Geld & Arbeit

Beim Langlaufen gestürzt

Ohne aussagekräftiges ärztliches Attest muss die Reiserücktrittsversicherung für einen Reiseabbruch nicht zahlen

Am 1.3.2020 reiste ein deutsches Ehepaar in die Dolomiten. Zum Preis von 1.770 Euro hatte es bei einem Reiseveranstalter eine Woche mit geführten Langlauftouren von Hotel zu Hotel gebucht. Anschließend wollten die Eheleute eine Woche auf der Seiser Alm verbringen. Für das Hotel hatten sie 850 Euro angezahlt. Doch am 5.3. stürzte der Sportler in einer vereisten Loipe.

Er brach den Urlaub wegen Rückenschmerzen ab und stornierte den Hotelaufenthalt auf der Seiser Alm. Am 6.3. fuhr das Ehepaar nach Hause. Von der Reiserücktrittsversicherung forderte der Mann Schadenersatz für die Anzahlung und für ungenutzte Reiseleistungen in der ersten Woche, insgesamt 1.685 Euro. Da er mit dem Rücken auf die Langlaufski gestürzt sei, habe er die Reise nicht fortsetzen können.

Sein Hausarzt habe ihm am Telefon geraten, wegen der Corona-Pandemie am Urlaubsort keinen Arzt zu konsultieren. (Da galt für Italien bereits eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes, am 7.3. wurden die Schulen geschlossen.) Stattdessen solle er Ibuprofen einnehmen und sich zuhause in Quarantäne begeben. Wenn es nur eine starke Prellung wäre, würden die Schmerzen mit der Zeit vergehen — andernfalls müsse der Patient wegen eines eventuellen Beckenbruchs ins Krankenhaus.

Das Versicherungsunternehmen winkte ab: Versichert sei nur ein Reiseabbruch aufgrund einer unerwarteten, schweren Erkrankung, die hier keineswegs belegt sei. Der Versicherte hätte in Südtirol einen Arzt aufsuchen müssen. Dass der Hausarzt per Telefon trotz "eventuellen Beckenbruchs" die Heimfahrt empfohlen habe, sei absolut unglaubwürdig. Wer nach einem Unfall 800 km mit dem Auto fahre, könne auch den Urlaub fortsetzen.

Dass dies unzumutbar gewesen sei, beweise das Attest des Hausarztes nicht, fand auch das Amtsgericht München (174 C 6951/20). Den Aussagen im Attest liege keine Untersuchung des Patienten, sondern nur ein Telefongespräch zugrunde. Die Diagnose "starke Prellung und/oder Fraktur" habe so keinen Aussagewert. Der Versicherte sei weder am Urlaubsort, noch am Wohnort zum Arzt gegangen: Letztlich sei also nicht zu beurteilen, welche Folgen der Skiunfall gehabt habe.

Laut Versicherungsvertrag seien Reisende verpflichtet, sich von einem Mediziner vor Ort bescheinigen zu lassen, dass sie die Reise sofort abbrechen müssten. Diese Pflicht habe der Urlauber ignoriert. Dass er in Südtirol keine Arztpraxis oder Klinik konsultierte, sei trotz der Corona-Pandemie nicht nachvollziehbar. Die Infektionsgefahr sei hier nicht höher als in Deutschland, in Bezug auf Schutz und Hygiene gelten vergleichbare Standards. Zu Recht habe daher die Versicherung Leistungen abgelehnt.

Keine automatisch steigenden Kontogebühren mehr!

Der Bundesgerichtshof erklärt die Änderungsklauseln einer Bank für unwirksam

Wieder einmal hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) eine Verbesserung für die Bankkunden erstritten. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) dürfen nicht mehr in Kraft treten, wenn die Kunden ihnen nur "stillschweigend zugestimmt" haben, d.h. indem sie auf Widerspruch verzichteten.

Bisher war es so: Wenn Banken AGB-Klauseln, z.B. zu den Kontogebühren, ändern wollten, verschickten sie die Information ca. zwei Monate vorher an die Bankkunden. Mit folgendem Angebot: Wer mit der Änderung nicht einverstanden sei, habe die Möglichkeit, das Girokonto zu kündigen. Wenn Kunden die Änderung nicht fristgerecht ablehnten, gelte das als Zustimmung (fristgerecht = bis zum Zeitpunkt, ab dem die Änderung gelten soll).

Gegen diese übliche Praxis der Kreditinstitute hatte der vzbv geklagt: Im konkreten Fall ging es um die Geschäftsbedingungen der Postbank. Und der Bundesgerichtshof kippte deren einschlägige AGB-Klauseln (XI ZR 26/20). Änderungen in den AGB dürften nicht dadurch wirksam werden, dass Kunden stillschweigen, also den Änderungen nicht widersprechen. Diese Praxis benachteilige die Bankkunden unangemessen, entschieden die Bundesrichter.

Bei weitreichenden Änderungen der Vertragsbeziehungen müssten die Kunden vielmehr aktiv zustimmen. Das gelte auch für Kontogebühren. Andernfalls könnten Banken das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung einseitig zu ihren Gunsten verschieben und die Position der Vertragspartner, also der Kunden, entwerten. Gebührenerhöhungen setzten voraus, dass Kunden explizit "Ja" dazu sagten.

Damit dürften so einige Gebührenerhöhungen in den letzten Jahren unwirksam gewesen sein. Stiftung Warentest und die Verbraucherzentralen arbeiten bereits Mustertexte aus, mit denen Verbraucher zu viel gezahlte Gebühren von ihren Geldinstituten zurückfordern können. Rückwirkend allerdings nur bis zum 1. Januar 2018.

Mineralwasser in Bio-Qualität?

So eine Reklame ist bei Mineralwasser mit hohem Arsengehalt irreführend

Die Reklame des Getränkeherstellers spart nicht mit Lob für das hauseigene Mineralwasser: Das "Premium-Mineralwasser in Bio-Qualität" sei ein "reines Naturprodukt, das im Vergleich zu vielen anderen Wasserarten nicht behandelt wird". Deshalb trage es auch ein Bio-Qualitätssiegel.

Irreführend und wettbewerbswidrig sei diese Werbung, beanstandete ein Konkurrenzunternehmen: Denn: Direkt aus der Quelle gefördert, enthalte das Wasser mehr Arsen, als nach der Mineral- und Tafelwasserverordnung (MTVO) zulässig sei. Deshalb werde es vor dem Abfüllen 15 bis 30 Minuten durch manganhaltigen Sand gefiltert. Ein "reines Naturprodukt" sehe anders aus … Die Konkurrenz zog vor Gericht, um die Reklame zu stoppen.

Beim Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt setzte sie sich durch (6 U 200/19). Ein Mineralwasser, das wegen seines hohen Arsenanteils die strengen Anforderungen der MTVO nicht erfülle und nachbehandelt werden müsse, dürfe nicht als "Premium-Mineralwasser in Bio Qualität" beworben und mit einschlägigem Qualitätssiegel versehen werden. Die Werbeaussage zur "Bio-Qualität" sei irreführend, so das OLG.

Von einem Mineralwasser in "Bio-Qualität" erwarteten Verbraucher, dass es rein sei — reiner als herkömmliche Mineralwasser — und zwar von Natur aus, also ohne Nachbehandlung. Die Werbung für das Wasser schüre diese Erwartung noch, die das Wasser jedoch nicht erfülle. Vielmehr werde das Rohwasser, um die Arsenbelastung zu reduzieren, durch Mangansand gefiltert. Das sei ein — wohl chemischer — Vorgang, der über das übliche mechanische Herausfiltern von Schwebeteilchen aus Mineralwasser hinausgehe. Es handle sich keinesfalls um ein unbehandeltes Naturprodukt.

Unsaubere Methoden eines Außendienstmitarbeiters

Er schwatzte dem Sammelbesteller eines Versandhandels auf, er müsse für Mitbesteller haften

Ein Außendienstmitarbeiter eines Versandhauses veranlasste einen Sammelbesteller, auch für etwaige Außenstände seiner Mitbesteller zu haften: Andernfalls werde er binnen vier Wochen den Gerichtsvollzieher in der Wohnung haben. Diese Perspektive jagte dem Sammelbesteller so einen Schrecken ein, dass er eine so genannte "Schuldanerkenntnis" unterschrieb. Später wollte er sich davon lösen.

Die Frage war nun, ob sich der Sammelbesteller mit dieser Unterschrift wirksam verpflichtet hatte, eventuelle Schulden seiner Mitbesteller beim Versandhaus zu begleichen. Das Oberlandesgericht Köln beantwortete sie mit "nein": Diese Unterschrift stelle keine rechtsverbindliche Handlung dar (19 W 2/95).

Der Sammelbesteller habe lediglich Bestellungen anderer Personen aufgenommen und an das Versandhaus weitergeleitet. Man könne davon ausgehen, dass niemand grundlos eine Zahlungsverpflichtung übernehme, die ihn gar nicht treffe. Der Außendienstmitarbeiter habe völlig aus der Luft gegriffen mit dem Gerichtsvollzieher gedroht. Nur aufgrund dieser Drohung habe der Sammelbesteller das Schuldanerkenntnis unterschrieben. Eine auf diese Weise "erschlichene" Unterschrift sei nicht verbindlich.

Nach Vertragsende den geliehenen Router behalten

Vodafone darf dem Kunden in so einem Fall nicht den Neupreis des Geräts berechnen

Gelegentlich kommt es vor, dass Kunden mit Internet- bzw. Telefonvertrag den vom Telekommunikationsanbieter geliehenen oder gemieteten Router nach dem Ende der Vertragslaufzeit nicht zurückgeben. Gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Vodafone-Konzerns mussten die Ex-Kunden dann für das Gerät bis zu 250 Euro berappen.

Gegen diese Abzocke zog die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen vor Gericht und hatte beim Landgericht Düsseldorf Erfolg (12 O 83/20). Wenn Kunden kündigten und dann — entgegen den Vertragsbedingungen — den gemieteten oder geliehenen Router behalten, stehe dem Telekommunikationsanbieter natürlich Schadenersatz zu, erklärte das Landgericht.

Das Unternehmen dürfe ihnen aber nicht den Neupreis in Rechnung stellen, sondern nur den Preis eines gebrauchten Geräts. Vodafone müsse ja in diesen Fällen keinen neuen Router als Ersatzgerät kaufen — das Unternehmen verfüge schließlich über eine Vielzahl von Geräten, die es einsetzen könne.

Und noch einen Erfolg für die Verbraucher konnte die Verbraucherzentrale erreichen: Das Gericht erklärte auch AGB-Klauseln von Vodafone zur Rücksendung des Geräts für unwirksam. Misslang die Rücksendung, sollten Kunden nämlich auch dann Schadenersatz für den Router zahlen, wenn sie für die fehlgeschlagene Rücksendung nicht verantwortlich waren. Diese Regelung widerspricht den gesetzlichen Vorschriften zum Schadenersatz.

Hufschmied vom Pferd getreten

Wer sich einem verhaltensauffälligen Tier in Schlagdistanz nähert, handelt leichtsinnig

Pferdezüchter A hatte einige Tiere auf der Anlage von Pferdeunternehmer W untergebracht, darunter auch einen fast vier Jahre alten Wallach. Das Pferd sei widerspenstig und schwierig im Umgang, hatte der Züchter Herrn W gewarnt. Das fiel auch dem Hufschmied sofort auf, der im Auftrag von W die Hufe des Pferdes ausschneiden sollte.

Die seien in "katastrophalem Zustand" gewesen, gab der Hufschmied später zu Protokoll. Deshalb habe er zu seinem Mitarbeiter gesagt, das "kribbeliche" Tier könnte bei Schmerzen unfreundlich reagieren. Sediert habe er den Wallach aber nicht.

Das Ausschneiden und Raspeln der Vorderhufe verlief unproblematisch. Danach zog der Hufschmid das Pferd etwas nach vorne, um es parallel zur Wand der Stallgasse zu stellen.

Dabei trat es plötzlich den Mitarbeiter gegen Hüfte und Arm. Der Mann lief schreiend nach draußen und ging kurz zu Boden. Der Hufschmied setzte einen Notruf ab und folgte dann seinem Mitarbeiter, um erste Hilfe zu leisten. Dabei musste er am Pferd vorbei: In diesem Moment drehte es sich, schlug mit der Hinterhand aus und traf das linke Knie des Hufschmieds. Vom Pferdezüchter forderte der Verletzte Schadenersatz und Schmerzensgeld.

Zu Recht, entschied das Landgericht Paderborn: Unabhängig von eigenem Verschulden müsse Herr A als Tierhalter für den Schaden geradestehen, den der Wallach angerichtet habe. Allerdings müsse sich der Hufschmied ein Mitverschulden von 50 Prozent auf seine Ansprüche anrechnen lassen. Das Oberlandesgericht Hamm bestätigte das Urteil (7 U 9/20).

Wie nervös das Pferd gewesen sei, habe der Hufschmied selbst anschaulich geschildert. Er habe deshalb sogar überlegt, ob er dem Tier ein Beruhigungsmittel geben sollte. Als der Wallach nach seinem Mitarbeiter trat, hätte der Hufschmied endgültig gewarnt sein müssen. Sich in der nur 3,30 Meter breiten Stallgasse — also in "Schlagdistanz" — dem Tier von hinten zu nähern, sei angesichts der Vorgeschichte sehr leichtsinnig gewesen. Damit habe sich der Hufschmied unnötig selbst in Gefahr gebracht.

Er hätte außen um das Stallgebäude herumgehen oder mit einem Hofmitarbeiter das Tier in eine leere Box führen können. Sein leicht verletzter Mitarbeiter sei bald wieder aufgestanden. Er sei also nicht so hilfsbedürftig gewesen, dass der Hufschmied unbedingt am Pferd vorbeilaufen musste. Seine Aufregung in dieser schwierigen Situation und das grundsätzlich anerkennenswerte Motiv, dem Mitarbeiter zu helfen, änderten nichts daran, dass sich der Mann den Pferdetritt zum Teil selbst zuschreiben müsse.

Schadenersatz nach einem Reitunfall?

Der Tierhalter haftet dafür nur, wenn der Verletzte Opfer der "spezifischen Tiergefahr" wurde

Während eines Gruppenausritts rutschte eines der Pferde auf einer Betonplatte aus. Pferd und Reiterin kamen zu Fall. Die Reiterin forderte daraufhin vom Halter des Pferdes Schadenersatz für die Arztkosten.

Das Landgericht Gießen erklärte, dass der Tierhalter für einen Unfall grundsätzlich nur hafte, wenn er durch die "spezifische Tiergefahr" ausgelöst wurde (1 S 437/94). Werde eine Reiterin bei einem Reitunfall verletzt, müsse der Unfall also auf die Unberechenbarkeit des Tieres zurückzuführen sein.

So ein Ursachenzusammenhang liege hier aber nicht vor. Das Pferd habe der Reiterin die ganze Zeit über gehorcht. Dass das Tier auf Beton ausgerutscht sei, lege die Vermutung nahe, dass die Reiterin eine für das Gelände zu schnelle Gangart geritten sei. Das dadurch erhöhte Risiko eines Sturzes sei nicht dem Pferdehalter zuzurechnen. Wenn ein Pferd unter Anleitung eines Reiters keine willkürlichen Bewegungen ausführe, komme eine Haftung des Tierhalters nicht in Betracht.

Kreditinstitut verhandelt über Schuldenerlass

Der Kunde darf das Schweigen der Bank ausnahmsweise als Zustimmung auffassen

Die finanzielle Lage eines Geschäftsmannes, der bei vier Banken Kredite in Millionenhöhe aufgenommen hatte, verschlechterte sich zusehends. Weil seine Zahlungsfähigkeit unsicher war, setzten sich alle Beteiligten zusammen, um nach einer Lösung zu suchen, die den Konkurs des Kreditnehmers verhindern sollte.

Ergebnis langer Verhandlungen: Im Falle einer Rückzahlung der Kredite bis Ende des Monats wollten die Banken dem Kreditnehmer einen Nachlass von 20 Prozent gewähren. Der Vertreter einer Bank, bei der der Geschäftsmann etwa vier Millionen DM Schulden hatte, stellte ihm einen Erlass von 410.000 DM in Aussicht. Allerdings war dies noch nicht mit dem dafür zuständigen Gremium der Bank abgesprochen.

Einige Zeit später informierte der Kreditnehmer diese Bank, er werde von dem Angebot Gebrauch machen und den gesamten Kredit abzüglich der 410.000 DM bis Ende des Monats ablösen. Kurz darauf überwies er 3,4 Millionen DM. Eine Woche nach Eingang des Geldes verweigerte jedoch das zuständige Gremium der Bank die Zustimmung zu dem Teilerlass und forderte vom Kreditnehmer auch die restlichen 410.000 DM.

Der Bundesgerichtshof entschied den Streit zu seinen Gunsten (XI ZR 65/94). Zwar habe das zuständige Bankgremium dem "Deal" noch nicht zugestimmt gehabt. Doch die Bank habe auf die Ankündigung des Kreditnehmers, den Kredit (minus den Erlass von 410.000 DM) bis zum Monatsende zurückzuzahlen, nicht reagiert. Mit ihrem Schweigen habe die Bank das Angebot des Kunden angenommen.

In der Regel sei Schweigen zwar nicht als Zustimmung zu werten. Wenn es jedoch derartig präzise Vorverhandlungen gegeben habe, müsse man es als Einverständniserklärung verstehen. Der Kreditnehmer habe nach den Verhandlungen davon ausgehen können, dass die Bank, auch als sie sich nicht mehr äußerte, seine Zahlung zur Tilgung des Kredites annehmen werde.

Gebrauchtwagen mit falschem Tachostand

Haftet der private Verkäufer für eine unwissentlich falsche Angabe?

Ein Privatmann verkaufte seinen gebrauchten Mercedes. Im vorgedruckten Kaufvertrag des ADAC gab er in der Rubrik "Gesamtfahrleistung, soweit bekannt" an, der Wagen habe 134.000 km auf dem Tacho. Tatsächlich war der Wagen schon 234.000 km gefahren worden. Dies wusste er aber nicht, da er den Wagen selber gebraucht gekauft hatte. Als der Käufer den wahren Tachostand erfuhr, verlangte er einen Teil des Kaufpreises zurück.

Das Landgericht Aachen entschied, dass der Verkäufer nichts zurückzahlen muss (5 S 326/94). Der Mann sei kein Autofachmann. Er habe den Wagen selbst gebraucht gekauft und könne als Laie die wirkliche Gesamtfahrleistung eines Wagens nicht einschätzen. Außerdem stehe im Kaufvertrag "Gesamtfahrleistung, soweit bekannt". Nur wenn der Verkäufer dem Käufer den Tachostand explizit zugesichert und die Gewähr dafür übernommen hätte, dass der Wagen nur 134.000 km gefahren sei, hätte der Käufer Anspruch auf eine Minderung des Kaufpreises.

Kassenpatient muss Zweibettzimmer bezahlen

Auch wenn das Krankenhaus aus Platzgründen andere Kranke dort kostenlos unterbringt

Bei der Aufnahme in ein Krankenhaus hatte eine Patientin als Wahlleistung ein Zweibettzimmer gewünscht. Da die Krankenkasse die Mehrkosten nicht trug, wurden sie der Patientin in Rechnung gestellt. Die Frau verweigerte die Zahlung mit dem Argument, in dem zweiten Bett des Zimmers seien andere Patienten untergebracht worden, die keinen Aufpreis für eine Wahlleistung gezahlt hätten.

Das Landgericht Bonn verurteilte die Kassenpatientin dennoch zur Zahlung (5 S 210/94). Falls andere Stationen voll belegt seien, könnten durchaus Patienten in Zweibettzimmer gelegt werden, obwohl sie dies nicht ausdrücklich gewünscht hätten. Anders als die Patientin behaupte, sei die Wahlleistungsvereinbarung trotzdem für sie nicht überflüssig gewesen.

Denn damit habe sie sich eine komfortablere Unterbringung gesichert, welche die Mehrbettzimmer eben nicht böten: nur ein Mitpatient und eine Nasszelle. Das Krankenhaus habe diese Wahlleistung erbracht und könne deshalb einen Aufpreis verlangen. Der Umstand, dass das Zimmer mehrfach auch mit einer Patientin ohne Wahlleistung belegt wurde, bedeute nicht, dass deshalb der Komfort eines Zweibettzimmers eine allgemeine Krankenhausleistung sei.

Eine lässliche Ampelsünde

Kaskoversicherung muss für die Unfallfolgen aufkommen

Weil er einen Parkplatz suchte, hatte ein 71-jähriger Autofahrer nicht bemerkt, dass die Ampel schon eine Sekunde lang Rot zeigte. Er fuhr in die Kreuzung ein und stieß mit dem Querverkehr zusammen. Die Kfz-Kaskoversicherung wollte für den Schaden nicht aufkommen: Der alte Mann habe den Unfall grob fahrlässig verursacht.

Das Amtsgericht Dortmund hielt diesen Vorwurf für übertrieben und gab dem Senior Recht, der seine Kfz-Kaskoversicherung auf Zahlung verklagt hatte (112 C 4668/94). Im Leben eines Autofahrers bestehe immer das Risiko, Fehler zu machen. Bei der Vielzahl von Gefahren im Straßenverkehr falle es rechtlich nicht besonders ins Gewicht, wenn ein abgelenkter Verkehrsteilnehmer eine rote Ampel übersehe. Der Autofahrer sei unaufmerksam gewesen, von grober Fahrlässigkeit könne hier jedoch nicht die Rede sein. Die Kfz-Kaskoversicherung müsse für den Schaden aufkommen.

Rechtsextreme Werbung auf Telefonkarten?

Die Telekom ist nicht verpflichtet, so ein Geschäftsangebot zu akzeptieren

Die rechtsextremistische "Deutsche Nationalzeitung" wollte von der Deutschen Telekom Telefonkarten mit einem Werbeaufdruck herstellen lassen. Obwohl die Telekom schon oft auf ihren Telefonkarten für Zeitungen und politische Parteien geworben hatte, lehnte sie diese Werbung ab. Die Deutsche Nationalzeitung versuchte, sich gerichtlich durchzusetzen.

Das Oberlandesgericht Frankfurt stellte sich auf die Seite der Telekom (11 U (Kart) 4/95). Dabei hatte das Gericht zwei widerstreitende Interessen abzuwägen: Einerseits das Interesse des Verlags, für die "Deutsche Nationalzeitung" Reklame zu machen - andererseits das Interesse der Deutschen Telekom, einen Ansehensverlust durch die Werbung für eine rechtsextremistische Zeitung zu vermeiden. Es sei eine nachvollziehbare unternehmerische Entscheidung der Telekom, nicht für rechtsextremistische Parteien oder Unternehmen zu werben, urteilte das Gericht. Das sei zulässig und verstoße nicht gegen das kartellrechtliche Diskriminierungsverbot.

Beim Tanzen gestürzt

Tanzpartner haften nicht für Unfälle, außer es bringt einer den anderen fahrlässig zu Fall

Mehrere Geburtstagskinder hatten sich zusammengetan und eine große Feier in einem Gasthof organisiert. Gegen Mitternacht wollte Frau A mit ihrem Lebensgefährten gerade gehen, als der Ehemann einer Gastgeberin sie überredete, vorher noch mit ihm zu tanzen. Der Mann hatte schon etliche Flaschen Bier konsumiert, war aber noch gut drauf. Man tanzte zwei oder drei Tänze miteinander, bis die beiden beim Disco Fox stürzten.

Da Frau A offenkundig Schmerzen an der Schulter hatte, versprach der Mann, er "zeige sich auf jeden Fall an, wenn irgendetwas sein" sollte. Tatsächlich hatte sich die Tanzpartnerin ein Schlüsselbein gebrochen, war danach monatelang arbeitsunfähig. Die Verletzte forderte vom privaten Haftpflichtversicherer des Mannes Schadenersatz für Verdienstausfall und Schmerzensgeld. Die Versicherung zahlte 3.000 Euro, doch das genügte Frau A nicht.

Mehr springe nicht heraus, entschied das Oberlandesgericht Hamm (I-7 U 90/20). Der Tanzpartner (und damit seine Haftpflichtversicherung) müsste für die Sturzfolgen nur einstehen, wenn er Frau A zumindest fahrlässig zu Fall gebracht hätte. Das sei aber nicht bewiesen. Wer den Sturz ausgelöst habe, sei nicht mehr zu rekonstruieren. Niemand von den Gästen habe es genau gesehen. Vermutlich hätten beide Tanzpartner bei einer schnellen Drehung das Gleichgewicht verloren.

Die Erklärung des Mannes, er werde sich "anzeigen", beinhalte nicht das Eingeständnis, den Unfall allein schuldhaft verursacht zu haben. Solche Äußerungen seien der Aufregung geschuldet, wie man von zahlreichen Verkehrsunfällen wisse. Sie stellten keine rechtsverbindliche Erklärung dar.

Letztlich sei Frau A freiwillig das Risiko eingegangen, das mit so schnellen Tänzen wie dem Disco Fox verknüpft sei. Da werde teils eng, teils lose miteinander getanzt, aber immer recht schnell und mit vielen Drehungen. Dabei komme es öfter zu kleinen Kollisionen mit anderen Tänzern und gelegentlich zu Stürzen. Im Paartanz auf einer Tanzfläche mit mehreren Paaren liege nun einmal ein gewisses Risiko — alle Beteiligten handelten dabei auf eigene Gefahr.

Was ist eine Anomalie?

Private Krankenversicherung kann einen Leistungsausschluss nicht auf eine unklare Frage im Antragsformular stützen

Im Frühjahr 2017 hatte Herr F eine private Kranken- und Pflegeversicherung abgeschlossen. Mitversichert war seine neun Jahre alte Tochter. Wie üblich, wurde im Antragsformular der Versicherung nach Vorerkrankungen der Beteiligten gefragt: "Bestehen/bestanden in den letzten drei Jahren Beschwerden, Krankheiten, Anomalien (auch Implantate, z.B. Brustimplantate) und/oder Unfallfolgen, die nicht ärztlich … behandelt wurden?" Diese Frage beantwortete Herr F in Bezug auf das Kind mit "nein".

Schon Jahre zuvor hatte der Zahnarzt bei dem Mädchen einen Engstand der Backenzähne festgestellt. Im Sommer 2017 brach es sich bei einem Unfall einen Zahn ab. Nach diesem Malheur musste das Kind zum Zahnarzt, der nun eine kieferorthopädische Behandlung empfahl. Eine Kieferorthopädin erstellte einen Heilbehandlungs- und Kostenplan, den sie so begründete: "Platzmangel im Unterkiefer, Scherenbiss Zahn 24, diverse Rotationen und Kippungen".

Die Krankenversicherung weigerte sich, die Kosten zu übernehmen und warf dem Versicherungsnehmer falsche Angaben im Versicherungsantrag vor. Der Engstand der Backenzähne bei seiner Tochter sei eine "Anomalie", die F unterschlagen habe. Hätte man darüber Bescheid gewusst, wäre von vornherein ein Leistungsausschluss für kieferorthopädische Behandlungen vereinbart worden.

Herr F verteidigte sich gegen den Vorwurf: Nichts habe darauf hingedeutet, dass eine solche Behandlung notwendig werden würde. Er zog vor Gericht, um die Kostenerstattung durchzusetzen. Und das Oberlandesgericht Frankfurt stellte sich auf seine Seite: Ein Engstand im Gebiss sei keine unbehandelte Krankheit, die F hätte anzeigen müssen (7 U 44/20).

Die Frage nach Anomalien im Antragsformular sei unklar. Der durchschnittlich informierte Versicherungsnehmer denke da nicht an Zähne. Der Begriff Anomalie bezeichne eine Abweichung vom Normalen. Menschen verknüpften damit eher eine Behinderung als eine Fehlstellung von Zähnen. Auch der Verweis auf Implantate im Formular ziele in die Richtung einer angeborenen, dauerhaften Fehlbildung. Das Gebiss eines Kindes wachse dagegen mit dem Kind und verändere sich durch Zahnwechsel.

Generell gelte: So eine Frage überfordere die Versicherungsnehmer und verlange ihnen eine Bewertung des eigenen Gesundheitszustandes ab. Das sei unzulässig und begründe keine Anzeigepflicht. Ein Leistungsausschluss sei daher nicht gerechtfertigt.

Vorsicht am Bankautomaten!

Wer einem Kontoinhaber am Geldautomaten Bargeld wegnimmt, begeht Diebstahl

An Geldautomaten müssen sich die Bankkunden nicht nur vor Datenklau hüten, der Online-Betrügern den Zugriff aufs Konto ermöglicht. Es gibt auch noch "das gute alte Handwerk", wie folgender Fall zeigt. Und das heißt: Straftäter, die den Bankkunden Bargeld direkt am Automaten abnehmen.

Vier Täter gingen so vor: Sie stellten sich neben Bankkunden, die Geld abheben wollten, an den Geldautomaten. Kaum hatten die Kontoinhaber ihre EC-Karte hineingesteckt und die PIN eingegeben, wurden sie von den Tätern abgelenkt oder weggedrängt. Diese gaben dann flugs eine Auszahlungssumme (500 bis 800 Euro) ein und verschwanden mit den Geldscheinen. Einige Male bedrohten die Täter vorher die Bestohlenen, sie sollten sie nur ja nicht verfolgen, sonst werde es ihnen übel ergehen.

Das Landgericht Dortmund verurteilte die Täter zu Gesamtfreiheitsstrafen von zwei Jahren und mehr — wegen räuberischen Diebstahls in Tateinheit mit versuchter Nötigung und/oder Körperverletzung. Gegen die Urteile legten alle Angeklagten Revision zum Bundesgerichtshof ein, allerdings ohne Erfolg (4 StR 338/20).

Ihrer Ansicht nach waren die Strafen zu hoch ausgefallen: Die geschädigten Bankkunden hätten das Geld noch nicht eingesteckt gehabt. Also hätten sie, die Täter, ihnen nichts "weggenommen". Die "Wegnahme" mache aber laut Gesetz einen Diebstahl aus.

Auch Geldscheine im offenen Ausgabefach gehörten dem jeweiligen Kontoinhaber, erklärten die Bundesrichter — so ähnlich wie einem Gemüsehändler auch Waren draußen vor dem Laden gehörten. Er könne über sie verfügen, auch wenn er nicht den ganzen Tag danebenstehe (juristisch: "Gewahrsam" — der Händler übe die Sachherrschaft über die Waren aus). Wer Geld aus dem Ausgabefach eines Automaten nehme, breche damit die Sachherrschaft des betroffenen Bankkunden.

Also handle es sich um eine Wegnahme und damit um Diebstahl. Bargeld, das ein Automat am Ende eines korrekten Abhebevorgangs ausgebe, stehe im Gewahrsam desjenigen, der diesen Vorgang durch Eingabe der Bankkarte und der PIN-Nummer in Gang gesetzt habe. Es werde nur infolge seiner Eingabe und unter Belastung seines Bankkontos freigegeben: Dass im konkreten Fall nicht die Kontoinhaber, sondern die Angeklagten den Auszahlungsbetrag eingaben, ändere daran nichts.

"Beherbergungsverbot" wegen Corona

Kurzartikel

Kann die Inhaberin eines Hotels die mit einem Gast vereinbarte Leistung - eine Übernachtung Mitte Mai 2020 - nicht erbringen, weil der Hotelbetrieb an diesem Tag per Corona-Verordnung untersagt ist, muss auch der Hotelgast die Vereinbarung nicht erfüllen: Hat er die gebuchte Übernachtung bereits gezahlt, kann der Gast das Geld zurückverlangen.

Keine Hundesteuer für Herdenschutzhunde

Ist ein Wachhund für Herden auf umzäunter Weide nicht notwendig, gibt es keine Steuerbefreiung

Ein Paar bewirtschaftet in Niederbayern einen landwirtschaftlichen Biobetrieb mit 27 Hektar Wiesen und Ackerflächen, ca. 50 Kühen und 100 Schafen. Für ihren Pyrenäenberghund Gini zahlten sie — gemäß der im Landkreis gültigen Hundesteuersatzung — keine Hundesteuer, weil er von der zuständigen Behörde als Herdenschutzhund anerkannt worden war.

Um die Steuerbefreiung für zwei weitere Pyrenäenberghunde kämpften die Landwirte jedoch vergeblich. Sie benötigten die Tiere zu Erwerbszwecken, um die Herden auf der Weide vor Beutegreifern aller Art zu schützen, erklärten sie. Verluste durch Füchse und Greifvögel habe es bereits gegeben, davor schützten Elektrozäune alleine nicht ausreichend.

Doch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof erklärte den Steuerbescheid 2019 über 60 Euro für rechtmäßig (4 ZB 20.1217). Das Veterinäramt habe bei Kontrollen die beiden Hunde nie bei den Schafen angetroffen. Offenbar hielten sie sich überwiegend am Wohnhaus der Landwirte auf. Also seien sie wohl für Freizeitgestaltung und für "Erwerbszwecke" angeschafft worden. Eine Befreiung von der Hundesteuer komme aber nur in Betracht, wenn Hunde weit überwiegend beruflichen Zwecken dienten.

Außerdem befänden sich die Herden des Biobetriebs meist auf einer umzäunten Weide. Die Landwirte könnten sie auch in Ställen unterbringen. Unter diesen Umständen seien Schutzhunde für die Schafe nicht wirklich notwendig, auch wenn Elektrozäune nicht 100-prozentig vor Greifvögeln, Wölfen oder Füchsen schützten. Dafür könnten Schutzhunde durchaus nützlich sein, räumte das Gericht ein. Aber nützlich bedeute eben nicht: absolut notwendig im Sinne der Hundesteuersatzung.

Ob der Einsatz von Herdenschutzhunden zwingend erforderlich sei, sei auch eine Frage der wirtschaftlichen Abwägung: zwischen den Kosten des Kaufs bzw. des Unterhalts für die Hunde und den voraussichtlichen Schäden durch Beutegreifer. Wenn die Kosten dauerhaft höher lägen als die Verluste, die durch den Einsatz der Hunde verhindert werden könnten, sei anzunehmen, dass Hunde aus privaten Motiven gehalten würden.

Lebensmittelhändler braucht Klimaanlage

Doch eine bauliche Veränderung durch eine Außenklimaanlage muss die Eigentümergemeinschaft nicht hinnehmen

Im Erdgeschoss einer großen Münchner Wohnanlage hatte der Eigentümer Ladenräume an einen indischen Lebensmittelhandel vermietet. Der Mieter brauchte für sein Geschäft eine Außenklimaanlage, um die Frischware zu kühlen. Die installierte der Händler an der Außenfassade, ohne die Eigentümergemeinschaft um Erlaubnis zu fragen. An der Fassade prangten nun also Leitungen und Befestigungsvorrichtungen nebst einigen Löchern.

Weil sich viele Eigentümer darüber beschwerten, forderte der Vermieter der Ladenräume den Händler auf, die Klimaanlage zu entfernen. Doch sein Mieter tat nichts dergleichen: Beim Abschluss des Mietvertrags habe er doch mitgeteilt, dass er eine Klimaanlage für das Geschäft benötige. Der Eigentümer ließ die Sache auf sich beruhen, nicht aber die Eigentümergemeinschaft.

Ihre Klage gegen Mieter und Vermieter auf Rückbau hatte beim Amtsgericht München Erfolg (481 C 16084/19 WEG). Eine Klimaanlage an der Außenfassade stelle eine bauliche Veränderung dar, die nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer zulässig sei. Sie verändere die Fassade nachteilig. So eine Anlage eigenmächtig zu installieren, beeinträchtige daher die Rechte der übrigen Eigentümer.

Daher hätte der Vermieter entschieden dafür sorgen müssen, dass der Mieter die Anlage beseitigt. Er müsse sich beim Vermieten an die WEG-Regeln halten.

Der Mieter könne sich nicht darauf berufen, dass ihm der Vermieter vertraglich das Recht eingeräumt habe, das Ladenlokal seinen Zwecken entsprechend zu nutzen. Das Recht des Mieters könne nicht "weiterreichen als die Befugnis des Eigentümers" des Sondereigentums. Auch für ihn seien die WEG-Regeln verbindlich. Dass der Händler für sein Geschäft eine Außenklimaanlage benötige, ändere daran nichts.

Kosten einer Pflege-WG sind steuerlich absetzbar

Kurzartikel

Das Finanzamt muss die Ausgaben eines Schwerbehinderten für die Unterbringung als steuermindernde außergewöhnliche Belastung auch dann berücksichtigen, wenn er nicht in einem Pflegeheim, sondern in einer Wohngemeinschaft mit Betreuung lebt. Diese alternative Möglichkeit des Wohnens für pflegebedürftige Menschen ist vom Gesetzgeber genauso anerkannt wie das Wohnen im Pflegeheim.

Betrug beim Online-Banking

Ist die Kontoinhaberin für "Phishing" verantwortlich, weil sie ihrem Mann Kontodaten weitergab?

Beim Online-Banking hatten Betrüger die Kontodaten einer Bankkundin "abgefischt" und unberechtigt Geld von ihrem Konto abgehoben. Anschließend erklärte die Bank, sie werde den abgebuchten Betrag nicht erstatten.

Begründung: Den Verlust habe sich die Kundin selbst zuzuschreiben, weil sie dem Ehemann ihre Kontodaten mitgeteilt habe. So habe die Frau die Phishing-Attacke überhaupt erst möglich gemacht. Nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Bank dürften Kontoinhaber ihre Zugangsdaten nicht weitergeben.

Die Bankkundin forderte vom Kreditinstitut das Geld zurück: Schließlich habe sie schon bei der Eröffnung des Kontos die E-Mail-Adresse ihres Mannes angegeben. Auch die TANs seien per SMS nur ans Handy ihres Mannes übermittelt worden. So habe das immer problemlos funktioniert — auch wenn sie vergessen habe, der Bank mitzuteilen, dass es sich um das Smartphone ihres Mannes handelte.

Das Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth gab der Bankkundin Recht (6 O 5935/19). Die Weitergabe der Daten verstoße zwar gegen die AGB der Bank, räumte das LG ein. Doch laut EU-Zahlungsdienste-Richtlinie müssten Kontoinhaber für Verluste auf dem Konto nur dann aufkommen, wenn sie diese durch eine Pflichtverletzung selbst herbeigeführt haben. Und das sei im konkreten Fall nicht ersichtlich.

Dass die Bankkundin ihrem Mann die Kontoführung überlassen habe, habe den unberechtigten Zugriff auf ihr Girokonto nicht verursacht. Hätte sie ein eigenes Handy benutzt, hätte das die Gefahr eines Phishing-Angriffs nicht verringert. Oder andersherum: Das Risiko sei nicht dadurch gestiegen, dass der Ehemann das Konto mit seinem Smartphone verwaltet habe. Daher müsse die Bank den Verlust trotz des pflichtwidrigen Handelns der Kundin ausgleichen.