Geld & Arbeit

Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds

Die Teilnahme an einem Kündigungsschutzprozess gehört nicht zu den Aufgaben eines Betriebsrats

Eine Betriebsrätin nahm an einer Verhandlung am Arbeitsgericht teil, in der es um die Kündigung eines Kollegen ging. Der Arbeitgeber war der Ansicht, die Betriebsrätin habe unberechtigt ihren Arbeitsplatz verlassen, da es nicht zu ihren Aufgaben gehöre, an Gerichtsverhandlungen teilzunehmen. Die Folge war eine Abmahnung, gegen die sich die Betriebsrätin zur Wehr setzte.

Das Bundesarbeitsgericht erklärte das Vorgehen des Arbeitgebers für zulässig (7 AZR 893/93). Grundsätzlich dürfe der Arbeitgeber einen Arbeitnehmervertreter nicht jedes Mal abmahnen, wenn dieser irrtümlich davon ausgehe, mit dieser oder jener Aktivität Betriebsrataufgaben wahrzunehmen. Manchmal sei das schwierig zu entscheiden. Bei ungeklärten Rechtsfragen müsse es ungeahndet bleiben, wenn ein Betriebsratsmitglied Arbeitszeit unberechtigt versäume. Da die Teilnahme an einem Kündigungsschutzprozess aber offensichtlich nicht zu den Aufgaben des Betriebsrats gehöre, sei die Abmahnung hier zu Recht erfolgt.

Autotelefone als Schnäppchen

Bei geringem Vorrat ist der supergünstige "Top-Hit" ein unzulässiges Lockvogelangebot

Ein Elektrogroßmarkt bot in einer Werbebroschüre Autotelefone als "Top-Hit" für 559 DM an. Davon waren allerdings nur 20 Geräte auf Lager. Schon eine Stunde nach Öffnung des Großmarkts waren die Autotelefone verkauft.

Das Oberlandesgericht Hamm erklärte solche Lockvogelangebote für unzulässig (4 U 51/94). Wegen des geringen Vorrats an Autotelefonen hätten nur wenige der vom Schnäppchen "angelockten" Kunden tatsächlich eines kaufen können. Andere Händler müssten sich aber an den niedrigen Preisen der Konkurrenz orientieren. Ein solcher Preisdruck verstoße gegen das Wettbewerbsrecht.

Ehemann stirbt bei verschuldetem Verkehrsunfall

Seine Kfz-Haftpflichtversicherung muss die Behandlungskosten der verletzten Ehefrau übernehmen

Beim Abbiegen mit dem Leichtmotorroller wurde ein Ehepaar vom hinter ihm fahrenden Auto erfasst. Der Ehemann, der den Motorroller lenkte, starb noch an der Unfallstelle. Die Frau wurde schwer verletzt und blieb querschnittgelähmt. Der Rollerfahrer und der Autofahrer hatten den Unfall gleichermaßen verschuldet. Für die Krankenhauskosten der Ehefrau wollte die Haftpflichtversicherung ihres Mann jedoch nicht aufkommen.

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm müssen beide Haftpflichtversicherungen, also die des Ehemannes und die des Autofahrers, jeweils die Hälfte der Kosten übernehmen (6 U 227/93). Die Ehefrau sei durch den Unfall zur Alleinerbin ihres verstorbenen Mannes geworden. Damit habe sie als Unfallgeschädigte Anspruch auf Schadenersatz von der Haftpflichtversicherung ihres Ehemannes. Gleichzeitig gehe der Versicherungsvertrag auf sie als Erbin über.

Zwar führten in der Regel solche Konfusionen (Zusammenfallen von Anspruchsteller und Antragsgegner in einer Person) zum Erlöschen der Forderung. Hier spiele das aber keine Rolle. Im konkreten Fall überwiege das schützenswerte Interesse der Ehefrau an ihrem Schadenersatz.

Internetnutzung nur mit mobilen Geräten?

Das dürfen Mobilfunkanbieter ihren Kunden nicht vorschreiben: In der EU gilt "Endgerätefreiheit"

Der Mobilfunkanbieter Telefónica hat in seinem Angebot einen Mobilfunk-Tarif mit unbegrenztem Datenvolumen: "O2 Free Unlimited". Doch so richtig frei und unbeschränkt war der Tarif dann auch wieder nicht: Die Vertragsbedingungen enthielten eine Klausel, nach der keine kabelgebundenen Endgeräte genutzt werden durften — also Geräte, die zwecks Stromversorgung per Kabel dauerhaft an einer Steckdose hängen.

"Der mobile Internetzugang kann/darf nur mit Smartphones, Tablets und sonstigen Geräten genutzt werden, die eine mobile Nutzung unabhängig von einem permanenten kabelgebundenen Stromanschluss ermöglichen (nicht z.B. in stationären LTE-Routern)."

Diese Vorschrift benachteilige die Kunden unangemessen, beanstandete der Verbraucherzentrale Bundesverband und verlangte, die Klausel zu streichen. Zu Recht, entschied das Landgericht München I (12 O 6343/20). Telefónica schließe mit der strittigen Klausel viele gängige Geräte fürs Internet aus. Das verstoße gegen die Endgerätefreiheit in der Europäischen Union, die Regelung sei daher unwirksam.

EU-Recht räume Verbrauchern ausdrücklich das Recht ein, im Internet Endgeräte ihrer Wahl einzusetzen, so das Landgericht. Die betreffende EU-Verordnung (Verordnung 2015/2120/EU über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet) sei seit sechs Jahren in Kraft, erklärte die Sprecherin der Verbraucherschützer. Mittlerweile sollte es eigentlich selbstverständlich sein, dass Verbraucher frei entscheiden könnten, welche Endgeräte sie verwenden.

(Der Mobilfunkanbieter hat gegen das Urteil Berufung beim Oberlandesgericht München eingelegt.)

Finanzamt besteht auf "E-Bilanz"

Für Kleinstbetriebe kann die elektronische Übermittlung an die Behörde unzumutbar sein

Die X-GmbH ist eine kleine Dienstleistungsfirma. 2015 betrug ihr Umsatz ca. 70.000 Euro, der Gewinn bescheidene 300 Euro. In diesem Jahr übermittelte die Firma ihre Bilanz plus Gewinn- und Verlustrechnung elektronisch ans Finanzamt, mit einem vom Bundesanzeiger Verlag vertriebenen Computerprogramm. Das kostete den Geschäftsführer der GmbH vier Arbeitstage — ein unzumutbarer Aufwand, meinte er.

Deshalb beantragte er beim Finanzamt, die Firma 2016 von der Pflicht zur elektronischen Übermittlung zu befreien. Begründung: Die Buchhaltungssoftware der Firma sei mit den Vorgaben der Finanzverwaltung für die Bilanzübermittlung nicht kompatibel. Einen Steuerberater mit einer E-Bilanz zu beauftragen, koste über 2.000 Euro. Die Alternative wäre, die Software umzustellen. Doch auch das wäre ein riesiger Arbeitsaufwand, von den jährlichen Mehrkosten ganz zu schweigen.

Bei der Steuerbehörde stieß der Antrag der X-GmbH nicht auf Wohlwollen: Für die Finanzverwaltung habe die automatisierte Überprüfung der E-Bilanz nur Vorteile, lautete der Bescheid. Vorteilhaft fürs Finanzamt, aber sehr nachteilig für die Firma, fand der Geschäftsführer und klagte. Das Finanzgericht Münster gab der X-GmbH Recht (5 K 436/20 AO).

Auf Antrag könne das Finanzamt "auf eine elektronische Übermittlung verzichten", um "unbillige Härten" zu vermeiden, so stehe es im Einkommensteuergesetz (§ 5b, Absatz 2). Dazu sei die Behörde sogar verpflichtet, wenn eine E-Bilanz wirtschaftlich unzumutbar sei und so liege der Fall hier, erklärte das Finanzgericht. Die X-GmbH habe keinen Steuerberater und verfüge selbst nicht über die technischen Mittel, um eine E-Bilanz zu erstellen.

Die Firma habe für die Buchführung 2010 ein Computerprogramm angeschafft, mit dem sie einen Jahresabschluss erstellen könne. Das Programm verfüge aber nicht über den IT-Standard, der für die elektronische Übermittlung einer E-Bilanz nötig wäre. Technisch "aufzurüsten" wäre für die X-GmbH nur mit erheblichem Aufwand möglich. Das zu fordern, sei bei einem Kleinstbetrieb mit geringem Umsatz und geringem Gewinn unverhältnismäßig. Genau solche Betriebe habe der Gesetzgeber mit der Härtefallregelung schützen wollen.

Fertighaus neben der Hauptstraße

Auch der Schallschutz muss den anerkannten Regeln der Technik entsprechen

Nach dem Einzug ins neue Eigenheim weigerte sich das Ehepaar, dem Hersteller des Fertighauses den restlichen Werklohn zu zahlen. Stattdessen forderten die Auftraggeber vom Unternehmer einen Kostenvorschuss, um Mängel zu beseitigen: Sie machten unzureichenden Schallschutz von Wänden und Fenstern geltend. Laut Fertighausvertrag war kein bestimmter Standard für den Schallschutz vereinbart — das Haus sollte aber nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik errichtet werden.

Diese Regeln habe er erfüllt, fand der Auftragnehmer. Dass ihr Baugrund direkt neben einer viel befahrenen Straße liege, hätten die Auftraggeber gewusst. Trotzdem sei nie über Schallschutzmaßnahmen verhandelt worden. Bei einem Gespräch habe eine Mitarbeiterin gesagt, die Fenster seien dreifach verglast. Auch bei dieser Gelegenheit hätten die Auftraggeber nicht nach deren Schalldämmung gefragt. "Schallschutzverglasung nicht gewünscht", habe deshalb die Mitarbeiterin im Verhandlungsprotokoll notiert.

Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken beauftragte einen Bausachverständigen, den Schallschutz zu prüfen (4 U 11/14). Eine verbindliche Norm gebe es dafür nicht, stellte das OLG fest: Die einschlägige DIN 4109 sei veraltet und enthalte nur Mindeststandards. Doch nicht einmal diese seien eingehalten worden, wie die Messungen des Sachverständigen zeigten. Durch die Fassade werde doppelt so viel Schallenergie übertragen, wie es nach DIN 4109 zulässig sei.

Der Hersteller müsse daher die Beseitigung der Mängel finanzieren. Auch bei Fertighäusern müsse die Schalldämmung prinzipiell üblichen Qualitätsstandards entsprechen, so das OLG. Wenn der Hersteller vom Standard abweiche, müsse er die Auftraggeber darauf hinweisen und sie über die Folgen für die Wohnqualität informieren. Fachlich meist nicht vorgebildete Bauherren müssten die Konsequenzen unterschiedlicher Regeln für den baulichen Schallschutz verstehen. Einige gingen über die Anforderungen der DIN 4109 hinaus.

Sich nach den anerkannten Regeln der Technik zu richten, bedeute auch, dass der Auftragnehmer im Planungsstadium mit den Bauherren die Regelwerke bespreche. Kurz auf "Schalldämmung nach DIN 4109" zu verweisen, genüge zur Information der Auftraggeber nicht (einmal abgesehen davon, dass deren Vorgaben nicht erfüllt seien). Auch die schlichte Frage danach, ob sie Schallschutzfenster wünschten, sei keine korrekte Aufklärung. Der Fertighaus-Unternehmer hätte den Auftraggebern diese fachlich komplexe Materie erläutern und diese mit ihnen erörtern müssen.

Fitnessstudio-Reklame versteckt Servicegebühr

Fehlt im beworbenen Preis fürs Monats-Abo ein Preisbestandteil, ist die Reklame irreführend

Die Inhaberin eines Frankfurter Fitnessstudios warb um neue Mitglieder. Bei einem Zwei-Jahres-Abo koste der Vertrag pro Monat 29,99 Euro, hieß es in der Reklame. Neben der Preisangabe verwies ein kleines Sternchen auf das Kleingedruckte mit den Zusatzkosten: "zzgl. 9,99 Euro Servicegebühren pro Quartal". Wettbewerbshüter beanstandeten die Werbung als irreführend, weil sie nicht den Gesamtpreis für das Abo angebe.

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt gab dem Verband Recht (6 U 269/19). Werbung müsse den Gesamtpreis benennen, den Verbraucher für eine Ware oder eine Leistung zahlen müssten. Die Reklame des Fitnessstudios verstoße gegen diese Vorschrift, weil sie die (quartalsweise fällige) Servicegebühr nicht in den Abo-Preis einrechne. Es sei unzulässig, nur einen Teilpreis zu nennen und zusätzlich einen Betrag anzugeben, so dass der Kunde selbst den Gesamtpreis ausrechnen müsse.

In der Reklame werde der monatliche Preis von 29,99 Euro drucktechnisch herausgestellt, weil er unter der für Kunden psychologisch wichtigen Schwelle von 30 Euro liege. Und nur ein winziges Sternchen verweise auf die obligatorisch anfallende Servicegebühr. Der Hinweis selbst sei quer und ebenfalls sehr klein gedruckt. Diese Art Werbung sei wettbewerbswidrig und unzulässig. Preisangaben müssten die Verbraucher klar und vollständig darüber informieren, was eine Leistung koste — einschließlich Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile.

Erfolglos argumentierte die Studioinhaberin, "so machten es doch alle", weshalb die Kunden daran gewöhnt seien. Wenn Konkurrenten ebenfalls rechtswidrig handelten, ändere das nichts daran, dass irreführende Werbung die Interessen der Verbraucher beeinträchtige, betonte das OLG. Nähme man das Argument der Studioinhaberin ernst, könnte man Wettbewerbsverstöße, die in einer ganzen Branche üblich seien, nicht mehr verfolgen. Das entspräche gewiss nicht dem Zweck des Wettbewerbsrechts.

Dauerhaft kranker Arbeitnehmer hat keine Werbungskosten

Kein Steuerabzug durch Werbungskosten, wenn im Streitjahr nur formell ein Arbeitsverhältnis bestand

Ein Arbeitnehmer war das ganze Jahr arbeitsunfähig und bezog Krankengeld. Von seiner Firma erhielt er nur eine Urlaubsabgeltung und Weihnachtsgeld. Als er für dieses Jahr seine Einkommensteuererklärung abgab, wollte das Finanzamt keinen Abzug für Werbungskosten zulassen.

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz bestätigte den Steuerbescheid (1 K 1108/94). Ein Arbeitnehmer könne Aufwendungen als Werbungskosten geltend machen, wenn sie durch seinen Beruf veranlasst seien und diese Tätigkeit fördern sollten. Eine vorübergehende Unterbrechung der beruflichen Tätigkeit ändere daran nichts.

Hier liege der Fall aber anders, denn der Steuerzahler habe es mittlerweile endgültig aufgegeben, Einkünfte zu erzielen. Also könnten auch keine Werbungskosten mehr anfallen. Das stehe schon deshalb fest, weil der Betroffene seit kurzem Arbeitslosengeld erhalte. Außerdem habe er Rente beantragt.

"Rohe Tierquälerei" im Schlachthof

Geschäftsführer wird wegen der unzureichenden Betäubung von Schweinen zu Geldstrafe verurteilt

Um Nutztieren beim Schlachten Schmerzen und Leiden zu ersparen, müssen sie so betäubt werden, dass sie bis zum Tod nichts empfinden und wahrnehmen können (§ 13 Tierschutz-Schlachtverordnung).

Gegen diese Vorschrift hat der Geschäftsführer eines Schlachthofs in Nordhessen regelmäßig und vorsätzlich verstoßen, indem er beim Schweineschlachten eine nicht funktionierende Betäubungsanlage einsetzte. Zwischen 2011 und 2013 betäubte der Betrieb mit einer automatisierten elektrischen Anlage, die es bei vielen Tieren nicht schaffte, Empfinden und Wahrnehmung auszuschalten. Wenn es misslang, wurde "von Hand" nachbetäubt und das ebenfalls überwiegend fehlerhaft und ineffektiv.

Bei mehreren Kontrollen stellte das Veterinäramt Symptome einer mangelhaften Betäubung fest: Es forderte den Geschäftsführer — zunächst folgenlos — dazu auf, die Tierquälerei einzustellen. Schließlich verurteilte das Amtsgericht den Geschäftsführer wegen roher Misshandlung der Schweine zu einer Geldstrafe und bei diesem Schuldspruch blieb es trotz der Rechtsmittel des Angeklagten.

Als Zuständiger für die Betriebsabläufe sei der Geschäftsführer für die quälerische Schlachtung verantwortlich, erklärte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt (2 Ss 194/20). Obwohl er wusste, wie unzulänglich die Betäubungsanlage arbeitete, habe er angeordnet, die Tierquälerei fortzusetzen. Der Geschäftsführer hätte die ungeeignete Anlage ersetzen oder das Schlachten einstellen müssen, stellte das OLG fest.

Über zwei Jahre lang habe der Geschäftsführer trotz der Mahnungen des Veterinäramts die Missstände nicht beseitigt und wirtschaftliche Interessen über das Tierwohl gestellt. Zwar treffe auch den Verwaltungsrat des Unternehmens und das Veterinäramt eine Mitverantwortung:

Auch sie hätten über die strafrechtlich relevanten Zustände im Schlachthof Bescheid gewusst und zu lange nichts unternommen. Der damalige Bürgermeister der Stadt habe sich — als Miteigentümer des Schlachthofs und oberster Dienstherr des Veterinäramts — quasi selbst kontrolliert. Das entlaste jedoch den Geschäftsführer nicht.

"Sportunfähigkeit" ist ein privates Risiko

Fußballprofi kann die Versicherungsbeiträge nicht als Werbungskosten von der Steuer absetzen

Bei seiner Einkommensteuererklärung machte ein Fußballprofi die Prämien für seine Sportunfähigkeitsversicherungen als Werbungskosten geltend — d.h. er wollte sie als berufsbedingte Ausgaben vom zu versteuernden Einkommen abziehen. Versichert war der Sportler damit gegen das Risiko, wegen eines Unfalls oder einer Krankheit vorübergehend oder dauerhaft seinen Sport nicht ausüben zu können.

Laut Versicherungspolice waren die Leistungen allerdings nicht auf berufsspezifische Risiken beschränkt. Der Fußballspieler sah die Ausgaben dennoch als berufsbedingt an: Als Profi sei er hohen Verletzungsrisiken ausgesetzt. Wenn er sich verletze oder erkranke, könne er seinem Beruf nicht mehr nachgehen. Doch das Finanzamt lehnte es ab, die Versicherungsbeiträge als Werbungskosten anzuerkennen.

Auch die Klage des Fußballers gegen den Steuerbescheid blieb beim Finanzgericht Düsseldorf erfolglos (10 K 2192/17 E). Der Berufssportler habe nicht nur berufstypische Risiken abgesichert, so das Finanzgericht. Schon deshalb sei die Versicherung dem privaten Bereich zuzuordnen.

Generell gelte: Diese Versicherung sei dazu da, krankheitsbedingte oder unfallbedingte Einnahmeausfälle auszugleichen. Das Risiko, den Lebensstandard nicht länger durch eigene Erwerbstätigkeit sichern zu können, gehöre jedoch zum "Bereich der privaten Lebensführung".

Die Aufwendungen dafür seien — wie z.B. auch die Prämien für die Krankenversicherung — als privat motivierte Sonderausgaben einzustufen. Sie könnten zwar durchaus steuermindernd berücksichtigt werden, allerdings nur bis zum Höchstbetrag von 6.000 Euro pro Jahr. Da der Steuerzahler diesen Höchstbetrag schon mit anderen Sonderausgaben "ausgeschöpft" habe, wirkten sich die Prämien steuerlich nicht aus. (Der Fußballer hat gegen das Urteil des Finanzgerichts Revision zum Bundesfinanzhof eingelegt.)

"Standesamt24.de"

Ein privater Dienstleister darf nicht den Eindruck erwecken, es handle sich um einen offiziellen Service der Standesämter

Die C-GmbH beschafft für Verbraucher Urkunden und Dokumente bei Standesämtern. Diesen kostenpflichtigen Service bietet das Dienstleistungsunternehmen auf seiner Internetseite "Standesamt24.de" an. Kunden müssen zunächst ein Online-Formular ausfüllen. Mit diesem Formular fordert die C-GmbH beim jeweiligen Standesamt die gewünschten Unterlagen an. Dafür verlangt das Unternehmen pro Dokument sieben Euro oder mehr, zusätzlich zu den Gebühren des Standesamts.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband kritisierte Geschäftsmodell und Internetauftritt des Dienstleistungsunternehmens: Verbraucher, die eine Geburts- oder Sterbeurkunde direkt bei einem Standesamt beantragten, zahlten dafür in der Regel 10 bis 12 Euro. Wer den Service der C-GmbH in Anspruch nehme, berappe dagegen manchmal fast 30 Euro pro Dokument (Amtsgebühr inklusive). Dabei erwecke das Unternehmen mit seinem Internetauftritt den Eindruck, es handle sich um einen offiziellen Service der Standesämter.

Das Landgericht Berlin gab den Verbraucherschützern Recht (52 O 33/20). Schon die Webadresse "Standesamt24.de" verleihe dem Serviceangebot einen pseudo-offiziellen Anstrich, als gehe es hier um einen zentralen Internetauftritt der Standesämter. Das sei irreführend. Auch Schlagworte wie "Standesamt Online" und "Standesamt24" suggerierten einen Bezug zu den Standesämtern, der tatsächlich nicht existiere.

Auch im übrigen Text auf der Webseite unterstütze die — auf eine Behörde hindeutende — Wortwahl diesen Eindruck, verstärkt durch die grafische Gestaltung in den Bundesfarben. Kleingedruckte Informationen am Ende des Textes korrigierten den falschen Eindruck nicht ausreichend. Das Landgericht untersagte deshalb der C-GmbH, künftig irreführende Bezeichnungen wie "Standesamt Online" sowie die Internetadresse "Standesamt24.de" zu verwenden.

"Billighandwerker" verpfuscht Dachsanierung

Wer nicht über die nötige Sachkunde verfügt, darf so einen Auftrag nicht übernehmen

Laut dem Gutachten eines Bausachverständigen waren die Arbeiten auf dem Dach äußerst mangelhaft ausgefallen: Werkunternehmer H, der das Dach sanieren und drei Schornsteine mit Schindeln verkleiden sollte, habe "alles verpfuscht". Deshalb forderte Auftraggeber A von H einen Kostenvorschuss für die Mängelbeseitigung.

Dagegen wehrte sich Handwerker H: Er und seine Helfer seien keine "ausgebildeten und versierten" Dachdecker. Der Hauseigentümer, den er schon lange persönlich kenne, habe schließlich gewusst, wen er engagiert habe. Man habe mit ihm alle Arbeitsschritte bis ins Detail besprochen. Außerdem habe A unbedingt sparen wollen und verlangt, bei der Sanierung "bereits vorhandene Alt-Materialien" zu verwenden.

Diese Einwände überzeugten das Oberlandesgericht (OLG) Rostock nicht (4 U 16/20). Wer so einen Auftrag übernehme, signalisiere damit, dass er ihn auch durchführen könne, erklärte das OLG. Wenn dem Werkunternehmer die dafür nötigen Kenntnisse und Fähigkeiten fehlten, hätte er den Auftrag ablehnen oder sich die Sachkunde aneignen müssen.

H sei zwar ein "fachfremder" Handwerker. Deshalb könne er aber nicht ohne weiteres davon ausgehen, dass der Auftraggeber mit ihm eine Leistung minderer Qualität vereinbart habe. Auch die Vorgabe des Auftraggebers, die Sanierung absolut preisgünstig auszuführen, lasse nicht die Pflicht des Auftragnehmers entfallen, ein einwandfreies Werk abzuliefern.

Wenn das mit dem vorhandenen Material unmöglich war, hätte H den Hauseigentümer darauf hinweisen müssen, d.h.: Er hätte ihn unmissverständlich über Folgen und Risiken dieser Vorgehensweise informieren müssen. Die pauschale Aussage von H, er habe "alles" mit A besprochen, beweise nicht, dass er dem Auftraggeber deutlich vor Augen geführt habe, dass er mit der "Billig-Variante" das angestrebte Ergebnis nicht erreichen könne. Daher müsse H für die Folgekosten der mangelhaften Werkleistung einstehen.

Mieterin entdeckt Geld in der Wand

Hat ein verstorbener Vormieter Bargeld versteckt, handelt es sich nicht um eine herrenlose Fundsache

Die Münchnerin war gerade in die Mietwohnung eingezogen und hatte einen Elektriker bestellt, um einige Installationen zu überprüfen. Darunter auch eine defekte Steckdose. Handwerker und Mieterin schraubten gemeinsam die Schutzvorrichtung ab. In einem Hohlraum in der Wand, verdeckt durch die Steckdose, entdeckten sie Bargeld: fast 80.000 Euro in Euronoten und Dollarnoten.

Mit dem Elektriker brachte die Frau das Geld zur Polizei, die es später dem städtischen Fundbüro übergab. Ein Fundbüro-Mitarbeiter forschte nach und kam zu dem Schluss, der Betrag gehöre wohl zum Nachlass des — 2010 in der Wohnung verstorbenen — Vormieters T. Für dessen Nachlass habe das Amtsgericht seinerzeit eine Nachlasspflegerin bestellt, die immer noch ermittle, welche Verwandte als Erben in Frage kommen könnten. Das Fundbüro übergab das Bargeld der Nachlasspflegerin.

Wer die Banknoten im Hohlraum versteckt habe, stehe überhaupt nicht fest, fand dagegen die Mieterin. Man habe die ehemaligen Mieter nicht alle ausfindig machen können. Daher stehe ihr das gefundene Geld zu: Der Finder erwerbe das Eigentum an der Fundsache, wenn sich der Eigentümer nicht innerhalb der nächsten sechs Monate melde. Die 6-Monats-Frist beginne mit der Anzeige der Fundsache bei den Behörden zu laufen.

Doch die Nachlasspflegerin wies die Forderung der Mieterin zurück: Sie war sicher, dass der 2010 verstorbene Vormieter die Banknoten in der Wand aufbewahrt hatte. Nach seinem Tod hätten die Angehörigen vergeblich die Wohnung durchsucht. Auch das Fundbüro sei wegen passender Datumsangaben auf dem Packpapier davon ausgegangen, dass Herr T der Eigentümer gewesen sei. Seinen Erben stehe daher der Betrag zu.

So sah es auch das Amtsgericht München, also ging die Mieterin leer aus (111 C 21915/19). Die Mieterin habe die Banknoten zwar gefunden. Sie seien aber keine herrenlose Sache, die in das Eigentum der Finderin übergehen könnte. Vormieter T habe sein Eigentum daran nicht aufgegeben. Das Geld sei versteckt worden und nicht verloren gegangen. Demnach gehe das Eigentum an dem Barvermögen auf den oder die Erben von T über.

Die Mieterin habe keine plausiblen Argumente dafür vorgetragen, warum das Geld nicht von T stammte. Sie habe auch keine Anhaltspunkte dafür dargelegt, welcher andere Vormieter die Banknoten versteckt haben könnte.

Kfz-Werkstatt sollte Fehlerursache suchen

Dann steht ihr auch Werklohn für Leistungen zu, die nicht direkt zum Reparaturerfolg beitragen

Ein Autofahrer hatte Probleme mit seinem Wagen: Er sprang schlecht an, der Motor lief unruhig, die Fahrleistung verminderte sich. Deshalb brachte der Mann den Wagen in eine Kfz-Markenwerkstatt. Die Fahrzeugdiagnose zeigte Zündaussetzer an, der Werkstattinhaber vermutete einen Fehler im Ansaugsystem. Zunächst wurde aber nicht repariert. Eine Woche später verlangte der Kunde, die Zylinderkopfhaube auszutauschen. Der Kfz-Unternehmer erklärte ihm, es sei nur eine Vermutung, dass das die "Wurzel des Übels" sein könnte.

Da der Kunde aber auf dem Auftrag bestand, wurde dem Werkstattvertrag hinzugefügt: "Die Reparatur erfolgt auf Kundenwunsch ohne gesicherte Diagnose". Die Zylinderkopfhaube wurde ersetzt. Weil das aber die Defizite nicht behob, wurden — abgesprochen mit dem Autobesitzer — nach und nach Injektoren, Zündspulen und Kerzen ausgewechselt, sodann das Steuergerät und die Lambdasonde. Danach waren die Probleme beseitigt.

Doch die Rechnung über 6.340 Euro wollte der Kunde nicht bezahlen: Für unnütze Reparaturen habe er keinen Auftrag erteilt. Die Werkstatt habe die Fehler beheben und nicht "Verdachtsreparaturen" durchführen sollen. Verpflichtet sei er nur dazu, die wirklich notwendigen Arbeiten zu vergüten, so sein Standpunkt. Dem widersprach das Oberlandesgericht (OLG) Hamm: Es entschied den Streit zu Gunsten des Werkstattinhabers (12 U 177/19).

Hier seien die Besonderheiten eines Kfz-Reparaturvertrags zu beachten, erklärte das OLG. Wenn die Fehlerursache unbekannt sei, müsse der Mechaniker zunächst danach suchen und technische Prüfungen vornehmen, um anschließend den Fehler reparieren zu können. Mögliche Fehlerquellen müssten geprüft und nacheinander ausgeschaltet werden, bis die tatsächliche Ursache entdeckt werde. Insofern seien alle durchgeführten Arbeiten der Werkstatt sinnvoll und nötig gewesen.

Natürlich müsse die Werkstatt bei der Fehlersuche wirtschaftlich arbeiten und zuerst die wahrscheinlichsten Ursachen überprüfen. Grundsätzlich gelte aber: Wenn der Unternehmer mit der Fehlersuche beauftragt sei, müsse der Kunde auch die Arbeiten bezahlen, die nicht direkt zum Reparaturerfolg beitragen. Dass sich der Mechaniker bei der Fehlersuche vom Hersteller-Diagnoseprogramm leiten ließ, sei laut Sachverständigengutachten die völlig korrekte Vorgehensweise: Sie zeige zuverlässig die wahrscheinlichsten Fehler an.

Ohne PC und Drucker kann Onlineunterricht nicht klappen!

Manche Jobcenter und Sozialgerichte wollten es einfach nicht glauben

Wegen der Corona-Pandemie fand schon im Sommer 2020 Schulunterricht zum Teil nur "online" statt, so auch in Thüringen. Deshalb beantragte eine Thüringerin, Empfängerin von Arbeitslosengeld II, beim Jobcenter die Kostenübernahme für einen Computer mit Bildschirm, Maus, Tastatur und Drucker. Die Schulklasse ihrer 13-jährigen Tochter sollte zu Hause unterrichtet werden, im Haushalt gab es jedoch nur ein internetfähiges Smartphone.

Doch das Jobcenter lehnte die Kostenübernahme ebenso ab wie das Sozialgericht Nordhausen. Dagegen erhob die Mutter Beschwerde und setzte sich beim Thüringer Landessozialgericht durch (L 9 AS 862/20 B ER). Wenn pandemiebedingt kein Präsenzunterricht stattfinden könne, müsse das Jobcenter die Kosten für Mehrbedarf wie Computer und Drucker übernehmen, entschied das Gericht.

Da der Präsenzunterricht gestoppt worden sei, sei es für die Familie notwendig geworden, Geräte für den Onlineunterricht anzuschaffen. Nur so bleibe Chancengleichheit im Bildungssystem gewahrt: Werde Online unterrichtet, könne die Tochter der Leistungsempfängerin ihr Recht auf Bildung eben nur mit geeigneten Geräten verwirklichen.

Viele Unterrichtseinheiten funktionierten dabei komplett ohne ausgedruckte Unterlagen. Abgesehen davon, könne man Kindern auch nicht zumuten, ständig ihre Schulaufgaben in ausgedruckter Form in der Schule abzuholen. Zumutbar sei es dagegen, die Kosten für die Online-Ausrüstung so gering wie möglich zu halten und gebrauchte Geräte zu verwenden.

Grundstück gekauft, Architekt inklusive?

Grundstückskäufer sind nicht verpflichtet, mit Bauvorhaben einen bestimmten Architekten zu beauftragen

Kölner Eigentümer wollten zwei Doppelhaushälften auf ihrem Grundstück komplett umbauen und eine Haushälfte mit dem halben Grundstück verkaufen. Den Architekten X beauftragten sie mit dem Bauantrag bei der Stadt und Plänen für den Umbau. Verkaufen sollte das Haus ein Makler, der das Objekt auf seiner Webseite so vorstellte:

"Im Herzen des R-Viertels entsteht dieses Haus nach den Plänen des Architekten X". "Gerne vereinbaren wir mit dem Architekten einen unverbindlichen Informations- und Planungstermin für Sie". Änderungswünsche des Käufers könnten berücksichtigt werden, auch wenn der Umbau schon begonnen habe.

Beim Makler meldete sich ein Kaufinteressent, schnell wurden die Parteien einig. Der Kaufinteressent schloss am selben Tag den Kaufvertrag für das Grundstück und einen Architektenvertrag. Den Architektenvertrag hatte ihm der Makler mit Planungsskizzen des Architekten X für den Umbau zugesandt. Doch nach einem Streit über fehlende Terminplanung kündigte der Käufer den Architektenvertrag und verlangte vom Architekten 14.280 Euro Anzahlung zurück.

Zu Recht, entschied das Landgericht Köln (37 O 95/19). Wenn sich ein Grundstückskäufer dazu verpflichte, für Bauvorhaben auf dem erworbenen Grundstück die Leistungen eines bestimmten Architekten in Anspruch zu nehmen, sei diese Vereinbarung unwirksam. Der Verkäufer eines Grundstücks dürfe den Erwerb nicht von Aufträgen für bestimmte Ingenieure oder Architekten abhängig machen (juristisch: "Koppelungsverbot"). Ein Verstoß gegen das Koppelungsverbot liege aber nicht nur dann vor, wenn die Verknüpfung beider Verträge rechtlich fixiert sei.

Es genüge schon, wenn es sich um einen wirtschaftlichen Zusammenhang handle. Und das treffe hier eindeutig zu, so das Landgericht. Die Verkäufer hatten den Architekten mit diversen Vorleistungen beauftragt und dem Käufer dessen Grundrisse und Pläne übergeben. Das für die Verkäufer tätige Maklerbüro habe den Kontakt zwischen Käufer und Architekt vermittelt.

Zudem habe der Makler in der Werbung für das Objekt — im Internet, im Exposé — darauf verwiesen, dass das Haus nach dessen Plänen entstehe. Er habe auch angeboten, einen Planungstermin mit X zu arrangieren. Das lasse aus Sicht des Käufers nur den Schluss zu, dass der Grundstückskauf mit einem Auftrag für Architekt X verknüpft sei. Denn es stand schon fest, dass dessen Pläne realisiert werden sollten. Da der Architektenvertrag deshalb unwirksam sei, müsse der Architekt die Anzahlung zurückzahlen.

Auf dem Weg zur Arbeit Brötchen gekauft

Während einer Unterbrechung der Fahrt besteht nicht immer Unfallversicherungsschutz

Der Arbeitnehmer steht nicht nur im Betrieb, sondern auch auf dem Weg von und zur Arbeit unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Wie steht es aber bei einer Unterbrechung des Weges?

Auf der Fahrt mit seinem Auto in die Firma hielt ein Mitarbeiter an einer stark befahrenen Landstraße an, um sie zu überqueren und an einem Kiosk Brötchen und eine Zeitung zu kaufen. Auf dem Weg zurück zum Wagen wurde er von einem Fahrzeug erfasst und erlitt schwere Verletzungen.

Nach einem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen lehnte die Unfallversicherung Entschädigungen zu Recht ab (L 17 U 219/94). Der Arbeitnehmer habe die Fahrt aus rein privaten Gründen unterbrochen. Während dieser Zeit habe daher kein Versicherungsschutz bestanden.

Dicke Luft im Schweinestall

Schlechtes Klima auch nach dem Umbau der Lüftungsanlage: Haftet die Lüftungsfirma?

Ein Landwirt war mit der Lüftung in zwei — miteinander verbundenen — Schweineställen unzufrieden. Die Lüftungsanlage führte die Abluft über Ventilatoren nach außen, durch den so entstehenden Unterdruck strömte Frischluft über Zuluftkamine nach drinnen.

Eine auf Lüftungsanlagen spezialisierte Handwerksfirma prüfte die Anlage und empfahl, das Zuluftsystem umzubauen: Das Abluftsystem weise nur geringe Mängel auf, dagegen sei das Zuluftsystem falsch geplant und funktionsuntauglich.

Der Landwirt beauftragte die Firma mit dem Umbau (Kostenpunkt: 43.000 Euro). Doch danach herrschte in den Ställen immer noch schlechtes Klima. Der Auftraggeber bemängelte "große Schwankungen" und zunehmende Erkältungskrankheiten bei den Tieren, die er der Lüftungsanlage zuschrieb. Die Handwerksfirma besserte nach, allerdings ohne nachhaltigen Erfolg. Schließlich ließ der Landwirt die Anlage von einem anderen Unternehmen nochmals umrüsten.

Die Handwerksfirma verklagte er auf Kostenersatz. Während das Landgericht Stade die Klage mit dem Argument abwies, die Firma habe "das Zuluftsystem umgebaut wie vereinbart", gab das Oberlandesgericht Celle (OLG) dem Auftraggeber Recht (8 U 188/18). Die Werkleistung der Auftragnehmerin sei mangelhaft, denn der vom Auftraggeber verfolgte Zweck, eine dem Stand der Technik entsprechende Lüftungsanlage, sei damit nicht erreicht worden.

Maßstab für eine einwandfreie Leistung sei nicht allein die vereinbarte Art der Ausführung, sondern der vom Landwirt angestrebte Erfolg: ein funktionstaugliches Lüftungssystem. Der Landwirt habe sich wegen Defiziten der gesamten Lüftungsanlage an die Handwerksfirma gewandt: Sie sollte das Klima in den Ställen verbessern. Die Firma habe auch das Gesamtsystem begutachtet, dann allerdings nur eine Umrüstung des Zuluftsystems vorgeschlagen.

Der gerichtliche Sachverständige habe erläutert, dass der isolierte Umbau des Zuluftsystems von vornherein zum Scheitern verurteilt war. Bei Anlagen dieser Art seien Zuluft und Abluft nicht zu trennen. Defizite im Bereich der Ablüftung könnten nicht dadurch behoben werden, dass man allein das Zuluftsystem "optimiere".

Das müsse jedem Fachunternehmen im Anlagenbau bekannt sein, urteilte das OLG, nicht aber dem Auftraggeber. Der habe sich auf die falsche Auskunft der Firma verlassen und verlassen dürfen, sie könne auf diese Weise Defizite der Lüftungsanlage beheben. (Der Bundesgerichtshof hat das Urteil am 15.1.2020 bestätigt, AZ.: VII ZR 57/19)

Wer nicht online eincheckt, wird von Ryanair bestraft

Airline muss bei der Buchung auf Zusatzkosten für den Flughafen-Check-In hinweisen

Jeder Fluggast weiß: Spätestens zwei Stunden vor Abflug sollte man am Flughafen sein. Ob pünktlich angekommen oder nicht: Als Kunde der Fluggesellschaft Ryanair kann man am Flughafen in eine Kostenfalle laufen. Denn der Check-In ist bei Ryanair nur kostenlos, wenn die Fluggäste bis zwei Stunden vor Abflug online einchecken. Fürs Einchecken am Flughafen werden pro Person 55 Euro extra kassiert.

Auf diese Kosten weist das Flugunternehmen weder bei Online-Flugbuchungen, noch an anderer Stelle auf der Webseite hin. Die Wettbewerbszentrale, der auch Konkurrenzunternehmen von Ryanair angehören, erhob deshalb Unterlassungsklage: Ryanair unterschlage Informationen, die für Fluggäste wichtig seien. Eventuell anfallende Zusatzkosten zu verschweigen, verzerre außerdem den Wettbewerb.

Das Landgericht Frankfurt gab den Wettbewerbshütern Recht (3-06 O 7/20). Die Praxis von Ryanair verstoße gegen das "Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb" und gegen die Luftverkehrsdiensteverordnung. Auf Kosten fürs Einchecken am Schalter müssten Fluggesellschaften schon im Rahmen der Buchung hinweisen — mit Ziffern, klar und transparent.

Es genüge nicht, wenn Ryanair die Kunden in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) über die Zusatzgebühr informiere. Die AGB würden, vorsichtig formuliert, nicht von allen Verbrauchern gelesen. Diesen Vorhaltungen begegnete das Flugunternehmen mit dem Argument, dass die Kunden auf der Webseite über die Möglichkeit unterrichtet würden, in den zwei Tagen vor dem Abflug per E-Mail online einzuchecken.

Aber auch damit war das Landgericht nicht zufrieden: Dieser Online-Hinweis erlaube keinen Rückschluss auf Extra-Kosten bei einem Flughafen-Check-In. Ryanair müsse im Rahmen der Online-Buchungen und auf der Webseite unmissverständlich und unübersehbar auf diese Zusatzkosten hinweisen.

"E-Ziga retten Leben"

OLG Koblenz: Der Werbeslogan für E-Zigaretten ist nicht irreführend

Ein E-Zigarettenhändler warb für seine Produkte mit einem großen Plakat, auf dem der Slogan prangte: "E-Ziga retten Leben — Jetzt umsteigen". Die Wettbewerbszentrale beanstandete den Reklamespruch als Täuschung der Verbraucher: Ihnen werde vorgespiegelt, E-Zigaretten seien gesundheitlich unbedenklich. Das sei eine Illusion.

So sah es auch das Landgericht, das den Werbespruch als irreführend und wettbewerbswidrig untersagte. Doch das Oberlandesgericht Koblenz, das über die Berufung des E-Zigarettenhändlers zu entscheiden hatte, widersprach (9 U 809/20). Die Reklame versuche nicht, generell Verbraucher anzusprechen und zum Konsum von E-Zigaretten zu bewegen.

In erster Linie sollten Raucher auf das Alternativprodukt aufmerksam gemacht werden. Das zeigten die ergänzenden Worte "Jetzt umsteigen". Wenn man den Adressatenkreis im Blick habe, erschließe sich auch die Bedeutung von "lebensrettend" in diesem Kontext. Hier gehe es nicht um die Aussage, E-Zigaretten seien gesund.

Die Aussage sei vielmehr, elektrische Zigaretten seien weniger schädlich als herkömmliche "Glimmstengel". Und diese Aussage habe der Zigarettenhändler mit wissenschaftlichen Studien belegen können. Das Rauchen aufzugeben und auf E-Zigaretten umzusteigen, sei grundsätzlich geeignet, die Zahl schwerer Erkrankungen durch Tabakkonsum zu vermindern, die "auch einen tödlichen Verlauf nehmen" könnten.