Geld & Arbeit

Fenstereinbau mit Bagatellmängeln

Dies berechtigt den Auftraggeber nicht, die Abnahme zu verweigern und Werklohn zurückzuhalten

Ein Schreiner hatte für ein Einfamilienhaus speziell angepasste Fensterläden geliefert und eingebaut. Zunächst zeigte sich der Bauherr mit der Montage zufrieden. Doch als der Handwerker den Werklohn von rund 11.300 Euro forderte, entdeckte der Auftraggeber viele kleine Fehler der Handwerkerleistung. Unter Berufung auf erhebliche Werkmängel verweigerte er die Abnahme des Werks und bezahlte die Rechnung des Fensterbauers nicht.

Nach der Abnahme — d.h. der Billigung des "Werks" als im Wesentlichen vertragsgerecht — hat ein Handwerker Anspruch auf seinen Werklohn. Da der Schreiner der Ansicht war, er habe, abgesehen von wenigen Bagatellmängeln, korrekt gearbeitet, klagte er seine Vergütung ein. Zu Recht, entschied das Oberlandesgericht Stuttgart: Der Werklohn sei fällig, weil der Auftraggeber die Abnahme nicht hätte ablehnen dürfen (13 U 98/21).

Tatsächlich lägen hier nämlich nur geringfügige Montagemängel vor. Bauherren hätten nicht das Recht, unter Verweis auf die fehlende Abnahme die Zahlung des Werklohns zu verweigern, wenn es dabei nur um einzelne Mängel gehe und wenn diese nach ihrer Art, ihrem Umfang und ihren Auswirkungen unbedeutend seien.

Eben dies treffe nach Ansicht des gerichtlichen Sachverständigen im konkreten Fall zu. Bei einem Schiebeladenpaar stimme die Höhe nicht, dieser Fehler könne aber laut Gutachten mit einem Aufwand von ca. 60 Euro behoben werden. Der Bauherr dürfe einen Betrag in Höhe der doppelten Mängelbeseitigungskosten einbehalten, also 120 Euro. Aber keinesfalls den gesamten Werklohn.

Ist gebrauter Glühwein "echter" Glühwein?

Brauerei bietet mit Bockbierwürze versetztes Getränk als Glühwein an

Gerade noch rechtzeitig vor dem Beginn der Weihnachtsmärkte klärte das Landgericht München I die Frage, ob der gebraute Glühwein ("Glühbo") einer sächsischen Brauerei als Glühwein bezeichnet werden darf.

Aufgeworfen hat diese Frage eine Weinkellerei, die gegen das Brauhaus klagte: Das mit Bockbierwürze versetzte weinhaltige Getränk als Glühwein anzubieten, täusche die Verbraucher, fand die Weinkellerei. Sie produziert, wen wundert’s, ebenfalls Glühwein.

Das von einem Weinsachverständigen beratene Landgericht München I gab der Weinkellerei Recht (17 HKO 8213/18). Bockbierwürze werde historisch bedingt "Würze" genannt, führte der Sachverständige aus, sachlich sei das aber nicht korrekt. Bockbierwürze sei kein Gewürz, sondern gewürzte Flüssigkeit, die viel Wasser enthalte. So gelange ein zusätzlicher Wassergehalt von zwei Prozent ins Getränk.

Zu viel, um noch als Wein "durchzugehen", entschied die Richterin. Glühwein dürfe laut EU-Verordnung von 2014 nur aus Wein, Süßungsmitteln und Gewürzen bestehen. Wasser dürfe nur in ganz kleiner Menge zum Süßen oder mit Gewürzen in das Traditionsgetränk Glühwein gelangen.

Den gebrauten "Glühbo" als Wein zu bezeichnen, würde den Begriff Wein im wahrsten Sinn des Wortes "verwässern" und Verbraucher in die Irre führen. Denn die Eigenschaften von Glühwein könne "Glühbo" wegen seines hohen Wassergehalts nicht haben.

An chronischer Müdigkeit erkrankt

Fehlt dafür eine Standard-Therapie, muss die Krankenkasse ausnahmsweise ihre Leistungen erweitern

Ein 55 Jahre alter Mann leidet an zahlreichen Krankheiten und ist aufgrund seiner chronischen Müdigkeit ("Chronisches Fatigue-Syndrom" — CFS) pflegebedürftig. Bei seiner gesetzlichen Krankenkasse beantragte er die Kostenübernahme der Arzneimittel Biomo-Lipon und Dekristol (Vitamin D). Die Krankenkasse lehnte sie ab, weil für eine ärztliche Verordnung dieser Arzneimittel die medizinisch-wissenschaftlichen Voraussetzungen fehlten.

Daraufhin wandte der Versicherte ein, im System der gesetzlichen Krankenversicherung mit ihrem Standard-Leistungskatalog werde er mit seiner Grunderkrankung CFS nicht hinreichend versorgt. Allgemein anerkannte Therapien gebe es kaum. Liponsäure und Vitamin D würden aber immerhin gegen die Symptome eines CFS, also gegen den chronischen Erschöpfungszustand, helfen. Der Mann klagte gegen den ablehnenden Bescheid.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen verpflichtete die Krankenkasse dazu, zumindest vorläufig die Kosten für die beiden Arzneimittel zu übernehmen (L 4 KR 373/22 B ER). Für ihre Wirksamkeit gebe es zwar keine eindeutigen, wissenschaftlich gesicherten Beweise, räumte das Gericht ein. Deshalb zählten sie nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung. Hier gehe es aber um einen Ausnahmefall.

Der zum Rechtsstreit befragte medizinische Sachverständige habe ausgeführt, dass im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung für das CFS keine Standard-Therapie zur Verfügung stehe, deren Wirkung wissenschaftlich belegt wäre. Die Ursachen des CFS seien unklar, infolgedessen existierten noch keine gezielten Therapien. Auch die medizinische Wissenschaft diskutiere lediglich, wie man gegen die Symptome vorgehen könne.

Daher müsse die Krankenkasse hier ausnahmsweise ihren Leistungskatalog erweitern, so die Schlussfolgerung des Gerichts, auch wenn nach ihren allgemein geltenden Maßstäben die Kostenübernahme für die betreffenden Arzneimittel ausgeschlossen sei.

Autofahrer beschädigt Fahrbahnteiler

Kein Fall von Fahrerflucht, wenn die Behörde den Schaden nicht behebt

Ein Auto geriet auf der Autobahn zu weit nach links und demolierte dabei die Eisenstäbe des Fahrbahnteilers. Weil sich der Fahrer nach dem Unfall "verdünnisierte", anstatt ihn der Polizei zu melden, wollte seine Kaskoversicherung nicht für die Autoreparatur aufkommen: Nach einer Fahrerflucht müsse sie nicht zahlen. Die Fahrbahnbegrenzung instandzusetzen, würde ca. 1.800 DM kosten. Hier handle es sich also nicht um einen geringfügigen Schaden, bei dem man sich von der Unfallstelle entfernen dürfe, ohne wegen Fahrerflucht belangt zu werden.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe sah das in diesem Fall anders (12 U 145/92). Offenbar habe die Straßenbehörde den Schaden am Fahrbahnteiler als harmlos angesehen, weil sie die verbogenen Stäbe auch zwei Jahre nach dem Unfall noch nicht repariert habe. Es sei also davon auszugehen, dass der Unfall die Sicherheit des Verkehrs nicht beeinträchtigt habe.

Deshalb komme es hier nicht darauf an, wieviel die Reparatur kosten würde: Da die Behörde den Schaden nicht für reparaturbedürftig gehalten habe, liege im Ergebnis kein erheblicher Schaden vor, der den Unfallfahrer dazu verpflichtet hätte, die Polizei zu verständigen und an der Unfallstelle zu warten. Also müsse die Kaskoversicherung die Fahrzeugreparatur finanzieren.

Fahrradkurs dient nicht der Weiterbildung

Der Arbeitgeber muss einen Mitarbeiter dafür nicht freistellen

Ein Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, tätig im Raumplanungsamt, beantragte die Freistellung für eine Weiterbildungsveranstaltung. Eine Woche wollte er sich mit dem Thema "Mit dem Fahrrad auf Gesundheitskurs" beschäftigen. Doch der Arbeitgeber lehnte es ab, den Arbeitnehmer dafür von der Arbeit freizustellen und ihm den Lohn weiterzuzahlen.

Der Beschäftigte wehrte sich: Schließlich sei er an seinem Arbeitsplatz mit dem Projekt "Fahrradfreundliche Städte und Gemeinden" befasst. Außerdem sei die Veranstaltung vom zuständigen Ministerium als Weiterbildungsmaßnahme anerkannt worden. Mit diesen Argumenten konnte der Arbeitnehmer jedoch auch die Justiz nicht überzeugen: Das Bundesarbeitsgericht stellte sich auf die Seite des Arbeitgebers (9 AZR 185/94).

Die einwöchige Veranstaltung diene nach ihrem didaktischen Konzept weder der politischen, noch der beruflichen Weiterbildung. Bei diesem Kurs ständen vielmehr Fitnesstraining auf dem Fahrrad und gesunde Ernährung im Vordergrund. Daran ändere sich auch nichts, wenn nebenbei ein paar für den Beruf nützliche Kenntnisse in Gesundheits- und Umweltpolitik vermittelt würden. Der Arbeitgeber müsse den Beschäftigten für so einen Kurs nicht freistellen und Lohnfortzahlung gewähren.

Von der Klassenfahrt ausgeschlossen

Hat sich ein Schüler bei einem Schulausflug unerlaubt entfernt, ist so eine Sanktion gerechtfertigt

Bei einem Schulausflug im Juli 2022 hatte sich der 14-jährige Schüler eines Hamburger Gymnasiums — mit Erlaubnis seiner Mutter — unerlaubt von der Klasse entfernt. Nach dem Plan des Klassenlehrers sollte die Klasse geschlossen zurück zum Hauptbahnhof fahren.

Die Mutter hatte ihrem Jungen per WhatsApp geschrieben, er könne auch früher allein nach Hause fahren. Der Lehrer wollte dies aber nur mit einer schriftlichen Einverständniserklärung der Mutter akzeptieren. Auf dessen Einwände hörte der Schüler nicht. Damit brachte er sich um die für September vorgesehene Klassenfahrt.

Der Schüler habe sich unerlaubt vom Schulausflug entfernt und damit eine Regel gebrochen, stellte die so genannte Klassenkonferenz fest (eine von der Schulleitung geleitete Konferenz mit Lehrern und gewählten Schüler- und Elternvertretern). Dieses Fehlverhalten ahndete die Klassenkonferenz mit dem Ausschluss von der Klassenfahrt. Dagegen wehrte sich der Schüler erfolglos.

Die Sanktion sei rechtmäßig, auch wenn so ein Ausschluss ein "herber Eingriff ins Schulleben" sei, entschied das Verwaltungsgericht Hamburg (5 E 3639/22). Schließlich gehörten Klassenfahrten zur wichtigen Erziehungs- und Bildungsarbeit der Schulen. Dennoch sei die Entscheidung der Klassenkonferenz richtig.

Wer sich unerlaubt bei einem Schulausflug entferne, würde möglicherweise auch während einer Klassenfahrt Anordnungen des Lehrers nicht befolgen. Lehrer müssten sich bei so einer Fahrt jedoch darauf verlassen können, dass Schüler ihren Anweisungen Folge leisteten — im eigenen Interesse, aber auch im Interesse aller Beteiligten. Und zwar unabhängig von Absprachen mit ihren Eltern.

Gebrauchtwagenhändler verliert Vorsteuerabzug

Den Rechnungen angekaufter "Gebrauchter" war nicht zu entnehmen, wer der Autoverkäufer war

Unternehmer können beim Finanzamt den sogenannten Vorsteuerabzug geltend machen: Sie dürfen die ihnen von Geschäftspartnern berechnete Umsatzsteuer abziehen von der eigenen Umsatzsteuer, die sie ans Finanzamt zahlen müssen.

Dies verwehrte das Finanzamt einem Unternehmer, der Gebrauchtwagen ankaufte. Er zahlte die Autos bar oder per Scheck an den jeweiligen Fahrer und ließ sich den Fahrzeugbrief aushändigen. Manchen Rechnungen war nicht zu entnehmen, wer der tatsächliche Verkäufer (= Eigentümer) des Fahrzeugs war. In diesen Fällen wurde dem Händler kein Vorsteuerabzug eingeräumt.

Das Finanzgericht Hamburg bestätigte das Vorgehen der Steuerbehörde (I 103/93). Der Steuerzahler sei verpflichtet, Rechnungen vorzulegen, aus denen sich eindeutig und leicht nachprüfbar ergebe, wer der Lieferant des angekauften Fahrzeugs gewesen sei. Auch die Fahrzeugbriefe würden hier nicht weiterhelfen, weil die früheren Eigentümer nicht unbedingt die Verkäufer der Autos sein müssten.

Deutsche Einheit führt zu größeren Schulklassen

Berliner Lehrervertretung darf trotz Mehrbelastung nicht mitbestimmen

Als 1989 in Berlin viele Kinder aus der Ex-DDR in die Grundschulen aufzunehmen waren, erhöhte die Schulverwaltung die Anzahl der Schüler pro Klasse. Dagegen wehrte sich die Vertretung der Lehrer. Sie wollte bei dieser Änderung mitbestimmen, da die Maßnahme eindeutig die Arbeitsbelastung für die Lehrer erhöhe.

Das Berliner Verwaltungsgericht unterstützte den Personalrat in seiner Haltung. In den beiden höheren Gerichtsinstanzen setzte sich jedoch die Schulverwaltung durch, die auf die Notwendigkeit verwies, alle schulpflichtigen Kinder zu unterrichten. Das Bundesverwaltungsgericht räumte zwar ein, dass die höheren Klassenstärken zu Mehrbelastungen für die Lehrer führten (6 P 47/93).

Klassenstärken zwischen 20 und 28 Schülern festzulegen, habe aber vornehmlich pädagogische Gründe. Auch könnten Lehrer die mit zusätzlichen Schülern verbundene Mehrbelastung durch eigenverantwortliche Änderung des Betreuungsaufwandes ausgleichen. Damit einhergehende Qualitätsverluste im Unterricht seien in gewissen Grenzen hinzunehmen.

Prüfpflicht eines Hotelbewertungsportals

Freizeitparkbetreiberin wehrt sich gegen (erfundene?) negative Bewertungen

Die Betreiberin eines Ferienparks mit Hotel wehrte sich gegen negative Bewertungen in einem Hotelbewertungsportal. Da bemängelten Internetnutzer unter Angabe von Vornamen ("Sandra", "M und S", "Franzi", "Nadine") die Sauberkeit der Zimmer, den Zustand der Freizeitanlage und den Service. Insgesamt schnitt der Ferienpark nicht gut ab. Die Hotelinhaberin behauptete, die kritischen Kommentare stammten nicht von Gästen ihres Hauses.

Vom Hostprovider verlangte sie deshalb, die Beiträge zu prüfen. Doch der Betreiber des Bewertungsportals fand, die Hotelinhaberin müsse schon konkrete Anhaltspunkte dafür vortragen, dass da kein "Gästekontakt" stattgefunden habe. Auf Basis eines pauschalen Vorwurfs müsse er bei seinen Nutzern nicht nachforschen … Dazu sei er sehr wohl verpflichtet, urteilte dagegen der Bundesgerichtshof (VI ZR 1244/20).

Negative Bewertungen wirkten sich abträglich auf den Ferienpark und das unternehmerische Ansehen der Inhaberin aus, so die Bundesrichter. Denn sie schreckten potenzielle Kunden ab. Wenn der Vorwurf der Hotelinhaberin zutreffe, dann sei diese Beeinträchtigung rechtswidrig. Zwar sei der Hostprovider nicht für den Inhalt der Nutzer-Kommentare auf seinem Portal verantwortlich. Gemäß seinen Nutzungsrichtlinien dürften die Internetnutzer aber auf dem Portal nur Leistungen bewerten, die sie wirklich in Anspruch genommen hätten.

Wenn die Ferienpark-Betreiberin behaupte, dass diese Richtlinien verletzt seien, weil einige Negativ-Bewertungen nicht von Gästen stammten, sei das konkret genug. Bei einem Hotelbetrieb dieser Größe könnten Namen wie z.B. Sandra einer Vielzahl von Gästen zugeordnet werden. Die Angaben und damit den "Gästekontakt" könne das Hotel nicht prüfen und sicher feststellen. Die Hotelinhaberin müsse daher ihren Vorwurf nicht näher begründen.

Der Portalbetreiber sei auch ohne konkrete Indizien für "gefakte" Kommentare zu einer Prüfung verpflichtet, wenn ein bewerteter Betrieb so einen Vorwurf erhebe. Der Hostprovider könne problemlos bei den Nutzern nachfragen, wann sie den Ferienpark besucht hätten und kontrollieren, ob die Bewertungen plausibel seien. Da er seiner Prüfpflicht nicht nachgekommen sei, müsse man davon ausgehen, dass der Vorwurf des bewerteten Betriebs zutreffe. Die einschlägigen Kommentare seien daher zu löschen.

Thailandflüge wegen Corona storniert

Hat das Reisebüro, das dem Kunden die Flugtickets vermittelt hat, Anspruch auf Kostenersatz?

Über ein Reisebüro hatte im Herbst 2019 ein Familienvater Flugtickets einer thailändischen Fluggesellschaft gebucht. Mit Familie und Freunden wollte er im Juli 2020 nach Bangkok reisen. Das Flugunternehmen stornierte jedoch im Sommer 2020 die Flüge — eine Folge der Corona-Pandemie und der einschlägigen Maßnahmen der thailändischen Regierung.

Wenn die Reise nicht stattfinde, erklärte der Kunde, müsse er dafür auch nicht zahlen. Doch das Reisebüro hatte die Tickets bereits bezahlt und wollte nicht auf den Kosten von rund 13.650 Euro sitzen bleiben. Die Chefin des Reisebüros verklagte den Kunden auf Kostenersatz und bekam vom Landgericht Mannheim Recht (15 O 106/21).

Das Reisebüro sei hier nur als Vermittler tätig geworden, so das Landgericht. Es habe für den Kunden kein "Reisepaket" zusammengestellt und ihn beraten, sondern nur die Flugtickets besorgt. Werde vom Kunden nur eine einzelne Beförderungsleistung gebucht, liege es auf der Hand, dass das Reisebüro diese Leistung nicht in eigener Verantwortung erbringe. Deshalb müsse es für den Ausfall des Fluges nicht einstehen.

Das Unternehmen habe seinen Auftrag ausgeführt, gemäß dem Reisevermittlungsvertrag mit dem Kunden für ihn die Flugtickets zu buchen. Mit diesem Auftrag übernehme der Reisevermittler keine Garantie dafür, dass der Beförderungsvertrag erfüllt, d.h. der Flug tatsächlich durchgeführt werde.

Goldene Schokohasen nur von Lindt!

Confiserie Heilemann darf keine golden verpackten Hasen mehr verkaufen

Seit 1997 bietet Schokoladenhersteller Lindt "Goldhasen" im aktuellen Farbton an: sitzende Schokoladenhasen, eingepackt in goldfarbenes Glanzpapier. Das Unternehmen produziert nach eigenen Angaben jährlich rund 150 Millionen "Goldhasen" in 50 Ländern.

Und seit jeher wehrt es sich juristisch gegen ähnlich aussehende Konkurrenzprodukte. Letzte "Opfer" dieser Unternehmenspolitik: Goldhasen von Lidl, die in der Schweiz nicht mehr verkauft werden dürfen. Und sitzende, golden verpackte Hasen der Confiserie Heilemann.

Heilemann darf künftig seine Schokohasen nicht mehr in goldfarbenes Papier einpacken, urteilte das Oberlandesgericht München: Sie sähen nämlich den Lindt-Hasen so ähnlich, dass Konsumenten die Produkte verwechseln könnten (29 U 6389/19). Kleine Abweichungen im Farbton und in der Gestaltung reichten nicht aus, um diese Gefahr auszuschließen. Und der Lindt-Goldton sei seit einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) als Marke geschützt.

Farbtöne genießen nur ausnahmsweise Markenschutz: Das setzt voraus, dass sie am Markt so bekannt und durchgesetzt sind, dass Verbraucher sie eindeutig einem Produkt und dessen Hersteller zuordnen (Nivea-blau z.B.). Das treffe beim Goldhasen von Lindt zu, hatte der BGH entschieden: Dessen Farbton werde von 70 Prozent der Konsumenten mit dem Schweizer Schoko-Hersteller identifiziert. (Das Urteil des Oberlandesgerichts München ist noch nicht rechtskräftig, Heilemann kann Revision zum BGH einlegen.)

Unzulässiger SCHUFA-Eintrag

Inkassounternehmen meldete der Auskunftei eine angeblich unzuverlässige Zahlerin

Überraschend erhielt Frau T Post von einem Inkassounternehmen: Man sei beauftragt, bei ihr eine Forderung von rund 900 Euro einzutreiben … Es handle sich um einen Zahlungsrückstand aus einem lange zurückliegenden Mietstreit.

Frau T schrieb zurück, die Forderung sei unbegründet: Sie sei ihrem ehemaligen Vermieter nichts schuldig geblieben. Danach hörte sie erst einmal nichts mehr vom Inkassounternehmen und dachte, die Sache sei erledigt.

Doch weit gefehlt. Monate später folgte die zweite Überraschung, als ihre Kreditkarte gesperrt wurde. Zahlungen mit der Kreditkarte wurden nicht mehr angewiesen und die Eröffnung eines Girokontos abgelehnt. Auf Nachfrage von Frau T verwies die Bank auf ihren negativen SCHUFA-Eintrag: Sie sei eine unzuverlässige Zahlerin.

Daraufhin wandte sich Frau T per Eilverfahren an die Justiz und verlangte, das Inkassounternehmen müsse die Meldung an die SCHUFA widerrufen: Es habe nie eine "Zahlungsstörung" gegeben. Das Landgericht Frankenthal gab ihr Recht (8 O 163/22). Vor der Übermittlung der Daten an die Wirtschaftsauskunftei müsse das Unternehmen den Schuldner bzw. die Schuldnerin über die geplante Weitergabe der Daten unterrichten.

Wenn es dem Inkassounternehmen nicht gelinge, eine Forderung einzuziehen, weil — wie hier — eine vermeintliche Schuldnerin die Forderung bestreite, dürfe überhaupt kein SCHUFA-Eintrag erfolgen. Behaupte die Schuldnerin, dass keine Zahlungsstörung vorliege, könne sie verlangen, dass die SCHUFA-Meldung widerrufen und der Eintrag gelöscht werde.

Nach der Datenschutzgrundverordnung sei die Weitergabe personenbezogener Daten nur zulässig, wenn dies zur Wahrung berechtigter Interessen notwendig sei und die Weitergabe keine Rechte der betroffenen Person verletze. Wer eine Forderung bestreite, müsse deshalb die Möglichkeit haben, sich rechtzeitig gegen so einen Eintrag und seine unangenehmen Folgen zu wehren. Frau T habe diese Chance vom Inkassounternehmen nicht bekommen.

Keine Freizeitfischerei im "Fehmarnbelt"

Im Naturschutzgebiet in der Ostsee soll vor allem der Dorsch geschützt werden

Zwischen der deutschen Ostseeinsel Fehmarn und der dänischen Ostseeinsel Lolland liegt das Naturschutzgebiet Fehmarnbelt, das zum europäischen ökologischen Netz "Natura 2000" gehört. Auf 23 Prozent der Fläche des Naturschutzgebiets, genannt "Zone", ist Freizeitfischerei verboten.

Dagegen klagten Fischer, die mit ihren Fischkuttern gegen Entgelt Angelfahrten für Freizeitfischer anbieten: Das Verbot gefährde ihre wirtschaftliche Existenz, so ihr Argument. Die Kunden seien in erster Linie daran interessiert, in der "Zone" Dorsche zu angeln.

Das zu verhindern, sei gerade der Sinn des Verbots, erklärte das Verwaltungsgericht Köln (14 K 325/20). Schutzwürdig und schutzbedürftig sei das gesamte Naturschutzgebiet aufgrund seiner Riffstrukturen, vor allem aber der Dorsch. Er halte sich vorwiegend in diesem Gebiet auf und befinde sich bereits in einem äußerst schlechten Erhaltungszustand. Das Verbot der Freizeitfischerei sei rechtmäßig, denn es geeignet und erforderlich, um die Dorsche zu schützen.

Umweltschutz besitze Verfassungsrang und überwiege hier das Recht der Kläger, ihr Gewerbe uneingeschränkt zu betreiben. In weiten Teilen des Schutzgebietes und auch außerhalb sei im Rahmen der EU-Vorschriften Freizeitfischerei zulässig. Die Anbieter von Angelfahrten hätten nicht belegen können, dass das Ausweichen auf andere Fanggründe ihren Gewinn wirklich in existenzgefährdendem Umfang reduziert habe. Träfe das zu, könnten sie beim Bundesamt für Naturschutz eine Ausnahmeerlaubnis beantragen.

Landwirt modernisierte Wohnung

Die Kosten sind als Erhaltungsaufwand sofort steuerlich abziehbar, auch wenn die Immobilie dem Betriebsvermögen entnommen wurde

Die Wohnung hatte ursprünglich zum landwirtschaftlichen Betrieb gehört. 2011 nahm der Landwirt die Immobilie aus dem Betriebsvermögen heraus und ließ sie bis 2013 gründlich sanieren und modernisieren: Erneuert wurden die Fassaden, Fenster, Dach und Türen, sämtliche Böden sowie Elektro-, Sanitär und Heizungsinstallationen. Trotz der Arbeiten war die Wohnung in allen drei Jahren zumindest vorübergehend vermietet.

Die Renovierungskosten machte der Landwirt beim Finanzamt als Erhaltungsaufwand geltend, der seine Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung mindern sollte. Doch das Finanzamt war der Ansicht, nach der Entnahme der Immobilie aus dem Betriebsvermögen seien die Baukosten kein (sofort abziehbarer) Erhaltungsaufwand mehr. Vielmehr gehe es nun um "anschaffungsnahe Herstellungskosten", die der Steuerzahler nur im Wege der Abschreibung steuerlich geltend machen könne (d.h. verteilt auf die Nutzungsdauer der Immobilie).

Doch der Bundesfinanzhof sah das anders und gab dem Landwirt Recht (IX R 7/21). Werde eine Wohnung aus dem Betriebsvermögen genommen, stelle dies keine Anschaffung im Sinne des Einkommensteuergesetzes dar, so die obersten Finanzrichter. Nach dem Wortsinn setze eine Anschaffung voraus, dass ein Wirtschaftsgut gegen Entgelt von einer Person zu einer anderen Person übergehe.

Die Entnahme aus dem Betriebsvermögen "verschiebe" jedoch die Immobilie nur aus dem Betriebsvermögen des Steuerpflichtigen in dessen Privatvermögen - logischerweise ohne Gegenleistung. Die Sanierungskosten seien daher nicht abzuschreiben, sondern als Erhaltungsaufwand sofort von den Einkünften des Landwirts abzuziehen.

Schulanfänger will mit Kita-Freunden lernen

Es besteht kein Anspruch auf Einschulung an einer Schule außerhalb des Schulbezirks

Im Namen des Kindes beantragten die Eltern eines Sechsjährigen bei Gericht, den Jungen einer Grundschule zuzuweisen, die außerhalb des Schulbezirks liegt: Das Kind habe in diesem Stadtteil auch die Kindertagesstätte besucht. Alle Freunde aus der Kita würden nun in der Wunschschule eingeschult. Müsste der Junge auf die Grundschule im Schulbezirk gehen, verlöre er seine sozialen Kontakte, so begründeten die Eltern ihren Antrag.

Ihre Bitte wurde jedoch weder von der Schulbehörde, noch vom Verwaltungsgericht (VG) Koblenz erhört (4 L 819/22.KO). Die Zuweisung zu einer Grundschule außerhalb des Schulbezirks, in dem ein Schüler wohne, komme nur aus wichtigen pädagogischen oder organisatorischen Gründen in Betracht, betonte das VG. Das setze voraus, dass nur so erhebliche Nachteile für das Kind vermieden werden könnten.

Allein der Wunsch, mit Freunden eingeschult zu werden - was sich erfahrungsgemäß viele Schulanfänger wünschten -, rechtfertige keinen Wechsel des Schulbezirks. Dem stehe aber die Notwendigkeit entgegen, die Schüler sinnvoll auf die Grundschulen zu verteilen. Zudem blieben die Bezugsgruppen von Kindern in diesem Alter nicht konstant. Nach der Einschulung veränderten sich in der Regel auch die sozialen Kontakte.

Darüber hinaus spreche auch der Schulweg gegen die Wunschschule. Sie liege zwei Kilometer weiter weg von der Wohnung als die Schule im Schulbezirk. Für den längeren Schulweg, der teilweise eine Bundesstraße entlangführe, bräuchte das Kind etwa 20 Minuten mehr. Nach den gesetzlichen Vorgaben für den Schulweg wäre das gar nicht zumutbar. Also würden die Eltern den Jungen mit dem Auto zur Schule bringen. Das wiederum würde pädagogischen Zielen widersprechen: Grundschulkinder sollten es lernen, selbständig zu handeln sowie auf Natur und Umwelt zu achten.

Unfallgeschädigter darf und muss auf Schadensgutachten vertrauen

Wenn er mit der Reparatur lange wartet, geht der Wertverlust zu seinen Lasten

Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall bekommen Autobesitzer die Reparaturkosten auf Basis eines Sachverständigengutachtens von der gegnerischen Haftpflichtversicherung ersetzt.

Als der fast neue Wagen eines Autohändlers beschädigt wurde, wollte er das Fahrzeug nicht gleich nach Erstellung des Gutachtens instandsetzen lassen oder verwerten. Weil er die Kostenschätzung des Kfz-Sachverständigen bezweifelte, wartete er lieber ab und ließ das Unfallauto erst einmal herumstehen.

Erst ca. zwei Jahre später wurde die Kostenschätzung - im Rahmen eines gerichtlichen Beweissicherungsverfahrens - durch ein weiteres Gutachten bestätigt. Nun forderte der Unfallgeschädigte zusätzlich Entschädigung für den inzwischen eingetretenen Wertverlust. Das Kammergericht in Berlin wies seine Zahlungsklage gegen die Kfz-Haftpflichtversicherung ab (12 U 2903/93).

Nach der Besichtigung durch den ersten Sachverständigen hätte der Autohändler sofort die Reparatur in Auftrag geben oder den Wagen unrepariert verkaufen können. Dies sei längst von den Gerichten so entschieden worden. Als Fachmann wisse er genau, dass ein Neufahrzeug in den ersten Jahren überproportional an Wert verliere. Der Wertverlust gehe daher auf seine Kappe.

Unverheiratetes Paar in gemeinsam gemietetem Haus

Voller Werbungskostenabzug für das häusliche Arbeitszimmer eines Partners

Ein Angestellter hat mit seiner Lebensgefährtin ein Einfamilienhaus mit 150 qm Wohnfläche gemietet. Ein 15 qm großes Zimmer nutzte er als Arbeitszimmer, das den "Mittelpunkt seiner beruflichen Tätigkeit" bildete.

In seiner Einkommensteuererklärung machte der Angestellte für das häusliche Arbeitszimmer Werbungskosten geltend: Jährlich gebe er dafür 2.661 Euro aus, zehn Prozent der auf das Haus entfallenden Kosten. Das Finanzamt sollte den Betrag vom zu versteuernden Einkommen abziehen.

Das Finanzamt anerkannte jedoch nur die Hälfte der Ausgaben als abzugsfähig: Die Kosten der Immobilie seien dem Steuerzahler und seiner Lebensgefährtin jeweils zur Hälfte zuzurechnen. Daher könne er auch nur die Hälfte der Ausgaben für das Arbeitszimmer als Werbungskosten abziehen.

Mit dieser Erklärung gab sich der Mann jedoch nicht zufrieden: Mit der auf ihn entfallenden Hälfte der Miete finanziere er sein Arbeitszimmer — das nur er nutze — allein. Also seien die Ausgaben auch in voller Höhe als Werbungskosten anzuerkennen.

Der Steuerzahler klagte gegen den Bescheid des Finanzamts und bekam vom Finanzgericht Düsseldorf Recht (3 K 2483/20 E). Wenn nur ein Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft in einem gemeinsam angemieteten Haus einen Raum ausschließlich als Arbeitszimmer nutze, seien seine darauf entfallenden Ausgaben in voller Höhe als Werbungskosten abzuziehen. (Das Finanzamt kann gegen das Urteil noch Revision einlegen.)

"Klimaneutraler" Müllbeutel

Ist so eine Werbeaussage auf der Müllbeutel-Verpackung irreführend?

Ein Unternehmen produziert und vertreibt Haushalts- und Hygieneartikel, unter anderem Müllbeutel. Unter dem Markennamen X werden die Beutel in unterschiedlichen Varianten angeboten, darunter auch eine Produktserie "X klimaneutral". "X klimaneutral" steht über der Reklame und auf der Verpackung der Müllbeutel. Daneben findet sich ein blau unterlegter Hinweis, dass das Unternehmen zertifizierte Klimaschutzprojekte unterstützt.

Verbraucherschützer beanstandeten die Werbung als unlauter: Ohne CO²-Ausstoß könne man keine Müllbeutel herstellen. Deshalb müssten die Werbung und der Aufdruck auf der Verpackung als irreführend verboten werden. Zumindest seien sie um zusätzliche Informationen zu ergänzen.

Die Angabe "klimaneutral" sei nicht irreführend, fand dagegen das Oberlandesgericht Schleswig: Es wies die Klage ab (6 U 46/21). Die Werbeaussage behaupte nicht, dass das Unternehmen ausschließlich klimaneutrale Ware produziere. Diesen falschen Schluss könne der Verbraucher schon deshalb nicht ziehen, weil der Hersteller in den Supermärkten neben den "klimaneutralen" Müllbeuteln auch deutlich preiswertere Müllbeutel der Marke X ohne den Zusatz "klimaneutral" anbiete.

Vor allem enthalte der Begriff "klimaneutral" — anders als der unscharfe und durchaus erläuterungsbedürftige Begriff "umweltfreundlich" — eine eindeutige Aussage. "Klimaneutral" bedeute, dass die so beworbene Ware eine ausgeglichene CO²-Bilanz aufweise. Damit sei nichts Unmögliches gemeint, da werde keineswegs eine emissionsfreie Produktion versprochen.

Vielmehr werde auf der Verpackung gut sichtbar darauf aufmerksam gemacht, dass Klimaneutralität durch Kompensation, also durch die Unterstützung von Klimaschutzprojekten erreicht werde. Genauere Erläuterungen zu den Projekten fänden sich auf einer Internetseite, die auf der Verpackung ebenfalls angegeben sei.

Geburtstagsgutscheine für Stammkunden

Auf diese Weise Kunden zum Einkauf anzulocken, widerspricht dem fairen Wettbewerb

Ein Unternehmen, das eine Reihe von Bekleidungshäusern betreibt, verschickte an seine Stammkunden Glückwunschschreiben. Darin gratulierten ihnen "die freundlichen Mitarbeiter" zum Geburtstag. Dazu bekamen die Kunden einen Gutschein im Wert von 10 DM, den sie beim nächsten Einkauf in einem der Häuser des Unternehmens einlösen konnten.

Das Landgericht Frankfurt untersagte die Reklame (3/12 O 132/93). Kunden dürften in ihrem Kaufentschluss nicht auf diese Weise beeinflusst werden. Das verleite sie dazu, etwas zu kaufen, um die Vergünstigung zu erhalten - anstatt Waren danach zu beurteilen, welche Qualität sie hätten und wie preisgünstig sie seien.

Vergleiche man den Wert der einzelnen Verkaufsartikel von etwa 50 DM mit dem Gutschein, stelle der Gutschein für die Kunden schon einen erheblichen Kaufanreiz dar. Käufer derart unsachlich zu beeinflussen, widerspreche dem Grundgedanken fairen Wettbewerbs. Dabei solle schließlich die Leistung eines Anbieters entscheiden.

Versuchter Betrug bei eBay

Ein Versteigerer bot über einen gehackten eBay-Account ein Rennrad an

Auf dem eBay-Account von Herrn A wurde für 2.765 Euro ein gebrauchtes Rennrad angeboten. Offenbar war der Account von einer anderen Person gehackt worden, denn von der Rad-Auktion wusste Herr A nichts. Unvermutet konfrontierte ihn dann aber ein Auktionsteilnehmer — Herr B — per Mail mit der Forderung, das Fahrrad zu liefern.

Er habe das höchste Gebot abgegeben, schrieb B, also sei ein Kaufvertrag zustande gekommen. Wenn A das Rad nicht liefere, schulde er ihm, dem potenziellen Käufer B, 1.735 Euro Schadenersatz: Erstens, weil A den Vertrag nicht erfülle und zweitens, weil das hochwertige Rad mit geringer Laufleistung mehr wert sei als 2.765 Euro — mindestens 4.500 Euro.

Account-Inhaber A antwortete, er habe nie ein Rad versteigert, also könne es auch keinen Kaufvertrag geben. Gegen den Hacker seines eBay-Accounts habe er Strafanzeige erstattet. Die Staatsanwaltschaft habe einen Herrn J als Verkäufer ermittelt. Aufgrund der Strafanzeige habe die eBay GmbH seinen Account nunmehr geschlossen.

Die Schadenersatzklage von Bieter B gegen Kontoinhaber A scheiterte beim Amtsgericht Frankenthal (3c C 113/22). Dass Account-Inhaber A das Rennrad-Angebot selbst bei eBay eingestellt oder zumindest davon gewusst habe, sei nicht bewiesen, so das Amtsgericht. Also gebe es auch keinen gültigen Kaufvertrag. Allein die Tatsache, dass A‘s eBay-Account verwendet wurde, stelle angesichts der unzulänglichen Sicherheitsstandards im Internet keinen Beweis dar.

Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung begründe auch die (von allen registrierten eBay-Nutzern akzeptierte) Formularklausel, nach der Mitglieder für alle Aktivitäten auf ihrem Mitgliedskonto hafteten, keine Haftung gegenüber den Auktionsteilnehmern. Das gelte erst recht, wenn sich dem Bieter/Käufer der Verdacht geradezu aufdrängen müsse, dass ein Account von Dritten rechtswidrig benützt worden sein könnte. Und so liege der Fall hier.

Dem Gericht liege die Mail-Korrespondenz des Bieters B vor. Anbei eine Nachricht des Anbieters mit der Bitte, den Kaufpreis "nicht direkt an eBay zu zahlen", sondern eine bestimmte Telefonnummer anzurufen. Das begründe der angebliche Rad-Anbieter fadenscheinig damit, dass er bei der letzten Auktion wochenlang auf die Auszahlung habe warten müssen. Bei so einer Bitte sei der Gedanke an einen Betrugsversuch naheliegend — auch wenn die Mail die Absenderkennung von A trage. Um die Telefonnummer von A habe es sich jedenfalls nicht gehandelt.