "handwerkliche Selbstverständlichkeit"

Architekt A hatte ein Doppelhaus geplant und den Bau überwacht. Ein paar Jahre später traten im Dachgeschoss Feuchtigkeitsschäden auf. Schimmelpilze breiteten sich aus, weil beim Bau die so genannte Dampfsperre - eine wasserundurchlässige Folie zum Schutz von Holz und Dämmmaterial gegen Feuchtigkeit - nicht fachgerecht verlegt worden war.

Der Hauseigentümer machte dafür den Architekten verantwortlich, der die Arbeit des Dachdeckers nicht überwacht hatte. A behauptete, das Verlegen einer Dampfsperre sei eine "handwerkliche Selbstverständlichkeit". So etwas zu kontrollieren, hätten er und sein Bauleiter nicht für notwendig gehalten.

Das Oberlandesgericht Frankfurt verurteilte Architekt und Dachdecker gemeinsam zu Schadenersatz in Höhe der Reparaturkosten: Das Anbringen einer Dampfsperre gehöre keineswegs zu den handwerklichen "Grundfertigkeiten", deren Kontrolle überflüssig sei. Der Architekt habe die Bauüberwachung schuldhaft vernachlässigt, wie der Baumangel beweise.

Dem widersprach der Bundesgerichtshof und verwies den Rechtsstreit zurück (VII ZR 77/08). Während die mangelhafte Leistung des Handwerkers feststehe, stehe der Vorwurf gegen den Architekten, die Bauüberwachung schlecht organisiert zu haben, auf "wackeligen Füßen". Er träfe nur zu, wenn A einen unfähigen Bauleiter eingesetzt hätte.

Der Bauleiter, mit dem der Architekt seit Jahren arbeite, sei jedoch sehr erfahren und kompetent. Der Baumangel, um den es hier gehe, konnte auch von einem sorgfältig ausgewählten und zuverlässigen Bauleiter übersehen werden.

Vom Bierzelt ins Taxi

Muss sich ein angetrunkener Oktoberfestbesucher im Taxi übergeben, haftet er für die Reinigungskosten

Nach einem Besuch des Oktoberfests 2009 fuhr ein Münchner, begleitet von seiner Freundin, mit dem Taxi nach Hause. Schon beim Wegfahren - das behauptete der Fahrgast jedenfalls später - sagte er zum Taxifahrer, ihm sei schlecht. Während der Fahrt musste sich der Mann übergeben.

Die Reinigung des Wagens kostete 241 Euro. Für diesen Betrag forderte der Taxifahrer Schadenersatz vom Fahrgast: Schließlich sei er betrunken gewesen, sonst wäre das nicht passiert. Diesen herben Vorwurf dementierte der Münchner: In vier Stunden habe er "nur zwei Mass" Bier getrunken. Außerdem habe er den Fahrer gleich gewarnt. Doch der habe ihn nur beschimpft - anstatt das Fahrzeug anzuhalten, was ohne Weiteres möglich gewesen wäre.

Das Amtsgericht München verurteilte den Fahrgast dazu, dem Taxifahrer die Hälfte des Schadens zu ersetzen (271 C 11329/10). Wer ein Taxi beschmutze, verletze den Beförderungsvertrag. Da der Münchner zumindest angetrunken gewesen sei, habe er mit solchen Folgen rechnen müssen. Allerdings müsse der Fahrgast für die Reinigungskosten nicht in voller Höhe aufkommen, weil der Taxifahrer für den Schaden mitverantwortlich sei.

Wenn der Fahrgast ihn bitte, den Wagen anzuhalten, weil er sich unwohl fühle, müsse ein Taxifahrer dieser Bitte Folge leisten. Wie eindringlich diese Bitte vorgetragen wurde, ob der Taxifahrer verstehen konnte, wie eilig es war, und ob der Taxifahrer tatsächlich problemlos hätte stehen bleiben können, sei jetzt nicht mehr zu klären. Deshalb müssten sich die Kontrahenten die Kosten teilen.

Farbstabilisiertes Frischfleisch

Wurde unverpacktes Fleisch hochdruckbehandelt, muss der Handel darauf hinweisen

Wenn Fleisch, das an der Frischfleischtheke eines Supermarkts angeboten wird, einer Sauerstoffhochdruckbehandlung unterzogen wurde, um die rote Fleischfarbe zu stabilisieren, muss das Unternehmen die Verbraucher darüber informieren, so das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (13 LA 28/09).

Ein amtlicher Lebensmittelkontrolleur hatte den Betreiber eines Supermarkts abgemahnt, weil er eben dies unterlassen hatte: Das sei Irreführung der Verbraucher. Der Händler müsse an der Frischfleischtheke ein Schild aufstellen mit dem Hinweis: "mit Sauerstoff unter Hochdruck farbstabilisiert". So sahen es auch die Verwaltungsgerichte, die den Einspruch des Händlers gegen die Informationspflicht zurückwiesen.

"Sauerstoffhochdruckbehandlung": Unter hohem Druck wird bei dieser Prozedur reiner Sauerstoff in die Fleischmuskeln befördert, um den Fleischfarbstoff (Myoglobin) stabil zu halten. Das normale "Ergrauen" von Fleisch, das offen in der Theke liegt, wird so vier bis fünf Tage aufgehalten - es behält länger eine kräftig-rote Farbe. Damit reagiert der Handel auf den Irrtum der Verbraucher, nur hellrot gefärbtes Fleisch sei von guter Qualität.

Auch wenn das falsch sei, so die Verwaltungsrichter, müsse der Handel die Kunden über die Sauerstoffhochdruckbehandlung informieren. Sie mache das Fleisch nicht länger haltbar, verleihe ihm nur eine gewisse "Frischeoptik". Bei abgepacktem Fleisch sei Verbrauchern der Hinweis "unter Schutzatmosphäre verpackt" bekannt (was ebenfalls bedeute, dass es mit Sauerstoff-Gas-Gemisch behandelt wurde), bei Frischfleisch eben nicht.

Sauerstoffbehandeltes Fleisch sei auch nach einigen Tagen in der Theke so rot wie am Anfang. Durch die Farbstabilisierung sehe das Fleisch frischer aus, als es tatsächlich sei. Damit würden Verbraucher getäuscht, die von dem Verfahren nichts wüssten und annähmen, die Farbe erlaube zuverlässig einen Rückschluss auf die Frische der Ware. Die Farbe sei für den Kaufentschluss der Kunden relevant.

Mitarbeiterin betrog Bahn um 160 Euro

Kündigung nach 40 Dienstjahren ist trotz des Fehltritts unwirksam

Zum 40. Dienstjubiläum spendiert die Deutsche Bahn ihren Mitarbeitern einen Zuschuss zu einer Feier mit Kollegen, maximal 250 Euro für Bewirtungskosten. Eine Zugabfertigerin nutzte diese Gelegenheit: Sie ließ sich nach der Feier von der Catering-Firma, die das Essen geliefert hatte, eine "Gefälligkeits"-Quittung über 250 Euro ausstellen, obwohl das Buffet nur 90 Euro gekostet hatte.

Von der Bahn ließ sich die Frau 250 Euro "erstatten". Wegen dieses Betrugs um 160 Euro kündigte die Bahn der Arbeitnehmerin fristlos. Doch deren Kündigungsschutzklage hatte beim Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg Erfolg (2 Sa 509/10). Trotz des strafrechtlich relevanten, groben Fehlverhaltens, das an sich eine Kündigung rechtfertige, sei im konkreten Fall die Kündigung unwirksam, so das LAG.

Wenn jemand 40 Jahre lang ohne irgendeine Beanstandung für einen Arbeitgeber arbeite, führe dies zu einem sehr hohen Vertrauenskapital. Das sei durch einen einmaligen Fehltritt noch nicht zerstört - zumal die Pflichtverletzung nicht mit der beruflichen Tätigkeit der Frau zusammenhänge. Denn als Zugabfertigerin habe die Arbeitnehmerin - anders als eine Supermarkt-Kassiererin - nicht regelmäßig mit Gelddingen zu tun. Darüber hinaus habe die Bahnmitarbeiterin ihren Fehler auch sofort zugegeben.

Ein Herz für Tiere ...

... kommt einen armen Rentner teuer zu stehen: Pudel kostet Hundesteuer!

Tierliebe gilt im Allgemeinen als positive Eigenschaft. Doch wenn man sie sich nicht leisten kann, ist der Staat gnadenlos, wie ein Rentner erfahren musste. Der Mann hatte im Winter 1999 bei einem Spaziergang einen Pudel gefunden, der erschöpft und halb erfroren im Schnee lag. Er brachte den Hund ins Tierheim.

Da schüttelten die Mitarbeiter nur den Kopf und sagten, das Tier sei so entkräftet, dass man es einschläfern müsse. Der Pudel tat dem Rentner so leid, dass er ihn mitnahm und zu Hause aufpäppelte. So weit fast ein "Happy End". Doch nun kommt die Kommune ins Spiel: Ca. ein Jahr später entdeckte ein Polizeibeamter in einem Park, dass der Hund keine Steuermarke trug.

Die Stadt setzte Hundesteuer - zum ermäßigten Satz von 72 Euro im Jahr - für den Pudel fest. Dagegen wehrte sich der Tierliebhaber: Er sei kein Hundehalter. Er pflege den Hund nur, bis sich der Eigentümer melde. Von seinem Mini-Einkommen - 311,29 Euro Rente, 423,66 Euro ergänzende Sozialhilfe - könne er keine Hundesteuer zahlen. Doch dafür hatte das Oberverwaltungsgericht Münster überhaupt kein Verständnis (14 A 3020/08).

Zwar habe er den Pudel nur gefunden. Aber: Als Hundehalter sei auch einzustufen, wer einen Hund über zwei Monate pflege. Die soziale Lage des Rentners sei beim Steuersatz bereits berücksichtigt. Im Übrigen sei die Hundesteuer eine Aufwandssteuer, die unabhängig vom Einkommen erhoben werde. Sie knüpfe an einen Aufwand an, den sich ein Steuerzahler leiste - also komme es nicht darauf an, dass er sich diesen Aufwand vielleicht gar nicht leisten könne.

Wenn der Rentner die Steuer nicht aufbringe, müsse er eben auf den Hund verzichten. Wie er mit seinem geringen Einkommen umgehe, sei seine Sache. Es gebe jedenfalls keine Pflicht des Staates, einem Bürger durch Steuerbefreiung die Hundehaltung oder anderen Aufwand zu ermöglichen, den er sich mit Steuer nicht leisten könne. (Zum "Glück" hat der Pudel mittlerweile das Zeitliche gesegnet ...)

"Webendes" Pferd

Das ist kein Mangel, der den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt

Ein Landwirt, der seinen Hof bereits an den Sohn übergeben hatte, suchte für die Freizeit ein ruhiges Pferd, hauptsächlich zum Ringreiten. Er kaufte bei einem Gestüt einen Wallach für 1.800 Euro, den er wenige Wochen später gegen einen Westfalenwallach austauschte. Bald darauf wollte der Reiter den Westfalenwallach ebenfalls umtauschen, was jedoch der Inhaber des Gestüts ablehnte.

Nun erklärte der Landwirt, er trete vom Kaufvertrag zurück, weil das Tier ständig "webe". "Weben" bedeutet: Das Pferd wiegt sich mit gespreizten Vorderbeinen hin und her. Diese Art von Verhaltensstörung ist kein Sachmangel, der einen Käufer dazu berechtigt, das Geschäft rückgängig zu machen, urteilte das Amtsgericht Schleswig (2 C 21/10).

Im Allgemeinen werde dieses Verhalten von Pferden als Versuch gedeutet, überschüssigen Bewegungsdrang abzubauen, und auf zu wenig Bewegungsfreiheit für das Tier zurückgeführt. Andere Lehrbücher interpretierten "Weben" als Ausdruck sozialer Vereinsamung oder Angst vor neuer Umgebung. Auf jeden Fall wirke sich diese Angewohnheit weder auf die Gesundheit des Wallachs, noch auf seine Tauglichkeit für das Ringreiten aus.

Der Landwirt habe ein älteres Pferd der untersten Preisklasse (nicht so weit vom Schlachtwert entfernt!) erworben, das er sehr wohl als Freizeitpferd verwenden könne. Offenbar "webe" der Wallach nur, wenn er alleine sei und gerade nicht geritten werde. Ansonsten lasse er sich wohl problemlos satteln, pflegen und reiten. Es liege also kein Mangel der Kaufsache vor.

Verwaltungsgericht stoppt Einberufung ...

... eines Studenten mit Verweis auf die geplante Aussetzung des Wehrdienstes

Abiturient A sollte eigentlich jetzt in die Kaserne einrücken. Ab 1. Oktober 2010 sollte er seinen Grundwehrdienst ableisten, so lautete der Einberufungsbefehl des Kreiswehrersatzamts. Dagegen wandte sich der Wehrpflichtige: Er wolle am 1. Oktober ein Studium an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg beginnen. Nach den gesetzlichen Bestimmungen müsse man ihn also vom Wehrdienst zurückstellen.

Dem widersprach die Wehrbehörde: Bei Studenten komme eine Zurückstellung erst ab dem dritten Semester in Betracht. Die für manche dualen Bildungsgänge (dual = Studium plus betriebliche Ausbildung) vorgesehene Ausnahmeregelung gelte für den von A beabsichtigten Studiengang nicht. A bat die Justiz um vorläufigen Rechtsschutz gegen die Einberufung und fand beim Verwaltungsgericht Darmstadt Gehör (1 L 1146/10.DA).

A müsse vorerst nicht einrücken, entschieden die Richter. Zwar müsse Deutschland während einer Übergangszeit, in der die Bundeswehr umstrukturiert werde, weiterhin auf den Einsatz Wehrpflichtiger bauen. Doch dies sei ein besonderer Fall: Wie bei dualen Studiengängen mit der Einberufung zu verfahren sei, hätten Verwaltungsgerichte bisher sehr unterschiedlich beantwortet. Angesichts dessen sei im Fall A zu berücksichtigen, dass die Politik gerade erwäge, die allgemeine Wehrpflicht auszusetzen.

Müsste der Wehrpflichtige den Grundwehrdienst ableisten, verzögerte sich seine berufliche Ausbildung um mindestens ein Jahr. Daher sei ausnahmsweise dessen "persönlichen Interessen der Vorrang einzuräumen gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Erfüllung einer staatsbürgerlichen Pflicht, die aller Voraussicht nach alsbald der Vergangenheit angehören wird".

Bankvorstand stellte Boni in Aussicht ...

Dresdner Bank durfte sie trotzdem wegen "finanzieller Schieflage" kürzen

Im August 2008 erwog der Vorstand der Dresdner Bank, für die bonusberechtigten Mitarbeiter der Tochter "Dresdner Kleinwort Investment Bank" Boni in Höhe von insgesamt 400 Millionen Euro auszuschütten. Das erfuhren die Angestellten im Oktober. Wer wieviel bekommen würde, sollte allerdings frühestens im Dezember entschieden werden.

Im Dezember teilte man den bonusberechtigten Mitarbeitern die vorläufige Bonushöhe mit - unter Vorbehalt: Im Januar 2009 stehe eine weitere Prüfung der Gewinnsituation an, deshalb könne die Dresdner Bank über die Boni erst im Februar endgültig befinden. Mittlerweile war die Dresdner Bank von der Commerzbank übernommen worden: Anfang Februar 2009 entschied der Vorstand der Dresdner Bank, nur zehn Prozent der angekündigten Bonussumme auszuzahlen.

Damit waren viele Mitarbeiter nicht einverstanden und klagten auf Auszahlung der vollen Summe. Mit diesem Anliegen blitzten sie beim Arbeitsgericht Frankfurt und beim Landesarbeitsgericht Hessen ab (7 Sa 2082/09 u.a.). Die mündlichen und schriftlichen Mitteilungen der Dresdner Bank zu den Boni hätten nie eine verbindliche Zusage enthalten, so die Richter. Die Mitarbeiter hätten nie davon ausgehen können, dass damit das "letzte Wort" über die Boni gesprochen sei.

Deshalb habe die Dresdner Bank nach der Prüfung ihrer Ertragslage - die in einem "Bonusbrief" ausdrücklich angekündigt wurde - die Boni kürzen dürfen. Obwohl sie drastisch reduziert wurden, sei diese Maßnahme aufgrund der wirtschaftlichen Situation der Bank gerechtfertigt.

Von der Bank falsch beraten? (1)

Anlegerin will Erwerb einer Fondsbeteiligung rückgängig machen

Die Bankkundin hatte bei ihrem Kreditinstitut schon mehrmals Geld angelegt, in Aktienfonds, Immobilienfonds etc. Bei einem Beratungsgespräch 2009 empfahl ihr der Bankberater die Beteiligung an einem Fonds, der in der Bio-Energiebranche investiert. Die Anlegerin erwarb eine Kommanditanlage von 12.000 Euro. Das Beratungsgespräch wurde per Protokoll dokumentiert.

Nach einigen Monaten verklagte die Frau die Bank und wollte wegen sinkender Rendite die Fondsbeteiligung rückgängig machen. Nun behauptete sie, der Berater habe die Risiken im Beratungsgespräch heruntergespielt und ihr keinen vollständigen Verkaufsprospekt zum Immobilienfonds gegeben. Dabei habe für sie die Sicherheit der Anlage oberste Priorität gehabt.

Diese Darstellung wurde von der Bank bestritten: Die Kundin sei auf das Risiko des Totalverlusts und auch auf die - infolge politischer Entscheidungen - sinkende Einspeisevergütung in der Bio-Energiebranche hingewiesen worden, welche die Fonds-Erträge schmälerte. Es sei ihr in erster Linie darauf angekommen, ihr Kapital zu streuen.

Das Landgericht Coburg kam zu dem Schluss, die Anlegerin sei nicht so unbedarft und sicherheitsorientiert, wie sie sich vor Gericht dargestellt habe: Es wies ihre Klage ab (11 O 690/09). Die Frau habe schon vielfach Geld angelegt, und zwar in Fonds der unterschiedlichsten Risikoklassen. Im Beratungsprotokoll werde ihre "Anlegermentalität" als "ertragsorientiert" eingestuft. Dass die Bankkundin eine "äußerst sichere Anlage" gesucht habe, komme dagegen nicht vor.

Laut Beratungsprotokoll, das sie unterschrieb, habe sie den kompletten Fonds-Prospekt erhalten, in dem auch die Möglichkeit des Totalverlusts erläutert werde. Sowohl im Prospekt als auch im Beratungsgespräch sei auf die Unsicherheit bei den Einspeiseerlösen in der Bio-Energiebranche hingewiesen worden. Von fehlerhafter Beratung durch die Bank könne daher im konkreten Fall keine Rede sein: Die Kundin sei nicht berechtigt, den Erwerb der Fondsanteile rückgängig zu machen.

(Art. 23 1008/2008/EG)

Flugbuchungsportal muss Buchungsformular ändern Nicht nur Airlines, auch Online-Reisevermittler müssen für Flüge den Endpreis angeben

Wenn Kunden auf dem Portal "fluege.de" (betrieben von der U-GmbH) einen Flug buchten, wurde zusätzlich zum Flugpreis eine "Servicegebühr" berechnet. Außerdem war auf dem Buchungsformular als "gewünschte Nebenleistung" eine Reiseversicherung voreingestellt - die mussten die Kunden durch ein "Opt-Out" ausdrücklich abwählen.

Das sei unzulässig, erklärte die Wettbewerbszentrale, und zog gegen die U-GmbH gerichtlich zu Felde. Sie verwies auf die EU-Verordnung für Flugreisen: Da müssten Endpreise angegeben werden, die alle verbindlichen Kostenpositionen enthielten. "Optionale" Nebenleistungen zur Flugreise wie z.B. eine Reiseversicherung dürften nur per "Opt-In" angeboten werden.

Mit ihrer Ansicht, die EU-Vorschriften zur Preiswerbung für Flugreisen seien nur für Airlines verbindlich, aber nicht für Flugbuchungsportale, drang die U-GmbH nicht durch. Das Oberlandesgericht Dresden verdonnerte das Unternehmen dazu, sein Buchungsformular zu ändern (14 U 551/10).

Die Servicegebühr sei in den Flugpreis einzuberechnen. Und Nebenleistungen wie die Reiseversicherung dürfe die U-GmbH den Kunden nur nach ausdrücklicher Wahl dieser "Option" ("Opt-In") in Rechnung stellen. Auch Online-Reisevermittler hätten die EU-Vorgaben zu beachten.

Die U-GmbH müsse den Verbraucherschutz beim Verkauf von Flugreisen ernst nehmen und das Buchungsformular entsprechend gestalten. Der vom Kunden zu zahlende Endpreis dürfe nicht durch zusätzliche Kostenpositionen verschleiert werden. Ebensowenig dürfe das Unternehmen den Verbrauchern (überflüssige oder jedenfalls nicht ausdrücklich gewünschte) Zusatzleistungen quasi "unterschieben".

Vertragsstrafe für verzögerte Bauleistungen

Vertragsklausel ist nichtig, wenn die Vertragsstrafe zu hoch angesetzt wird

Die Auftraggeberin wollte die Rechnung eines Bauunternehmers nicht bezahlen, weil er mit den Bauleistungen zu spät fertig geworden war. Sie pochte auf eine Klausel in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen: Bei Verzug des Baubeginns oder der Fertigstellung werde "für jeden Werktag des Verzugs eine Vertragsstrafe von 0,2% der Bruttoauftragssumme" fällig (insgesamt begrenzt auf maximal fünf Prozent der Bruttoauftragssumme).

Die Vertragsstrafe wollte die Auftraggeberin gegen den Werklohn aufrechnen. Das komme nicht in Frage, entschied das Oberlandesgericht Nürnberg (13 U 201/10). Der Bauunternehmer müsse keine Strafe zahlen: Die betreffende Klausel benachteilige den Auftragnehmer über Gebühr und sei deshalb nichtig.

Eine Vertragsstrafe sei ein Druckmittel, das den Auftragnehmer dazu anhalten solle, seine Leistung ordnungsgemäß zu erbringen. Sie dürfe jedoch nicht höher sein als die Nachteile für den Auftraggeber im Fall des Verzugs. Wenn schon nach einer Verzögerung von wenigen Arbeitstagen eine Vertragsstrafe von fünf Prozent der Auftragssumme fällig werden solle, sei so eine Regelung unwirksam.

Und das treffe hier zu. Bereits ein Verzug von nur 13 Arbeitstagen bei Beginn der Arbeiten ziehe die volle Vertragsstrafe nach sich. Warum der pünktlichen Beginn so wichtig sein solle, sei unklar geblieben: Der Anreiz für den Bauunternehmer, eine Verzögerung bei Beginn der Arbeiten durch besonderes Bemühen wieder aufzuholen, sei jedenfalls gering, wenn er die Vertragsstrafe dadurch gar nicht mehr vermeiden könne. Bei dieser AGB-Klausel sei es der Auftraggeberin wohl darum gegangen, unabhängig vom sachlichen Interesse am Bauvorhaben für sich eine Extra-Geldquelle zu schaffen.

Unfallschadensregulierung (2)

Wann muss der Versicherer die Stundensätze einer Markenwerkstatt ersetzen?

Nach einem Unfall wollte Autobesitzer Z den Schaden an seinem dreieinhalb Jahre alten Auto auf Gutachtenbasis abrechnen. Dabei legte Z die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zu Grunde. Damit war der Kfz-Versicherer des Unfallverursachers nicht einverstanden: Er nannte Z eine - günstigere, qualitativ gleichwertige und problemlos erreichbare - freie Werkstatt und ersetzte nur deren Stundensätze.

Damit muss sich ein Unfallgeschädigter nicht abfinden, wenn sein Wagen neu (bzw. maximal drei Jahre alt) ist, so die herrschende Meinung bei den Gerichten. Denn die Reparatur in einer freien Werkstatt könnte ihm später Probleme bereiten, wenn er Gewährleistungsrechte oder eine Herstellergarantie in Anspruch nehmen möchte.

Ist der Wagen jedoch älter, wird es komplizierter: Dann kann der Unfallgeschädigte Ersatz für die Stundenverrechnungssätze einer Markenwerkstatt nur verlangen, wenn er das Fahrzeug von Anfang an regelmäßig in einer Markenwerkstatt warten und reparieren ließ ("scheckheftgepflegt").

Daran scheiterte die Zahlungsklage von Z gegen den Kfz-Versicherer, sie wurde vom Landgericht Lübeck abgewiesen (1 S 117/09). Autofahrer vertrauten darauf, dass eine markengebundene Fachwerkstatt Autos besser warte und repariere, so das Gericht. Oft treffe das auch zu.

Wenn ein Wagen ab der Zulassung "scheckheftgepflegt" sei, rechtfertige es dieser Umstand, bei der Schadensabrechnung die Stundensätze einer Markenwerkstatt zugrunde zu legen - obwohl eine günstigere Möglichkeit existiere. Da Z jedoch kein Scheckheft und keine einzige Rechnung einer Markenwerkstatt vorgelegt habe, müsse er sich mit den Stundensätzen einer freien Fachwerkstatt begnügen (zumal er den Wagen ja tatsächlich in einer freien Werkstatt habe reparieren lassen).

Krankenversicherung will vom Vertrag zurücktreten

Unzulässig, wenn sie die Versicherungsnehmerin nicht korrekt über die Folgen falscher Angaben informiert hat

Frau D schloss eine private Krankenversicherung ab und füllte mit dem Versicherungsagenten das Antragsformular aus. Fragen nach Krankheiten wurden mit "Nein" beantwortet. Neun Monate später kündigte der Versicherer den Vertrag, weil Frau D eine Lungenerkrankung verschwiegen habe. Frau D widersprach. Sie habe dem Agenten gesagt, sie sei bei Belastung ein wenig kurzatmig und deswegen einmal beim Arzt gewesen. Solche Bagatellen müsse sie nicht angeben, habe der Agent geantwortet.

Ob Frau D ihre Pflicht verletzt habe, Vorerkrankungen vollständig anzugeben, könne letztlich offen bleiben, erklärte das Landgericht Dortmund (2 O 399/09). Denn der Versicherer dürfe von seinem Recht, in so einem Fall vom Vertrag zurückzutreten, schon deshalb keinen Gebrauch machen, weil er die Versicherungsnehmerin nicht korrekt über die Folgen einer "vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung" aufgeklärt habe.

Diese wichtigen Informationen sollten den Antragsteller warnen und seien so mitzuteilen, dass er sie nicht übersehen bzw. überlesen könne - also auf einem Extrablatt oder durch einen auffälligen Hinweis im Antragsformular. Viele Antragsteller ließen sich von einem Vermittler helfen und nähmen das Formular kaum zur Kenntnis. Am besten sei daher die Belehrung deutlich und direkt vor der Unterschriftsleiste zu platzieren. Unterschreiben müsse jeder.

Im Formular des Versicherers befinde sich die Belehrung dagegen neben weiteren Hinweisen zu Leistungen und Beitragseinzug inmitten des Formulars und gehe so weitgehend unter. So könne sie ihre Warnfunktion nicht erfüllen. Auch inhaltlich sei die Belehrung im Formular unzulänglich bis irreführend.

Was für Folgen falsche Auskünfte für den Versicherungsnehmer haben können, werde nicht genau genug erläutert. Dass er den Versicherungsschutz rückwirkend verlieren könne, werde nicht klar. Beim Lesen bekomme man den Eindruck, als entfalle der Versicherungsschutz nur bei einem Rücktritt des Versicherers vom Vertrag. Das Unternehmen habe aber u.U. auch das Recht, rückwirkend einen Risikoausschluss einzufügen - mit der gleichen Folge. Das müsse man dem Antragsteller deutlich machen.

Powerball gegen POWER BALL

Internet-Suchwort eines Konkurrenten verletzt Markenrecht

Zwei Hersteller von Trainingsgeräten zur Kräftigung der Hand- und Armmuskulatur lagen im Clinch um Markenrechte. Produzent X hat für sein Gerät den Begriff "POWER BALL" als Marke schützen lassen. Konkurrent Y vertreibt Trainingsgeräte im Internet ("pearl.de") - darunter eines für die Handmuskulatur unter dem Namen "RotaDyn Fitnessball".

Wer den Begriff "Powerball" oder "power ball" in die Internet-Suchmaschine Google eingab, fand weit oben auf der Trefferliste einen Hinweis mit Link auf "pearl.de". Der Hinweis war überschrieben mit "Fitnessball, Powerball: RotaDyn Fitness Ball". Produzent X pochte auf sein Markenrecht und forderte von Anbieter Y, die Bezeichnung "Powerball" auf seiner Website nicht mehr zu verwenden.

Zu Recht, entschied der Bundesgerichtshof (I ZR 51/08). Unternehmen Y kenne die Funktionsweise der Suchmaschine Google. Diese greife auf Begriffe als Suchwörter zu, die in den Kopfzeilen von Internetseiten ständen. Um das Ergebnis des Auswahlverfahrens zu beeinflussen und die Internetnutzer auf seine eigene Website zu lotsen, verwende Hersteller Y dort neben seiner eigenen Produktbezeichnung auch den Begriff "Powerball".

Diese Praxis verletze das Markenrecht von Produzent X. Verbraucher, die nach "POWER BALL" suchten. würden so zu einem anderen Produkt geführt. Da die Waren beinahe identisch seien, beeinträchtige dies die Funktion der Marke, dem Verbraucher die Herkunft des Produkts anzuzeigen. Dass Y den Begriff "Powerball" etwas anders schreibe, ändere nichts daran, dass die Begriffe einander zum Verwechseln ähnlich sähen.

Unfallauto teurer verkauft als geschätzt

Muss der Geschädigte dem Haftpflichtversicherer die Differenz zurückzahlen?

Nach dem Autounfall brachte der Unfallgeschädigte X seinen Wagen zum Kfz-Sachverständigen. Der schätzte den Restwert auf 5.200 Euro. X wollte das Auto nicht reparieren, sondern verkaufen und sich ein neues Fahrzeug zulegen. Sein eigener Kaskoversicherer vermittelte ihm per Internet-Restwertbörse für den Unfallwagen das Angebot eines Kfz-Händlers vor Ort, der ihm sogar 10.700 Euro zahlte.

Sofort stand die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers auf der Matte, die den Schaden reguliert hatte: Sie verlangte 5.500 Euro zurück, also den Differenzbetrag zwischen dem von ihr bei der Berechnung der Schadenshöhe zugrunde gelegten Restwert und dem tatsächlichen Erlös für den Unfallwagen. X muss den Betrag zurückzahlen, entschied der Bundesgerichtshof (VI ZR 232/09).

Grundsätzlich dürfe zwar ein Unfallgeschädigter, der sein Auto nicht reparieren lassen, sondern Ersatz anschaffen wolle, bei der Schadensabrechnung den Restwert zugrunde legen, den sein Gutachter auf dem regionalen Markt ermittelt habe. Anders liege der Fall aber, wenn er - wie hier - für das Unfallfahrzeug ohne besondere Anstrengungen einen Erlös erziele, der den geschätzten Betrag übersteige.

Wenn ein Unfallgeschädigter viel Mühe investiere, um das "Wrack" loszuwerden (Besichtigungen, Inserate), sei der Aufwand zu berücksichtigen. Im konkreten Fall habe sich Herr X um den Verkauf jedoch überhaupt nicht bemühen müssen: Das hohe Restwertangebot des Aufkäufers sei ihm sozusagen "in den Schoß gefallen". Der Unfallschaden dürfe nicht auf Kosten des Versicherers zum Gewinn für den Unfallgeschädigten werden.

Geparkter BMW rutscht auf eisigem Gelände ab ...

... und beschädigt geparkten Volvo: "Unfall beim Betrieb eines Fahrzeugs"?

Laut Straßenverkehrsordnung haftet der Halter eines Autos (bzw. dessen Haftpflichtversicherer) für Schäden, die durch den "Betrieb des Fahrzeugs" entstehen. Ein weites Feld für Interpretationen - in Fällen wie diesem:

In einer eisigen Winternacht parkte ein Hotelgast seinen Volvo auf einem Hotelparkplatz. Das Gelände war nicht geräumt und zudem abschüssig. Nachts rutschte ein daneben abgestellter BMW seitwärts gegen den Volvo. Vergeblich klagte der Halter des beschädigten Volvo die Reparaturkosten ein.

Dem BMW-Besitzer sei kein Vorwurf zu machen, urteilte das Landgericht Detmold (10 S 150/09). Der Parkplatz sei vereist und abschüssig gewesen, doch der Fahrer habe sein Auto korrekt abgestellt: mit angezogener Handbremse, den Hebel des Automatikgetriebes in Parkposition "P". Angesichts des Gefälles nach rechts habe er sogar die Vorderräder nach links eingeschlagen.

Der BMW-Besitzer habe nicht damit gerechnet (und auch nicht rechnen müssen), dass der Wagen abrutschen könnte. Der Schaden sei auch nicht beim "Betrieb des Fahrzeugs" entstanden. Wenn ein Auto einmal auf einem privaten Grundstück ordnungsgemäß geparkt sei, sei es nicht mehr "in Betrieb".

Unfallschadensregulierung (3)

Versicherer verweist den Geschädigten auf eine freie Werkstatt, mit der er Sonderkonditionen vereinbart hat …

Der Besitzer eines sieben Jahre alten Mercedes wollte nach einem Zusammenstoß den Unfallschaden auf Gutachtenbasis abrechnen und berechnete dem Kfz-Versicherer des Unfallverursachers die Stundenverrechnungssätze einer Mercedes-Vertragswerkstatt. Der Versicherer verwies ihn auf eine freie Werkstatt mit niedrigeren Preisen und kürzte den Schadenersatz um 883 Euro: Diese Werkstatt sei für ihn problemlos zugänglich und genauso gut wie eine Markenwerkstatt.

Doch der Bundesgerichtshof (BGH) meldete Zweifel an und verwies die Sache ans Landgericht zurück, das die Klage des Mercedesbesitzers auf den Differenzbetrag abgewiesen hatte (VI ZR 337/09). Unstreitig sei der benannte Meisterbetrieb technisch gleichwertig und für den Autobesitzer ohne weiteres erreichbar, so der BGH. Trotzdem habe die Sache einen Haken.

Denn die Reparatur in dieser "freien Fachwerkstatt" sei nur deshalb kostengünstiger, weil sie mit der Haftpflichtversicherung Sonderkonditionen für deren Schadensfälle vereinbart habe. Der genannte Stundenverrechnungssatz sei gar nicht der marktübliche Preis des Meisterbetriebs. Es handle sich um einen "Spezial-Partnerbetrieb" der Versicherung, die mit ihm kooperiere, um die Ansprüche der Unfallgeschädigten herunterzuschrauben. So ein Vorgehen sei unzulässig.

Vorausgesetzt, der Mercedesbesitzer könne - mit Scheckheft bzw. Rechnungen für Reparatur und Wartung - belegen, dass er das Auto bisher stets in einer Mercedesniederlassung betreuen ließ, müsse er sich daher nicht mit den Stundenverrechnungssätzen der Partnerwerkstatt abspeisen lassen.

Gefährliche Konservendose

Kundin im Supermarkt am Auge verletzt: Schadenersatz für die Krankenkasse

Diesen Einkauf beim Discounter wird die 1,56 Meter kleine Kundin so schnell nicht vergessen: Vom obersten Brett eines Regals - 1,70 Meter hoch - hatte sie eine Konservendose heruntergeholt. Zwei Lagen Dosen waren da übereinander gestapelt. Die Kundin streckte sich, so gut es ging, und nahm aus der oberen Lage eine Dose heraus. Was sie nicht sehen konnte: Etwas zurückversetzt stand darüber die letzte Konservendose einer dritten Lage. Sie fiel bei dem Manöver herunter und verletzte die Frau schwer am Auge.

Die gesetzliche Krankenkasse kam für die Behandlungskosten (über 8.000 Euro) auf und verklagte den Inhaber des Supermarkts auf Schadenersatz. Zu Recht, wie das Oberlandesgericht Brandenburg entschied (11 U 29/09). Vergeblich berief sich der Supermarkt-Betreiber darauf, dass es "absolut branchenüblich" sei, Dosen und andere Waren in drei Paletten übereinander zu lagern. Die kleine Frau hätte sich von einem Verkäufer helfen lassen sollen.

In einem Supermarkt müsse Ware so gestapelt werden, dass sich alle Kunden sicher bedienen könnten, betonten die Richter. Also in niedrigeren Regalen oder eben nicht in drei Lagen übereinander. Die dritte Palette auf dem obersten Brett eines 1,70 m hohen Regals befinde sich fast auf zwei Metern Höhe. Kleine Kunden könnten Ware dort oben nicht gefahrlos herausnehmen: Dosen, die instabil stünden, seien für sie nicht zu erkennen.

Fehl gehe der "Tipp", sich helfen zu lassen, anstatt sich selbst zu bedienen: Der Ehemann der Kundin sei durch ihr Rufen auf den Unfall aufmerksam geworden. Dann habe er minutenlang Hilfe gesucht und erst einige Verkaufsreihen weiter einen Mitarbeiter gefunden. Kein Wunder: Denn das Geschäftskonzept des Discounters sei gerade darauf angelegt, dass Kunden sich selbst bedienten - um Personalkosten zu sparen. Dann müsse man die Waren in den Regalen aber auch entsprechend präsentieren.

Mit Diensthandy 16.000 private SMS verschickt

Rauswurf eines Flughafenarbeiters ist unwirksam, weil er nicht vorher abgemahnt wurde

Ein Tochterunternehmen der Lufthansa, eine Cateringfirma, hatte ihren Angestellten Diensthandys ausgehändigt, über die sie größtenteils ihre Arbeitsanweisungen erhielten. Die Mobiltelefone wurden von einigen Arbeitnehmern für private Kommunikation benutzt: Bei einer internen Überprüfung der Handyrechnungen wurden viele Abrechnungen beanstandet und in der Folge 20 Mitarbeiter entlassen.

Ein Beschäftigter in der Großküche des Frankfurter Flughafens war "einsame Spitze": Der Mann hatte innerhalb von 22 Monaten etwa 16.000 private Kurznachrichten vom Diensthandy aus verschickt und so die Firma um 2.500 Euro geschädigt. Trotzdem erklärte das Arbeitsgericht Frankfurt die Kündigung der Arbeitgeberin für unwirksam (24 Ca 1697/10).

Im Prinzip sei eine Kündigung gerechtfertigt, wenn ein Arbeitnehmer ein Diensttelefon für private Zwecke missbrauche. Der Koch habe sich pflichtwidrig verhalten und die Firma um eine hohe Summe gebracht. Dabei habe die Catering-Firma dem Angestellten sogar (auf seinen Antrag hin!) extra ein Handy mit zwei Nummern gegeben, damit er Privatgespräche über eine der Nummern extra abrechnen konnte.

Doch die Arbeitgeberin habe zu spät gehandelt. Fast zwei Jahre lang seien ständig überhöhte Telefonrechnungen "eingelaufen", ohne dass die Firma darauf reagiert und den Arbeitnehmer zur Rede gestellt hätte. Vor einer Kündigung hätte die Arbeitgeberin den Koch auf jeden Fall abmahnen müssen, um ihm zu verdeutlichen, dass sie das vertragswidrige Verhalten nicht länger dulden werde.