Geld & Arbeit

Mineralwasserflasche explodiert

Glassplitter verletzen Kind: Haftet der Hersteller?

Ein neunjähriges Mädchen holte aus dem Keller zwei Mineralwasserflaschen. An einer der Flaschen befand sich an der äußeren Glasoberfläche eine vier Millimeter breite Ausmuschelung. Plötzlich explodierte diese Flasche, das Mädchen wurde durch die umherfliegenden Glassplitter am linken Auge schwer verletzt.

Die Eltern des Kindes verlangten vom Hersteller der Mineralwasserflasche Ersatz der Arztkosten und Schmerzensgeld. Das Unternehmen berief sich darauf, dass die Ausmuschelung ein Fabrikationsfehler sei: Hersteller müssten aber nur für Konstruktionsfehler haften.

Der Bundesgerichtshof stellte sich auf die Seite der Eltern (VI ZR 158/94). Hersteller müssten vor der Abfüllung die Flaschen einer Druckprüfung unterziehen. Hätte das Unternehmen das gemacht, wäre die Flasche bereits bei der Produktion kaputt gegangen. Da das Unternehmen nicht beweisen könne, dass es die Flasche in einwandfreiem Zustand in den Verkehr gebracht habe, müsse es für die Unfallfolgen haften.

Corona-bedingter Onlineunterricht erfordert Tablet

Eine Hilfeempfängerin, die ein Gymnasium besucht, hat Anspruch auf ein internetfähiges Gerät

Eine Schülerin bezieht Grundsicherung (Leistungen gemäß Sozialgesetzbuch II) und besucht die achte Klasse eines Gymnasiums. Früher als die meisten Schulen stellte ihr Gymnasium wegen der Corona-Krise auf Onlineunterricht um. Bei der kommunalen Sozialbehörde beantragte die Schülerin einen Zuschuss für einen internetfähigen Computer. Sie legte eine Bestätigung der Schulleiterin vor, dass sie so ein Gerät für die Schule benötigte.

Als ihr Antrag abgewiesen wurde, klagte die Schülerin die Leistung ein. Grundsätzlich stehe ihr ein Zuschuss zu, entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (L 7 AS 719/20 B ER). Computer, Laptops und Tablets seien zwar in Nordrhein-Westfalen im Prinzip (noch) nicht als Lernmittel an Schulen zugelassen. Das gelte aber nur für den herkömmlichen Unterricht an der Schule.

In der aktuellen Situation sei das anders zu bewerten, weil die Corona-Pandemie den so genannten Präsenzunterricht im Schulgebäude unmöglich mache. Der normale Schulbetrieb müsse flächendeckend und für längere Zeit durch Onlineunterricht in den Wohnungen ersetzt werden. Daran könnten Schüler nur mit internetfähigen Endgeräten teilnehmen, es handle sich also um "pandemiebedingten Mehrbedarf".

Geeignetes Arbeitsgerät sei als unabweisbarer Bedarf für Bildung einzustufen, der im Regelsatz der Grundsicherung nicht berücksichtigt sei. Gemäß den Vorgaben der Bundesregierung für das "digitale Klassenzimmer" seien pro Schüler etwa 150 Euro zu veranschlagen. Das entspreche dem durchschnittlichen Preis für ein internetfähiges Markentablet mit 10 Zoll und einer Leistung von 16 GB RAM.

Widerrufsrecht bei Verbraucherkreditverträgen

EuGH beanstandet die Widerrufsinformation in einem deutschen Immobilienkreditvertrag

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Information über das Widerrufsrecht in einem deutschen Immobiliendarlehensvertrag mit Vorgaben der europäischen Verbraucherkreditrichtlinie unvereinbar ist.

Hintergrund: Verbraucher können Kreditverträge mit Unternehmen innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss widerrufen. Diese Widerrufsfrist beginnt nur zu laufen, wenn die Kreditnehmer gemäß den gesetzlichen Vorgaben über ihr Widerrufsrecht informiert wurden. Viele Verbraucher haben wegen der anhaltenden Niedrigzinsphase schon versucht, sich von einem älteren, höher verzinsten Kreditvertrag zu lösen — unter Berufung auf eine fehlerhafte "Widerspruchsbelehrung". So auch im konkreten Fall.

Das Landgericht Saarbrücken hatte den EuGH gebeten, die Widerspruchsinformation in einem Immobilienkreditvertrag zu beurteilen (C-66/19). Und der EuGH kritisierte an dem Vertrag einen so genannten Kaskadenverweis: Die einschlägige Klausel verweise auf § 492 Abs.2 BGB, die wiederum auf weitere Vorschriften verweise. Der Verbraucher müsse also eine Vielzahl von Gesetzeswerken studieren, um zu erfahren, wann die Widerspruchsfrist zu laufen beginne.

Der Vertragstext selbst informiere den Verbraucher nicht hinreichend klar darüber, wie diese Frist berechnet werde, und auch nicht über weitere Bedingungen für die Ausübung seines Widerrufsrechts. Allein auf Basis der Hinweise im Vertrag könnten Verbraucher weder den Umfang ihrer vertraglichen Pflichten bestimmen, noch überprüfen, ob der Vertrag alle erforderlichen Angaben enthalte. Soweit der EuGH.

Allerdings sollten sich Verbraucher nicht zu früh freuen: Ob sie jetzt alte Verbraucherkreditverträge widerrufen können, ist trotz dieses Urteils fraglich. Denn der Bundesgerichtshof sieht die Sache anders: Kreditinstitute müssten nicht genauer formulieren als der deutsche Gesetzgeber, teilte er bereits mit. Deutsche Banken verwendeten ein per Gesetz vorgegebenes Musterformular und das enthalte die vom EuGH beanstandete Klausel. Sie hätten die Klausel deshalb anwenden müssen.

Gerichte könnten sich über gesetzliche Vorgaben nicht hinwegsetzen: Für dieses Problem müsse daher der Staat eine Lösung suchen. Bisher habe der Gesetzgeber außerdem die Verbraucherkreditrichtlinie, soweit es Immobilienfinanzierungen betreffe, ohnehin noch nicht in deutsches Recht umgesetzt. Momentan sei also offen, ob sie auf Immobiliendarlehensverträge anwendbar sei.

HELMUT RAHN als Marke

Bundespatentgericht hat gegen die kommerzielle Verwendung des Sportlernamens keine Einwände

Ein Unternehmen wollte beim Deutschen Patent- und Markenamt den Namen HELMUT RAHN als Marke für eine unendliche Reihe von Produkten schützen lassen, in erster Linie für Bekleidung, Sportbekleidung, Spielzeug und Sportgeräte aller Art. Doch die Markenstelle der Behörde lehnte es ab, den Namen des Fußballspielers und WM-Torschützen von 1954 ins Markenregister einzutragen.

Begründung: Bei der Markenanmeldung gehe es darum, den Namen eines berühmten, 2003 verstorbenen Sportlers kommerziell auszubeuten. Das Publikum werde den Namen nicht als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Waren verstehen, sondern als Werbung für Merchandising-Produkte, wie sie im Zusammenhang mit Fußballturnieren (WM bzw. Europameisterschaft) üblicherweise in großer Zahl angeboten werden.

Gegen diese Abfuhr legte das Unternehmen Beschwerde ein und setzte sich beim Bundespatentgericht durch (29 W (pat) 508/20). Namen von bekannten oder unbekannten Personen könnten im Prinzip schon als Marke, d.h. als betrieblicher Herkunftshinweis dienen, erklärte das Gericht. Es sei denn, die Verbraucher fassten einen Namen — über die Person hinaus — als Aussage über die Art, die Qualität oder über Eigenschaften der Produkte auf.

Es gebe aber keine Anhaltspunkte dafür, dass Verbraucher Waren mit diesem Namen gedanklich mit einem besonderen Spielstil von Helmut Rahn verknüpfen würden oder mit einer Moderichtung, die Spieler Rahn repräsentiert hätte. Der Name sei auch kein Synonym für einen bestimmten Charakter, der mit Eigenschaften der Waren gleichgesetzt werden könnte. Der Name "HELMUT RAHN" wecke letztlich nur Assoziationen zu einem berühmten Fußballspieler.

Verbraucher seien durch zahlreiche Werbekampagnen daran gewöhnt, dass Unternehmen Namen von Sportlern und anderen Prominenten als medienwirksame Werbeträger einsetzten, um die Attraktivität der beworbenen Waren (Stichwort: "Imagetransfer") und damit das Interesse der Kundschaft zu erhöhen. Eine solche Funktion schließe die Eignung eines Namens als Marke nicht unbedingt aus.

Spielzeug-Akku explodiert beim Laden

Haftpflichtversicherer muss für Brandschaden im Mietshaus durch gebrauchten Akku einspringen

In einer "Recycling-Börse", d.h. einem Gebrauchtwarenladen, hatte Herr M einen gebrauchten Spielzeughelikopter gekauft. Für acht Euro ein Schnäppchen, freute er sich. Zuhause brachte M den Helikopter in den Keller des Mietshauses und stellte ihn zum Laden auf einen Wäschetrockner. Da stand bereits ein Textilkoffer, daneben befanden sich weitere elektrische Geräte und eine Holzsauna. M startete den Ladevorgang und ging in seine Wohnung zurück.

Etwa zehn Minuten später explodierte der Akku des Spielzeugs und entfachte einen Brand, der den Keller und das gesamte Treppenhaus des Gebäudes verkokelte. Der Gebäudeversicherer des Hauseigentümers kam für die Sanierungskosten auf und forderte den Betrag anschließend von der privaten Haftpflichtversicherung des Mieters: M habe den Brandschaden grob fahrlässig verursacht, indem er einen gebrauchten Akku neben brennbarem Material aufgeladen habe.

Das Landgericht Coburg zog einen Brandexperten zu Rate und gab nach dessen Stellungnahme dem Haftpflichtversicherer Recht (23 O 464/17). Man müsse davon ausgehen, dass in dem Spielzeughelikopter ein Lithium-Ionen-Akku verbaut war, wie bei Spielzeugen und Smartphones üblich. Nachdem einige Handys explodierten, sei allgemein bekannt, dass bei diesen Akkus deutlich erhöhte Brand- bzw. Explosionsgefahr bestehen könne. Das sei der Fall, wenn zuvor eine so genannte Tiefenentladung stattfand oder wenn Vorschäden vorhanden seien.

Darüber habe der Käufer nichts gewusst, weil er den Helikopter in einem Billigladen gebraucht gekauft habe. Über den Zustand des Akkus habe er keinerlei Information bekommen: keine Originalverpackung, keine Bedienungsanleitung. Unter diesen Umständen hätte M den gebrauchten Akku nur in einer sicheren Umgebung laden dürfen. Den Helikopter beim Aufladen neben einen Koffer mit Textilien zu stellen, sei äußerst leichtfertig gewesen. Bei einem neuen Elektrogerät mit einem neuen Akku wäre dieses Vorgehen anders zu beurteilen.

Smartphone statt Fitnessarmband

Versicherte haben auch mit Handy als "Fitnesstracker" Anspruch auf den AOK-Krankenkassen-Bonus

Viele Krankenkassen honorieren mit Bonusprogrammen gesundheitsbewusstes Verhalten der Versicherten, so auch die AOK Plus. "Bonuspunkte", die mit Beiträgen verrechnet werden, erhalten die Versicherten z.B. dafür, dass sie Vorsorgeuntersuchungen durchführen lassen oder Sport treiben. 2016 versprach die AOK Plus Bonuspunkte für den Kauf eines Fitnesstrackers. Das ist ein Gerät, das Gesundheitsdaten des Trägers erfasst, z.B. tägliche Schritte, zurückgelegte Distanz, Puls, Kalorienverbrauch etc.

Eine gesetzlich krankenversicherte Angestellte kaufte sich ein Smartphone, das ebenfalls über diese Fähigkeiten verfügte, und beantragte dafür Bonuspunkte. Doch die AOK Plus lehnte den Bonus ab. Begründung: Mit Fitnesstracker seien nur Fitnessarmbänder gemeint. Mit dieser Auskunft gab sich die Versicherte nicht zufrieden und zog vor Gericht.

Der Bonus steht der Angestellten zu, entschied das Sozialgericht Dresden (S 44 KR 653/17). Der Begriff Fitnesstracker beschreibe die Funktion, Gesundheitsdaten zu messen und zu speichern. Entsprechende Sensoren könnten in unterschiedlichen Geräten eingebaut sein. Ob Gesundheitsdaten durch ein Armband am Handgelenk erfasst würden oder durch ein anderes Gerät, sei gleichgültig.

Entscheidend sei "der Sinn und Zweck des Bonusprogramms" und der bestehe darin, bei den Versicherten gesundheitsbewusstes Verhalten zu fördern. In erster Linie setzten die Krankenkassen dabei auf den psychologischen Effekt: So ein Tracker ermögliche es dem Träger, sein Training bzw. den gesundheitlichen Zustand zu kontrollieren und das Training den Daten entsprechend zu variieren. Das könne mit einem Mobiltelefon ebenso gut erreicht werden wie mit einem Armband.

Harsche Kritik an der Personalabteilung

Ein Arbeitnehmer darf nicht wegen einer berechtigten Dienstaufsichtsbeschwerde entlassen werden

Straßenbahnfahrer S, beschäftigt bei einem kommunalen Verkehrsbetrieb, hatte im Sommer 2017 einen Arbeitsunfall erlitten. Danach war er lange krank. Mittlerweile ist er als schwerbehindert anerkannt, kann seinen Beruf nicht mehr ausüben. Im Dezember 2018 verlangte S von der Arbeitgeberin 200 Euro für Überstunden, die er 2017 geleistet hatte, aber noch nicht bezahlt wurden.

Anfang März 2019 wurde die Zahlung angekündigt, doch das Geld kam wieder nicht. Am 18. März rief Herr S erneut in der Personalabteilung an. Eine Mitarbeiterin sagte ihm, die Sache müsse sie erst mit einem anderen Mitarbeiter abklären. "Jemand müsste doch auch eine Entscheidung treffen, wenn der andere Mitarbeiter sterbe …", erwiderte S verärgert und kündigte Dienstaufsichtsbeschwerde an für den Fall, dass er wieder keine Rückmeldung bekomme.

Am Abend reichte S bei der Arbeitgeberin eine Beschwerde gegen zwei leitende Mitarbeiter der Personalabteilung ein: Sie seien verpflichtet, ihm das Entgelt für die Überstunden auszuzahlen, würden die Bezüge aber veruntreuen, so das Fazit der Beschwerde. Im April 2019 bezahlte Arbeitgeberin die Überstunden und kündigte zugleich das Arbeitsverhältnis fristlos.

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf erklärte die Kündigung für unwirksam (8 Sa 483/19). Arbeitnehmer S habe sich zu Recht über seine Vorgesetzten beschwert. Man habe ihm den Betrag von 200 Euro, der ihm zweifelsfrei zustand, lange vorenthalten. Dass S nicht die Justiz bemühte, sondern das Mittel einer internen Dienstaufsichtsbeschwerde an den Vorstand wählte, sei nicht zu beanstanden.

Es sei ihm auch nicht ernsthaft vorzuwerfen, dass er die Vorgesetzten wider besseres Wissen einer Straftat bezichtigt habe. In der Beschwerde drücke er nur seine Unzufriedenheit damit aus, dass man ihn so lange habe warten lassen. Das "Untreue" zu nennen, sei rechtlich unzutreffend — und auch für die Arbeitgeberin sei es erkennbar gewesen, dass S damit nicht die Straftat "Untreue" im juristischen Sinn gemeint habe.

Die harsche Kritik rechtfertige angesichts der Umstände keine Kündigung. S habe mit seinem schrägen Hinweis auf den Tod des anderen Mitarbeiters deutlich machen wollen, dass eine Entscheidung auch ohne diesen Mitarbeiter möglich sein müsse.

Wegen der dauerhaften Arbeitsunfähigkeit des Straßenbahnfahrers wurde vereinbart, das Arbeitsverhältnis zum 30.9.2019 zu beenden. Da das LAG die Kündigung gekippt hatte, sprang für S eine Abfindung von der Arbeitgeberin heraus.

Zustimmung der Internetnutzer zu Cookies muss aktiv erfolgen

Eine mit Haken im Ankreuzkästchen voreingestellte Einwilligung ist unwirksam

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen kämpft konsequent für Datenschutz im Internet. So klagt er immer wieder gegen Unternehmen, die von Internetnutzern Nutzerprofile zu Werbezwecken erstellen und es dabei mit der vorgeschriebenen Zustimmung der Verbraucher nicht genau nehmen. Unter anderem beanstandete der Bundesverband das Internet-Gewinnspiel eines Unternehmens.

Nach Eingabe der Postleitzahl gelangte der Nutzer auf eine Internetseite, auf der er Namen und Anschrift eintragen sollte. Darunter stand folgende Einverständniserklärung zu Cookies: "Ich bin einverstanden, dass der Webanalysedienst R bei mir eingesetzt wird. Das hat zur Folge, dass der Gewinnspielveranstalter … Cookies setzt, (was) eine Auswertung meines Surf- und Nutzungsverhaltens auf Websites von Werbepartnern und damit interessengerichtete Werbung durch R ermöglicht".

Das zugehörige Ankreuzfeld war mit einem voreingestellten Häkchen versehen, das die Internetnutzer entfernen konnten. Wer sich weder für Cookies erwärmen mochte, noch mit telefonischer Werbung einverstanden erklärte, durfte am Gewinnspiel nicht teilnehmen. Die Verbraucherschützer verklagten den Gewinnspielveranstalter auf Unterlassung: So gestaltete Einverständniserklärungen seien unzulässig.

Nachdem er den Gerichtshof der Europäischen Union zum EU-Datenschutzrecht konsultiert hatte, gab der Bundesgerichtshof dem Bundesverband Recht (I ZR 7/16). "Webanalyse" durch Cookies bedeute, dass das "Surfverhalten" der Nutzer permanent verfolgt und gespeichert werde: welche Webseiten sie besuchten, für welche Themen und Produkte sie sich interessierten. Mit Hilfe von Cookies würden diese Informationen von ihren Geräten (Smartphone, PC etc.) abgerufen.

Gemäß EU-Datenschutzrichtlinie müssten Internetnutzer der Speicherung von Cookies aktiv zustimmen. Es benachteilige Verbraucher unangemessen, ihnen die Erlaubnis dazu per voreingestelltem Ankreuzkästchen abzuverlangen. Nutzer, die nicht wünschten, dass ihr Verhalten im Internet erfasst und dazu verwendet werde, ihnen auf sie zugeschnittene Werbung zu senden, müssten dann die Einverständniserklärung extra abwählen. Diese Form der Einwilligung sei unwirksam.

Knapp 130.000 Euro Verdienst steuerfrei

Aufgrund von Fehlern im Finanzamt muss ein Steuerpflichtiger keine Einkommensteuer (nach-)zahlen

Steuerzahler X hatte beim Finanzamt seine Einkommensteuererklärung abgegeben und unter anderem Einkünfte aus selbständiger Arbeit erklärt: 128.641 Euro. Diese Anlage wurde beim Einscannen der Unterlagen übersehen. Infolgedessen wurden die Einkünfte aus selbständiger Arbeit nicht erfasst. Eingescannte Daten werden in den Finanzämtern von einem Risikomanagementsystem maschinell überprüft.

So auch hier: Das System wies auf Einkünfte "des Ehemanns von weniger als 4.200 Euro" hin, stufte den Fall als zweifelhaft ein und empfahl eine "personelle Prüfung". Die zuständige Sachbearbeiterin nahm zwar diese Hinweise zur Kenntnis, schritt aber nicht zur Tat. Ob die Einkünfte aus selbständiger Arbeit im Einkommensteuerbescheid richtig übernommen worden waren, prüfte sie nicht.

Deshalb wurde der Fehler erst im nächsten Jahr entdeckt. Nun korrigierte das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid, doch Herr X weigerte sich, den nachträglich geforderten Betrag zu zahlen. Zu Recht, entschied der Bundesfinanzhof (VIII R 4/17).

Das Steuerrecht erlaube es zwar, so genannte mechanische Versehen zu berichtigen. Dazu zählten Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenkundige Unstimmigkeiten beim Erlass eines Steuerbescheids. Wenn sich jedoch der Sachbearbeiter der Steuerbehörde in Bezug auf die Sachlage bzw. die Rechtslage irre oder einen Sachverhalt mangelhaft aufkläre, dürfe der Fehler nicht korrigiert werden. Um einen Rechenfehler gehe es hier nicht.

Der Fehler im Einkommensteuerbescheid sei vielmehr darauf zurückzuführen, dass die Sachbearbeiterin die richtige Höhe der Einkünfte nicht geklärt habe — obwohl diese zweifelhaft war, wie die Hinweise des Risikomanagementsystems zeigten. Damit stand fest, dass weitere Sachaufklärung geboten war. Diese zu unterlassen, sei kein "mechanisches Versehen". Daher sei eine Korrektur ausgeschlossen, der Steuerpflichtige müsse nichts nachzahlen.

Wem gehört "Black Friday"?

Markenrechtsstreit: Nicht alle Unternehmen dürfen mit der Marke "Black Friday" für Rabattaktionen werben

Der Freitag nach Thanksgiving wird in den USA seit Jahrzehnten "Black Friday" genannt. Traditionell veranstaltet der Einzelhandel an diesem Freitag einen Einkaufstag mit hohen Rabatten und erzielt damit hohe Umsätze. In den letzten Jahren sprangen auch viele deutsche Firmen, vor allem Online-Shops, auf diesen Zug auf und warben mit Super-Schnäppchen am "Black Friday". So mancher Unternehmer erlebte dann eine böse Überraschung: Er wurde nämlich abgemahnt.

2013 war der Begriff "Black Friday" beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) als Marke geschützt worden. Die Rechte daran hält eine Firma aus Hongkong, die Super Unions Holding, die sie an die österreichische Black Friday GmbH weitergegeben hat. Die GmbH wiederum vergibt gegen Gebühr Lizenzen an andere Unternehmen, die mit "Black Friday" werben wollen. Wer dies ohne Lizenz tut, wird abgemahnt.

Das wollten mehrere Firmen, darunter Puma und Paypal, nicht akzeptieren. Sie beantragten mit Erfolg beim DPMA, die Marke zu löschen. "Black Friday" gebe nur den Zeitpunkt an, an dem eine Dienstleistung stattfinde, so ihr Argument. Entsprechend fassten Verbraucher "Black Friday" als Name für Rabattaktionen Ende November auf. So ein Begriff gehöre niemandem und hätte nie als Marke geschützt werden dürfen.

Gegen die Löschung im Markenregister legte die Black Friday GmbH Beschwerde ein und erreichte beim Bundespatentgericht einen Teilerfolg (30 W (pat) 26/18). Zu Unrecht habe das DPMA die Marke vollständig gelöscht, so das Gericht. Denn 2013 sei "Black Friday" in Deutschland noch nicht als allgemeine Bezeichnung für einen Rabatt-Einkaufstag durchgesetzt gewesen. Damals habe es kaum Presseberichte und Schnäppchen-Werbung unter diesem Namen gegeben. Der GmbH die Nutzungsrechte an diesem Namen zuzusprechen, sei deshalb nicht rechtswidrig gewesen. Der Handel habe gegen den Eintrag der Marke "Black Friday" auch nicht protestiert.

Allerdings gebe es Ausnahmen für das "Monopol" der Black Friday GmbH: Für Werbedienstleister und den Elektronikhandel gelte es nicht. Dass sich der Begriff "Black Friday" im Elektronikhandel als Schlagwort für eine Rabattaktion etablieren würde, sei 2013, als die Marke eingetragen wurde, bereits klar gewesen. In dieser Branche habe es schon damals groß angelegte Werbekampagnen für die "Schnäppchenjagd" am "Black Friday" gegeben. Daher dürften Anbieter von Elektronikprodukten den Begriff frei verwenden, ohne Lizenz zahlen zu müssen.

Tochter soll die Eltern öfter besuchen

Den Ausbildungsunterhalt zu kürzen, ist kein zulässiges Mittel

Eine Studentin verweigerte jeden persönlichen Umgang mit ihren Eltern. Daraufhin kürzten diese den Ausbildungsunterhalt, um so den Kontakt zu ihrer Tochter zu erzwingen. Sie sollte sich unbedingt bei den Eltern melden.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf erklärte diese Methode für unzulässig (8 UF 86/94). Eltern dürften den Unterhalt eines volljährigen Kindes nur kürzen, wenn sich das Kind ihnen gegenüber einer schweren Verfehlung schuldig gemacht habe. Dies sei bei tätlichen Angriffen, wiederholten schweren Beleidigungen und Bedrohungen, schwerwiegenden falschen Beschuldigungen und ähnlichem Verhalten der Fall. Lehne ein erwachsenes Kind den persönlichen Umgang mit den Eltern ab, sei das für die Familie bedauerlich. Es stelle aber keinen ausreichenden Grund dar, einer Studentin den Ausbildungsunterhalt zu kürzen oder ganz zu streichen.

Fehlerhaftes Gutachten beim Pferdekauf?

Wurde die Tierärztin von der Verkäuferin beauftragt, kann die Käuferin von der Ärztin keinen Schadenersatz verlangen

Reiterin A suchte 2016 ein junges Tier, das sich für die Ausbildung zum Sportpferd eignete. Im Internet fand sie ein Angebot. Die Pferdebesitzerin hatte das Pferd auf dem Reiterhof von Frau D eingestellt, die für sie den Verkauf vermitteln sollte. Hier ritt die Kaufinteressentin Probe und war zufrieden, verlangte aber eine Kaufuntersuchung. Daraufhin rief Frau D eine Tierärztin an und vereinbarte einen Termin.

Die Tierärztin untersuchte das Pferd und fertigte Röntgenaufnahmen an. Sie stufte das Pferd in Röntgenklasse II ein. Nach dieser Einteilung, die mittlerweile nicht mehr angewandt wird, bedeutete "Klasse II" einen Normzustand. Frau A kaufte das Tier für 8.000 Euro, bereute dies aber bald, weil sie mit dem Pferd nicht zurechtkam. Nun ließ sie die Röntgenaufnahmen von einer Tierklinik und einer zweiten Tierärztin begutachten. Beide beurteilten das Pferd weniger günstig: Röntgenklasse III bzw. III bis IV.

Daraufhin verlangte Frau A von der ersten Tierärztin Schadenersatz für den Kaufpreis und laufende Kosten. Sie habe sich im Vertrauen auf ihr Urteil zum Kauf entschieden — ein Fehlkauf aufgrund einer falschen Auswertung der Aufnahmen. Bei einem Pferd mit Röntgenklasse III-IV sei die Ausbildung zum Turnierpferd sinnlos. Sie reite es nicht und habe das Tier auf einem Zuchthof untergebracht.

Ob der Tierärztin ein fehlerhafter Röntgenbefund vorzuwerfen sei, spiele hier gar keine Rolle, erklärte das Landgericht München II (11 O 1536/17). Selbst wenn das zuträfe, könnte die Käuferin daraus nämlich keine Ansprüche ableiten, weil sie mit der Tierärztin keinen Vertrag über eine Kaufuntersuchung geschlossen habe.

Dem Auftraggeber schuldeten Tierärzte selbstverständlich einen fehlerfreien Befund. Sie hafteten für den Schaden, wenn ein Käufer wegen eines falschen Befunds ein untaugliches Pferd erwerbe. Das setze allerdings voraus, dass zwischen Tierarzt und Käufer ein Vertrag bestehe, was hier nicht der Fall sei. Zeugin D habe — als Vertreterin der Pferdebesitzerin — die Tierärztin angerufen und eine Untersuchung vereinbart. Damit habe sie im Auftrag der Verkäuferin den Vertrag über eine Kaufuntersuchung geschlossen.

Dass eine korrekte Kaufuntersuchung vor allem für die Käufer von großem Interesse sei, ändere daran nichts. Als Vertragspartnerin der Tierärztin müsse die Verkäuferin für die Richtigkeit des von ihr in Auftrag gegebenen tiermedizinischen Gutachtens einstehen. Frau A hätte daher gegen die Verkäuferin juristisch vorgehen müssen. Wer für einen Schaden geradestehen müsse, könne sich der Geschädigte nicht — je nach Zahlungsfähigkeit der in Frage kommenden Personen — nach Belieben aussuchen.

Landwirte streiten um Bewirtschaftungsvertrag

Rechtsschutzversicherung weigerte sich, die Prozesskosten für einen der Landwirte zu übernehmen

Landwirt A hatte mit Landwirt B 2014 einen Bewirtschaftungsvertrag geschlossen. Das bedeutet: A verpflichtete sich, in einer Anbauperiode auf bestimmten Feldern von B alle Feldarbeiten gegen Entgelt auszuführen (Boden bearbeiten, Pflanzen, Düngen, Pflanzenschutz, Ernte). Saatgut, Pflanzenschutz- und Düngemittel konnte Landwirt A laut Vertrag selbständig einkaufen, einen Teil der Ernte behalten.

Am Ende dieser Vertragsbeziehung stritten die Landwirte um die Vergütung für Dienstleistungen und "Feldfrüchte" sowie um Kostenersatz für Düngemittel. Weil Landwirt A Landwirt B auf Zahlung verklagen wollte, bat er seine Rechtsschutzversicherung um Deckungszusage für diesen Prozess. Nach den Versicherungsbedingungen bestand Versicherungsschutz für "den beruflichen Bereich des Versicherungsnehmers" A als Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs.

Doch die Versicherung winkte ab: Rechtsschutz für Streitigkeiten um landwirtschaftliche Produkte gebe es nur, wenn der Versicherungsnehmer sie auf eigenem Grund und Boden anbaue. Hier gehe es jedoch um Einnahmen, die Landwirt A indirekt durch die Vergütung aus einem Bewirtschaftungsvertrag erziele.

Mit dieser Argumentation war das Oberlandesgericht Dresden nicht einverstanden (4 U 447/19). Die Versicherung müsse für die beabsichtigte Klage von A Rechtsschutz gewähren. Nach allgemeinem Verständnis gehe es in landwirtschaftlichen Betrieben um Anbau und Ernte landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Dass der Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs Versicherungsschutz für Streitigkeiten nur beanspruchen könne, wenn er die strittigen Produkte auf "eigenem Grund" anbaue, sei dem Vertrag nicht zu entnehmen.

Da industrielle Landwirtschaft heute in großem Umfang auf gepachteten (oder anderweitig zur Nutzung überlassenen) Flächen stattfinde, wäre so eine Regelung überraschend und unzulässig. Landwirtschaftliche Tätigkeiten seien vom Versicherungsschutz umfasst — und das müsse unabhängig davon gelten, ob sie auf eigenen, auf gepachteten oder auf Grundstücken ausgeführt werden, die der Versicherungsnehmer im Rahmen eines Bewirtschaftungsauftrags bearbeite.

Entscheidend sei allein, ob der Schwerpunkt der Tätigkeit auf der landwirtschaftlichen Produktion liege. Das treffe hier zu. Sinn und Zweck der Bewirtschaftung der Ackerflächen von Landwirt B sei es gewesen, dort landwirtschaftliche Produkte zu erzeugen. Dass diese Dienstleistung dem "beruflichen Bereich" von Landwirt A zuzurechnen sei und dass er sie als Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs geleistet habe, verstehe sich von selbst.

Mobilfunk-AGB auf dem Prüfstand

Widerspruchsrecht von Handy-Kunden besteht auch bei geringfügiger Preiserhöhung

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen beanstandete eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Mobilfunkanbieterin. Kunden könnten einer Preiserhöhung widersprechen, hieß es da, wenn sie "mehr als 5% des bis zum Zeitpunkt der Erhöhung geltenden Preises" betrage. Die Verbraucherschützer hielten die Klausel für unwirksam.

Das Oberlandesgericht Frankfurt gab ihnen Recht (1 U 46/19). Den Kunden erst ab einer Preiserhöhung über 5% ein Widerspruchsrecht zuzugestehen, sei unzulässig und benachteilige sie unangemessen. Ein Widerspruchsrecht hätten Kunden grundsätzlich bei jeder einseitigen Änderung der Vertragsbedingungen durch den Dienstleister.

So sei es in der "Kommunikation-Universaldienst-Richtlinie der EU" geregelt. Daher komme es hier nicht darauf an, ob es sich um eine "wesentliche" Preiserhöhung handle oder nicht. Abgesehen davon, dass eine Preiserhöhung von 5% nicht für jeden Handy-Benutzer eine Bagatelle sei. So ein Betrag könne für Kunden mit geringem Einkommen durchaus erheblich sein.

Bauarbeiter stürzten in Treppenschacht

Auf einer Baustelle ist grundsätzlich der Bauunternehmer für die Unfallverhütung zuständig

Eine Gemeinde ließ die ehemalige Dorfschule zu einem Gemeindezentrum umbauen. Sie übertrug einem Architekten die Bauaufsicht, den Innenausbau führte ein Bauunternehmen durch. Zwei Mitarbeiter standen im Treppenhaus auf einem Gerüst und befestigten Gipsplatten an den Wänden, als sie durch die Holzabdeckung brachen. Sie stürzten fast vier Meter in die Tiefe und verletzten sich schwer.

Bauarbeiter H hielt nicht den Arbeitgeber für verantwortlich. Vielmehr warf er der Auftraggeberin und dem Architekten vor, sie hätten ihre Verkehrssicherungspflichten verletzt. Ein von der Gemeinde beauftragter Rentnerverein habe die Holzabdeckung unfachmännisch errichtet. Der Architekt hätte als Bauleiter die Konstruktion auf ihre Tragfähigkeit hin prüfen müssen, das habe er pflichtwidrig versäumt. H verlangte von der Gemeinde und vom Bauleiter Schadenersatz und Schmerzensgeld, rund 65.000 Euro.

Zunächst hatte seine Klage Erfolg, doch der Bundesgerichtshof hob das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) auf und verwies die Sache zurück (VI ZR 34/17). Grundsätzlich sei auf einer Baustelle der Bauunternehmer für die Sicherheit zuständig. Die Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften — sie legten fest, welche Sicherheitsmaßnahmen im Einzelfall zu treffen sind — richteten sich auch in der Baubranche allein an die Arbeitgeberseite.

Diese Vorschriften sollten die Versicherten vor den typischen Gefahren des Baugewerbes schützen. Bauleiter und Bauherrn müssten zur Gefahrenabwehr nur etwas unternehmen, wenn sie Anhaltspunkte dafür hätten, dass ein Bauunternehmer oder eine Handwerksfirma nicht zuverlässig arbeite oder nicht sachkundig genug sei, um die Sicherheit auf der Baustelle zu gewährleisten.

Dass im konkreten Fall die Bauherrin über die mangelhafte Abdeckkonstruktion Bescheid wusste oder deren Instabilität zumindest hätte erkennen können, sei nicht bewiesen. Die Gemeinde habe behauptet, die Holzabdeckung stamme vom Rohbauunternehmer, nicht von "Amateuren". Mit diesem Einwand habe sich das OLG nicht auseinandergesetzt.

Einmal unterstellt, er treffe zu: Dann habe die Bauherrin ihre Pflicht im Wesentlichen damit erfüllt, dass sie einen bewährten Architekten mit Planung und Baukontrolle beauftragt habe. Der Bauleiter müsse die Sicherheitsmaßnahmen der beteiligten Baufirmen prüfen und aktiv werden, wenn er eine Gefahrenquelle erkenne. Das OLG müsse nun erneut die Verantwortlichkeit aller Beteiligten prüfen, insbesondere auch die des Bauunternehmens.

Terrasse verpfuscht: Wasserschaden

Wie lange läuft bei Terrassenarbeiten die Gewährleistungsfrist für Mängel: zwei oder fünf Jahre?

Hauseigentümer hatten einen Bauunternehmer damit beauftragt, die Terrasse ihres Wohnhauses zu sanieren. Die Baufirma entfernte die alten Platten, verlegte neue Platten im Mörtel auf einer vorhandenen Betonplatte und erneuerte die Treppenstufen von der Terrasse in den Garten. Aufgrund schlampig gemachter Übergänge zwischen Hauswand und Terrassen-Bodenplatte kam es zu einem Wasserschaden im Souterrain des Hauses.

Da sich die Auftraggeber und ihr Anwalt fast drei Jahre Zeit ließen, ihre Gewährleistungsansprüche wegen der mangelhaften Arbeiten anzumelden, ging es vor Gericht zunächst nur um die Frage, ob diese Ansprüche schon verjährt waren oder nicht.

Hintergrund: Für Werkleistungen gilt im Prinzip eine Gewährleistungsfrist von zwei Jahren, doch bei Arbeiten an einem Bauwerk dauert sie fünf Jahre.

Das Landgericht hatte die Erneuerungsarbeiten als "bloße Reparatur" der Terrasse eingestuft und deshalb die lange Verjährungsfrist für "Arbeiten an einem Bauwerk" abgelehnt. Doch das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf bejahte sie und so bekamen die Hauseigentümer in der Berufung Recht (5 U 91/18). Ihr Anspruch auf Schadenersatz sei noch nicht verjährt, entschied das OLG.

Grundsätzlich treffe es zwar zu, dass für Instandsetzungsarbeiten an einem bestehenden Bauwerk die zweijährige Gewährleistungsfrist gelte. Im konkreten Fall sei aber bereits der im Mörtelbett verlegte Terrassenbelag ein eigenes "Bauwerk" und nicht nur eine Reparatur. Als Bauwerk sei jede unbewegliche Sache anzusehen, die mit Einsatz von Arbeit und Material in Verbindung mit dem Erdboden hergestellt werde.

Abnahme einer Heizungsanlage

Kurzartikel

Fünf Jahre nach der Abnahme einer Heizungsanlage verjähren die Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers bei Mängeln. Die Werkleistung des Handwerkers kann ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten abgenommen = gebilligt werden. Letzteres trifft zu, wenn der Bauherr die Heizung sieben Wochen lang im Winter genutzt hat, ohne Mängel zu beanstanden. Dieser Zeitraum genügt, um die Funktionstauglichkeit der Anlage gründlich zu prüfen.

Doppelzimmer für zwei statt zwei Doppelzimmer

Irrtum bei der Onlinebuchung: Der Kunde kann den Reisevertrag anfechten

Anders als im Onlinehandel gilt bei Buchungen auf Reiseportalen kein Widerrufsrecht: Bei Reiseverträgen können Verbraucher nicht innerhalb von 14 Tagen vom Vertrag zurücktreten. Sie können den Vertrag aber anfechten, wenn sie sich bei der Buchung über dessen Inhalt (Preis, Details der Leistung) geirrt haben. So wie im folgenden Fall.

Auf dem Internetportal X wollte Herr T für sich und einen Bekannten Pauschalurlaub auf Mallorca buchen. Im Suchfilter gab er ein: zwei Erwachsene, Einzelzimmer. Das Buchungsportal schlug einen Aufenthalt im Hotel H vor, zum Preis von jeweils 952,57 Euro (Gesamtpreis: 1.905,14 Euro). Als verfügbares Angebot des betreffenden Reiseveranstalters zeigte das Portal an: "Doppelzimmer (1 oder 2 Betten)". Herr T dachte an zwei Doppelzimmer zur Alleinbenutzung und buchte per Mausklick.

Der Reiseveranstalter bestätigte die Bestellung mit einem minimal aufgerundeten Gesamtpreis von 1.906 Euro. Da fiel dem Kunden auf, dass er nicht zwei Doppelzimmer, sondern eines bestellt hatte. Er bat den Reiseveranstalter um Korrektur. Der war jedoch der Ansicht, es sei wirksam ein Reisevertrag über ein Doppelzimmer im Hotel H für zwei Personen geschlossen worden. Dafür müsse der Kunde 762 Euro anzahlen.

Herr T zahlte nicht, sondern erklärte den Rücktritt vom Vertrag. Nun forderte der Reiseveranstalter Stornogebühren in gleicher Höhe und klagte den Betrag ein. Darauf habe er keinen Anspruch, urteilte das Amtsgericht Bielefeld (404 C 133/18).

Buchung und Reisebestätigung müssten den gleichen Preis enthalten. Auch wenn hier die Abweichung mit 86 Cent nur geringfügig sei: Wenn sich die Vertragsparteien über den Preis nicht einig seien, komme kein Vertrag zustande.

Doch sogar dann, wenn man hier einen wirksamen Vertragsschluss annähme, müsse der Kunde keine Stornogebühr zahlen. Denn er könne den Vertrag anfechten, weil er sich bei der Buchung in Bezug auf den Inhalt seiner Willenserklärung getäuscht habe.

Das Angebot lautete: Unterkunft in einem Doppelzimmer. Aber Herr T habe — wegen des von ihm eingegebenen Suchkriteriums "Einzelzimmer" — an eine Unterkunft von zwei Personen in jeweils einem Doppelzimmer geglaubt. Nachdem er seinen Irrtum erkannte, habe der Kunde dem Veranstalter sofort mitgeteilt, dass er vom Vertrag zurücktrete. Das sei als Anfechtung des Vertrags auszulegen.

BAföG-Leistungen nicht verlängert

Kurzartikel

Hat sich ihr Studium aus schwerwiegenden Gründen verzögert, können Studenten die Verlängerung der Ausbildungsförderung beantragen. Allein die psychische Belastung durch die Krankheit naher Angehöriger rechtfertigt es jedoch nicht, nach Ablauf der Regelstudienzeit weiterhin BAföG-Leistungen in Anspruch zu nehmen. Es müssen vielmehr Gründe vorliegen, die das Studieren subjektiv oder objektiv unmöglich gemacht haben. Viele Menschen müssen Krankheiten in der Familie verarbeiten, das berührt die Ausbildung nur indirekt.

Geldgeschenk für die Tochter

Ist der leibliche nicht der rechtliche Vater, gilt bei der Schenkungssteuer die Steuerklasse III

1986/87 hatte die verheiratete Frau A ein Verhältnis mit Herrn B unterhalten und 1987 ein Kind von ihm bekommen. Ihr Mann focht die Vaterschaft nicht an und anerkannte das Mädchen als sein Kind. Als Ehemann der Mutter ist Herr A damit der "rechtliche" Vater des Kindes. 2016 schenkte der "biologische" Vater, Herr B, der jungen Frau 30.000 Euro und versprach, er werde auch die fällige Schenkungssteuer übernehmen.

B gab beim Finanzamt eine Schenkungssteuererklärung ab und beantragte dafür Steuerklasse I. Ohne Erfolg: Angemessen sei hier eine Schenkungssteuer, wie sie auch für Nicht-Angehörige gelte, lautete die Auskunft der Behörde, also Steuerklasse III. Denn Herr B sei nicht der rechtliche Vater der Beschenkten. Nach den Kriterien des Erbschaftssteuergesetzes sei sie nicht sein Kind. Wenn leibliche und rechtliche Vaterschaft auseinanderfallen, werde eine Schenkung — ebenso eine Erbschaft — vom leiblichen Vater höher besteuert.

Die Klage des Steuerzahlers B gegen den Behördenbescheid scheiterte beim Bundesfinanzhof (II R 5/17). Steuerlich "privilegiert" sei nur die Weitergabe von Familienvermögen an die Kinder, erklärte das oberste Finanzgericht. So wolle der Gesetzgeber Ehe und Familie schützen. Aus der rechtlichen Vaterschaft leiteten sich Rechte und Pflichten ab: Der Vater sei dem Kind zum Unterhalt verpflichtet, das Kind gegenüber dem rechtlichen Vater erbberechtigt.

Das werde vom Steuerrecht berücksichtigt, deshalb könnten erbende oder beschenkte Kinder das erworbene Vermögen nach Steuerklasse I versteuern. Leibliche Väter, die nicht zugleich rechtliche Väter seien, hätten zwar ein Recht auf Umgang mit dem Kind — abgeleitet aus dem grundgesetzlich garantierten Elternrecht. Sie hätten aber keine weitergehenden Rechte und keine Pflichten, die denen eines rechtlichen Vaters entsprächen. Eine Erbschaft oder Geschenke vom leiblichen Vater würden daher steuerlich nicht begünstigt.