Geld & Arbeit

Telekom fordert 7.809,88 DM!

"Anscheinsbeweis" für die Ursache einer ungewöhnlich hohen Telefonrechnung

Ein Telefonkunde erhielt von der Telekom eine Telefonrechnung über 7.809,88 DM (33 956 Tarifeinheiten). Da er in der Vergangenheit weit niedrigere Rechnungen hatte, weigerte er sich zu zahlen. Eine technische Untersuchung der Fernmeldeleitungen und ein Zählervergleich ergaben keine technischen Mängel am Anschluss. Daraufhin zog die Telekom vor Gericht, um den Betrag einzutreiben.

Das Landgericht Weiden entschied, dass der Kunde die hohe Telefonrechnung bezahlen muss (2 S 1288/94). Für ungewöhnlich hohe Telefonkosten seien zahlreiche Ursachen denkbar, die sowohl bei der Telekom als auch beim Kunden liegen könnten. Deshalb würden derartige Fälle nach den Regeln des "Beweises des ersten Anscheins" gelöst. Entscheidend sei dabei, wie sich der Fall nach der allgemeinen Lebenserfahrung abgespielt haben könnte.

Bei der technischen Überprüfung hätten sich keine Mängel gezeigt und auch eine ferngesteuerte Manipulation von "Hackern" könne man hier ausschließen. Daher müsse man davon ausgehen, dass die Ursache für die hohen Kosten im Einflussbereich des Kunden zu suchen sei. Dafür spreche vor allem der Umstand, dass sich in einem Büroraum im Keller seines Hauses ein frei zugänglicher Telefonanschluss befinde. Dazu komme, dass die Zahl der Einheiten schlagartig nach Bekanntwerden der Überprüfung auf das übliche Maß zurückgegangen sei. Deshalb müsse der Kunde die Telefonrechnung in voller Höhe begleichen.

Ein Eiscafé ist kein "Ladengeschäft"

Teilungserklärung einer Eigentümergemeinschaft sieht in den Erdgeschossräumen einen "Laden" vor

Gemäß der Teilungserklärung einer Eigentümergemeinschaft konnten die Räume im Erdgeschoss der Wohnanlage als "Laden" gewerblich genutzt werden. Die zwei Eigentümer dieser Räume vermieteten sie an den Inhaber einer Eisdiele. Doch da hatten sie die Rechnung ohne die Eigentümergemeinschaft gemacht: Sie verhinderte das Eiscafé per Klage.

Die Eigentümergemeinschaft könne vom Mieter und von den Eigentümern der Wohneinheit verlangen, hier kein Eiscafé einzurichten, entschied das Landgericht Frankfurt (2-13 S 138/17). Wenn es die Teilungserklärung einer Eigentümergemeinschaft erlaube, Räume im Erdgeschoss als "Laden" zu nutzen, bedeute das nicht, dass dort eine Eisdiele betrieben werden dürfe.

Eine Eisdiele störe die Bewohner und Eigentümer viel intensiver als ein Ladengeschäft, so das Landgericht. Hier kauften die Kunden nicht kurz ein, um dann den Laden wieder zu verlassen. In einem Eiscafé setzten sich die Kunden gemütlich hin, um zu konsumieren und um sich zu unterhalten. Gespräche vieler Kunden untereinander führten logischerweise zu einem wesentlich höheren Geräuschpegel als Bestellungen in einem Laden.

Versicherungsnehmer verschwieg Krankheiten

Tritt die Berufsunfähigkeitsversicherung aus diesem Grund vom Vertrag zurück, haftet dafür nicht der Versicherungsmakler

Ein Postbote wandte sich 2015 an einen Versicherungsmakler, um eine Berufsunfähigkeitsversicherung abzuschließen. Die Fragen nach seiner Gesundheit beantwortete er so: "Rückenschmerzen, Bestrahlung 2014, keine Beschwerden mehr … Gelenkerkrankung Daumen rechts".

Aus den Unterlagen des Hausarztes — die über das Maklerbüro an die Versicherung geschickt wurden — ging allerdings hervor, dass sich der Postbote ein Handgelenk verstaucht hatte und zudem ein Senkspreizfuß mit Fersenschmerzen diagnostiziert worden war. Insgesamt war er in den letzten fünf Jahren über 23 Wochen krankgeschrieben.

Trotz der "lückenhaften" Angaben kam der Versicherungsvertrag zustande. Als der Postbote jedoch etwa ein Jahr nach Vertragsschluss Leistungen beantragte, weil er wegen starker Schmerzen im Knie berufsunfähig sei, trat das Versicherungsunternehmen vom Vertrag zurück. Begründung: Der Versicherungsnehmer habe Vorerkrankungen verschwiegen und damit seine Anzeigepflicht verletzt.

Nun verklagte der Postbote den Versicherungsmakler auf Schadenersatz: Er habe den Arztbericht nicht überprüft, sonst hätte ihm auffallen müssen, dass da Angaben fehlten … Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig wies die Klage ab (11 U 94/18). Hätte der Versicherungsmakler den Arztbericht gelesen, hätte er die Abweichungen wohl erkannt, so das OLG. Er sei aber gar nicht verpflichtet, die Unterlagen zu prüfen. Für ihn habe es keinen Anlass gegeben, an den Angaben des Kunden zu zweifeln.

23 Wochen Arbeitsunfähigkeit könne und dürfe man nicht "vergessen". Objektiv habe der Postbote gelogen, da sei von arglistiger Täuschung auszugehen — damit müsse der Makler keinesfalls rechnen. Versicherungsmakler seien als Interessenvertreter des Versicherungsnehmers verpflichtet, für den individuell passenden Versicherungsschutz zu sorgen. Sie müssten das Risiko analysieren und bei der Beratung alle vom Versicherungsnehmer gegebenen Informationen berücksichtigen.

Sie müssten aber nicht nachforschen und die Angaben des künftigen Versicherungsnehmers kontrollieren, wenn dieser die Fragen klar beantworte und dabei keine erkennbare Unsicherheit zeige. Die Pflicht zur Nachfrage ende dort, wo dem Makler die tatsächlichen Umstände verborgen bleiben, weil der Kunde unzutreffende bzw. unvollständige Auskünfte gebe. Daher habe der Postbote keinen Anspruch auf Schadenersatz: Der Versicherungsmakler habe keine seiner Pflichten aus dem Maklervertrag verletzt.

Jugendschutz in Videotheken

Wenn auch Kinder und Jugendliche Zutritt zum Laden haben, ist eine Extrakasse für Pornofilme nötig

Eine "Familienvideothek", die auch für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren zugänglich war, bot unter anderem Pornofilme an. Nach der gesetzlichen Regelung ist der Verkauf solcher Videos nur zulässig, wenn die indizierten Werke in einem "für Jugendliche nicht zugänglichen Ladengeschäft" aufbewahrt und verkauft werden. Den fraglichen Laden konnten Besucher jedoch nur über eine einzige Tür betreten.

Auf dem Weg in einen separaten Raum für Pornovideos kamen die Interessenten an den Angeboten der Familienvideothek und an der einzigen Kasse vorbei. Der Betreiber einer konkurrierenden Videothek hielt dies für unzulässig und zog gegen seinen Berufskollegen vor Gericht. Das Landgericht Köln gab ihm Recht (81 O 195/94).

Die Videothek dürfe keine Pornofilme mehr anbieten, solange dort auch Personen unter 18 Jahren Zutritt hätten. Anderenfalls liefe die dem Jugendschutz dienende Regelung ins Leere. Zu einem "Ladengeschäft" gehöre nämlich schon vom Wortsinn her eine eigene Kasse, an der die Filme herausgegeben und bezahlt würden. Eine "Mischvideothek" sei auch dann unzulässig, wenn die "verbotene Ware" in einem abgeschlossenen Raum präsentiert werde.

Kein Markenschutz für "smart kitchen"

Der Begriff beschreibt Küchen mit "intelligenter Gerätetechnik": Alle Anbieter solcher Küchen dürfen ihn verwenden

Der deutsche Küchenhersteller Tielsa hat 2015 beim Deutschen Patent- und Markenamt beantragt, den Begriff "smart kitchen" als Marke für seine Angebote zu schützen: Küchen, Küchenmöbel, vernetzte Geräte, elektronische Steuerungen, Software, dazugehörige Dienstleistungen etc. Doch die Markenstelle der Behörde lehnte den Eintrag ins Markenregister ab.

Ihre Begründung: Das englische Wort "smart" stehe für "gewitzt, schlau" und sei mittlerweile ("Smartphone"!) in die deutsche Sprache eingegangen. Die Wortkombination bedeute "clevere Küche". Sie umschreibe eine "mit gerätetechnischer Intelligenz ausgestattete Küche", wie sie mehrere Unternehmen im Programm hätten. So ein Begriff dürfe nicht von einem Hersteller "monopolisiert" werden.

Gegen diese Entscheidung legte das Unternehmen erfolglos Einspruch beim Bundespatentgericht ein (26 W (pat) 505/17). Fachkreisen und Verbrauchern sei die Wortkombination "smart kitchen" vertraut, so das Gericht. Sie wüssten, dass die Wortfolge Merkmale der betreffenden Waren und Dienstleistungen bezeichne. Auf einen bestimmten Hersteller weise sie nicht hin. In der Computertechnologie sei mit "smart" gerätetechnische Intelligenz im Sinne einer selbständigen Steuerung gemeint.

So werde der Begriff auch in Verbindung mit "Küche" gebraucht: Smarte Anwendungen informierten über die Funktionen der Geräte, sie machten Rezeptvorschläge und steuerten im Herd die Zubereitung von Speisen. Zudem könnten Geräte untereinander "kommunizieren" und ihre eigene Wartung durch Ferndiagnosen unterstützen. Alle Bestandteile im Produktprogramm von Tielsa eigneten sich ihrer Art und Beschaffenheit nach für die Ausstattung einer "smarten" Küche.

Aber exklusiv für sich dürfe das Unternehmen die Wortkombination "smart kitchen" nicht beanspruchen. Laut Markengesetz müssten im allgemeinen Interesse Zeichen und Wortfolgen, die Merkmale der angemeldeten Waren oder Dienstleistungen beschreiben, von allen Wirtschaftsteilnehmern frei verwendet werden können. Solche Begriffe dürften nicht aufgrund ihrer Eintragung als Marke ausschließlich einem Unternehmen vorbehalten bleiben.

Fassade aus ungeeignetem Holz

Weiche Seekiefer taugt nicht für eine Hausfassade an der Wetterseite: Planungsfehler des Architekten

Der Eigentümer eines Mehrfamilienhauses beauftragte einen Architekten damit, Dach und Obergeschoss des Gebäudes auszubauen. Als der Umbau fertiggestellt war, ließ der Architekt die Fassade an der Wetterseite mit Holzplatten aus Seekiefern verkleiden. Das erwies sich schon bald als problematisch, weil dieses Holz kaum widerstandsfähig ist: Es schimmelte.

Der Auftraggeber musste an der Fassade einen Spritzschutz anbringen lassen — in dieser Höhe ein beträchtlicher Aufwand. Vom Architekten forderte er fast 50.000 Euro Schadenersatz: Das für die Fassade verwendete Holz sei ungeeignet, hielt er dem Architekten vor. Dass er dieses Material ausgewählt habe, stelle einen Planungsfehler dar. Der Architekt weigerte sich zu zahlen und ließ es auf einen Rechtsstreit ankommen.

Beim sachverständig beratenen Oberlandesgericht Zweibrücken und beim Bundesgerichtshof setzte sich der Bauherr durch (VII ZR 228/16). Seekiefer sei ein weiches Holz, das schnell schimmle, hatte der Bauexperte erläutert. Im Vergleich mit anderem Holz oder mit anderem Fassadenmaterial sei Seekiefer wenig haltbar und für Außenfassaden generell ungeeignet.

Das gelte erst recht, wenn eine Fassade Wind und Regen so ausgesetzt sei wie diese, schlussfolgerten die Bundesrichter. Seien Außenplanken nicht widerstandsfähig, müsse man sie umso häufiger mit einem Schutzanstrich versehen. Weil für Arbeiten am Obergeschoss jedes Mal ein Gerüst notwendig sei, führe der Planungsfehler des Architekten zu erhöhten laufenden Kosten für den Hauseigentümer. Für die Folgen seiner fehlerhaften Materialauswahl müsse der Architekt einstehen.

Der Bundesgerichtshof bestätigte mit diesem Beschluss ein Urteil des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 2.9.2016 - AZ.: 2 U 29/15.

Friseur contra Facebook

Unerwünschte Gratiswerbung: Facebook legte automatisch generierte Webseite für einen Friseursalon an

Ein Friseur klagt gegen das Social-Media-Portal Facebook und gewinnt. Klar, dass sich hier der "David gegen Goliath"-Vergleich aufdrängt. Aber worum ging es bei dem Streit eigentlich? Der US-Konzern legt seinen "Richtlinien" gemäß auch unbestellt und automatisch Webseiten mit Kontaktdaten und Fotos für Geschäfte an: "Eine Seite kann auch dann für dein Unternehmen existieren", wenn sie nicht von einem deiner Mitarbeiter erstellt wurde, heißt es in den "Richtlinien".

Nicht jedem Geschäftsmann gefällt diese Art Gratiswerbung: Ein Friseur aus Hannover verlangte jedenfalls von Facebook, die unerwünschte Seite zu deaktivieren. Sie verschwinde automatisch, wenn er sich einen Facebook-Account zulege, antwortete der US-Konzern. Doch der Friseur wollte mit sozialen Netzwerken generell nichts zu tun haben, lehnte diese Lösung ab und zog 2016 vor Gericht.

Das Landgericht Hannover hatte dem Geschäftsinhaber damals Recht gegeben: Gegen den Willen des Friseurs eine Webseite mit Fotos und Kontaktdaten vom Friseurladen anzulegen, verstoße gegen die Persönlichkeitsrechte des Inhabers. Zudem sei am Rand der Webseite Reklame anderer Friseursalons zu sehen. Facebook müsse daher die Seite löschen, andernfalls werde ein Ordnungsgeld von 50.000 Euro fällig. Der US-Konzern ließ die Webseite trotzdem "online" und legte gegen das Urteil des Landgerichts Berufung ein.

Doch im Oktober 2018 verlor Facebook den Rechtsstreit auch in der nächsten Instanz beim Oberlandesgericht Celle, muss nun die 50.000 Euro in die niedersächsische Landeskasse einzahlen und die unerwünschte Werbung entfernen.

Schwarzer Grabstein mit hellen Flecken

Darf die Auftraggeberin deshalb vom Werkvertrag mit dem Steinmetz zurücktreten?

Rund 13.500 Euro ließ sich eine Frau eine prächtige Grabanlage kosten. Bestimmt war sie für einen Friedhof in Castrop-Rauxel, gestalten sollte die Anlage ein Stein- und Bildhauer aus Herne. Sie bestand aus einem Denkmal, angefertigt aus schwarzem Granit ("India Black"), versehen mit Bronze-Inschrift und umgeben von Bronzeengeln, Granit-Säulen und Grablaternen. Als die Grabanlage aufgestellt war, zeigte der schwarze Granit graue Aufhellungen.

Die unzufriedene Kundin beauftragte einen Sachverständigen damit, die Mängel zu untersuchen. Der kam allerdings zu dem Schluss, die hellen Flecken beruhten auf natürlichen Eigenschaften des Granitsteins. Dennoch kündigte die Frau den Werkvertrag und verlangte vom Steinmetz den Werklohn zurück. Der Mann ließ es auf einen Rechtsstreit ankommen, den er in erster Instanz beim Landgericht Dortmund verlor (Urteil vom 16.11.2017, Az. 7 O 362/15).

Die aufwändige Grabanlage sei mangelhaft, urteilte das Landgericht, obwohl sie mit dem vereinbarten Material (Granit "India Black") ausgeführt wurde. Wenn die Auftraggeberin gewusst hätte, dass dieser schwarze Stein nicht dauerhaft farbbeständig sei, hätte sie den Werkvertrag nicht abgeschlossen. Der Bildhauer hätte die Kundin auf diese Eigenschaft des gewählten Materials hinweisen müssen.

Gegen die Entscheidung des Landgerichts legte der Steinmetz Berufung ein. Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm einigten sich die Kontrahenten schließlich auf einen Vergleich (17 U 6/18).

Vereinbart sei zwar wohl eine Grabanlage aus dauerhaft schwarzem Stein gewesen, räumte das OLG ein. Aber, anders als das Landgericht meine, seien die Farbabweichungen nicht so erheblich, dass sie einen Rücktritt vom Werkvertrag rechtfertigten. Der Steinmetz dürfe den Werklohn überwiegend behalten. Er solle aber als Ausgleich der Kundin zehn Prozent zurückzahlen und zehn Prozent der Gerichtskosten übernehmen.

Kunden durften Maklervertrag widerrufen

Die von der Maklerin verwendete Widerrufsbelehrung der Webseite "Immobilienscout24" war unwirksam

Maklerin S hatte mit einem Ehepaar über das Internetportal "Immobilienscout24" einen Maklervertrag — inklusive Provisionsvereinbarung — geschlossen und den Kunden eine Eigentumswohnung vermittelt. Der Kaufvertrag kam zustande, doch die Provision blieben die Kunden schuldig. Monate später widerriefen sie den Maklervertrag mit der Begründung, sie hätten von Frau S keine "ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung" erhalten.

Hintergrund: Verbrauchern steht im Versandhandel und Onlinehandel — d.h. bei so genannten Fernabsatzverträgen — ein Widerrufsrecht zu. Auch ein über das Internet angebahnter Maklervertrag zählt zu den Fernabsatzverträgen. Die Widerrufsfrist von 14 Tagen beginnt grundsätzlich mit dem Vertragsabschluss zu laufen — aber nur, wenn der Verbraucher korrekt über sein Widerrufsrecht informiert wurde.

Das Oberlandesgericht Naumburg entschied, dass der Widerruf im konkreten Fall wirksam war und die Maklerin daher keinen Anspruch auf die Provision hat (7 U 13/18). Die Kunden hätten den Vertrag nicht zu spät widerrufen: Denn die Widerrufsfrist sei wegen einer unzulänglichen Widerrufsbelehrung nicht nach 14 Tagen abgelaufen.

Die Maklerin habe den Kunden eine vorformulierte Bestätigungs-E-Mail des Internetportals "Immobilienscout24" geschickt. Die darin enthaltene, ebenfalls von der Webseite vorformulierte Widerrufsbelehrung zum Maklervertrag entspreche nicht den strengen gesetzlichen Anforderungen. Eine Widerrufsbelehrung müsse den Unternehmer, der sie abgebe, eindeutig erkennen lassen und den Vertrag konkret benennen, auf den sie sich beziehen solle.

In der Standard-E-Mail von "Immobilienscout 24" fehle jeder Hinweis darauf, dass sich die Informationen zum Widerruf auf den Maklervertrag mit Frau S beziehen. Dem Text sei auch nicht zu entnehmen, dass er von Frau S gesendet wurde. Vielmehr entstehe beim Lesen der Eindruck, die Mail und die Belehrung stammten von der Betreiberin der Webseite, deren Unternehmenslogo im Briefkopf der Mail abgebildet sei. Am Ende stehe die Grußformel "Ihr ImmobilienScout24-Team", gefolgt von Werbung.

Dieses Vorgehen sei unzulässig. Makler und andere Unternehmer dürften nicht irgendwelche Widerrufsbelehrungen von Internetportalen nutzen und ohne Bezug auf das eigene Unternehmen durch Kopieren übernehmen.

18 Euro Kontoentgelt jährlich

Bausparkasse darf ohne echte Gegenleistung für die Kunden keine Gebühr verlangen

Ende 2017 schrieb die Landesbausparkasse (LBS) Nord ihren Kunden, sie werde in mehreren Bauspartarifen die Vertragsbedingungen ändern. Ab Januar 2018 müssten die Bausparer pro Jahr ein Kontoentgelt von 18 Euro zahlen. Zu diesem Schritt sehe sich die LBS angesichts der Zinsentwicklung am Kapitalmarkt gezwungen. Als Gegenleistung erbringe die Bausparkasse alle Leistungen, die nötig seien, um den Kunden die "Anwartschaft auf das zinssichere Bauspardarlehen" zu verschaffen.

Dazu seien Bausparkassen sowieso verpflichtet, kritisierte der Bundesverband der Verbraucherzentralen: Das stelle also keine echte Gegenleistung für die Kunden dar. Die Verbraucherschützer klagten gegen die geänderte Vertragsklausel in den Geschäftsbedingungen der LBS Nord und setzten sich beim Landgericht Hannover durch (74 O 19/18).

Das Kontoentgelt benachteilige die Bausparer unangemessen und sei unwirksam, entschied das Landgericht. Es gehöre zu den wesentlichen Aufgaben einer Bausparkasse, Bausparmittel zu verwalten, Bausparverträge zu bewerten und Bauspardarlehen zu vergeben — dazu sei sie vertraglich und gesetzlich verpflichtet. Daher dürfe sie dafür keine Gebühr verlangen. Kreditinstitute dürften Betriebskosten wie Verwaltungs- und Kontrollaufwand generell nicht auf ihre Kunden abwälzen.

Das gelte trotz der aktuell sehr niedrigen Zinsen. Dass die sich ungünstig auswirkten — weil die Bausparkasse bei Verträgen mit relativ hoher Verzinsung die ursprünglich erhofften Erträge nicht mehr erwirtschaften könne —, sei zwar nicht zu bestreiten. Aber die Bausparkasse dürfe nicht allein deshalb, weil ihre Annahmen bei der Tarifkalkulation unzutreffend waren, Entgelt kassieren. Kreditinstitute gingen mit Zinszusagen ein wirtschaftliches Risiko ein, das sie nicht den Kunden aufbürden dürften.

Die LBS Nord muss nun betroffene Kunden über das Urteil informieren und das Entgelt erstatten.

Teure Beinprothese muss gewartet werden

Private Krankenversicherungen müssen für die notwendige Wartung medizinischer Hilfsmittel aufkommen

Einem Privatpatienten war 2013 eine über 40.000 Euro teure Beinprothese mit computergesteuertem Kniegelenk angepasst worden. Der Hersteller machte die dreijährige Garantie für das medizinische Hilfsmittel von regelmäßigen Inspektionen abhängig. Spätestens nach 24 Monaten war eine Service-Inspektion vorgesehen. Daran hielt sich der Patient und zahlte für die Wartung knapp 1.700 Euro.

Die private Krankenversicherung des Mannes weigerte sich, den Betrag zu ersetzen. Die Inspektion einer Prothese stelle keine medizinisch notwendige Heilbehandlung dar, erklärte das Unternehmen. Gegen den ablehnenden Bescheid klagte der Versicherungsnehmer und erreichte beim Bundesgerichtshof zumindest einen Teilerfolg (IV ZR 44/15).

Private Krankenversicherungen müssten Patienten auch die Kosten für die notwendige Wartung medizinischer Hilfsmittel erstatten, urteilten die Bundesrichter. Zu den medizinischen Hilfsmitteln gehörten unter anderem Prothesen, Hörgeräte, Sehhilfen oder auch maßgefertigte orthopädische Schuhe. Die — je nach Tarif unterschiedliche —Leistungszusage der Krankenversicherung beschränke sich nicht auf die reine Anschaffung der Hilfsmittel.

Im Versicherungsvertrag des beinamputierten Versicherungsnehmers habe die Privatkasse zugesagt, Kosten für "technische Mittel" zu erstatten, die "körperliche Behinderungen unmittelbar mildern oder ausgleichen sollen". Nach dem Verständnis durchschnittlich informierter Patienten umfasse das auch Kosten, die sie aufwenden müssten, um das Hilfsmittel in "einem technisch sicheren und gebrauchsfähigen Zustand zu erhalten". Wenn eine Wartung "technisch geboten" sei, müsse die Privatkasse die Kosten übernehmen.

Mit dieser Vorgabe verwiesen die Bundesrichter den Rechtsstreit zurück an die Vorinstanz, das Landgericht Stuttgart: Das Landgericht muss nun noch klären, ob im konkreten Fall die regelmäßige Wartung der Beinprothese "technisch geboten" ist.

VW-Bus mit Reisegepäck geklaut

Das ist kein Einbruchdiebstahl, für den die Hausratversicherung einstehen muss

Begleitet von der Freundin fuhr im Herbst 2016 ein junger Mann mit dem VW-Bus seiner Eltern nach Rom. Auf der Via N. parkte er den Bus und schloss ihn ab. Am Abend desselben Tags war das Wohnmobil mit Gepäck der Urlauber verschwunden. Es folgten eine Anzeige bei der italienischen Polizei, eine triste Heimfahrt mit dem Zug … und ein Prozess mit der Versicherung.

Die Mutter des Bestohlenen hatte eine Hausratversicherung abgeschlossen (zu "Allgemeinen Bedingungen für die Verbundene Hausratversicherung" (VHB 84)). Vom Versicherungsunternehmen forderte die Frau Entschädigung für "abhanden gekommenen Hausrat", sprich: für Sportgeräte und Reisegepäck des Sohnes. Doch die Versicherung lehnte es ab, den Schaden zu regulieren: Nach den Versicherungsbedingungen habe es sich nicht um einen versicherten Einbruch gehandelt.

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe gab der Versicherung Recht und wies die Zahlungsklage der Versicherungsnehmerin ab (12 U 51/18). Im Prinzip seien die Sachen ihres Sohnes mit-versichert, so das OLG. Versichert seien Dinge, die dem Versicherungsnehmer "oder einer mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Person" gehörten. Versicherungsort sei die im Vertrag genannte Wohnung der Versicherungsnehmerin.

Unter bestimmten Umständen könnten zwar auch Sachen versichert sein, die sich nur vorübergehend außerhalb der Wohnung befänden ("Außenversicherung"). Doch im konkreten Fall bestehe kein Versicherungsschutz. Denn laut Vertrag setze ein Einbruchdiebstahl voraus, dass ein Dieb "in den Raum eines Gebäudes" eindringe und dort Gegenstände stehle. Ein im Freien geparktes Wohnmobil sei aber kein Gebäude.

Supermarkt-Parkplatz nicht gestreut

Winterdienst-Firma muss einer mit dem Rad gestürzten Kundin Schmerzensgeld zahlen

Es war zwar Anfang März 2015, doch von Frühling noch keine Spur: In der Umgebung von München war es eiskalt. Eine Frau aus Grasbrunn radelte um 8 Uhr früh zu einem Supermarkt in Neukeferloh. Auf dem Kundenparkplatz des Supermarkts stürzte sie auf überfrierender Nässe und brach sich den rechten Mittelfinger. Bis heute hat die 54-Jährige Probleme mit dem Finger, kann die rechte Hand nicht richtig gebrauchen.

Im Auftrag der Gemeinde Neukeferloh hatte ein gewerblicher Räum- und Streudienst den Winterdienst im Gemeindegebiet übernommen, Supermarkt-Parkplatz inklusive. Von dieser Firma forderte die Verletzte 3.000 Euro Schmerzensgeld: Der Parkplatz sei nicht gestreut gewesen, warf sie der Unternehmerin vor. Deshalb sei ihr Rad auf einer — nicht erkennbaren, ca. drei mal drei Meter großen — gefrorenen Fläche weggerutscht. Zwar habe kein Schnee mehr gelegen. Aber am Vortag habe es geregnet und über Nacht sei es sehr kalt gewesen. Deshalb hätte der Räumdienst den Parkplatz kontrollieren und auf überfrorener Nässe streuen müssen.

Die Unternehmerin verwies auf die Gemeindeverwaltung: Die Kommune habe sie an diesem Tag nicht zum Einsatz aufgefordert. Parkplätze und Wege seien schnee- und eisfrei gewesen. Der Ehemann der Firmeninhaberin behauptete sogar, es habe ein Mitarbeiter morgens um 5 Uhr den Parkplatz kontrolliert. Daran konnte sich der Mitarbeiter allerdings nicht erinnern.

Das Amtsgericht München glaubte dem Ehemann nicht und entschied den Streit zu Gunsten der Kundin (154 C 20100/17). Die Unternehmerin sei verpflichtet, auf dem Parkplatz den Winterdienst auszuführen — diese Pflicht habe sie nur unzulänglich erfüllt. Laut Wetterdienst herrschte in München und Umgebung an diesem Tag eine Mindesttemperatur knapp über dem Gefrierpunkt: 0,4 Grad Celsius.

Bei so einer Temperatur hätte die Winterdienst-Firma auch ohne Aufforderung der Kommune aktiv werden, den Parkplatz auf glatte Stellen durch überfrierende Nässe prüfen und gegebenenfalls streuen müssen. Rund um München sei der Winter Anfang März in der Regel noch nicht vorbei. Da die Unternehmerin zudem den Winterdienst gewerblich ausübe, träfen sie auch — verglichen mit privaten Hauseigentümern — erhöhte Sorgfaltspflichten.

Media Markt feiert Geburtstag

Jubiläumsangebote eines Händlers sind nur alle 25 Jahre zulässig

Ein "Media Markt" in Bochum wollte zu seinem Geschäftsjubiläum mit folgender Werbung die Aufmerksamkeit der Kunden steigern: "Sechs Jahre in Bochum ... Media Markt macht zu seinem 6. Geburtstag Superangebote zu absoluten Wahnsinnspreisen".

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs beanstandete die Reklame: Sie verstoße gegen das Sonderveranstaltungsrecht. Geburtstagsangebote seien nicht beliebig oft erlaubt, weil sonst eine Unzahl von Sonderveranstaltungen entstünde, die letztlich nur den Verbraucher in die Irre führe.

Das Oberlandesgericht Hamm bestätigte, dass Jubiläumsverkäufe nur in größeren Abständen, nämlich alle 25 Jahre zulässig sind (4 U 34/95). Diese Entscheidung unterstrich das Gericht, indem es für den Fall der Zuwiderhandlung dem "Media Markt" eine Geldbuße von bis zu 500.000 DM androhte. Das Unternehmen müsse sowohl die Werbung unterlassen, als auch den Verkauf der zu Sonderpreisen angebotenen Ware. Reklame dürfe nicht mehr versprechen, als sie halten könne.

Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall

Ein Unfallgeschädigter muss nicht seine Vollkaskoversicherung beanspruchen, um die Kosten zu senken

Autofahrer T wurde ohne Verschulden im November 2014 in einen Verkehrsunfall verwickelt. Sein Auto war danach reparaturbedürftig, deshalb mietete er für die Fahrten zur Arbeitsstelle einen Wagen. Gleichzeitig teilte Herr T der Kfz-Versicherung des Unfallgegners mit, dass er die Reparaturkosten von 4.122 Euro nicht vorfinanzieren könne. Einen Kredit wolle er dafür auch nicht aufnehmen.

Die Versicherung übersandte ihm zunächst nur ein Restwertangebot, sagte aber die Kostenübernahme für die Reparatur erst im Februar 2015 zu. Die Reparatur des Unfallwagens dauerte wegen Komplikationen mit den Ersatzteilen bis zum 10. März. Am 12. März gab Herr T den Mietwagen zurück und zahlte dafür fast 11.000 Euro. Die Kfz-Versicherung des Unfallgegners ersetzte nur 1.354 Euro: Sie war der Ansicht, T hätte seine Vollkaskoversicherung in Anspruch nehmen müssen, um die Kosten zu senken.

Nun klagte der Unfallgeschädigte auf Zahlung des Differenzbetrags und setzte sich beim Landgericht Stralsund durch (7 O 146/15). Autofahrer T müsse sich kein Mitverschulden an den hohen Mietwagenkosten vorwerfen lassen, so das Landgericht. Er könne nichts dafür, dass die Reparatur so lange dauerte. Und ein Unfallgeschädigter müsse weder eine Vollkaskoversicherung beanspruchen, noch einen Kredit für die Reparatur des Fahrzeugs aufnehmen.

Die Kfz-Versicherung hätte den Schadensumfang problemlos mindern können, wenn sie zügig nach dem Unfall die Übernahme der Reparaturkosten zugesagt hätte. Eine große Kfz-Versicherung müsse wissen, dass geschädigte Autobesitzer in aller Regel ein Ersatzfahrzeug mieteten. Wenn sie schon derart lange brauche, um ihre Zahlungspflicht zu prüfen, hätte sie von sich aus beim Unfallgeschädigten deswegen nachfragen müssen. Sie hätte ihm unter Umständen auch einen Wagen zur Verfügung stellen oder ein günstigeres Mietauto anbieten können.

"Lockvogelangebot"?

75-jähriger Kunde verlangt Geld zurück: Partnervermittlungsvertrag anfechtbar?

Ein ehemaliger Bankkaufmann suchte nach dem Tod seiner Ehefrau 2014 eine neue Partnerin. In einer Tageszeitung studierte er die "Partnerschaftsanzeigen" und stieß auf das Inserat einer bundesweit tätigen Partnervermittlung:

"D 73 J., bin eine einfache, aber hübsche Frau mit weiblicher Figur, gerne würde ich wieder einen lieben Mann (Alter unwichtig) glücklich machen. … Bitte rufen Sie heute noch an u. fragen nach mir. 1&1-pv Tel."

Als der Senior dort anrief, meldete sich natürlich keine Frau D, sondern eine Mitarbeiterin der Partnervermittlung. Mit ihr traf sich der Mann und unterschrieb nach dem Gespräch einen Vermittlungsvertrag. Darin hieß es, die Agentur garantiere zehn Partnerempfehlungen. Dafür zahlte der Kunde 4.998 Euro. Über die Anzeige und "Frau D" wurde da gar nicht mehr gesprochen, wie er später selbst zugab.

Im Sommer 2015 teilte der Kunde der Partneragentur mit, er habe mit der empfohlenen Frau H eine Partnerin gefunden. Nach einigen Tagen schrieb er, die "angebotene Frau D sei nicht mehr aufgetaucht", die Zeitungsanzeige könne nicht stimmen. Der Senior forderte die 4.998 Euro zurück und focht den Vertrag wegen arglistiger Täuschung an. Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg entschied den Streit zu Gunsten der Partneragentur (12 U 1919/16).

Der Vertrag sei wirksam, so das OLG. Die Partnervermittlung schuldete dem Kunden zehn Partnervorschläge, ausgewählt nach den von ihm gewünschten Eigenschaften (Interessen, Alter, Wohnort etc,). Und diese Vorschläge habe der Kunde erhalten. Es liege auch kein sittenwidriges Missverhältnis zwischen Angebot und Honorar vor: Bei Unternehmen dieser Art gebe es kein "marktübliches Honorar", die Preisunterschiede seien enorm. Von Wucher könne jedenfalls nicht die Rede sein.

Das Unternehmen habe den Mann auch im Hinblick auf den Urheber der Anzeige nicht getäuscht. Personen mit seiner Lebenserfahrung wüssten, dass gewerbliche Partnervermittler Kontaktanzeigen schalteten. Wer "Partnerschaftsanzeigen lese, werde die Abkürzung "pv" unschwer als Abkürzung für "Partnervermittlung" erkennen. Das Ende des Inserats — "1&1-pv Tel." — sei ein klarer Hinweis darauf, dass hier nicht der private Telefonanschluss einer Frau D angegeben werde. Die "Ich-Form", in der die Annonce geschrieben sei, ändere daran nichts — in gewerblichen Anzeigen sei das gang und gäbe.

Diese Art Werbung sei seit Jahrzehnten gebräuchlich und jedem Zeitungsleser vertraut. Selbst wenn man eine Täuschung durch ein "Lockvogelangebot" (Beschreibung einer nicht-existenten Frau D) bejahen wollte, bedeutete das im konkreten Fall nicht, dass der Vertrag nichtig sei. Denn die angebliche Täuschung sei nicht der Grund für den Vertragsschluss mit dem Partnervermittler gewesen. Im Gespräch mit der Vermittlerin habe der Kunde gar nicht mehr erwähnt, speziell Frau D kennenlernen zu wollen. Und auch nach dem Erhalt der Adressen habe er nach ihr nicht mehr gefragt.

Autodiebstahl in der Tschechei

Kfz-Versicherung muss nicht für Leichtsinn ihres Versicherungsnehmers geradestehen

Ein Mann reiste mit seinem Ford Kabriolett in die Tschechei, ein für ihn unbekanntes Land, dessen Sprache er nicht beherrschte. Eines Nachts kam er im Restaurant eines Motels mit zwei jungen Tschechen ins Gespräch. Gebeugt über eine auf dem Tisch ausgebreitete Straßenkarte ließ sich der Urlauber den Weg beschreiben.

Seine Lederjacke, in deren Innentasche sein Autoschlüssel steckte, hängte er während des Gesprächs über die Lehne seines Stuhles. Einer der beiden Tschechen konnte die Jacke unbemerkt wegnehmen, verließ mit dem Schlüssel das Restaurant und stahl das Auto. Nach nur 300 Metern verursachte der Dieb einen Unfall mit Totalschaden. Der Urlauber verlangte von seiner Kfz-Teilkaskoversicherung Schadenersatz.

Das Oberlandesgericht Bremen stellte sich auf die Seite der Versicherung und wies die Zahlungsklage ab (3 U 32/94). Der Versicherungsnehmer habe den Diebstahl seines Autos grob fahrlässig herbeigeführt. Bekanntlich rufe ein auffälliges Auto "besondere Begehrlichkeit" hervor. Der Urlauber hätte den Autoschlüssel am Körper tragen oder zumindest im Auge behalten müssen. Die Jacke mit dem Schlüssel hinter seinem Rücken aufzuhängen, sei sehr leichtsinnig: Da habe er den Schlüssel nicht unter Kontrolle, auch wenn die Jacke direkt hinter ihm hänge. Die Kfz-Teilkaskoversicherung müsse deshalb für den Verlust nicht aufkommen.

Maklerprovision verwirkt?

Bei falschen Angaben im Exposé kommt es darauf an, wie schwerwiegend die Pflichtverletzung des Maklers ist

Ein Immobilienmakler hatte mit einer Immobilienbesitzerin einen Maklervertrag abgeschlossen, die ein weiteres Mietshaus erwerben wollte. Er vermittelte ihr ein Gebäude mit mehreren vermieteten Wohnungen. In seinem Exposé war allerdings der Stand der Vermietungen falsch dargestellt. Die Maklerkundin fand deshalb, ihm stehe die vereinbarte Provision nicht zu.

Das Landgericht war anderer Ansicht: Die Fehler im Exposé hätten sich auf den Kaufvertrag nicht ausgewirkt, weil die Käuferin ohnehin vor dem Vertragsschluss sämtliche Mietverträge erhalten habe. Mit dieser Begründung war das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt nicht einverstanden, es sprach dem Makler jedoch ebenfalls die Provision zu (19 U 191/17).

Falsche Angaben im Exposé zu wesentlichen Eigenschaften einer Immobilie (z.B. Baujahr oder Wohnfläche) könnten den Verlust der Provision rechtfertigen, betonte das OLG. Ein Makler "verwirke" die Provision aber nicht nur, wenn durch seine Fehler der Maklerkunde konkret geschädigt werde. Provisionsverlust sei eine Sanktion für vorsätzliches oder grob leichtfertiges Fehlverhalten eines Maklers — unabhängig von den Folgen.

Dennoch: Wenn es darum gehe, das Fehlverhalten zu beurteilen, müsse schon berücksichtigt werden, wie leicht oder schwer ein Fehler zu korrigieren sei. Hier gehe es nur um einen leicht richtig zu stellenden Informationsfehler. Zudem sei dieser Fehler nicht allein auf die nachlässige Arbeitsweise des Maklers zurückzuführen, sondern beruhe auf unvollständigen Angaben des Verkäufers. Er rechtfertige deshalb nicht den Verlust der Provision, die Kundin müsse zahlen.

Wirbelsäule kaputt nach 21 Jahren in einer Gießerei

Eingeschränkte Leistungsfähigkeit einer Arbeitnehmerin im Alter ist kein Kündigungsgrund

Eine 55-jährige Frau arbeitete seit 1972 als Kernputzerin in einem Gießereiwerk. Bei ihrer Arbeit musste sie Kerne mit einem Gewicht zwischen zwei und 30 kg heben und tragen. Da die Arbeiterin an einer chronischen Wirbelsäulenerkrankung litt und bereits drei Bruchoperationen durchgemacht hatte, war sie oft krankgeschrieben. Sie fehlte zuletzt an 15 bis 42 Arbeitstagen jährlich.

Als die Frau ihrem Arbeitgeber ein ärztliches Attest vorlegte, in dem stand, sie solle wegen ihrer Krankheit keine schwere Arbeit mehr verrichten und insbesondere keine Lasten über zehn Kilo mehr heben, wurde ihr gekündigt. Die Arbeiterin hielt die Kündigung für unzulässig und klagte auf Weiterbeschäftigung im Gießereiwerk. Das Bundesarbeitsgericht erklärte die Kündigung für unwirksam (2 AZR 762/94).

Bei so langer Betriebszugehörigkeit müsse das Unternehmen laut Gesetz anders mit der altersbedingt eingeschränkten Leistungsfähigkeit eines Arbeitnehmers umgehen. Statt zu kündigen, könnte das Gießereiwerk die Frau zum Beispiel an einen anderen Arbeitsplatz versetzen oder ihren Arbeitsplatz menschengerechter gestalten.

Eine krankheitsbedingte Kündigung wäre nur akzeptabel, wenn die Arbeitnehmerin auf Dauer unfähig wäre, die geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen. Da die Frau schon seit 21 Jahren im Werk tätig und auch bereit sei, innerhalb der Gießerei einen leichteren Arbeitsplatz zu übernehmen, dürfe man ihr wegen ihres Wirbelsäulenleidens nicht kündigen. Was das ärztliche Attest an Grenzen für das Heben von Gewichten vorschlage, gehe im übrigen nicht über das hinaus, was von Arbeitsmedizinern allgemein empfohlen werde und arbeitsphysiologisch begründet sei.

Ingenieur soll im "Home-Office" arbeiten

Ist es Arbeitsverweigerung, wenn ein Arbeitnehmer Telearbeit ablehnt?

Viele Arbeitnehmer wären froh über so ein Angebot — aber eben nicht alle. Nach einer Betriebsschließung bot ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer an, er könne seine Tätigkeit künftig im "Home-Office" ausführen, d.h. zu Hause per Computer. Im Arbeitsvertrag des Ingenieurs stand zum Arbeitsort bzw. zu dessen eventueller Veränderung nichts.

Gemeint war das "Angebot" vom Arbeitgeber wohl als eines, das "man nicht ablehnen kann". Denn: Als der Ingenieur erklärte, zu Telearbeit von der eigenen Wohnung aus sei er nicht bereit, entließ ihn der Arbeitgeber wegen "beharrlicher Arbeitsverweigerung". Die Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers hatte beim Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Erfolg: Es erklärte die Kündigung für unwirksam (17 Sa 562/18).

Der Ingenieur sei arbeitsvertraglich nicht dazu verpflichtet, die angebotene Telearbeit zu akzeptieren. Die Umstände dieser Art Arbeit unterschieden sich erheblich von einer Tätigkeit im Betrieb. Daher könne das Unternehmen Telearbeit nur im Einvernehmen mit dem Arbeitnehmer beschließen, aber nicht einseitig anordnen.

Auf sein allgemeines Weisungsrecht bei der Organisation des Betriebs könne sich der Arbeitgeber in diesem Punkt nicht berufen. Das berechtige ihn nicht dazu, Arbeitnehmern einen Telearbeitsplatz "per Befehl" zuzuweisen. Richtig sei, dass viele Arbeitnehmer an dieser Art Arbeit sogar sehr interessiert seien, weil sie so Familie und Beruf besser vereinbaren könnten. Das ändere aber nichts an den Grenzen des unternehmerischen Weisungsrechts.