Geld & Arbeit

Kindergeld für erwachsene Tochter:

Vom Vater gezahlter Beitrag zur privaten Krankenversicherung wird einkommensmindernd berücksichtigt

Eltern bekommen für volljährige Kinder in Ausbildung nur Kindergeld, wenn deren Jahreseinkommen den Höchstbetrag von (derzeit) 8.004 Euro nicht überschreitet. Weniger eindeutig als diese Zahl ist allerdings die Frage, was zum Einkommen zählt und welche Ausgaben einkommensmindernd zu berücksichtigen sind.

Sozialversicherungsbeiträge sind vom Einkommen abzuziehen, weil sie nicht für den Lebensunterhalt zur Verfügung stehen. Nach aktueller Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sind auch die Einkünfte privat krankenversicherter Kinder um deren Krankenversicherungsbeiträge zu kürzen. Das war im konkreten Fall strittig, weil der Vater für seine erwachsene, bei ihm mitversicherte Tochter die Beiträge zur privaten Krankenversicherung zahlte.

Abzug oder nicht - davon hing das Kindergeld ab. Denn das Einkommen der jungen Frau lag ohne den Abzug über der Einkommensgrenze. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg gab dem Vater Recht, der das Kindergeld eingeklagt hatte (4 K 10218/06 B).

An den Einkünften des Kindes sei abzulesen, wie sehr der Kindesunterhalt die Eltern finanziell belaste, so das Finanzgericht. Eltern, die ihre Kinder in der eigenen privaten Krankenversicherung mitversicherten und dafür zahlten, seien finanziell in gleicher Weise belastet wie Eltern, die ihren Kindern das Geld für deren Krankenversicherungsbeiträge zur Verfügung stellten.

Deshalb seien bei der Entscheidung über das Kindergeld die Beiträge zur privaten Krankenversicherung auch dann vom Einkommen eines volljährigen Kindes abzuziehen, wenn das Kind bei einem Elternteil mitversichert sei und dieser Elternteil die Beiträge finanziere.

Hotelzimmer zum "Nettopreis"

Internetanbieter unterschlägt bei der Preisangabe die Vermittlungsgebühr

Ein Vermittler von Hotelübernachtungen warb für seine Zimmerangebote im Internet mit günstigen "Nettopreisen". Mit diesem Begriff beschönigte er die Tatsache, dass er auf der Website nur den Übernachtungspreis nannte und die Vermittlungsgebühr für sein Unternehmen wegließ. Verbraucherschützer beanstandeten die Reklame als irreführend.

So sah es auch das Landgericht Berlin: Es verbot die Werbung mit dem "Nettopreis" für Hotelzimmer (15 O 276/10). Sie sei wettbewerbswidrig. Angebot und Preisangabe müssten klar erkennen lassen, dass zum Übernachtungspreis noch die Vermittlungsgebühr dazukomme, so das Gericht. Alles andere täusche die Verbraucher.

Mit den Preisangabe-Vorschriften wolle der Gesetzgeber verhindern, dass sich Verbraucher aufgrund irreführender Angaben mit Angeboten beschäftigten. Es genüge nicht, wenn sie das Manöver mit dem "Nettopreis" im weiteren Verlauf der Buchung durchschauen könnten.

Der Vermittler müsse schon beim ersten Buchungsschritt auf die Vermittlungsgebühr hinweisen. Und zwar deutlich: Verbraucher mit diskreten Sternchensymbolen und versteckten Fußnoten über zusätzliche Kosten zu informieren, sei nicht ausreichend.

Teppiche zum "Einführungspreis"

Irreführende Werbung mit durchgestrichenen, höheren Preisen

Ein Teppichhändler ließ mit einer Tageszeitung einen Prospekt verteilen. Darin warb er für eine neue Teppichkollektion "Original Kanchipur" mit Einführungspreisen. Jedem Einführungspreis war im Prospekt ein deutlich höherer, durchgestrichener Preis gegenübergestellt. Die Kollektion sei eine "Weltneuheit", kündigte der Händler an. Zu deren Markteinführung könne er hohe Rabatte geben, weil er auch an ihrer Produktion beteiligt sei.

Ein Konkurrent beanstandete die Reklame als irreführend und unklar. So sah es auch der Bundesgerichtshof: Er stufte die Werbung als unlauteren Wettbewerb ein (I ZR 81/09). Wer mit "Schnäppchen" als "Eröffnungsangebot" werbe, müsse erklären, wie lange der angebliche Rabatt gelte.

Wenn die höheren, durchgestrichenen Preise den regulären Preis darstellten - wie der Prospekt den Verbrauchern suggeriere -, müsse der Händler angeben, ab wann er den regulären Preis berechnen und das Eröffnungsangebot beenden werde. Händler, die einen Rabatt gewährten, müssten klar und eindeutig über die Bedingungen informieren, unter denen er gelte.

Gekränkter Kunde verlangt Schmerzensgeld

Fliesenhändler hatte ihm im Mahnschreiben fälschlich Betrug unterstellt

Beim Händler hatte der Kunde 27 Quadratmeter Fliesen für 1.124 Euro bestellt. Er zahlte 500 Euro an und überwies später den restlichen Betrag auf das Konto des Händlers. Als er die Ware abholte, zeigte er einer Mitarbeiterin den Überweisungsbeleg. Kopiert wurde dieser nicht. In seinen Buchhaltungsunterlagen konnte der Fliesenhändler am Abend keinen Zahlungseingang feststellen. Nun vermutete er, der Kunde habe ihn betrogen.

Da er ihn telefonisch nicht erreichte, schrieb der wütende Verkäufer dem Kunden einen Mahnbrief. Er forderte ihn auf, die Restsumme zu zahlen und warf ihm vor, er habe sich mit einem gefälschten Überweisungsbeleg die Fliesen erschlichen. Wenn er nicht zahle, werde Strafanzeige erstattet. Zutiefst empört und geschockt bat der Kunde einen Anwalt zu Hilfe. Der forderte vom Händler 1.000 Euro als "Trostpflaster" für den Betrugsvorwurf.

Als der Irrtum aufgeklärt war, entschuldigte sich der Händler zwar zerknirscht und bot dem Kunden einen Geschenkkorb an, aber Schmerzensgeld wollte er nicht zahlen. Zu Recht, erklärte das Amtsgericht München und wies die Klage des Kunden ab (133 C 10070/10). Der falsche Vorwurf sei nur ihm gegenüber und nicht öffentlich erhoben worden. Er habe sich also nicht negativ auf dessen Bild in der Öffentlichkeit ausgewirkt.

Daher sei es fraglich, ob der Brief überhaupt das Persönlichkeitsrecht des Kunden verletzt habe. Auf keinen Fall sei das Schreiben rechtswidrig gewesen, auch wenn es den Kunden sehr gekränkt habe. Denn der Händler habe geglaubt, der Kunde habe die Ware abgeholt, ohne zu zahlen. Er hielt den Vorwurf für berechtigt und fühlte sich getäuscht.

Das habe er zum Ausdruck gebracht. Darüber hinaus enthalte das Schreiben keine Beleidigungen. Dem Kunden eine Strafanzeige anzudrohen, sei in dieser Situation ebenfalls eine zulässige Reaktion. Damit habe der Händler den Kunden zur Zahlung bewegen wollen, auf die er vermeintlich noch einen Anspruch hatte.

Autositz verstellt sich während der Fahrt

Erheblicher Mangel eines Neuwagens: Käufer kann Kaufpreis zurückfordern

Für rund 50.000 Euro hatte das Ehepaar einen Neuwagen gekauft, der über eine "elektronische Sitzeinstellung" verfügte. Die Eheleute waren unterschiedlich groß (er über 1,80 Meter, sie ca. 1,60 Meter) und schätzten es, dass sich der Sitz jeweils automatisch auf die Körpergröße des Fahrers einstellte.

Doch die elektronische Steuerung tat des Guten zuviel: Einige Male wechselte der Fahrersitz während der Fahrt plötzlich von selbst die Position. Die Käufer reklamierten den Mangel beim Verkäufer. Das Autohaus versuchte mehrmals, den Fehler der Sitzeinstellung zu beheben. Erfolglos, behauptete der Kunde und trat vom Kaufvertrag zurück.

Der Mangel sei gefährlich, argumentierte er. Wenn der Sitz unversehens die für seine Frau programmierte Position einnehme, werde er gegen das Lenkrad gedrückt und könne die Pedale nicht mehr richtig bedienen. Der Verkäufer vermutete dagegen einen Bedienungsfehler anderer Art: Wahrscheinlich habe er die elektronische Sitzeinstellung falsch programmiert. Das Autohaus weigerte sich, den Kauf rückgängig zu machen.

Beim Landgericht Coburg setzte sich der Kunde durch, obwohl die Fehlfunktion bei einem Test des gerichtlichen Kfz-Sachverständigen nicht auftrat (13 O 637/08). Doch Mitarbeiter des Autohauses hatten als Zeugen die Schilderung der Käufer bestätigt: Bei einer Probefahrt und in der Werkstatt habe sich in ihrer Gegenwart der Sitz ohne Zutun des Fahrers verstellt. Leider hätten sie mit ihren Diagnosegeräten die Ursache der Fehlfunktion nicht finden können.

Die Gebrauchstauglichkeit des Wagens sei damit erheblich beeinträchtigt, so das Gericht. Die Fehlfunktion gefährde die Autobesitzer und allgemein die Sicherheit im Straßenverkehr, da sie in dieser heiklen Situation das Fahrzeug nicht mehr sicher lenken könnten. Der Verkäufer müsse deshalb den Kaufpreis (abzüglich Wertersatz für gefahrene Kilometer) zurückzahlen.

"Sichere Einnahmen, maximale Flexibilität"

Einseitige Werbung für Kapitalanlage ohne Risikohinweise ist unzulässig

Bundesweit warb ein Finanzdienstleister 2010 für Kapitalanlageprodukte - genannt "Genussrechte" -, unter anderem in Flyern und Kurzprospekten: "Die Alternative zur Bank oder Lebensversicherung", ... eine Geldanlage, die "Ihnen Sicherheit und Stabilität bietet" ... "Investieren Sie in die ... Windparks und damit in reale, zukunftssichere und rentable Sachwerte" ... "Sicherheit zum Anfassen! Maximale Flexibilität!".

Eine Verbraucherschutzorganisation hielt die Reklame für irreführend und klagte auf Unterlassung. Das Landgericht Itzehoe verbot die Werbung und drohte dem Finanzunternehmen bei einem Verstoß ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro an (5 O 66/10). Es dürfe nicht länger für die "Genussrechte" werben, ohne zugleich auf die Risiken (Totalverlust, fehlende Einlagensicherung, ungesicherte Zinszahlungen) hinzuweisen.

Die Risiken würden total abgeschwächt dargestellt, die Beschreibung des Produkts hebe einseitig Vorteile hervor - zum Teil rein fiktive. Zum Beispiel die "maximale Flexibilität". Diese Formulierung führe Kunden in die Irre: Schließlich könnten Geldanleger das Anlageprodukt frühestens nach drei Jahren zurückgeben. Das sei ganz und gar nicht flexibel.

Auch die Tatsache, dass der Markt der Erneuerbaren Energien relativ stabil sei - weil von der Politik gefördert, gesetzlich begleitet und geordnet -, mache das Versprechen "sicherer Einnahmen" nicht verlässlich. Solche Anlagen seien keineswegs so sicher wie ein Banksparbuch oder eine Lebensversicherung.

Steuerbescheid wird nicht korrigiert ...

... wenn die Korrektur zu Ungunsten des Steuerzahlers durch schlampige Arbeit des Finanzamts notwendig wurde

Der Bezirksverkaufsleiter einer Einzelhandelskette betreute regelmäßig fünf bis neun Filialen. Bei seinen Einkommensteuererklärungen für 2003-2005 wollte er Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz steuermindernd berücksichtigt wissen, zusätzlich Mehraufwendungen für Verpflegung auf Reisen. Der Finanzbeamte zog auch die Reisekosten vom zu versteuernden Einkommen ab.

Erst bei einer Außenprüfung bemerkte das Finanzamt, dass der Verkaufsleiter gar keine "Reisetätigkeit" im Sinne des Steuerrechts ausübte: Da er mehrere, aber immer die gleichen Filialen betreute, waren diese als "einheitliche regelmäßige Arbeitsstätte" einzustufen. Daher konnte der Steuerzahler keine "Verpflegungsmehraufwendungen" als Werbungskosten geltend machen. Dieser Posten wurde gestrichen, die Steuerbescheide zu Ungunsten des Verkaufsleiters geändert.

Dessen Klage gegen die Steuerbescheide hatte beim Finanzgericht Rheinland-Pfalz Erfolg (3 K 2208/08). Es sei keine Reisetätigkeit, die immer gleichen Filialen aufzusuchen. Auch wenn der Steuerpflichtige seinen Job nur ungenau beschrieben habe: Hätte der Sachbearbeiter im Finanzamt gründlich gearbeitet, hätten ihm trotzdem die offenkundig widersprüchlichen Angaben in den Steuererklärungen auffallen müssen.

Wenn jemand viele Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstelle geltend mache, gleichzeitig aber eine hohe Zahl von Dienstreisen (mit Abwesenheit von der Wohnung!) angebe, müssten sich dem Finanzbeamten Zweifel aufdrängen. Dann müsse er nachhaken und den Steuerzahler auffordern, die Ungereimtheiten zu erklären - anstatt die Angaben einfach zu übernehmen und abzuhaken. Wenn ein Finanzbeamter seine Amtsermittlungspflicht verletze, könne dies nicht zu Lasten des Steuerzahlers korrigiert werden.

Lieferant einer Photovoltaikanlage ...

... übernimmt durch Information über die Einspeisevergütung für Strom keine Garantie für deren Höhe!

Hauseigentümer H ließ auf dem Dach seines Hauses eine Solarstromanlage installieren. Bei den Verkaufsverhandlungen 2007 hatte ihm der Verkäufer eine relativ hohe (damals gültige) Einspeisevergütung für Strom genannt.

Das ist der Preis, den die Erzeuger nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz erhalten, wenn sie Solarstrom in das Stromnetz einspeisen. So wollte die Regierung die Produktion von Strom aus Erneuerbaren Energien ankurbeln. Die Höhe der Vergütung hängt vom Jahr der Installation der Anlage ab: Der Kilowattpreis sinkt von Jahr zu Jahr, die Förderung wird reduziert.

Da der Anlagenhersteller die Photovoltaikanlage 2007 und 2008 in zwei Teilen lieferte, erhielt H für den Strom aus dem zweiten Teil der Anlage einen geringeren Kilowattpreis. Deshalb verklagte er den Anlagenhersteller auf 10.000 Euro Schadenersatz: Der habe ihm zugesichert, dass für Strom aus der gesamten Anlage die höhere Vergütung gezahlt werde. Das treffe nicht zu, deshalb müsse der Hersteller für die entgangenen Einnahmen haften.

Das Oberlandesgericht Saarbrücken sah dafür keine Rechtsgrundlage (1 U 31/10). Ein Hersteller und Lieferant hafte nur für Mängel der Photovoltaikanlage, die aber funktioniere einwandfrei. Mitarbeiter hätten den Kunden beim Verkaufsgespräch über die Höhe der Einspeisevergütung informiert.

Deshalb übernehme der Hersteller jedoch keine Haftung für die Richtigkeit dieser Information. Es garantiere damit erst recht nicht eine bestimmte Höhe des Strompreises über Jahre. Welche Einnahmen mit einer Solarstromanlage zu erzielen seien, hänge u.a. von politischen Beschlüssen ab und sei unsicher - dieses Risiko trage allein der Käufer.

Putzfrau ruiniert in Röntgenpraxis ...

... einen Magnetresonanztomographen: In welcher Höhe haftet die Arbeitnehmerin?

Als geringfügig Beschäftigte - Bruttoentgelt pro Monat 320 Euro - arbeitete die Putzfrau in einer Röntgenpraxis. Eines Abends hielt sie sich zufällig in der Nähe auf und hörte durch die Tür der Praxis einen Alarmton. Die Putzfrau schaute nach und bemerkte, dass der Magnetresonanztomograph Alarm schlug. Um den Alarm auszuschalten, drückte die Frau auf einen Knopf an der Steuereinheit.

Gut gemeint, ist nicht immer gut: Sie erwischte die Notabschaltung, die zum kompletten Ausfall des Geräts führt. Die Reparatur kostete den Arbeitgeber 30.000 Euro. Für diesen Betrag forderte er Schadenersatz von der Arbeitnehmerin. Das Landesarbeitsgericht entschied, sie müsse dem Röntgenarzt Schadenersatz in Höhe eines Jahresgehalts zahlen, also 3.840 Euro.

Das Bundesarbeitsgericht billigte diese Entscheidung (8 AZR 418/09). Die Arbeitnehmerin habe im Interesse ihres Arbeitgebers gehandelt, um Schaden von ihm abzuwenden. Dennoch sei es grob fahrlässig gewesen, die Steuerungseinheit anzufassen, zumal der Schalter durch einen Plexiglasdeckel extra gesichert war.

Die Putzfrau hätte wissen müssen, dass sie eine derart komplexe Maschine nicht bedienen könne. In so einer Lage hätte sie unbedingt eine kompetente Person verständigen müssen. Trotz des Missverhältnisses von Arbeitsverdienst und angerichtetem Schaden müsse die Putzfrau wenigstens teilweise dafür geradestehen.

Klassenfahrten sind kein Sonderbedarf ...

... den der Unterhaltspflichtige zusätzlich zum Kindesunterhalt finanzieren muss

Der minderjährige Gymnasiast hatte an Klassenfahrten und Schüleraustauschprojekten (England und China) teilgenommen. Dafür hatte seine Mutter 1.052 Euro ausgegeben. Der Schüler forderte vom (barunterhaltspflichtigen) Vater, diesen Betrag zusätzlich zum laufenden Kindesunterhalt zu übernehmen. Seiner Ansicht nach stellten die Kosten solcher schulischen Veranstaltungen Sonderbedarf dar.

Doch das Oberlandesgericht Hamm sah das anders (2 WF 285/10). Nur überraschend auftretende, hohe Kosten seien als Sonderbedarf einzustufen - wie z.B. eine unerwartete Operation, die von der Krankenkasse nicht gezahlt werde. Klassenfahrten gehörten nicht dazu.

Als regelmäßiger Bestandteil des Schulprogramms seien die Ausgaben dafür vorhersehbar und einzuplanen. Mutter und Sohn müssten diese Kosten aus dem laufenden Unterhalt bestreiten. Das gelte für die Klassenfahrt zum Biggesee (130 Euro) und für den Englandaustausch (200 Euro).

Die Fahrt nach China sei nicht notwendig gewesen. Geld für Sonderbedarf dürfe der Schüler vom Vater nur verlangen, wenn es darum gehe, "notwendige Lebensbedürfnisse" zu decken. Der Schüleraustausch mit China stelle jedoch ein zusätzliches Angebot der Schule dar, das weit über "normale" Schulveranstaltungen hinausgehe und sich nur an einen Teil der Schüler richtete. Anders wäre die Sache nur zu beurteilen, wenn der Vater außergewöhnlich viel verdiente. Das sei aber nicht der Fall.

Geldscheine mit Stempelaufdruck ...

... sind im Zahlungsverkehr problematisch: Damit kann man keinen Kredit zurückzahlen

Herr A lieh einer Bekannten, Frau B, 650 Euro. Pünktlich zum vereinbarten Termin bekam er das Geld in einem Briefumschlag zurück. Erst später bemerkte A, dass die dreizehn 50-Euro-Scheine einen Stempelaufdruck trugen. Zum Schutz für Gesundheit, Umwelt und Tiere sollte niemand Fleisch essen, stand da.

Herr A war nicht erbaut, weil er befürchtete, diese Scheine würden wegen des Aufdrucks nicht überall in Zahlung genommen. Er forderte von Frau B "unbeschädigtes Geld". Sie habe ihre Schuld beglichen, fand dagegen Frau B. A habe keinen Anspruch auf eine bestimmte Qualität der Geldscheine.

Den hat der Gläubiger sehr wohl, stellte das Amtsgericht München richtig (233 C 7650/10). Als Schuldnerin müsse Frau A dem Gläubiger die Möglichkeit verschaffen, wieder uneingeschränkt über 650 Euro zu verfügen. Mit gestempelten Scheinen erfülle sie diese Pflicht nicht, denn im Zahlungsverkehr würden diese oftmals nicht akzeptiert.

Für Herrn B sei es auch unzumutbar, die Geldscheine bei der Bundesbank umzutauschen: Geldscheine, die erst umgetauscht werden müssten, um als gesetzliches Zahlungsmittel einsetzbar zu sein, eigneten sich nicht, um damit ein Darlehen zurückzuzahlen.

Jobangebot als Köder ...

... um teure Seminare zu vertreiben: Unzulässiger "Kettenvertrag"

Zu Gefängnis mit Bewährung wurden neun Angeklagte verurteilt, die 2002 bis 2006 Fortbildungsseminare organisierten. Die Seminare zu den Themen Persönlichkeitsentwicklung, Motivation, Zeitmanagement, Rhetorik und Verkauf kosteten je 3.200 Euro. Um sie an den Mann und die Frau zu bringen, köderten die "Bildungsunternehmer" Interessenten mit dem Angebot, im Vertrieb mitzuarbeiten.

Sie wandten sich per Inserat an Personen, die nach Arbeit an den Wochenenden suchten, und luden sie zu einer Präsentationsveranstaltung ein. Für jedes erfolgreich vermittelte Seminar versprachen die Unternehmer 550 Euro brutto. Der Haken: Voraussetzung dafür, im Unternehmen mitzuarbeiten, war die Buchung eines Seminars. Nur wenn die Interessenten bereit waren, dafür 3.200 Euro zu "löhnen", erhielten sie einen Mitarbeitervertrag.

Der Bundesgerichtshof stufte diese dubiose Beutelschneiderei als rechtswidrigen Kettenvertrag ein (5 StR 514/09). Um ihre Seminare zu verkaufen, hätten die Unternehmer Verbrauchern Geld versprochen, wenn sie andere Personen dazu animierten, Seminare zu buchen. Viele Menschen seien darauf hereingefallen und hätten "gebucht", d.h. die 3.200 Euro "Eintrittsgeld" gezahlt in der Hoffnung auf guten Verdienst.

Dieses Geschäftsmodell funktioniere - ähnlich wie die bekannten Schneeballsysteme - nur, solange sich genügend Nachschub an Interessenten finde. Dass ihr Tun strafbar war, sei den Unternehmern offenbar bewusst gewesen: Hätten sie doch in die schriftlichen Verträge wahrheitswidrig die Klausel hineingeschrieben, dass zwischen der Mitarbeit im Vertrieb und der Buchung des Seminars kein Zusammenhang bestehe.

Hintergrund - Kettenvertrag: Wer im Geschäftsleben Verbraucher zur Abnahme von Waren oder Dienstleistungen durch das Versprechen veranlasst, sie würden … besondere Vorteile erlangen, wenn sie andere zum Abschluss gleichartiger Geschäfte veranlassen, die ihrerseits nach der Art dieser Werbung derartige Vorteile für eine entsprechende Werbung weiterer Abnehmer erlangen sollen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft (§ 16 II des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb).

Kfz-Haftpflichtversicherer mit Zahlung "in Verzug"

Wie lange darf er sich Zeit lassen, einen Schadensfall zu überprüfen?

Ein Kfz-Haftpflichtversicherer ließ sich mit der Regulierung eines Schadensfalles viel Zeit, beantragte z.B. bei der Polizei erst einen Monat nach dem Unfall Akteneinsicht. Dabei war der Fall eigentlich unproblematisch. Sechs Wochen, nachdem der Unfallgeschädigte seine Ansprüche schriftlich angemeldet hatte, erhob er Zahlungsklage. Das Landgericht stellte fest, die Versicherung sei mit der Zahlung "in Verzug" und brummte ihr die Prozesskosten auf.

Das Oberlandesgericht (OLG) München wies ihre Rechtsbeschwerde ab (10 W 1789/10). Die einem Kfz-Haftpflichtversicherer zuzubilligende Prüfungsfrist bei einem Schadensfall sei natürlich davon abhängig, wie kompliziert die Dinge im Einzelfall lägen, so das OLG. Maximal sollte sie aber vier Wochen betragen - angesichts des technischen Fortschritts bei der digitalen Bearbeitung seien auch kürzere Fristen zu erwägen.

Wenn der Versicherer Einsicht in die polizeiliche Ermittlungsakte für notwendig halte, habe dies prinzipiell keinen Einfluss auf die Dauer der Prüffrist (und damit den Eintritt des Zahlungsverzugs). Sonst bliebe das berechtigte Interesse des Unfallgeschädigten an zügiger Regulierung zu oft auf der Strecke, weil Versicherer dieses Argument nutzten, um Zeit zu schinden.

Warum im konkreten Fall die Akteneinsicht erst nach einem Monat beantragt wurde, sei nicht nachvollziehbar. Es sei dem Gericht und auch den Versicherern bekannt, dass Akteneinsicht oft erst nach Monaten bewilligt werde. Auch das Argument, dass der "große Büroapparat" von Versicherungen eben zu Verzögerungen führe, sei wenig überzeugend: Es sei Sache der Versicherer, sich effizient zu organisieren. Gelinge das nicht, dürften sie das Problem nicht auf die Geschädigten abwälzen und die "Schwerfälligkeit des Apparats" als Entschuldigung für zögerliches Regulieren benützen.

Unfallwagen: Wurde der Restwert korrekt ermittelt ...

... darf der Unfallgeschädigte das Auto sofort zu diesem Preis verkaufen

Bei einem Zusammenstoß erlitt der Opel Zafira von Frau T Totalschaden. Dass der Haftpflichtversicherer des Unfallgegners den Wiederbeschaffungsaufwand (= Wiederbeschaffungswert minus Restwert) ersetzen musste, stand fest. Frau T gab ein Schadensgutachten in Auftrag. Das Kfz-Sachverständigenbüro ermittelte für den Unfallwagen einen Restwert von 1.344 Euro. Für ein paar Euro mehr konnte die Autofahrerin den unreparierten Opel Zafira an ihrem Wohnort losschlagen.

Als sie kurz darauf beim Versicherer auf Basis des Gutachtens ihre Schadenersatzansprüche anmeldete (ohne den Verkauf zu erwähnen), antwortete er, sie solle den Opel noch behalten. Man werde einen Restwertaufkäufer benennen. Tatsächlich meldete sich ein Aufkäufer und bot Frau T für den Opel über 5.000 Euro. Dieses Angebot hätte Frau T abwarten müssen, fand der Versicherer. Er zog deshalb vom geschätzten Wiederbeschaffungswert (10.630 Euro) des Autos den höheren Restwert ab.

Dazu war das Unternehmen nicht berechtigt, urteilte das Amtsgericht Stuttgart (44 C 3637/10). Der Kfz-Sachverständige habe den Restwert absolut korrekt ermittelt: Er habe sich bei Aufkäufern im regionalen Markt erkundigt, was sie für den Opel Zafira noch bieten würden, und die drei höchsten Angebote in seinem Gutachten konkret benannt. Das genüge den vom Bundesgerichtshof für solche Fälle aufgestellten Anforderungen.

Da der Restwert richtig geschätzt wurde, habe Frau T den Unfallwagen sofort zu diesem Preis (oder einem höherem) verkaufen dürfen. Das verstoße keineswegs gegen das Gebot, den Schaden für den Versicherer so gering wie möglich zu halten. Frau T habe weder dem Haftpflichtversicherer das Gutachten zur Prüfung schicken, noch ihn über ihre Verkaufsabsicht informieren oder ein höheres Restwertangebot abwarten müssen.

"Gefällt mir": Facebook-Button auf Händler-Website

Die Kunden werden nicht über die Weitergabe von Daten informiert: wettbewerbswidrig?

Ein Konkurrent versuchte, einem Internet-Geschenkeverkäufer aus dem Button einen Strick zu drehen: Der Online-Anbieter verwandte den Facebook-Button "Gefällt-mir" auf seiner Website. Er informierte jedoch die Besucher seines Online-Shops nicht darüber, dass Nutzerdaten an Facebook weitergeleitet wurden. Zumindest Daten von eingeloggten Facebook-Nutzern wurden von der Website des Online-Shops an Facebook übermittelt - selbst dann, wenn sie den Button nicht anklickten.

Dass die Kunden auf die Datenweitergabe nicht hingewiesen werden, stelle einen Wettbewerbsverstoß dar, beanstandete der Konkurrent. Diese Praxis müsse verboten werden. Seinen Verbotsantrag stützte der Konkurrent auf das Telemediengesetz, das Diensteanbietern vorschreibt, über die Nutzung personenbezogener Daten zu informieren.

Das Landgericht Berlin wies den Antrag ab (91 O 25/11). Das Telemediengesetz diene dem Schutz von Persönlichkeitsrechten und nicht dem Schutz des fairen Wettbewerbs, so das Gericht. Wahrscheinlich verstoße das Vorgehen des Online-Händlers gegen den Datenschutz. Das könne aber hier offen bleiben, denn der Kläger habe wettbewerbswidriges Verhalten gerügt.

Das Wettbewerbsrecht regle das Marktverhalten von Marktteilnehmern. Die hier möglicherweise verletzte Norm, das Telemediengesetz, habe jedoch eine ganz andere Funktion, als auf dem Markt gerechte Bedingungen für alle Wettbewerber zu schaffen. Als wettbewerbswidrig sei die Praxis des Online-Händlers nicht einzustufen.

Müllabfuhr ist keine "haushaltsnahe Dienstleistung"

Steuerzahler fordern Steuerbonus von 20 Prozent für die Müllgebühren

Findige Steuerzahler forderten vom Finanzamt eine Steuerermäßigung von 20 Prozent für die 2008 gezahlten kommunalen Müllgebühren. Das Ehepaar pochte auf die Regelung zu den "haushaltsnahen Dienstleistungen" (§ 35 a Einkommensteuergesetz).

Ausgaben dafür mindern die Einkommensteuer. 20 Prozent der Ausgaben (höchstens 4.000 Euro) werden vom zu versteuernden Einkommen abgezogen, sofern der Steuerpflichtige eine Rechnung vorweisen kann und der Betrag bargeldlos auf das Konto des Dienstleisters überwiesen wurde.

Die Müllabfuhr sei vergleichbar mit dem Reinigen des Hauses durch einen Dienstleister, für dessen Kosten der Steuerbonus gewährt werde, argumentierte das Ehepaar. Dieser Ansicht schloss sich das Finanzgericht Köln jedoch nicht an, es wies die Klage der Steuerzahler gegen den Steuerbescheid ab (4 K 1483/10).

Die eigentliche Leistung der Müllabfuhr sei darin zu sehen, dass die kommunalen Dienstleister den Müll lagerten und verarbeiteten. Das geschehe nicht in den Haushalten oder "haushaltsnah". Den Steuerbonus teilweise auf die Müllgebühren zuzulassen - soweit die Gebühren auf das "räumlich dem Haushalt zuzurechnende Abholen des Mülls" entfallen -, lehnte das Gericht ebenfalls ab. (Das Finanzgericht Köln ließ gegen das Urteil die Revision zum Bundesfinanzhof zu.)

Blechschaden auf dem Großmarkt-Parkplatz

Unfallverursacher meldet sich vergeblich beim Servicepoint - und verschwindet

Ein Autofahrer erschien beim Servicepoint eines Münchner Supermarkts und bat um den Ausruf eines Kfz-Kennzeichens: Er habe gerade auf dem Parkplatz einen Wagen angefahren, Stoßfänger und Kotflügel seien beschädigt. Nun müsse er den Autobesitzer finden. Die Mitarbeiterin am Servicepoint rief das Kennzeichen aus. Der Unfallverursacher wartete in seinem Wagen eine Viertelstunde und erkundigte sich dann bei der Frau, ob sich der Autobesitzer gemeldet habe.

Das war nicht der Fall, daher rief die Mitarbeiterin das Kennzeichen erneut aus. Doch dieses Mal kam der Unfallverursacher nicht zurück. Nach einer Weile tauchte der Besitzer des beschädigten Audi A4 auf und fragte die Dame am Empfang, ob sich der Unfallverursacher bei ihr gemeldet habe. Sie informierte ihn darüber, dass sie vergeblich das Kennzeichen ausgerufen hatte. Doch die Personalien des Unbekannten habe sie nicht notiert.

Da der Unfallverursacher nicht zu ermitteln war, verklagte der Autobesitzer den Betreiber des Großmarkts auf Schadenersatz in Höhe von 1.686 Euro. Das Amtsgericht München wies die Klage ab (343 C 6867/10). Der Inhaber des Großmarkts müsste nur für den Schaden einstehen, wenn seine Angestellte ihre Pflichten verletzt hätte.

Der Mitarbeiterin könne man aber keinen Vorwurf machen. Da der unbekannte Unfallverursacher von sich aus zum Servicepoint kam, habe sie nicht damit rechnen müssen, dass er anschließend Unfallflucht begehen würde. Immerhin habe sich der Mann zwei Mal gemeldet. Sie wäre auch gar nicht dazu berechtigt gewesen, von dem Mann Name und Anschrift zu verlangen.

Dubioser Werbeanrufer ...

... wirbt mit Tankgutschein für die Teilnahme an einem Gewinnspiel

Eine Frau wurde mit unerwünschter Telefonwerbung belästigt. Ein Herr Groß von "Premium Direkt Medienservice" war in der Leitung, wollte sie zur Teilnahme an einem Gewinnspiel überreden und versprach einen Tankgutschein. Die Rufnummer des Anrufers war unterdrückt. Die Frau gab vor, an dem Gewinnspiel interessiert zu sein: Bald erhielt sie ein Schreiben, überschrieben mit "Premium Direkt", das von einer Post- und Vertriebsservice GmbH in Innsbruck verschickt worden war.

Die Empfängerin übergab den Brief einem Verbraucherschutzverband, der versuchte, die Verantwortlichen zu finden. Er fand lauter Briefkastenfirmen: Die Innsbrucker GmbH behauptete, sie sei nur Dienstleister einer (angeblich) in Panama ansässigen Firma. Aber einige Anhaltspunkte in Bezug auf die Urheber der Telefonaktion gab es dann doch.

Im Schreiben wurde auf ein Internetportal der "Vorteilswelten Service GmbH" verwiesen, dort war der Gutscheincode und eine Kundenhotline mit 0900-Rufnummer angegeben. Der Verbraucherschutzverband zog vor Gericht, um der GmbH die unerwünschte Telefonwerbung verbieten zu lassen. Der Geschäftsführer behauptete, er wisse nicht, wer telefonisch seine Gutscheine feilbiete.

Damit kam er jedoch beim Landgericht Berlin nicht durch (15 S 23/10). Die "Vorteilswelten Service GmbH" hafte für die verbotene Gewinnspielwerbung, so das Gericht. Im Falle der Wiederholung drohe eine Geldbuße. Dass der Geschäftsführer nicht wisse, wer in unzulässigen Werbeanrufen seine Gutscheine anbiete, sei unglaubwürdig.

Tankgutscheine seien kein frei handelbares Gut, sondern ein Marketinginstrument. Sie an Dritte weiterzugeben, beinhalte das Risiko, dass sie missbraucht würden. Dagegen müsse die "Vorteilswelten Service GmbH" als Herausgeberin Vorkehrungen treffen. Sie könne sich nicht einfach auf den Standpunkt zurückziehen, dass es sie nichts angehe, wenn Dritte mit ihren Gutscheinen unerlaubte Telefonreklame für ein Gewinnspiel machten.

Bei Geldanlage schlecht beraten?

Anleger beruft sich darauf, einen veralteten Prospekt über den Immobilienfonds bekommen zu haben

1999 hatte der Kunde einer Finanzberatungsgesellschaft (kreditfinanziert) 200.000 DM in einem Immobilienfonds angelegt. Einnahmen und Steuervorteile durch die Geldanlage in den folgenden Jahren wogen Zins und Tilgung für den Kredit knapp auf, doch am Ende war von der Anlagesumme nicht mehr allzuviel übrig.

Der Anleger zog vor Gericht und forderte Schadenersatz von der Finanzberatungsgesellschaft, weil ihm diese nur veraltetes Prospektmaterial über den Immobilienfonds gegeben habe. Er sei schlecht beraten worden. Erst nach einigem Hin und Her im Prozess gab der Kunde zu, seinerzeit auch einen neuen Prospekt erhalten zu haben, "jedoch viel zu spät".

Das sei unerheblich, urteilte das Oberlandesgericht Bamberg, denn der Unterschied zwischen den beiden Prospekten sei nicht groß (6 U 45/08). Der Anleger habe eingeräumt, schon den alten Prospekt nicht gründlich gelesen zu haben. Er habe sich weder nach dem Grund dafür erkundigt, dass der Immobilienfonds den Prospekt aktualisiert hatte, noch mit dem Inhalt eines der beiden Prospekte auseinander gesetzt.

Dass die ein wenig ausführlichere Beschreibung der Anlagerisiken im neuen Prospekt zu einer anderen Anlageentscheidung des Kunden geführt hätte, sei daher unwahrscheinlich. Ein ursächlicher Zusammenhang zwischen angeblich falscher Information durch den Anlageberater und dem finanziellen Verlust sei nicht bewiesen. Die Finanzierungsberatungsgesellschaft schulde dem Anleger deshalb keinen Schadenersatz.

Erststudium ist nicht von der Steuer abzusetzen

Die Kosten werden nur als Sonderausgaben berücksichtigt, nicht als Werbungskosten

Nach dem Abitur studierte Frau L Betriebswirtschaft an einer Fachhochschule. 2007 musste sie dafür ca. 10.500 Euro an Studien- und Prüfungsgebühren aufbringen. Während dieses Jahres absolvierte sie neben dem Studium Pflichtpraktika und verdiente ein wenig Geld. Vom Finanzamt verlangte Frau L, die Studienkosten steuermindernd zu berücksichtigen.

Die Steuerbehörde anerkannte diese jedoch nicht als Werbungskosten - die in voller Höhe vom zu versteuernden Einkommen abgezogen werden -, sondern nur als Sonderausgaben. Das bedeutet: Frau L konnte nur 4.000 Euro von der Steuer absetzen. Ihren Antrag, die Restsumme von 6.500 Euro auf die folgenden Jahre zu übertragen und dann als Verlust anzurechnen, lehnten die Finanzbeamten ebenfalls ab.

Das Finanzgericht Münster wies die Klage von Frau L gegen den Steuerbescheid ab (11 K 4489/09 F). Aufwendungen für ein nach dem Abitur aufgenommenes Erststudium oder eine erstmalige Ausbildung stellten grundsätzlich keine Werbungskosten dar. Eine Ausnahme von dieser Regel gebe es nur, wenn die Ausbildung im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfinde.

Ein Studium nach abgeschlossener Berufsausbildung werde steuerlich anders behandelt: Dessen Kosten würden als Werbungskosten anerkannt. Diese Unterscheidung des Gesetzgebers sei sachlich begründet. Normalerweise hingen Kosten eines Erststudiums noch nicht direkt mit einer konkreten Berufstätigkeit zusammen, die ausgeübt werde, um Einkommen zu erzielen. Zudem übernähmen beim Erststudium oft die Eltern die Studienkosten und erhielten dafür steuerliche Vergünstigungen.