Geld & Arbeit

"Turbo" als Marke ungeeignet

Der Begriff ist zu unspezifisch, um auf die betriebliche Herkunft von Pflanzenschutzmitteln zu verweisen

Ein Hersteller von Pflanzenschutzmitteln wollte seine "Herbizide, Fungizide, Pestizide: Mittel zur Vertilgung von schädlichen Tieren" unter dem Namen "TURBO" anbieten. Er beantragte beim Bundespatentamt, den Namen ins Markenregister einzutragen. Die Behörde lehnte dies jedoch ab.

Begründung: Der Begriff "TURBO" erlaube es nicht, die Pflanzenschutzmittel einem bestimmten Unternehmen zuzuordnen. Das Gesetz verlange, dass Markennamen geeignet sein müssten, die betreffende Ware zu charakterisieren und sie von den Waren anderer Hersteller zu unterscheiden. Das sei hier nicht der Fall: Das Wort Turbo rufe nicht nur im technischen Sinn die Assoziation mit Turbinen hervor. Es sei allgemein ein Synonym für Schnelligkeit, Leistungsstärke und Wirksamkeit geworden.

Der Pflanzenschutzmittel-Hersteller reichte gegen die Entscheidung der Behörde Beschwerde ein. Er bezweifelte, dass im allgemeinen Sprachverständnis "TURBO" mit Leistungsstärke gleichgesetzt werde. Außerdem habe die Zielgruppe der Landwirte ein differenziertes Verständnis des Begriffes.

Der Bundesgerichtshof gab dem Bundespatentamt ohne Einschränkung Recht (I ZB 20/93). Es habe den Begriff "Turbo" durchaus richtig definiert. Er sei zu unspezifisch, um das Angebot zu kennzeichnen und auf die betriebliche Herkunft der Waren hinzuweisen. Landwirte nähmen an der Entwicklung der Umgangssprache ebenso teil wie alle anderen Gruppen der Bevölkerung. Warum sie den Begriff "Turbo" anders auffassen sollten als andere, sei nicht nachvollziehbar und als Argument nicht überzeugend.

Diebstahl oder Versicherungsbetrug?

Der Versicherungsnehmer kann nicht alle Orginalschlüssel des geklauten Autos vorlegen

Ein Versicherungsnehmer meldete der Kaskoversicherung den Diebstahl seines Wagens. Die Versicherung ersetzte den Verlust jedoch nicht, weil der Autofahrer nicht alle Originalschlüssel vorlegen konnte: Man könne in so einem Fall nicht ausschließen, dass es sich nur um einen vorgetäuschten Diebstahl handle. Der Versicherungsnehmer könnte einen Schlüssel an einen Dritten weitergegeben haben, der den Wagen dann "stehlen" sollte.

Dieser Verdacht sei nicht berechtigt, entschied der Bundesgerichtshof (IV ZR 279/94). Kaum jemand wisse über Jahre hinweg genau, was er mit den Originalschlüsseln seines Fahrzeugs gemacht habe. Schlüssel könne man verlieren oder vorlegen. Denkbar sei auch, dass der Täter einen der Schlüssel vor dem Diebstahl unbemerkt entwendet habe.

Allein der Verlust eines Schlüssels beweise nicht, dass ihn der Versicherungsnehmer einem "Auftragsdieb" ausgehändigt habe. Versicherungsnehmer rechneten außerdem beim Abschluss des Versicherungsvertrags nicht damit, dass sie, um den Versicherungsschutz zu erhalten, sämtliche Schlüssel besonders sorgfältig aufbewahren müssten.

Anders wäre der Fall zu beurteilen, wenn weitere Anhaltspunkte vorlägen, aus denen man auf einen vorgetäuschten Diebstahl schließen könnte. Dann könne der Verlust eines Originalschlüssels als zusätzliches Indiz durchaus eine Rolle spielen.

Kranker gab seinem Bruder die EC-Karte

Karteninhaber dürfen in so einem Fall Vertraute beauftragen, Geld abzuheben

Jeder Bankkunde weiß, dass er seine EC-Karte und die dazugehörige PIN getrennt aufbewahren muss und sie nicht an Dritte weitergeben darf. Aber was tun, wenn man selbst nicht einkaufen oder zum Geldautomaten gehen kann?

Über so einen Fall hatte das Landgericht Hamburg zu entscheiden: Der schwer kranke A hatte seinem Bruder B die EC-Karte mit PIN gegeben, damit er für ihn Geld abheben konnte. Der Bruder besorgte Bares und kaufte ein.

Als A gestorben war, hob B weiter Geld von dessen Konto ab. Er beglich damit offene Rechnungen des Verstorbenen und finanzierte die Beerdigung. Am Ende rutschte das Girokonto von A ins "Minus". Sogleich bekam der hilfsbereite Bruder die Quittung von der Bank präsentiert. Sie forderte den Minus-Betrag zurück und buchte ihn kurzerhand von B’s eigenem Konto ab. B führte bei diesem Kreditinstitut ebenfalls ein Girokonto.

Damit nicht genug: Die Bank meldete die "Miesen" bei der Schufa, was dem Mann einen negativen Schufa-Eintrag einbrachte. Und sie verdächtigte B des Kartenmissbrauchs. Nun drehte der Bankkunde den Spieß um, verlangte das Geld zurück und obendrein Schadenersatz für Anwaltskosten. Den Anwalt hatte er eingeschaltet, um den Schufa-Eintrag löschen zu lassen.

Das Landgericht Hamburg gab dem Bankkunden Recht (318 S 15/20). Wegen des Minus-Betrags müsse sich die Bank an die Erben des Kontoinhabers halten — auf das Konto des Bruders hätte sie nicht zugreifen dürfen. Den Verdacht, dass er Karte und PIN eigenmächtig an sich genommen habe, habe das Kreditinstitut nicht belegen können. Dass B sie verwendet habe, stehe zwar im Widerspruch zu den Bankbedingungen. Dennoch handle es sich hier nicht um Kartenmissbrauch.

B habe die EC-Karte nicht "unbefugt verwendet", sondern mit Einwilligung des berechtigten A benutzt. B habe als Bevollmächtigter seines Bruders, des Kontoinhabers, Geld abgehoben und das Guthaben nicht für sich verwendet. Da die Meldung an die Schufa deshalb unberechtigt gewesen sei, habe B Anspruch auf Schadenersatz für die Anwaltskosten.

Auch wenn dieser Streit für den Beschuldigten gut ausging: Wer für andere Leute Geldangelegenheiten regeln muss oder möchte, lässt sich besser eine richtige Bankvollmacht ausstellen. So kann man sich Ärger ersparen.

Versicherungsfall zu spät gemeldet?

Pflegetagegeld: Im Fall einer unverschuldet verspäteten Anzeige muss die Versicherung rückwirkend zahlen

Eine ältere Frau mit verschiedenen Vorerkrankungen hatte bei einem Versicherungsunternehmen eine Pflegetagegeldversicherung abgeschlossen. Sie galt für den Fall der "Schwerstpflegebedürftigkeit (Pflegestufe III)". Im Sommer 2012 erlitt die Frau einen Schlaganfall. Danach war sie halbseitig gelähmt, konnte nicht mehr sprechen und sich an fast nichts mehr erinnern. Der Medizinische Dienst der Krankenkasse stufte die Pflegebedürftige im April 2013 in Pflegestufe III ein.

Darum hatte sich ihr Ehemann gekümmert, der eine Vorsorgevollmacht für die Ehefrau besaß. Doch über den Versicherungsvertrag wusste er nicht Bescheid. Erst viel später sichtete der Mann die Versicherungsunterlagen und meldete den Versicherungsfall: Im Februar 2015 beantragte er Pflegetagegeld — rückwirkend ab April 2013: Im Falle einer unverschuldet verspäteten Anzeige des Versicherungsfalles würden Leistungen auch rückwirkend erbracht, hieß es in den Versicherungsbedingungen.

Dennoch wies das Unternehmen den Antrag ab: Der Versicherungsfall sei mit fast zwei Jahren Verspätung angezeigt worden, die Verzögerung sei keineswegs unverschuldet. Als Inhaber der Vorsorgevollmacht hätte der Ehemann die Versicherungsverträge seiner Frau kennen müssen, teilte die Versicherung mit. Dem widersprach das Oberlandesgericht Frankfurt (7 U 36/19). In diesem Fall hätte das Unternehmen die rückwirkende Leistung nicht verweigern dürfen.

Die (mittlerweile verstorbene) Versicherungsnehmerin sei nach dem Schlaganfall außerstande gewesen, den Versicherungsfall selbst anzuzeigen oder den Ehemann über die Pflegetagegeldversicherung zu informieren. Man könne ihr auch nicht vorwerfen, dass sie wenig vorausschauend handelte und ihren Mann nicht schon vor dem Schlaganfall über den Versicherungsvertrag unterrichtete. So eine Art von "Vorsorgepflicht" existiere im Versicherungsrecht nicht.

Auch der bevollmächtigte Mann habe es nicht schuldhaft versäumt, die Pflegebedürftigkeit seiner Frau anzuzeigen. Er habe den Versicherungsvertrag nicht gekannt, nur die monatlichen Abbuchungen der Versicherungsbeiträge zur Kenntnis genommen. Deren Höhe von 20 Euro lasse nicht zwingend auf eine Pflegetagegeldversicherung schließen. Auch der Buchungstext auf den Kontoauszügen weise nicht auf die Art der Versicherung hin. Die verspätete Anzeige des Versicherungsfalls sei daher unverschuldet erfolgt.

FCB kämpft gegen Ticket-Zweitmarkt

Wettbewerbswidriges Geschäftsmodell: AGB des Fußballvereins verbieten gewerblichen Weiterverkauf

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Fußballclubs FC Bayern München sind da eindeutig: Es ist verboten, Eintrittskarten für Spiele an gewerbliche Tickethändler weiterzugeben oder Tickets auf Zweitmarkt-Plattformen zu verscherbeln, die nicht vom Verein autorisiert sind. Um solche Praktiken auszuschließen, sind die Tickets mit individuellem QR-Code versehen, mit der Warenkorbnummer, Strichcode und dem Namen des Erstkäufers. Doch der Ticket-Zweitmarkt blüht trotzdem.

Immer wieder verklagt deshalb die FC Bayern München AG Tickethändler, die von Vereinsmitgliedern und anderen Käufern Eintrittskarten kaufen, um sie teuer weiterzuverkaufen. Der konkrete Fall: Im Februar 2019 hatte der Verein einen Testkäufer losgeschickt, um zwei Tickets für das Champions League Viertelfinale gegen den FC Liverpool am 13.3.2020 in München zu erwerben. Während der Verein für zwei Tickets 1.200 Euro kassierte, knöpfte der Tickethändler dem Testkäufer 6.500 Euro ab.

Nicht nur der Fußballclub, auch das Landgericht München I hält dieses Geschäftsmodell für unlauter (39 O 11168/19). Es sei wettbewerbswidrig, entgegen dem Verbot des Vereins Tickets zu deutlich höheren Preisen weiterzuverkaufen. Zutritt zum Stadion hätten nur Ticketinhaber, die nach dem Willen des Vereins dazu berechtigt seien. Der Tickethändler bewege die Erstkäufer, die Karten entgegen ihren vertraglichen Pflichten weiterzugeben. Darüber hinaus habe er den Testkäufer per Anschreiben dazu aufgefordert, bei der Einlasskontrolle am Stadion zu behaupten, der Erstkäufer habe ihm die Tickets geschenkt.

Wer die Ticketlieferanten zum Vertragsbruch verleite und seine Kunden zum Lügen anstifte, missachte die unternehmerische Sorgfaltspflicht. Der Tickethändler dürfe keine Eintrittskarten des FCB mehr zu gewerblichen Zwecken verkaufen. Zudem schulde er dem Verein Auskunft über seine Gewinne aus diesem Treiben, damit der FCB Schadenersatz geltend machen könne.

Arbeitnehmerin möchte leichtere Tätigkeit

Altersbedingte, leichte Einschränkungen rechtfertigen keine außerordentliche Kündigung

Eine 56-jährige Arbeitnehmerin war seit 1972 in einer Gießerei als "Kernputzerin" beschäftigt und musste bei ihrer Arbeit Gewichte zwischen 2 und 30 Kilogramm heben. Da sie langjährig beschäftigt war, konnte das Arbeitsverhältnis nur noch aus wichtigem Grund gekündigt werden. Doch dann legte die Arbeitnehmerin ein ärztliches Attest vor, in dem empfohlen wurde, sie solle künftig nicht mehr als zehn Kilogramm heben.

Daraufhin kündigte der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag mit der Begründung, er könne der Arbeitnehmerin keinen leichteren Arbeitsplatz zur Verfügung stellen. Das Bundesarbeitsgericht sah darin keinen Grund für eine außerordentliche Kündigung (2 AZR 62/94). Die von der Arbeitnehmerin angestrebte leichtere Tätigkeit entspreche den arbeitsmedizinischen Empfehlungen für Arbeiterinnen dieser Altersgruppe. Bei älteren Arbeitnehmern müssten Arbeitgeber mit reduzierter Leistungsfähigkeit rechnen.

Dem Problem könnten Arbeitgeber mit organisatorischen Maßnahmen begegnen, indem sie zum Beispiel den Arbeitsablauf änderten, den Arbeitsplatz menschengerechter gestalteten oder Aufgaben umverteilten. Die Arbeitnehmerin habe zudem vorgetragen, dass sie nach wie vor in der Lage sei, ihre Aufgaben zu erfüllen. Sie habe mit dem Attest lediglich längerfristig die Zuweisung eines leichteren Arbeitsplatzes erreichen wollen. Anders läge der Fall, fügte das Gericht an, wenn ein Arbeitnehmer die ihm zugedachten Aufgaben überhaupt nicht mehr erfüllen könne.

Feuchtes Souterrain

Architekt haftet für mangelhafte Planung beim Umbau eines Altbaus

Der neue Eigentümer eines 1939 erbauten Einfamilienhauses ließ es umbauen und beauftragte einen Architekten damit, die Arbeiten zu planen und zu überwachen. Da die Familie auch das Souterrain bewohnen wollte, sollten dort unbedingt alle Feuchtigkeitsschäden beseitigt werden. Das misslang, wie sich nach dem Einzug schnell herausstellte.

Der Hauseigentümer ließ nachträglich von Handwerksfirmen im Souterrain Wände abdichten, Rohre sanieren, eine Abluftanlage einbauen etc. — alles ohne nachhaltigen Erfolg. Nach einigen Jahren forderte er vom Architekten, die Kosten der Reparaturen zu übernehmen und zudem eine gründliche Sanierung zu finanzieren.

Die Haftpflichtversicherung des Architekten übernahm fast 40.000 Euro, allerdings nicht die so genannten "Sowiesokosten". D.h. Kosten, die für eine "richtige" Sanierung des Souterrains schon während des Umbaus angefallen wären, wenn der Architekt sie denn angepackt hätte.

Mit seiner Klage auf vollen Kostenersatz erreichte der Hauseigentümer nur einen Teilerfolg. Schadenersatz stehe ihm zu, urteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf (23 U 142/18). Denn der Architekt habe die Arbeiten so mangelhaft geplant, dass das Souterrain zum Bewohnen nach wie vor zu feucht sei. Da der vom Auftraggeber gewünschte Erfolg ausblieb, müsse der Auftragnehmer die Notmaßnahmen finanzieren, mit denen die Ursachen der Feuchtigkeit beseitigt werden sollten.

Der Architekt behaupte, er habe das Souterrain trockenlegen wollen, aber die fachgerechte Sanierung sei dem Auftraggeber zu teuer gewesen. Das entlaste ihn jedoch nicht.

In so einem Fall sei er verpflichtet, mit dem Auftraggeber die Risiken zu erörtern. Der Architekt müsse ihm genau erklären, welche konkreten Folgen das Unterlassen der Abdichtungsarbeiten oder eine weniger aufwendige Ausführung haben könne. Ein pauschaler Hinweis auf "Feuchtigkeitsrisiken" in einem Altbau genüge da nicht. Die Planung eines Architekten sei auch dann fehlerhaft, wenn er diese Beratung nicht leiste.

Die Haftpflichtversicherung des Architekten habe den Schadenersatzanspruch des Hauseigentümers anerkannt — abgesehen von den "Sowiesokosten". Das sei sachgerecht, ansonsten bekäme der Auftraggeber die Sanierung, die schon vor Jahren erforderlich gewesen wäre, nachträglich geschenkt. Allerdings wäre es billiger gewesen, das Souterrain damals während des Umbaus zu sanieren. Die Kostendifferenz zähle zum Schaden infolge fehlerhafter Planung, für den der Architekt einstehen müsse.

Ackerland unterverpachtet

Zählen diese Pachteinnahmen steuerlich zum landwirtschaftlichen Gewinn?

Landwirt S hat einen Hof mit Ackerland gepachtet, früher von den Schwiegereltern, seit der Hofübergabe von seiner Ehefrau. Vor einigen Jahren verpachtete er die Flächen teilweise an einen anderen Landwirt, die übrigen Flächen bewirtschaftete er weiterhin selbst.

Bei der Einkommensteuererklärung für 2016 ermittelte S den Gewinn aus seinem landwirtschaftlichen Betrieb nach Durchschnittssätzen. Von den Pachteinnahmen zog er die Pacht ab, die er seiner Ehefrau zahlte. Den Überschuss von 668 Euro deklarierte er als "Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung".

Damit war das Finanzamt nicht einverstanden: Es bezog die Pachteinnahmen - ohne Abzug von Pachtausgaben - in die landwirtschaftliche Gewinnermittlung ein und erhöhte so die "Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft" um den Betrag von 1.225 Euro. Das Ehepaar klagte gegen den Steuerbescheid und setzte sich beim Finanzgericht Münster durch (7 K 3909/18 E).

S erziele aus den unterverpachteten Grundstücken keine landwirtschaftlichen Einkünfte, so das Finanzgericht. Er bewirtschafte sie nicht, dieses Ackerland hänge mit seinem Betrieb ökonomisch nicht zusammen. Die Pachteinnahmen zählten auch deshalb nicht zum Gewinn aus der Landwirtschaft, weil unterverpachtete Flächen nicht zum eigenen Betriebsvermögen des Landwirts gehörten.

Betriebsvermögen sei nur das Wirtschaftsgut, das dem Betriebsinhaber selbst gehöre. Das Ackerland habe S aber nur gepachtet, er sei nicht dessen Eigentümer. Eigentümerin der Grundstücke sei die Verpächterin. Dass das im konkreten Fall die Ehefrau des Landwirts sei, spiele keine Rolle. Denn hier gehe es allein um die steuerliche Einordnung des landwirtschaftlichen Betriebs von S. Zu dessen landwirtschaftlichem Betriebsvermögen gehörten die unterverpachteten Äcker nicht.

Daher seien die jährlichen Pachteinnahmen von 2.451 Euro als "Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung" zu berücksichtigen und nicht bei der Gewinnermittlung aus der Landwirtschaft. Der Gewinn des Landwirts müsse also entsprechend gekürzt werden. Das Finanzamt hat gegen das Urteil Revision zum Bundesfinanzhof eingelegt (Az. VI R 38/20).

Brand zerstörte die Ernte

Die Versicherung kürzt ihre Leistungen, weil der Landwirt seine Heuballen nicht richtig kontrolliert hatte

In der Lagerhalle eines landwirtschaftlichen Betriebs hatten sich im Sommer 2014 Heuballen entzündet. Bei dem Brand wurde die gesamte Ernte zerstört, der Schaden belief sich auf rund 445.000 Euro. Die Landwirtschaftsbetriebs-Versicherung des Landwirts ersetzte nur 355.000 Euro. Sie begründete dies damit, dass der Versicherungsnehmer das Heu nicht richtig eingelagert und kontrolliert habe. Vergeblich forderte der Landwirt den restlichen Betrag.

Das Landgericht Braunschweig wies seine Klage ab und das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig billigte die Kürzung der Versicherungsleistungen um 20 Prozent ebenfalls (11 U 68/19). Warum stete Kontrolle wichtig sei, habe der gerichtliche Sachverständige überzeugend ausgeführt: Bei falscher Lagerung könne sich Heu leicht selbst entzünden. Ein bestimmter Feuchtigkeitsgehalt im Erntegut begünstige Mikroorganismen wie Pilze und Bakterien. Sei das Heu gleichzeitig stark verdichtet oder gepresst, gerate es schnell in Brand.

Daher müsse man nach der Einlagerung von Heu regelmäßig die Temperatur messen. Nach den Versicherungsbedingungen müsse der Versicherungsnehmer das getrocknete Erntegut ständig durch Messgeräte wie z.B. Heumesssonden kontrollieren. Heustapel seien so anzulegen, dass jeder Punkt des Stapels überprüft werden könne. Diese Pflichten aus dem Versicherungsvertrag habe der Landwirt grob fahrlässig verletzt, so das OLG.

Er habe nämlich über 3.000 Heuballen so gelagert, dass nur die obersten Ballen der "Heutürme" erreichbar gewesen seien. Die unteren Ballen habe man weder sehen, noch mit einer Messlanze überprüfen können. Fehlerhafte Lagerung und Kontrolle hätten den Brand verursacht.

Die einschlägigen Klauseln im Versicherungsvertrag, die Landwirten vorschreiben, wie sie Heu einlagern und kontrollieren müssten, seien nicht zu beanstanden, erklärte das OLG: Sich an diese Auflagen zu halten, verringere das Risiko der Selbstentzündung erheblich und das liege auch im Interesse des Versicherungsnehmers.

Fertighaus bestellt: Finanzierung ungewiss

Hat der Fertighaus-Hersteller bei Kündigung des Vertrags Anspruch auf Schadenersatz?

Das Ehepaar S sprach auf einer Musterhaus-Ausstellung mit dem Bauberater eines Fertighaus-Herstellers über den Bau eines Kompletthauses. Die Eheleute teilten von vornherein mit, sie könnten nur mit einem Bankdarlehen ein Grundstück kaufen und das Fertighaus finanzieren. Ob sie einen Kredit zu akzeptablen Bedingungen bekämen, wüssten sie nicht. Der Berater notierte diese Angaben des Paares in einem so genannten "First-Contact-Protokoll".

Trotz der ungewissen Finanzierung schlossen die Parteien einen Bauvertrag über ein Kompletthaus zum Pauschalfestpreis. Schon bald wurde den Eheleuten jedoch klar, dass sie die monatliche Kreditrate von ihrem Einkommen nicht würden finanzieren können. Bei der Bank hatten sie noch gar kein Darlehen beantragt, als sie den Vertrag mit dem Fertighaus-Hersteller kündigten.

Der Unternehmer forderte wegen "Nichterfüllung des Vertrags" zehn Prozent der vereinbarten Vergütung als Schadenersatz. Doch das Oberlandesgericht Naumburg ersparte dem Ehepaar S die Zahlung (2 U 21/18). Beiden Vertragsparteien sei beim Vertragsschluss klar gewesen, dass die potenziellen Bauherren ein Haus nur mit Kredit finanzieren konnten und dass diese Fremdfinanzierung unsicher war. So stehe es auch im Protokoll des Bauberaters.

Unter diesen Umständen sei davon auszugehen, dass die Parteien unausgesprochen eine "aufschiebende Bedingung" vereinbarten. Mit anderen Worten: Der Vertrag sollte nur unter der Bedingung einer erfolgreichen Finanzierung gelten. Wenn diese Bedingung nicht eintrete, komme kein wirksamer Vertrag zustande. Ein Anspruch auf pauschalen Schadenersatz bestehe daher nicht.

Das Unternehmen könne den Kunden auch nicht vorwerfen, die Finanzierungsanfrage bei der Bank unterlassen zu haben. Nach Vertragsschluss hätten sich die Vermögensverhältnisse der Eheleute S weiter verschlechtert. Deshalb sei unabhängig von Verhandlungen mit der Bank offenkundig gewesen, dass sie das Bauvorhaben nicht finanzieren konnten.

Kette vom Hals gerissen

Ist das ein in der Hausratversicherung versicherter Raub?

Angeblich war einem Mann auf der Straße von einer Frau die Goldkette vom Hals gerissen worden. Er habe sich nicht gewehrt und die Unbekannte auch nicht verfolgt, teilte er seiner Hausratversicherung in der Schadenanzeige mit. Denn: "Im ersten Moment habe er gar nicht bemerkt, dass die Kette weg war". Von der Versicherung verlangte der Mann Ersatz für den Verlust.

Doch das Unternehmen winkte ab: In diesem Fall bestehe kein Versicherungsschutz. Die Zahlungsklage des Versicherungsnehmers blieb beim Oberlandesgericht (OLG) Hamm ohne Erfolg (I-20 U 4/20). Auch das OLG verwies nur auf die Versicherungsbedingungen.

Ein Raub außerhalb des Versicherungsortes — d.h. außerhalb der Wohnung des Versicherungsnehmers — sei nur versichert, wenn Sachen mit Gewalt entwendet würden. Gewaltanwendung im Sinne dieser Vertragsklausel setze nach herrschender Rechtsprechung voraus, dass der Beraubte bewusst Widerstand leiste. Nur, wenn der Straftäter Widerstand seines Opfers überwinden müsse, gehe man von Raub aus.

Das sei hier jedoch selbst nach den Angaben des Klägers nicht der Fall gewesen: Ganz und gar verblüfft, habe er sich nicht gewehrt — so stehe es in der Schadensmeldung. Das Argument des Versicherungsnehmers, er habe doch durch das Verschließen der Halskette sozusagen "gewissen vorbeugenden Widerstand" geleistet, sei nicht nachvollziehbar. Halsketten verschließe man vor dem Tragen, weil sie sonst abfallen würden.

Wenn ein Täter Gewalt nur einsetze, um die begehrte Sache vom Körper des Opfers wegzureißen, und dabei das Moment der Überraschung ausnütze, liege kein versicherter Raub vor. Egal, ob es sich um eine Halskette oder um andere Sachen handle, die am Körper getragen werden wie z.B. eine teure Uhr.

Kfz-Internetauktion abgebrochen

"Abbruchjäger" erhält Schadenersatz: Das Risiko einer Auktion ohne Mindestpreis trägt der Anbieter

Herr P wollte seinen Wagen über ein Internetauktionshaus verkaufen und startete die Auktion ziemlich mutig mit einem Anfangspreis von 1 Euro. Nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Internet-Plattform kommt dann ein Kaufvertrag mit demjenigen Bieter zustande, der am Ende der Auktionslaufzeit das höchste Gebot abgegeben hat. Dem Höchstbietenden steht die Ware auch zu, wenn der Verkäufer das Angebot vorzeitig zurücknimmt, ohne dazu berechtigt zu sein.

Für den Wagen hatte ein Herr Q — Pseudonym des Bieters — gerade das Höchstgebot von 4.454 Euro abgegeben, als Verkäufer P die Auktion vorzeitig abbrach: Er verkaufte das Auto anderweitig. Vielleicht war ihm mittlerweile klar geworden, dass er bei der Online-Auktion kaum den Wert des Wagens erzielen würde. Der lag laut Schätzung eines Sachverständigen bei ca. 12.000 Euro. Bieter Q verklagte den Anbieter auf Schadenersatz.

Zu Recht, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm (28 U 185/18). Nach den AGB des Auktionshauses hätte Herr P das Angebot nicht zurückziehen dürfen. Daher sei ein wirksamer Kaufvertrag mit dem — zu diesem Zeitpunkt — Höchstbietenden Q zustande gekommen. Der Anbieter hätte Q das Auto für 4.454 Euro übereignen müssen, wozu er nach dem Verkauf nicht mehr in der Lage sei.

Daher schulde er dem Bieter die Differenz zwischen dem Kaufpreis und dem geschätzten Wert des Autos (7.500 Euro). Das sei der Schaden, der dem Bieter Q dadurch entstand, dass P, der Anbieter, sich nicht an die Regeln gehalten und die Auktion unberechtigt abgebrochen habe.

Anders als der Verkäufer meine, handle es sich bei dieser Schadenersatzklage nicht um Rechtsmissbrauch, betonte das OLG — auch wenn Q ständig an Internetauktionen teilnehme. "Abbruchjäger" nenne man Bieter, die den angebotenen Gegenstand nicht erwerben wollten, sondern von vornherein auf den Abbruch der Auktion spekulierten, um Schadenersatz verlangen zu können. Dass Q das Auto gar nicht kaufen wollte, sei möglich, aber nicht bewiesen.

Jedenfalls sei es nicht zu missbilligen, wenn jemand bei Internetauktionen gezielt auf Waren biete, die zu einem weit unter dem Marktwert liegenden Anfangspreis angeboten werden. Schnäppchenjagd sei legitim. Mit einem Mindestpreis hätte Anbieter P einen Verkauf unter Wert ohne weiteres verhindern können. Wenn er das Risiko eingehe, ein Angebot ohne Mindestpreis einzustellen, müsse er damit rechnen, dass es genützt werde. Bei solchen Auktionsangeboten trage der Anbietende das Risiko. Darauf zu spekulieren, dass sich das Risiko verwirkliche, sei nicht verwerflich.

Ryanair muss Steuern und Gebühren erstatten

Airlines dürfen Fluggästen nicht verbieten, ihre Ansprüche an einen Dienstleister abzutreten

Fluggäste, die einen gebuchten und bezahlten Flug nicht antreten, können von der Fluggesellschaft verlangen, die im Flugpreis enthaltenen Steuern und Gebühren zu erstatten. Doch wie sollen Kunden diesen Anspruch geltend machen, wenn die Airline entgegen europäischem Recht in der Buchungsbestätigung nicht offenlegt, welcher Anteil des Flugpreises auf Steuern und Gebühren entfällt — so wie die irische Fluglinie Ryanair?

Eine Dienstleistungsfirma X, die darauf spezialisiert ist, die Ansprüche von Fluggästen gegen Fluggesellschaften durchzusetzen (neudeutsch: "claim-handling-company"), nahm sich dieses Problems an. Sie ließ sich die Rechte von Passagieren abtreten, die bei Ryanair gebuchte Flüge nach Frankfurt nicht wahrnehmen konnten und keine Erstattung erhielten. Firma X verklagte die Fluggesellschaft auf Auskunft, in welcher Höhe Steuern und Gebühren bei den einzelnen Buchungen angefallen waren, und forderte Zahlung des entsprechenden Betrags.

Zu Recht, entschied das Landgericht Frankfurt (2-24 O 100/19). Die Firma X benötige die Auskunft, um die Rechte der Fluggäste durchsetzen zu können. Denn das Flugunternehmen habe in den Buchungsbestätigungen rechtswidrig die Steuern und Gebühren nicht ausgewiesen. Dabei könne Ryanair über deren Höhe unschwer Auskunft geben: Welche Steuern und Gebühren an die jeweiligen Flughafengesellschaften bzw. Staaten abzuführen seien, könne die Airline problemlos aus ihren Datenbanken abrufen.

Anders als Ryanair meine, sei die Firma X auch befugt, im Namen der Kunden zu klagen. Dass die Airline in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) den Kunden verbiete, ihre Rechte gegenüber dem Unternehmen an Dienstleister abzutreten, benachteilige die Fluggäste in unangemessener Weise.

Die AGB-Klausel sei unwirksam, denn ein schützenswertes Interesse des Unternehmens an diesem Verbot sei nicht ersichtlich. Anfragen von "claim-handling-companies" zu beantworten, sei für Airlines nicht aufwendiger, als die Anfragen von Fluggästen zu bearbeiten. Dagegen sei es für die Fluggäste von großem Interesse, sich die mühsame Auseinandersetzung mit Flugunternehmen zu ersparen und die Durchsetzung ihrer Ansprüche einem Dienstleister zu überlassen.

Tagegeld in der Unfallversicherung

Der Anspruch des Versicherungsnehmers endet nicht mit dem letzten Arztbesuch

Herr P hat eine private Unfallversicherung abgeschlossen. Im Frühjahr 2016 verletzte er sich an einem Finger. Wegen des Unfalls war der Mann bis Mitte Juni krankgeschrieben und bezog Tagegeld von der Unfallversicherung. Am 16.6. suchte der Patient das letzte Mal den Facharzt auf. Da er den Finger immer noch nicht richtig bewegen konnte, verschrieb ihm der Orthopäde Krankengymnastik. Ab diesem Zeitpunkt zahlte die Unfallversicherung kein Tagegeld mehr.

Gemäß den Allgemeinen Versicherungsbedingungen setzt der Anspruch auf Tagegeld voraus, dass der Patient "in der Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt und in ärztlicher Behandlung" ist. Das Oberlandesgericht Nürnberg wies die Klage des Versicherungsnehmers auf Fortzahlung des Tagegelds mit der Begründung ab, die Krankengymnastik sei nicht Bestandteil der ärztlichen Behandlung.

Gegen das Urteil legte Herr P Revision ein und setzte sich beim Bundesgerichtshof durch (IV ZR 19/19). Dem Versicherungsnehmer einer Unfallversicherung stehe Tagegeld zu, bis die Behandlung abgeschlossen sei, entschieden die Bundesrichter. Und nicht nur bis zum letzten Arztbesuch. So verstehe auch der durchschnittlich informierte Versicherte die einschlägigen Vertragsbedingungen: Er werde weitere Therapie-Termine als Teil der ärztlichen Behandlung ansehen.

Wenn der Patient beim letzten Arztbesuch "10 Mal Krankengymnastik" verordnet bekomme, umfasse die ärztliche Behandlung auch die Dauer dieser Therapiemaßnahme. Ob nach den Terminen bei der Krankengymnastik mit dem Arzt nochmals ein Kontrolltermin vereinbart werde, spiele keine Rolle. Wenn Herr P die verschriebene Krankengymnastik wahrgenommen habe, stehe ihm eine Nachzahlung von der Unfallversicherung zu.

Brandsicherheit ist trotz Pandemie wichtig

Hauseigentümer wollten wegen Corona den Schornsteinfeger nicht ins Haus lassen

Bis Ende Mai 2020 sollten eigentlich die Arbeiten des Schornsteinfegers am Haus erledigt sein. Doch die Hauseigentümer — ein älteres Ehepaar — baten den Bezirksschornsteinfeger darum, den Prüftermin zu verschieben: Denn sie gehörten zu einer Risikogruppe, die von der COVID-19-Pandemie besonders gefährdet sei. Der Schornsteinfeger verwies auf zuverlässige Schutzmaßnahmen und lehnte die Verzögerung ab.

Nachdem eine weitere Frist verstrichen war, forderte die Region Hannover die Hauseigentümer mit gebührenpflichtigem Verwaltungsbescheid auf, die nötige Prüfung der Abgaswege und Abgasleitungen zu vereinbaren. Die Eheleute ließen die Prüfung durchführen, wollten aber die Gebühren nicht zahlen: Es sei überflüssig gewesen, die Untersuchung kostenpflichtig anzuordnen. Schließlich sei es ihnen nur darum gegangen, den Termin zu verlegen.

Doch das Verwaltungsgericht Hannover fand am Gebührenbescheid nichts auszusetzen (13 A 4340/20). Die Region Hannover habe zu Recht einen Aufschub der Arbeiten abgelehnt. Sie habe den Hauseigentümern dafür eine angemessene Frist gesetzt und sie darüber informiert, dass es kostenpflichtige Folgen haben würde, wenn sie ihre Eigentümerpflichten missachteten.

Der Schornsteinfeger sorge für die Betriebssicherheit und Brandsicherheit der Abgasanlagen. Seine Arbeit sei auch während der Corona-Pandemie nicht verzichtbar. Infektionsschutz sei gewährleistet, da der Schornsteinfeger und seine Mitarbeiter Handschuhe und Mund-Nasen-Schutz verwendeten. Daher sei es nicht unzumutbar, die Prüfung durchführen zu lassen — auch nicht für ein altes Ehepaar, das einer Risikogruppe angehöre. Außerdem müssten die Hauseigentümer während der Arbeiten nicht zwingend anwesend sein.

Luxusauto - nicht wie bestellt

Wird ein Neuwagen ohne vereinbarte Sonderausstattungen geliefert, muss ihn der Käufer nicht abnehmen

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm ist der Käufer eines Luxuswagens nicht zur Abnahme verpflichtet, wenn dem Auto bei der Lieferung mehrere vereinbarte Sonderausstattungen fehlen.

Ein Kfz-Händler hatte vom Käufer Schadenersatz verlangt: Mit seiner Weigerung, den Wagen abzunehmen, habe er seine Pflichten aus dem Kaufvertrag verletzt. Der Verkäufer verwies auf seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Demnach würden Sonderausstattungen unter Vorbehalt vereinbart, denn der Hersteller könne ja während der Lieferzeit das Angebot ändern. Die hier strittigen Änderungen seien für den Käufer zumutbar.

Der Käufer bestand darauf, dass er ausdrücklich ein Luxusauto mit Vollausstattung bestellt habe. Dem Wagen, den er bekommen habe, fehlten aber vier besondere Ausstattungen, auf die er besonderen Wert lege. Das OLG Hamm gab ihm Recht (19 U 342/92). In so einem Fall spiele die Vorbehaltsklausel im Vertrag keine Rolle. Sie gelte nur unter der Bedingung, dass der Kaufgegenstand nicht erheblich verändert worden sei.

Wenn dem bestellten Fahrzeug gleich vier Sonderausstattungen fehlten, treffe das aber zu. Das Angebot sei damit in für den Käufer unzumutbarer Weise verschlechtert worden. Wie ein Sachverständiger dem Gericht erklärt habe, legten Käufer von Fahrzeugen, die ca. 200.000 DM kosteten, großen Wert darauf, dass auch die "kleinste Kleinigkeit" stimme. Im konkreten Fall gehe es keineswegs um zu vernachlässigende Bagatellen, sondern um teure Teile, die nicht eingebaut wurden.

NFC-Bankkarte weg?

Hat der Kunde der Bank den Verlust gemeldet, muss sie das kontaktlose Zahlen sperren

Ein österreichischer Verbraucherverband beanstandete die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der DenizBank für NFC-Karten (NFC = Nahfeldkommunikationsfunktion für kontaktloses Zahlen). Er kritisierte eine AGB-Klausel als rechtswidrig, in der die Bank ihre Haftung für nicht autorisierte Zahlungen ausschloss.

Beim Verlust der Karte sollte der Kontoinhaber das Risiko des Kartenmissbrauchs tragen. Angeblich war es technisch ausgeschlossen, in diesem Fall die NFC-Funktion zu sperren. Der Einwand der Verbraucherschützer: Wenn die Bank eine Sperre verweigere, könnten Diebe oder unehrliche Finder einer verlorenen Bankkarte nach Herzenslust damit einkaufen. Denn beim kontaktlosen Bezahlen mit NFC-Karten oder mit Smartphones verlangten die Banken — jedenfalls bei kleinen Beträgen — nicht die Eingabe eines PIN-Codes.

Der Oberste Gerichtshof Österreichs hielt es technisch durchaus für möglich, die NFC-Funktion zu sperren — was die Bank vor Gericht auch nicht mehr bestritt. Die österreichischen Richter fragten beim Europäischen Gerichtshof nach, ob unter diesen Umständen die fragliche AGB-Klausel der DenizBank unwirksam ist (C-287/19).

Eindeutig "Ja", lautete die Antwort des Europäischen Gerichtshofs. Die DenizBank wolle mit der falschen Behauptung, eine Sperre für das kontaktlose Zahlen sei ausgeschlossen, das Risiko von Kartenmissbrauch in unzulässiger Weise auf ihre Kunden abwälzen. Wenn der Bankkunde den Verlust einer Karte bei der Bank gemeldet habe, hafte er nicht für Zahlungen, die danach mit dieser Karte getätigt werden.

Bankkunden müssten die Möglichkeit haben, den Verlust einer Karte oder Kartenmissbrauch sofort und kostenlos zu melden. Anschließend dürften für sie keine finanziellen Nachteile mehr entstehen — es sei denn, sie hätten nachweislich selbst in betrügerischer Absicht gehandelt.

Elektronische Einkommensteuererklärung

Für Selbständige mit geringem Einkommen kann der Aufwand für die Datenübermittlung unzumutbar sein

Der selbständige Physiotherapeut arbeitete allein und verdiente nicht viel. Er hatte weder eigene Praxisräume, noch einen Internetzugang. Bis 2016 berechnete das Finanzamt seine Einkommensteuer auf Basis von handschriftlich ausgefüllten, amtlichen Erklärungsvordrucken. Als es um die Einkommensteuer für 2017 ging, forderte die Behörde den Physiotherapeuten auf, die Einkommensteuererklärung elektronisch zu übermitteln.

Seinen Antrag, von dieser Pflicht befreit zu werden, weil er keinen Internetanschluss habe, lehnte das Finanzamt ab. Da sich aber der Steuerzahler hartnäckig weigerte, die Steuererklärung elektronisch abzugeben, setzte die Behörde schließlich ein Zwangsgeld fest. Dagegen klagte der Mann und setzte sich beim Bundesfinanzhof durch (VIII R 29/19).

Wenn die elektronische Übermittlung für einen Steuerzahler wirtschaftlich oder persönlich unzumutbar sei, müsse die Finanzbehörde darauf verzichten, um unbillige Härten zu vermeiden, betonte das oberste Finanzgericht. Die technischen Möglichkeiten für eine elektronische Datenübertragung zu schaffen, erfordere einen finanziellen Aufwand, der einen "Kleinstbetrieb" durchaus über-fordern könne.

Da der Physiotherapeut 2017 mit selbständiger Arbeit nur Einkünfte in Höhe von 14.534 Euro erzielt habe, sei seine Situation mit der eines Kleinstbetriebs vergleichbar. Hier stehe der Aufwand für das Einrichten einer Übertragungsmöglichkeit (PC oder Laptop mit Internetanschluss) in keinem vernünftigen Verhältnis zu dem Einkommen, das die Pflicht zur elektronischen Abgabe der Steuererklärung auslöse. In so einem Fall sei es rechtswidrig, die elektronische Übermittlung anzuordnen und mit Zwangsgeld durchzusetzen.

Mangelhafte Rohrbelüfter

Entlastet es den Handwerker, dass er die nachteilige Art der Installation mit dem Auftraggeber vereinbart hatte?

Ein SHK-Handwerksunternehmen (Heizung, Sanitär, Klima) war damit beauftragt, Rohrbelüfter zu installieren. Abweichend von den ursprünglichen Plänen, forderte der Architekt des Auftraggebers, die Rohrbelüfter sollten kombiniert mit Holzbauelementen in Badezimmer-Wände eingebaut werden. Der Handwerker fand den Vorschlag nicht gut, formulierte auch Bedenken. Letztlich führte er die Arbeiten jedoch gemäß den geänderten Plänen des Architekten aus.

Bald bildeten sich unangenehme Gerüche: Die Werkleistung entsprach nicht den Regeln der Technik. Deshalb forderte der Auftraggeber Schadenersatz. Im Gegenzug berief sich der Handwerker auf sein Gespräch mit dem Architekten: Er habe genau die Art Lüftung installiert, die nachträglich vereinbart worden sei. Außerdem habe er von vornherein gewarnt: Wenn "man das so mache", könnten Probleme auftreten.

Dieser Hinweis des Auftragnehmers sei nicht klar und nachhaltig genug gewesen, fand das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg: Er müsse daher für die Mängelbeseitigung aufkommen (11 U 74/18). Auftragnehmer schuldeten dem Auftraggeber prinzipiell ein funktionstaugliches Werk. Es könne also auch dann ein Mangel vorliegen, wenn die Vertragsparteien genau diese "nicht funktionierende" Art der Ausführung vereinbart haben.

Mit dem Argument "das war so abgemacht" könnte der Handwerker Mängelansprüche des Auftraggebers nur abwehren, wenn er gegen die geforderte Art der Ausführung Bedenken angemeldet hätte — und zwar rechtzeitig, inhaltlich präzise und nachdrücklich. Der SHK-Handwerker hätte dem Auftraggeber bzw. dem bevollmächtigten Architekten konkret die nachteiligen Folgen erläutern müssen, die durch die veränderte Abwasserrohrlüftung drohten. Ein pauschaler Hinweis der Art, dass die "Ausführung so wohl nicht funktioniere", genüge nicht.

Mobilfunkvertrag gekündigt

Mobilfunkanbieter schickt keine Kündigungsbestätigung, sondern verlangt Rückruf

Der Kunde hatte seinen Mobilfunkvertrag beim Unternehmen Mobilcom-Debitel fristgerecht gekündigt. Im Kündigungsschreiben betonte er ausdrücklich, Kontakt zum Anbieter wünsche er nur noch, um den Vertrag abzuwickeln. Offenbar ein informierter Verbraucher, der wusste, dass Mobilfunkanbieter auf eine Kündigung häufig reagieren, indem sie dem Kunden erst einmal ein Verkaufsgespräch aufdrängen.

Und so war es auch in diesem Fall: Das Unternehmen sandte dem Kunden keine Kündigungsbestätigung, sondern bat ihn schriftlich darum, sich wegen offener Fragen telefonisch zu melden. Der Kunde rief aber nicht an, sondern wandte sich an die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Die zog vor Gericht und verlangte vom Mobilfunkunternehmen, dieses Vorgehen künftig zu unterlassen.

Das Landgericht Kiel gab den Verbraucherschützern Recht (14 HKO 42/20). Es sei gängig, aber unzulässig, wenn Mobilfunkanbieter nach einer fristgerechten Kündigung erst einmal Versuche starteten, den Kunden oder die Kundin zurückzugewinnen. Mit dem Eingang des Kündigungsschreibens beim Unternehmen werde die Kündigung wirksam: Verbraucher müssten nicht zurückrufen, um den Vertrag wirksam zu kündigen.

Es sei in der Branche gängige Praxis, erklärte dazu die Verbraucherzentrale, dass die Anbieter zunächst das Gespräch suchten, um Kunden im Vertrag zu halten und/oder neue Angebote zu machen. Erst wenn das Gespräch wenig erfolgreich verlaufe, werde dann eine Kündigungsbestätigung in Aussicht gestellt.