Geld & Arbeit

Pflegekraft meldet Personalmangel

Arbeitgeber darf wegen einer "Gefährdungsanzeige" keine Abmahnung aussprechen

Seit vielen Jahren arbeitet die examinierte Krankenpflegerin B in einer psychiatrischen Fachklinik, die von einem privaten Unternehmen des Gesundheitswesens betrieben wird. Im Herbst 2016 wurde sie als Vertretung auf einer Station eingesetzt, auf der normalerweise zwei Fachkräfte tätig sind. Frau B wurde jedoch nur von zwei Auszubildenden unterstützt, im Notfall sollte sie Personal von der Nachbarstation anfordern.

Diese personelle Situation fand die Pflegerin unzumutbar und verfasste eine Beschwerde. So ist es im Arbeitsschutzgesetz durchaus vorgesehen: Beschäftigte sollen dem Arbeitgeber oder Vorgesetzten eine "erhebliche Gefahr für die Sicherheit und Gesundheit unverzüglich" melden. Das nennt man "Gefährdungsanzeige".

Die Beschwerde kam allerdings beim Arbeitgeber nicht gut an — er hielt sie für unberechtigt. Er bewertete die Gefährdungsanzeige als Pflichtverletzung der Arbeitnehmerin und sprach eine Abmahnung aus. Daraufhin zog Frau B vor Gericht und verlangte, den Eintrag aus der Personalakte zu entfernen.

Zu Recht, entschied das Arbeitsgericht Göttingen (2 Ca 155/17). Ob im konkreten Fall tatsächlich objektiv eine Gefahrenlage bestanden habe, sei dabei gar nicht entscheidend. Wenn ein Arbeitnehmer eine Gefährdungslage anzeige, gelte ein subjektiver Maßstab. Arbeitgeber dürften jedenfalls keine Abmahnung aussprechen, wenn Arbeitnehmer auf diese Weise auf einen Personalmangel aufmerksam machten.

Hähnchenmaststall im Außenbereich?

Umweltschützer klagten gegen die Baugenehmigung für einen Geflügelmaststall

Außerhalb von Ortschaften sind laut Baugesetzbuch nur landwirtschaftliche — und andere, ausnahmsweise "privilegierte" — Bauvorhaben zulässig. Ein Umweltschutzverband klagte gegen die kommunale Baugenehmigung für einen Hähnchenmaststall, der für 29.745 Tiere im Außenbereich einer niedersächsischen Gemeinde gebaut werden sollte. Der Stall und die "Emissionen" der Geflügelmast würden die Landschaft verunstalten und die Natur schädigen, so das Argument der Umweltschützer.

Das Verwaltungsgericht Oldenburg bestätigte die Baugenehmigung: Das Vorhaben erfordere keine Prüfung nach Immissionsschutzgesetz, weil die maßgebliche Obergrenze von 30.000 Mastplätzen nicht erreicht werde. Außerdem könnten sich die Umweltschützer nicht auf die Regelung im Baugesetzbuch stützen — sie habe keinen "Umweltbezug". Auch gewerbliche Tierhaltung könne im Außenbereich zulässig sein, wenn sie keine öffentlichen Belange beeinträchtige.

Zu den "öffentlichen Belangen" zählten auch Landschafts- und Naturschutz, widersprach das Oberverwaltungsgericht Lüneburg: Es hob die Entscheidung der Vorinstanz auf und gab den Umweltschützern Recht (1 ME 65/18). Wenn in einem Naturpark von über 2.000 Quadratmetern eine früher landwirtschaftliche Fläche mit Hochbauten überbaut und weitere knapp 1.500 Quadratmeter als Schotter- oder Pflasterfläche versiegelt werden sollten, stehe zweifellos fest, dass die Stallanlagen das Landschaftsbild und Belange des Naturschutzes beeinträchtigen würden.

Zu Unrecht sei das Bauvorhaben genehmigt, d.h. als "privilegiert" behandelt worden. Denn der gewerbliche Geflügelmaststall sei auf einen Standort außerhalb der Gemeinde gar nicht zwingend angewiesen. Zum einen gebe es in der Gemeinde alternative Standorte für den Mastbetrieb: Industriegebiete, in denen auch gewerbliche Anlagen mit Geruchsbelästigung in einem gewissen Ausmaß zulässig seien.

Zum anderen müssten Gewerbebetriebe, bevor sie im Außenbereich eine Baugenehmigung beanspruchen könnten, erst einmal die Geruchsbelästigung durch den Betrieb so weit verringern, dass auch ein Standort im Innenbereich in Frage komme. Diese Pflicht gelte selbstverständlich auch für Geflügelmäster. Für Hähnchenmastställe gebe es zertifizierte Filtersysteme, welche die Geruchsemissionen erheblich über das hier geplante Maß hinaus reduzieren könnten.

Neubau mit hohem Energieverbrauch

Bauherr kann Mängel des Bauwerks reklamieren, aber nicht den Bauvertrag anfechten

Als sein Einfamilienhaus fertiggestellt war, beanstandete der Bauherr, dass der Energieverbrauch höher war als vom Bauunternehmer zugesichert. Er verlangte vom Auftragnehmer jedoch nicht, den Mangel zu beheben. Vielmehr focht der Auftraggeber den Werkvertrag mit dem Bauunternehmer an und forderte alle geleisteten Zahlungen zurück. Dabei berief er sich auf das Bürgerliche Gesetzbuch (§ 119 Abs.2 BGB).

Wer sich bei der Abgabe einer Willenserklärung in Bezug auf eine wesentliche Eigenschaft der Sache geirrt habe, könne die Willenserklärung wegen Irrtums anfechten, so der Bauherr. Er hätte den Bauvertrag nicht unterschrieben, wenn er den tatsächlichen Energieverbrauch des Hauses gekannt hätte. Da der Bauunternehmer kein Geld herausrückte, erhob der Auftraggeber Zahlungsklage.

Damit hatte er jedoch beim Oberlandesgericht (OLG) Schleswig keinen Erfolg (1 U 166/14). Der Bauherr habe bemängelt, dass der Energieverbrauch des Hauses die zugesagten Werte übersteige. Treffe dies zu, sei der Neubau mangelhaft, so das OLG. Dann müsse der Auftraggeber seine "Mängelrechte" gemäß Werkvertragsrecht geltend machen: d.h. Mängelbeseitigung oder Schadenersatz verlangen. Allein nach diesen Vorschriften hafte der Bauunternehmer — den Bauvertrag könne der Bauherr deswegen nicht anfechten.

Würde man es dem Auftraggeber ermöglichen, sich wegen Mängeln einseitig per Anfechtung vom Vertrag zu lösen, blieben die Interessen des Vertragspartners unberücksichtigt. Daher hätten die Regelungen zum Werkvertrag Vorrang, weil sie zu einem Interessenausgleich führten. Sie räumten dem Auftragnehmer die Möglichkeit ein, Mängel zu beheben ("Nachbesserung") und so den Vertrag doch noch zu erfüllen. Auch die Regelungen zur Verjährung würden den Interessen beider Vertragsparteien gerecht.

Schwerhörige bekommt nur "normales" Hörgerät bezahlt

Die gesetzliche Krankenkasse muss keine drahtlose Signalübertragungsanlage finanzieren

Von der gesetzlichen Krankenversicherung hatte die schwerhörige Frau bereits Leistungen erhalten, um ihre Hörprobleme auszugleichen. Die Krankenkasse hatte für das linke Ohr ein Hörgerät und für das rechte Ohr ein Cochlear-Implantat finanziert. Diese Hilfsmittel verbesserten ihr Hörvermögen deutlich: Wenn sich die Frau mit Personen in der Nähe und ohne störende Nebengeräusche unterhielt, verstand sie diese nun recht gut.

Verständnisschwierigkeiten traten aber nach wie vor bei Gesprächen in größeren Gruppen auf, wenn jemand undeutlich sprach oder wenn störende Nebengeräusche auftraten. Deshalb beantragte die Versicherte die Kostenübernahme für eine FM-Anlage, diesmal lehnte die Krankenkasse jedoch ab.

Das sind Anlagen, die Tonsignale drahtlos mittels Funkwellen übertragen. Die schwerhörige Person nutzt ein Empfangsgerät, das die Funksignale wieder in Schallwellen umwandelt. Diese Technik überträgt keine störenden Nebengeräusche und gleicht bei größerer Entfernung zum Sprecher die geringere Lautstärke aus.

Vergeblich zog die schwerhörige Frau vor das Sozialgericht Stuttgart, um die Kostenübernahme durchzusetzen (S 9 R 3390/16). Das Sozialgericht wies ihre Klage ab: Das Grundbedürfnis Hören sei mit den Hilfsmitteln erfüllt, welche die Krankenkasse bezahlt habe. Das Hörgerät und das Implantat kompensierten direkt die Schwerhörigkeit. Zum weitergehenden Ausgleich schlechten Hörens sei die gesetzliche Krankenversicherung nur in Ausnahmefällen verpflichtet.

Das gelte etwa für Kinder, die in einer Regelschule am Unterricht teilnehmen müssten. Oder dann, wenn Hilfsmittel wie ein "normales" Hörgerät nicht genügten, um das Grundbedürfnis Hören zu befriedigen. Anspruch hätten die Versicherten nur auf einen "Basisausgleich" und nicht darauf, mit gesunden Menschen auch unter schwierigen akustischen Bedingungen "gleichzuziehen".

Eine FM-Anlage sei für die Versicherte auch nicht notwendig, um weiterhin am Arbeitsleben teilzunehmen: Ihr Arbeitsplatz stelle an das Hörvermögen keine Anforderungen, die über das normale Maß hinausgingen.

Katastrophale Implantate

Sind die Fehler eines Zahnarztes nicht zu korrigieren, hat er keinen Anspruch auf Honorar

Der wahr gewordene Patienten-Albtraum: Acht Implantate hatte ein Zahnarzt seiner Patientin eingesetzt, als sie die Behandlung abbrach. Seine Teil-Rechnung über 34.277 Euro bezahlte sie nicht, weil die Implantate unbrauchbar waren.

Die Frau fasste die Lage so zusammen: Der Zahnarzt habe die Implantate falsch positioniert und nicht tief genug in den Kieferknochen eingesetzt. Die Fehler seien so gravierend, dass eine "prothetische Versorgung des Gebisses" nach den Regeln der zahnärztlichen Kunst nicht mehr möglich sei. Sie habe jetzt nur noch die Wahl zwischen "Pest und Cholera".

Der Zahnarzt erhob Zahlungsklage. Während ihm das Oberlandesgericht die Hälfte des Betrages zusprach, verneinte der Bundesgerichtshof einen Anspruch auf Honorar: Seine Leistungen seien für die Patientin völlig nutzlos (III ZR 294/16). Die Behandlung weiche eklatant von allen fachärztlichen Standards ab. Zu Recht habe die Frau wegen anhaltender Beschwerden den Behandlungsvertrag gekündigt, d.h. die Behandlung abgebrochen und sich von einem anderen Zahnarzt weiterbehandeln lassen.

Dem Mediziner stehe auch kein Teilbetrag zu. Denn der zweite Zahnarzt könne weder auf seinen Leistungen irgendwie aufbauen, noch den Zahnersatz nachbessern. Hier sei keine Lösung mehr möglich, die wenigstens in Grundzügen mit den Regeln zahnärztlicher Kunst vereinbar wäre. In der Tat müsse sich der nachbehandelnde Zahnarzt zwischen "Pest und Cholera", also zwischen zwei gleich großen Übeln entscheiden. Die Position der fehlerhaft eingesetzten Implantate könne man nicht korrigieren.

Wenn sich die Patientin entscheide, die Implantate zu behalten, bestehe das Risiko einer Entzündung des "Implantatbettes" mit Knochenabbau. Wenn man die Implantate dagegen entferne, könnte dadurch ein neuer, erheblicher Knochendefekt entstehen. Dann sei es ungewiss, ob neue Implantate ausreichend befestigt werden könnten.

Unter diesen Umständen komme ein Anspruch auf Honorar für die "implantologischen Leistungen" nicht in Betracht. Die Vorinstanz solle aber die Honorarrechnung nochmals prüfen und feststellen, ob es da eventuell einzelne andere Positionen gebe, die man als berechtigt ansehen könnte.

Rabatt vom Einkaufsring

Ein pauschaler Rabatt von zehn Prozent auf alle Kaufpreise ist unzulässig

Ein "Einkaufsring" vermittelte Kunden an Einzelhandelsgeschäfte. Für einen Betrag von jährlich zehn DM wurde den "Mitgliedern" eine "AVS Servicecard" ausgehändigt. Bei Vorlage der Karte im Kaufhaus wurden besondere Kaufbelege erstellt. Eine Kopie davon ging an den Einkaufsring, der an seine Mitglieder am Ende des Monats zehn Prozent des Kaufbetrags auszahlte.

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hielt diese Praxis für unzulässig. Der Wettbewerbsverband versuchte, sich per Klage gegen den Einkaufsring durchzusetzen. Der Bundesgerichtshof gab ihm Recht (I ZR 137/93).

Man müsse verhindern, "dass Unternehmen die Rabattgewährung dazu missbrauchen, durch übermäßige Nachlässe Käufer anzulocken, eine hierdurch bedingte überhöhte Preisgestaltung zu verschleiern und auf diese Weise zum Nachteil der Mitbewerber und letztlich der Verbraucher den Preiswettbewerb zu verzerren." In Zukunft dürfe der Einkaufsring daher seinen Mitgliedern keine Rabatte mehr anbieten.

Unzulässige Reklame für eine Zeitung

Lesern Prämien für die Mitteilung von Adressen zu versprechen, ist wettbewerbswidrig

Der Verlag einer Tageszeitung versprach in einer Anzeige jedem Leser einen Automatic-Holzstockschirm, der ihm drei Adressen von Haushalten mitteilen würde, die die Zeitung noch nicht abonniert hätten. So bekam er billig viele Adressen. Diesen Haushalten unterbreitete der Verlag ein Angebot für ein kostenloses Probeabonnement und wies dabei auf die "Empfehlung" hin.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied, dass derartige "Laienwerbung" gegen das Wettbewerbsrecht verstößt (4 W 45/95). Dass im Anschreiben für das Probeabonnement den Adressaten stehe, das Angebot erfolge auf "Empfehlung" des - namentlich genannten - Informanten XY, sei irreführend. Die Adressaten würden diesen Hinweis nämlich so verstehen, dass der Tippgeber die Zeitung positiv beurteile und aus diesem Grund ein Abonnement empfehle.

Und im Hinblick auf diese vermeintliche "Empfehlung" scheuten sich dann viele Personen, das Angebot abzulehnen - weil sie Rücksicht auf den Tippgeber nehmen wollten. Um eine Prämie zu bekommen, gäben nämlich "nicht berufsmäßige Vermittler" meistens die Adressen von Verwandten oder Freunden an. Auf diese Weise dürfe der Verlag nicht mehr für seine Zeitung werben.

Mietwagen mit Anrufweiterschaltung

Dafür ist eine Taxi-Lizenz notwendig

Taxi- und Mietwagenunternehmer benötigen eine staatliche Genehmigung. In Mietautos dürfen - anders als in Taxis - unterwegs telefonisch keine Aufträge angenommen werden. Im Zeitalter des drahtlosen Telefonverkehrs versuchte ein Mietwagenunternehmer, diese Bestimmung zu umgehen. Er installierte eine Anrufweiterschaltung, so dass Anrufe in seinem Büro zu seinem Auto weitergeleitet wurden.

Das Oberlandesgericht Koblenz sah darin einen Verstoß gegen das Personenbeförderungsgesetz (6 U 685/95). Mit Mietwagen dürften nur Beförderungsaufträge ausgeführt werden, die am Betriebssitz oder in der Wohnung vereinbart würden. Für die von dem Unternehmer praktizierte Übermittlung der Aufträge sei eine Taxi-Lizenz notwendig.

"Beredtes Schweigen" im Arbeitszeugnis

Anwaltsassistentin fordert, im Zeugnis ihre "selbständige Arbeitsweise" hervorzuheben

Frau S arbeitete bei einer international tätigen Anwaltssozietät als Assistentin eines der Partneranwälte. Sie erledigte Korrespondenz in englischer und deutscher Sprache, verwaltete digital und analog die Akten und organisierte Termine. In ihrem Arbeitszeugnis hieß es:

"Frau S verfügt über ein fundiertes und breit gefächertes Fachwissen und identifiziert sich stark mit ihren Aufgaben. … Dabei arbeitet sie stets sehr sorgfältig und zügig. … Sie ist eine stets motivierte, zuverlässige und verantwortungsbewusste Mitarbeiterin. … Frau S hat alle ihre Arbeiten in unserer Sozietät stets zu unserer vollsten Zufriedenheit erledigt und hat das in sie gesetzte Vertrauen jederzeit gerechtfertigt."

Die Angestellte forderte vom Arbeitgeber, den Satz "Dabei arbeitet sie stets sehr sorgfältig und zügig" um das Wort "selbständig" zu ergänzen. Diese Eigenschaft im Zeugnis zu erwähnen, sei in Nordrhein-Westfalen für eine Anwaltsassistentin in einer Kanzlei mit internationaler Ausrichtung "der Brauch". Da es der Arbeitgeber ablehnte, das Zeugnis zu ändern, zog Frau S vor Gericht, um die Ergänzung durchzusetzen.

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf bat mehrere Rechtsanwaltskammern, bei international tätigen Rechtsanwaltskanzleien eine Umfrage zu diesem behaupteten "Zeugnisbrauch" durchzuführen (12 Sa 936/16). Ein "Zeugnisbrauch" sei dann zu bejahen, wenn es in einem Beruf üblich sei, den Arbeitnehmern bestimmte Merkmale und/oder Fähigkeiten ausdrücklich zu bescheinigen, erklärte das LAG.

Seien bestimmte Eigenschaften in diesem Beruf besonders gefragt und würden deshalb im Zeugnis normalerweise besonders hervorgehoben, könne es für die Zeugnisleser ein erkennbarer und negativer Hinweis sein, wenn diese Erwähnung fehle. Das nenne man dann "beredtes Schweigen". Davon könne hier aber keine Rede sein. Nach den übereinstimmenden Aussagen der befragten Anwälte sei es keineswegs üblich, im Zeugnis von Assistentinnen ausdrücklich ihre selbständige Arbeitsweise hervorzuheben.

Marke "Neuschwanstein" gehört Bayern weiterhin

Europäischer Gerichtshof entscheidet jahrelangen Streit zwischen dem Freistaat und Souvenirhändlern

2011 hat sich Bayern den Namen des — von König Ludwig II. bei Füssen erbauten — Schlosses Neuschwanstein als Marke für Souvenirartikel schützen lassen. Gegen dieses "Monopol" kämpfen seither Souvenirhersteller und -händler, genauer: ihr Bundesverband Souvenir Geschenke Ehrenpreise (BSGE). Denn aufgrund dessen kann der Freistaat Bayern bestimmen, welche Hersteller auf welchen Produkten das Schloss "Neuschwanstein" in Wort oder Bild zeigen dürfen.

Verkauft wird da so allerlei Krimskrams: Teekannen, Tassen und Teller, Schmuck, Spielzeug … Bisher hat die Bayerische Schlösserverwaltung nur in Ausnahmefällen Lizenzgebühr für die Nutzung der Marke Neuschwanstein gefordert. Doch der BSGE befürchtet, dass seine Mitglieder künftig mehr Lizenzgebühren an den Freistaat zahlen müssen. Um das zu verhindern, beantragte er, die Marke zu löschen.

Begründung: Wenn auf einem T-Shirt Neuschwanstein stehe, denke der Tourist an das Schloss. Neuschwanstein bezeichne also einen Ort. Nach EU-Recht sei aber Markenschutz ausgeschlossen für Namen, die ausschließlich auf den Herstellungsort bzw. die geografische Herkunft einer Ware hinweisen. Das EU-Markenamt wies den Antrag des BSGE ab, seine Klage gegen diese Entscheidung scheiterte nun beim Europäischen Gerichtshof in letzter Instanz (C-488/16 P).

Das Schloss sei nicht der Ort, an dem die Waren, d.h. die Souvenirs oder Andenken hergestellt würden, erklärten die EU-Richter. Daher sei der Name nicht als Herkunftsangabe zu verstehen. Das Schloss gleiche einem Museum und diene der Bewahrung des Kulturerbes. Markenschutz für den Namen Neuschwanstein zu verbieten, sei nicht möglich.

Bayern lässt verbreiten, der Markeneintrag solle die Würde und den guten Ruf des Schlosses als bekannte Sehenswürdigkeit wahren, also Kulturgut schützen. Sonst könnte jeder, wie er möchte, das Schloss Neuschwanstein kommerziell ausbeuten. Na, das macht der Freistaat dann schon lieber selbst.

Prämie für Streikbrecher ist zulässig

BAG: Im Arbeitskampf herrscht Freiheit der Wahl bei den Kampfmitteln

Gewerkschaftsmitglied H arbeitet als Verkäufer in einem Einzelhandelsunternehmen. 2015 und 2016 wurde sein Betrieb an mehreren Tagen bestreikt. Ver.di, die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, hatte während eines Tarifstreits mit dem Arbeitgeberverband dazu aufgerufen. Vor Streikbeginn versuchte der Arbeitgeber, die Mitarbeiter mit einem Lockangebot vom Streik abzuhalten.

Am "schwarzen Brett" des Betriebs hing sein Angebot aus: Arbeitnehmern, die sich nicht am Streik beteiligten, sondern zur Arbeit kamen, versprach das Unternehmen eine Prämie. Zuerst sagte der Arbeitgeber pro Streiktag eine Prämie von 200 Euro brutto zu, in einem zweiten betrieblichen Aushang eine Prämie von 100 Euro brutto.

Verkäufer H war dem Streikaufruf von Ver.di gefolgt und hatte an mehreren Tagen die Arbeit niedergelegt. Er verdient im Monat 1.480 Euro brutto. Nach dem Streik zog er vor Gericht und pochte auf den Grundsatz der Gleichbehandlung. H verlangte vom Arbeitgeber, ihm ebenfalls Prämien zu zahlen, insgesamt 1.200 Euro brutto.

Die Forderung wurde von allen Instanzen bis hin zum Bundesarbeitsgericht (BAG) abgeschmettert (1 AZR 287/17). Wenn der Arbeitgeber den arbeitswilligen Beschäftigten eine Prämie zahle, behandle er sie zwar anders als die streikenden Arbeitnehmer, räumte das BAG ein. Das sei aber im Arbeitskampf gerechtfertigt.

Mit der freiwilligen Sonderleistung habe der Arbeitgeber der Störung des betrieblichen Ablaufs durch den Streik entgegenwirken wollen. Im Arbeitskampf gelte für beide Seiten die freie Wahl der Kampfmittel. Daher sei auch das Angebot einer Prämie für Streikbrecher grundsätzlich zulässig. Die Prämie sei nicht unangemessen, auch wenn sie den Tagesverdienst Streikender bei weitem überstieg.

Ingenieur soll eine Menge Schmiergeld eingesteckt haben

Fristlose Kündigung ist trotz eines Fehlers bei der Anhörung des Betriebsrats wirksam

Wenn ein Arbeitgeber einem Mitarbeiter kündigen will, muss er den Betriebsrat informieren und dabei das Alter des Betroffenen und die Dauer der Betriebszugehörigkeit angeben. Wird gegen diese Vorschrift verstoßen, kann die Kündigung wegen nicht ausreichender Anhörung des Betriebsrats unwirksam sein.

Darauf berief sich ein Betriebsingenieur, dem sein Arbeitgeber fristlos gekündigt hatte. Gegen ihn bestand der dringende Verdacht, Schmiergelder in Millionenhöhe von anderen Firmen kassiert zu haben: Diese wollten so Aufträge des Arbeitgebers erhalten. Der Betriebsingenieur war berechtigt, Aufträge zu vergeben, wenn deren Wert jeweils unter 3.000 DM blieb.

Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts hat die Kündigung Bestand (2 AZR 974/94): Angesichts der besonderen Umstände sei es unbeachtlich, dass der Arbeitgeber dem Betriebsrat vor der Entlassung nur das ungefähre Alter des Ingenieurs genannt habe und dass er "lange" im Unternehmen gearbeitet habe. Nachforschungen hätten ergeben, dass der Mitarbeiter zusammen mit einem Kollegen mindestens 1,4 Millionen DM an Schmiergeldern eingesteckt habe. Angesichts dieses schweren Vorwurfs komme es auf die exakten Sozialdaten nicht mehr an, die Kündigung sei trotzdem wirksam.

Streit um Stornogebühr

Reise wegen Lungentransplantation abgesagt: Das ist keine "unerwartete schwere Erkrankung"

Ein Familienvater hatte für sich, seine Frau und die Tochter eine Pauschalreise nach Hurghada (Ägypten) gebucht und für alle eine Reiserücktrittskostenversicherung abgeschlossen. Wie üblich galt der Versicherungsschutz für den Fall, dass einer der Versicherten unerwartet schwer erkrankte.

Die Tochter litt an Mukoviszidose, eine vererbte Lungenkrankheit. Sie stand deshalb schon seit zwei Jahren auf der Warteliste für eine Lungentransplantation. Zweieinhalb Wochen vor dem Urlaub meldete sich das Transplantationszentrum Hannover bei der Familie und teilte mit, es gebe nun ein geeignetes Spenderorgan. In ein paar Tagen könne die Operation stattfinden, danach sei ein stationärer Aufenthalt im Klinikum notwendig. Die Eltern sollten die Tochter in diesem Zeitraum ständig betreuen.

Damit hatte sich der Ägypten-Urlaub natürlich erledigt, der Familienvater sagte ihn ab. Erfolglos forderte er von der Reiseversicherung Ersatz für die fällige Stornogebühr (673 Euro). Hier handle es sich nicht um eine unerwartete schwere Erkrankung, für die sie einspringen müsste, erklärte die Versicherung. So sah es auch das Amtsgericht Frankfurt und wies die Zahlungsklage des Versicherungsnehmers ab (32 C 196/18).

Zwar sei es unter den gegebenen Umständen für die Familie unmöglich gewesen, die Reise anzutreten, so das Amtsgericht. Doch die überraschend angesetzte Operation sei keine unerwartete schwere Erkrankung, sondern eine Therapie für die Krankheit Mukoviszidose. Dass die Tochter an dieser Krankheit leide, stehe seit ca. zwei Jahren fest — die Krankheit selbst sei also keineswegs plötzlich und unerwartet aufgetreten.

Wenn ein Versicherter/eine Versicherte bereits wisse, dass er/sie schwer krank und für eine Transplantation gelistet sei, gehe er/sie mit einer Urlaubsbuchung ein Risiko ein. Dieses Risiko müsse der oder die Erkrankte selbst tragen. Wer auf dieser Liste stehe, müsse jederzeit damit rechnen, dass sich ein Spenderorgan finde und aus der möglichen Operation Realität werde.

Zu sensibles Pferd gekauft

Das kann ein Sachmangel sein, wenn die Käuferin ausdrücklich ein umgängliches Lehrpferd wünschte

Mit 58 Jahren erfüllte sich eine Frau einen langgehegten Wunsch und lernte Reiten. Sie rief einen Pferdezüchter an und erklärte ihm ihre Vorstellungen: Als Anfängerin brauche sie ein ruhiges und umgängliches Lehrpferd, das ihr das Lernen erleichtere. Der Züchter stellte ihr "Comingo" vor: Das Tier sei brav und leicht zu handhaben. Nach drei Proberitten erwarb die Reitschülerin das Pferd "Comingo" für 55.000 Euro.

Doch schnell stellte sich heraus, dass es keineswegs einfach war, mit dem Pferd umzugehen. "Comingo" ließ sich kaum longieren. Beim Aufsteigen musste man das Tier sogar festhalten, damit es nicht auswich. Nach einigen Erfahrungen dieser Art erklärte die Reitschülerin den Rücktritt vom Kaufvertrag: Das Pferd sei nicht so beschaffen wie vereinbart, für ihre Zwecke untauglich und damit mangelhaft.

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg gab der Käuferin Recht: Sie könne das Geschäft rückgängig machen (1 U 51/16). Wenn eine Kaufinteressentin so genau ihre Wünsche erläutere und der Verkäufer ein Pferd als "passend" empfehle, träfen die Vertragsparteien damit eine verbindliche Beschaffenheitsvereinbarung. Das Pferd sollte leicht zu handhaben und für Anfänger geeignet sein. Diesen Anforderungen habe "Comingo" nicht entsprochen.

Wie Zeugen aus dem Reitverein bestätigten, habe sich das Tier sehr misstrauisch verhalten. Das Pferd sei nervös und unberechenbar, lasse sich in der Box nicht greifen. Sogar einer Sachverständigen sei es nur mit Mühe gelungen, das Pferd zu longieren. Alles in allem handle es sich um ein sehr sensibles Tier, mit dem nur erfahrene Reiter umgehen könnten. Für Anfänger sei "Comingo" absolut ungeeignet.

Vergeblich pochte der Verkäufer darauf, dass die Käuferin doch bei den Proberitten Gelegenheit gehabt habe, das Pferd kennenzulernen. Es sei nicht anzunehmen, dass die Reiterin auf kurzen Proberitten den Charakter des Tieres inklusive aller Macken ergründen konnte, fand das OLG.

Sie müsse dem Züchter auch nicht die Möglichkeit geben, ein Ersatzpferd zu liefern. Denn die Parteien hätten sich auf den Kauf von "Comingo" geeinigt und nicht auf irgendein austauschbares Tier. Der Züchter müsse daher den Kaufpreis zurückzahlen.

Grunderwerbssteuer beim Hauskauf

Muss das Finanzamt bei der Steuerermittlung vom Hauspreis den Betrag für Einbauküche und Markisen abziehen?

Ein Ehepaar hatte für 392.500 Euro ein Einfamilienhaus erworben, inklusive der gebrauchten Einbauküche und Markisen. Im notariellen Kaufvertrag war vereinbart, dass vom Kaufpreis des Hauses 7.500 Euro auf die Einbauküche entfallen sollten und 2.000 Euro auf zwei Markisen. Was die Sachen ursprünglich gekostet hatten, stand nicht fest: Die Hausverkäufer hatten keine Rechnungen mehr.

Bei der Berechnung der Grunderwerbssteuer zog das Finanzamt den Betrag von 9.500 Euro nicht vom Kaufpreis für das Haus ab, sondern erhob auch auf diesen Teilbetrag Steuer. Dieser Betrag sei überhöht, erklärte die Behörde. Schon ein kurzer Blick auf die Kleinanzeigen einschlägiger Internetanbieter zeige, dass auf dem Markt für gebrauchte Gegenstände kein solcher Preis zu erzielen wäre. Den Käufern sei es bei dieser Vereinbarung nur darum gegangen, weniger Grunderwerbssteuer zu zahlen.

Das bestritten die Käufer: Sie hätten die Küche übernommen, weil es sich um eine hochwertige Einrichtung mit Markenelektrogeräten handle. So eine Küche koste neu sicherlich das Doppelte. Davon könne sich das Finanzamt anhand von Fotos oder vor Ort überzeugen. Da aber das Finanzamt dieses freundliche Angebot nicht annahm, landete der Streit vor Gericht.

Das Finanzgericht Köln fand keine Anhaltspunkte dafür, dass der Kaufpreis für Küche und Markisen nur zum Schein und viel zu hoch festgesetzt worden war (5 K 2938/16). Nach den Fotos zu urteilen, handle es sich um gut erhaltene, gepflegte Sachen, die uneingeschränkt funktionstüchtig seien. Demnach erscheine der vereinbarte Preis nicht unangemessen.

Der Verweis des Finanzamts auf Verkaufsplattformen für Gebrauchtes überzeuge nicht. Hier seien die Preise generell sehr niedrig, das sei kein passender Vergleichsmaßstab. Denn für Hauskäufer stelle eine mit-erworbene Einbauküche schon deshalb einen großen Wert dar, weil sie es sich dadurch ersparten, selbst eine Küche zu kaufen und einzubauen.

Da es sich um "erkennbar werthaltige Gegenstände" handle, hätte die Behörde bei der Berechnung der Grunderwerbssteuer nicht den Gesamtbetrag von 392.500 Euro zugrunde legen dürfen. Sie hätte vielmehr den Kaufpreis für die mit-erworbenen Gegenstände prüfen müssen. Festzustellen, ob der vereinbarte Preis angemessen sei, wäre auch ohne Kaufbelege möglich gewesen. Die Beamten hätten Küche und Markisen besichtigen oder Fotos heranziehen können.

Unfall nach dem Elternabend

Die Mutter eines Schülers stürzt im Dunkeln auf einer Außentreppe der Schule: Schadenersatz?

Der Elternabend an einer Schule hatte etwas länger gedauert. Als er zu Ende ging, war es schon dunkel — und die Außenbeleuchtung auf dem Schulgelände defekt. Eine Mutter stürzte beim Weggehen im Dunklen auf einer Außentreppe und verletzte sich. Dafür verlangte die Frau vom Schulträger 15.000 Euro Entschädigung. Wenn draußen die Beleuchtung ausfalle, müsse er zumindest für eine Notfallbeleuchtung sorgen, hielt sie ihm vor.

Dem widersprach das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg (4 U 1/18). Zwar müsse sich der Schulträger darum kümmern, dass Besucher sich auf dem Schulgelände gefahrlos bewegen könnten, so das OLG. Er müsse aber nicht alle erdenklichen Maßnahmen treffen, um Unfälle völlig auszuschließen.

Im Schulhof stehe eine Laterne, welche die Treppenstufen normalerweise ausreichend beleuchte. Man könne vom Schulträger nicht verlangen, für den unwahrscheinlichen Fall, dass die Laterne ausfalle, eigens eine Notbeleuchtung zu installieren. Die gesamte Außenbeleuchtung sei erst wenige Wochen vor dem Unfall vollständig erneuert worden.

Zudem kontrolliere der Hausmeister die Beleuchtung jeden Nachmittag. Sie wegen einer Veranstaltung am Abend nochmals zu prüfen, würde die Anforderungen an die Sicherheitsmaßnahmen übertreiben. Letztlich hätte die Frau den Sturz leicht vermeiden können, wenn sie sich in der Dunkelheit besonders vorsichtig bewegt hätte. Auch der Gedanke, die Handytaschenlampe einzuschalten, hätte nahegelegen.

Konkludente Bau-Abnahme

Kurzartikel

Wenn ein Einfamilienhaus fertiggestellt wurde, der Bauherr einzieht und nach Ablauf einer angemessenen Prüffrist die Architektenleistungen nicht beanstandet, ist auch ohne förmliche Abnahme des Bauwerks davon auszugehen, dass der Bauherr es als im Wesentlichen vertragsgerecht billigt ("konkludente Abnahme"). Vor allem dann, wenn der Bauherr die Endrechnung des Architekten vorbehaltlos gezahlt hat, lässt sein Verhalten nur den Schluss zu, dass er die Bauleistungen akzeptiert hat. Danach kann der Auftraggeber wegen eines schlecht konstruierten Balkons keine Ansprüche mehr gegen den Architekten geltend machen.

Aufenthaltserlaubnis für ausländische Studenten

Sie wird nach Studienabschluss für die Arbeitssuche verlängert, aber nicht erneut nach erfolglosem Aufbaustudium

Ein Student aus Kamerun hatte 2012 in Deutschland sein Studium mit dem Bachelor abgeschlossen. Doch das Aufbaustudium — ein Masterstudium im gleichen Fach — war weniger erfolgreich: Ohne Abschluss wurde er im März 2017 exmatrikuliert. Daraufhin beantragte der Mann bei der Ausländerbehörde, seine für das Studium erteilte Aufenthaltserlaubnis zu verlängern. Er wolle nun eine Arbeitsstelle suchen.

Das wurde von der Behörde abgelehnt. Auch die Rechtsmittel des Kameruners blieben erfolglos. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz stellte klar: Wenn Ausländer zu Studienzwecken eine Aufenthaltserlaubnis bekämen, könne diese nach erfolgreichem Abschluss des Studiums verlängert werden, und zwar um höchstens 18 Monate (7 B 10332/18.OVG).

So hätten die Absolventen genügend Zeit, eine ihrem Abschluss angemessene Tätigkeit zu suchen. Die Frist für die Arbeitsplatzsuche beginne also mit dem Studienabschluss. Doch seit dem erfolgreichen Studienabschluss des Antragstellers seien weit mehr als 18 Monate vergangen. Durch ein erfolgloses Aufbaustudium verlängere sich die 18-Monate-Frist nicht.

Das Ziel des Gesetzgebers, qualifizierte Arbeitskräfte für die deutsche Wirtschaft zu gewinnen, werde auf diese Weise nicht unterlaufen. Hätte der Antragsteller auch das Aufbaustudium geschafft, wäre seine Aufenthaltsgenehmigung erneut um 18 Monate verlängert worden, um es ihm zu ermöglichen, eine angemessene Arbeit zu finden.

Freiwillige Grippeimpfung im Betrieb

Die Arbeitgeberin haftet auch dann nicht für eventuelle Impfschäden, wenn sie die Impf-Aktion bezahlt hat

Ein Betrieb kooperierte mit zwei Ärztinnen. Im Einvernehmen mit der Unternehmensleitung riefen sie die Beschäftigten per E-Mail dazu auf, sich gegen Grippe impfen zu lassen. Die Arbeitgeberin übernahm sogar die Kosten der Aktion.

Eine Mitarbeiterin will dabei einen Impfschaden erlitten haben. Der Ärztin, die sie geimpft hatte, warf sie vor, sie nicht über Risiken und mögliche Folgeschäden aufgeklärt zu haben. Schmerzensgeld forderte die Angestellte aber von der Arbeitgeberin: 150.000 Euro.

Das Bundesarbeitsgericht wies die Zahlungsklage ab (8 AZR 853/16). Die Arbeitgeberin sei nicht verpflichtet, die Beschäftigten selbst über Risiken einer Schutzimpfung aufzuklären. Ein Behandlungsvertrag sei nur zwischen den Mitarbeitern und den beiden Ärztinnen zustande gekommen. Sollte einer Medizinerin Fehler unterlaufen sein, müsse die Angestellte ihre Forderung an diese Adresse richten. Die eventuellen Versäumnisse einer Ärztin müsse sich die Arbeitgeberin nicht zurechnen lassen.

Zwar habe die Unternehmensleitung die Impf-Aktion im Betrieb erlaubt und die Kosten getragen. Damit übernehme sie aber keineswegs die Haftung für die medizinische Behandlung. Die Ärztinnen hätten die Beschäftigten im eigenen Namen zur Impfung eingeladen. Wie alle Mitarbeiter habe auch die Klägerin freiwillig daran teilgenommen, sie sei für ihre Gesundheit selbst verantwortlich. Die Arbeitgeberin sei bei so einer Maßnahme nur verpflichtet, die ausführenden Personen sorgfältig auszuwählen und das sei geschehen.

"Spontaner" Mallorca-Kurztrip

Wer eigenmächtig nicht genehmigten Urlaub nimmt, muss mit Kündigung rechnen

Fast drei Jahre hatte Frau P als "Junior Business Excellence Manager" in der Controlling-Abteilung eines Unternehmens gearbeitet. Berufsbegleitend absolvierte sie ein Masterstudium (BWL Management), das sie im Juni 2017 erfolgreich abschloss. Für die Prüfung bekam sie zwei Tage frei. Am folgenden Montag erschien die Controllerin nicht im Betrieb.

Gegen Mittag schickte sie dem Vorgesetzten eine E-Mail mit dem Betreff "Spontan-Urlaub": Ihr Vater habe sie zur Belohnung für das bestandene Examen mit einem Kurzurlaub auf Mallorca überrascht, teilte Frau P mit. Vor lauter Eile und Freude habe sie sich nicht abgemeldet und entschuldige sich hiermit für die Überrumpelung. Fünf Tage werde sie fehlen.

Der Vorgesetzte antwortete am Nachmittag und schrieb, Frau P müsse unbedingt ins Büro kommen. Frei nehmen könne sie erst nächste Woche. Doch da war die Angestellte schon "abgeflogen". Sie erschien die ganze Woche nicht und fehlte auch am darauffolgenden Montag. Daraufhin kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristgemäß.

Das Arbeitsgericht Düsseldorf wies die Kündigungsschutzklage der Angestellten ab (8 Ca 3919/17). Zu Recht habe der Arbeitgeber den Urlaub verweigert, denn Frau P wäre am Arbeitsplatz gebraucht worden. Die Arbeitnehmerin habe zwar behauptet, dass ihre Abwesenheit "arbeitstechnisch kein Problem darstellte". Doch das Unternehmen habe diese Ausrede widerlegt: Zusammen mit Frau P hätte der Vorgesetzte in der fraglichen Woche einen Bericht für die Finanzabteilung des Unternehmens erstellen sollen.

Ihre Kollegin habe ihn dabei nicht unterstützen können, weil sie während dieser Woche eine Fortbildung absolvierte. Das habe Frau P gewusst. Trotzdem habe sie eigenmächtig einen nicht genehmigten Urlaub angetreten und damit ihre arbeitsvertraglichen Pflichten bewusst grob verletzt. Dieses Fehlverhalten hätte auch eine fristlose Kündigung gerechtfertigt.