Geld & Arbeit

"Kalorienschönrechnerei" bei Dr. Oetker?

Nährwertangaben auf Verpackungen müssen "einfach und leicht verständlich" sein

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) zog gegen Lebensmittelhersteller Dr. Oetker vor Gericht. Bei dem Streit ging es um das Müsli "Vitalis Knuspermüsli Schoko & Keks", genauer: um die Nährwertangaben auf der Vorderseite der Müsli-Verpackung.

Die angegebenen Mengen an Fett, gesättigten Fettsäuren, an Zucker und Salz beziehen sich erstens nur auf eine 40-Gramm-Portion Müsli. Zweitens stimmen sie nur, wenn Verbraucher diese kleine Portion mit 60 Milliliter Milch (Fettgehalt 1,5%) aufgießen. Das sei "Kalorienschönrechnerei", so der Vorwurf des vzbv. Damit täusche der Lebensmittelhersteller die Verbraucher darüber, was sie tatsächlich konsumierten.

Auch der vom Bundesgerichtshof zu dem Rechtsstreit befragte Europäische Gerichtshof (EuGH) verlangte mehr Klarheit (C-388/20). Nährwertangaben auf Lebensmittelverpackungen dürften sich nicht auf spezielle Zubereitungsarten beziehen, so der EuGH. Sie müssten einfach und verständlich sein sowie den Vergleich von Lebensmitteln erleichtern, anstatt die Verbraucher zu verwirren.

Die Kalorienangabe auf dem Müsli sei verwirrend, weil sie nur zutreffe, wenn es mit fettarmer Milch zubereitet werde. Müsli könne man aber auch mit Vollmilch, mit Joghurt, Quark, Fruchtsäften oder Früchten mischen. Dann nehme der Verbraucher wesentlich mehr Kalorien zu sich. Dazu komme, dass an anderer Stelle auf der Verpackung Werte genannt würden, die Verbraucher mit jeweils 100 Gramm Müsli konsumierten.

Dachgiebeln vermurkst

Die Frist zur Mängelbeseitigung ließ der Dachdecker untätig verstreichen

Ohne Beteiligung eines Architekten sollte ein Dachdecker für ein Einfamilienhaus ein Dach mit Stufengiebeln errichten — technisch ein eher anspruchsvolles Vorhaben. Prompt ging es schief. Mängel der Giebel-Konstruktion führten zu Wasserschäden. Der Auftraggeber forderte vom Handwerker, die Mängel zu beseitigen. Dafür setzte er eine Frist, zugleich ließ er dem Auftragnehmer einen Sanierungsplan für das Dach zukommen.

So funktioniert das auf keinen Fall, dachte der Handwerker, und unternahm nichts. Als die Frist abgelaufen war, forderte der Hauseigentümer vom Dachdecker einen Kostenvorschuss von rund 45.000 Euro für die Sanierung.

Der behauptete nun, mit dem untauglichen Sanierungskonzept habe er "nichts anfangen können". Darauf habe er sich nicht einlassen müssen, also sei auch die Fristsetzung unwirksam gewesen. Für die Kosten der Mängelbeseitigung müsse er schon deshalb nicht einstehen, weil von Beginn an eine korrekte Ausführungsplanung gefehlt habe.

Damit kam der Handwerker jedoch beim Oberlandesgericht (OLG) Köln nicht durch (7 U 242/19). Ob der Auftraggeber überhaupt dazu verpflichtet war, selbst einen Sanierungsplan vorzulegen, sei schon fraglich. Das könne hier aber offenbleiben, so das OLG. Mit dem Hinweis auf ein "untaugliches Sanierungskonzept" könne der Dachdecker jedenfalls sein Nichtstun nicht rechtfertigen. Wenn er das Konzept für undurchführbar halte, müsse er dem Auftraggeber seine Bedenken mitteilen und diese erläutern.

Tue er das nicht und lasse die Frist für die Mängelbeseitigung untätig verstreichen, könne sich der Handwerker nicht auf eine unwirksame Fristsetzung berufen. Den Hauseigentümer treffe auch nicht deshalb ein Mitverschulden an der missglückten Dachkonstruktion, weil er keinen Architekten eingeschaltet habe. Wenn der Handwerker — im Wissen um die fehlende Ausführungsplanung — den Auftrag übernehme, hafte er auch für die Mängel seines Werks. (Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des OLG Köln am 29.9.2021 bestätigt, AZ.: VII ZR 117/20)

Unfall mit Totalschaden

Muss der Kfz-Haftpflichtversicherer auch Kreditkosten des Unfallgeschädigten ersetzen?

Der Unfallverursacher hatte die Vorfahrt missachtet: Bei dem Zusammenstoß erlitt der sieben Jahre alte Wagen von Herrn S wirtschaftlichen Totalschaden. Der Kfz-Sachverständige schätzte den Wiederbeschaffungswert auf 19.800 Euro, den Restwert auf 3.460 Euro.

Ein paar Tage nach dem Unfall teilte der Anwalt von S der Haftpflichtversicherung des Unfallgegners mit, Herr S habe ein Ersatzauto für 19.900 Euro gefunden. Der Unfallgeschädigte habe den Kauf mündlich vereinbart, könne ihn aber nicht mit eigenen Mitteln vorfinanzieren. Er bitte daher, das Geld möglichst zügig zu überweisen, um weitere Kosten für Mietwagen und Nutzungsausfall zu vermeiden.

Da innerhalb der gesetzten Frist kein Geld auf seinem Konto ankam, nahm Herr S bei einer Bank 14.000 Euro Kredit auf und schloss gleichzeitig eine Ratenschutz-Police ab (Restschuldversicherung). Die Kreditkosten beliefen sich auf 1.430,62 Euro. Diesen Betrag - unter anderen - wollte die Haftpflichtversicherung nicht ersetzen. Zu Recht, entschied das Landgericht: Herr S oder sein Anwalt hätte ausdrücklich darauf hinweisen müssen, dass er plante, ein Darlehen aufzunehmen.

Diesen Hinweis erklärte das Oberlandesgericht Düsseldorf, das über die Berufung des Unfallgeschädigten zu entscheiden hatte, für überflüssig (I-1 U 294/19). Der Anwalt habe deutlich genug ausgeführt, dass S aufgrund knapper Finanzen auf die Zahlung des Versicherers angewiesen sei, um ein Ersatzauto zu beschaffen. Ohne diese Zahlung könnten weitere Kosten entstehen, habe der Anwalt gewarnt.

Dass eine mögliche Folge der Nichtzahlung eine Kreditaufnahme sein würde, sei da wirklich naheliegend. Dem Versicherer habe klar sein müssen, dass er zügig überweisen musste, um höheren Schaden zu vermeiden. Herr S habe aus beruflichen Gründen möglichst schnell ein Ersatzauto gebraucht. Für ihn sei es daher notwendig gewesen, einen Kredit aufzunehmen, Restschuldversicherung inklusive.

Geringverdienern, die keine banküblichen Sicherheiten für die Rückzahlung eines Kredits bieten könnten, bewilligten Banken einen Verbraucherkredit üblicherweise nur mit Ratenschutz-Police. Der Unfallgeschädigte habe also mit der Kreditaufnahme keinesfalls seine Pflicht verletzt, den Schaden für die Versicherung so gering wie möglich zu halten. Die Versicherung müsse auch die Kreditkosten übernehmen.

Torwandschießen beim VW-Händler

Kunden mit so einem Gewinnspiel zu ködern, ist wettbewerbswidrig

Das Wettbewerbsrecht verbietet es Unternehmen, potentielle Kunden durch "übertriebenes Anlocken" auf ihre Produkte aufmerksam zu machen. Ein Beispiel, was darunter zu verstehen ist, bietet ein Fall aus Sachsen-Anhalt. Ein VW-Händler hatte folgende Zeitungsanzeige aufgegeben: "Torwandschießen wie im ZDF-Sportstudio ... Hauptgewinn: Ein neuer VW-Golf. Bedingung: 3 Treffer oben und 3 Treffer unten."

Ein Verband von Opel-Vertragshändlern zog gegen diese Werbung mit Erfolg vor Gericht. Das Oberlandesgericht Naumburg sah in der Werbeaktion eine unsachliche Beeinflussung der Kunden: Beim Torwandschießen sei das zusätzliche Lockmittel für das Publikum noch wichtiger, als das normalerweise bei Werbe-Gewinnspielen der Fall sei (2 U 154/94).

Der besondere Anreiz bestehe hier darin, dass es beim Torwandschießen nicht ausschließlich auf den Zufall ankomme, sondern zu einem gewissen Grad auch auf die Fähigkeit der Teilnehmer, mit dem Ball umzugehen. Die objektiv sehr geringe Chance, genügend Treffer zu erzielen, ändere daran nichts. Die Richter wüssten aus eigener Erfahrung, dass bei derartigen Gewinnspielen der sportliche Ehrgeiz über die tatsächlich minimale Gewinnchance hinwegtäusche.

Wahl ohne Wahlgeheimnis?

Eine Betriebsratswahl ist unwirksam, wenn die Stimmabgabe ohne Wahlumschläge stattfindet

Im Mai 2018 fand in einem Unternehmen eine Betriebsratswahl statt, bei der zwei konkurrierende Gewerkschaften antraten. Auf die Liste der Gewerkschaft V entfielen 195 Stimmen, auf die Liste N 69. Allerdings hatte der Wahlvorstand den Beschäftigten keine Umschläge zur Verfügung gestellt. Sie mussten ihre Stimmzettel offen in die Urne werfen.

Drei Mitarbeiterinnen fochten die Wahl mit der Begründung an, dass eine Stimmabgabe ohne Umschläge gegen die Wahlordnung verstößt. Das Arbeitsgericht Köln gab ihnen Recht und erklärte die Betriebsratswahl für unwirksam. Dagegen wehrte sich der gerade gewählte Betriebsrat vergeblich: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) bestätigte die Entscheidung (7 ABR 3/20).

Gemäß Betriebsverfassungsgesetz könnten (mindestens) drei wahlberechtigte Arbeitnehmer, eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft oder der Arbeitgeber eine Betriebsratswahl anfechten, wenn dabei wesentliche Vorschriften zum Wahlverfahren verletzt wurden. Das treffe hier zu, erklärte das BAG, denn die Wahlordnung schreibe die Stimmabgabe in Umschlägen zwingend vor. Daran hätte sich der Wahlvorstand halten müssen. Dass sich das Fehlen der Umschläge tatsächlich auf das Wahlergebnis ausgewirkt habe, sei zumindest nicht auszuschließen.

Dass die Stimmabgabe geheim bleiben müsse, gehöre zu den elementaren Grundsätzen einer Wahl. Das Wahlgeheimnis schütze die Wähler vor sozialem Druck. Müssten Arbeitnehmer annehmen, im Betrieb werde es sich herumsprechen, wie sie abstimmten, könnte das ihre Entscheidung beeinflussen. Sie sollten aber nach ihrer Überzeugung und frei von jedem Einfluss wählen. Dies sei gewährleistet, wenn Wähler den Stimmzettel unbeobachtet kennzeichneten und in einen Umschlag legten.

Langwierige Autoreparatur nach einem Unfall

Kann die Kfz-Haftpflichtversicherung deshalb die Nutzungsausfallentschädigung kürzen?

Nach einem Verkehrsunfall stand eindeutig fest: Autofahrer A hatte ihn allein verschuldet, seine Kfz-Haftpflichtversicherung musste für die Reparatur des beschädigten Wagens von Autofahrer B aufkommen. Da die Werkstatt dafür allerdings etwa zwei Monate brauchte, weigerte sich das Versicherungsunternehmen, für die volle Dauer der Reparaturzeit Nutzungsausfallentschädigung zu zahlen.

Doch Autofahrer B bestand darauf und das zu Recht, wie das Amtsgericht Bautzen entschied (21 C 570/20). Grundsätzlich müssten Unfallgeschädigte bei der Werkstatt nachhaken, wenn eine Reparatur ungewöhnlich lange dauere, und darauf drängen, sie so schnell wie möglich zu erledigen. Wenn zweifelhaft sei, ob die beauftragte Werkstatt das Auto in angemessener Zeit instand setzen könne, müsse sich der Unfallgeschädigte notfalls nach einer anderen Werkstatt umsehen.

Ansonsten verletzten Unfallgeschädigte ihre Pflicht, den Schaden für die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners so gering wie möglich zu halten. Liege so ein Verstoß vor, dürfe die Versicherung durchaus die Nutzungsausfallentschädigung kürzen. Im konkreten Fall sei Autofahrer B für die überlange Reparaturzeit jedoch nicht verantwortlich.

Er habe jede Woche bei der Werkstatt nachgefragt, wie lange es noch dauern werde. Das sei mit Mails belegt. Die Werkstatt habe aber keine Prognose abgeben können, weil sie auf ein Ersatzteil habe warten müssen. Coronabedingt gebe es in diesem Bereich derzeit große Lieferschwierigkeiten. Dies zu beeinflussen, sei für den Unfallgeschädigten unmöglich — die Verzögerung sei ihm nicht anzulasten. Daher stehe B Nutzungsausfallentschädigung für die gesamte Reparaturzeit zu.

Vom Arbeitgeber unrechtmäßig gekündigt

Arbeitnehmerin hat dann Anspruch auf Lohnfortzahlung - auch, wenn sie erkrankt ist

Ist die Kündigung des Arbeitgebers unwirksam, so hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Lohnfortzahlung. Gilt dies auch dann, wenn der Arbeitnehmer in dieser Zeit erkrankt? Das Bundesarbeitsgericht entschied die Frage zugunsten einer Arbeitnehmerin, die sich krank gemeldet hatte, nachdem ihr gekündigt worden war (2 AZR 179/94). Allerdings informierte sie den Arbeitgeber nicht über ihre Genesung.

Die Arbeitnehmerin hätte nicht einmal ihre Arbeitsunfähigkeit anzeigen müssen, urteilten die Bundesarbeitsrichter. Denn der Arbeitgeber habe schließlich mit der Kündigung klargestellt, dass sie künftig nicht mehr für ihn arbeiten sollte. Solange dieser Zustand andauere, müsse die Mitarbeiterin nichts melden. Das würde sich ändern, wenn der Arbeitgeber freiwillig die Kündigung zurücknähme oder ihr wenigstens eine Arbeitsmöglichkeit eröffnete (vorbehaltlich der ausstehenden Entscheidung über die Wirksamkeit der Kündigung).

Erst dann wäre die Arbeitnehmerin verpflichtet, ihre aktuelle Arbeitsunfähigkeit zu belegen und dem Arbeitgeber mitzuteilen, dass sie prinziell bereit sei, die Arbeit wieder aufzunehmen, sobald die Krankheit ausgestanden sei. Ein Arbeitgeber, der unrechtmäßig kündige und deshalb in der Regel dem Arbeitnehmer Lohnfortzahlung schulde, dürfe jedenfalls keinen Vorteil daraus ziehen, dass die Arbeitnehmerin zufällig zum Zeitpunkt der Kündigung arbeitsunfähig erkrankt sei.

Einschulungsfeier ohne Vater

Der Trennungskonflikt der Eltern soll die für das Kind wichtige Feier nicht verderben

Die verheirateten, unheilbar zerstrittenen Eltern zweier Kinder leben getrennt. Der heftige Trennungskonflikt beschäftigte mehrmals das Familiengericht. Der Vater warf der Mutter vor, den fünfjährigen Jungen und das sechsjährige Mädchen sexuell zu missbrauchen. Wegen des Dauerstreits ist der Mutter das alleinige Sorgerecht übertragen worden.

Der Vater darf die Kinder zwei Stunden pro Woche sehen, allerdings nur mit einer Begleiterin vom Kinderschutzbund. Gegen diese Regelungen hat der Mann Rechtsbeschwerde eingelegt. Anlass des aktuellen Streits: Er wollte an der Einschulungsfeier der Tochter teilnehmen. Kommentar seiner Frau: Sie werde die Polizei rufen, wenn er komme.

So laufe das immer, erklärte der Vater: Seine Ex erschwere ihm so oft wie möglich den Umgang, obwohl auch die Kinder den Kontakt wünschten. Wenn er der Feier fernbleibe, müsse doch die Tochter denken, er liebe sie nicht mehr. Per Eilantrag wollte der Mann sein Recht auf Teilnahme an der Einschulungsfeier durchsetzen, doch das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken lehnte den Antrag ab (2 UFH 2/21).

Im Prinzip sollten Umgangsberechtigte an besonderen Familien-Ereignissen beteiligt werden, räumte das OLG ein. Im konkreten Fall sei das jedoch mit dem Kindeswohl unvereinbar: Auf diese Weise würde der tiefgreifende Konflikt der Eltern in die Veranstaltung hineingetragen. Zwischen den Eltern sei keine vernünftige Kommunikation mehr möglich. Bei einem Zusammentreffen in der Schule sei der Austausch von Feindseligkeiten nicht auszuschließen.

So eine Einschulungsfeier sei für Kinder mit Stolz und Vorfreude, mit Aufregung und hohen Erwartungen verbunden. Eine Eskalation des Elternkonflikts während so einer wichtigen Veranstaltung könnte für das Mädchen zu einem Trauma werden. Das müsse man unbedingt verhindern. Dass die Abwesenheit des Vaters bei der Feier keinen "Liebesentzug" bedeute, könne er der Tochter beim nächsten Kontakt mit professioneller Unterstützung kindgerecht beibringen.

Kündigung im Fitnessstudio

Wer trotz einer chronischen Erkrankung einen Fitnessstudio-Vertrag schließt, ist daran gebunden

Im April 2019 hatte eine Frau für die Dauer von zwei Jahren einen Vertrag mit einem Fitnessstudio geschlossen. Im Februar 2020 kündigte sie den Vertrag mit der Begründung, sie könne aus gesundheitlichen Gründen keinen Sport mehr treiben. Die Kundin legte dem Schreiben ein ärztliches Attest bei: Frau X leide unter einer chronischen orthopädischen Erkrankung (rezidivierendes Wirbelsäulenleiden), hieß es darin. Diese schließe ein weiteres Training im Studio aus.

Das Attest sei nichtssagend, erklärte der Studioinhaber. Außerdem hätte die Kundin trotz der behaupteten Einschränkungen — oder gerade deshalb — sein Rückenfitnesszentrum nützen können. Die Kündigung sei unwirksam. Frau X schulde ihm auch für das Jahr 2020 das vereinbarte Entgelt. Wegen der behördlich verfügten Schließungen im Lockdown verlängere sich zudem die Vertragsdauer um ca. neun Monate.

Im ersten Punkt gab das Amtsgericht Singen dem Studioinhaber Recht (30 C 57/20). Frau X dürfe den Vertrag nicht vorzeitig auflösen. Laut Attest sei ihr Rückenleiden "chronisch" und "wiederkehrend" (rezidivierend). Werde eine Krankheit so gekennzeichnet, sei sie nicht 2020 plötzlich aufgetreten.

Die Kundin habe sich trotz einer chronischen Vorerkrankung für die Dauer von zwei Jahren vertraglich gebunden. Dann könne sie aber nicht mit eben dieser Vorerkrankung eine vorzeitige Kündigung des Vertrags begründen. Daher gelte der Fitnessstudiovertrag wie vorgesehen bis zum 31.3.2021. Dem Studioinhaber stehe somit noch eine Zahlung von fast 400 Euro zu.

Weitere Ansprüche könne er aus der — per Corona-Verordnung der Landesregierung Baden-Württembergs angeordneten — Schließung des Studios jedoch nicht ableiten. Frau X schulde ihm für diese Monate kein Entgelt, da sie während des Lockdowns die Geräte nicht fürs Training habe nutzen können. Auch die Vertragslaufzeit verlängere sich wegen der Schließung nicht über die vereinbarte Dauer hinaus.

"Schächten" bleibt verboten

Moslems dürfen in Deutschland nicht ohne Betäubung schlachten

Eine Firma betrieb die Kantine einer Hamburger Moschee. Sie versorgte Moslems in Hamburg und Umgebung mit Fleisch und Wurstwaren. Da der Koran angeblich verbietet, die Tiere vor dem Schlachten zu betäuben, wollte die Firma "schächten". Das ist in Deutschland bei warmblütigen Tieren verboten. Die Firma beantragte eine Ausnahmegenehmigung: Ihre Kunden seien strenggläubige Moslems, für die diese Bestimmung unbedingt verbindlich sei.

Das Bundesverwaltungsgericht lehnte den Antrag ab (3 C 31/93). Der Tierschutz verbiete es, hier eine Ausnahme vom generellen Schächtungsverbot zu machen. Im Islam gebe es außerdem keine Vorschrift, die die Betäubung von Tieren vor dem Schlachten zwingend ausschließe. Das Schächtungsverbot verstoße auch nicht gegen das Grundrecht der Religionsfreiheit. Kein Moslem werde gezwungen, das Fleisch nicht geschächteter Tiere zu verzehren.

DJ als Künstler anerkannt

Das Finanzgericht Düsseldorf erspart dem Diskjockey damit die Gewerbesteuer

Geht es um die Steuer oder um die Versicherungspflicht in der Sozialversicherung, müssen sich Juristen gelegentlich zu Kunstexperten aufschwingen und prüfen, ob eine Tätigkeit das Etikett Kunst verdient. Im konkreten Fall ging es um einen Diskjockey, der bei Hochzeiten, Geburtstagsfeiern und Firmenveranstaltungen Musik auflegte, manchmal auch in Clubs. Das Finanzamt stufte seine Tätigkeit als gewerblich ein.

Begründung: Die Remixe von Liedern ähnelten den Originalsongs, der DJ schaffe keine neuen Musikstücke. Als Künstler müsste er "Klangfolgen mit dominierender eigener Prägung erzeugen". Der DJ verändere die Stücke aber nur mit Software und stelle Übergänge zwischen Liedern her. Das sei schwerpunktmäßig eine eher technische Arbeit. Zudem spiele der DJ nur Musik, die vom Auftraggeber bestimmt und auf das jeweilige Publikum zugeschnitten werde.

Der DJ fühlte sich von der Steuerbehörde verkannt und hielt dagegen: Er schaffe sehr wohl eigene Werke, indem er den Songs andere Beats unterlege, indem er ihre Geschwindigkeit variiere und Spezialeffekte verwende. Manchmal vermische er auch mehrere Musikstücke, indem er Tonfolgen einspiele (Samples). Das verleihe auch bekannten Songs einen neuen Charakter.

Das Finanzgericht Düsseldorf fand diese Argumente überzeugend und ersparte dem Mann die Gewerbesteuer. Der DJ erziele seine Einnahmen als freiberuflicher Künstler, lautete das Urteil (11 K 2430/18 G). Der DJ nutze Plattenteller, Mischpult, CD-Player und Computer sozusagen als Instrumente. Damit mixe er Songs und füge Töne bzw. Geräusche hinzu. Die Kombination von Songs, Samples, selbst hergestellten Beats und Effekten ergäben ein neues Klangerlebnis.

Musikstücke anderer Künstler zu vermischen und ihnen durch die Bearbeitung einen eigenen Stil und einen anderen Charakter zu verleihen, stelle eine eigenschöpferische Leistung dar. Auf welcher Art von Veranstaltungen der moderne DJ auftrete, spiele bei der Frage, ob er ein Künstler sei oder nicht, keine Rolle. Jedenfalls führe er wie eine Live-Band mit "Instrumenten" Tanzmusik unterschiedlicher Art auf.

Nicht ausgebildeter Auszubildender

Wird ein "Azubi" wie ein ungelernter Arbeitnehmer eingesetzt, steht ihm auch die entsprechende Vergütung zu

Am 1. September 2020 sollte die Ausbildung eines jungen Mannes zum Gebäudereiniger beginnen. Mit einer Reinigungsfirma hatte er einen Ausbildungsvertrag geschlossen und eine Ausbildungsvergütung von 775 Euro brutto vereinbart. Doch die Arbeitgeberin hatte schlicht nach einer billigen Arbeitskraft gesucht. Sie meldete den Auszubildenden weder bei der Berufsschule an, noch bei der Gebäudereiniger-Innung. Es gab auch keinerlei Ausbildungsplan.

Der Auszubildende lernte also nichts. Stattdessen erklärte ihm einmal ein Arbeitskollege, was er tun sollte. Anschließend arbeitete der junge Mann wie alle anderen Reinigungskräfte 39 Stunden die Woche. Mit einem entscheidenden Unterschied: Er bekam dafür nicht den Tariflohn, sondern nur die weit niedrigere Ausbildungsvergütung. Schließlich zog der Auszubildende vor Gericht und verlangte Bezahlung nach Tarif.

Zu Recht, entschied das Arbeitsgericht Bonn (1 Ca 308/21). Wenn der Auszubildende schon nichts lerne, dann stehe ihm zumindest der Tariflohn für ungelernte Arbeitnehmer zu: tarifliche Vergütung nach Lohngruppe 1 des Rahmentarifvertrags für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung.

Tatsächlich werde der Auszubildende ja wie eine ungelernte Kraft beschäftigt, gemessen an Art und Umfang seiner Tätigkeit. Damit erbringe er Leistungen, zu denen er nach dem Ausbildungsvertrag nicht verpflichtet sei.

Zusatzgebühr bei der Online-Flugbuchung

Kunden konnten beim Buchungsportal nur kostenfrei bezahlen, wenn sie die voreingestellte Zahlungsoption anklickten

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen beanstandete die Gestaltung eines Onlineportals für Flugbuchungen. Denn der Betreiber des Portals umging mit einem Trick das Verbot, für die Verwendung üblicher Zahlungsmittel Gebühren zu verlangen.

Und das ging so: Als Zahlungsmittel war auf der Buchungs-Webseite eine Kreditkarte voreingestellt, die vom Portalbetreiber in Zusammenarbeit mit einer Bank kostenlos vertrieben wird. Zahlte der Kunde wie gewünscht mit dieser Karte, bekam er Rabatt in Höhe einer Service-Gebühr. Wer ein anderes Zahlungsmittel nutzte, musste die Gebühr berappen — also fiel der Flugpreis höher aus.

Das Oberlandesgericht Dresden hatte den Verbraucherschützern Recht gegeben: Dieses Vorgehen sei unzulässig. Mithilfe des Umwegs über die Service-Gebühr werde hier für die Nutzung gängiger Zahlungsmittel eine Zusatzgebühr erhoben. So sah es auch der Bundesgerichtshof und wies die Revision des Onlineportals gegen das Urteil des Oberlandesgerichts zurück (X ZR 23/20).

Aus Sicht des Kunden kassiere das Buchungsportal für den Einsatz aller Zahlungsmittel — mit Ausnahme der favorisierten Kreditkarte — ein zusätzliches Entgelt. Der niedrigere Preis beruhe zwar darauf, dass "großzügig" eine vorher aufgeschlagene Service-Gebühr erlassen werde. Das ändere aber nichts daran, dass die Preisdifferenz tatsächlich eine Gebühr für die Nutzung gängiger Zahlungsmittel darstelle. Entscheidend sei der Gesamtpreis. Das Buchungsportal dürfe die Möglichkeit, den Flugpreis kostenlos zu bezahlen, nicht auf die von ihm vertriebene Kreditkarte beschränken, die nicht einmal ein gängiges Zahlungsmittel sei.

Spende für Tierheim-Hund

Kann eine Tierfreundin so eine Spende von der Steuer absetzen?

Eine Frau mit Herz für Tiere besuchte öfter das Tierheim an ihrem Wohnort. Dabei freundete sie sich besonders mit einem so genannten "Problemhund" an. Im Tierheim teilte man ihr mit, der Hund sei kaum mehr zu vermitteln. Deshalb wollte die Tierfreundin für den Hund etwas Gutes tun und ihn dauerhaft in einer Tierpension unterbringen. Da werde er doch besser betreut, meinte sie.

Gedacht, getan: In Gegenwart der Tierpension-Inhaberin übergab die Frau einer Vertreterin des gemeinnützigen Tierschutzvereins, der das Tierheim betreibt, 5.000 Euro für ihren Liebling. Dafür stellte ihr der Tierschutzverein eine Spendenbescheinigung aus.

Bei der nächsten Einkommensteuererklärung wollte die Tierfreundin die Spende von der Steuer absetzen. Doch das Finanzamt lehnte es ab, den Geldbetrag vom zu versteuernden Einkommen abzuziehen. Daraufhin klagte die Tierfreundin gegen den Steuerbescheid.

Beim Finanzgericht blitzte sie ab: Steuerlich anerkannt würden nur Spenden für Tierheime bzw. Tierschutzvereine, weil sie allgemein dem Tierwohl zugutekämen — ohne konkreten Zweck. Doch der Bundesfinanzhof sah das nicht so eng: Ein Spendenabzug sei im Prinzip auch möglich, wenn die Spende ein bestimmtes Tier in einem Tierheim unterstützen solle, entschied das höchste deutsche Finanzgericht (X R 110/19).

So ein konkreter Verwendungszweck stehe dem Steuerabzug nicht grundsätzlich entgegen. Vorausgesetzt, die Zweckbindung entspreche auch dem — steuerbegünstigten — Zweck "Förderung des Tierwohles", den der Tierschutzverein verfolge. Das Finanzgericht müsse daher noch prüfen, ob es das Tierwohl fördere, wenn die Steuerzahlerin mit ihrer Spende für die Unterkunft des "Problemhunds" in einer Tierpension aufkomme.

Krebskranke verlangt Auskunft über ein Medikament

Hat es die Krankheit sehr wahrscheinlich verursacht, muss der Pharmahersteller Auskunft erteilen

Eine an Krebs erkrankte Frau forderte vom Produzenten des Medikaments Valsartan AbZ Auskunft über dessen Wirkungen. Das Pharmaunternehmen bezieht den Wirkstoff Valsartan von verschiedenen Wirkstoffherstellern. Im Sommer 2018 hatte das Unternehmen alle Chargen des Arzneimittels Valsartan AbZ zurückgerufen. Der Grund: Ein Wirkstoffhersteller hatte Valsartan geliefert, das in der Produktion mit N-Nitrosodiethylamin verunreinigt worden war — ein sehr wahrscheinlich krebserregender Stoff.

Die Patientin, die von 2013 bis 2018 Valsartan AbZ eingenommen hatte, behauptete, sie sei dadurch an Krebs erkrankt. Deshalb müsse das Pharmaunternehmen alle Erkenntnisse über das Medikament offenlegen. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt gab der Frau Recht (26 U 62/19). Sie müsse in die Lage versetzt werden, die schädlichen Wirkungen des Arzneimittels einzuschätzen, so das OLG.

Die Frau habe belegt, dass ihr das Medikament jahrelang verschrieben wurde. Und die Annahme, dass Valsartan AbZ den geltend gemachten Schaden tatsächlich verursacht habe, sei gut begründet. Zumindest sei ein ursächlicher Zusammenhang sehr wahrscheinlich. Es gebe zwar keinen 100-prozentigen Beweis dafür, dass die von der Patientin eingenommenen Tabletten aus den verunreinigten Chargen stammten: So ein Beweis sei für Verbraucher aber sowieso unmöglich. Diesen Einblick habe nur der Produzent.

Patienten seien zudem nicht verpflichtet, die aufgedruckte Chargenbezeichnung jeder Arzneimittel-Packung zu notieren. Um einen Anspruch auf Auskunft zu bejahen, genüge es, wenn eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür bestehe, dass die Patientin kontaminierte Medikamente erhalten habe und dass diese den Schaden verursachten. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Frau zumindest einmal ein Arzneimittel aus einer betroffenen Charge erhalten habe, liege laut Statistik hier sogar bei ca. 97 Prozent.

Ruiniertes Parkett im neuen Eigenheim

Parkettleger und Architekt hatten den Bauherrn angeblich nicht über das nötige Raumklima informiert

Ein Einfamilienhaus wurde im Winter 2012/2013 fertiggestellt und mit einem Parkettboden ausgestattet. Erste Schäden in der Bodenoberfläche (Risse, Wölbungen) zeigten sich schon im Frühjahr 2013, als die Familie noch gar nicht eingezogen war. Der Parkettleger besserte die Schadstellen aus und schrieb dem Bauherrn, die Luftfeuchtigkeit sei in den Räumen viel zu niedrig. Nur 26 Prozent habe er gemessen und empfehle deshalb, Luftbefeuchter aufzustellen.

Der Auftraggeber besorgte drei Geräte, dennoch traten weitere Schäden am Parkett auf. Eine Messung der Luftfeuchtigkeit im Februar 2015 ergab 25,5 Prozent. Nun verlangte der Hauseigentümer vom Handwerker und vom Architekturbüro, das er mit Planung und Bauüberwachung beauftragt hatte, einen Kostenvorschuss für die Mängelbeseitigung: Sie hätten ihn nicht über das nötige Raumklima informiert. Der Parkettleger habe so getan, als wäre das Problem mit dem Aufstellen eines einzigen Luftbefeuchters behoben.

Das Oberlandesgericht Koblenz wies die Klage des Hauseigentümers ab, die Revision blieb beim Bundesgerichtshof erfolglos (VII ZR 25/20). Das Architekturbüro habe in der Tat seine Überwachungspflichten vernachlässigt: Es hätte den baufachlichen Laien darauf hinweisen müssen, dass Parkett ein bestimmtes Raumklima voraussetze und bei zu trockener Luft mit Schäden zu rechnen sei. Die Architekten hätten gewusst, dass das Haus im Frühjahr 2013 noch leer stand, Heizung und Lüftung nicht in Betrieb waren. Umso wichtiger wäre eine Absprache in Sachen Raumklima gewesen.

Allerdings sei dieses Versäumnis nicht die Ursache dafür, dass das Parkett mittlerweile fast zerstört sei. Der Parkettleger habe nicht nur die ersten Schäden behoben, sondern den Hauseigentümer auch zutreffend und ausreichend über die Schadensursache und das richtige Raumklima informiert. In seinem Schreiben vom April 2013 sei nicht von einem einzigen Gerät die Rede, sondern davon, dass "Luftbefeuchter" die Lösung des Problems seien. Danach habe es allein in der Verantwortung der Hausbewohner gelegen, weitere Schäden zu vermeiden.

Der jetzige Zustand des Parketts sei nach dem Gutachten des Bausachverständigen allein den Bewohnern zuzurechnen. Im Jahr 2017 habe der Sachverständige jedenfalls immer noch eine deutlich zu geringe Luftfeuchtigkeit festgestellt. Der Eigentümer habe zwar Luftbefeuchter aufgestellt, aber nie kontrolliert, ob die richtige Luftfeuchtigkeit tatsächlich erreicht wurde. Man hätte mit mehr oder größeren Geräten das Raumklima verbessern können. Vielleicht hätte es aber auch schon gereicht, wenn im Winter regelmäßig gelüftet worden wäre.

Wasserschaden in der Wohnanlage

Wer muss für die mit dem Gebäudeversicherer vereinbarte Selbstbeteiligung aufkommen?

In einer Wohnanlage kam es zu einem Leitungswasserschaden. Hauptsächlich war ein Sondereigentum — eine Eigentumswohnung — davon betroffen, nur geringfügig auch Gemeinschaftseigentum. Der Gebäudeversicherer der Wohnanlage regulierte den Schaden von 13.950 Euro, davon entfielen 11.750 Euro (85 Prozent) auf das Sondereigentum.

Mit der Versicherung war eine Selbstbeteiligung von 1.000 Euro im Schadensfall vereinbart. Über deren Verteilung wurde nun gestritten. Der WEG-Verwalter war der Ansicht, die Sondereigentümer müssten aus ihrer Entschädigung von 11.750 Euro 85 Prozent der Selbstbeteiligung finanzieren (850 Euro). Das entspreche ihrem Anteil an der Schadenssumme. Die Eigentümergemeinschaft müsse nur für die restlichen 150 Euro aufkommen.

Das Landgericht Frankfurt sah das anders (2-13 S 149/19). Die Selbstbeteiligung sei nicht anteilig zwischen den geschädigten Sondereigentümern und der ebenfalls geschädigten Eigentümergemeinschaft aufzuteilen. Vielmehr müsse die Eigentümergemeinschaft die vereinbarte Selbstbeteiligung alleine tragen und den Betrag in der Jahresabrechnung auf alle Eigentümer umlegen.

Begründung: Letztlich sei die Selbstbeteiligung als Bestandteil der Versicherungsprämie anzusehen, weil deren Höhe u.a. von der vereinbarten Selbstbeteiligung abhänge. Durch den niedrigeren Versicherungsbeitrag profitierten alle Wohnungseigentümer von der Selbstbeteiligung.

Dann dürfe aber die Eigentümergemeinschaft diesen Betrag im Schadensfall nicht dem betroffenen, einzelnen Eigentümer aufbürden. Der mehr oder weniger zufällige Ort, an dem ein Schaden auftrete, dürfe nicht zu einer ungleichen Kostenbelastung führen. Die Kosten seien gemeinsam zu tragen — es sei denn, die Schadensursache liege allein im Sondereigentum und sei auf eine Pflichtverletzung des Eigentümers zurückzuführen.

Lockdown im Fitnessstudio

Studios dürfen die Vertragslaufzeit nicht einseitig um die Dauer des Lockdowns verlängern

Ein Kunde hatte seinen Vertrag mit dem Fitnessstudio VK Bodyfit sogar schon vor Beginn der Corona-Pandemie gekündigt, zum 31.10.2020. Im Frühjahr 2020 teilte ihm der Studiobetreiber per E-Mail mit, sein Vertrag werde sich aufgrund der behördlich angeordneten Schließung um drei Monate verlängern. Vergeblich protestierte der Kunde: Der Studiobetreiber war der Ansicht, ihm stehe der Mitgliedsbeitrag länger zu.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen übernahm den Rechtsstreit für den Kunden. Die einschlägigen E-Mail-Schreiben des Studiobetreibers seien irreführend, beanstandeten die Verbraucherschützer. Sie klagten auf Unterlassung und setzten sich beim Landgericht Würzburg durch (11 O 684/21).

Eine rechtliche Grundlage gebe es weder für die Zahlung von Beiträgen während der Schließung, noch für eine einseitig ausgesprochene Vertragsverlängerung, so das Landgericht. Während der behördlich angeordneten Zeit der Schließung im Corona-Lockdown seien beide Vertragsparteien von ihrer Leistungspflicht befreit.

Das Studio dürfe die Geräte nicht zur Verfügung stellen. Umgekehrt könnten die Kunden an den Geräten nicht trainieren und müssten daher auch keine Beiträge zahlen. Eine Vertragsanpassung in Form einer Verlängerung komme auch deshalb nicht in Frage, weil Verbraucher, die das Studio nicht mehr nutzen könnten — sei es aus gesundheitlichen Gründen oder wegen eines Umzugs —, von einer Verlängerung nicht profitierten.

Die Handelskammer des Landgerichts hatte eine ähnliche Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen 2020 abgewiesen. Dabei hatte der Inhaber des Fitnessstudios die Verträge der Kunden ebenfalls um die behördliche Schließungszeit verlängert — allerdings beitragsfrei.

EC-Karte weg!

Gericht wertet eine Verlustmeldung nach 30 Minuten als "Sorgfaltspflichtverletzung" der Bankkundin

Um 10.42 Uhr rief eine Kontoinhaberin bei ihrer Bankfiliale an und meldete, ihre EC-Karte sei weg und müsse sofort gesperrt werden. In der später nachgereichten schriftlichen Verlustmeldung gab sie an, den Verlust um 10.10 Uhr bemerkt zu haben. Wahrscheinlich habe sie ihr Portemonnaie auf dem Arbeitsweg verloren, möglicherweise habe es auch jemand aus der Handtasche gestohlen.

Als die Frau mit der Bank telefonierte, da war "es" allerdings schon passiert: Gegen 10.15 Uhr waren kurz hintereinander zwei Mal 500 Euro von ihrem Konto abgehoben worden — mit der richtigen PIN-Nummer. Den Verlust von 1.000 Euro müsse das Kreditinstitut ersetzen, forderte die Bankkundin: Die PIN müsse ausgespäht worden sein, sie habe die Nummer nicht bei sich getragen. Zumindest die zweite Abhebung hätte die Bank stoppen müssen, sei doch die PIN einmal falsch eingegeben worden.

Die Schadenersatzklage der Bankkundin scheiterte beim Amtsgericht Frankfurt (32 C 6169/20 (88)). Das Kreditinstitut müsse für den Verlust nicht einstehen, entschied das Gericht. Die Transaktionsprotokolle belegten, dass die Abhebungen mit Originalkarte und PIN stattfanden. Daher könne man nicht ausschließen, dass die Kontoinhaberin gegen ihre Pflicht verstoßen habe, die PIN nicht auf der Karte zu notieren und getrennt von ihr aufzubewahren.

Anhaltspunkte für ein unzureichendes Sicherheitssystem der Bank gebe es dagegen nicht. Dass bei den Abhebungen ein Geldautomat genutzt wurde, der sich ca. 50 km entfernt vom Wohnort der Bankkundin befinde, sei nicht ungewöhnlich. Auch eine einmalige Falscheingabe der PIN falle keineswegs aus dem Rahmen des Üblichen (wie das bei mehrfach falscher Eingabe der Fall wäre oder bei einer ungewöhnlich hohen Auslandsverfügung). Deswegen müsse keine Sicherheitswarnung "anspringen".

Doch der Kundin sei ein weiterer Verstoß gegen die Sorgfaltspflichten anzulasten: Laut ihrer Schadensanzeige habe sie den Verlust schon bemerkt, bevor das Geld abgehoben wurde. Obwohl sie ein Mobiltelefon bei sich hatte, sei sie zuerst nach Hause gegangen und habe von dort aus die Bankfiliale angerufen. So ging Zeit verloren: Hätte sie sofort telefoniert, hätte die Kartensperre die Abhebungen vielleicht noch verhindern können.

Die Kontoinhaberin habe ihr Verhalten damit erklärt, dass sie ihre IBAN durchgeben wollte, die sie aber nicht bei sich gehabt habe. Das sei jedoch überflüssig: Wer die Kartensperre — nicht beim zentralen Sperrannahmedienst, sondern — bei der kontoführenden Stelle beantrage, benötige nach den Geschäftsbedingungen der Bank die IBAN nicht.

"Retouren" im Onlinehandel

Unterschiedliche Regelungen für die Rücksendung unterschiedlicher Waren sind nicht wettbewerbswidrig

Ein Verein gegen den unlauteren Wettbewerb beanstandete die Regelungen eines Internetshops (Anbieter von Spielgeräten, Kinderbetten etc.) für die Rücksendung bestellter Waren und die entsprechenden Verbraucher-Informationen als wettbewerbswidrig: Verbraucher müssten vor Vertragsschluss erfahren, wie die Ware verschickt werde. Denn bei Standardwaren seien die Retouren anders geregelt als bei Speditionswaren.

Sperrige Speditionsware werde vom Unternehmen auf eigene Kosten abgeholt, die Rücksendung so genannter Standardware müssten die Kunden selbst finanzieren. Auch die Verbraucher-Informationen in Bezug auf das Widerrufsrecht der Kunden seien daher unterschiedlich formuliert.

Das Oberlandesgericht Köln hatte jedoch keine Einwände gegen diese Praxis (6 U 149/20). Sie entspreche den gesetzlichen Vorgaben zu Verbraucher-Informationen im Onlinehandel. Der Verbraucher erfahre alles, was er/sie wissen müsse: Kunden müssten die Kosten der Rücksendung selbst tragen, wenn sie die Ware mit der Post zurückschickten. Was das koste, hänge von den Postgebühren ab. Darüber müsse der Internethändler die Kunden nicht informieren.

Den Transport "nicht paketfähiger" Speditionswaren organisiere das Unternehmen dagegen selbst. Der informierte Durchschnittsverbraucher sei ohne Weiteres in der Lage, diese Formulierung zu verstehen: Gemeint seien Produkte, die man aufgrund ihrer Beschaffenheit (Größe, Sperrigkeit) nicht auf dem Postweg zurückschicken könne. Da der Händler in diesem Fall die Transportkosten trage, müsse er deren Höhe in den Verbraucher-Informationen nicht angeben.