Geld & Arbeit

"Berechtigte Ungleichbehandlung"

Sozialhilfe darf bei Kleiderkosten zwischen Frauen und Männern unterscheiden

Ein Sozialhilfeempfänger fühlte sich ungerecht behandelt, weil das Sozialhilferecht Frauen eine höhere Bekleidungspauschale als Männern zugesteht. Er verlangte vom Sozialamt, ihm eine Bekleidungshilfe in der Höhe zu gewähren, wie sie einer gleichaltrigen Frau zustehen würde.

Er setzt sich jedoch beim Verwaltungsgericht Frankfurt nicht durch (14 E 3623/93). Das Geld für Kleidung werde gezahlt, um Sozialhilfeempfänger davor zu bewahren, rein äußerlich negativ von der übrigen Bevölkerung abzustechen. Die Frage, was als angemessene Ausstattung anzusehen sei, könne zwar nur im Einzelfall entschieden werden. Wegen der großen Zahl Betroffener sei es aber notwendig, pauschale Geldbeträge festzusetzen.

Statistische Untersuchungen hätten gezeigt, dass bei gleicher Einkommenslage Frauen rund ein Viertel mehr für die Bekleidung ausgeben als Männer. Das "Verbrauchsverhalten" sei also geschlechtsspezifisch unterschiedlich. Aus diesem sachlichen Grund werde der "allgemeine Standard" bei der Bekleidung ebenfalls verschieden festgelegt. Wenn eine Ungleichbehandlung sachlich gerechtfertigt sei, verletze sie den im Grundgesetz verankerten Grundsatz der Gleichbehandlung aller Bürger nicht.

Großhandel will keine billigen Import-Arzneimittel anbieten

Bundesgerichtshof sorgt für freien Wettbewerb im Handel mit Medikamenten

Viele Arzneimittel sind im Ausland erheblich billiger. Gegen deren Import wehren sich jedoch die führenden Großhändler, weil sie bei diesen Medikamenten weniger verdienen als mit dem Vertrieb der teuren inländischen Produkte.

Der Bundesgerichtshof verpflichtete jedoch die drei großen überregionalen Vertriebsunternehmen, auch mit den Importeuren Verträge abzuschließen (KVR 10/94). Fairen Wettbewerb könne man nicht allein dadurch erreichen, dass die Einfuhrunternehmen die Medikamente direkt an die Apotheken lieferten. Die Apotheken bedienten sich nämlich bevorzugt des vollsortierten Großhandels mit seinem engmaschigen Netz von Niederlassungen, um so möglichst schnell die gewünschten Präparate zu erhalten.

Dass der Großhandel fürchte, die deutsche Pharmaindustrie zu verprellen, sei kein ausreichender Grund dafür, die Importeure von der Beteiligung auszuschließen. Der freie Wettbewerb habe Vorrang. Aus dem gleichen Grund zähle auch das Argument nicht, mit teureren Produkten lasse sich ein höherer Gewinn erzielen. Schließlich müssten Apotheken nach dem Gesetz Arzneien möglichst preisgünstig abgeben.

Ausbildungsunterhalt in der "Orientierungsphase"

Kurzartikel

Ein unterhaltspflichtiger Vater darf seiner volljährigen Tochter, die nach dem Abschluss des achtjährigen Gymnasiums ein "Freiwilliges Soziales Jahr" absolvieren will, Ausbildungsunterhalt nicht verweigern. Auch in einer Orientierungsphase — die junge Menschen brauchen, um den richtigen Beruf zu finden — steht dem Kind Unterhalt zu. Das "Freiwillige Soziale Jahr" stellt so eine Orientierungsphase dar und das gilt erst recht, wenn die Tochter einen sozialen Beruf ergreifen möchte.

Umzug erst nach der vierten Grundschulklasse

Streit ums Aufenthaltsbestimmungsrecht bei einem Scheidungskind

Die Eltern des neunjährigen Jungen sind geschieden und üben das Sorgerecht gemeinsam aus. Das Kind wohnt bei der Mutter und besucht die dritte Klasse Grundschule. Eine Weile kooperierten die Eltern ganz gut — bis die Mutter dem Ex-Mann mitteilte, dass sie zu ihrem neuen Lebensgefährten ziehen wollte. Da ihr Freund in einer 200 km entfernten Stadt lebt, argwöhnte der Vater, der Umzug könnte den Kontakt zum Jungen beeinträchtigen.

Er bat die Frau, mit dem Sohn wenigstens erst nach der vierten Grundschulklasse umzuziehen. Darauf wollte sie sich nicht einlassen, man trennte sich im Streit. Nun beantragte jeder bei Gericht das alleinige Recht, über den Aufenthaltsort des Kindes zu bestimmen.

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz sprach es der Mutter als Hauptbezugsperson zu (13 UF 413/18). Allerdings erst für die Zeit nach Abschluss der vierten Grundschulklasse: Damit berücksichtigte das OLG den Wunsch des Vaters — im Interesse des Kindes.

Das vierte Jahr in der Grundschule sei besonders wichtig, so das OLG, weil sich in diesem Zeitraum die weitere Schullaufbahn entscheide. Doch nach einem Umzug verschlechterten sich häufig die Leistungen in der Schule, bis sich das Kind an die neue Umgebung gewöhnt habe. In einer fremden Stadt müsse sich der Junge erst orientieren, mit neuen Lehrern zurechtkommen und neue Freunde finden.

Nachteilige Folgen des Umzugs für den Schulerfolg des Jungen müsse man tunlichst vermeiden. Daher sollte die Mutter mit ihm nicht sofort, sondern erst nach der vierten Klasse umziehen. Im Interesse des Kindes müsse sie ihr Recht, mit dem neuen Freund zusammenzuleben, vorübergehend zurückstellen. Bis zum Ende der vierten Grundschulklasse bleibe das gemeinsame Sorgerecht der Eltern uneingeschränkt bestehen.

Daten-Staubsauger Facebook

Betreiber kommerzieller Webseiten dürfen Daten der Kunden nicht ohne deren Wissen an Facebook übermitteln

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen führte gegen einen deutschen Online-Händler für Modeartikel (Fashion ID) einen Musterprozess. Sie warf ihm vor, seine Informationspflichten gegenüber den Kunden zu verletzen: Der Händler übermittle Daten der Internetnutzer ohne deren Wissen und Einverständnis an Facebook. Diese Praxis ist im Online-Handel anscheinend gang und gäbe.

Auf der Webseite des Online-Händlers prangt der "Gefällt mir"-Button des US-Konzerns. Wer auch immer die Mode-Webseite aufruft, dessen Daten werden an Facebook Irland übermittelt: IP-Adresse, Surfgewohnheiten etc. Diese Übermittlung erfolgt ohne Wissen der Webseiten-Besucher. Sie erfolgt unabhängig davon, ob die Kunden Mitglieder des sozialen Netzwerks Facebook sind und auch dann, wenn sie den "Gefällt mir"-Button auf der Mode-Webseite nicht anklicken.

Das mit der Klage der Verbraucherzentrale befasste Oberlandesgericht Düsseldorf bat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Auskunft darüber, ob diese Praxis den gültigen Datenschutz-Richtlinien entspricht. Der deutsche Betreiber der Webseite sei zwar nicht für die spätere Verarbeitung der Daten durch Facebook auf irischen Servern verantwortlich, erklärte der EuGH (C-40/17). Wohl aber dafür, dass er gemeinsam mit Facebook die Daten der Webseiten-Besucher erhebe und an Facebook Irland weiterleite.

Die Einbindung des "Gefällt mir"-Buttons in die Webseite ermögliche dem Online-Händler, die Werbung für seine Produkte zu optimieren: Wenn ein Besucher der Webseite den Button anklicke, werde die Reklame im sozialen Netzwerk Facebook "sichtbar". Die Gegenleistung des Online-Händlers bestehe wohl darin, in die Weitergabe der personenbezogenen Daten der Internetnutzer ausdrücklich oder zumindest stillschweigend einzuwilligen. Dabei müsse er aber die Regeln des Datenschutzes einhalten.

Betreiber kommerzieller Webseiten müssten die Kunden im Voraus darüber informieren, dass ihre Daten übermittelt werden, und per "Ok-Button" deren Einverständnis abfragen. Anders wäre dies nur zu beurteilen, wenn ein Online-Händler ein berechtigtes Interesse an einer Datenübermittlung ohne explizite Zustimmung habe — das komme aber allenfalls bei Internetnutzern in Frage, die sowieso über ein Facebook-Konto verfügten.

Häusliches Arbeitszimmer

Kurzartikel

Benutzt ein Freiberufler im eigenen Haus einen Raum nur als Arbeitszimmer, kann er die Ausgaben für Renovierung oder Reparaturen im Haus zum Teil als Betriebsausgaben steuermindernd geltend machen — entsprechend dem Anteil des Arbeitszimmers an der Gesamtfläche des Hauses. Ausgaben für den Umbau des Badezimmers zählen jedoch nicht zu den abziehbaren Aufwendungen, weil das Bad ausschließlich "privaten Wohnzwecken dient".

Anwaltsrechnung zu spät gezahlt

Der säumige Schuldner muss auch für inzwischen erhöhte Steuer aufkommen

Wer Schulden nicht rechtzeitig begleicht, muss für die Folgen geradestehen, wenn allein durch die verspätete Zahlung ein Schaden entsteht. Auf diesen Grundsatz berief sich ein Anwalt, als sein Honorar auf sich warten ließ. Der Mandant hätte die Anwaltsrechnung vor dem Jahresende 1994 zahlen sollen, beglich sie aber erst im Januar.

Nun müsse der Mandant zusätzlich den - zu Beginn des Jahres 1995 eingeführten - Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer übernehmen, fand der Anwalt. Und das Landgericht Freiburg gab ihm Recht (8 O 242/94). Der Anwalt müsse den Betrag bekommen, über den er auch verfügt hätte, wenn der Mandant rechtzeitig gezahlt hätte. Das Honorar müsse der Anwalt im Januar höher versteuern als das im Dezember der Fall gewesen wäre. Daher könne er vom säumigen Mandanten auch Ersatz für die ab 1. Januar 1995 eingeführte Steuererhöhung verlangen.

Gender-Problem beim Internet-Tierkauf

Henne entpuppt sich als Hahn: Käufer pocht auf die Beschaffenheitsvereinbarung

Kann denn Männlichkeit ein Makel sein? Die Antwort mag manchen empören, aber wenn es um einen Kaufvertrag geht, lautet sie "ja". Eine Geflügelzüchterin hatte auf einer Internetplattform für 45 Euro pro Stück junge Zwergseidenhennen zum Verkauf angeboten. Herr B meldete sich per Mail und kaufte drei Tiere. Anscheinend wurde das Malheur erst zwei Wochen später offensichtlich: Eines der Hühner war kein Huhn, sondern ein Hahn.

Käufer B meldete sich erneut bei der Verkäuferin und forderte eine Henne im Austausch oder 45 Euro zurück. Da sie sich darauf nicht einließ, erklärte Herr B den Rücktritt vom Kaufvertrag und klagte auf Rückzahlung. Zu Recht, wie das Amtsgericht Coburg entschied (11 C 265/19).

Die Geflügelzüchterin habe die Tiere in der Internetanzeige als "junge Zwergseidenhennen" beschrieben und so stehe es auch im Kaufvertrag. Damit hätten sich die Vertragsparteien verbindlich auf eine bestimmte Beschaffenheit der Kaufsache = der Tiere geeinigt. Dass der verkaufte Zwergseidenhahn als Hahn keine Henne sei, dürfte unstrittig sein, erklärte das Amtsgericht. Also entspreche er nicht der vereinbarten Beschaffenheit und sei aufgrund seiner Männlichkeit mangelhaft.

Stromtarif "online"

Energieversorger dürfen beim Vertragsschluss mit Kunden nicht auf Zahlung per Lastschrift bestehen

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen beanstandete das Vorgehen der Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH gegenüber Neukunden. Es ging um das Angebot des Online-Stromtarifs auf Vergleichsportalen. Verbraucher, die dort mit der GmbH einen Vertrag schließen wollten, mussten die Bezahlung per Lastschrift akzeptieren: Ohne Eingabe von Kontodaten konnte man die Bestellung im Internet nicht abschließen. Diese Praxis fanden die Verbraucherschützer rechtswidrig.

So sah es auch der Bundesgerichtshof (VIII ZR 56/18). Laut Gesetz müssten Energieversorger privaten Kunden vor dem Vertragsschluss unterschiedliche Zahlungsmöglichkeiten anbieten. Doch die Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH lasse faktisch nur den Lastschrifteinzug zu. Das sei nicht gesetzeskonform und zudem diskriminierend.

Denn das Online-Angebot schließe Kunden aus, die kein Girokonto hätten, und Kunden, die nicht per Lastschrift zahlen wollten, weil sie die Kontodeckung nicht regelmäßig zu den Abbuchungsterminen sicherstellen könnten.

Erfolglos pochte das Energieunternehmen darauf, dass der Vertrag mit dem Kunden erst zustande komme, wenn der Versorger seinen Antrag auf Vertragsschluss annehme. Dann könne man dem Kunden immer noch verschiedene Zahlungsmöglichkeiten anbieten.

Da winkten die Bundesrichter gleich ab: Wenn sie online nicht bestellen könnten, würden Kunden von einem Wahlrecht, das ihnen nach der Bestellung eingeräumt werde, nichts erfahren — es nütze ihnen also nichts. Eine effektive Wahlmöglichkeit setze voraus, dass Kunden vor der Bestellung über unterschiedliche Zahlungswege informiert würden.

"Seitliche" Kollision ist kein Auffahrunfall

Zusammenstoß "im Zuge eines Spurwechsels" spricht für ein Verschulden des Spurwechslers

Kurz vor einer Kreuzung wechselte ein Porsche-Fahrer plötzlich von der rechten auf die linke Fahrspur. Ein Lkw-Fahrer konnte nicht mehr rechtzeitig bremsen und stieß gegen die hintere linke Seite des Wagens. Die Porsche-Eigentümerin forderte vom Lkw-Fahrer und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung Ersatz für die Reparaturkosten: Bei einem Auffahrunfall sei ja wohl immer der Auffahrende schuld, meinte sie.

Bei einem Auffahrunfall schon, erklärte das Oberlandesgericht München: Allerdings handle es sich hier nicht um einen Auffahrunfall, denn ihr Wagen sei infolge eines Spurwechsels an der Seite beschädigt worden (10 U 1856/17). Bei einem Auffahrunfall gehe man davon aus, dass der Auffahrende zu wenig Abstand gelassen oder nicht aufgepasst und so den Unfall verursacht habe. So verlaufe der "typische" Auffahrunfall: Ausnahmen bestätigten nur die Regel, dass die Schuld beim Auffahrenden liege.

Hänge dagegen die Kollision zweier Fahrzeuge direkt mit einem Spurwechsel zusammen, so spreche dies für ein Verschulden des "Fahrstreifenwechslers". So sei es auch hier gewesen: Der Porsche-Fahrer habe abrupt die Spur gewechselt und dabei den Lkw ignoriert. Also habe er grob seine Pflicht missachtet, beim Spurwechsel vorsichtig vorzugehen und sorgfältig auf die anderen Verkehrsteilnehmer zu achten. Da der Porsche-Fahrer den Unfall allein verschuldet habe, stehe der Kfz-Halterin kein Anspruch auf Schadenersatz zu.

In der Dusche ausgerutscht

Während einer Dienstreise sind Arbeitnehmer nicht immer und überall unfallversichert

Ein Projektmanager sollte auswärts an der Eröffnung eines von ihm betreuten Projekts teilnehmen. Der Angestellte reiste schon am Tag vorher an und übernachtete im Hotel. Morgens rutschte er beim Duschen aus und verletzte sich schwer am linken Knie.

Von der Berufsgenossenschaft — Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung — verlangte der Mann während der langen Behandlungszeit Verletztengeld. Allerdings ohne Erfolg: Ein Arbeitsunfall liege hier nicht vor, erklärte die Berufsgenossenschaft.

Das Thüringer Landessozialgericht (LSG) gab ihr Recht und wies die Klage des Projektmanagers auf Leistungen ab (L 1 U 491/18). Im Prinzip seien Arbeitnehmer während einer Dienstreise zwar unfallversichert, so das LSG, aber nur bei Tätigkeiten im Rahmen des Arbeitsverhältnisses. Das morgendliche Duschen im Hotel hänge nicht mit seiner versicherten Tätigkeit als Projekteiter zusammen.

Auch bei Unfällen am Arbeitsplatz oder auf Dienstreisen sei zu prüfen, ob in der konkreten Situation ein sachlicher Zusammenhang zur versicherten Tätigkeit bestanden habe. Das könne man bei höchstpersönlichen Aktivitäten wie Essen oder Duschen verneinen — sie seien typischerweise nicht gesetzlich unfallversichert. Wenn sich dabei ein Unfall ereigne, sei der Auslöser dafür keine Gefahr, die speziell von der versicherten Tätigkeit ausgehe.

Zweitwohnung im Feriengebiet?

Bundesverfassungsgericht kritisiert pauschale Ganzjahressteuer

Den Gemeinden auf den nordfriesischen Inseln sind die zahlreichen, oft leer stehenden Zweitwohnungen ein Dorn im Auge. Die Gemeinden Wittdün auf der Insel Amrum und Nieblum auf der Insel Föhr belegten diese Wohnungen deshalb mit einer eigenen Steuer. Zweitwohnung definierten die kommunalen Satzungen so: Wohnungen, die jemandem neben einer Hauptwohnung für den persönlichen Lebensbedarf dienten.

Aber auch Eigentümer, die ihre Wohnung zeitweise vermieteten, sollten diese Steuer für das ganze Jahr zahlen. Dagegen wehrten sich Betroffene vergeblich durch alle Gerichtsinstanzen. Erst eine Verfassungsbeschwerde hatte Erfolg. Die Karlsruher Verfassungsrichter zeigten zwar Verständnis für das Anliegen der Ferienorte und auch dafür, dass bei der Besteuerung als "Massengeschäft" allgemeine Regelungen zu treffen sind (1 BvR 1800/94).

In einem Feriengebiet dürften die Gemeinden durchaus davon ausgehen, dass Zweitwohnungen der persönlichen Lebensführung dienten. Wohnungseigentümer müssten aber die Möglichkeit haben, das Gegenteil zu beweisen. Auch wenn ein Eigentümer nicht durchgängig für das ganze Jahr eine Vermietung belegen könne, müsse es sich nicht automatisch um eine rein persönlich genutzte Zweitwohnung handeln.

Die Nachfrage nach Urlaubsquartieren schwanke erfahrungsgemäß in vielen Erholungsgebieten mit den Jahreszeiten - insbesondere auch auf den Nordseeinseln. Eine Klägerin wohne ständig auf der Insel, auf der sie auch eine Zweitwohnung besitze. Daher spreche wenig dafür, dass sie die zweite Wohnung selbst nutze. Das sei auch in den Zeiten unwahrscheinlich, in denen sie die zweite Wohnung nicht an Gäste vermieten könne. Die Steuerbescheide seien daher aufzuheben.

Vater schließt Maklervertrag, Sohn kauft das Haus

Enge persönliche Beziehungen allein begründen noch keine Provisionspflicht

Auf ein Immobilieninserat hin meldete sich Herr F bei einem Maklerbüro. Mit Makler M besichtigte er das Wohnhaus und schloss einen Maklervertrag. Zu einer zweiten Besichtigung erschien F mit seinem Sohn, der anschließend mit dem Makler über den Kaufpreis weiter verhandelte. Man konnte sich aber nicht einigen, aus dem Geschäft wurde nichts.

Doch ein halbes Jahr später kaufte der "Junior" das Objekt zu einem um sieben Prozent niedrigeren Preis. Diesen Vertragsschluss hatte ein anderer Makler vermittelt. So dürfe man ihn nicht ausbooten, fand Makler M und forderte vom Vater die vereinbarte Provision. Seine Klage scheiterte in allen Instanzen bis hin zum Bundesgerichtshof (I ZR 154/17).

Maklerkunde F habe zwar einen Maklervertrag unterschrieben, doch das Haus nicht erworben, so die Bundesrichter. Provision müsste er nur zahlen, wenn ihm der Vertragsschluss zwischen dem Hausverkäufer und seinem Sohn "im wirtschaftlichen Erfolg" genauso zugutekäme wie ein eigener Vertragsschluss.

Im Klartext: Wenn der Vater das vom Sohn erworbene Haus ganz oder teilweise selbst bewohnte. Dann würde es gegen das Prinzip von "Treu und Glauben" verstoßen, wenn sich Herr F darauf berufen würde, dass er das Haus nicht selbst gekauft habe.

Aber in dem Haus wohne der Sohn mit seiner Familie. Also sei der Inhalt des ursprünglich mit dem Maklervertrag beabsichtigten Kaufvertrags nicht identisch mit dem Inhalt des später tatsächlich geschlossenen Kaufvertrags. Allein die Tatsache, dass ein Maklerkunde mit dem Käufer des Objekts nah verwandt und/oder persönlich eng verbunden sei, verpflichte den Maklerkunden nicht zur Provisionszahlung.

Renitenter Schüler darf nicht mitfahren

Auf Klassenfahrten ist es für Lehrer besonders wichtig, dass sich die Schüler an Regeln halten

Ein Schüler, nennen wir ihn Fritz, der die sechste Klasse einer Gesamtschule besucht, wurde von einer Klassenfahrt ausgeschlossen. Was war passiert? Allein im April 2019 brachte es Fritz auf acht Einträge ins Klassenbuch. Meist ging es um "Zoff" mit anderen Schülern. Die Schulleitung bat den Sonderpädagogen der Schule, mit den Schülern über die Konflikte zu sprechen.

Dieses Gespräch störte Fritz mehrmals, z.B. zog er zwischendurch einen Schuh aus und hielt ihn einem Mitschüler unter die Nase. Aus diesem Grund ging der Sonderpädagoge mit ihm in einen Nebenraum und forderte ihn auf, dort zu warten: Er wolle die Angelegenheit erst einmal mit den anderen Jungs klären. Fritz verließ jedoch das Schulgebäude. Als ihn der Pädagoge während des Elternsprechtages in Gegenwart seiner Eltern darauf ansprach, erklärte er patzig, er sehe da keinen Redebedarf.

Für Juli 2019 war eine kurze Klassenfahrt geplant. Vier Wochen vorher teilte die Schulleitung Fritz mit, dass er wegen "Missachtung von Lehreranweisungen" von der Klassenfahrt ausgeschlossen werde. Der dagegen gerichtete Eilantrag des Schülers blieb beim Verwaltungsgericht (VG) Aachen erfolglos (9 L 752/19).

Die Maßnahme sei rechtmäßig, entschied das VG, nachdem es das Klassenbuch durchgesehen und einige Lehrkräfte angehört hatte. Es bestehe kein Zweifel, dass Fritz absolut unwillig sei, sich an Regeln und an Anweisungen der Lehrer zu halten. Und darauf seien Lehrkräfte gerade auf Klassenfahrten besonders angewiesen — anders könnten sie ihre Aufsichtspflicht nicht verantwortlich ausüben.

"Nach Aktenlage" sei im konkreten Fall davon auszugehen, dass Eltern und Schule nicht wirklich kooperierten. Es sei schwierig, bei Schülern Verhaltensweisen abzustellen, die den Schulbetrieb störten oder sogar vereitelten, wenn die Eltern nicht das gleiche Ziel verfolgten. Unter solchen Umständen sei es gerechtfertigt, die rein pädagogischen Bemühungen relativ früh aufzugeben und stattdessen Ordnungsmaßnahmen zu ergreifen.

Reihenhaus in Flughafennähe erworben

Käuferin verlangt wegen angeblicher Fehlinformationen zum Schallschutz vom Makler Schadenersatz

Frau W kaufte im September 2015 ein Reihenhaus im Einzugsbereich des künftigen Berliner Flughafens. Wann hier mal Flugzeuge starten und landen, ist zwar offen … Verständlich aber, dass Frau W bei der Besichtigung des Objekts im Sommer sogleich nach Schallschutzmaßnahmen fragte. Dieses Gebäude sei Anfang des Jahres ins Schallschutzprogramm aufgenommen worden, versicherte ihr Herr K, ein Mitarbeiter des von Frau W beauftragten Maklerbüros: Die Fenster würden ausgetauscht und dafür gebe es finanzielle Entschädigung von der Flughafengesellschaft.

Die wurde dann auch ausgezahlt — allerdings an den Verkäufer der Immobilie, der den Betrag von 44.700 Euro behielt. Frau W, die die Entschädigung gedanklich schon vom Kaufpreis für das Reihenhaus abgezogen hatte, fühlte sich über den Tisch gezogen. Sie verlangte von der Maklerfirma wegen schuldhafter Verletzung des Maklervertrags Schadenersatz in gleicher Höhe. Im Gegenzug klagte die Maklerfirma auf Zahlung von 10.138 Euro Provision.

Das Oberlandesgericht Brandenburg entschied den Streit zu ihren Gunsten (6 U 65/17). Mitarbeiter K habe keineswegs falsche Auskünfte erteilt, um den Vertragsschluss zu befördern. Seine Information, für das Haus sei Schallschutz vorgesehen, sei richtig gewesen und von der Stadt bestätigt worden.

Als die Verkaufsbemühungen der - auch vom Hauseigentümer beauftragten - Maklerfirma zunächst im Sand verliefen, hatte der Verkäufer Herrn K in Aussicht gestellt, das Haus werde für Käufer schon attraktiver, wenn es erst wie geplant im Schallschutzprogramm sei. Daraus durften Herr K und die Maklerfirma schließen, dass dieses Programm der Flughafengesellschaft einem potenziellen Käufer (entweder durch Fenstertausch oder Geldleistungen) zugutekommen werde. Sie hätten nicht damit rechnen müssen, dass das Geld noch vor der Übergabe des Hauses an die Käuferin an den Verkäufer ausgezahlt werden würde.

Nur wenn sich Zweifel an den Angaben eines Eigentümers aufdrängten, müssten Makler Kaufinteressenten darüber unterrichten. Grundsätzlich dürften Makler auf die Informationen des Verkäufers vertrauen, ohne eigene Nachforschungen anzustellen. Daher müssten Maklerkunden davon ausgehen, dass Aussagen im Maklerexposé oder mündliche Informationen des Maklers zum Objekt prinzipiell nur die Angaben des Verkäufers wiedergeben. Kaufinteressenten müssten sich selbst Gewissheit darüber verschaffen, ob diese Angaben zuträfen.

Private Kranken- und Pflegezusatzversicherung einer Betreuten gekündigt

Ist der Versicherungsfall bereits absehbar, handelt die Berufsbetreuerin mit der Kündigung pflichtwidrig

Die Berufsbetreuerin sollte sich im gerichtlichen Auftrag um die finanziellen und gesundheitlichen Belange einer älteren Frau kümmern. Die Betreute hatte eine private Kranken- und Pflegezusatzversicherung abgeschlossen. Wegen finanzieller Probleme konnte sie die Beiträge dafür kaum noch zahlen. Im Sommer 2016 kündigte deshalb die Berufsbetreuerin die Versicherungen, um diese Zusatzkosten abzubauen. Über die gesetzliche Krankenkasse sei ihr Schützling ja ausreichend abgesichert, meinte sie.

Doch zu diesem Zeitpunkt war bereits absehbar, was wenig später dann auch tatsächlich eintrat: Die Betreute wurde pflegebedürftig. Da nun aber die Zusatzversicherungen nicht mehr einspringen mussten, entgingen der Betreuten Leistungen in Höhe von 18.000 Euro. Sie warf der Betreuerin vor, ihre Pflichten verletzt zu haben. Bei Gericht beantragte die Frau Prozesskostenhilfe für eine Schadenersatzklage gegen ihre Betreuerin.

Das Landgericht lehnte die Prozesskostenhilfe ab. Diese Klage würde sowieso abgewiesen, meinte das Gericht: Die Verträge zu kündigen, sei angesichts des finanziellen Engpasses nicht pflichtwidrig, sondern vernünftig gewesen. Doch das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz schätzte die Erfolgsaussichten einer Klage anders ein und bewilligte die Prozesskostenhilfe (4 W 79/18). Hier könnte durchaus Anspruch auf Schadenersatz bestehen, fand das OLG.

Angesichts des Gesundheitszustandes der Betreuten sei es für die Betreuerin vorhersehbar gewesen, dass der Versicherungsfall bevorstand. Dadurch hätte die Betreute erhebliche Einnahmen erhalten. Die Tatsache, dass die Seniorin mit ihren finanziellen Mitteln die Beiträge nicht mehr aufbringen konnte, rechtfertige es unter diesen Umständen nicht, die Zusatzversicherungen zu kündigen. Denn mit dem Eintritt des Versicherungsfalles wäre die Betreute gemäß den Versicherungsbedingungen auch von der Beitragszahlung befreit worden.

Dass die Seniorin gesetzlich versichert war, ändere nichts daran, dass die Betreuerin hier pflichtwidrig gehandelt habe. Nachvollziehbar sei, dass sie die erheblichen monatlichen Zusatzkosten vermeiden wollte. Die Betreuerin habe aber offenbar nicht geprüft, ob der Verlust der Leistungen aus den Zusatzversicherungen möglicherweise finanziell nachteiliger sein könnte als der Vorteil, sich die monatlichen Beiträge bis zum Eintritt des Versicherungsfalles zu ersparen. So eine Risikoabwägung gehöre zu den Pflichten einer Betreuerin.

"Trinkgeldempfehlung"

Kreuzfahrt-Veranstalter darf nicht ungefragt eine Trinkgeldpauschale von Kunden-Bordkonten abbuchen

Ein Verbraucherschutzverband beanstandete eine Regelung in den Reiseverträgen eines Kreuzfahrt-Veranstalters. Die Klausel war auch in seinem Reiseprospekt unter der Überschrift "Trinkgeldempfehlung" abgedruckt: "Sie sind sicher gerne bereit, die Leistung der Servicecrew durch Trinkgeld zu honorieren. Hierfür wird auf Ihrem Bordkonto ein Betrag von 10 Euro pro Person/Nacht an Bord gebucht, die Sie an der Rezeption kürzen, streichen oder erhöhen können."

Das Oberlandesgericht Koblenz erklärte die Klausel für unwirksam: Das Reiseunternehmen dürfe sie in Reiseverträgen mit Verbrauchern nicht mehr verwenden (2 U 1260/17). Die vorformulierte Trinkgeldempfehlung sei keine Empfehlung. Vielmehr werde den Reisenden — wenn sie nichts dagegen unternehmen — die Trinkgeldpauschale "aufs Auge gedrückt".

Da man ihnen abverlange, der Pauschale explizit zu widersprechen, benachteilige die Regelung die Reisenden unangemessen. Ohne dass dies zuvor ausdrücklich vereinbart wurde, verpflichte man die Kunden per Klausel "stillschweigend" zu einer Extra-Zahlung zusätzlich zum Reisepreis. Laut Gesetz müssten jedoch Vereinbarungen, die Verbrauchern ein zusätzliches Entgelt — über den Preis der "Hauptleistung" hinaus — abverlangten, ausdrücklich getroffen werden.

Ausgebildete Erzieherin will studieren

Die Unterhaltspflicht der Eltern kann auch nach dem Abschluss einer Berufsausbildung fortbestehen

Eine Erzieherin beschloss, nach ihrer Berufsausbildung und einem einjährigen Praktikum zusätzlich an der Fachhochschule Sozialpädagogik zu studieren. Von ihrem Vater erhielt sie jedoch keine Unterhaltszahlungen mehr. Die Ehe der Eltern war seit längerer Zeit geschieden. Um ihr Studium finanzieren zu können, beantragte die junge Frau BAföG. Das wurde auch bewilligt.

Allerdings verlangte die zuständige Behörde die Geldleistungen vom Vater zurück. Dieser sei verpflichtet, seiner Tochter auch das Studium zu ermöglichen. Dem stimmte das Oberlandesgericht Frankfurt zu (4 UF 183/93). Die bereits abgeschlossene Ausbildung der Tochter ändere nichts an der Unterhaltspflicht. Eltern müssten den Werdegang ihrer Kinder auch dann finanzieren, wenn dieser aus einer Kombination aus praktischer Ausbildung und darauf aufbauendem Studium bestehe.

Dafür gelte nur eine Bedingung, die hier aber gegeben sei. Die praktische Ausbildung und das Studium müssten sachlich und zeitlich eng zusammenhängen, also zur gleichen Berufssparte gehören. Die Tochter habe nach der Mittleren Reife zunächst ein zweijähriges Vorpraktikum in einem Kindergarten gemacht. Anschließend sei sie zwei Jahre lang zur Erzieherin ausgebildet worden. Daraufhin folgte das einjährige Berufspraktikum.

Während dieser Zeit habe die Tochter sich entschlossen, ein weiterführendes Studium anzustreben. Das Fachabitur habe sie zeitgleich mit der Ausbildung bestanden. Die Finanzierung des Studiums halte sich in den Grenzen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Vaters. Von der Mutter könne dagegen keine finanzielle Unterstützung verlangt werden, da sie zu wenig verdiene. Dass das BAföG-Amt die geleisteten Zahlungen vom Vater zurückverlange, sei also gerechtfertigt.

Onlinehändler muss auf Versandkosten hinweisen

Verbraucher müssen für die Kaufentscheidung wichtige Informationen erhalten, bevor der Bestellvorgang beginnt

Ein Onlinehändler beanstandete den Internetauftritt eines Konkurrenten: Beide vertreiben per Onlineshop Poster, Fotokalender und andere Foto- und Druckereiprodukte. Kritikpunkt war der fehlende Hinweis auf Versandkosten auf der Webseite des Wettbewerbers. Genau genommen wurden diese Kosten zwar schon erwähnt. Die Verbraucher erhielten die Information aber erst, wenn sie ihre Ware in den "virtuellen Warenkorb" legten.

Zu spät, fand auch das Oberlandesgericht Frankfurt (6 U 19/18). So gestaltet, widerspreche der Bestellvorgang der Preisangabenverordnung und stelle unlauteren Wettbewerb dar. Internetnutzer müssten für die Kaufentscheidung wichtige Informationen auf einer Internetseite bekommen, die sie vor dem Beginn des Bestellvorgangs notwendig aufrufen müssten.

In einem Online-Shop entscheide sich der Kunde zwar erst endgültig für einen Kauf, wenn er — nach Eingabe seiner Daten und Bestätigen der Geschäftsbedingungen — seine Bestellung absende. Die Angaben zu Liefer- und Versandkosten sollte er aber kennenlernen, bevor er sich mit dem Angebot befasse und nicht erst "im Zuge der Bestellung".

Die Information müsse so rechtzeitig erfolgen, dass der durchschnittliche Verbraucher eine "informierte geschäftliche Entscheidung" treffen könne. Wenn der Kunde die Ware in den Warenkorb lege, habe er in der Regel seine Entscheidung für den Kauf schon getroffen. Er habe sie getroffen, ohne über die Höhe der Liefer- und Versandkosten Bescheid zu wissen, die sich auf den Gesamtpreis deutlich auswirken könnten.

"Kinderwunsch-Tee"

Kurzartikel

Ein Lebensmittelhersteller darf einen Tee nicht unter der Bezeichnung "Kinderwunsch-Tee" verkaufen, wenn er die Behauptung, dass der Genuss des Tees die Empfängnis fördert, nicht auf wissenschaftliche Nachweise stützen kann. Gesundheitsbezogene Angaben sind in der Werbung nur zulässig, wenn ihnen anerkannte Forschungsergebnisse zugrunde liegen.