Geld & Arbeit

EC-Karte weg!

Gericht wertet eine Verlustmeldung nach 30 Minuten als "Sorgfaltspflichtverletzung" der Bankkundin

Um 10.42 Uhr rief eine Kontoinhaberin bei ihrer Bankfiliale an und meldete, ihre EC-Karte sei weg und müsse sofort gesperrt werden. In der später nachgereichten schriftlichen Verlustmeldung gab sie an, den Verlust um 10.10 Uhr bemerkt zu haben. Wahrscheinlich habe sie ihr Portemonnaie auf dem Arbeitsweg verloren, möglicherweise habe es auch jemand aus der Handtasche gestohlen.

Als die Frau mit der Bank telefonierte, da war "es" allerdings schon passiert: Gegen 10.15 Uhr waren kurz hintereinander zwei Mal 500 Euro von ihrem Konto abgehoben worden — mit der richtigen PIN-Nummer. Den Verlust von 1.000 Euro müsse das Kreditinstitut ersetzen, forderte die Bankkundin: Die PIN müsse ausgespäht worden sein, sie habe die Nummer nicht bei sich getragen. Zumindest die zweite Abhebung hätte die Bank stoppen müssen, sei doch die PIN einmal falsch eingegeben worden.

Die Schadenersatzklage der Bankkundin scheiterte beim Amtsgericht Frankfurt (32 C 6169/20 (88)). Das Kreditinstitut müsse für den Verlust nicht einstehen, entschied das Gericht. Die Transaktionsprotokolle belegten, dass die Abhebungen mit Originalkarte und PIN stattfanden. Daher könne man nicht ausschließen, dass die Kontoinhaberin gegen ihre Pflicht verstoßen habe, die PIN nicht auf der Karte zu notieren und getrennt von ihr aufzubewahren.

Anhaltspunkte für ein unzureichendes Sicherheitssystem der Bank gebe es dagegen nicht. Dass bei den Abhebungen ein Geldautomat genutzt wurde, der sich ca. 50 km entfernt vom Wohnort der Bankkundin befinde, sei nicht ungewöhnlich. Auch eine einmalige Falscheingabe der PIN falle keineswegs aus dem Rahmen des Üblichen (wie das bei mehrfach falscher Eingabe der Fall wäre oder bei einer ungewöhnlich hohen Auslandsverfügung). Deswegen müsse keine Sicherheitswarnung "anspringen".

Doch der Kundin sei ein weiterer Verstoß gegen die Sorgfaltspflichten anzulasten: Laut ihrer Schadensanzeige habe sie den Verlust schon bemerkt, bevor das Geld abgehoben wurde. Obwohl sie ein Mobiltelefon bei sich hatte, sei sie zuerst nach Hause gegangen und habe von dort aus die Bankfiliale angerufen. So ging Zeit verloren: Hätte sie sofort telefoniert, hätte die Kartensperre die Abhebungen vielleicht noch verhindern können.

Die Kontoinhaberin habe ihr Verhalten damit erklärt, dass sie ihre IBAN durchgeben wollte, die sie aber nicht bei sich gehabt habe. Das sei jedoch überflüssig: Wer die Kartensperre — nicht beim zentralen Sperrannahmedienst, sondern — bei der kontoführenden Stelle beantrage, benötige nach den Geschäftsbedingungen der Bank die IBAN nicht.

"Retouren" im Onlinehandel

Unterschiedliche Regelungen für die Rücksendung unterschiedlicher Waren sind nicht wettbewerbswidrig

Ein Verein gegen den unlauteren Wettbewerb beanstandete die Regelungen eines Internetshops (Anbieter von Spielgeräten, Kinderbetten etc.) für die Rücksendung bestellter Waren und die entsprechenden Verbraucher-Informationen als wettbewerbswidrig: Verbraucher müssten vor Vertragsschluss erfahren, wie die Ware verschickt werde. Denn bei Standardwaren seien die Retouren anders geregelt als bei Speditionswaren.

Sperrige Speditionsware werde vom Unternehmen auf eigene Kosten abgeholt, die Rücksendung so genannter Standardware müssten die Kunden selbst finanzieren. Auch die Verbraucher-Informationen in Bezug auf das Widerrufsrecht der Kunden seien daher unterschiedlich formuliert.

Das Oberlandesgericht Köln hatte jedoch keine Einwände gegen diese Praxis (6 U 149/20). Sie entspreche den gesetzlichen Vorgaben zu Verbraucher-Informationen im Onlinehandel. Der Verbraucher erfahre alles, was er/sie wissen müsse: Kunden müssten die Kosten der Rücksendung selbst tragen, wenn sie die Ware mit der Post zurückschickten. Was das koste, hänge von den Postgebühren ab. Darüber müsse der Internethändler die Kunden nicht informieren.

Den Transport "nicht paketfähiger" Speditionswaren organisiere das Unternehmen dagegen selbst. Der informierte Durchschnittsverbraucher sei ohne Weiteres in der Lage, diese Formulierung zu verstehen: Gemeint seien Produkte, die man aufgrund ihrer Beschaffenheit (Größe, Sperrigkeit) nicht auf dem Postweg zurückschicken könne. Da der Händler in diesem Fall die Transportkosten trage, müsse er deren Höhe in den Verbraucher-Informationen nicht angeben.

Mobilfunkvertrag vorzeitig verlängert

Bei vorzeitiger Verlängerung mit neuem Smartphone ist eine Vertragsbindung von mehr als zwei Jahren zulässig

Grundsätzlich ist die Laufzeit von Handyverträgen auf 24 Monate beschränkt. Unter bestimmten Bedingungen kann sie aber auch mal länger dauern, wie folgendes Urteil zeigt. Ein Mobilfunkkunde übernahm den Handyvertrag seines Vaters, fünf Monate bevor die Vertragslaufzeit endete. Mit der Deutschen Telekom AG vereinbarte er eine Tarifänderung und bekam ein neues Samsung-Smartphone. Damit verlängerte sich der Vertrag — ab dem Ende der Vertragslaufzeit — um weitere zwei Jahre, lief insgesamt also 29 Monate.

Das dauerte dem Kunden zu lang. In seinem Namen klagte der Bundesverband der Verbraucherzentralen gegen den Mobilfunkanbieter. Die Verbraucherschützer waren der Ansicht, es handle sich um einen neuen Vertrag, weil wesentliche Vertragsbestandteile geändert wurden. Eine Vertragsbindung, die 24 Monate überschreite, sei daher unzulässig.

Kunden hätten mehrere Möglichkeiten, konterte die Telekom: Sie könnten den Vertrag fristgerecht kündigen, ihn um 12 Monate verlängern, einen neuen Tarif vereinbaren, den Vertrag vorzeitig verlängern. Wähle der Kunde die letzte Möglichkeit und wünsche zugleich ein neues Smartphone, stimme er damit zu, den bestehenden Vertrag ab dem Ende der Laufzeit um 24 Monate zu verlängern.

Das Oberlandesgericht Köln gab der Telekom Recht (6 U 160/20). Ausdrücklich erkläre der Mobilfunkanbieter auf seiner Webseite: Wer bereit sei, den Vertrag zu verlängern, könne vorzeitig ein neues Smartphone erhalten. Dass sich die Laufzeit von 24 Monaten an die ursprünglich vereinbarte Laufzeit anschließe, werde ebenfalls deutlich hervorgehoben.

Würden gleichzeitig neue Konditionen vereinbart (Downloadgeschwindigkeit, Datenvolumen, Grundpreis), handle es sich deshalb nicht automatisch um einen neuen Vertrag. Vertragsinhalte könnten auch im Rahmen eines bestehenden Vertrags geändert werden.

Als Ausgleich für die lange Vertragsbindung habe der Kunde die gewünschten, verbesserten Leistungen erhalten (die sofort nach ihrer Vereinbarung wirksam wurden) und dazu ein sehr günstiges Handy. Die verlängerte Laufzeit liege also nicht einseitig im Interesse des Unternehmens, sondern entspreche dem Interesse von Kunden, die neue Vertragskonditionen und ein subventioniertes Smartphone möchten.

Autofahrer wendet grob verkehrswidrig

Die so ausgelöste Vollbremsung eines Lkw-Fahrers führt zu Schäden am Lkw durch ungesicherte Ladung

Ein Lastwagen, der im Laderaum schwere Metallteile transportierte, war auf einer Bundesstraße unterwegs. Auf schnurgerader Strecke sah der Lkw-Fahrer von weitem, dass das Auto vor ihm nach rechts in eine Ausbuchtung einbog. Dann fuhr der Pkw-Fahrer vor dem Lastwagen wieder auf die Fahrbahn und wendete. Angesichts dieses Manövers fürchtete der Lkw-Fahrer einen Zusammenstoß und stieg voll auf die Bremse. Die schlecht gesicherte Ladung im Lkw verrutschte und beschädigte die Stirnwand des Laderaums.

Der Inhaber des Transportunternehmens und Kfz-Halter des Sattelzugs forderte vom Autofahrer und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung Schadenersatz für die Reparaturkosten (7.300 Euro). Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe sprach ihm nur ein Drittel des Betrags zu, weil es von erheblichem Mitverschulden des Lkw-Fahrers ausging (9 U 66/19). Dabei orientierte sich das OLG am Unfallgutachten eines Sachverständigen, der die Dash-Cam-Aufnahmen des Lkw-Fahrers ausgewertet hatte.

Der Autofahrer hafte dem Grunde nach für den Schaden, so das OLG, auch wenn die beiden Fahrzeuge nicht zusammenstießen. Denn er habe mit seinem riskanten Wendemanöver, das für den Lkw-Fahrer völlig unerwartet kam, die Vollbremsung ausgelöst. Der Lkw-Fahrer habe eine Kollision für wahrscheinlich halten müssen, weil der Pkw nur ca. 110 Meter entfernt gewendet habe. Auf gerader und gut ausgebauter Strecke habe der Autofahrer nicht nur den Lastwagen hinter sich bemerken müssen — er musste hier auch mit anderen, weit schnelleren Fahrzeugen rechnen.

Der Autofahrer habe sich also grob verkehrswidrig verhalten. Allerdings habe der Lkw-Fahrer mit zwei Verkehrsverstößen überwiegend zu dem Schaden am Lastwagen beigetragen. Erstens habe er die Ladung nicht ausreichend gesichert, was zu den grundlegenden Pflichten jedes Lkw-Fahrers gehöre. Zweitens sei er laut Unfallgutachten mit ca. 70 km/h zu schnell gefahren. Ungefähr 200 Meter vor der Wendestelle stehe nämlich ein Verkehrsschild, das wegen einer Baustelleneinfahrt die Geschwindigkeit auf 50 km/h beschränke.

"Youngtimer" bei Verkehrsunfall beschädigt

Auch bei einem 19 Jahre alten Wagen kann eine Wertminderung vorliegen

Bei einem Verkehrsunfall wurde der 19 Jahre alte BMW 750i von Autofahrer A beschädigt. Schuld an dem Zusammenstoß war zu 100 Prozent der Unfallgegner. Der von A beauftragte Kfz-Sachverständige schätzte die Reparaturkosten auf rund 5.500 Euro und die Wertminderung durch den Unfallschaden auf 1.000 Euro.

In Sachen Wertminderung winkte die Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallgegners von vornherein ab: Bei so einem uralten Auto könne von Wertminderung keine Rede mehr sein. Mit dieser Abfuhr gab sich der Unfallgeschädigte nicht zufrieden, er klagte den Betrag ein.

Für die Wertminderung stehe ihm die im Gutachten veranschlagte Summe zu, entschied das Amtsgericht Schwäbisch-Gmünd (5 C 626/20). Denn das Amtsgericht stufte den BMW als so genannten "Youngtimer" ein.

Im Unterschied zu mindestens 30 Jahre alten, gut erhaltenen Oldtimern — manchmal Liebhaberfahrzeuge von hohem Wert — spricht man von einem Youngtimer, wenn ein Auto seit ca. 20 bis 30 Jahren in Betrieb ist. Auch Youngtimer müssen gut erhalten sein und weitgehend dem Originalzustand entsprechen - dann kann aus ihnen auch ein wertvoller Oldtimer werden.

Der ermittelte Betrag von 1.000 Euro, der die Minderung des Marktwerts ausgleichen solle, sei daher angemessen, so das Amtsgericht. Denn der Wagen verliere durch die Reparatur die Originalität, die den Wert eines Youngtimers wesentlich ausmache.

Vom Versicherungsmakler schlecht beraten

Verbeamtete Personen können sich trotz einer Vorerkrankung privat krankenversichern

Im Mai 2013 trat Frau T eine neue Stelle an, bei der die Möglichkeit bestand, später Beamtin zu werden. Deshalb wollte die gesetzlich versicherte Angestellte zu einer privaten Krankenversicherung wechseln und sich vorher von einem Versicherungsmakler beraten lassen. Bei Internetrecherchen auf Vermittlungsportalen gab sie ihre Kontaktdaten ein. Daraufhin meldete sich bei ihr telefonisch ein freiberuflicher Versicherungsmakler.

Frau T erklärte ihr Anliegen und gab auf die Frage nach Vorerkrankungen an, am Wolff-Parkinson-Syndrom zu leiden. Bei dieser Diagnose sei es schwierig, sich privat zu versichern, erklärte der Berater. Frau T sandte ihm ärztliche Berichte zu. Doch Nachfragen des Maklers bei Versicherungen bestätigten die Vermutung: Der Abschluss einer privaten Krankenversicherung sei mit dieser Vorerkrankung unmöglich, teilte er mit. Bei dieser Auskunft blieb er auch bei einem weiteren Telefongespräch, als Frau T im April 2014 auf Probe verbeamtet wurde.

Allerdings hätte es nun eine Wechsel-Möglichkeit gegeben: Nach der Verbeamtung besteht für Betroffene die Möglichkeit, gegen einen Beitragszuschlag (von maximal 30 Prozent) ohne Leistungsausschluss und Risikoprüfung in eine private Krankenversicherung zu wechseln. Als Frau T später davon erfuhr, schloss sie am 1.11.2015 einen Vertrag mit einer privaten Krankenversicherung ab. Vom Versicherungsmakler forderte sie Schadenersatz wegen falscher Beratung.

Zu Recht, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Dresden (4 U 2372/20). Der Versicherungsmakler könne sich nicht darauf berufen, dass Frau T keine Maklervollmacht unterschrieben habe, erklärte das OLG. Ein Versicherungsvermittlungsvertrag sei trotzdem zustande gekommen, denn der Makler habe nach der Kontaktaufnahme am Telefon alle Tätigkeiten eines Versicherungsvermittlers ausgeführt.

Er habe mit Frau T, wenn auch nur am Telefon, den Versicherungsbedarf besprochen, er habe bei privaten Krankenversicherungen die Versicherbarkeit und die dafür geltenden Konditionen angefragt, Unterlagen und Angebote angefordert. Daher habe der Makler auch die damit verbundenen Beratungspflichten erfüllen müssen. Die habe er verletzt, indem er den für Frau T entscheidenden Hinweis versäumte. Für den so entstandenen finanziellen Nachteil müsse der Versicherungsmakler daher geradestehen.

Einige Versicherungsunternehmen beteiligten sich an der so genannten "Öffnungsaktion", die verbeamteten Personen eine Wechsel-Möglichkeit biete. Sie könnten trotz einer Vorerkrankung einen beitragsmäßig günstigen privaten Krankenversicherungsvertrag abschließen. Da Frau T 2013 noch keinen privaten Versicherungsschutz bekommen konnte, hätte ihr der Versicherungsmakler raten müssen, die Verbeamtung auf Probe abzuwarten und dann im Rahmen der Öffnungsaktion einen Vertrag mit einer der teilnehmenden Krankenversicherungen abzuschließen.

Vergleich von Haftpflichtversicherungen

Nur 38 von 89 Versicherungen geprüft: Landgericht rüffelt Vergleichsportal Check24

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) beanstandete das Vorgehen des Internetportals Check24 bei einem Vergleich von Privathaftpflichtversicherungen. Das Vergleichsportal hatte nämlich 38 von 89 Haftpflichtversicherungen geprüft und damit nicht einmal die Hälfte der Anbieter auf dem Markt. Darauf wies Check24 aber auf seiner Webseite nicht hin.

Verbraucher würden die Vergleichsergebnisse und das Vergleichsportal anders bewerten, wenn sie wüssten, dass ihnen nur eine eingeschränkte Auswahl präsentiert werde, so der vzbv. So ein Vergleich bilde den Markt nicht wirklich ab. Das Landgericht Frankfurt gab den Verbraucherschützern Recht (2-03 O 347/19). Check24 müsse in so einem Fall die Internetnutzer ausdrücklich darauf hinweisen, dass nur die Tarife von 38 Versicherungen geprüft wurden.

Das Vergleichsportal müsse die Grundlagen seines Vergleichs offenlegen und zudem seine eigene Rolle als Versicherungsmakler klarstellen, so das Landgericht, andernfalls werde Ordnungsgeld fällig. Hier handle es sich um wichtige Informationen für die Verbraucher.

Verglichen würden nämlich auf der Webseite nur Versicherungen, die dem Portal für die Vermittlung eines Vertragsabschlusses Provision zahlten. Dagegen fehlten bedeutende Versicherungsunternehmen, die keine Provision zahlten. Den Hinweis auf die Tatsache, dass die Mehrheit der Anbieter auf dem Markt in der Auswahl von Check24 gar nicht vorkomme, verstecke das Vergleichsportal auf einer schwer auffindbaren Neben-Webseite. Das seien unlautere Geschäftsmethoden.

Klassenfahrt fiel Corona zum Opfer

Erhöhte Infektionsgefahr in Liverpool: Reiseveranstalter muss den vollen Reisepreis zurückzahlen

Schulträgerin der betroffenen Schule in Niedersachsen ist eine Stiftung. Eine Lehrerin hatte für ihre Klasse bei einem Reiseveranstalter eine Klassenfahrt nach Liverpool gebucht: vom 15.3.2020 bis zum 21.3.2020. Die Schulträgerin zahlte für die Reise fast 10.000 Euro. Doch am 12.3. stornierte die Lehrerin die Reise, weil sich in England die Corona-Pandemie ausbreitete.

Der Reiseveranstalter zahlte allerdings nur 1.000 Euro zurück. Die Situation in England sei nicht so riskant gewesen, dass ein entschädigungsloser Reiserücktritt in Frage komme, erklärte das Unternehmen. Nicht einmal eine Reisewarnung des Auswärtigen Amts habe zu diesem Zeitpunkt vorgelegen. Die Stiftung klagte auf Rückzahlung des restlichen Reisepreises und hatte damit beim Oberlandesgericht Hamm Erfolg (22 U 33/21).

Die Schulträgerin, in deren Namen die Lehrkraft handelte, habe mit dem Reiseveranstalter einen Pauschalreisevertrag über eine Gruppenreise geschlossen. Von diesem Vertrag habe sie zurücktreten dürfen, denn die COVID-19-Pandemie hätte die Reise schwer beeinträchtigt. Schülerinnen, Schüler und Begleitpersonen hätten am Coronavirus erkranken können — ohne die Möglichkeit einer Therapie und damals auch noch ohne Impfstoff. Am Zielort Liverpool sei das Ansteckungsrisiko bereits hoch gewesen.

Das sei am 12.3.2020 schon bekannt gewesen, auch wenn das Auswärtige Amt erst fünf Tage später eine Reisewarnung für das gesamte Ausland ausgesprochen habe. Eltern erwarteten zu Recht von der Schule ihrer Kinder, dass diese bei einer Klassenfahrt in einem sicheren Umfeld reisten. Das Risiko, sich mit dem Coronavirus zu infizieren, sei im März 2020 bei einem Aufenthalt in Liverpool deutlich höher gewesen als in Niedersachsen, wo bereits am Folgetag die Schulen geschlossen wurden.

Verkaufte Wohnung ist kleiner als vertraglich vereinbart

Kaufpreis und Maklerprovision sind an die tatsächliche Wohnungsgröße anzupassen

Beim Verkauf zweier Eigentumswohnungen an ein Ehepaar durch einen Makler wurden im Kaufvertrag zu hohe Quadratmeterzahlen angegeben. Dies bemerkte das Ehepaar erst nach Abwicklung des Vertrags. Die Abweichungen waren erheblich, der Verkäufer musste deshalb einen Teil des Kaufpreises zurückzahlen (120.000 DM).

Darüber hinaus verlangte das Ehepaar einen Teil der Maklerprovision zurück. Denn diese sollte 5,7 Prozent des Kaufpreises betragen und war "folgerichtig" falsch berechnet worden. Das Amtsgericht Königstein gab dem Ehepaar Recht (21 C 286/94). Eindeutig habe sich die Berechnungsgrundlage für die Maklerprovision derart verändert, dass der Makler zu einer Anpassung der Provision verpflichtet sei.

Es sei nicht ersichtlich, dass das Ehepaar dem Makler mehr als die maximal üblichen 5,7 Prozent des Kaufpreises habe zahlen wollen. Der Makler hätte bei Kenntnis der zu hoch angegebenen Quadratmeterzahl auch keine so hohe Provision verlangt. Dass der Vertrag bereits abgewickelt worden sei, spiele keine Rolle. Wenn von Anfang an die Geschäftsgrundlage für die Berechnung nicht stimme, sei die Maklerprovision anzupassen.

Abnahme des Gemeinschaftseigentums in neuer Wohnanlage

Immer wieder unwirksame Klauseln zur Abnahme im Bauträgervertrag

Ein juristischer Dauerbrenner: die Abnahmeklauseln im Bauträgervertrag. Im konkreten Fall ging es um Eigentumswohnungen. In den Vertragsformularen des Bauträgers stand, die Abnahme aller Bauleistungen erfolge durch die Erwerber. Im nächsten Absatz hieß es jedoch, das Gemeinschaftseigentum werde durch einen vom Bauträger beauftragten Bausachverständigen abgenommen.

Das sei nicht nur widersprüchlich, urteilte das Oberlandesgericht Brandenburg: Die im zweiten Absatz vorgesehene Regelung benachteilige die Immobilienerwerber und sei daher unwirksam (12 U 197/16). Der Bundesgerichtshof bestätigte die Entscheidung (VII ZR 113/18). Der Bauträger dürfe nicht einseitig darüber bestimmen, ob seine Bauleistungen vertragsgemäß seien.

Derlei Klauseln zur Abnahme des Gemeinschaftseigentums seien nicht nur dann unwirksam, wenn es sich der Bauträger als Erstverwalter selbst vorbehalte, seine Leistungen abzunehmen. Sondern auch dann, wenn die Abnahme durch einen Sachverständigen vorgesehen sei, der vom Bauträger benannt und beauftragt werde. Denn das bedeute, dass der Sachverständige (zumindest potenziell) in erster Linie dessen Interessen wahrnehme.

Die Abnahme des Gemeinschaftseigentums bleibe die Sache der Immobilienkäufer, betonten die Bundesrichter. Auch dann, wenn ein vom Bauträger ausgewählter Sachverständiger die Bauabnahme stellvertretend für die Erwerber erklärt habe, könnten die künftigen Immobilieneigentümer die Vollmacht des Bauträgers für den Sachverständigen widerrufen und selbst über die Abnahme entscheiden.

Feuchtigkeitsschäden im Warmdach

Dacharbeiten von den Handwerkern schlecht ausgeführt oder vom Architekten schlecht geplant?

Ein Hauseigentümer wollte sein Wohnhaus um einen doppelstöckigen Anbau mit unbelüftetem Warmdach erweitern. Mit der Planung wurde ein Architekt beauftragt, der auch die Arbeiten der Handwerksunternehmen überwachen sollte (u.a. Dachdecker, Trockenbaufirma, Klempner). Bald nach der Fertigstellung traten Schäden auf: Dämmmaterial und Holzbalken im Dach des Anbaus waren durchfeuchtet.

Ein Bausachverständiger stellte fest, dass vor allem die Anschlüsse undicht waren, also die Übergänge z.B. vom Holz zur Dämmung. Die Dampfsperre konnte so nicht funktionieren. Der Hauseigentümer ließ das Dach sanieren und forderte für die Kosten (rund 21.000 Euro) Schadenersatz von den Handwerkunternehmen und vom Architekten. Pfusch der Handwerker oder Planungsfehler des Architekten — das war vor Gericht wieder einmal die Frage.

Das Landgericht lastete die Mängel vor allem einem ausführenden Unternehmen an und verneinte einen Planungsfehler. Damit war jedoch das Oberlandesgericht (OLG) Hamm nicht einverstanden (24 U 14/20). Bei einer Warmdachkonstruktion bestehe ein erhöhtes Risiko für Feuchtigkeitsschäden, erklärte das OLG. Daher müssten die Anschlüsse bei so einer Konstruktion besonders sorgfältig geplant werden.

Das gelte erst recht, wenn unterschiedliche Handwerker aufeinanderträfen. Dann sei eine genaue Abgrenzung der Leistungen und ihrer Abfolge vonnöten. Der Architekt müsse detailliert festlegen, welcher Unternehmer welche Anschlussarbeiten ausführen solle. Grundsätzlich sei nach dem Prinzip zu verfahren: Je risikoanfälliger Arbeiten seien, desto genauer müssten Planung und Bauüberwachung ausfallen. Den Anteil des Architekten an der mangelhaften Bauleistung bewertete das OLG mit 25 Prozent.

Sparkasse darf Prämiensparvertrag kündigen

Die höchste Prämienstufe war längst erreicht: Sparmöglichkeit besteht nicht unbegrenzt

1994 hatte ein Ehepaar bei einer Sparkasse einen Prämiensparvertrag abgeschlossen (d.h. einen Vertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge stufenweise bis zu einem festgelegten Sparjahr steigen).

Die Sparer zahlten monatlich 200 DM — später 102,26 Euro — auf das Sparkonto ein. Die Sparkasse verzinste das Guthaben mit dem "jeweils gültigen Zinssatz" und zahlte ab dem dritten Jahr eine Prämie von drei Prozent. Diese Prämie sollte sich jährlich erhöhen und ab dem 15. Sparjahr 50 Prozent erreichen.

Am 15. Januar 2020 kündigte die Sparkasse den Prämiensparvertrag zum 30. April 2020. Gegen die Kündigung zogen die Sparer vor Gericht: Sie sei unwirksam, meinten sie. Dem widersprach das Oberlandesgericht Celle (3 U 42/21). Wenn die höchste Prämienstufe erreicht sei, dürfe das Kreditinstitut den Vertrag ordentlich kündigen (ordentlich =. unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist von drei Monaten). So würden die Interessen beider Vertragsparteien gewahrt.

Versprochen werde im Vertrag die Zahlung einer Sparprämie nur bis zum 15. Vertragsjahr, das sei längst vorbei. Den Sparern seien die kontinuierlich steigenden Prämien bis 2010 gutgeschrieben worden, die bei einem Prämiensparvertrag den besonderen Sparanreiz bildeten. Sparer könnten "redlicherweise nicht erwarten", dass diese Sparmöglichkeit zeitlich unbegrenzt fortbestehe.

Ein sachgerechter Grund für die Kündigung der Sparkasse sei insbesondere im veränderten Zinsumfeld zu sehen, das es der Sparkasse erschwere, die Erträge zu erwirtschaften, die sie benötige, um die jährlichen Prämienzahlungen aufzubringen.

"Zu 100%" gesicherte Geldanlage

Irreführende Reklame einer Immobiliengesellschaft für eine riskante Kapitalanlage

Eine Münchner Immobiliengesellschaft — die BodenWert Immobilien AG — hatte in einer Zeitung für eine Kapitalanlage in Immobilien geworben. Wer die Überschrift ernst nahm, musste glauben, es handle sich um eine attraktive Anlage: "4,50% FESTZINS und 100% Besicherung" versprach das Unternehmen. Für die Anleger werde eine Grundschuld ins amtliche Grundbuch eingetragen.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) beanstandete die Reklame als irreführend. In Wirklichkeit werde eine hochriskante Anlage angeboten. Um diese Tatsache zu kaschieren, werde der falsche Eindruck erweckt, die Anleger würden durch eine Grundschuld vor Verlust geschützt. Beim Landgericht München I waren die Verbraucherschützer mit ihrer Unterlassungsklage erfolgreich.

Das Oberlandesgericht (OLG) München bestätigte das Urteil der Vorinstanz (29 U 2664/20). Im Zeitungsinserat sei der Zinssatz für die Anleihe geschönt, so das OLG: Real seien es nur 4% statt 4,5%. Und die Anbieterin habe den Fehler auch noch mit der Behauptung verteidigt, Anleger würden nicht auf den Zinssatz achten — ausgerechnet in einer langanhaltenden Niedrigzinsphase, in der jeder Anleger nach einer halbwegs lohnenden Anlage suche!

Irreführend sei die Werbung aber vor allem deshalb, weil das hohe Risiko der Anlage schöngeredet werde. In Wahrheit werde nämlich die Grundschuld nicht auf die Namen der Geldanleger ins Grundbuch eingetragen, sondern zu Gunsten einer zwischengeschalteten Gesellschaft (das nennt man "Inhaberschuldverschreibung"). Gehe in so einem Fall das Immobilienunternehmen Pleite, habe der Anleger überhaupt keinen Zugriff auf die Immobilie.

Zwar weise die Immobiliengesellschaft im Kleingedruckten auf ihrer Webseite darauf hin, dass bei dieser Kapitalanlage ein Totalverlust des Anlagebetrags nicht ausgeschlossen sei. Das ändere aber nichts daran, dass ihre Reklame darauf abzielte, bei potenziellen Anlegern den gegenteiligen Eindruck zu erwecken. Sie könnten das Versprechen "100% Besicherung" nicht anders verstehen, als dass die Immobilie ihren Anlagebetrag absichere und sie im Falle der Insolvenz auf die Immobilie zugreifen könnten.

Arbeitszeugnis mit Schulnoten

So ein Zeugnis ist zu schematisch: Leistung und Verhalten von Arbeitnehmern sind mit Worten zu beurteilen

Ein Elektriker war bis Sommer 2018 bei einem Kosmetikhersteller angestellt, das Arbeitsverhältnis hatte er selbst gekündigt. Mit Inhalt und Form des Arbeitszeugnisses, das ihm der Arbeitgeber ausstellte, war der Handwerker unzufrieden. Denn das Zeugnis sah aus wie ein Schulzeugnis mit Noten von "befriedigend" bis "sehr gut". Die "Note 1" gab es nur für sein Verhalten gegenüber Vorgesetzten. Für Fachkenntnisse und Pünktlichkeit erhielt der Mann "befriedigend", was der "Note 3" entspricht.

Zum einen fand der Arbeitnehmer die Beurteilungen unzutreffend: Er habe stets gute Leistungen gebracht, behauptete er. Zum anderen fand der Elektriker die Schulnoten in einem Arbeitszeugnis ganz und gar unüblich — was sie auch sind. Das könne einen negativen Eindruck erwecken, wenn er sich anderswo bewerbe, wandte der Mann ein und verlangte ein Arbeitszeugnis mit Beurteilungen im "Fließtext".

Zu Recht, entschied das Bundesarbeitsgericht (9 AZR 262/20). Mit nur stichwortartig beschriebenen Tätigkeiten und einer Bewertung in Form von Schulnoten könne man Leistung und Verhalten eines Arbeitnehmers nicht differenziert genug beurteilen. Auf Stärken und Schwächen müsse der Arbeitgeber individuell eingehen. Das sei nicht mit einem Schema von "sehr gut" bis "mangelhaft", sondern nur mit Text zu erreichen.

Das umstrittene Zeugnis erwecke mit Schulnoten oberflächlich betrachtet den Anschein von Objektivität, entspreche aber in dieser Form nicht den Anforderungen an ein qualifiziertes Arbeitszeugnis. Es fehlten konkrete Feststellungen zu den vom Elektriker ausgeführten Tätigkeiten, zu seiner Arbeitsleistung und zu seinem Verhalten. Ob und wie die üblichen Bewertungskriterien erfüllt wurden, sei nur mit Worten angemessen darstellbar.

Arbeitsunfähigkeit nur vorgeschoben?

Arbeitgeber zweifelt die ärztliche Bescheinigung an und überweist dem Arbeitnehmer kein Geld mehr

Ein Experte für Arbeitssicherheit hatte zunächst die Arbeitgeberin gemahnt, weil sie ihm noch Entgelt für Überstunden schuldete. Darauf reagierte die Firma jedoch nicht mit einer Überweisung, sondern mit einer Abmahnung: Es fehlten diverse Arbeitsberichte über Kundenbesuche, bemängelte sie. Also habe der Arbeitnehmer wohl bei den Kunden gar nicht gearbeitet. Hat sich der Mitarbeiter über diesen Vorwurf womöglich krank geärgert?

Jedenfalls ließ er sich am nächsten Tag von seinem Hausarzt krankschreiben. Nun eskalierte der Konflikt. Die Krankheit sei nur vorgetäuscht, behauptete die Arbeitgeberin. Am Ende des Monats zahlte sie weder das Gehalt für die ersten zwei Wochen, noch Entgeltfortzahlung für die Krankentage. Da der Arbeitnehmer trotz mehrerer Mahnungen kein Geld bekam, kündigte er fristlos. Zudem klagte er auf Gehaltsnachzahlung, Entgeltfortzahlung, Überstundenentgelt und eine Abfindung für die rechtswidrig provozierte Kündigung.

Das Landesarbeitsgericht Köln sprach ihm insgesamt fast 90.000 Euro zu (6 Sa 664/19). Der Vorwurf erschwindelter Überstunden sei haltlos: Wenn Protokolle von Kundenbesuchen fehlten, habe der Mitarbeiter seine Pflicht "Arbeitsbericht schreiben" vernachlässigt. Die Arbeitgeberin hätte ihn deswegen abmahnen können. Dass er im fraglichen Zeitraum beim Kunden keine Arbeitsleistung erbracht habe, ergebe sich daraus aber nicht.

Die Zweifel an der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung seien auch nicht plausibel. Zweifel seien angebracht, wenn z.B. ein Arbeitnehmer eine Krankheit vorher ankündige. Oder wenn jemand vergeblich Urlaub beantragt habe und dann genau im Urlaubszeitraum erkranke … Im konkreten Fall habe sich der Arbeitnehmer kurz nach einer Abmahnung krankgemeldet. Dieser Umstand allein reiche nicht, um das Attest in Frage zu stellen. Der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung komme ein hoher Beweiswert zu.

Wenn ein Arbeitgeber die Richtigkeit des "gelben Zettels" bezweifle, müsse er den medizinischen Dienst der Krankenkassen einschalten. Der überprüfe in solchen Fällen die Arbeitsunfähigkeit und erstelle ein Gutachten. Darauf habe die Firma jedoch verzichtet. Es sei nichts vorgefallen, was es rechtfertigt hätte, dem Arbeitnehmer Gehalt und Entgeltfortzahlung vorzuenthalten. Umgekehrt habe der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis zu Recht fristlos gekündigt, weil die Firma geschuldete Zahlungen hartnäckig verweigerte.

Baugenehmigung für Hausboote?!

Als Ferienwohnung vermietet, benötigt ein "ortsfest benutztes" Boot eine Baugenehmigung

Die deutsche Bürokratie treibt manchmal seltsame Blüten. Einer Berliner Wirtin, die am Großen Wannsee ein Restaurant betreibt, verbot das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf, weiterhin drei Hausboote als Ferienwohnungen zu vermieten. Dafür bräuchte sie nämlich — eine Baugenehmigung.

Die Boote würden quasi als Ferienhäuser genutzt und hätten eine feste Verbindung zum Land. Wahrscheinlich meinte die Behörde damit den fast 100 Meter langen Steg. Deswegen und weil die Boote nicht auf dem See bewegt würden, sei hier das Bauplanungsrecht anzuwenden. Mit anderen Worten: Es fehle für die Boote eine Baugenehmigung.

Vergeblich klagte die Wirtin gegen das Verbot und pochte darauf, die als Sportboote zugelassenen Schiffe würden auch für Ausfahrten genutzt. Das Verwaltungsgericht Berlin gab der Behörde Recht (13 K 326/18). Die Hausboote würden an Hausgäste vermietet, also "überwiegend ortsfest benutzt". Daher seien sie als bauliche Anlagen einzustufen, für die eine Baugenehmigung erforderlich sei.

Und ob die Wirtin eine Baugenehmigung bekäme, sei durchaus fraglich. Denn der Große Wannsee zähle baurechtlich zum geschützten "Außenbereich", in dem öffentliche Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege Vorrang hätten. Ferienhäuser könnten hier die Landschaft, die Umwelt und deren Erholungswert beeinträchtigen.

Restbenzin im Autowrack

Totalschaden: Die Kfz-Versicherung des Unfallverursachers muss nicht das Benzin im Tank ersetzen

Bei einem Unfall wurde das eigene Auto zu Schrott gefahren, schlimm genug. In so einer Situation versucht wohl jeder Autobesitzer, wenigstens noch so viel Schadenersatz wie möglich herauszuschlagen. Man kann es aber auch übertreiben, fand das Amtsgericht Bad Kissingen.

Das Unverständnis des Gerichts galt einem Autobesitzer, der von der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers Schadenersatz für das restliche Benzin im Tank forderte. 62,60 Euro veranschlagte der Unfallgeschädigte dafür. Das Auto mit Totalschaden hatte er zum Restwert verscherbelt.

Beim Verkauf habe er aber den Wert des verbliebenen Benzins nicht realisieren können, erklärte der Autobesitzer: Der Händler habe sich geweigert, das Benzin abzupumpen — weil das Umpumpen mindestens so viel koste, wie das Benzin wert sei. Doch auch beim Amtsgericht Bad Kissingen ging der Unfallgeschädigte in diesem Punkt leer aus (72 C 383/20).

Natürlich gehöre ihm das restliche Benzin im Unfallfahrzeug, so das Amtsgericht, es stelle aber keine "ersatzfähige Einbuße" dar. Die Kfz-Versicherung müsse diesen Verlust nicht ausgleichen. Wenn der Unfallgeschädigte dem Aufkäufer des Fahrzeugwracks das Restbenzin nicht ohne Entgelt überlassen wolle, müsse er es selbst abpumpen.

Das Haus der Mutter geerbt

Immobilien-Erben müssen bald nach dem Erbfall selbst einziehen, sonst wird Erbschaftssteuer fällig

Im Sommer 2016 starb eine Witwe und vererbte ihr Zweifamilienhaus dem einzigen Kind. Die Tochter lebte schon vor dem Erbfall mit ihrem Mann im Haus, sie hatte die zweite Wohnung gemietet. Ein Bekannter interessierte sich für die Möbel der Mutter und räumte im Auftrag der Erbin allmählich die Wohnung aus. Erst ab Mai 2017 beauftragte die Erbin nach und nach einige Handwerker. Sie ließ die Böden erneuern, Bad und Fenster renovieren, eine neue Küche einbauen. Anfang 2018 zog sie ein.

Das Finanzamt forderte von der Frau 2019 fast 80.000 Euro Erbschaftssteuer für das Zweifamilienhaus. Dagegen wehrte sich die Erbin: Zumindest für die von der Mutter genutzte 185 qm große Wohnung müsse sie als Erbin, die ebenfalls die Wohnung selbst nutze, keine Erbschaftssteuer zahlen.

Erst 2018 sei es möglich gewesen, die total renovierungsbedürftige Wohnung zu beziehen. Handwerker seien heutzutage kaum zu finden. Und zudem habe sie wegen gesundheitlicher Probleme die Arbeiten nicht ständig beaufsichtigen können.

Das Finanzgericht Düsseldorf wies die Klage der Hauseigentümerin gegen den Steuerbescheid ab (4 K 2245/19). Die Steuerbefreiung setze voraus, dass der Erbe einer (vorher vom Erblasser selbst genutzten) Immobilie diese innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall beziehe. Im konkreten Fall seien 18 Monate vergangen. Wer so lange zögere, verliere die Steuerbegünstigung. Zwar behaupte die Erbin, es habe nicht an ihr gelegen, dass sie nicht früher einziehen konnte. Ihre Argumente dafür überzeugten jedoch nicht.

Hätte sie Profis beauftragt, die Wohnung zu räumen, hätte sie mit der Renovierung viel früher beginnen können. Dass das Baugewerbe reichlich ausgelastet sei, sei allgemein bekannt. Dieser Umstand sei im Sommer 2016 ebenso absehbar gewesen wie der Renovierungsbedarf. Daher hätte die Erbin bereits 2016 Angebote von Handwerkern einholen müssen. Um die Bauaufsicht hätte sich zeitweise auch ihr Ehemann kümmern können.

Dass die Renovierung so lange dauerte, sei also der Erbin durchaus anzulasten. Sie von der Erbschaftssteuer für diese Wohnung zu befreien, komme daher nicht in Frage. Anders läge der Fall, wenn z.B. erst bei der Modernisierung ein erheblicher Baumangel entdeckt worden wäre, der die Arbeiten und den Einzug verzögert hätte.

Eltern streiten über Coronatests in der Schule

Die Kindesmutter ist dafür, der Vater verweigert die Zustimmung

Die Eltern zweier Kinder sind seit 2020 geschieden und üben das Sorgerecht gemeinsam aus. Die Kinder wohnen bei der Mutter und haben auf eigenen Wunsch zum Vater keinen Kontakt mehr. Die Schule verlangte vorschriftsgemäß, vor der Teilnahme am Präsenzunterricht müssten sich die Kinder einem Coronatest unterziehen — und dafür ist die Einwilligung beider Elternteile erforderlich.

Doch der Vater, entschiedener Impfgegner, erhob unter Verweis auf eine Internetseite Einwände: Ein Kinderarzt belege dort Gesundheitsgefahren durch die Teststäbchen bei Selbsttests ungeübter Kinder. Daraufhin beantragte die Mutter bei Gericht, allein über die Teilnahme der Kinder an Coronatests entscheiden zu dürfen. Zu Recht, wie das Amtsgericht Mainz entschied (34 F 126/21).

Die Mutter habe glaubwürdig geschildert, dass sie vergeblich versucht habe, sich mit dem Vater über die Tests zu einigen. Bestehe kein Konsens der Eltern in einer Angelegenheit, deren Regelung für Kinder von erheblicher Bedeutung ist, könne das Gericht die Entscheidung einem Elternteil übertragen. Zweifellos sei es von erheblicher Bedeutung, dass sich die Kinder an Coronatests beteiligten, solange die Teilnahme am Präsenzunterricht davon abhänge. Präsenzunterricht sei für die schulische und persönliche Entwicklung der Kinder wichtig.

Das gelte umso mehr, als die Kinder aufgrund der Corona-Pandemie schon längere Zeit nur zu Hause am Computer unterrichtet wurden. Wenn nun aufgrund gesunkener Infektionszahlen Präsenzunterricht wieder möglich sei, könne man es den Kindern nicht zumuten, weiterhin im Heimunterricht zu bleiben, während die Mitschüler wieder die Schule besuchten (wenn auch einstweilen nur im Wechselunterricht). Das wirke sich negativ auf schulische Leistungen und auf soziale Kompetenzen aus.

Die vom Kindesvater behauptete Gefahr durch anerkannte Corona-Selbsttests sei nicht ersichtlich. Gemäß einem Leitfaden der Deutschen Akademie für Kinder- und Jugendmedizin könne man die Tests sogar bei Kleinkindern ohne Bedenken anwenden. Das Personal in den Schulen sei zudem eigens dafür geschult worden.

Corona-Quarantäne im Urlaub

Ohne eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung können Arbeitnehmer verlorene Urlaubstage nicht nachholen

Eine Arbeitnehmerin wollte vom 30.11. bis zum 12.12.2020 Urlaub machen. Doch dann: Quarantäne statt Erholung! Weil sie sich mit dem Coronavirus infiziert hatte, musste die Frau auf Weisung des städtischen Gesundheitsamts vom 27.11. bis zum 7.12. in häusliche Quarantäne. Krankschreiben ließ sie sich nicht, ihre Infektion verlief fast ohne Krankheitssymptome.

Vom Arbeitgeber verlangte die Arbeitnehmerin, ihr die verlorenen Urlaubstage gutzuschreiben. So sieht es das Bundesurlaubsgesetz vor, wenn ein Arbeitnehmer während des Urlaubs erkrankt. Ihr Fall sei damit vergleichbar, meinte die Frau: Ihre Tätigkeit sei nur im Betrieb, im Kontakt mit anderen Arbeitnehmern auszuführen. Daher sei sie als Infizierte auch "arbeitsunfähig". Die amtliche Quarantäne-Verfügung komme einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gleich.

Darauf ließ sich der Arbeitgeber jedoch nicht ein, weil für die verlorenen Urlaubstage keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlag. Zu Recht, entschied das Arbeitsgericht Bonn (2 Ca 504/21). Nur wenn ein Arzt die Erkrankung während des Urlaubs bestätige, würden die Tage der Arbeitsunfähigkeit auf den Jahresurlaub nicht angerechnet und könnten nachgeholt werden.

Dafür sei zwingend ein ärztliches Attest erforderlich, eine behördliche Quarantäneanordnung könne es nicht ersetzen. Das Gesundheitsamt beurteile nicht die Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers, nur ein Arzt sei dazu berechtigt. Bei einer Corona-Infektion könnten Arbeitnehmer infiziert und zugleich "arbeitsunfähig krank" oder eben "nur infiziert" (= ansteckend) sein ohne Krankheitssymptome. Nur ein Mediziner könne das einschätzen.

Ausnahmsweise hätten Mediziner wegen der Pandemie bis Ende 2020 Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen auch nach telefonischer Befunderhebung ausstellen dürfen. Trotz der Quarantäne hätte sich die Arbeitnehmerin daher telefonisch um ein ärztliches Attest bemühen können und hätte so möglicherweise keine Urlaubstage eingebüßt.

Quarantänetage während des Urlaubs werden übrigens auch dann auf den Jahresurlaub angerechnet, wenn sich ein Arbeitnehmer nach Kontakt mit einer an Covid-19 erkrankten Person in Quarantäne begeben muss, ohne selbst schon infiziert zu sein. (Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 3.8.2021, AZ.: 3 Ca 362 b/21)