Geld & Arbeit

Schwankende Preise beim Fluggepäck

Airline EasyJet muss Kunden bei der Onlinebuchung besser über Zusatzkosten informieren

Die Verbraucherzentrale Brandenburg legte sich mit der Fluggesellschaft EasyJet an. Sie beanstandete, dass die Airline auf ihrer Buchungswebseite die Kunden nur unzulänglich über die Gepäckpreise informierte: Der Internetnutzer erfahre nicht, dass der beim aktuellen Buchungsvorgang angegebene Gepäckpreis nur für eben diesen Vorgang gelte. Wer Gepäck später dazu buche, müsse in der Regel mehr zahlen.

Die Fluggesellschaft müsse die Kunden über Zusatzkosten besser informieren, damit sie von Preisänderungen nicht überrascht würden, fand auch das Landgericht Berlin (52 O 365/17).

Das Landgericht gab damit den Verbraucherschützern Recht, die ihre Unterlassungsklage auf eine EU-Verordnung zum Luftverkehr (1008/2008) gestützt hatten. Demnach sind Fluggesellschaften verpflichtet, über Zusatzkosten für Gepäck, Sitzplatzreservierungen, Servicegebühren etc. auf "klare, transparente und eindeutige Art und Weise am Beginn jedes Buchungsvorganges" Auskunft zu geben.

Fluggäste müssten bereits bei der Buchung erfahren, welche Kosten zusätzlich zum reinen Beförderungspreis auf sie zukämen, erklärte die Sprecherin der Verbraucherzentrale. EasyJet müsse künftig zu Beginn der Flugbuchung die Kunden darüber aufklären, dass sich der aktuell angegebene Preis für das Fluggepäck bei nachträglicher Zubuchung verändern könne.

"Super Sicht" auf Depeche Mode?

Kartenhändler verkaufte Konzertkarten mit falscher Beschreibung: Musikfan bekommt Geld zurück!

Ein Dortmunder bestellte bei einem Internet-Kartenhändler zwei Eintrittskarten für ein Konzert der Popgruppe "Depeche Mode" in der Kölner Lanxess Arena: Zwei Sitzplätze kosteten zusammen 298 Euro plus 7,50 Euro Zustellgebühr. Der "Depeche Mode"-Fan erhielt eine E-Mail: Hiermit werde der Auftrag bestätigt für "Sitzplätze nebeneinander" auf der Tribüne mit "Super Sicht".

Der Dortmunder bezahlte den Betrag und erhielt zwei Konzertkarten mit folgendem Aufdruck: "604 Eingang Nord, seitlich der Bühne, eingeschränkte Sicht". Laut Saalplan liegt der Block 604 auf dem seitlichen Oberrang, nicht ganz auf Höhe der Bühne. Erbost erklärte der Kunde den Rücktritt vom Kaufvertrag und verlangte innerhalb einer Frist von zwei Wochen den Ticketpreis zurück.

Da der Händler den Betrag nicht herausrückte, klagte der Dortmunder auf Rückzahlung. Zu Recht, wie das Amtsgericht Dortmund entschied (425 C 970/18). Der Kunde habe vom Kaufvertrag über die Eintrittskarten zurücktreten dürfen, weil die Karten nicht die vereinbarte Beschaffenheit "Super Sicht" aufwiesen. Entgegen der Ansicht des Händlers dienten die Angaben in der "Kaufbestätigung" nicht nur dazu, die "Vorfreude des Kunden zu steigern".

In der E-Mail des Händlers stehe, dass er die aufgeführten Eigenschaften "verbindlich bestätige". Alle in der E-Mail genannten Angaben seien damit Bestandteil des Kaufvertrags: die Musikgruppe, Termin und Veranstaltungsort, Sitzplatzkategorie, Preis und natürlich auch die "Super Sicht".

Schließlich sei die Sicht auf die Bühne bei Konzertbesuchen ein wichtiges Kriterium. Da komme es schon sehr darauf an, aus welcher Höhe und aus welchem Blickwinkel man auf die Bühne schauen könne: seitlich oder frontal, das sei ein großer Unterschied. Ein Blick auf den Saalplan zeige, was der Aufdruck auf den Tickets ohnehin schon verraten habe: dass Besucher vom seitlichen Oberrang aus sicherlich keine "Super Sicht" hätten.

Angehender Professor will Arbeitslosenhilfe

Er muss zunächst sein Vermögen aufbrauchen

Ein 42-jähriger Hochschulassistent gab seine Tätigkeit an der Universität Münster auf, um für eine Professur seine Habilitationsschrift anfertigen zu können. Er meldete sich arbeitslos und beantragte Arbeitslosenhilfe. Das Arbeitsamt verweigerte jegliche Zahlung, da der Assistent noch über ein Vermögen von 50.000 DM verfügte: Zunächst müsse er dieses Vermögen für seinen Lebensunterhalt verwenden - bis auf einen Freibetrag von 8.000 DM -, bevor er Anspruch auf Arbeitslosenhilfe habe.

Damit könne er nicht seinen Lebensunterhalt bestreiten, trug der Mann vor, er benötige das Geld für einen Computer, für Literatur sowie für Druck und Veröffentlichung seiner Habilitationsschrift. Doch das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen belehrte ihn eines Besseren (L 9 Ar 160/94).

Arbeitslosen müsse Vermögen nur dann nicht für ihren Lebensunterhalt einsetzen, wenn sie es für die Berufsausbildung oder zum Aufbau einer Existenz benötigten. Davon könne bei dem arbeitslosen promovierten Akademiker aber nicht die Rede sein: Er verfüge über eine überdurchschnittliche berufliche Qualifikation und habe jahrelang als Hochschulassistent gearbeitet. Er könne sich daher auch ohne Habilitation seinen Lebensunterhalt verdienen und habe keinen Anspruch auf Leistungen des Arbeitsamts.

Vorrang für Verbraucherschutz

"Sammelfahrten" für notgeschlachtete Rinder sind nicht erlaubt

Laut einer Verordnung des Europäischen Parlaments für "Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (Nr. 853/2004)" müssen geschlachtete Tiere unter "hygienisch einwandfreien Bedingungen und ohne ungerechtfertigte Verzögerung zum Schlachthof befördert werden".

Rundfahrten, bei denen auf dem Hof bereits notgeschlachtete Tiere von verschiedenen landwirtschaftlichen Betrieben abgeholt und zum Schlachthof gebracht werden, verstoßen gegen diese Vorschrift, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg (13 LA 297/17). Eine ungerechtfertigte Verzögerung sei dann schon anzunehmen, wenn der Transport länger als unbedingt nötig dauere. Und das sei bei Sammelfahrten generell der Fall, weil die Fahrtstrecke länger sei und mehr Tiere verladen werden.

Vergeblich pochte ein Transportunternehmer darauf, dass es dafür keine gesetzlichen Zeitvorgaben gebe. Vorgeschrieben sei nur, dass die Tierkörper nach Ablauf von zwei Stunden gekühlt werden müssten.

Daraus könne man nicht schließen, dass erst ein über zwei Stunden dauernder Transport verzögert wäre, so das OVG. Ziel der EU-Verordnung sei es, Verbraucher vor verdorbenem Fleisch zu bewahren. Notgeschlachtete Tiere müssten so schnell wie möglich im Schlachthof ausgeweidet werden, damit Verbraucher auch Fleisch von solchen Tieren ohne Bedenken essen könnten.

Den Einwand des Transportunternehmens, man könne durch einen sorgfältigen Umgang mit den geschlachteten Tieren die befürchteten Hygienemängel vermeiden, ließ das OVG nicht gelten. Die EU-Verordnung verlange im Interesse der Verbraucher zweifellos beides: hygienisch einwandfreie Bedingungen und einen schnellen Transport.

Eltern müssen keine Zweitausbildung finanzieren

Kurzartikel

Haben Eltern ihrem Kind bereits eine angemessene, der Neigung entsprechende Berufsausbildung ermöglicht, müssen sie keine weitere Ausbildung finanzieren. Dies gilt auch dann, wenn ein volljähriges Kind im erlernten Beruf keine Anstellung findet: Dieses Risiko besteht bei jeder Berufswahl und ist vom Kind selbst zu tragen. Will das Kind eine Zweitausbildung absolvieren, muss es selbst für seinen Unterhalt sorgen. Ein gutes Einkommen der Eltern ändert daran nichts.

Baufehler und/oder Planungsfehler?

Auftragnehmer müssen den Bauherrn informieren, wenn sie bei ihren Arbeiten von der Planung abweichen

Ein Bauunternehmer errichtete für Hauseigentümer einen Anbau in Holzrahmenbauweise. Drei Jahre danach verzog sich der Laminatboden in der Küche. Ein von den Eheleuten beauftragter Bauexperte stellte Feuchtigkeitsschäden fest, verursacht durch Fehler des Bauunternehmens. Der Sachverständigte schätzt die Sanierungskosten auf ca. 90.000 Euro.

Da sich der Bauunternehmer weigerte, die Mängel zu beheben oder die Sanierung zu finanzieren, verklagten ihn die Hauseigentümer auf Zahlung eines Kostenvorschusses. Zu Recht, entschied das Oberlandesgericht Celle (14 U 96/17). Die Leistung des Bauunternehmens sei in doppelter Hinsicht mangelhaft gewesen.

Zum einen gehe es um handwerkliche Mängel. Der Bauunternehmer hätte die Bitumenschicht zwischen Bodenplatte und Holzkonstruktion weiter nach außen führen müssen, um so außen eine Abdichtung des Sockels gegen Feuchtigkeit zu ermöglichen. Auftragnehmer müssten ihre Leistung so erbringen, dass andere Gewerke darauf aufbauend die notwendigen, weiteren Arbeiten ausführen könnten.

Zum anderen habe der Auftragnehmer versäumt, den Bauherrn darauf aufmerksam zu machen, dass der Gebäudesockel gegen Feuchtigkeit geschützt werden musste. Dazu wäre er schon deshalb verpflichtet gewesen, weil er eigenmächtig von den fehlerhaften Plänen des Planungsbüros abgewichen sei. Er habe andere Dämmplatten verwendet: mit ihrerseits speziellen Nachteilen, auf die der Bauunternehmer hätte hinweisen müssen.

Dass der Planer schon schlecht gearbeitet habe, komme dem Bauunternehmer nicht zugute: Denn der Fehler in der Planung sei offensichtlich gewesen und habe dem Bauunternehmer auffallen müssen. Er sei schließlich verpflichtet, die Pläne zu prüfen. Die Fehler des Planungsbüros entschuldigten die Fehler des Bauunternehmers nicht und wirkten sich nicht anspruchsmindernd auf die Ansprüche der Hauseigentümer aus.

Spitzweg-Gemälde verhunzt

Galerist fordert vom Restaurator Entschädigung für den Wertverlust

2009 hatte ein Münchner Galerist einem Restaurator vier Ölgemälde anvertraut, um sie reinigen zu lassen. Darunter auch eine Original-Skizze des bekannten Malers Carl Spitzweg (1808-1885) mit dem Titel "Der Schreiber". Als der Restaurator die Bilder zurückgab, fiel der Galerist aus allen Wolken. Insbesondere auf der Skizze von Spitzweg fehlten Details, die vorher klar zu erkennen waren.

Der Auftraggeber warf dem Restaurator vor, er habe mit zu scharfen Lösungsmitteln Farben quasi "weggewaschen" und so alle Gemälde verhunzt. Vor allem bei dem Bild von Spitzweg habe diese Barbarei zu einem großen Wertverlust geführt. Es sei vorher auf ca. 20.000 Euro geschätzt worden, danach habe er bei einer Auktion für das Gemälde nur noch 5.500 Euro erzielt. Deshalb forderte der Galerist vom Restaurator nicht nur den Werklohn zurück, sondern darüber hinaus Schadenersatz für den Wertverlust.

Vergeblich pochte der Restaurator darauf, dass die Gemälde schon vorher in schlechtem Zustand waren. Gestützt auf Gutachten eines Kunsthistorikers stellte das Oberlandesgericht München fest: Dass der Restaurator die Bilder verpfuscht habe, sei erwiesen (3 U 1786/17). Er müsse dem Galeristen eine Entschädigung von 26.000 Euro zahlen.

Farbpigmente und Farbabstufungen seien dem Lösungsmittel zum Opfer gefallen, die unsachgemäße Reinigung habe Details zerstört. Wo vorher ein Blumenstrauß skizziert gewesen sei — auf Fotos gut zu erkennen —, könne man jetzt nur noch "eine amorphe Wolke" sehen. Der für Skizzen typische Pinselstrich sei nicht mehr zu erkennen. Auf Vorschäden an den Bildern könne sich der Restaurator schon deshalb nicht berufen, weil er sein Vorgehen in keiner Weise belegt habe.

Wenn es sich nicht um kulturell unbedeutende Objekte handle, seien Restauratoren verpflichtet, angewandte Maßnahmen, Methoden und Materialien zu dokumentieren. Seine Erklärung dazu — er mache das grundsätzlich nicht, weil er seine Techniken nicht preisgeben wolle — offenbare ein "sehr spezielles Berufsverständnis". Das Gericht merkte dazu an, dass die an den vier Bildern angewandte Reinigungstechnik, geriete sie "in die Hände der Konkurrenz" und würde von ihr nachgeahmt, höchstens deren Reputation beschädigen würde.

Mit dem Rad auf Blitzeis weggerutscht

Mutter ist auf dem Weg vom Kindergarten zum heimischen Teleworking-Arbeitsplatz nicht gesetzlich unfallversichert

Eine Frau arbeitete für ihren Braunschweiger Arbeitgeber von zu Hause am Computer. An einem kalten Morgen Ende November brachte sie mit dem Fahrrad ihre kleine Tochter in den Kindergarten. Auf dem Rückweg vom Kindergarten zum häuslichen Telearbeitsplatz rutschte sie mit dem Rad auf Blitzeis weg und brach sich beim Sturz den Ellenbogen.

Der Bruch war kompliziert, die Behandlung kostete die Krankenkasse rund 19.000 Euro. Sie übernahm die Kosten und forderte den Betrag anschließend von der Berufsgenossenschaft, der Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung. Hier sei die Berufsgenossenschaft zuständig, so die Krankenkasse, weil es sich um einen Wegeunfall gehandelt habe.

Dem widersprach die Berufsgenossenschaft und lehnte Leistungen ab: Versichert seien Wegeunfälle, d.h. Unfälle auf dem direkten Weg vom Arbeitsplatz zur Wohnung und umgekehrt. Die Mutter sei vom Kindergarten aus nach Hause gefahren — das sei kein Arbeitsweg, sondern ein privater Heimweg.

Mit dieser Abfuhr wollte sich die Krankenkasse nicht abfinden: Es mache doch keinen Unterschied, ob ein Arbeitnehmer vom Kindergarten zum Arbeitgeber oder zum Telearbeitsplatz fahre, meinte die Krankenkasse und klagte auf Kostenersatz.

Doch die Klage scheiterte beim Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen (L 16 U 26/16). Arbeitgeber oder häuslicher Telearbeitsplatz: Nach geltendem Recht sei genau das der entscheidende Unterschied, betonte das LSG. Eltern, die ihr Kind auf dem Weg zur Arbeit in den Kindergarten bringen, seien gesetzlich unfallversichert. Der Umweg zum Kindergarten zähle zum direkten, also versicherten Arbeitsweg.

Der Weg vom und zum Kindergarten sei jedoch dann als privat anzusehen, wenn Eltern im eigenen Heim arbeiteten. Begrifflich sei ein Wegeunfall ausgeschlossen, wenn sich Wohnung und Arbeitsplatz im gleichen Gebäude befänden — das vermeide ja gerade Gefahren durch den Straßenverkehr.

Allerdings stammten diese Regelungen aus einer Zeit, in der es noch nicht gang und gäbe war, Bürotätigkeiten im "Home-Office" auszuführen, räumte das LSG ein. Um den heutigen Entwicklungen im Arbeitsleben gerecht zu werden, müsste man die Gesetze ändern. Darüber müsse aber der Gesetzgeber entscheiden und nicht die Gerichte.

Professionelle Zahnreinigung

Die gesetzliche Krankenkasse ist nicht verpflichtet, die Kosten dafür zu übernehmen

Ein gesetzlich krankenversicherter Patient ließ bei seinem Zahnarzt eine professionelle Zahnreinigung durchführen. Dafür stellte ihm die Praxis 95 Euro in Rechnung. Der Zahnarzt hatte dem Patienten schon vorher mitgeteilt, dass er diese Leistung aus eigener Tasche zahlen müsse: Professionelle Zahnreinigung gehöre nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen.

Damit wollte sich der Patient nicht abfinden: Schließlich leide er unter chronischer Zahnfleischentzündung (Parodontitis). Da sei regelmäßige Zahnreinigung medizinisch notwendig, so sein Standpunkt. Der Patient beantragte Kostenübernahme, die von der Krankenversicherung abgelehnt wurde, und klagte anschließend gegen den ablehnenden Bescheid.

Doch auch beim Sozialgericht Stuttgart war ihm kein Erfolg beschieden (S 28 KR 2889/17). Zum einen müssten Versicherte, die mit ihrem Arzt eine Leistung extra vereinbarten, die Kostenübernahme vorher mit der Krankenkasse klären, betonte das Sozialgericht: Ohne Absprache keine Kostenübernahme.

Zum anderen sei die Krankenkasse grundsätzlich nicht verpflichtet, für eine professionelle Zahnreinigung zu zahlen. Sie finanziere nur das Entfernen harter Beläge auf den Zähnen und mehr nicht. Das gelte sogar dann, wenn der Versicherte unter Parodontitis leide. Die gesetzliche Krankenversicherung müsse nicht für alle Leistungen aufkommen, die medizinisch notwendig seien.

Welche Leistungen übernommen werden, entscheide der Gemeinsame Bundesausschuss, eine Kommission aus Vertretern des Gesundheitswesens (Kassenärztliche und Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung, Deutsche Krankenhausgesellschaft, Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen). Nach deren Richtlinien gehöre die professionelle Zahnreinigung nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen. Von diesen Richtlinien abzuweichen, komme nur in Ausnahmefällen wie einer lebensbedrohlichen Erkrankung in Frage.

Kinder-Wettrennen auf dem Rad

Entstehen durch Fahrrad-Griffe Lackschäden an Autos, müssen die Eltern dafür nicht unbedingt haften

Schon oft waren die Geschwister unbeaufsichtigt zum nahegelegenen Spielplatz geradelt. Auf Anweisung der Eltern fuhren die zwei Kinder, sechs und sieben Jahre alt, nicht auf dem Gehweg, sondern auf der kaum befahrenen Straße. An einem Nachmittag veranstalteten sie dort ein Wettrennen und gerieten im Eifer des Gefechts mit den Lenkergriffen gegen mehrere geparkte Autos. Da an den Griffen die Gummiüberzüge fehlten, entstanden dadurch Lackschäden von fast 8.000 Euro.

Ein Versicherungsunternehmen, das die meisten Fahrzeugschäden reguliert hatte, verlangte von der Mutter der Kinder die Hälfte des Betrags zurück. Sie habe ihre Aufsichtspflicht verletzt, fand die Versicherung, indem sie die Geschwister alleine auf dem Rad ziehen ließ. Außerdem müssten Kinder unter acht Jahren zwingend den Gehweg benützen. Und die Räder seien nicht korrekt mit Gummistopfen ausgestattet gewesen.

Die Mutter wies die Vorwürfe zurück: Die Kinder würden den Weg zum Spielplatz gut kennen und seien von ihr und in der Schule über die Gefahren des Straßenverkehrs aufgeklärt worden. Sie könnten sehr gut ohne Begleitung Radfahren. Auch das Amtsgericht und das Landgericht Koblenz konnten keine Verletzung der Aufsichtspflicht erkennen: Die Klage der Versicherung wurde abgewiesen (13 S 2/18).

Einerseits neigten Kinder dazu, sich unbesonnen zu verhalten, stellte das Landgericht fest. Andererseits wolle man sie zu selbständigem Handeln erziehen. Gemessen an diesem Zweck sei nichts dagegen einzuwenden, Schulkinder auf einem vertrauten Weg unbeaufsichtigt fahren zu lassen. Anfangs habe die Mutter ihre Kinder zum Spielplatz begleitet. Nach Hinweisen von ihr selbst und Verkehrserziehung in der Schule habe sie es den Geschwistern durchaus zutrauen dürfen, die kurze Strecke allein zu bewältigen.

Die Vorschrift, den Gehweg zu benützen, solle Kinder vor Autoverkehr beschützen. Daraus sei kein Gebot für Kinder abzuleiten, sogar in verkehrsberuhigten Zonen unter allen Umständen die Straße zu meiden. Auch existiere keine Pflicht, nur mit intakten Gummistopfen an den Lenkern Rad zu fahren. Letztlich beruhten die Schäden auf dem Beschluss der Geschwister, ein "verkehrswidriges" Wettrennen zu veranstalten. Dafür müssten die Eltern nicht haften.

Nagetiere am Auto

Kaskoversicherung haftet nicht für "Tierbissschäden im Innenraum": Wie ist der Begriff Innenraum zu verstehen?

Ein Autofahrer brachte sein (teilkaskoversichertes) Auto in die Werkstatt. Das Ergebnis der Inspektion fiel noch unerfreulicher aus, als er schon vermutet hatte: Wasserabläufe des Panoramadachs waren zerbissen, ein Kopfairbag angefressen, ebenso Kabel und Dämmung hinter dem Armaturenbrett. Der Kfz-Sachverständige fand weitere Bissschäden an seitlichen Verkleidungsteilen und unter dem Bodenbelag. Nagetiere — ziemlich sicher Mäuse — hätten sich über den Wagen hergemacht, erklärte er dem Autobesitzer.

Der meldete die Schäden seiner Kaskoversicherung. Doch das Unternehmen winkte ab und verwies auf die Versicherungsbedingungen: Schäden im Fahrzeuginneren seien vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. Versichert seien nur "unmittelbar durch Tierbiss am Fahrzeug" verursachte Schäden.

Genau darum gehe es hier, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt, also müsse die Versicherung die Reparaturkosten ersetzen (7 U 25/16). Die Formulierung "am Fahrzeug" beziehe sich nicht nur auf die äußere Hülle des Wagens: Auch Bissschäden zwischen der Außenhaut des Wagens und der Innenraumverkleidung seien "am Fahrzeug" verursacht. Der Haftungsausschluss gelte nur für den "Fahrzeuginnenraum", der im konkreten Fall aber nicht betroffen sei.

Der Begriff "Innenraum" sei so auszulegen, wie ihn ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer verstehe: Zum Innenraum gehörten "Fahrgastzelle und Kofferraum", d.h. die für Fahrer bzw. Mitfahrer zugänglichen Bereiche. Hier könne man Bissspuren erkennen, ohne das Fahrzeug zu demontieren. Im Zwischenraum hinter der Verkleidung — mit Lüftungselementen, Klimaanlage, Bordelektronik und Verkabelungen — sei das nicht der Fall.

Würde man alles außer der Außenhülle des Fahrzeugs vom Versicherungsschutz ausnehmen, liefe der Versicherungsschutz für Schäden durch Tierbisse praktisch ins Leere. Schließlich stehe angesichts der potenziellen Schadtiere (Mäuse, Marder) und ihrer Gewohnheiten fest, dass in erster Linie Kabel oder Kabelisolierungen im Motorraum angefressen würden.

Aggressive Praktiken von Mobilfunkanbietern

EuGH: SIM-Karten mit kostenpflichtigen, vorinstallierte Diensten anzubieten, ist wettbewerbswidrig

Die italienische Marktaufsichtsbehörde (AGCM) hatte 2012 Geldbußen gegen zwei Mobilfunkbetreiber verhängt: gegen Wind Telecomunicazioni (jetzt Wind Tre) und Vodafone Omnitel (jetzt Vodafone Italia). Der Grund: Die Unternehmen hatten SIM-Karten vermarktet, auf denen Internetzugangsdienste und Mailbox-Dienste vorinstalliert waren. Verlangten Kunden nicht ausdrücklich, die voraktivierten Dienste abzuschalten, wurden deren Kosten in Rechnung gestellt.

Die Behörde warf den Mobilfunkanbietern vor, die Kunden über diese Dienste und deren Kosten nicht zu informieren. Zumindest die Internetzugangsdienste könnten durch ständig aktive Apps unbemerkt vom Nutzer zu teuren Verbindungen führen. Die Mobilfunkunternehmen wehrten sich gegen das Bußgeld. Da das mit dem Rechtsstreit befasste Verwaltungsgericht die Zuständigkeit der AGCM anzweifelte, landete der Streit schließlich beim Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Verbraucher müssten frei entscheiden können, ob sie einen Dienst benützten, erklärte der EuGH (C-54/17 und C-55/17). Dazu seien sie nicht in der Lage, wenn sie beim Kauf einer SIM-Karte über vorinstallierte, kostenpflichtige Dienste nicht aufgeklärt würden. Da gehe dann auch der Einwand fehl, Verbraucher könnten doch die Dienste abschalten oder abschalten lassen.

Man könne nicht davon ausgehen, dass ein technisch durchschnittlich versierter SIM-Karten-Käufer ohne Hinweise des Anbieters über zusätzliche Kosten durch vorinstallierte Dienste Bescheid wisse. Oder darüber, dass sich sein Gerät unbemerkt mit dem Internet verbinden könne und wie er solche automatischen Verbindungen verhindern könne. Wer von diesen Diensten nichts wisse, könne sie auch nicht abschalten.

Derartige Geschäftspraktiken seien ebenso unlauter wie die "Lieferung einer unbestellten Ware". Anders formuliert. Es handle sich um ein ausgesprochen aggressives Vorgehen, für das nicht die nationale Regulierungsbehörde für Kommunikation zuständig sei. Wettbewerbsverstöße sanktioniere die Wettbewerbs- und Marktaufsichtsbehörde.

"Deutscher Handelskongress"

In Berlin findet am 14./15.11. der Jahreskongress des deutschen Einzelhandels statt

Zum 26. Mal organisiert Mitte November im Berliner Maritim Hotel der Handelsverband Deutschland (HDE) zusammen mit der Handelsblatt Media Group den Deutschen Handelskongress. Referenten aus Handel, Politik und Wirtschaft sprechen hier über alle Themen, die den Handel bewegen. Dabei steht in diesem Jahr die Frage im Mittelpunkt, wie Kundenfokussierung in Zeiten des Internethandels aussehen kann und soll. Geboten werden Wissenstransfer, Anregungen und Erfahrungsaustausch in unterschiedlichen Formaten.

Schon immer war der Deutsche Handelskongress eine Plattform für den Dialog zwischen Handel und Politik. Diese Tradition wird auch heuer fortgeführt: Repräsentanten bedeutender Handelsunternehmen wie REWE, Douglas GmbH, Nestlé oder Microsoft treffen auf Spitzenpolitiker, darunter Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, Annegret Kramp-Karrenbauer, Generalsekretärin der CDU, und Nicola Beer, Generalsekretärin der FDP. Journalistin und Moderatorin Dunja Hayali führt als Moderatorin durch das zweitägige Kongressprogramm.

In Praxisforen werden Marketing-, Vertriebs- und Personalthemen praxisnah aufbereitet, so dass Fachbesucher diese Ideen im Unternehmen direkt umsetzen können. Das Highlight der begleitenden Fachmesse "Retail World" mit über 60 Ausstellern und Servicepartnern des Handels war für viele Besucher im letzten Jahr die "POSeidon Erlebniswelt": Hier geht es um neue Lösungen für Informationstechnologie, Point-of-Sale und Pop-Up Stores. Im Rahmen der "Brain Snack Stage" bieten Start-ups Kurzvorträge zu Innovationspotenzial im Handel und zeigen digitale Produktneuheiten.

Am ersten Kongressabend moderiert Nachrichtensprecherin Judith Rakers die Verleihung des Deutschen Handelspreises, der von einer Branchen-Jury vergeben wird. Ausgezeichnet werden erfolgreiche Unternehmen und Persönlichkeiten des Handels in den Kategorien "Mittelstand", "Großunternehmen" und "persönliche Leistung". Darüber hinaus werden pfiffige neue Konzepte mit dem "Innovationspreis des Handels" gewürdigt und einfallsreiche Branchenmitarbeiter als "Gesicht des Handels" geehrt.

Am 14.11. von 9 bis 19.30 Uhr und am 15.11. von 9 bis 15 Uhr können Besucher auf dem Deutschen Handelskongress Fachwissen "sammeln" und Businesskontakte in die Handelsbranche knüpfen. Weitere Informationen unter: www.handelskongress.de

Pflegekraft meldet Personalmangel

Arbeitgeber darf wegen einer "Gefährdungsanzeige" keine Abmahnung aussprechen

Seit vielen Jahren arbeitet die examinierte Krankenpflegerin B in einer psychiatrischen Fachklinik, die von einem privaten Unternehmen des Gesundheitswesens betrieben wird. Im Herbst 2016 wurde sie als Vertretung auf einer Station eingesetzt, auf der normalerweise zwei Fachkräfte tätig sind. Frau B wurde jedoch nur von zwei Auszubildenden unterstützt, im Notfall sollte sie Personal von der Nachbarstation anfordern.

Diese personelle Situation fand die Pflegerin unzumutbar und verfasste eine Beschwerde. So ist es im Arbeitsschutzgesetz durchaus vorgesehen: Beschäftigte sollen dem Arbeitgeber oder Vorgesetzten eine "erhebliche Gefahr für die Sicherheit und Gesundheit unverzüglich" melden. Das nennt man "Gefährdungsanzeige".

Die Beschwerde kam allerdings beim Arbeitgeber nicht gut an — er hielt sie für unberechtigt. Er bewertete die Gefährdungsanzeige als Pflichtverletzung der Arbeitnehmerin und sprach eine Abmahnung aus. Daraufhin zog Frau B vor Gericht und verlangte, den Eintrag aus der Personalakte zu entfernen.

Zu Recht, entschied das Arbeitsgericht Göttingen (2 Ca 155/17). Ob im konkreten Fall tatsächlich objektiv eine Gefahrenlage bestanden habe, sei dabei gar nicht entscheidend. Wenn ein Arbeitnehmer eine Gefährdungslage anzeige, gelte ein subjektiver Maßstab. Arbeitgeber dürften jedenfalls keine Abmahnung aussprechen, wenn Arbeitnehmer auf diese Weise auf einen Personalmangel aufmerksam machten.

Mangelhaftes Doppelbett?

Wer immer in der Mitte zwischen den Matratzen schläft, darf sich über eine "Kuhle" nicht wundern

Zwei Jahre, nachdem Herr X für rund 2.000 Euro ein 1,60 Meter breites Boxspringbett erworben hatte, wollte er den Kauf rückgängig machen und verlangte vom Hersteller das Geld zurück: In der Mitte des Doppelbettes — und nur da pflege er zu schlafen — sei mittlerweile eine große Mulde festzustellen. Die zwei 80 cm breiten Matratzen plus Auflage eigneten sich offenbar nicht für den Zweck, den eine Matratze gewöhnlich erfülle.

Käufer nähmen natürlich an, die gesamte Liegefläche eines Betts nutzen zu können, was hier aber nicht zutreffe. Das stelle schon deshalb einen Sachmangel dar, weil eine Produktabbildung des Herstellers eine Frau diagonal auf dem Bett liegend zeige. Das suggeriere den Kunden doch, dass sie, auch als Singles, die gesamte Fläche und auch die Mitte des Boxspringbettes nutzen könnten.

Das Landgericht Koblenz wies die Klage des unzufriedenen Kunden ab (6 S 92/18). Herr X habe nicht erwarten dürfen, dauerhaft in der Mitte des Doppelbettes schlafen zu können. Dafür sei es nicht gedacht und nicht gemacht, wie eine Sachverständige vor Gericht überzeugend ausgeführt habe. Konstruktion und Federeigenschaften eines Doppelbettes seien grundsätzlich auf zwei Schläfer ausgelegt. Auch Alleinstehende schliefen üblicherweise in einem Doppelbett auf einer der beiden Matratzen — schon wegen des "geringen Liegekomforts" zwischen den Matratzen.

Eine "mittige Schlafposition" im "Übergang zwischen den Matratzen" sei nicht sachgerecht. Etwas anderes sei auch aus dem Werbefoto nicht abzuleiten. Denn es zeige offenkundig "keine normale Schlafsituation". Der Hersteller habe den Kunden auch nicht darüber aufklären müssen, dass das Boxspringbett für seine ungewöhnliche Schlafposition nicht tauge. Grundsätzlich müsse jeder, der einen Kaufvertrag unterzeichne, sich selbst vorher vergewissern, ob sich die Ware für seine besonderen Zwecke eigne.

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Auch kranke Arbeitnehmer haben Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn

Bei seinem Arbeitgeber war der Bauarbeiter seit 2012 beschäftigt. Am 17. September 2015 kündigte ihm das Bauunternehmen ordentlich zum 31. Oktober. Kaum hatte der Arbeitnehmer das Kündigungsschreiben erhalten, meldete er sich krank und legte eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor. Das Unternehmen zahlte seinen Lohn im September, verweigerte aber die Entgeltfortzahlung für Oktober.

Mit Erfolg klagte drei Monate später der Arbeitnehmer auf Entgeltfortzahlung. Wenn ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig sei, müsse ihn der Arbeitgeber laut Entgeltfortzahlungsgesetz so stellen, als hätte er gearbeitet, urteilte das Bundesarbeitsgericht (5 AZR 377/17). Daher habe der Bauarbeiter Anspruch auf Entgeltfortzahlung in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns, der die untere Grenze des Entgelts darstelle.

Daran ändere auch eine Regelung im Tarifvertrag der Baubranche nichts, nach der alle Ansprüche aus einem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb von zwei Monaten erhoben werden. So eine tarifliche Ausschlussfrist sei unwirksam, soweit sie auch den während der Arbeitsunfähigkeit fortzuzahlenden Mindestlohn erfasse. Vereinbarungen, die den Anspruch auf Mindestlohn beschränkten, könnten keinen Bestand haben. Der Anspruch darauf verfalle nicht.

Private Halloween-Party an der Uni

Verletzt sich ein Student während der Party beim Verfolgen eines "Bierdiebs", ist er nicht gesetzlich unfallversichert

Mit einigen Kommilitonen hatte ein Student eine Halloween-Party in den Räumen der Mainzer Universität organisiert. Am späteren Abend bemerkte er, dass ein fremder "Gast" unbefugt eine Bierflasche aus dem Kühlschrank nahm. Der Student forderte ihn auf, die Flasche zurückzustellen. Doch der Unbekannte dachte gar nicht daran, sondern türmte mit dem Bier.

Der Student verfolgte den Bierdieb und holte ihn ein. Bei der Rangelei stürzten beide, die Bierflasche zerbrach und der Verfolger verletzte sich erheblich an einer Hand.

Studenten und Schüler sind gesetzlich unfallversichert, wenn ihnen im Zusammenhang mit ihrer Ausbildung ein Unfall widerfährt. Auch der Mainzer Studierende wandte sich an die Unfallkasse und beantragte Leistungen. Wenn jemand einen mutmaßlichen Straftäter verfolge, stehe er unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, erklärte der junge Mann. Das müsse auch für ihn gelten, denn er habe einen Dieb gestellt und die Tat, wenn auch einige Monate später, angezeigt.

Doch die Unfallkasse ließ ihn abblitzen. Das Sozialgericht Mainz gab der Unfallkasse Recht und wies die Zahlungsklage des Studenten ab (S 14 U 45/17). Während der Halloween-Party hätten die Teilnehmer nicht unter dem Schutz von der studentischen Unfallversicherung gestanden. Denn es habe sich um eine private Fete in der Uni, aber nicht um eine Veranstaltung der Universität gehandelt.

Auch auf die Regelung für "Verfolger von Straftätern" könne sich der Student nicht berufen. Die sei nur anzuwenden, wenn jemand verunglücke, dessen wesentliches Motiv es war, einen Verdächtigen zu verfolgen oder festzunehmen. Das treffe hier nicht zu, obwohl der unbekannte Gast eine Bierflasche gestohlen habe. Der Student sei dem Dieb aber nach Überzeugung des Gerichts vor allem deshalb nachgelaufen, um die Bierflasche zurückzuholen oder Geld dafür zu verlangen.

Also sei die Verfolgungsjagd eher privat motiviert gewesen. Dafür spreche die Tatsache, dass der Student nach dem Unfall weder "Anzeige gegen Unbekannt" stellte, noch die Kommilitonen nach der Identität des Diebes fragte. Sinn und Zweck des Versicherungsschutzes für "Verfolger von Straftätern" sei es aber nicht, das Verfolgen privater Interessen zu schützen. Vielmehr solle damit eine "sozial-politisch erwünschte" Eigeninitiative im Allgemeininteresse abgesichert werden.

Hähnchenmaststall im Außenbereich?

Umweltschützer klagten gegen die Baugenehmigung für einen Geflügelmaststall

Außerhalb von Ortschaften sind laut Baugesetzbuch nur landwirtschaftliche — und andere, ausnahmsweise "privilegierte" — Bauvorhaben zulässig. Ein Umweltschutzverband klagte gegen die kommunale Baugenehmigung für einen Hähnchenmaststall, der für 29.745 Tiere im Außenbereich einer niedersächsischen Gemeinde gebaut werden sollte. Der Stall und die "Emissionen" der Geflügelmast würden die Landschaft verunstalten und die Natur schädigen, so das Argument der Umweltschützer.

Das Verwaltungsgericht Oldenburg bestätigte die Baugenehmigung: Das Vorhaben erfordere keine Prüfung nach Immissionsschutzgesetz, weil die maßgebliche Obergrenze von 30.000 Mastplätzen nicht erreicht werde. Außerdem könnten sich die Umweltschützer nicht auf die Regelung im Baugesetzbuch stützen — sie habe keinen "Umweltbezug". Auch gewerbliche Tierhaltung könne im Außenbereich zulässig sein, wenn sie keine öffentlichen Belange beeinträchtige.

Zu den "öffentlichen Belangen" zählten auch Landschafts- und Naturschutz, widersprach das Oberverwaltungsgericht Lüneburg: Es hob die Entscheidung der Vorinstanz auf und gab den Umweltschützern Recht (1 ME 65/18). Wenn in einem Naturpark von über 2.000 Quadratmetern eine früher landwirtschaftliche Fläche mit Hochbauten überbaut und weitere knapp 1.500 Quadratmeter als Schotter- oder Pflasterfläche versiegelt werden sollten, stehe zweifellos fest, dass die Stallanlagen das Landschaftsbild und Belange des Naturschutzes beeinträchtigen würden.

Zu Unrecht sei das Bauvorhaben genehmigt, d.h. als "privilegiert" behandelt worden. Denn der gewerbliche Geflügelmaststall sei auf einen Standort außerhalb der Gemeinde gar nicht zwingend angewiesen. Zum einen gebe es in der Gemeinde alternative Standorte für den Mastbetrieb: Industriegebiete, in denen auch gewerbliche Anlagen mit Geruchsbelästigung in einem gewissen Ausmaß zulässig seien.

Zum anderen müssten Gewerbebetriebe, bevor sie im Außenbereich eine Baugenehmigung beanspruchen könnten, erst einmal die Geruchsbelästigung durch den Betrieb so weit verringern, dass auch ein Standort im Innenbereich in Frage komme. Diese Pflicht gelte selbstverständlich auch für Geflügelmäster. Für Hähnchenmastställe gebe es zertifizierte Filtersysteme, welche die Geruchsemissionen erheblich über das hier geplante Maß hinaus reduzieren könnten.

Neubau mit hohem Energieverbrauch

Bauherr kann Mängel des Bauwerks reklamieren, aber nicht den Bauvertrag anfechten

Als sein Einfamilienhaus fertiggestellt war, beanstandete der Bauherr, dass der Energieverbrauch höher war als vom Bauunternehmer zugesichert. Er verlangte vom Auftragnehmer jedoch nicht, den Mangel zu beheben. Vielmehr focht der Auftraggeber den Werkvertrag mit dem Bauunternehmer an und forderte alle geleisteten Zahlungen zurück. Dabei berief er sich auf das Bürgerliche Gesetzbuch (§ 119 Abs.2 BGB).

Wer sich bei der Abgabe einer Willenserklärung in Bezug auf eine wesentliche Eigenschaft der Sache geirrt habe, könne die Willenserklärung wegen Irrtums anfechten, so der Bauherr. Er hätte den Bauvertrag nicht unterschrieben, wenn er den tatsächlichen Energieverbrauch des Hauses gekannt hätte. Da der Bauunternehmer kein Geld herausrückte, erhob der Auftraggeber Zahlungsklage.

Damit hatte er jedoch beim Oberlandesgericht (OLG) Schleswig keinen Erfolg (1 U 166/14). Der Bauherr habe bemängelt, dass der Energieverbrauch des Hauses die zugesagten Werte übersteige. Treffe dies zu, sei der Neubau mangelhaft, so das OLG. Dann müsse der Auftraggeber seine "Mängelrechte" gemäß Werkvertragsrecht geltend machen: d.h. Mängelbeseitigung oder Schadenersatz verlangen. Allein nach diesen Vorschriften hafte der Bauunternehmer — den Bauvertrag könne der Bauherr deswegen nicht anfechten.

Würde man es dem Auftraggeber ermöglichen, sich wegen Mängeln einseitig per Anfechtung vom Vertrag zu lösen, blieben die Interessen des Vertragspartners unberücksichtigt. Daher hätten die Regelungen zum Werkvertrag Vorrang, weil sie zu einem Interessenausgleich führten. Sie räumten dem Auftragnehmer die Möglichkeit ein, Mängel zu beheben ("Nachbesserung") und so den Vertrag doch noch zu erfüllen. Auch die Regelungen zur Verjährung würden den Interessen beider Vertragsparteien gerecht.

Schwerhörige bekommt nur "normales" Hörgerät bezahlt

Die gesetzliche Krankenkasse muss keine drahtlose Signalübertragungsanlage finanzieren

Von der gesetzlichen Krankenversicherung hatte die schwerhörige Frau bereits Leistungen erhalten, um ihre Hörprobleme auszugleichen. Die Krankenkasse hatte für das linke Ohr ein Hörgerät und für das rechte Ohr ein Cochlear-Implantat finanziert. Diese Hilfsmittel verbesserten ihr Hörvermögen deutlich: Wenn sich die Frau mit Personen in der Nähe und ohne störende Nebengeräusche unterhielt, verstand sie diese nun recht gut.

Verständnisschwierigkeiten traten aber nach wie vor bei Gesprächen in größeren Gruppen auf, wenn jemand undeutlich sprach oder wenn störende Nebengeräusche auftraten. Deshalb beantragte die Versicherte die Kostenübernahme für eine FM-Anlage, diesmal lehnte die Krankenkasse jedoch ab.

Das sind Anlagen, die Tonsignale drahtlos mittels Funkwellen übertragen. Die schwerhörige Person nutzt ein Empfangsgerät, das die Funksignale wieder in Schallwellen umwandelt. Diese Technik überträgt keine störenden Nebengeräusche und gleicht bei größerer Entfernung zum Sprecher die geringere Lautstärke aus.

Vergeblich zog die schwerhörige Frau vor das Sozialgericht Stuttgart, um die Kostenübernahme durchzusetzen (S 9 R 3390/16). Das Sozialgericht wies ihre Klage ab: Das Grundbedürfnis Hören sei mit den Hilfsmitteln erfüllt, welche die Krankenkasse bezahlt habe. Das Hörgerät und das Implantat kompensierten direkt die Schwerhörigkeit. Zum weitergehenden Ausgleich schlechten Hörens sei die gesetzliche Krankenversicherung nur in Ausnahmefällen verpflichtet.

Das gelte etwa für Kinder, die in einer Regelschule am Unterricht teilnehmen müssten. Oder dann, wenn Hilfsmittel wie ein "normales" Hörgerät nicht genügten, um das Grundbedürfnis Hören zu befriedigen. Anspruch hätten die Versicherten nur auf einen "Basisausgleich" und nicht darauf, mit gesunden Menschen auch unter schwierigen akustischen Bedingungen "gleichzuziehen".

Eine FM-Anlage sei für die Versicherte auch nicht notwendig, um weiterhin am Arbeitsleben teilzunehmen: Ihr Arbeitsplatz stelle an das Hörvermögen keine Anforderungen, die über das normale Maß hinausgingen.