Geld & Arbeit

"Berechtigte Ungleichbehandlung"

Sozialhilfe darf bei Kleiderkosten zwischen Frauen und Männern unterscheiden

Ein Sozialhilfeempfänger fühlte sich ungerecht behandelt, weil das Sozialhilferecht Frauen eine höhere Bekleidungspauschale als Männern zugesteht. Er verlangte vom Sozialamt, ihm eine Bekleidungshilfe in der Höhe zu gewähren, wie sie einer gleichaltrigen Frau zustehen würde.

Er setzt sich jedoch beim Verwaltungsgericht Frankfurt nicht durch (14 E 3623/93). Das Geld für Kleidung werde gezahlt, um Sozialhilfeempfänger davor zu bewahren, rein äußerlich negativ von der übrigen Bevölkerung abzustechen. Die Frage, was als angemessene Ausstattung anzusehen sei, könne zwar nur im Einzelfall entschieden werden. Wegen der großen Zahl Betroffener sei es aber notwendig, pauschale Geldbeträge festzusetzen.

Statistische Untersuchungen hätten gezeigt, dass bei gleicher Einkommenslage Frauen rund ein Viertel mehr für die Bekleidung ausgeben als Männer. Das "Verbrauchsverhalten" sei also geschlechtsspezifisch unterschiedlich. Aus diesem sachlichen Grund werde der "allgemeine Standard" bei der Bekleidung ebenfalls verschieden festgelegt. Wenn eine Ungleichbehandlung sachlich gerechtfertigt sei, verletze sie den im Grundgesetz verankerten Grundsatz der Gleichbehandlung aller Bürger nicht.

Großhandel will keine billigen Import-Arzneimittel anbieten

Bundesgerichtshof sorgt für freien Wettbewerb im Handel mit Medikamenten

Viele Arzneimittel sind im Ausland erheblich billiger. Gegen deren Import wehren sich jedoch die führenden Großhändler, weil sie bei diesen Medikamenten weniger verdienen als mit dem Vertrieb der teuren inländischen Produkte.

Der Bundesgerichtshof verpflichtete jedoch die drei großen überregionalen Vertriebsunternehmen, auch mit den Importeuren Verträge abzuschließen (KVR 10/94). Fairen Wettbewerb könne man nicht allein dadurch erreichen, dass die Einfuhrunternehmen die Medikamente direkt an die Apotheken lieferten. Die Apotheken bedienten sich nämlich bevorzugt des vollsortierten Großhandels mit seinem engmaschigen Netz von Niederlassungen, um so möglichst schnell die gewünschten Präparate zu erhalten.

Dass der Großhandel fürchte, die deutsche Pharmaindustrie zu verprellen, sei kein ausreichender Grund dafür, die Importeure von der Beteiligung auszuschließen. Der freie Wettbewerb habe Vorrang. Aus dem gleichen Grund zähle auch das Argument nicht, mit teureren Produkten lasse sich ein höherer Gewinn erzielen. Schließlich müssten Apotheken nach dem Gesetz Arzneien möglichst preisgünstig abgeben.

Anwaltsrechnung zu spät gezahlt

Der säumige Schuldner muss auch für inzwischen erhöhte Steuer aufkommen

Wer Schulden nicht rechtzeitig begleicht, muss für die Folgen geradestehen, wenn allein durch die verspätete Zahlung ein Schaden entsteht. Auf diesen Grundsatz berief sich ein Anwalt, als sein Honorar auf sich warten ließ. Der Mandant hätte die Anwaltsrechnung vor dem Jahresende 1994 zahlen sollen, beglich sie aber erst im Januar.

Nun müsse der Mandant zusätzlich den - zu Beginn des Jahres 1995 eingeführten - Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer übernehmen, fand der Anwalt. Und das Landgericht Freiburg gab ihm Recht (8 O 242/94). Der Anwalt müsse den Betrag bekommen, über den er auch verfügt hätte, wenn der Mandant rechtzeitig gezahlt hätte. Das Honorar müsse der Anwalt im Januar höher versteuern als das im Dezember der Fall gewesen wäre. Daher könne er vom säumigen Mandanten auch Ersatz für die ab 1. Januar 1995 eingeführte Steuererhöhung verlangen.

Zweitwohnung im Feriengebiet?

Bundesverfassungsgericht kritisiert pauschale Ganzjahressteuer

Den Gemeinden auf den nordfriesischen Inseln sind die zahlreichen, oft leer stehenden Zweitwohnungen ein Dorn im Auge. Die Gemeinden Wittdün auf der Insel Amrum und Nieblum auf der Insel Föhr belegten diese Wohnungen deshalb mit einer eigenen Steuer. Zweitwohnung definierten die kommunalen Satzungen so: Wohnungen, die jemandem neben einer Hauptwohnung für den persönlichen Lebensbedarf dienten.

Aber auch Eigentümer, die ihre Wohnung zeitweise vermieteten, sollten diese Steuer für das ganze Jahr zahlen. Dagegen wehrten sich Betroffene vergeblich durch alle Gerichtsinstanzen. Erst eine Verfassungsbeschwerde hatte Erfolg. Die Karlsruher Verfassungsrichter zeigten zwar Verständnis für das Anliegen der Ferienorte und auch dafür, dass bei der Besteuerung als "Massengeschäft" allgemeine Regelungen zu treffen sind (1 BvR 1800/94).

In einem Feriengebiet dürften die Gemeinden durchaus davon ausgehen, dass Zweitwohnungen der persönlichen Lebensführung dienten. Wohnungseigentümer müssten aber die Möglichkeit haben, das Gegenteil zu beweisen. Auch wenn ein Eigentümer nicht durchgängig für das ganze Jahr eine Vermietung belegen könne, müsse es sich nicht automatisch um eine rein persönlich genutzte Zweitwohnung handeln.

Die Nachfrage nach Urlaubsquartieren schwanke erfahrungsgemäß in vielen Erholungsgebieten mit den Jahreszeiten - insbesondere auch auf den Nordseeinseln. Eine Klägerin wohne ständig auf der Insel, auf der sie auch eine Zweitwohnung besitze. Daher spreche wenig dafür, dass sie die zweite Wohnung selbst nutze. Das sei auch in den Zeiten unwahrscheinlich, in denen sie die zweite Wohnung nicht an Gäste vermieten könne. Die Steuerbescheide seien daher aufzuheben.

Vater schließt Maklervertrag, Sohn kauft das Haus

Enge persönliche Beziehungen allein begründen noch keine Provisionspflicht

Auf ein Immobilieninserat hin meldete sich Herr F bei einem Maklerbüro. Mit Makler M besichtigte er das Wohnhaus und schloss einen Maklervertrag. Zu einer zweiten Besichtigung erschien F mit seinem Sohn, der anschließend mit dem Makler über den Kaufpreis weiter verhandelte. Man konnte sich aber nicht einigen, aus dem Geschäft wurde nichts.

Doch ein halbes Jahr später kaufte der "Junior" das Objekt zu einem um sieben Prozent niedrigeren Preis. Diesen Vertragsschluss hatte ein anderer Makler vermittelt. So dürfe man ihn nicht ausbooten, fand Makler M und forderte vom Vater die vereinbarte Provision. Seine Klage scheiterte in allen Instanzen bis hin zum Bundesgerichtshof (I ZR 154/17).

Maklerkunde F habe zwar einen Maklervertrag unterschrieben, doch das Haus nicht erworben, so die Bundesrichter. Provision müsste er nur zahlen, wenn ihm der Vertragsschluss zwischen dem Hausverkäufer und seinem Sohn "im wirtschaftlichen Erfolg" genauso zugutekäme wie ein eigener Vertragsschluss.

Im Klartext: Wenn der Vater das vom Sohn erworbene Haus ganz oder teilweise selbst bewohnte. Dann würde es gegen das Prinzip von "Treu und Glauben" verstoßen, wenn sich Herr F darauf berufen würde, dass er das Haus nicht selbst gekauft habe.

Aber in dem Haus wohne der Sohn mit seiner Familie. Also sei der Inhalt des ursprünglich mit dem Maklervertrag beabsichtigten Kaufvertrags nicht identisch mit dem Inhalt des später tatsächlich geschlossenen Kaufvertrags. Allein die Tatsache, dass ein Maklerkunde mit dem Käufer des Objekts nah verwandt und/oder persönlich eng verbunden sei, verpflichte den Maklerkunden nicht zur Provisionszahlung.

Private Kranken- und Pflegezusatzversicherung einer Betreuten gekündigt

Ist der Versicherungsfall bereits absehbar, handelt die Berufsbetreuerin mit der Kündigung pflichtwidrig

Die Berufsbetreuerin sollte sich im gerichtlichen Auftrag um die finanziellen und gesundheitlichen Belange einer älteren Frau kümmern. Die Betreute hatte eine private Kranken- und Pflegezusatzversicherung abgeschlossen. Wegen finanzieller Probleme konnte sie die Beiträge dafür kaum noch zahlen. Im Sommer 2016 kündigte deshalb die Berufsbetreuerin die Versicherungen, um diese Zusatzkosten abzubauen. Über die gesetzliche Krankenkasse sei ihr Schützling ja ausreichend abgesichert, meinte sie.

Doch zu diesem Zeitpunkt war bereits absehbar, was wenig später dann auch tatsächlich eintrat: Die Betreute wurde pflegebedürftig. Da nun aber die Zusatzversicherungen nicht mehr einspringen mussten, entgingen der Betreuten Leistungen in Höhe von 18.000 Euro. Sie warf der Betreuerin vor, ihre Pflichten verletzt zu haben. Bei Gericht beantragte die Frau Prozesskostenhilfe für eine Schadenersatzklage gegen ihre Betreuerin.

Das Landgericht lehnte die Prozesskostenhilfe ab. Diese Klage würde sowieso abgewiesen, meinte das Gericht: Die Verträge zu kündigen, sei angesichts des finanziellen Engpasses nicht pflichtwidrig, sondern vernünftig gewesen. Doch das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz schätzte die Erfolgsaussichten einer Klage anders ein und bewilligte die Prozesskostenhilfe (4 W 79/18). Hier könnte durchaus Anspruch auf Schadenersatz bestehen, fand das OLG.

Angesichts des Gesundheitszustandes der Betreuten sei es für die Betreuerin vorhersehbar gewesen, dass der Versicherungsfall bevorstand. Dadurch hätte die Betreute erhebliche Einnahmen erhalten. Die Tatsache, dass die Seniorin mit ihren finanziellen Mitteln die Beiträge nicht mehr aufbringen konnte, rechtfertige es unter diesen Umständen nicht, die Zusatzversicherungen zu kündigen. Denn mit dem Eintritt des Versicherungsfalles wäre die Betreute gemäß den Versicherungsbedingungen auch von der Beitragszahlung befreit worden.

Dass die Seniorin gesetzlich versichert war, ändere nichts daran, dass die Betreuerin hier pflichtwidrig gehandelt habe. Nachvollziehbar sei, dass sie die erheblichen monatlichen Zusatzkosten vermeiden wollte. Die Betreuerin habe aber offenbar nicht geprüft, ob der Verlust der Leistungen aus den Zusatzversicherungen möglicherweise finanziell nachteiliger sein könnte als der Vorteil, sich die monatlichen Beiträge bis zum Eintritt des Versicherungsfalles zu ersparen. So eine Risikoabwägung gehöre zu den Pflichten einer Betreuerin.

Ausgebildete Erzieherin will studieren

Die Unterhaltspflicht der Eltern kann auch nach dem Abschluss einer Berufsausbildung fortbestehen

Eine Erzieherin beschloss, nach ihrer Berufsausbildung und einem einjährigen Praktikum zusätzlich an der Fachhochschule Sozialpädagogik zu studieren. Von ihrem Vater erhielt sie jedoch keine Unterhaltszahlungen mehr. Die Ehe der Eltern war seit längerer Zeit geschieden. Um ihr Studium finanzieren zu können, beantragte die junge Frau BAföG. Das wurde auch bewilligt.

Allerdings verlangte die zuständige Behörde die Geldleistungen vom Vater zurück. Dieser sei verpflichtet, seiner Tochter auch das Studium zu ermöglichen. Dem stimmte das Oberlandesgericht Frankfurt zu (4 UF 183/93). Die bereits abgeschlossene Ausbildung der Tochter ändere nichts an der Unterhaltspflicht. Eltern müssten den Werdegang ihrer Kinder auch dann finanzieren, wenn dieser aus einer Kombination aus praktischer Ausbildung und darauf aufbauendem Studium bestehe.

Dafür gelte nur eine Bedingung, die hier aber gegeben sei. Die praktische Ausbildung und das Studium müssten sachlich und zeitlich eng zusammenhängen, also zur gleichen Berufssparte gehören. Die Tochter habe nach der Mittleren Reife zunächst ein zweijähriges Vorpraktikum in einem Kindergarten gemacht. Anschließend sei sie zwei Jahre lang zur Erzieherin ausgebildet worden. Daraufhin folgte das einjährige Berufspraktikum.

Während dieser Zeit habe die Tochter sich entschlossen, ein weiterführendes Studium anzustreben. Das Fachabitur habe sie zeitgleich mit der Ausbildung bestanden. Die Finanzierung des Studiums halte sich in den Grenzen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Vaters. Von der Mutter könne dagegen keine finanzielle Unterstützung verlangt werden, da sie zu wenig verdiene. Dass das BAföG-Amt die geleisteten Zahlungen vom Vater zurückverlange, sei also gerechtfertigt.

Onlinehändler muss auf Versandkosten hinweisen

Verbraucher müssen für die Kaufentscheidung wichtige Informationen erhalten, bevor der Bestellvorgang beginnt

Ein Onlinehändler beanstandete den Internetauftritt eines Konkurrenten: Beide vertreiben per Onlineshop Poster, Fotokalender und andere Foto- und Druckereiprodukte. Kritikpunkt war der fehlende Hinweis auf Versandkosten auf der Webseite des Wettbewerbers. Genau genommen wurden diese Kosten zwar schon erwähnt. Die Verbraucher erhielten die Information aber erst, wenn sie ihre Ware in den "virtuellen Warenkorb" legten.

Zu spät, fand auch das Oberlandesgericht Frankfurt (6 U 19/18). So gestaltet, widerspreche der Bestellvorgang der Preisangabenverordnung und stelle unlauteren Wettbewerb dar. Internetnutzer müssten für die Kaufentscheidung wichtige Informationen auf einer Internetseite bekommen, die sie vor dem Beginn des Bestellvorgangs notwendig aufrufen müssten.

In einem Online-Shop entscheide sich der Kunde zwar erst endgültig für einen Kauf, wenn er — nach Eingabe seiner Daten und Bestätigen der Geschäftsbedingungen — seine Bestellung absende. Die Angaben zu Liefer- und Versandkosten sollte er aber kennenlernen, bevor er sich mit dem Angebot befasse und nicht erst "im Zuge der Bestellung".

Die Information müsse so rechtzeitig erfolgen, dass der durchschnittliche Verbraucher eine "informierte geschäftliche Entscheidung" treffen könne. Wenn der Kunde die Ware in den Warenkorb lege, habe er in der Regel seine Entscheidung für den Kauf schon getroffen. Er habe sie getroffen, ohne über die Höhe der Liefer- und Versandkosten Bescheid zu wissen, die sich auf den Gesamtpreis deutlich auswirken könnten.

Fingernagel-Norm für Heimmitarbeiter

Arbeitgeberin darf aus Hygienegründen lange, lackierte und künstliche Nägel im Altenheim verbieten

Frau R legt Wert auf ein gepflegtes Äußeres und besonders stolz war sie auf ihre schicken Gelnägel. Als Helferin im Sozialen Dienst arbeitet sie in einem Altenheim, kümmert sich um Unterhaltung und Beschäftigung für die Senioren. Anfang 2018 hing am "Infoboard" des Heims eine Dienstanweisung, die Frau R überhaupt nicht gefiel: Aus hygienischen Gründen sei künftig allen Mitarbeitern verboten, während der Arbeitszeit lange oder lackierte Fingernägel, Gelnägel und andere künstliche Nägel zu tragen.

Sie gehöre doch nicht zum Pflegepersonal, wandte Frau R ein. Wenn sie hin und wieder mit den Senioren Kuchen backe, könne sie Handschuhe anziehen. Das wirke sich nicht so auf ihr Privatleben aus: Gelnägel könne man schließlich nicht schnell mal ab- und anlegen. Doch die Arbeitgeberin blieb hart: Hygienefachbeauftragte hätten empfohlen, das Verbot auf alle Mitarbeiter auszuweiten. Handschuhe seien keine geeignete Alternative.

Nun zog die Arbeitnehmerin vor Gericht, um diese "Einmischung in ihr Privatleben" abzuwenden. Doch das Arbeitsgericht Aachen entschied den Streit zu Gunsten der Arbeitgeberin (1 Ca 1909/18). Sie habe ihr Weisungsrecht rechtmäßig ausgeübt, urteilte das Gericht. Arbeitgeber dürften den Mitarbeitern ein bestimmtes Erscheinungsbild während der Berufsausübung vorschreiben. Wenn so eine Vorschrift sachlich begründet sei, sei sie gerechtfertigt, auch wenn sie die freie Entfaltung der Mitarbeiter einschränke.

Sachlich begründet sei die Dienstanweisung der Heimträgerin zweifellos, denn sie setze damit die Empfehlungen des Bundesgesundheitsblatts und des Robert-Koch-Instituts zur Hygiene um. Saubere Hände sollten in Kliniken und Pflegeheimen selbstverständlich sein, Nagellack verdecke jedoch den Blick auf die Nägel. Auch sei die Bakteriendichte auf natürlichen Nägeln geringer als auf künstlichen Nägeln. Künstliche Nägel minderten die Wirkung der Handhygiene und erhöhten das Risiko, Einmalhandschuhe zu zerreißen.

Die Arbeitgeberin sei verpflichtet, die Gesundheit der Heimbewohner und Bewohnerinnen so gut wie möglich zu schützen. Da müsse das Recht der Helferin auf ein stylisches Outfit zurückstehen. Dass sie nicht regelmäßig Lebensmittel zubereite, ändere daran nichts. Auf jeden Fall stehe sie ständig in engem Kontakt zu den Heimbewohnern.

Langwierige Unfallregulierung

Totalschaden: Der Unfallgeschädigte kann Ersatzauto nicht vor-finanzieren und mietet eines

Der Unfallgegner hatte an einer Kreuzung die Vorfahrt missachtet, am VW Golf von Autofahrer K entstand bei der Kollision Totalschaden. Sein Anwalt teilte der Kfz-Versicherung des Unfallverursachers mit, dass Herr K nicht genug Geld habe, um ein Ersatzfahrzeug vorläufig selbst zu finanzieren. Die Versicherung überwies den Schadenersatz trotzdem erst fünf Wochen nach dem Unfall.

Inzwischen waren Mietwagenkosten von fast 2.000 Euro aufgelaufen: Denn K‘s Ehefrau war beruflich auf ein Auto angewiesen. Die Kfz-Versicherung ersetzte jedoch nur 1.223 Euro. Autofahrer A klagte den Differenzbetrag ein und hatte beim Amtsgericht Bruchsal Erfolg (1 C 144/17). Wenn sich der Versicherer mit der Unfallregulierung Zeit lasse und der Unfallgeschädigte bzw. seine Frau ein Auto benötige, müsse der Versicherer die Mietwagenkosten im gesamten Zeitraum übernehmen.

Der Anwalt habe darauf hingewiesen, dass Herr K mit eigenen Mitteln kein Ersatzauto kaufen könne und daher Mietkosten anfallen würden, bis der Schaden reguliert sei. Im Übrigen hätte der Versicherer auch ohne diesen Hinweis angesichts eines Schadens von fast 7.000 Euro erkennen können, dass der Unfallgeschädigte wohl nicht auf Anhieb in der Lage sein würde, das Geld für ein Ersatzfahrzeug aufzubringen.

Unfallgeschädigte müssten auch keinen Kredit für einen Autokauf aufnehmen, um die Mietwagenkosten gering zu halten. Grundsätzlich sei es die Sache des Schädigers bzw. seiner Kfz-Versicherung, für die Unfallfolgen aufzukommen. Unfallgeschädigte hätten Anspruch auf sofortigen Ersatz. Sie seien nicht verpflichtet, zunächst eigene Mittel einzusetzen, um Folgeschäden wie Mietwagenkosten zu vermeiden. Vielmehr müsse die Kfz-Versicherung des Unfallverursachers auch die Nachteile ersetzen, die zusätzlich dadurch entstanden, dass sie nicht sofort Ersatz geleistet habe.

Mit dem Scheiben-Schwammwischer die Motorhaube verkratzt

Für die Lackschäden haftet nicht der Tankstellenbetreiber, der die Wischer für Autofahrer bereitstellt

Autofahrer B fuhr zu einer Tankstelle, um das Auto in der Waschanlage zu reinigen. Vorher wollte er Vogelkot von der Motorhaube entfernen, der bekanntlich hartnäckig "klebt". Herr B nahm den Schwammwischer aus einem der Wassereimer, die an Tankstellen für die Scheibenreinigung bereitstehen. Damit bearbeitete er den Vogelkot und das wohl etwas zu intensiv, denn er verkratzte die Motorhaube.

Für die Lackschäden machte der Autofahrer den Tankstellenbetreiber verantwortlich: Der Wischer sei defekt gewesen, erklärte er, der Schwamm habe sich von der Metallhalterung gelöst. Daher schulde ihm der Tankstellenbetreiber Schadenersatz für die Reparaturkosten plus Ausgaben für einen Anwalt, rund 1.000 Euro insgesamt. Das sah der Beschuldigte natürlich anders: Der Wischer sei ausschließlich da, um die Scheiben zu reinigen. Herr B hätte ihn nicht zweckentfremden sollen …

Das Amtsgericht Coburg verneinte den Anspruch auf Schadenersatz ebenfalls. An der Einfahrt zur Waschanlage stehe ein Sprühsystem, mit dem Kunden festsitzenden Schmutz beseitigen könnten. Statt das Sprühsystem zu nutzen, habe Herr B den Scheibenreiniger zweckentfremdet und zudem falsch eingesetzt: nämlich in einem Winkel von ca. 45 Grad und mit Druck. So habe zumindest der Sachverständige die Schäden erklärt: Wenn man den Schwamm flach über eine Fläche ziehe, wie vorgesehen, entständen keine Kratzer.

Auch das Landgericht Coburg fand, der Autofahrer habe die Lackkratzer selbst zu verantworten: Es wies die Berufung von B gegen das Urteil des Amtsgerichts ab (33 S 70/18). Dass der Tankstellenbetreiber seine Sorgfaltspflichten verletzt hätte, sei hier nicht ersichtlich. Das gelte selbst dann, wenn sich der Schwamm tatsächlich bei der Benutzung von der Metallschiene gelöst haben sollte. Der Betreiber müsse Geräte wie die Scheiben-Schwammwischer nicht täglich auf ihre Funktion hin prüfen, er dürfe sich mit einer Sichtprüfung begnügen.

Job-Bewerberin darf eine Behinderung nicht verschweigen

Das gilt auch dann, wenn sie die volle Arbeitsleistung erbringen kann

Eine Reinigungskraft bewarb sich erfolgreich bei einem Rechenzentrum. Sie hatte allerdings beim Einstellungsgespräch verschwiegen, dass sie seit ein paar Jahren als Schwerbehinderte anerkannt war: Sie ist nämlich auf einem Auge blind. Als sie später dem Arbeitgeber diesen Sachverhalt offenbarte, warf er ihr arglistige Täuschung vor und machte die Anstellung rückgängig.

Dagegen wehrte sich die Arbeitnehmerin. Sie meinte, die beim Einstellungsgespräch gestellte Frage nach einer Behinderung habe sie verneinen dürfen. Denn auf die Arbeit wirke sich ihr Handikap nicht aus. Um die Chancengleichheit zu wahren, hätte der Personalchef die Frage gar nicht stellen dürfen.

Das Bundesarbeitsgericht entschied gegen die Arbeitnehmerin (2 AZR 923/94). Auch in Fällen, in denen das Handikap eines Arbeitnehmers die Arbeitsleistung nicht beeinträchtige, dürfe der Arbeitgeber vor der Einstellung fragen, ob der Bewerber behindert sei. Schließlich habe die Einstellung eines Schwerbehinderten rechtliche Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis. Wenn der Arbeitgeber über eine Behinderung nicht Bescheid wisse, könne er seine Pflichten nach dem Schwerbehindertengesetz nicht erfüllen.

Da die Arbeitnehmerin trotz berechtigter Nachfrage verschwiegen habe, dass sie auf einem Auge blind sei, habe sie den Arbeitgeber mutwillig getäuscht. Daher sei es gerechtfertigt, dass er aus diesem Grund den Arbeitsvertrag aufgehoben habe.

Eier vom Bauernhof nebenan?

Wirbt ein regionaler Erzeuger so auf dem Eierkarton, müssen auch Eier seiner Hennen "drin" sein

Auf dem Eierkarton des "Haldenhofs" (Beuren) war ein comichaft dargestelltes, aber sicher glückliches Huhn über einem gerade gelegten Ei abgebildet. Es warb für Eier vom "Haldenhof" "aus Bodenhaltung mit überdachtem Auslauf" und für andere Angebote: "Frische Rohmilch ab Hof", "Nudeln aus eigener Herstellung" und Kutschenfahrten.

Verbraucher kauften den bunten Karton mit zehn Eiern in einem nahen REWE Supermarkt (Neuffen). Sie bemerkten erst danach, dass die Eier nicht vom "Haldenhof" stammten, sondern von einem Betrieb in Hardthausen, der über 100 Kilometer von Beuren entfernt liegt.

Deswegen beschwerten sich die Käufer bei der Verbraucherzentrale über Irreführung: Da fühle man sich auf den Arm genommen. Schließlich hätten sie die Eier wegen des vermeintlich kurzen Transportwegs gekauft und weil sie speziell heimische Landwirte unterstützen wollten.

Zunächst scheiterte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg mit ihrer Unterlassungsklage gegen "Haldenhof" und Supermarkt. Denn das Landgericht Stuttgart sah hier keine Täuschung der Verbraucher: Letztlich sei dem Kunden ein Transportweg von über 100 Kilometern egal. Doch das Oberlandesgericht Stuttgart schätzte die Kunden anders ein und gab den Verbraucherschützern Recht (2 U 145/18).

Bei ihrer Kaufentscheidung legten Verbraucher heutzutage auch Wert auf Informationen über die Herkunft des Produkts und die Transportwege. Wer Eier in einem Eierkarton mit Reklame für einen regionalen Hof vermarkte, erwecke beim Käufer natürlich den Eindruck, es handle sich um Eier von diesem Erzeuger.

Wenn das nicht zutreffe, sei es irreführend, die Eier mit so einer Aufmachung zu verkaufen. Wer auf dem Karton für Eier eines bestimmten Hofes Reklame mache, müsse auch dafür sorgen, dass die Eier tatsächlich von Legehennen dieses Betriebs stammten.

Vodafone-Pass und Datenvolumen

Mobiles Internet darf im EU-Ausland nicht mehr kosten als in Deutschland

In Mobilfunktarifen mit "Vodafone-Pass" können Kunden der Vodafone GmbH bestimmte Apps nutzen (Kategorien Chat, Social, Music, Video), ohne dass dies auf ihr vereinbartes Datenvolumen angerechnet wird. Eine App-Kategorie können die Kunden kostenfrei wählen, andere kostenpflichtig dazu buchen. Allerdings gilt der "Vodafone-Pass" nur in Deutschland. Im Ausland wird die Nutzung der Apps dagegen voll auf das Datenvolumen angerechnet.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen kritisierte, die eingeschränkte Gültigkeit des "Vodafone-Passes" verstoße gegen die europäische Telekom-Binnenmarkt-Verordnung. Demnach müssten Verbraucher für mobiles Internet im europäischen Ausland kein zusätzliches Entgelt zahlen. Zudem komme das Telekommunikationsunternehmen in der Internetreklame für den "Pass" seiner Pflicht nicht nach, die Verbraucher über wesentliche Nutzungsbedingungen zu informieren.

Das Landgericht Düsseldorf gab den Verbraucherschützern Recht (12 O 158/18). Mobiles Internet dürfe im EU-Ausland nicht mehr kosten als in Deutschland. Verbraucher müssten ihren Mobilfunktarif dort genauso nutzen können wie zu Hause. Die Vodafone GmbH dürfe daher die Gültigkeit des "Passes" nicht auf Deutschland begrenzen. Wenn ein Mobilfunktarif die Möglichkeit umfasse, ausgewählte Apps ohne Anrechnung auf das vereinbarte Datenvolumen zu nutzen, müsse diese Möglichkeit EU-weit gelten.

Darüber hinaus müsse die Vodafone GmbH irreführende Werbung für den "Pass" auf ihrer Internetseite unterlassen. Und irreführend sei es allemal, wenn sich wichtige Informationen für die Verbraucher nur in den FAQ oder in einer Fußnote der Preisliste fänden. Auf den Reklameseiten stehe dagegen kein Hinweis auf wesentliche Nutzungseinschränkungen. Im Pass seien nämlich nicht enthalten: Sprach- und Videotelefonie, Werbung und das Öffnen externer Links. Bei diesen Nutzungsarten werde auch bei den ausgewählten Apps das Datenvolumen verbraucht.

"Garantiert gültige" Tickets

Dieses Versprechen hält die Ticketplattform "viagogo" nicht immer ein

Auf der Ticketplattform "viagogo" kaufen und verkaufen Privatleute, aber auch gewerbliche Händler Tickets, in erster Linie Eintrittskarten für Sportveranstaltungen. Bei der Verbraucherzentrale Bayern e.V. beschwerten sich zahlreiche Verbraucher darüber, dass sie mit ihren auf "viagogo.de" gekauften Tickets abgewiesen wurden, z.B. bei einem Fußballspiel des TSV 1860 München: Die Tickets seien ungültig gewesen.

Nun wird aber auf der Webseite, sobald ein Internetnutzer ein Ticket bestellt, groß folgendes Versprechen eingeblendet: "Alle Tickets auf unserer Seite kommen mit einer 100%-Garantie. Was bedeutet das für Sie? Sie kaufen mit Gewissheit. Wir garantieren Ihnen gültige Tickets für die Veranstaltung!" Das sei ja wohl reine Angeberei, fand die Verbraucherzentrale. Sie forderte vom Betreiber der Webseite, den "irreführenden Blickfang" nicht mehr zu verwenden.

Zu Recht, entschied das Landgericht München I: Wenn der Plattformbetreiber sein Versprechen, "garantiert" gültige Tickets zu liefern, nicht einhalten könne, dürfe er die Tickets nicht mit diesem Versprechen anpreisen und verkaufen (33 O 6588/17). Künftig müsse er auf der Webseite direkt neben der "Garantie" die genauen Garantiebedingungen platzieren.

Außerdem müsse "viagogo" die Käufer über Identität und Anschrift der Verkäufer informieren — diese Daten seien für eine informierte Entscheidung der Verbraucher wichtig. Bei Angeboten gewerblicher Verkäufer müssten die Käufer diese Daten noch vor der Abgabe ihrer Vertragserklärung erfahren.

Auch eine E-Mail-Adresse für Kundenkontakte müsse der Plattformbetreiber auf seiner Internetseite angeben. Dafür ein "Kontaktformular" vorzusehen, zu dem sich die Internetnutzer erst mühsam durchklicken müssten und das dann auch noch eine Registrierung erfordere, genüge den gesetzlichen Vorschriften zum Impressum nicht.

Tiere als Heilmittel?

Die gesetzliche Krankenkasse muss für psychisch kranke Frau nicht die Tierhaltung finanzieren

Eine Frau beantragte bei ihrer gesetzlichen Krankenversicherung, sie möge die Kosten für ihre tierischen Lieblinge übernehmen: Sie hielt einen Hund und eine Katze. Die psychisch erkrankte Versicherte wurde von einem Psychotherapeuten behandelt.

Die Tiere seien sehr wichtig für ihre Genesung, erklärte sie. Seit sie sich um "Hund und Katz" kümmere, habe sie wieder Lebensmut gewonnen. Müsste sie die Tiere abgeben, würde sich aus Sicht des Therapeuten ihr Gesundheitszustand sehr verschlechtern.

Doch die Krankenkasse lehnte es ab, die laufenden Kosten der Tierhaltung zu übernehmen. Zu Recht, entschied das Sozialgericht Dortmund und wies die Zahlungsklage der Versicherten ab (S 8 KR 1740/18). Tiere seien keine Heilmittel im Sinne der gesetzlichen Vorschriften. Der Zweck eines Heilmittels bestehe ausschließlich darin, den Erfolg einer Krankenbehandlung zu fördern.

Zwar komme Tieren im weiten Sinne eine soziale Funktion zu, räumte das Sozialgericht ein. Sie könnten Lebensfreude vermitteln und sich positiv auf die Psyche auswirken. Das mache sie aber nicht zum Teil einer Krankenbehandlung. Tierhaltung gehöre nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung.

Von dieser Regel gebe es nur eine Ausnahme — den Blindenhund. Blindenführhunde erfüllten die Funktion, eine Behinderung auszugleichen. Deshalb übernehme die Krankenkasse deren Kosten. Ansonsten gelte: Tierhaltungskosten seien der "privaten Lebensführung" zuzurechnen und müssten von der Kasse nicht erstattet werden.

Heimlich Videos von Lehrern aufgenommen

Bilder und Beleidigungen auf Instagram stören den Schulfrieden: Schüler vom Unterricht suspendiert

Plötzlich waren auf Instagram Bilder von Lehrern einer Integrierten Gesamtschule in Berlin aufgetaucht, versehen mit beleidigenden Kommentaren. Ermittlungen ergaben, dass zwei Schüler der zehnten Klasse heimlich Videos und Fotos von den Lehrkräften angefertigt hatten. Sie leiteten die Aufnahmen an einen Mitschüler weiter, der sie auf Instagram verbreitete und kommentierte.

Die Schulleiterin suspendierte die zwei Schüler vorläufig für neun Schultage vom Unterricht. Zu Recht, entschied das Verwaltungsgericht Berlin im Eilverfahren (VG 3 L 357.19 und VG 3 L 363.19).). Es wäre lebensfremd anzunehmen, dass die Schüler nicht wussten, was ihr Mitschüler mit dem Bild- und Videomaterial machen würde. Einer von ihnen betreibe ja selbst einen Instagram-Account.

Wer solche Inhalte, die betroffene Lehrkräfte in der Öffentlichkeit bloßstellten, in den sozialen Medien verbreite oder das Material dafür liefere, störe das geordnete Schulleben, erklärte das Gericht. So eine Publikation erschüttere das Vertrauen der Schülerschaft in den "regelgeleiteten und friedlichen schulischen Rahmen".

Freie Router-Wahl

Internetdienstleister dürfen nicht den Eindruck erwecken, Kunden müssten einen bestimmten Router bestellen

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) beanstandete den Bestellprozess des Telekommunikationsdienstleisters "1&1 Telecom GmbH". Die Firma bietet auf ihrer Internetseite den Abschluss von DSL-Tarifen für Internet und Telefon an.

Wünschte ein Verbraucher einen DSL-Tarif und startete den Bestellvorgang, erfuhr er auf der nächsten Seite: "Zu dem gewählten DSL-Tarif benötigen Sie einen der folgenden DSL-Router." Dann musste er eines von drei abgebildeten Geräten auswählen — ohne Router-Wahl konnte er die Bestellung nicht fortsetzen.

Diese Gestaltung des Bestellvorgangs sei irreführend, kritisierten die Verbraucherschützer. Da werde der Eindruck erweckt, potenzielle Kunden müssten einen der angebotenen Router mit-bestellen, um den "gewählten DSL-Tarif" nutzen zu können. Wer keine Auswahl unter diesen drei Routern treffe, könne die Bestellung des DSL-Tarifs gar nicht zu Ende bringen. Dabei schreibe das Telekommunikationsgesetz ausdrücklich vor, Verbraucher hätten bei DSL-Routern die freie Wahl.

Das Landgericht Hamburg gab dem vzbv Recht: Der Telekommunikationsdienstleister müsse den Bestellprozess ändern (301 T 280/17). Die Aussage, "zu dem gewählten DSL-Tarif benötigen Sie …" lege den falschen Gedanken nahe, für den Vertragsschluss sei einer der angebotenen Router zwingend erforderlich. Die "1&1 Telecom GmbH" verstoße damit gegen das Telekommunikationsgesetz. Der falsche Eindruck werde noch dadurch verstärkt, dass die Kunden die Bestellung ohne Router-Wahl nicht fortsetzen könnten.

Diese Irreführung sei auch nicht durch Informationen an anderer Stelle wettzumachen. Wenn die Firma darauf verweise, Kunden könnten die telefonische Hotline anrufen oder auf der Webseite (Rubrik "Tarif-Details") erfahren, welche Hardware-Optionen zur Verfügung stehen, sei das wenig überzeugend. Angesichts der eindeutigen Aussage, für den gewählten Tarif bräuchten sie einen der abgebildeten Router, hätten Kunden überhaupt keinen Grund zu weiteren Nachfragen. (Die Firma hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)

Gebrauchtwagen mit Motorschaden

Der Händler will das Auto "im Kundenauftrag" verkauft haben: Mängelhaftung?

Ein Osnabrücker Autohaus bot per Internetanzeige einen VW Multivan für rund 15.000 Euro zum Verkauf. Im Kopf des Inserats stand der Name des Autohauses. Im "Kleingedruckten" stand, der Wagen werde "im Kundenauftrag angeboten". Ein Interessent meldete sich, inspizierte den Multivan und wollte ihn unter der Bedingung kaufen, dass der Händler Auspuff und Dichtungen reparierte.

Das sagte der Händler zu. Im Kaufvertrag vereinbarte er mit dem Kunden einen Gewährleistungsausschluss für Sachmängel. Das ist eigentlich im gewerblichen Autohandel unzulässig und nur Privatpersonen erlaubt, die ein Auto verkaufen. Allerdings war im Vertrag eine Privatperson als Verkäufer eingetragen, in deren Namen der Autohändler unterschrieb.

Kurz nach dem Kauf gab der Motor seinen Geist auf. Der Käufer ließ den Motor für 2.700 Euro reparieren, aber der Mangel trat bald wieder auf. Nun forderte der Käufer vom Autohaus die 2.700 Euro zurück und eine erneute Reparatur.

Dazu sei er nicht verpflichtet, fand der Händler und pochte auf den Kaufvertrag: Bei diesem Geschäft sei nicht das Autohaus Vertragspartner des Käufers gewesen, sondern eine Privatperson. Deshalb habe er die Gewährleistung für Mängel ausschließen dürfen.

Dem widersprach das Oberlandesgericht Oldenburg (1 U 28/18). Zu Unrecht berufe sich der Händler darauf, nicht der Verkäufer zu sein. Denn er habe nicht deutlich gemacht, dass er "nicht im eigenen Namen handeln" wollte. Im Gegenteil. Die Internetanzeige zeige an hervorgehobener Stelle den Firmennamen.

Zudem sei der Händler bei den Vertragsverhandlungen mit dem Käufer als derjenige aufgetreten, der für die Mängel an Auspuff und Dichtungen geradestehen wollte. Danach habe er den Vertrag mit dem Namen unterschrieben, der im Vertrag als Verkäufer aufgeführt sei. Durch sein gesamtes Vorgehen habe der Händler den Eindruck erweckt, der Verkäufer zu sein und daran müsse er sich festhalten lassen.

Dass die Internetanzeige auf einen "Kundenauftrag" verweise, reiche nicht aus, um diesen Eindruck zu widerlegen. Zwar könne ein Autohändler auch andere Personen vertreten und in deren Namen Verpflichtungen eingehen. Der Wille, "in fremdem Namen zu handeln", müsse dann aber für den Kunden eindeutig zu erkennen sein. Andernfalls sei der Händler eben nicht Vertreter, sondern Vertragspartner und damit selbst verpflichtet. Er schulde dem Käufer einen intakten Motor.

Beim Vertragsschluss Depressionen verschwiegen

Privater Krankenversicherer kann den Vertrag mit der Versicherten wegen arglistiger Täuschung anfechten

Am 27.9.2013 hatte die gesetzlich krankenversicherte Frau S eine private Krankenzusatzversicherung beantragt. Mit einem Versicherungsvertreter füllte sie das Antragsformular aus. Bei den Fragen nach Krankheiten und Behandlungen in den letzten Jahren gab sie einen Klinikaufenthalt (ausgeheilter Nabelbruch) und zwei Psychotherapiesitzungen nach dem Tode des Vaters an. Der Versicherungsvertrag wurde abgeschlossen.

Etwa ein Jahr später erfuhr der Versicherer durch einen Kostenübernahme-Antrag des Universitätsklinikums, dass die Frau in die psychiatrische Abteilung aufgenommen worden war. Diagnose: psychische Störung und Medikamentenabhängigkeit.

Nun forschte der Versicherer nach und fand heraus, dass Frau S 2011 wegen Depressionen bei einer Fachärztin in Behandlung war (inklusive umfangreicher neurologischer Abklärungen). Zudem nahm sie seit langem Arzneimittel gegen "Sodbrennen". Unmittelbar bevor sie die Versicherung beantragte — am 25. und 26.9.2013 —, war sie in einer Klinik wegen akuter Alkoholvergiftung und einer Platzwunde am Kopf stationär behandelt worden.

Aus diesem Grund focht das Versicherungsunternehmen den Vertrag an. Zu Recht, wie das Oberlandesgericht Saarbrücken entschied: Es müsse keine Leistungen mehr erbringen (5 U 55/16). Frau S habe im Antragsformular ausdrücklich erfragte und wesentliche Umstände verschwiegen, also den Versicherer objektiv getäuscht. Nach der Beweisaufnahme stehe fest, dass sie die unvollständigen Angaben auch nicht mündlich gegenüber dem Versicherungsvertreter ergänzt habe.

Ihm habe Frau S zwar mitgeteilt, dass sie gerade in der Klinik war. Doch über den Grund und die Diagnose "Verhaltensstörungen durch Alkohol mit 2,21 Promille" habe sie den Vertreter nicht informiert. Nach dessen Zeugenaussage — die ihr Ehemann bestätigte — habe Frau S behauptet, sie sei "gestürzt und wegen der Platzwunde an der Nase kurz im Krankenhaus behandelt" worden. Um den Vertragsabschluss nicht zu gefährden, habe die Antragstellerin den alkoholbedingten Sturz als Haushaltsunfall verharmlost.

Die falsche Angabe, sie sei nur nach dem Tod des Vaters zwei Mal beim Psychotherapeuten gewesen, spiele die wiederholte Behandlung wegen psychosomatischer Beschwerden herunter. Frau S habe dem Versicherer ihre wiederkehrenden Depressionen verschwiegen und mit dieser Täuschung dafür gesorgt, dass der Versicherer sein Risiko falsch einschätzte. Hätte sie die Schwere ihrer Erkrankungen richtig angegeben, hätte der Versicherer den Vertrag nicht oder nicht zu diesen Konditionen abgeschlossen.