Geld & Arbeit

Kein Krankentagegeld auf Gran Canaria

Die "Wohnsitzklausel" der privaten Krankentagegeldversicherung ist wirksam

Den Urlaub auf Gran Canaria im Mai 2017 hatte Herr X schon lange vorher gebucht, dann musste er sich überraschend im April einer Operation unterziehen. Obwohl er für diesen Zeitraum wegen Arbeitsunfähigkeit von seiner privaten Krankentagegeldversicherung Leistungen beantragt hatte, trat der Patient anschließend den Urlaub auf den Kanaren an.

Aus diesem Grund strich die Versicherung das Krankentagegeld und verwies auf die Versicherungsbedingungen: "Keine Leistungspflicht besteht bei Arbeitsunfähigkeit, … wenn sich die versicherte Person nicht an ihrem Wohnsitz in Deutschland aufhält."

Daraufhin verklagte der Versicherungsnehmer das Unternehmen auf Zahlung. Begründung: Nach den Versicherungsbedingungen müsse er auch die "Weisungen des Arztes gewissenhaft befolgen" und alles Nötige tun, um seine Arbeitsfähigkeit wieder herzustellen. Und sein Hausarzt habe ihm eben empfohlen, die "Genesungsreise" nach Gran Canaria nicht zu stornieren, da sie die weitere Heilung befördern würde.

Das Landgericht Nürnberg-Fürth entschied den Streit zu Gunsten der Versicherung (2 S 7833/18). Die Stellungnahme des Hausarztes sei vermutlich ein "Gefälligkeitsattest": Die Formulierungen orientierten sich auffällig an den einschlägigen Versicherungsbedingungen. Darauf komme es hier aber letztlich nicht an. Denn: Gerade, um solche Streitigkeiten auszuschließen, regle die so genannte "Wohnsitzklausel" pauschal alle Fälle der Abwesenheit vom Wohnsitz in Deutschland.

Nachträglich aufzuklären, ob ein Auslandsaufenthalt der Gesundheit des arbeitsunfähigen Versicherten geschadet oder sie gefördert habe, sei aufwändig und schwierig. Es liege daher im berechtigten Interesse des Versicherers, derlei Abgrenzungsschwierigkeiten von vornherein zu vermeiden. Die "Wohnsitzklausel" der Krankentagegeldversicherung sei nach einhelliger Ansicht der Rechtsprechung wirksam: Sie sei weder überraschend, noch benachteilige sie die Versicherungsnehmer unangemessen.

"BestCredit"

Kurzartikel

Die Internetreklame einer Bank für ihren Ratenkredit ist unzulässig, wenn sie einen niedrigen "Bestzinssatz" ("schon ab 2,69% eff.Jahreszins") deutlich hervorhebt, die Pflichtangaben zu den Konditionen (Sollzins, Laufzeit, Effektivzins etc.) aber in einer winzigen Fußnote versteckt. Auf diese Weise erfahren nur Interessenten, die sich bis zur Fußnote auf der Folgeseite durch-"scrollen", dass der Effektivzins bei einer Kreditlaufzeit von 48 Monaten 5,99% beträgt — also weit höher ist als der werbewirksam herausgestellte Topzinssatz.

Trinkwette endet tödlich

Die Alkohol ausschenkende Wirtin trifft keine Schuld

Ein Automechaniker ging in seiner Stammkneipe "Zur guten Laune" mit einem anderen Gast eine Wette ein. Beide nahmen sich vor, innerhalb von zwanzig Minuten zwanzig "Asbach-Uralt" zu trinken. Sieger sollte der sein, der sich länger auf den Beinen halten konnte. Die Gastwirtin weigerte sich zunächst, den Alkohol auszugeben. Der Automechaniker packte sie jedoch am Kittel. Dann gab sie nach und füllte die geforderte Menge in je drei Kognakschwenker. Der Automechaniker fiel nach dem zweiten Glas zu Boden.

Noch in der Nacht wurde er in ein Krankenhaus eingeliefert, wo er am Morgen verstarb. Seine Sozialversicherung musste nun für die Hinterbliebenen zahlen und verlangte von der Gastwirtin Schadenersatz: Sie hätte den Alkohol nicht ausschenken dürfen. Das Oberlandesgericht Saarbrücken konnte jedoch keinerlei Mitverschulden der Gastwirtin an dem Tod des Gastes erkennen (4 U 381/93-71).

Das Gaststättengesetz verbiete zwar die Abgabe geistiger Getränke an erkennbar Betrunkene. Der Automechaniker sie bei Beginn der Wette jedoch höchstens leicht angetrunken gewesen. Nach Aussage von Zeugen habe er über den Tag verteilt einige "kleine" Biere getrunken. Die Gefahren des Alkohols seien im übrigen bekannt und würden von der Gesellschaft in Kauf genommen. Die Wirtin betreibe außerdem ein Gewerbe und dürfe daher beim Alkoholausschank an ihr wirtschaftliches Interesse denken. Zu berücksichtigen sei auch, dass sie sich zunächst geweigert habe, Alkohol auszuschenken und erst nachgegeben habe, als der Gast handgreiflich geworden sei. Der Automechaniker habe seinen Tod selbst verschuldet.

Punktsieg für Betriebsrat

Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat Einsicht in nicht-anonymisierte Bruttogehaltsliste verschaffen

Laut Betriebsverfassungsgesetz muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat alle Unterlagen zur Verfügung stellen, die für dessen Arbeit notwendig sind. Der Betriebsrat kann auch Einsicht in Gehaltslisten verlangen. Doch ein Betreiber von Reha-Kliniken weigerte sich, dem Betriebsausschuss des Betriebsrats eine Gehaltsliste mit Namen auszuhändigen — was er mit Datenschutz begründete. Er anonymisierte die Daten, bevor er die Liste übergab.

Dagegen klagte der Betriebsrat und verwies auf seine Aufgaben, zu denen auch Mitsprache bei der Lohngestaltung gehöre. Nachdem der Tarifvertrag vor kurzem gekündigt wurde, sei es besonders wichtig zu kontrollieren, nach welchen Grundsätzen der Arbeitgeber nun Sonderzahlungen oder Lohnerhöhungen gewähre. Das sei nur anhand einer Liste mit Klarnamen möglich. Der Betriebsrat setzte sich beim Bundesarbeitsgericht gegen den Arbeitgeber durch (1 ABR 53/17).

Ein Betriebsrat müsse darüber wachen, dass Gesetze und Tarifverträge zugunsten der Arbeitnehmer ausgeführt werden, so die Bundesrichter. Er müsse die effektiv gezahlten Gehälter kennen, um die Lohngerechtigkeit im Betrieb beurteilen und gegebenenfalls die Lohngestaltung beeinflussen zu können. Dazu müsse der Betriebsrat auch feststellen, welche Arbeitnehmer Sonderzahlungen bzw. Lohnerhöhungen bekämen und wie hoch diese seien. Ohne Namen nütze ihm die Bruttoentgeltliste nicht viel.

Der Arbeitgeber sei zwar nicht verpflichtet, eigens für den Betriebsrat eine Bruttogehaltsliste zu erstellen. Wenn die Daten aber, wie hier, bereits elektronisch erfasst seien, dann könne der Betriebsrat Einsicht verlangen.

Gesichtspunkte des Datenschutzes ständen dem nicht entgegen, betonte das Bundesarbeitsgericht. Das Datenschutzrecht erlaube es ausdrücklich, personenbezogene Daten von Arbeitnehmern zu verwenden, wenn der Betriebsrat sie benötige, um seine Pflichten zu erfüllen und seine Rechte wahrzunehmen.

"Pesto mit Basilikum und Rucola"

Diese Bezeichnung ist trotz eines geringen Rucola-Anteils im Pesto nicht irreführend

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen beanstandete die Aufmachung eines Pestos als irreführend und forderte vom Hersteller, das Etikett zu ändern. Das Produkt trug den klangvollen Namen "I Pesti con Basilico e Rucola" (Pesto mit Basilikum und Rucola). Auf den Gläsern sind Basilikum, Petersilie und Rucola abgebildet — Rucola etwas größer als die anderen Kräuter.

Laut Zutatenverzeichnis enthält das Pesto 20,7 Prozent Basilikum, 11,8 Prozent Petersilie und 1,5 Prozent Rucola. Bei so einem minimalen Anteil von Rucola täuschten Name und Aufmachung des Produkts die Verbraucher, rügten die Verbraucherschützer. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt wies den Vorwurf mit dem schlichten Argument zurück, dass das Pesto nach Rucola schmecke (6 U 133/18).

Die Mengenverhältnisse allein sagten wenig über den Geschmack aus. Ob eine Werbeaussage irreführend sei, sei nach den Erwartungen eines durchschnittlich informierten und aufmerksamen Durchschnittsverbrauchers zu beurteilen, so das OLG. Und die würden hier nicht enttäuscht: Erstens sei die beworbene Zutat "drin" und zweitens schmecke das Produkt nach Rucola. Dass das Pesto höhere Anteile von Petersilie und Basilikum enthalte, werde deshalb wohl keinen Verbraucher sonderlich stören.

Der Hersteller habe überzeugend dargelegt, dass er die Zutat Rucola aufgrund ihrer (gerichtsbekannt!) bitteren Note sparsam einsetze, damit sie nicht den Geschmack dominiere. Wenn sich ein Kunde bei der Kaufentscheidung ausschließlich an der Zusammensetzung der Zutaten orientiere, werde er sicher das Zutatenverzeichnis lesen und das gebe die Mengenverhältnisse der Zutaten korrekt wieder. Der Vorwurf der Verbrauchertäuschung sei daher unzutreffend.

"Topf Secret"

Kommune darf Hygieneprüfberichte über Lokale und Märkte ans Internetportal von Foodwatch herausgeben

Die Verbraucherorganisation Foodwatch und die Transparenz-Initiative "FragDenStaat" setzen sich schon lange dafür ein, die Ergebnisse von Hygieneprüfungen in Restaurants und Lebensmittelmärkten zu veröffentlichen. Natürlich in der Hoffnung, dass publik gemachte "schlechte Noten" schneller zu Verbesserungen führen.

Den konkreten Streit löste ein Nutzer des Internetportals von Foodwatch aus, das "Topf Secret" heißt. Der Nutzer verlangte von der Stadt Karlsruhe Auskunft über das Resultat der lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfungen in einem Supermarkt. Die Kommune war damit einverstanden, dem Internetportal die Informationen zukommen zu lassen. Doch bevor sie Auskunft erteilen konnte, wurde die Stadt von der Betreiberin des Supermarkts juristisch ausgebremst.

Es gelang der Marktinhaberin jedoch nicht, die Publikation zu verhindern: Das Verwaltungsgericht Karlsruhe lehnte ihren Eilantrag ab und entschied, die Kommune dürfe die Hygieneberichte an Nutzer von "Topf Secret" herausgeben (3 K 5407/19). Laut Verbraucherinformationsgesetz hätten Verbraucher Anspruch auf Informationen darüber, ob Betriebe die lebensmittelrechtlichen Vorschriften einhielten oder nicht.

Dieser Anspruch sei nicht auf produktbezogene Informationen beschränkt und hänge auch nicht davon ab, ob ein Verstoß bereits durch Verwaltungsakt des Gewerbeaufsichtsamts festgestellt wurde. Gründe, die Auskunft zu verbieten, wie etwa der Schutz von Geschäftsgeheimnissen, lägen hier nicht vor. Der Umstand, dass die Informationen über das Internetportal "Topf Secret" einer breiten Öffentlichkeit zugänglich seien, liege in der Natur der Sache und stehe dem Auskunftsanspruch nicht entgegen.

Brust-Operation wegen Krebsangst?

Eine so begründete Operation muss die gesetzliche Krankenkasse nicht finanzieren

Eine 45 Jahre alte Frau hatte wiederholt gutartige Knoten in der Brust entdeckt und fürchtete, Brustkrebs zu bekommen. Sie litt deshalb unter Depressionen und Angstzuständen. Bei ihrer gesetzlichen Krankenkasse beantragte die Versicherte die Kostenübernahme für einen vorbeugenden Eingriff. Sie wollte die Brustdrüsen entfernen und mit Silikonimplantaten rekonstruieren lassen.

Die Krankenkasse lehnte dies ab: Bei gutartigen Knoten bestehe zwar Überwachungsbedarf, eine operative Entfernung der Brust sei jedoch nicht notwendig. Mit dieser Auskunft gab sich die Frau nicht zufrieden. Sie könne die Unsicherheit darüber, ob sich bereits ein bösartiger Tumor gebildet habe, nicht länger ertragen. Die psychische Belastung durch die Krebsangst sei enorm. Eine Operation werde sie davon befreien, das sei ihre Hoffnung.

Angst und Hoffnung begründeten keinen Anspruch auf Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenkasse, erklärte ihr das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (L 16 KR 73/19). Eine Operation komme nur bei einer bösartigen Krankheit oder bei genetischer Vorbelastung in Betracht — nicht aber wegen Angstzuständen, auch wenn sie die Versicherte psychisch belasteten.

Ihre behandelnden Ärzte und die Sachverständigen des Gerichts hätten erläutert, dass für einen Eingriff aus medizinischer Sicht objektiv kein Grund bestehe. Der psychische Leidensdruck aus Angst vor Krebs sei vorrangig psychotherapeutisch zu behandeln. Mit einem körperlichen Eingriff auf eine psychische Erkrankung zu reagieren, um die — an eine Operation geknüpften — Erlösungshoffnungen nicht zu enttäuschen, komme nicht in Frage. Eine nachhaltige, an den Ursachen ansetzende Therapie sei in so einem Fall nur beim Psychotherapeuten möglich.

Heizkostenvorschuss

Zu viel gezahlt: Nach vier Jahren gibt es kein Geld mehr zurück

Dem Mieter einer Verkaufshalle war es erlaubt, das Objekt unterzuvermieten. Dabei wurde es ihm mit der Zeit zu umständlich, die monatliche Vorauszahlung der Heizkosten von 600 DM jeweils vom Untermieter zu kassieren und dann an den Eigentümer der Halle weiterzuleiten. Es wurde daher vereinbart, dass der Untermieter diese Nebenkosten unmittelbar an den Eigentümer zahlen sollte, was auch geschah.

Allerdings vergaß der Gewerbemieter, den Dauerauftrag zu kündigen. Der Eigentümer der Halle erhielt die Vorauszahlung daher doppelt. Erst nach 11 1/2 Jahren wurde das Versehen entdeckt. Der Mieter forderte das Geld zurück, immerhin 82.800 DM. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm kann er jedoch den überzahlten Heizkostenvorschuss nicht mehr in voller Höhe zurückverlangen (30 U 178/94).

Das gelte jedenfalls dann, wenn die Zahlung mehr als vier Kalenderjahre zurückliege. Fordere ein Mieter zuviel gezahlte Miete zurück, gelte (nicht die übliche Verjährungsfrist von 30 Jahren, sondern) eine auf vier Jahre begrenzte Verjährungsfrist. Diese verkürzte Frist sei auf den vorliegenden Fall übertragbar, auch wenn das Gesetz nicht ausdrücklich regle, wie bei einem zuviel gezahlten Heizkostenvorschuss zu verfahren sei.

Feldhäcksler nach Reparatur ausgebrannt

Haftpflichtversicherer der Werkstatt anerkennt seine Einstandspflicht gegenüber dem Landwirt

Die Werkstatt für landwirtschaftliche Maschinen hatte gerade erst einen Brandschaden am Feldhäcksler repariert. Kaum hatte der Landwirt die Maschine aus der Werkstatt abgeholt, geriet sie in seinem Betriebsgebäude erneut in Brand. Diesmal entstand am Häcksler Totalschaden (rund 290.000 Euro). Da die Maschine unterversichert war, erhielt der Landwirt von seiner Maschinenversicherung jedoch nur 196.411 Euro ersetzt.

Der Landwirt warf dem Werkstattinhaber schlampige Arbeit vor und forderte von ihm (d.h. von dessen Betriebshaftpflichtversicherung) den restlichen Betrag, also fast 94.000 Euro. Der Handwerker bestritt unsachgemäßes Vorgehen und verklagte im Gegenzug den Landwirt auf Zahlung restlichen Werklohns für die Reparatur (21.773 Euro).

Doch da kam dem Werkstattinhaber die Betriebshaftpflichtversicherung in die Quere. Einige Wochen nach dem Brand hatte sie dem Landwirt geschrieben: "Nach Prüfung der Gutachten zur Brandursache erkennen wir die Haftung an".

Aus diesem Grund scheiterte die Klage des Handwerkers beim Oberlandesgericht (OLG) Schleswig — da hatte der Landwirt Glück (7 U 130/18). Im Schreiben der Haftpflichtversicherung komme unmissverständlich zum Ausdruck, dass sie die vor dem zweiten Brand am Häcksler durchgeführte Reparaturmaßnahme der Werkstatt als Schadensursache ansehe, stellte das OLG fest.

Damit verliere der Handwerker seinen Anspruch auf Werklohn. Seine sachlich durchaus nachvollziehbaren Hinweise auf mögliche andere Brandursachen spielten daher jetzt keine Rolle mehr (z.B. Defekt des Stromkreises oder die Tatsache, dass beim Abstellen der Maschine der Batteriehauptschalter nicht ausgestellt wurde).

Wenn ein Haftpflichtversicherer dem Geschädigten (Landwirt) die Regulierung des Schadens zusichere, sei diese Zusage verbindlich. Die Haftpflichtversicherung des Schädigers (Handwerker) sei auch Ansprechpartner des Geschädigten. Und der Geschädigte müsse sich auf die Zusage der Versicherung verlassen können, dass sie gegenüber ihrem Versicherungsnehmer deckungspflichtig sei und in dessen Namen den Zahlungsanspruch des Geschädigten anerkenne. Dieses Anerkenntnis verpflichte dann auch den Versicherungsnehmer.

Der spätere Versuch der Betriebshaftpflichtversicherung, ihre Zusage anzufechten, sei unwirksam. Ein professioneller Versicherer müsse sich über Inhalt und Rechtsfolgen im Klaren sein, wenn er schriftlich seine Einstandspflicht anerkenne. Die Gutachten zur Schadensursache — denen man entnehmen konnte, dass die Brandursache nicht eindeutig geklärt war — habe er zu diesem Zeitpunkt gekannt.

Nach der OP: Hengst verletzt sich in der Aufwachbox

Müssen Tierärzte über die Gefahr aufklären, dass ein narkotisiertes Pferd stürzen kann?

Pferdebesitzer W ließ seinen Hengst in einer Tierklinik kastrieren. Die Operation selbst verlief ohne Komplikationen. Doch in der Aufwachphase stürzte das Pferd bei dem Versuch aufzustehen und zog sich eine Trümmerfraktur im linken Sprunggelenk zu. Nach Rücksprache mit W schläferten die Tierärzte und Klinikbetreiber das Pferd wegen der schwerwiegenden Verletzung ein.

Herr W weigerte sich, für die Operation zu zahlen und verlangte zudem von den Tierärzten Schadenersatz für den Hengst: Sie hätten ihn als Tierhalter vor dem Eingriff über die Risiken in der Aufwachbox aufklären müssen.

Die Mediziner verwiesen auf das Informationsblatt, das sie W überreicht hatten ("Aufklärung über Narkose- und Operationsrisiken") und verlangten die Behandlungskosten. Das Oberlandesgericht Dresden entschied den Streit zu ihren Gunsten (4 U 1028/18). Die Überwachung in der Aufwachphase sei laut Sachverständigengutachten korrekt gewesen. Dass die Tierärzte keine Aufstehhilfen verwendeten, könne man ihnen nicht als Behandlungsfehler vorwerfen: Diese Hilfen würden von vielen Pferden nicht akzeptiert und könnten dann erst recht zu Verletzungen beitragen.

Unberechtigt sei auch der Vorwurf unvollständiger Aufklärung. Vor einer Operation müssten Tierärzte die Tierhalter in groben Zügen über den geplanten Eingriff informieren, dessen Erfolgsaussichten, die Risiken und Alternativen. Das Informationsblatt der Klinik enthalte alle wichtigen Informationen und Herr W habe auf dem Vertragsformular bestätigt, dass er es gelesen habe. Hier werde auf die Gefahr von Zwischenfällen nach der Narkose hingewiesen, auch wenn nicht speziell das Risiko ausgeführt sei, dass ein Tier in der Aufwachphase einen Bruch erleiden könne.

Ohne konkreten Anlass schuldeten Tierärzte dem Halter allerdings keine weitergehende Beratung dazu. Es habe sich um eine Routineoperation gehandelt, die bei einem gesunden Pferd kein besonderes Risiko darstelle. Zudem sei Pferdehaltern üblicherweise das Narkoserisiko bekannt: Und der erfahrene Reiter W halte mehrere Pferde. Es habe ihm klar sein müssen, dass so ein schweres Tier zwischen Aufwachen und Stabilisierung stürzen und sich einen Bruch zuziehen könne. Im Gespräch mit dem Operateur habe er nicht nach weiteren Informationen zum Narkoserisiko gefragt. Es sei gering, aber eben nicht auszuschließen.

Nach seiner eigenen Aussage habe W den Hengst kastrieren lassen, weil er ihn unbedingt mit anderen Pferden auf der Weide oder im Stall halten wollte, statt "lebenslang in Einzelhaft". Also sei es wenig plausibel, wenn der Pferdebesitzer nun behaupte, bei korrekter Aufklärung hätte er auf den Eingriff verzichtet. Aufgeklärt über das Frakturrisiko bei der Kastration (0,207%), hätte sich ein vernünftig abwägender Pferdebesitzer wohl kaum wegen dieses minimalen Risikos gegen eine Operation entschieden, auf die er großen Wert legte.

Hautstraffender Collagen-Drink?

Hersteller von Nahrungsergänzungsmitteln dürfen nicht mit gesundheitsbezogenen Angaben werben

Der Fernsehsender Home Shopping Europe "berichtete" in der Sendung "Beauty & Me" über "Pro Vita Collagendrink", d.h. er machte Reklame dafür. Es handelt sich um ein Kombinationspräparat aus Kollagenpeptiden (Wirkstoff Verisol), Hyaluronsäure, Biotin, Zink, Selen und Vitamin A, mit angeblich ganz tollen Wirkungen auf die Haut.

Die Moderatorinnen lobten das Produkt folgendermaßen: "Das ist tatsächlich Collagenstraffung von innen … nicht nur fürs Gesicht". "Sie können hier tatsächlich die gesamte Körperhaut sichtbar straffen". "… hier hat man festgestellt, wir gehen auf `ne Steigerung der Collagenproduktion … von 65%".

Ein Verein gegen unlauteren Wettbewerb — der die gewerblichen Interessen seiner Mitgliedsunternehmen vertritt, darunter Kosmetik- und Arzneimittelproduzenten — verklagte den Hersteller des "Collagendrinks" auf Unterlassung: Zum einen führe die Reklame Verbraucher in die Irre, weil die angepriesene Wirkung wissenschaftlich nicht bewiesen sei. Zum anderen sei gemäß EU-Recht Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben zu Lebensmitteln verboten.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe ließ zwar durchblicken, dass es die Werbung ebenfalls für irreführend hält, befasste sich aber gar nicht erst mit diesem Vorwurf (6 U 90/17). Der Verweis auf die "Health-Claims-Verordnung" der Europäischen Union genüge hier. Sie verbiete jede Angabe, mit der direkt oder indirekt zum Ausdruck gebracht werde, dass der Verzehr eines Lebensmittels den Gesundheitszustand des Konsumenten verbessere.

So ein Zusammenhang sei in der Reklamesendung hergestellt worden, auch wenn kein medizinisches Vokabular benutzt wurde. Eine Moderatorin habe den "lebenslangen Aufbau und Abbau von Kollagen" erläutert und betont, dass mit dem Drink das "wichtige Stützgerüst der Haut" aufgenommen und so in den "tieferen Hautschichten die Collagenproduktion angekurbelt" werde. Zumindest indirekt sei damit eine Wirkung des "Collagendrinks" auf das Bindegewebe umschrieben.

Das mit dem "Collagendrink" aufgenommene Kollagen steigere angeblich die körpereigene Kollagenproduktion und polstere dadurch die Haut "von innen" heraus auf. Als Ergebnis werde die Haut auch da gestrafft, wo Hautunebenheiten oder altersschlaffe Haut die Optik beeinträchtigten. Es werde also eine positive Wirkung auf Prozesse im menschlichen Körper behauptet — so verstehe das jedenfalls der durchschnittlich informierte Zuschauer.

Schließlich habe die Reklame auf Tests dermatologischer Institute hingewiesen und betont, die Schönheitswirkung des "Collagendrinks" sei wissenschaftlich untermauert — mit zweifelhaften Belegen. Der Nahrungsergänzungsmittel-Hersteller müsse diese Art Werbung unterlassen.

Auf der Linksabbiegerspur geradeaus gefahren

Kfz-Halterin haftet für den so verursachten Zusammenstoß auf einer Kreuzung

Autofahrer Y wollte eine große Kreuzung überqueren, eigentlich geradeaus. Weil er aber keine Lust hatte, hinter einem langsam fahrenden Lastwagen "dahin zu zockeln", wechselte Y flugs auf die Linksabbiegerspur, um den Lkw zu überholen. In Gegenrichtung fuhr Autofahrerin T ebenfalls auf der Linksabbiegerspur in die Kreuzung ein. Sie bog nach links ab, weil sie natürlich annahm, der auf der Linksabbiegerspur entgegenkommende Fahrer werde ebenfalls links abbiegen.

Doch Herr Y fuhr geradeaus weiter und stieß mit dem Auto des Ehepaares T zusammen. Die Halterin des von Y gefahrenen Wagens forderte von Herrn und Frau T und ihrer Kfz-Haftpflichtversicherung Schadenersatz für die Reparaturkosten. Dafür hatte die Justiz jedoch kein Verständnis: Das Landgericht Essen und das Oberlandesgericht (OLG) Hamm wiesen die Zahlungsklage der Kfz-Halterin ab (7 U 73/18).

Der Unfall gehe allein auf das Konto des Fahrers Y, urteilte das OLG. Er habe absichtlich gegen die Verkehrsregeln verstoßen, indem er auf der Linksabbiegerspur in die Kreuzung einfuhr und dann — entgegen der per Pfeil angeordneten Fahrtrichtung — geradeaus gefahren sei. Diese Pfeile seien keine "Empfehlungen", sondern "Fahrtrichtungsgebote", an die sich Verkehrsteilnehmer halten müssten.

Frau T dagegen treffe überhaupt keine Schuld. Zwar seien Linksabbieger wartepflichtig, d.h. sie müssten den Geradeaus-Gegenverkehr durchfahren lassen. Als Frau T auf der Kreuzung losfuhr, habe sie jedoch den Unfallgegner gar nicht als bevorrechtigten Gegenverkehr erkennen können — schließlich sei Fahrer Y auf der Linksabbiegerspur auf sie zugekommen. Sie habe darauf vertrauen dürfen, dass er links abbiegen würde. Autofahrer müssten nicht damit rechnen, dass andere Verkehrsteilnehmer das Fahrtrichtungsgebot verletzten.

Fahrer Y habe die Linksabbiegerspur missbraucht, um den Lkw zu überholen und dann geradeaus zu fahren. Dieses Manöver offenbare eine rücksichtslose Einstellung gegenüber den Verkehrsregeln und gegenüber dem Miteinander im Straßenverkehr. Generell gelte: Wenn jemand aus selbstsüchtigen Motiven vorsätzlich einen groben Verkehrsverstoß begehe, könne er/sie keinen Anspruch daraus ableiten, dass andere Verkehrsteilnehmer nicht mit so einer grob verkehrswidrigen Fahrweise gerechnet haben.

Landwirtschaft verkleinert oder aufgegeben?

Mutter überträgt alle Grundstücke den zwei Töchtern und muss wegen Betriebsaufgabe den "Entnahmegewinn" versteuern

Nach dem Tod ihres Mannes hatte die Witwe die landwirtschaftlichen Grundstücke (insgesamt 40.000 Quadratmeter) nicht mehr selbst bewirtschaftet, sondern verpachtet. Steuerlich betrachtet: Sie ließ den landwirtschaftlichen Betrieb "ruhen". Dann traf die ehemalige Landwirtin eine Entscheidung, die sie wahrscheinlich teuer zu stehen kommen wird.

Per vorweg genommener Erbfolge übertrug sie mit notariellem Vertrag alle Grundstücke auf ihre beiden Töchter: Eine Tochter erhielt ca. 29.000 qm, die andere ca. 11.000 qm. Das Finanzamt stufte diese Maßnahme als Aufgabe des landwirtschaftlichen Betriebs ein und verlangte von der Mutter rund 274.000 Euro Einkommensteuer für den "Entnahmegewinn".

Hintergrund: So genannte "stille Reserven" eines Betriebs sind bei der Betriebsaufgabe zu versteuern. Was versteht man darunter? Bei einem landwirtschaftlichen Betrieb geht es dabei im Wesentlichen um Wertsteigerungen des Bodens. Da sich diese in der Bilanz des landwirtschaftlichen Betriebs nicht niederschlagen, übersteigt der Verkaufswert des Grunds dessen Buchwert.

Das Finanzamt besteuert die Wertsteigerungen nicht, bis die Differenz zwischen Buchwert und Verkaufswert aus Anlass der Betriebsaufgabe "aufgedeckt" wird. Ein weiteres Beispiel für stille Reserven, die bei der Betriebsaufgabe als Gewinn zählen, sind Maschinen, die längst abgeschrieben sind, beim Verkauf aber noch Geld einbringen.

Im konkreten Fall klagte die Mutter gegen den Steuerbescheid. Ihr Argument: Dass sie den Kindern die Grundstücke überschrieben habe, stelle keine Aufgabe des landwirtschaftlichen Betriebs dar, er werde vielmehr verkleinert fortgeführt. Doch das Finanzgericht Münster akzeptierte diese Erklärung nicht und gab dem Finanzamt Recht (7 K 802/18).

Dass die Steuerzahlerin ihren landwirtschaftlichen Betrieb nur verkleinern wollte, sei der notariellen Urkunde nicht zu entnehmen. Von einer Fortführung des Betriebs könnte man nur sprechen, wenn sie einer Tochter alle "wesentlichen Betriebsgrundlagen" übertragen hätte. Die ehemalige Landwirtin habe aber der zweiten Tochter immerhin 28 Prozent der Gesamtfläche des Ackerlands überschrieben — das sei kein geringer Anteil.

Wenn Grundstücke, die einen ruhenden landwirtschaftlichen Betrieb darstellten, durch vorweg genommene Erbfolge an zwei Kinder übertragen werden, werde der Hof nicht verkleinert, sondern zerschlagen. Das sei als Betriebsaufgabe zu werten, daher seien die Einnahmen aus der stillen Reserve zu versteuern. (Die Klägerin hat gegen das Urteil Revision zum Bundesfinanzhof eingelegt.)

Ordnungsgemäßes Fahrtenbuch

Eine nachträglich erstellte Fahrtenliste beweist nicht, dass ein Wagen "fast nur zu betrieblichen Zwecken" genutzt wurde

Ein Rechtsanwalt kaufte zwischen 2009 und 2013 mehrere gebrauchte Audi Q5 als Dienstfahrzeuge und bildete so "Investitionsabzugsbeträge": Gemäß Einkommensteuergesetz können die Kosten von Wirtschaftsgütern, die für ein Unternehmen angeschafft werden, im Jahr der Investition ganz oder teilweise vom Gewinn abgezogen werden.

Fahrtenbücher führte der Anwalt für die "Dienst-Audis" nicht. Die fällige Steuer für die private Nutzung der Autos ermittelte er nach der Ein-Prozent-Methode, nach der ein Prozent des Kaufpreises pauschal versteuert wird.

Daraus schloss das Finanzamt, der Anwalt nutze die Fahrzeuge nicht "fast ausschließlich betrieblich". Es anerkannte die Audis nicht als Wirtschaftsgüter, deren Kosten als Investition vom zu versteuernden Gewinn abgezogen werden können.

Gegen diesen Bescheid klagte der Anwalt und reichte bei Gericht als Nachweis eine Aufstellung seiner betrieblichen Fahrten ein: Diese Liste hatte eine Mitarbeiterin nachträglich anhand seiner Terminkalender zusammengestellt. Die Laufleistung wurde anhand von Händlerrechnungen und Werkstattrechnungen errechnet, ein Foto vom Tachostand schickte der Anwalt mit. Nach dieser Liste lag der Anteil betrieblicher Fahrten knapp über 90 Prozent. Für private Fahrten ständen andere Autos zur Verfügung, teilte er mit.

Nachträglich erstellte Unterlagen reichten dem Finanzgericht Münster jedoch als Nachweis nicht aus: Sie genügten den Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nicht, entschied das Finanzgericht und wies die Klage des Steuerzahlers ab (7 K 2862/17 E). "Fast ausschließlich für Betriebszwecke" werde ein Wagen genutzt, wenn der Anteil privater Fahrten unter zehn Prozent liege. Den Unterlagen des Anwalts sei aber das Ausmaß der betrieblichen Fahrten nicht genau zu entnehmen.

Er habe nicht einmal die Gesamtfahrleistungen der Audis für den jeweils maßgeblichen Zeitraum korrekt belegt. Da eine Mitarbeiterin die Fahrten anhand des Terminkalenders aufgelistet habe, sei nicht sicher, ob der Steuerzahler für alle Termine im Kalender den jeweiligen Audi Q5, einen anderen Wagen oder öffentliche Verkehrsmittel genutzt habe. Der Hinweis, dass für private Zwecke andere Autos vorhanden seien, ersetze nicht das Fahrtenbuch, also den detaillierten Nachweis des Umfangs betrieblicher Fahrten.

EC-Karte aus der Post geklaut?

Kunde beanstandet den Postversand: Kartenmissbrauch ist aber ohne PIN sehr unwahrscheinlich

Die alte EC-Karte hatte einen Knick und war damit unbrauchbar geworden. Die beantragte Ersatzkarte schickte die Bank dem Kunden mit der Post. Mit dieser Karte wurden von Geldautomaten insgesamt 2.000 DM abgehoben. Der Kunde behauptete, er habe die Karte nie erhalten und verlangte von der Bank den Betrag zurück. Das Kreditinstitut glaubte ihm nicht und ließ es auf einen Rechtsstreit ankommen.

Das Landgericht Köln stellte sich auf die Seite der Bank (11 S 338/92). An Geldautomaten könne man mit EC-Karten nur Geld abheben, wenn die persönliche Geheimnummer eingetippt werde. Diese Zahl stehe aber nicht in dem Begleitschreiben des Briefs mit der EC-Karte, sondern werde dem Kontoinhaber getrennt davon persönlich mitgeteilt.

Betrüger könnten die PIN auch nicht mit Hilfe der EDV herausfinden, da die Rechenzeit, selbst bei gleichzeitigem Einsatz von 32 marktgängigen Rechnern, 1900 Jahre betragen würde. Selbst ein Betrug durch einen Mitarbeiter der Bank komme nicht in Betracht, da die Sicherheitsbeauftragten der Bank jeweils nur teilweise Kenntnis davon hätten, wie die Geheimzahl berechnet werde. Daher sei es doch sehr wahrscheinlich, dass ein Familienmitglied des Bankkunden die Nummer gekannt und das Geld abgehoben habe.

Autounfall: Totalschaden oder Zerstörung?

Ein Autofahrer fordert von seiner Vollkasko den Neuwert des "zerstörten" Cabrios ersetzt

Bei einem Verkehrsunfall war das fast zwei Jahre alte BWM-Cabrio eines Autofahrers schwer beschädigt worden (eingedrückte Stoßfänger und Kotflügel, gebrochener Grill, eingeknickte Motorhaube etc.). Ein Kfz-Sachverständiger schätzte die Reparaturkosten auf rund 18.000 Euro, den Wiederbeschaffungswert auf rund 38.000 Euro (jeweils zuzüglich MwSt.) und den Restwert auf 30.000 Euro brutto. Ein wirtschaftlicher Totalschaden lag nicht vor, da die Reparaturkosten weit unter dem Wiederbeschaffungswert lagen.

Der Autobesitzer ließ den Wagen aber nicht reparieren, sondern verkaufte ihn zum Restwert von 30.000 Euro. Von seiner Vollkaskoversicherung verlangte er Regulierung auf Basis des Neuwerts und berief sich auf den Begriff "Zerstörung" in den Versicherungsbedingungen: Das Cabrio sei zerstört und dieser Begriff sei so zu interpretieren, dass der Zustand des Fahrzeugs nicht so schlimm sei wie bei einem Totalschaden.

Davon wollte die Vollkaskoversicherung nichts wissen. Nach Abzug einer vereinbarten Selbstbeteiligung von 1.000 Euro zahlte sie nur rund 7.000 Euro. Begründung: Es sei auch dann auf "Totalschadenbasis" abzurechnen, wenn die geschätzten Reparaturkosten die Differenz zwischen Wiederbeschaffungswert und Restwert übersteigen. Diese Differenz belaufe sich auf 8.000 Euro, die Reparaturkosten auf 18.000 Euro.

Die Zahlungsklage des Versicherungsnehmers gegen seine Vollkaskoversicherung hatte beim Oberlandesgericht (OLG) Hamm keinen Erfolg (6 U 42/18). Der Begriff "Zerstörung" sei in den Versicherungsbedingungen zwar nicht definiert, so das OLG. Aber nach allgemeinem Sprachgebrauch sei darunter ein technischer Totalschaden zu verstehen, bei dem eine Reparatur nicht mehr möglich sei.

Dass das über den wirtschaftlichen Totalschaden hinausgehe und nicht dahinter zurückbleibe, könne ein durchschnittlich informierter Versicherungsnehmer durchaus erkennen. Anspruch auf Regulierung auf Neuwertbasis habe der Cabrio-Fahrer daher nicht.

Eigene Wohnung plus Zimmer bei den Eltern

Das ist keine "doppelte Haushaltsführung" eines Arbeitnehmers, die zum Steuerabzug führt

Bei der Einkommensteuererklärung machte ein unverheirateter, junger Polizist Ausgaben für doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten geltend. Er hatte seine Ausbildung beendet und am Ort des Polizeireviers eine kleine Wohnung gemietet. Gleichzeitig wohnte der Polizist weiterhin bei den Eltern, hier beteiligte er sich auch an den Haushaltskosten.

Das Finanzamt lehnte es ab, die Aufwendungen steuerlich zu berücksichtigen. Die Klage des Polizisten gegen den Steuerbescheid scheiterte beim Finanzgericht Berlin-Brandenburg (13 K 13187/16). Wenn junge Arbeitnehmer nach dem Ende ihrer Ausbildung — neben einer Unterkunft am Beschäftigungsort — bei den Eltern noch ein Zimmer nutzten, mache das die elterliche Wohnung nicht zu einem eigenen Hausstand, so das Finanzgericht.

Nur wenn jemand selbständig zwei eigene Haushalte unterhalte, komme ein Steuerabzug für doppelte Haushaltsführung in Betracht. Das "Kinderzimmer" sei auch dann nicht als eigener Hausstand des Polizisten einzustufen, wenn sein Lebensmittelpunkt am Wohnort der Eltern liege und wenn er sich an den Haushaltskosten der Eltern beteilige. Nach den Vorschriften des Steuerrechts komme in so einem Fall kein Werbungskostenabzug für doppelte Haushaltsführung in Betracht.

Hitlerbilder an türkischen Kollegen gesendet

Wer Kollegen beleidigt und mit fremdenfeindlichen WhatsApp-Nachrichten traktiert, kann fristlos gekündigt werden

Seit 1983 arbeitete der Mann als Anlagenwart für ein Unternehmen. Im November 2017 begann er damit, einen türkischen Arbeitskollegen zu mobben. Verbal wurde der Kollege als "Ziegenficker", "Arschloch" und "Dreckstürkenpack" beschimpft und zudem mit fremdenfeindlichen, rechtsextremen WhatsApp-Nachrichten bombardiert. Beinahe wöchentlich erhielt der Kollege auf dem Smartphone Hitlerbilder und Hakenkreuze.

Eine Bilddatei zeigte ein T-Shirt, bedruckt mit Reichsflagge und Hakenkreuz, daneben stand: "Wenn dich diese Flagge stört, helfe ich dir beim Packen." Ein anderes Mal schickte der Anlagenwart das Bild eines Muslims, der betend auf einem Teppich kniete und als "Fussellutscher" bezeichnet wurde. Ein paar Monate lang ließ sich der Kollege das Mobbing gefallen, dann beschwerte er sich bei seinem Teamleiter.

Daraufhin kündigte der Arbeitgeber dem Anlagenwart fristlos und begründete dies mit internen "Verhaltensrichtlinien" sowie der Gesamtbetriebsvereinbarung ("Wir diskriminieren niemanden und behandeln alle Menschen gleich"). Das Arbeitsgericht Stuttgart wies die Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers ab: Trotz seiner langen Betriebszugehörigkeit sei die Kündigung wirksam (11 Ca 3737/18). Dass der Arbeitnehmer den Kollegen massiv beleidigt habe, stehe fest.

Dieser Verstoß gegen die Pflichten aus dem Arbeitsvertrag rechtfertige allemal eine fristlose Kündigung. Denn es habe sich nicht um einen einmaligen Ausrutscher bei einem Streit unter Kollegen gehandelt. Vielmehr habe sich der Arbeitnehmer über Monate hinweg wiederholt fremdenfeindlich geäußert. WhatsApp-Nachrichten mit rassistischem Inhalt stellten Straftaten dar, auch dieses Verhalten würde allein für eine Kündigung ohne vorherige Abmahnung ausreichen.

Nachrichten über Smartphones seien zwar im Prinzip vertraulich. Hier könne man aber nicht davon ausgehen, dass in gegenseitigem Einverständnis Nachrichten und Bilder ausgetauscht wurden.

Dass der Arbeitskollege ausländischer Herkunft und muslimischen Glaubens das Bild eines Moslems mit der Unterschrift "Fussellutscher" als "Witz" auffasste — so die Behauptung des Versenders — könne man getrost ausschließen. Wer einseitig Beleidigungen und Nazi-Bildsymbole über sein Mobiltelefon verschicke, könne sich weder auf Vertraulichkeit, noch auf das Recht auf Meinungsfreiheit berufen.

Volles Gehalt im Urlaub

Das gilt auch nach Kurzarbeit: Arbeitgeber darf deswegen nicht das Urlaubsgehalt kürzen

Der Streit eines deutschen Betonbauers mit seinem Arbeitgeber, einem Bauunternehmen, war Anlass für eine Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Arbeitnehmer H forderte vom Arbeitgeber eine Nachzahlung von 900 Euro, um die sein Urlaubsgehalt für 2015 gekürzt worden war. So ist es im Baugewerbe-Tarifvertrag vorgesehen, wenn vorher Kurzarbeit geleistet wurde.

H hatte vor dem Urlaub 26 Wochen lang überhaupt nicht gearbeitet ("Kurzarbeit Null"). Der Arbeitgeber berechnete die Urlaubsvergütung entsprechend, also fiel sie geringer aus. Da der Arbeitnehmer die Kürzung für unzulässig hielt, wandte er sich an das Arbeitsgericht Verden. Und das Arbeitsgericht fragte beim EuGH nach, ob es mit EU-Recht vereinbar sei, die Urlaubsvergütung wegen Kurzarbeit zu reduzieren.

Europäische Arbeitnehmer haben während des Mindesturlaubs Anspruch auf ihr normales Gehalt, urteilte der EuGH, und das gelte auch dann, wenn sie vorher wegen Kurzarbeit weniger Geld bekommen haben (C-385/17). Allerdings stehe dem Arbeitnehmer der jährliche Mindesturlaub von vier Wochen nur zu, wenn er auch das ganze Jahr über gearbeitet habe.

Herr H sei im Jahr 2015 26 Wochen lang nicht im Einsatz gewesen. Deshalb sei nach EU-Recht nur von zwei Wochen Jahresurlaub auszugehen. Darüber könne das Arbeitsgericht Verden allerdings nach deutschem Recht entscheiden: Das EU-Recht schließe es keineswegs aus, nach nationalem Recht oder per Tarifvertrag auch dann längeren Urlaub zu gewähren, wenn die Arbeitszeit aufgrund von Kurzarbeit herabgesetzt war.

Laut Tarifvertrag haben deutsche Bauarbeiter unabhängig von Kurzarbeit Anspruch auf einen jährlichen Erholungsurlaub von 30 Tagen. In diesem Punkt ist also der Tarifvertrag arbeitnehmerfreundlicher als das EU-Recht.

Deshalb ist fraglich, ob die (nun fällige) Anpassung des Baugewerbe-Tarifvertrags ans EU-Recht einen nennenswerten Vorteil für die Arbeitnehmer bringt — trotz des Verbots, die Urlaubsvergütung wegen Kurzarbeit zu mindern. Es könnte auch auf folgendes Ergebnis hinauslaufen: Weniger Urlaubstage mit höherer Urlaubsvergütung pro Tag — statt viele Urlaubstage mit gekürzter Urlaubsvergütung.

Aus für "Glen Buchenbach"

Nur Whiskys, die aus Schottland stammen, dürfen den Namenszusatz "Glen" tragen

Vielleicht ist das jahrelange juristische Tauziehen um den Whisky-Namen mit diesem Urteil ja nun wirklich beendet … Die Scotch Whisky Association (SWA) würde es freuen, denn sie siegte beim Landgericht Hamburg gegen die Waldhornbrennerei Klotz aus Berglen bei Stuttgart. Die Waldhornbrennerei produziert seit ein paar Jahren einen "Single Malt Whisky" und den nannte sie in aller Bescheidenheit "Glen Buchenbach", was auf die berühmten schottischen Marken anspielt (Glenmorangie, Glenlivet etc.).

"Glen" ist ein irisches Wort und bedeutet "kleines Tal". Da das Familienunternehmen im Buchenbachtal liegt, hielt Familie Klotz die Namensgebung für eine gute Idee. Nicht so die SWA, die europaweit die Rechte schottischer Whiskyhersteller vertritt.

Diese Rechte verletze der Name "Glen Buchenbach", so die SWA. Denn "Glen" gehöre nach EU-Recht (EU-Spirituosenverordnung) zu den "geschützten geografischen Angaben": Verbraucher dächten bei diesem Wort sofort an Schottland. Produkte, die anderswo hergestellt würden, dürften diesen Zusatz im Namen nicht tragen.

Das Landgericht Hamburg gab den Schotten Recht: Der Name "Glen Buchenbach" erinnere zu sehr an die geschützte geografische Angabe "Scotch Whisky" (327 O 127/16). Das sei irreführend, weil es den Eindruck erwecke, das Produkt komme aus Schottland, obwohl es tatsächlich bei Stuttgart hergestellt werde. Dieser Eindruck werde durch die klarstellenden Hinweise auf der Flasche ("Deutsches Erzeugnis") nicht ausreichend korrigiert.

Auf Anfrage des Hamburger Gerichts hatte sich bereits der Europäische Gerichtshof mit dem Fall befasst. Anbieter von Spirituosen dürften ihre Kunden nicht über den Ursprung der Produkte täuschen, hatten die Luxemburger Richter betont: Das sei aber nicht schon dann der Fall, wenn der Name "Glen" bei Verbrauchern Assoziationen mit Schottland wecke. Sondern nur dann, wenn der Durchschnittsverbraucher direkt an "Scotch Whisky" denke, wenn er das Wort "Glen" auf dem Etikett lese.

Das wurde nun vom Hamburger Landgericht bejaht. Der Namensbestandteil "Glen" im Namen des Whiskys aus Baden-Württemberg beeinträchtige daher die geschützte geografische Angabe "Scotch".