Geld & Arbeit

Sparkonten für die Enkel angelegt

Der Sozialhilfeträger kann das Geld von den Beschenkten zurückfordern, wenn die Oma pflegebedürftig wird

Für ihre beiden Enkel hatte eine Großmutter je ein Sparkonto eröffnet. Elf bzw. neun Jahre lang zahlte sie jeden Monat auf diese Konten je 50 Euro ein, um für die Enkel eine Starthilfe für Studium oder Beruf anzusparen. Die Großmutter lebte von ca. 1.250 Euro Rente. Als sie für Medikamente und Behandlungen mehr Geld brauchte, stoppte sie die Zahlungen. Schließlich musste die Seniorin vollstationär in einem Pflegeheim untergebracht werden.

Den Kostenanteil für das Heim konnte sie jedoch nicht mit eigenen Mitteln finanzieren. Der Sozialhilfeträger sprang ein und verklagte gleichzeitig die Enkel auf Rückzahlung der geschenkten Beträge. In der ersten Instanz ohne Erfolg: Das Landgericht hielt die Zahlungen auf die Sparkonten für so genannte "Anstandsschenkungen", die nicht zurückgefordert werden dürfen. Gemeint sind Geschenke, mit denen der Schenker einer "sittlichen Pflicht" entsprochen hat oder dem, "was sich gehört".

Gegen das Urteil des Landgerichts legte der Sozialhilfeträger Berufung ein und setzte sich beim Oberlandesgericht Celle durch (6 U 76/19). Die Zahlungen auf die Sparkonten stellten weder eine sittliche gebotene Pflicht dar, noch eine Schenkung, die auf moralischer Verantwortung beruhe. In diese Kategorie wären z.B. Geschenke zu bestimmten Anlässen einzuordnen, etwa an Weihnachten oder an Geburtstagen. Solche Geschenke hatten die Enkel von ihrer Großmutter zusätzlich bekommen.

Hier sei es um Kapitalaufbau gegangen und nicht um ein kleines Taschengeld oder um "dem Anstand entsprechende" Geburtstagspräsente. Angesichts der Summe der jährlich geleisteten Beträge einerseits und den finanziellen Verhältnissen der Großmutter andererseits könne von Gelegenheitsgeschenken keine Rede sein. Da die Schenkerin mittlerweile pflegebedürftig und auf Leistungen vom Sozialhilfeträger angewiesen sei, habe dieser Anspruch auf Rückzahlung. Die Enkel müssten die Guthaben auf den Sparkonten herausgeben.

Ausbilder haupt- und nebenberuflich

Angestellter der Handwerkskammer hat Anspruch auf Steuervergünstigung für die Nebentätigkeit

Wer nebenberuflich als Ausbilder tätig ist, kann bis zu 2.400 DM im Jahr steuerfrei verdienen. Der Angestellte einer Handwerkskammer, der Lehrlinge in der Praxis der Metall- und Stahlbearbeitung ausbildete, hielt zusätzlich abends praktische Kurse zur Vorbereitung auf die Meisterprüfung ab. Auch dieser Unterricht wurde von der Handwerkskammer veranstaltet.

Das Finanzamt gewährte für das bei der Zusatztätigkeit erzielte Honorar keine Steuervergünstigung. Begründung: Der Angestellte übe beide Jobs für den gleichen Arbeitgeber aus. Mit Erfolg klagte der Steuerzahler gegen den ablehnenden Bescheid der Steuerbehörde. Die Abendkurse erfüllten die Kriterien für eine Nebentätigkeit, entschied das Finanzgericht Köln (2 K 2343/93).

Denn die Lehrveranstaltungen der Haupt- und Nebentätigkeit hätten sich an unterschiedliche Teilnehmerkreise gewandt. Den Lehrlingen habe der Steuerzahler praktischen Unterricht erteilt, abends in den Meisterkursen habe er Theorie gelehrt. Außerdem habe sich die Unterweisung einmal auf Stahl und Metall bezogen, das andere Mal auf Aluminium. Die beiden Tätigkeiten seien somit nicht gleichartig gewesen. Daher sei die gewünschte Steuervergünstigung für das mit den Abendkursen erzielte Honorar zu bewilligen.

PS: Der Steuerfreibetrag für solche Nebentätigkeiten beträgt aktuell (2020) 2.400 Euro.

Abwasserrohre am Neubau verstopft

Ein Architekt, der die Bauaufsicht übernimmt, muss "schadenträchtige" Arbeiten intensiv überwachen

Beim Bau eines Einfamilienhauses war der Architekt vom Bauherrn mit Planung und Bauaufsicht beauftragt worden. Als der Bau fertiggestellt war, gab es Streit über eine Reihe von Mängeln — vor allem über die ständig verstopfte Abwasserableitung am Haus. Ein Sachverständiger zählte die möglichen Ursachen für ihr Nicht-Funktionieren auf: unzureichendes Gefälle der Rohre, ein zu geringer Durchmesser oder falsche Winkel bei den Knotenpunkten.

Der Bauherr forderte vom Architekten Schadenersatz für die Kosten der Mängelbeseitigung. Doch der erklärte, die Probleme seien auf Fehler der ausführenden Handwerksfirma zurückzuführen. An die müsse sich der Auftraggeber halten. Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg sah allerdings auch den Architekten als verantwortlich an und verurteilte ihn zur Zahlung (4 U 59/15).

Wenn er die Bauaufsicht übernehme, müsse ein Architekt dafür sorgen, dass das Bauvorhaben plangerecht und ohne Mängel errichtet werde. Er sei zwar nicht verpflichtet, ständig auf der Baustelle anwesend zu sein, betonte das OLG. Aber kritische, schadenträchtige Arbeiten müsse er intensiv überwachen. Nur bei einfachen Arbeiten könne sich die Bauaufsicht darauf beschränken, die Bauarbeiter bzw. Handwerker einzuweisen und ihre Arbeit stichprobenhaft zu überprüfen.

Das Verlegen von Abwasserleitungen gehöre nicht zu den einfachen Arbeiten, den so genannten "handwerklichen Selbstverständlichkeiten". Dabei sei vor allem zu bedenken, dass während der Arbeiten eine unaufwändige Sichtprüfung genüge, um Fehler beim Durchmesser, beim Gefälle oder bei der Rohrleitungsführung festzustellen. Dagegen seien die Abwasserleitungen nach dem Verlegen verdeckt und nicht mehr zugänglich: Umso größer sei dann der Aufwand, wenn Mängel behoben werden müssten.

Wegen seiner nachlässigen Überwachung der Arbeiten müsse der Architekt gemeinsam mit der Handwerksfirma für die Mängel haften. In der Regel könne sich der Bauherr in so einem Fall aussuchen, wen er auf Schadenersatz in Anspruch nehmen möchte.

Versicherungsantrag falsch ausgefüllt?

Antragsteller darf sich auf die Angaben des Versicherungsvertreters verlassen

Herr X hatte 2009 einen Lebensversicherungsvertrag mit Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung abgeschlossen. Das Antragsformular hatte er mit einem Vertreter der Versicherung ausgefüllt. Er hatte die Fragen nach Krankheiten und Behandlungen in den letzten fünf Jahren verneint, ebenso die Frage nach Unfällen. Im Formular stand dazu der Hinweis: "Unerheblich sind einfache, folgenlos verheilte Knochenbrüche ohne Gelenkbeteiligung".

Dem Versicherungsvertreter teilte Herr X mit, dass er sich im November 2008 das linke Wadenbein gebrochen habe und zwei Monate krankgeschrieben war. Der Bruch sei aber komplikationslos verheilt. Unter diesen Umständen müsse der Antragsteller die Fraktur nicht angeben, erklärte der Vertreter.

Jahre später erfuhr die Versicherung bei einer Überprüfung von diesem Unfall und davon, dass dabei auch das Sprunggelenk von X betroffen war. Sie ergänzte daraufhin dessen Versicherungsvertrag um eine Klausel. Die Klausel schloss alle Leistungen wegen Berufsunfähigkeit aus, die mit der Unfallverletzung zusammenhingen. Das sei angemessen, so das Unternehmen, weil der Versicherungsnehmer die Fragen im Antragsformular nicht vollständig und wahrheitsgemäß beantwortet habe.

Per Klage verlangte X von der Versicherung, die Ausschlussklausel zu streichen: Er habe nicht gegen die Auskunftspflicht verstoßen. Vielmehr habe er sich auf die Aussage des Versicherungsvertreters verlassen, er müsse den Wadenbeinbruch nicht angeben. Über die Sprunggelenksverletzung habe er damals nicht Bescheid gewusst. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied den Rechtsstreit zu Gunsten des Versicherungsnehmers (IV ZR 247/18).

Antragsteller müssten alle Umstände angeben, die das Risiko des Versicherers aus dem Vertrag erhöhen könnten, stellte der BGH fest. Logischerweise aber nur diejenigen, von denen sie selbst wüssten. Herrn X seien aber die Schäden am Gelenk und an den Bändern nicht bekannt gewesen, als er den Versicherungsantrag stellte. Das hätten der Hausarzt von X und der Versicherungsvertreter bestätigt: Herr X habe gedacht, bei seinem Knochenbruch sei kein "Gelenk beteiligt" gewesen.

Vielleicht hätte X bei intensiver Lektüre des Arztbriefes vom November 2008 und genauer Kenntnis medizinischer Fachbegriffe auf eine Gelenksverletzung schließen können. Ein Versicherungsnehmer verstoße aber nicht gegen seine Anzeigepflicht, wenn er einen Umstand nicht erwähne, der ihm infolge von allenfalls leichter Fahrlässigkeit unbekannt geblieben sei. Dem Versicherungsnehmer sei kein Fehlverhalten vorzuwerfen, das die Ausschlussklausel im Versicherungsvertrag rechtfertigen würde.

Reklame mit "Öko-Test"-Siegel

Versandhändler warben ohne Lizenz des "Öko-Test"-Verlags mit dessen Test-Logo

Seit 1985 gibt ein Verlag das Magazin "Öko-Test" heraus, das Waren und Dienstleistungen auf Qualität und Umweltverträglichkeit hin testet und bewertet. 2012 hat sich der Verlag sein Logo, das "Öko-Test"-Siegel, als europäische Marke schützen lassen (Unionsmarke für "Verbraucherberatung und Verbraucherinformation bei der Auswahl von Waren und Dienstleistungen"). Für gut befundene Produkte erhalten das "Öko-Test"-Siegel. Hersteller und Vertreiber der Produkte dürfen damit werben, wenn sie dem Verlag dafür eine Lizenzgebühr zahlen.

Der Verlag hat mehrere Versandhändler wegen Verletzung seiner Markenrechte auf Unterlassung verklagt. Denn sie verwendeten in ihren Online-Shops das Siegel ohne Lizenz. Die Händler warben damit für Baby-Trinkflaschen und Baby-Beißringe, Lattenroste, Fahrradhelme etc. Das Magazin hatte die angebotenen Waren getestet, teilweise in abweichenden Farben oder Größen. Die Online-Shops bildeten neben dem jeweiligen Produkt das "Öko-Test"-Siegel ab, ergänzt um die Produktbezeichnung, das Testergebnis "gut" oder "sehr gut" und die Fundstelle des Tests.

Werbung mit dem "Öko-Test"-Siegel sei nur mit Lizenz zulässig, urteilte der Bundesgerichtshof (I ZR 173/16 und andere). Die Versandhändler müssten mit dem Verlag einen entsprechenden Vertrag schließen oder die Reklame mit dem Test-Logo bleiben lassen. Das Magazin des Verlags sei als verlässliche Informationsquelle bekannt, das begründe ja gerade den Werbeeffekt des "Öko-Test"-Siegels. Um diese Marke und ihr Image bekannt zu machen und zu pflegen, unternehme der Verlag seit vielen Jahren erhebliche wirtschaftliche Anstrengungen. Warentests seien aufwendig und teuer.

Daher sei das Interesse des Verlags berechtigt, die Reklame mit seinem Test-Logo zu kontrollieren und sich den Werbeeffekt bezahlen zu lassen. Das Interesse der Händler, die Kunden auf die gute bzw. sehr gute Bewertung ihrer Produkte durch das Magazin "Öko-Test" hinzuweisen, sei zwar verständlich. Sie dürften die Werbewirkung der Marke "Öko-Test"-Siegel aber nicht ohne Gegenleistung ausnützen. Damit profitierten sie in unlauterer Weise von der Anziehungskraft der bekannten Marke, von ihrem guten Ruf und Ansehen.

Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf

Bei einem "Geschäft unter Händlern" gibt es keine Gewährleistung für Mängel

Ein Geschäftsmann kaufte bei einem Münchner Gebrauchtwagenhändler einen acht Jahre alten Fiat 500 mit 73.000 Kilometern auf dem Tacho. Dafür zahlte er 5.100 Euro und gab einen gebrauchten Smart in Zahlung. Der Händler kreuzte im Kaufvertrag den Punkt "Geschäft unter Händlern ohne Gewährleistung" an. Schon auf der Heimfahrt bemerkte der Geschäftsmann, dass der Wagen rüttelte und nicht zog. Als er auf dem Seitenstreifen anhielt, blinkte die Warnleuchte.

Eine Fiat-Werkstatt stellte folgende Diagnose: defekte Lamdasonde, defekter Heckklappendämpfer, eingedrückte Seitenschweller. Zudem war ein Unfallschaden nicht fachgerecht repariert worden. Daraufhin forderte der Käufer vom Händler, er müsse das Auto reparieren und einen Teil des Kaufpreises zurückzahlen, um die Wertminderung durch den verschwiegenen Unfallschaden auszugleichen.

Der Verkäufer ging erst einmal in die Offensive: Der Käufer habe die Mängel gekannt, behauptete er. Außerdem gelte für Verträge zwischen Unternehmern der vereinbarte Gewährleistungsausschluss. Schließlich leite der Käufer ein Geschäft mit Filialen und mehreren Firmenautos.

Das sei völlig aus der Luft gegriffen, er sei ein Ein-Mann-Elektronikunternehmer, erklärte der Käufer. Zudem habe er den Fiat nicht fürs Geschäft gekauft, sondern für seine Frau.

Der Fiat habe den Smart ersetzen sollen, den sie bisher gefahren sei, bestätigte die Ehefrau. Deshalb entschied das Amtsgericht München den Rechtsstreit zu Gunsten des Kunden (174 C 4185/18). Kaufe ein Verbraucher Ware von einem Unternehmer, dürften die Gewährleistungsrechte nicht ausgeschlossen werden. Und der Geschäftsmann habe bei diesem Kauf nicht als Unternehmer gehandelt — als Firmenwagen nutze er einen Mercedes —, sondern als Verbraucher.

Die anderslautende Formulierung im Vertrag ("Geschäft unter Händlern") habe der Käufer bei der Unterschrift schlicht übersehen — das ändere nichts daran, dass er das Geschäft als Verbraucher abgeschlossen habe. Dass der Fiat mangelhaft war, stehe aufgrund des Gutachtens der Markenwerkstatt fest, erklärte das Amtsgericht. Als Ersatz für Reparaturkosten und für die technische Wertminderung durch den Unfallschaden musste der Händler dem Kunden 4.100 Euro zurückzahlen.

Werbung auf Mitarbeiterautos

Kurzartikel

Verpflichten sich die Mitarbeiter einer Firma, gegen ein Entgelt von 255 Euro jährlich an den Kennzeichenhaltern ihrer Privatautos Firmenwerbung der Arbeitgeberin anzubringen, stellt das Entgelt steuerpflichtigen Arbeitslohn dar. Das gilt jedenfalls dann, wenn die einschlägigen Verträge keine Vorgaben dafür enthalten, wie der Werbeeffekt sicherzustellen ist. Dann erfolgt nämlich das "Anmieten der Werbefläche" nicht vorwiegend im "betrieblichen Eigeninteresse" — was die Firma behauptet hat, um sich die Lohnsteuer zu ersparen.

Badeverbot vor dem Strandhotel

Das ist ein Reisemangel, wenn das Hotel im Katalog für seine tolle Strandlage gelobt wird

Wer in erster Linie einen Badeurlaub machen möchte, wird im Internet oder in Reisekatalogen gezielt nach Hotels in Strandnähe suchen. So auch Herr T, der bei einer Reiseveranstalterin einen Urlaub im Hotel X buchte, weil es als "direkt am Strand gelegen" angepriesen wurde. Das Lob "erste Strandlage" traf tatsächlich zu — allerdings profitierte der Urlauber davon nicht.

Denn am Urlaubsort war das Baden vor den Strandhotels aus Umweltschutzgründen verboten. Um im Meer schwimmen zu können, musste Herr T einen Shuttlebus benutzen oder eine ganze Weile zu Fuß laufen. Aus diesem Grund verlangte er vom Reiseunternehmen einen Teil des Reisepreises zurück.

Zu Recht, wie das Amtsgericht Hannover entschied (515 C 7331/19). Hier liege ein Reisemangel vor, eine Minderung des Reisepreises um zehn Prozent sei dafür angemessen. Eine Hotelbeschreibung, die die Lage des Hotels "direkt am Meer" hervorhebe, suggeriere dem interessierten Verbraucher, als Gast dieses Hotels könne er direkt vor der Unterkunft im Meer baden.

Es sei ein erheblicher Unterschied, ob ein Urlauber direkt vom Hotel ins Meer gehen könne oder ob er dazu eine weite Strecke (mit oder ohne Bus) zurücklegen müsse. Die Reiseveranstalterin müsse ihre Angebote seriös und zutreffend beschreiben. Das bedeute im konkreten Fall: Sie müsse Interessenten darauf hinweisen, dass Umweltvorschriften das Schwimmen im Meer in Hotelnähe untersagten.

Verletztengeld nach einem Arbeitsunfall

Die Höhe des Verletztengeldes richtet sich nach dem "tatsächlich erzielten Arbeitsentgelt"

Ist ein gesetzlich Versicherter nach einem Arbeitsunfall arbeitsunfähig, bekommt er von der gesetzlichen Unfallversicherung Verletztengeld (80 Prozent des regelmäßigen Netto-Arbeitseinkommens), um den Verdienstausfall zu ersetzen. Als ein Bauarbeiter auf einer Großbaustelle von einer einstürzenden Decke verletzt wurde, anerkannte die Berufsgenossenschaft — Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung — dies als Arbeitsunfall an.

Damit stand dem 51 Jahre alten Einschaler Verletztengeld zu. Bei dessen Berechnung orientierte sich die Berufsgenossenschaft an der vom Versicherten eingereichten Verdienstabrechnung über 20 Wochenstunden. Dagegen legte der Mann Widerspruch ein und legte einen Arbeitsvertrag über 40 Wochenstunden vor. Das Landessozialgericht Hessen entschied den Streit zu Gunsten der Berufsgenossenschaft (L 9 U 109/17).

Zeugenaussagen und Recherche-Ergebnisse der Staatsanwaltschaft zeigten zwar, dass es auf der Baustelle gängige Praxis gewesen sei, Sozialversicherungsbeiträge nur für die Hälfte der Wochenstunden zu zahlen und 20 Wochenstunden "schwarz" zu vergüten. Ob der Bauarbeiter tatsächlich schwarzgearbeitet und so mehr verdient habe, stehe aber nicht fest.

Die Höhe des Verletztengeldes richte sich nach dem tatsächlich erzielten Arbeitsentgelt. Nachgewiesen per Verdienstabrechnung sei aber nur ein Arbeitsentgelt des Bauarbeiters für 20 Wochenstunden. Daher habe er keinen Anspruch auf ein höheres Verletztengeld.

Ob "nachgewiesenes" Einkommen durch Schwarzarbeit bei der Berechnung gezählt hätte, beantwortete das Landessozialgericht nicht.

"Effektiver Jahreszins 0,0 %"

Verlockendes Angebot verstößt gegen das Wettbewerbsgesetz

Ein koreanischer Autohersteller machte in einer Werbekampagne Verbrauchern den Kauf auf Raten mit folgendem Slogan schmackhaft: "HYUNDAI schafft die Zinsen ab; 0,0 % effektiver Jahreszins, Anzahlung 20 %, Laufzeit 36 Monate".

Das Oberlandesgericht Stuttgart verbot die Reklame auf Antrag der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs (2 W 23/95). Das Autounternehmen tue so, als sei Kauf auf Raten genauso günstig wie die Zahlung des Gesamtpreises auf einmal. Das stimme jedoch nicht. Wer sich für den Ratenkauf entscheide, habe lediglich die Möglichkeit, das Geld zinsbringend anzulegen, um dann erst nach 36 Monaten zu zahlen. Außerdem sei zu befürchten, flüchtige Leser könnten sich durch das sensationelle Angebot zu einem überhasteten Kauf verleiten lassen, ohne beim Fahrzeug genau auf Ausstattungs- und Qualitätsmerkmale zu achten.

Handyrechnung über 1.300 Euro!

Aggressive Geschäftspraxis: Mobilfunkanbieter droht der zahlungsunwilligen Kundin mit Anschlusssperre

Da staunte die Kundin nicht schlecht, als ihr der Mobilfunkanbieter eine Rechnung über rund 1.300 Euro zuschickte. Davon entfielen mehr als 1.250 Euro auf die Position "GPS-Auslandsverbindungsaufkommen". Sofort reklamierte die Kundin: Sie habe nicht mit dem Ausland telefoniert, die Abrechnung sei total falsch.

Ungerührt verwies der Mobilfunkanbieter auf die Daten des Netzbetreibers: Die Forderung sei korrekt. Trotzdem räume er der Kundin "aus Kulanz" eine Gutschrift über die Hälfte des Betrags ein. Auf dem Restbetrag müsse er aber bestehen. Im Fall nicht fristgerechter Zahlung behalte er es sich vor, den Mobilfunkanschluss der Kundin zu sperren.

Auf diese Drohung hin wandte sich die Kundin an einen Verbraucherschutzverband, der das Mobilfunkunternehmen auf Unterlassung verklagte: Das Vorgehen des Anbieters sei wettbewerbswidrig. Während das Landgericht die Klage abwies, setzten sich die Verbraucherschützer beim Oberlandesgericht Frankfurt durch (6 U 147/18).

Einwände der Kunden seien zu berücksichtigen, wenn diese bei objektiver Betrachtung nachvollziehbar erscheinen und am "rechtmäßigen Zustandekommen der Verbindung" zweifeln lassen, so das OLG. Hier begründe bereits die (im Vergleich mit früheren Rechnungen) außerordentlich hohe Forderung berechtigte Zweifel daran, dass das Gesprächsvolumen richtig erfasst worden sei. Konkreter könne die Kundin ihre Bedenken nicht formulieren, da sie auf die Erfassungsdaten nicht zugreifen könne.

Ziehe man die von der Kundin form- und fristgerecht beanstandeten Posten — d.h. die Auslandsverbindungen — von der Rechnung ab, bleibe ein Rechnungsbetrag von weniger als 75 Euro übrig. Mobilfunkanbieter dürften aber keine Anschlusssperre androhen, wenn sich der säumige Verbraucher nicht mindestens mit einem Betrag von 75 Euro in Verzug befinde (§ 45k Telekommunikationsgesetz).

Die aggressive Geschäftspraxis des Mobilfunkanbieters sei also unzulässig. Das Unternehmen habe die Kundin unter Druck gesetzt, indem es ihr rechtswidrig eine äußerst nachteilige Maßnahme androhte. Denn in der Regel seien die Kunden für ihre Kommunikation auf den Mobilfunkanschluss angewiesen, weil bzw. wenn sie nicht über einen Festnetzanschluss verfügten.

Fruchtgummi "ohne künstliche Farbstoffe"

Ist diese Werbung eines Süßwarenherstellers für seine Produkte irreführend?

Ein deutsches Unternehmen stellt bunte Fruchtgummis her, die ihre Farben Pflanzen- und Fruchtextrakten verdanken. Auf der Rückseite der Verpackung weist der Süßwarenhersteller mit einem Aufdruck darauf hin, dass sie keine "Chemie" enthalten: "ohne künstliche Farbstoffe". Ein Gutachten des Bundeslands Baden-Württemberg erklärte diesen Hinweis für irreführend.

Da der Gesetzgeber die Unterscheidung von künstlichen und nicht künstlichen Farbstoffen nicht vorsehe, verstoße der Aufdruck "ohne künstliche Farbstoffe" gegen die Lebensmittel-Informationsverordnung, fand die zuständige Behörde. Daraufhin zog der Süßwarenhersteller vor Gericht, um feststellen zu lassen, dass dieser Vorwurf haltlos ist.

Das Verwaltungsgericht Freiburg gab ihm Recht (8 K 6149/18). Die Angabe "ohne künstliche Farbstoffe" führe durchschnittlich informierte Verbraucher nicht in die Irre. Die verständen schon richtig, wie der Hinweis gemeint sei: Der Hersteller setze keine chemischen Stoffe ein, um die Fruchtgummis bunt zu färben.

Dass die verwendeten Pflanzen- und Fruchtextrakte nicht als Farbstoffe gelten und das Lebensmittelrecht nicht zwischen künstlichen und nicht-künstlichen Farbstoffen unterscheide, spiele keine Rolle. Entscheidend sei der allgemeine Sprachgebrauch — und der differenziere hier durchaus.

So sei der Begriff "künstliche Farbstoffe" oft in den Medien verwendet worden, als britische Forscher feststellten, dass der Konsum von Süßigkeiten mit bestimmten chemischen Farbstoffen bei Kindern zu Konzentrationsproblemen führen könne.

Dem Unternehmen sei auch nicht vorzuwerfen, dass es für seine Fruchtgummis mit "Selbstverständlichkeiten" Reklame mache. Selbstverständlich sei es nämlich keineswegs, dass Hersteller bei Süßigkeiten auf künstliche Farbstoffe verzichteten. Da nicht alle Süßwaren dieser Art frei von chemischen Farbstoffen seien, stelle das vielmehr ein besonderes Merkmal dieser Fruchtgummis dar.

Fabrikneues Wohnmobil?

Auch für Womos gilt: Steht ein Fahrzeug länger als ein Jahr herum, ist es kein Neufahrzeug mehr

Im Januar 2015 erwarb Herr S ein Luxus-Wohnmobil (Concorde Carver 841 L) zum Preis von 177.900 Euro. Mit dem Händler hatte er vereinbart, 71.500 Euro bar zu zahlen und sein gebrauchtes Wohnmobil Hymer Starline in Zahlung zu geben. Damit sollte der Restbetrag abgedeckt sein. Doch vor dem Womo-Austausch hatte der Käufer mit seinem Hymer-Wohnmobil einen Unfall. Nun weigerte sich der Händler, das am Heck beschädigte Hymer in Zahlung zu nehmen.

Da Herr S nicht den gesamten Kaufpreis in bar aufbringen konnte oder wollte, erklärte er den Rücktritt vom Kaufvertrag. Begründung: Das Wohnmobil Concorde sei bereits im Oktober 2013 vom Hersteller ausgeliefert worden. Deshalb sei es entgegen der vertraglichen Vereinbarung beim Kauf kein Neufahrzeug mehr gewesen. Dieses Argument wurde vom Bundesgerichtshof bestätigt (VIII ZR 212/17).

Das Wohnmobil sei beim Kauf bereits 15 Monate alt gewesen. Grundsätzlich gelte: Fabrikneu sei ein unbenutztes Auto nur, wenn das Modell unverändert weitergebaut werde und wenn zwischen Produktion und Abschluss des Kaufvertrags höchstens ein Jahr liege. Denn eine lange Standdauer mindere den Wert eines Fahrzeugs. Sein Zustand verschlechtere sich allein durch die Zeit (durch Materialermüdung, Oxidation etc.) — selbst dann, wenn es unter optimalen Bedingungen aufbewahrt werde.

Gegen die Grenze für Neuwagen hatte der Händler eingewandt, Womos würden viel länger genutzt als Pkws und Wohnmobil-Käufern komme es mehr auf den Wohnkomfort als auf die Fahreigenschaften an. Der werde durch die Standdauer nicht beeinträchtigt.

Letztlich seien Womos aber Fahrzeuge, die zum Reisen gebaut und im Straßenverkehr genutzt werden, erklärten die Bundesrichter. Dem Verschleiß durch längeres Herumstehen unterliege auch ein Wohnmobil. Es gebe also keinen Grund, bei Wohnmobilen von der Ein-Jahres-Grenze abzuweichen. Dass sie im Durchschnitt länger genutzt werden, sei für Käufer S kein Grund, ein Wohnmobil als neu anzusehen, das zwischen Produktion und Kauf über zwölf Monate herumgestanden habe.

Dennoch zog Herr S im Rechtsstreit den Kürzeren: Der Rücktritt vom Kaufvertrag war unwirksam, weil er dem Händler vorher keine Gelegenheit gegeben hatte, den Vertrag zu erfüllen, d.h. ein Neufahrzeug zu liefern. Dafür hätte S dem Händler eine Frist setzen müssen.

Dressurpferd starb an allergischer Reaktion

Der Tierarzt verletzte seine Aufklärungspflicht vor der homöopathischen Behandlung: 250.000 Euro Schadenersatz

Auf dem Reiterhof einer Dressurreiterin litten 2010 mehrere Pferde an Husten — darunter auch das wertvolle Dressurpferd Donna Asana, mit dem die Reiterin schon einige Turniere bestritten hatte. Sie wünschte ein schonenderes Vorgehen als das schulmedizinische. Der Tierarzt behandelte deshalb die Stute zum wiederholten Mal mit Spritzen, die mehrere homöopathische Mittel enthielten sowie Blut, das er dem Pferd vorher entnommen hatte.

Wenige Minuten nach der Injektion brach das Tier zusammen und starb an einer schweren allergischen Reaktion ("anaphylaktischer Schock"). Die Tierhalterin verklagte den Tierarzt auf Schadenersatz von 1,75 Millionen Euro: So viel habe sie 2009 für das Pferd bezahlt. Das Landgericht München II sprach ihr 250.000 Euro zu, weil der Mediziner seine Aufklärungspflicht verletzt habe. Dagegen legte er erfolglos Berufung ein: Das Urteil wurde vom Oberlandesgericht (OLG) München bestätigt (1 U 3011/19).

Ziel der Eigenblutbehandlung sei gewesen, das Immunsystem zu stärken, erläuterte der Sachverständige im Prozess. Das sei prinzipiell nicht falsch. Aber der Tierarzt hätte die Tierhalterin darüber informieren müssen, dass die Therapie nur gegen eine beginnende akute Bronchitis (eventuell) helfen könne, nicht aber gegen eine bereits chronische Bronchitis. Da die Spritzenbehandlung absolut nicht dringlich gewesen sei, hätte er ruhig die Entwicklung abwarten können.

Bei einem wertvollen Pferd, von dem sich die Dressurreiterin sportlich so viel, eventuell sogar eine Olympia-Teilnahme versprochen habe, hätte der Veterinärmediziner die Halterin vor allem über die Gefahr einer allergischen Reaktion aufklären müssen. Auf dieses (wenn auch geringe) Risiko werde sogar in den Herstellerinformationen zu den Präparaten hingewiesen.

Dass das Tier schon öfter auf diese Weise behandelt wurde, ändere am Risiko nichts, im Gegenteil. Es steige vielmehr mit jeder Spritze. Je öfter ein Pferd mit potenziell Allergie auslösenden Stoffen behandelt werde, desto wahrscheinlicher werde eine allergische Reaktion. Ob darin ein Behandlungsfehler im engeren Sinn liege, darüber seien sich die Sachverständigen nicht ganz einig geworden, so das OLG. Das könne aber offenbleiben.

Fest stehe jedenfalls, dass eine gründliche Risikoaufklärung hier auch deshalb notwendig gewesen wäre, weil der Tierarzt eine nicht nachvollziehbare Kombination "allergener" Mittel wählte. Zudem habe er die Präparate teilweise sehr hoch dosiert und intravenös gespritzt, was nicht gerade die risikoärmste Form der Injektion sei. Dabei hätte der Tierarzt gewarnt sein müssen, sei doch in seiner Tierklinik ein Jahr zuvor ein Pferd nach einer intravenösen Injektion mit einem Arnika-Präparat an einer allergischen Reaktion gestorben.

Einer trage des anderen (Steuer-)Last

Kurzartikel

Ein Ehepartner ist dem anderen gegenüber verpflichtet, der Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer zuzustimmen, wenn dadurch die Steuerschuld des anderen verringert wird — vorausgesetzt, er bzw. sie selbst wird durch die Zustimmung keiner zusätzlichen steuerlichen Belastung ausgesetzt. Die Pflicht, die finanziellen Lasten des anderen Teils möglichst zu vermindern, besteht auch nach einer Trennung der Ehepartner, wenn eine Zusammenveranlagung für die Zeit des Zusammenlebens verlangt wird.

Bei Tempo 130 Zigarette angezündet

Autofahrer erhält nach einem Unfall kein Geld von der Vollkaskoversicherung

Ein Autofahrer verlangte Schadenersatz von seiner Vollkaskoversicherung, nachdem er auf der Autobahn mit einer Leitplanke kollidiert war. Er gab an, sich bei einer Geschwindigkeit von 130 km/h eine Zigarette angezündet zu haben. Wegen der Ablenkung sei er auf den linken Seitenstreifen geraten. Bei dem Versuch, das Auto auf die Fahrspur zurückzulenken, habe er es dann übersteuert.

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt muss die Vollkaskoversicherung den Schaden nicht übernehmen (23 U 108/94). Zwar sei es erlaubt, beim Autofahren zu rauchen. Der Fahrzeuglenker müsse sich aber auf den Verkehr konzentrieren und dürfe niemals die für den Straßenverkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lassen. Wer beim Anzünden einer Zigarette einen Unfall verursache, handle ebenso fahrlässig wie derjenige, der während der Fahrt heruntergefallene Musikkassetten aufhebe oder sich umdrehe, um ein auf dem Rücksitz schreiendes Baby zu beruhigen.

Widerspruchsfrist im Lebensversicherungsvertrag

Ist die Frist länger als gesetzlich vorgeschrieben, wird dadurch die Widerspruchsbelehrung nicht unwirksam

Früher war es laut Versicherungsrecht zulässig und weithin übliche Praxis, dass Versicherungsnehmer wesentliche Informationen zu ihrer Lebensversicherung (Allgemeine Versicherungsbedingungen, Verbraucherinformation) erst mit dem Versicherungsschein erhielten und nicht schon dann, wenn sie den Abschluss eines Versicherungsvertrags beantragten. Versicherungsnehmer konnten den Vertragsschluss innerhalb von 14 Tagen widerrufen (in der ab 2004 gültigen Fassung der Vorschrift betrug die Widerspruchsfrist 30 Tage).

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesgerichtshofs können Versicherungsnehmer Verträge, die zwischen 1994 und Ende 2007 gemäß dieser Praxis geschlossen wurden, sogar jetzt noch widerrufen — unter folgenden Bedingungen: Wenn sie die Unterlagen nicht erhielten, wenn in den alten Unterlagen die vorgeschriebene Belehrung über ihr Widerspruchsrecht entweder fehlte oder unwirksam war. Dann muss die Versicherung die gezahlten Versicherungsbeiträge plus Zinsen zurückzahlen.

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden musste über den Widerruf eines Lebensversicherungsvertrags entscheiden, der im April 2001 abgeschlossen worden war (4 U 1863/18). 116.831 Euro verlangte der Versicherungsnehmer vom Versicherungsunternehmen. Begründung: Die Widerspruchsbelehrung im Vertrag sei unwirksam, weil sie leicht zu übersehen sei. Außerdem räume sie ihm eine längere Widerspruchsfrist ein als gesetzlich vorgesehen.

Das OLG wies beide Argumente zurück. In der Tat sei die Information zum Widerspruchsrecht dann unwirksam, wenn sie drucktechnisch nicht deutlich genug hervorgehoben werde. Das sei hier aber nicht der Fall. Auf der ersten Seite der Versicherungspolice finde sich die Widerspruchsbelehrung in einem gesonderten Absatz, zusätzlich durch Kursivdruck vom übrigen Text klar abgehoben. Diese Widerspruchsbelehrung falle auch bei oberflächlichem Lesen der Versicherungsbedingungen auf.

Die längere Widerspruchsfrist im Vertrag mache die Belehrung erst recht nicht unwirksam, so das OLG. Wenn sich eine Regelung für den Versicherungsnehmer günstig auswirke, dürfe sie durchaus vom Gesetz abweichen. Der Kläger müsse daher am Vertrag festhalten. Generell gelte: Ein Versicherungsnehmer verhalte sich widersprüchlich, wenn er den Vertrag jahrelang durchführe (= Prämien zahle), um sich dann auf dessen Unwirksamkeit zu berufen.

Architekt haftet nicht für mangelhaften Estrich

Umstritten: Wie weit geht die Überwachungspflicht der Bauaufsicht beim Estrich?

Nach dem Verlegen der Bodenbeläge trat in einem Neubau Schimmel auf, weil der Estrich zu feucht gewesen war. Er war noch nicht "reif", d.h. trocken genug für die nächste Schicht. Der Bauherr musste den Fußboden mitsamt dem Estrich austauschen lassen. Vom Architekten, der mit Planung und Bauaufsicht beauftragt war, verlangte der Bauherr Schadenersatz: Er sei seiner Überwachungspflicht nicht nachgekommen.

Das sei nicht bewiesen, fand das Landgericht, und wies die Klage des Auftraggebers ab: Der Architekt sei bei Messungen des Bodenverlegers dabei gewesen und habe dessen Tätigkeit überwacht. Für die Folgeschäden durch den zu feuchten Estrich müsse der Architekt daher nicht einstehen. So sah es auch das Oberlandesgericht Schleswig (1 U 68/12).

Der Architekt sei im Rahmen der Bauaufsicht verpflichtet festzustellen, ob der Estrich "reif" sei für das Verlegen des Bodenbelags. Er müsse sich die Messprotokolle vorlegen lassen und die Ergebnisse checken. Der Architekt müsse aber nicht die Messungen des Estrichlegers überprüfen — auf dessen Fachkunde dürfe er sich verlassen. Letztlich sei das Verlegen von Estrich eine "handwerkliche Selbstverständlichkeit, die keiner besonderen Überwachung" bedürfe.

Darüber besteht in der Rechtsprechung allerdings keine Einigkeit: Weil die Estrichunterkonstruktion die Basis für den gesamten Fußbodenaufbau ist, haben andere Oberlandesgerichte in diesem Zusammenhang eine besondere Überwachungspflicht des Architekten bejaht (z.B. OLG Hamm, OLG Bamberg).

"CANNABIS Store Amsterdam"

Für eine Anspielung auf Marihuana gibt’s in Europa keinen Markenschutz

Eine Unternehmerin beantragte Markenschutz für den Schriftzug "CANNABIS Store Amsterdam", geschrieben auf schwarzem Untergrund und verziert mit der grünen, stilisierten Darstellung eines Cannabisblatts. Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) sollte den Schriftzug als Marke für Lebensmittel, Getränke und gastronomische Dienstleistungen ins europäische Markenregister eintragen.

Das wurde vom EUIPO mit der Begründung abgelehnt, das Zeichen verstoße gegen die öffentliche Ordnung. Gegen diese Entscheidung klagte die Unternehmerin vor dem Gericht der Europäischen Union — allerdings ohne Erfolg (T-683/18). In den meisten EU-Mitgliedsstaaten sei das aus Cannabis gewonnene Marihuana als Rauschgift illegal, betonte das Gericht.

Zwar gelte die Hanfpflanze, sofern ihr THC-Gehalt (Tetrahydrocannabinol) gering sei, als Heilpflanze und nicht als Rauschgift. Auch werde die Legalisierung von Cannabis zu Therapiezwecken aktuell in einigen Ländern diskutiert. Die stilisierte Darstellung eines Cannabisblatts sei aber ein Symbol für Marihuana und der Städtename "Amsterdam" spiele auf die Tatsache an, dass es dort Verkaufsstellen für das Rauschgift Marihuana gebe: Denn in den Niederlanden werde der Vertrieb unter bestimmten Bedingungen geduldet.

Konfrontiert mit so einer Marke, erwarteten Verbraucher Waren und Dienstleistungen, die ein Rauschgiftladen ("store") anbiete. So eine Marke würde daher den Konsum von Marihuana banalisieren oder mehr noch, zum Kauf und Konsum illegaler Waren und Dienstleistungen anregen. Immerhin bestehe die Funktion einer Marke darin, für Verbraucher die betriebliche Herkunft einer Ware oder Dienstleistung identifizierbar zu machen.

Das wäre ein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung, Die meisten EU-Länder legten Wert auf das Verbot von Marihuana, um so die schädlichen Wirkungen von Rauschgiftkonsum zu bekämpfen. Die Europäische Union sei verpflichtet, die vorbeugenden Maßnahmen der Mitgliedsstaaten zu ergänzen und deren Kampf gegen den grenzüberschreitenden Drogenhandel zu unterstützen.

Forderungsausfallversicherung

Diese Versicherung springt für Schäden ein, wenn beim "Schädiger" nichts zu holen ist

Herr A hatte sein Wohnmobil fahrunfähig gemacht und — sozusagen als immobiles Mobilheim — auf einem Campingplatz abgestellt. Das Campingglück währte nicht lange: Herr B, Eigentümer des benachbarten Mobilheims, hantierte so unglücklich mit einer Gasflasche, dass beide Wohnmobile in Flammen aufgingen. A verlangte von B Schadenersatz.

Der durchlief jedoch gerade ein Privatinsolvenzverfahren, sprich: B war "pleite". Da half es Herrn A auch nichts, dass ihm ein Gericht einen Geldbetrag zusprach, mit dem B ihn für die Zerstörung des Mobilheims entschädigen sollte. Beim Brandverursacher war eben nichts zu holen. Deshalb wandte sich Herr A an seine Privathaftpflichtversicherung, in der auch das Risiko eines Forderungsausfalls mitversichert war.

Doch die Versicherung rückte kein Geld heraus und berief sich darauf, dass für transportable Mobilheime kein Versicherungsschutz bestehe. Außerdem müsste sie nur einspringen, wenn eine von A initiierte Zwangsvollstreckung gegen den Brandverursacher fehlgeschlagen wäre. Eine Zwangsvollstreckung habe aber nicht stattgefunden. Diese Einwände wies das Landgericht Coburg zurück (22 O 133/18).

Es sei aussichtslos gewesen, eine Zwangsvollstreckung zu beantragen. Das habe von vornherein festgestanden. Schließlich habe B gerade erst den so genannten "Offenbarungseid" geleistet. In so einem Fall dürfe sich der Geschädigte direkt an seine Forderungsausfallversicherung wenden, statt sinnlose Maßnahmen zu ergreifen. Falls die Versicherung verpflichtet sei, den Schaden zu übernehmen, müsse sie dann den Versicherungsnehmer so stellen, als wäre der Verursacher des Schadens haftpflichtversichert.

Anders als die Versicherung meine, bestehe hier Versicherungsschutz — d.h. sie müsse den Schaden übernehmen ("Einstandspflicht"). Denn A habe sein Wohnmobil so umgebaut, dass es nicht mehr fortbewegt werden konnte. Es sei also kein transportables Mobilheim zerstört worden, sondern ein versichertes Wochenendhaus.

Die Versicherung müsse also den per Gerichtsurteil gegen den Brandverursacher festgesetzten Schadenersatzbetrag bezahlen (abzüglich der vereinbarten Selbstbeteiligung des Versicherungsnehmers). In Zukunft könne dann das Unternehmen selbst versuchen, das Geld von B zurückzubekommen.