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Schweinezüchter schiebt "Strohfrau" vor

Der Landwirt sollte bis zur Auflösung des Tierbestands eine "sachkundige Betriebsleitung bestellen"

Ein Landwirt hielt an verschiedenen Standorten in den Kreisen Steinfurt und Coesfeld Schweine. In den letzten Jahren stellten Amtstierärzte bei Betriebskontrollen immer wieder Verstöße gegen den Tierschutz fest, die trotz einiger Bußgeld- und Strafverfahren nicht aufhörten: überbelegte Ställe, nicht tierärztlich behandelte kranke Tiere usw.

Schließlich griff der Landkreis Steinfurt zum letzten Mittel, das in so hartnäckigen Fällen bleibt: Im November 2019 erließ er ein Haltungsverbot. Gleichzeitig ordnete der Landkreis an, der Schweinezüchter müsse bis zur Auflösung seines Tierbestandes eine zuverlässige und sachkundige Betriebsleitung bestellen, um die Schweine zu betreuen. Wenn er diese Auflagen nicht befolge, würden Zwangsmittel festgesetzt.

Zwei Monate später war es dann so weit. Nun half auch ein Eilantrag des Landwirts beim Verwaltungsgericht (VG) Münster gegen die zwangsweise Wegnahme aller Tiere nichts mehr (11 L 64/20). Der Antragsteller sei den Anordnungen des Landkreises innerhalb der festgesetzten Frist nicht nachgekommen, erklärte das VG. Der Landwirt habe nicht ansatzweise begonnen, den Tierbestand aufzulösen. Und eine sachkundige Betriebsleitung habe er ebenfalls nicht eingestellt.

Angeblich habe nun seine Ehefrau die Schweinehaltung in eigener Regie übernommen. Die habe der Schweinezüchter aber lediglich als "Strohfrau" vorgeschoben, wie eine kurze Prüfung zeigte. Mit seiner Frau habe er einen Arbeitsvertrag als Betriebsleiterin abgeschlossen. Sie sei jedoch als Betriebsleiterin weder ausreichend fachlich qualifiziert, noch faktisch unabhängig vom Landwirt.

Doppelzimmer für zwei statt zwei Doppelzimmer

Irrtum bei der Onlinebuchung: Der Kunde kann den Reisevertrag anfechten

Anders als im Onlinehandel gilt bei Buchungen auf Reiseportalen kein Widerrufsrecht: Bei Reiseverträgen können Verbraucher nicht innerhalb von 14 Tagen vom Vertrag zurücktreten. Sie können den Vertrag aber anfechten, wenn sie sich bei der Buchung über dessen Inhalt (Preis, Details der Leistung) geirrt haben. So wie im folgenden Fall.

Auf dem Internetportal X wollte Herr T für sich und einen Bekannten Pauschalurlaub auf Mallorca buchen. Im Suchfilter gab er ein: zwei Erwachsene, Einzelzimmer. Das Buchungsportal schlug einen Aufenthalt im Hotel H vor, zum Preis von jeweils 952,57 Euro (Gesamtpreis: 1.905,14 Euro). Als verfügbares Angebot des betreffenden Reiseveranstalters zeigte das Portal an: "Doppelzimmer (1 oder 2 Betten)". Herr T dachte an zwei Doppelzimmer zur Alleinbenutzung und buchte per Mausklick.

Der Reiseveranstalter bestätigte die Bestellung mit einem minimal aufgerundeten Gesamtpreis von 1.906 Euro. Da fiel dem Kunden auf, dass er nicht zwei Doppelzimmer, sondern eines bestellt hatte. Er bat den Reiseveranstalter um Korrektur. Der war jedoch der Ansicht, es sei wirksam ein Reisevertrag über ein Doppelzimmer im Hotel H für zwei Personen geschlossen worden. Dafür müsse der Kunde 762 Euro anzahlen.

Herr T zahlte nicht, sondern erklärte den Rücktritt vom Vertrag. Nun forderte der Reiseveranstalter Stornogebühren in gleicher Höhe und klagte den Betrag ein. Darauf habe er keinen Anspruch, urteilte das Amtsgericht Bielefeld (404 C 133/18).

Buchung und Reisebestätigung müssten den gleichen Preis enthalten. Auch wenn hier die Abweichung mit 86 Cent nur geringfügig sei: Wenn sich die Vertragsparteien über den Preis nicht einig seien, komme kein Vertrag zustande.

Doch sogar dann, wenn man hier einen wirksamen Vertragsschluss annähme, müsse der Kunde keine Stornogebühr zahlen. Denn er könne den Vertrag anfechten, weil er sich bei der Buchung in Bezug auf den Inhalt seiner Willenserklärung getäuscht habe.

Das Angebot lautete: Unterkunft in einem Doppelzimmer. Aber Herr T habe — wegen des von ihm eingegebenen Suchkriteriums "Einzelzimmer" — an eine Unterkunft von zwei Personen in jeweils einem Doppelzimmer geglaubt. Nachdem er seinen Irrtum erkannte, habe der Kunde dem Veranstalter sofort mitgeteilt, dass er vom Vertrag zurücktrete. Das sei als Anfechtung des Vertrags auszulegen.

Bauarbeiten im Hotel

Urlauber wurden vom Reiseveranstalter vor Reisebeginn darüber informiert und buchten Ersatzreise

Schon im Sommer hatte ein Paar bei einem Reiseveranstalter eine Flugpauschalreise nach Teneriffa gebucht, vom 3.10. bis 14.10.2017. Im September teilte das Unternehmen den Kunden mit, im gebuchten Hotel würden in der achten und neunten Etage 22 Zimmer renoviert. Sie fragten nach dem Umfang der Arbeiten, doch der Reiseveranstalter konnte dazu keine genauen Angaben machen.

Daraufhin teilten die Kunden mit, das Risiko sei ihnen zu hoch — am Ende drohe Baulärm während des gesamten Urlaubs. Der Reiseveranstalter sollte für sie ein anderes Hotel buchen, stattdessen stornierte er die Reise. Nun buchten die Kunden in Eigenregie eine Ersatzreise nach Teneriffa, die allerdings erst am 5. Oktober startete. Vom Reiseveranstalter forderten sie Erstattung der Mehrkosten und Schadenersatz für vertane Urlaubszeit.

Zu Recht, entschied das Amtsgericht Hannover (410 C 12605/17). Renovierungs- und Bauarbeiten im Hotel stellten einen Reisemangel dar. Dass der Reiseveranstalter die Kunden darüber vor Reisebeginn informiert habe, ändere daran nichts. Eine Urlaubsunterkunft, in der sie wahrscheinlich allerlei Unannehmlichkeiten erwarteten, sei für Urlauber unzumutbar. Kein Reisender müsse einen "Erholungsurlaub ins Ungewisse" antreten.

Da der Reiseveranstalter den Kunden nicht, wie gewünscht, eine Ersatzunterkunft anbieten konnte oder wollte, durften sie eine gleichwertige Ersatzreise buchen. Deren Mehrkosten müsse das Reiseunternehmen übernehmen. Zudem hätten die Reisenden wegen des späteren Reisebeginns zwei Urlaubstage nutzlos vertan. Auch dafür schulde ihnen der Reiseveranstalter Schadenersatz (50 Prozent des Tagesreisepreises für zwei Tage).

Kunst? Oder Müll? Auf jeden Fall: Eigentum

Das Urheberrecht eines bekannten Künstlers gilt auch für Werke in der Papiertonne

Das schöne Motto "Ist das Kunst, oder kann das weg?" ist aktuell in Köln wieder aufgelebt. Der bekannte Künstler Gerhard Richter hatte diese Frage für sich bereits entschieden und vier Arbeiten — mit Ölfarbe übermalte Fotografien — in den Müll geworfen. Doch das Schicksal wollte es anders. Der Altpapiercontainer auf seinem Grundstück fiel um und die Werke fielen mit anderem Papierabfall heraus.

Im Papiermüll entdeckte sie ein Besucher des Hauses Richter. Weil er dachte, "Müll gehört ja niemandem", packte er die Skizzen ein. Einige Monate später versuchte der Mann, sie über ein Münchner Auktionshaus zu verkaufen. Gleichzeitig bemühte er sich, vom "Gerhard-Richter-Archiv" der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden Signaturen oder ein Echtheitszertifikat für die Arbeiten zu erhalten.

Da der Münchner auf die Frage nach der Herkunft der Werke auffällig ausweichend reagierte, schaltete das Archiv die Polizei ein. Amtsgericht und Landgericht Köln verurteilten den Mann wegen Diebstahls. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln bestätigte im Wesentlichen den Schuldspruch — nur die Höhe der Geldstrafe muss noch festgelegt werden (III-1 RVs 78/20).

Auch wenn der Künstler die Skizzen aussortiert habe: Er bleibe Eigentümer des Inhalts seiner Papiertonne, so das OLG. Die Arbeiten einfach einzustecken, stelle daher ein Eigentumsdelikt dar. Dass der Besucher geglaubt habe, Müll mitzunehmen sei legal, erspare ihm die Geldstrafe nicht. Denn er hätte durchaus erkennen können, dass sein Tun rechtswidrig war (juristisch formuliert: "vermeidbarer Verbotsirrtum").

Auch wenn jemand einen Gegenstand in der Mülltonne entsorge, ständen ihm weiterhin (Urheber-)Rechte an dieser Sache zu. Das gelte besonders für Werke eines berühmten Künstlers. Wenn der Künstler Skizzen als "nicht gültig" verwerfe und vernichten wolle, müsse dieser Wille respektiert werden. Sie sollten gerade nicht als Kunstwerke von Richter in den Kunsthandel gehen.

Reitunfall beim Sprungtraining

Ist es regelwidrig, ein In-Out-Hindernis im Abstand von 2,40 Metern aufzustellen?

Ein langjähriger Hobbyreiter übte meist Dressur, nahm aber hin und wieder auch an einem Sprungtraining teil. Bei einer Übungsstunde im Springen stürzte er und machte dafür den Reitlehrer verantwortlich. Der erfahrene Trainer — seit über 20 Jahren im Prüfungsausschuss für Berufsreiter tätig — hatte für einen In-Out-Sprung ein 30 Zentimeter hohes Cavaletti und mit einem Abstand von ca. 2,40 Metern für den Steilsprung ein höheres Gatter aufgebaut.

Der Reiter absolvierte gemäß den Anweisungen des Trainers den Sprung zuerst im Trab: Dabei stürzte seine Stute den Cavaletti um. Anschließend versuchte er es zweimal im Galopp, diese Sprünge klappten. Dann wurde das Gatter mit einer Stange erhöht. Beim nächsten Sprung im Galopp blieb die Stute mit dem linken Vorderbein in der obersten Stange hängen. Pferd und Reiter stürzten. Dabei zog sich der Reiter einen Trümmerbruch des Schlüsselbeins und andere Verletzungen zu.

Vom Reitlehrer forderte der Augenarzt Schmerzensgeld und Schadenersatz für den Verdienstausfall in seiner Praxis: Gemessen an den Richtlinien der Deutschen Reiterlichen Vereinigung habe der Trainer eine regelwidrige Trainingsanlage aufgestellt. Denn für die Gangart Galopp sei bei der Sprungkombination zwischen Cavaletti und Gatter ein Mindestabstand von 3 bis 3,40 Metern vorgeschrieben.

Das Kammergericht in Berlin wies die Klage auf Basis zweier Sachverständigengutachten ab (11 U 5/16). Der gewählte Abstand sei bei einem erfahrenen Reiter und einem Pferd mit diesem Ausbildungsstand nicht zu beanstanden. Die "Richtlinien" seien nicht im juristischen Sinn verbindlich: Einen "richtigen" Abstand gebe es nicht. Vielmehr entscheide der Ausbilder darüber individuell nach Größe des Pferdes, Ausbildungsstand und Trainingsziel.

Bei einer Hindernishöhe bis ein Meter, wie hier, sei ein kleinerer Abstand in der Praxis sogar üblich, um das Auge des Reiters zu schulen und das Pferd zu gymnastizieren. Die In-Out-Kombination habe die Stute keineswegs überfordert, sie habe diese zweimal problemlos überwunden. Beim ersten Sprung aus dem Trab habe das Pferd das Hindernis nicht ernst genommen. Auch beim letzten Sprung, der zum Sturz führte, sei die Stute nicht hoch genug gesprungen.

Dieser Fehler sei bei keiner Sprunghöhe ausgeschlossen, er sei auch nicht auf den Abstand der In-Out-Kombination zurückzuführen. Daher müsse der Reitlehrer für den Unfall nicht haften. Die Folgen des Sturzes seien für den Reiter sicher schmerzlich gewesen, dennoch gelte: Mit dem Sturzrisiko müsse man im Reitsport grundsätzlich leben.

Kuba-Urlaub ohne Koffer

Fehlt während des gesamten Urlaubs das Reisegepäck, kann der Reisepreis um 40 Prozent gemindert werden

Ein Ehepaar hatte die Pauschalreise bei einem Reiseveranstalter gebucht: 14 Tage Kite-Surf-Aktivurlaub auf Kuba im Februar 2018. Doch ein Malheur bei der Anreise verdarb der Frau den Aufenthalt: Ihr Koffer wurde nicht nach Kuba befördert, sie erhielt ihn erst nach dem Urlaub zurück. Während des ganzen Aufenthalts hatte sie ihre Sachen nicht bei sich und musste mit einer vor Ort gekauften Notausstattung auskommen.

Vom Reiseveranstalter forderte die Kundin Minderung des Reisepreises. Außerdem stehe ihr eine Entschädigung für entgangene Urlaubsfreuden zu, meinte sie. Der Reiseveranstalter müsse ihr 40 Prozent des Reisepreises zurückzahlen, entschied das Amtsgericht Bad Homburg (2 C 130/19).

Es stelle einen erheblichen Mangel der Reise dar, wenn eine Urlauberin vollständig auf den Inhalt des Reisegepäcks verzichten und sich am Urlaubsort erst einmal das Nötigste besorgen müsse. Der Reiseveranstalter müsse in so einem Fall für den Fehler der mit ihm kooperierenden Fluggesellschaft geradestehen.

Anspruch auf Schadenersatz für entgangene Urlaubsfreude bestehe jedoch nicht. Der komme erst bei schwerwiegenden Reisemängeln in Frage, wenn der Reisepreis mindestens um die Hälfte gemindert werden könne (50 Prozent des Tagesreisepreises für jeden vom Reisemangel betroffenen Urlaubstag).

VW Golf mit 2.040 km für 1.100 Euro

"TOP-Angebot" auf der Kfz-Onlinebörse war nicht "TOP": Wird es durch den Eingabefehler irreführend?

Ein Gebrauchtwagenhändler stellte auf einer Kfz-Handelsplattform einen alten Golf zum Kaufpreis von 1.100 Euro ein. Der Wagen hatte 204.032 Kilometer auf dem Tacho, im Online-Angebot standen aber nur 2.040 km. Ein Eingabefehler. Der tatsächliche Kilometerstand war allerdings auf einem Foto vom Tachometer gut zu sehen, das dem Angebot beigefügt war.

Dennoch zog ein Konkurrent vor Gericht und verlangte vom Händler Unterlassung: Verbraucher würden durch das Angebot getäuscht, denn der Wagen werde auf der Onlinebörse als "TOP-Angebot" groß herausgestellt.

Diesen Vorwurf hielt das Landgericht Köln nicht für gerechtfertigt: Internetnutzer, die sich für Autos interessierten, bemerkten den Eingabefehler sofort. Die Diskrepanz zwischen Kilometerangabe und Kaufpreis sei offenkundig und dann gebe es ja auch noch das Foto vom Tachometer …

Gegen diese Entscheidung legte der Konkurrent Berufung ein, die beim Oberlandesgericht (OLG) Köln Erfolg hatte (6 W 25/20). Der Händler habe das Wettbewerbsrecht nicht schuldhaft verletzt, räumte das OLG ein: Natürlich handle es sich hier um einen Irrtum. Trotzdem habe der Konkurrent Anspruch darauf, dass das Angebot zurückgezogen oder korrigiert werde.

Die Angabe eines viel zu niedrigen Tachostandes sei unlauter und irreführend, weil der Algorithmus der Internetplattform die Angebote nach dem Verhältnis von Tachostand und Kaufpreis bewerte. Deshalb sei der alte Golf fälschlich als "TOP-Angebot" eingestuft, blickfangmäßig hervorgehoben und beworben worden.

Zwar sei es richtig, dass Internetnutzer auf dem Foto die tatsächliche Laufleistung ablesen könnten. Der Kaufpreis und ein Tachostand von 2.040 km passten auffällig schlecht zusammen. Wenn Verbraucher aber nicht wüssten, wie das Gütesiegel "TOP-Angebot" zustande komme, könnten sie annehmen, es gebe für diese tolle Bewertung andere gute Gründe. Solange der alte Golf als "TOP-Angebot" eingestuft sei, bestehe auch die Gefahr einer Irreführung.

Baugrube hinter dem Notausgang

Turnhallenbesucherin öffnet von innen die Notausgangstür und stürzt: Schmerzensgeld?

In der Turnhalle eines Sportvereins trainierte eine Kindersportgruppe. Eine Verwandte eines der Kinder, Frau M, schaute dabei zu. Weil sie die Luft in der Halle stickig fand, wollte sie lüften und zu diesem Zweck — wie schon öfter — die Notausgangstür öffnen. Was die Zuschauerin nicht wusste: Im Zuge von Bauarbeiten auf dem Sportgelände war auch direkt hinter dem Notausgang eine Baugrube ausgehoben worden, ca. 60 bis 70 Zentimeter tief. Als Frau M die Tür nach außen öffnete, stürzte sie in die Grube.

Dabei brach sie sich das Handgelenk, Prellungen an den Beinen kamen dazu. Vom Eigentümer der Halle forderte die Verletzte Schadenersatz und Schmerzensgeld. Der wies jedoch jede Verantwortung von sich: Die Besucherin habe den Notausgang "zweckwidrig" genutzt, der sei nur für Notfälle da. Außerdem wohne sie doch in der Nachbarschaft und hätte wissen müssen, dass auf dem Gelände gebaut werde.

Das Oberlandesgericht Celle fand diese Argumente nicht überzeugend und sprach Frau M Entschädigung zu (8 U 15/19). Gerade durch einen Notausgang müssten Besucher die Halle risikolos verlassen können. Im Notfall eilten Besucher ja fluchtartig hinaus, deshalb dürften sich hinter so einer Tür prinzipiell keine großen Niveauunterschiede befinden. Niemand rechne hinter einem Notausgang mit einer Grube. Der Bauherr hätte daher die Baugrube sichern und vor der Gefahr warnen müssen.

Der Verein habe auch gar nicht angeordnet, dass der Notausgang nur im Notfall benützt werden dürfe. Aber selbst, wenn das zuträfe, würde es ihn nicht entlasten: Denn es entspreche ständiger Erfahrung, dass Notausgangstüren auch ohne Notfall geöffnet werden. Der verkehrssicherungspflichtige Eigentümer der Turnhalle hätte diese Möglichkeit einkalkulieren und Vorkehrungen treffen müssen.

Frau M treffe kein Mitverschulden an dem Unfall. Aus der Tatsache, dass auf dem Gelände gebaut wurde, habe sie nicht auf eine Gefahr hinter dem Notausgang schließen müssen. Im Gegenteil: Auch während umfangreicher Bauarbeiten dürften Besucher darauf vertrauen, dass die immer freizuhaltenden Notausgänge davon nicht betroffen seien. Das gelte jedenfalls dann, wenn eine Notausgangstür nicht gesperrt und kein Warnhinweis zu sehen sei.

Flug von Hamburg nach Stuttgart "gecancelt"

Fluggäste haben Anspruch darauf, mit dem nächstmöglichen Ersatzflug befördert zu werden

Ein Ehepaar hatte lange vor dem Reisetermin für sich und die Kinder einen Flug von Hamburg nach Stuttgart gebucht. Am 7.9.2019 sollte das Flugzeug um 11 Uhr in Hamburg starten und um 12.15 Uhr in Stuttgart landen. Einige Wochen vorher teilte die Fluggesellschaft den Kunden mit, sie müsse den Flug annullieren. Sie könne ihnen aber am gleichen Tag einen Ersatzflug um 17.35 Uhr anbieten.

Darauf wollten sich die Kunden nicht einlassen. Der angebotene Ersatzflug komme viel zu spät an, erklärten sie, das sei für ihre kleinen Kinder unzumutbar. Laut EU-Fluggastrechteverordnung hätten Fluggäste Anspruch auf einen Ersatzflug zum frühestmöglichen Zeitpunkt, wenn der ursprünglich gebuchte Flug annulliert werde.

Die Eheleute forderten von der Fluggesellschaft, ihnen Tickets für einen Ersatzflug bei einem anderen Flugunternehmen zu buchen: Airline X fliege am 7.9. um 11 Uhr von Hamburg nach Frankfurt, lande dort um 12.10 und fliege kurz vor 13 Uhr von dort nach Stuttgart, Ankunft um 13.35 Uhr.

Dieses Ansinnen lehnte die Fluggesellschaft ab. Daraufhin zogen die Kunden vor Gericht und setzten sich beim Landgericht Düsseldorf durch (22 S 244/19).

Werde ein Flug annulliert, könnten die Kunden zwischen Erstattung der Ticketkosten oder einem Ersatzflug zur gewünschten Zeit wählen (vorbehaltlich verfügbarer Flüge und Plätze). Im konkreten Fall wünschten die Kunden den nächstmöglichen Alternativflug und auf dem seien auch noch Plätze frei. Die Fluggesellschaft dürfe ihnen diesen Wunsch nicht abschlagen. Sie sei verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Familie mit so geringer Verspätung wie möglich am Ziel ankomme.

Und das könne unter Umständen auch die Pflicht umfassen, die Dienste einer fremden Airline in Anspruch zu nehmen. Da die Fluggesellschaft selbst am Reisetag nur einen wesentlich späteren Stuttgart-Flug durchführe, müsse sie den Kunden Tickets für den Flug der X-Airline zur Verfügung stellen. Deren Alternativflug erreiche Stuttgart nämlich — trotz der Verzögerung durch die Zwischenlandung in Frankfurt — mit nur 1 Stunde und 20 Minuten Verspätung.

Flugunfall in Norditalien

Drache stößt mit Gleitschirm zusammen: Auch in der Luft gelten Verkehrsregeln

In den Bergen Norditaliens hatten zwei deutsche Sportler eine Begegnung der unheimlichen Art — sie stießen in 80 Metern Höhe zusammen. An diesem Tag war ziemlich viel los, mehr als zehn Gleitschirme waren bei relativ schwacher Thermik in der Luft. Urlauber A aus Köln flog mit einem Hängegleiter (ein so genannter "Drache"), Urlauber B aus der Gegend von Bonn mit einem Gleitschirm.

Der Drache wurde bei der Kollision sozusagen "auf den Kopf gestellt", A fiel von oben in das Segel und stürzte ab. Mit viel Glück zog er sich trotz der Höhe nur Prellungen zu und stauchte sich das linke Handgelenk. Sportler B konnte seinen Rettungsschirm öffnen und blieb unverletzt. Der Drachenflieger war der Ansicht, der Gleitschirmflieger habe den Unfall schuldhaft verursacht. 6.500 Euro Entschädigung forderte er von B.

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln wies die Klage des abgestürzten Piloten A ab (1 U 95/19). Bei nicht motorisierten Fluggeräten stehe nach italienischem Luftrecht die Vorfahrt — d.h.: das Vorflugrecht — dem Fluggerät zu, das im thermischen Aufwind kreisförmig nach oben steige. Andere Flieger müssten ausweichen. Wer sich als erster im Aufwind befinde, gebe die Drehrichtung vor.

Mit Hilfe eines Sachverständigen hatte das OLG die Flugwege der Sportler nachvollzogen, die von Instrumenten aufgezeichnet worden waren. Dabei kam das Gericht zu dem Schluss, dass nicht der beklagte B, sondern A selbst gegen die Flugregeln verstoßen hatte. B war als erster im Aufwind und im Steigflug gewesen, zeigten die Daten. Zudem war Drachenflieger A nur zehn Sekunden vor dem Zusammenstoß dem Gleitschirm mit einer riskanten Rechtskurve gefährlich nahegekommen.

A sei direkt auf das Drehzentrum der Thermik zugeflogen und habe so den Gleitschirm beinahe ins Straucheln gebracht, stellte das OLG fest. Er habe also gegen das Gebot wechselseitiger Rücksichtnahme im Luftverkehr verstoßen und darüber hinaus das Vorflugrecht von B missachtet. Insgesamt treffe ihn erhebliches Verschulden. Zu berücksichtigen sei hier außerdem, dass ein Drache prinzipiell gefährlicher sei als ein Gleitschirm, weil er schneller fliege und dem Piloten nur eingeschränkte Sicht ermögliche.

Missglückte Hunde-Operation

Tierhalterin wirft dem Tierarzt Verletzung seiner Aufklärungspflicht vor

Tierhalterin A brachte ihren lahmenden Hund zum Tierarzt. Der Mediziner stellte einen Kreuzbandriss und Arthrose im Kniegelenk fest. Mit Frau A sprach er über alternative Behandlungsmöglichkeiten und betonte, eine "optimale Methode" gebe es nicht. Drei Operationsmethoden kämen in Frage. Gewählt wurde dann die Methode TTA-rapid, bei der der Knochen getrennt wird und in anderem Winkel wieder verwächst. Sie soll auch das Fortschreiten der Arthrose verlangsamen.

Doch nach dem Eingriff lahmte der arme Hund immer noch und die Tierhalterin verlangte Schadenersatz. Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden entschied den Streit zu Gunsten des Tierarztes (4 U 1964/19). Die medizinischen Sachverständigen bestätigten, dass die Operation "nach den Regeln der Kunst" ausgeführt worden war: Behandlungsfehler lägen nicht vor. Danach ging es vor Gericht um die Frage, ob der Mediziner seine Aufklärungspflicht erfüllt hatte.

Auch diese Frage wurde vom OLG bejaht. Tierärzte müssten die Art und Weise des geplanten Eingriffs erläutern, dessen Erfolgsaussichten, die Risiken und Alternativen. Bei der Beratung müssten sie sich am wirtschaftlichen Interesse des Auftraggebers orientieren, am ideellen Wert des Tieres und an den Geboten des Tierschutzes. Im konkreten Fall sei die Tierhalterin beim Beratungsgespräch über drei Operationsmethoden gründlich informiert worden.

Anders als Frau A meine, habe der Tierarzt sie nicht extra darauf hinweisen müssen, dass das Gelenk trotz des Eingriffs instabil bleiben könnte. Denn im schriftlichen Aufklärungsbogen stehe das ohnehin, nur mit anderen Worten ausgedrückt: Grundsätzlich bestehe das Risiko, dass die Operation nicht zum gewünschten Ergebnis führe, keine Operationsmethode verspreche "optimalen Erfolg".

Dass der Tierarzt dennoch eine deutliche Verbesserung als wahrscheinlich bezeichnet habe, rechtfertige nicht den Vorwurf, er habe die Erfolgsaussichten der Operation beschönigt und die Risiken kleingeredet, urteilte das OLG. Immerhin führe die angewandte TTA-rapid-Methode laut einer aktuellen Studie bei 88 Prozent der Eingriffe zu einem sehr guten, bei sieben Prozent zu einem guten Ergebnis.

Mit durchnässten Kojen durch die Biskaya

Eigentümer haftet für die Hochseetauglichkeit der für eine Segelreise vermieteten Yacht

Eine Reise von der Türkei in die Niederlande auf einer Segelyacht fiel buchstäblich ins Wasser. In der Biskaya kam das Schiff in schweres Unwetter und die Kojen liefen voll Wasser. Es fehlten nämlich die Sturmpersenninge, mit denen die Luken abgedichtet werden können. Vor Gericht war nun zu klären, ob der Eigentümer für den misslungenen Segeltörn haften muss. Die Segler verlangten nämlich einen Teil des Reisepreises zurück und obendrein Schadenersatz.

Zu Recht, urteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf (18 U 76/94). Der Schiffseigner habe sich verpflichtet, eine seetüchtige Yacht zur Verfügung zu stellen, die für Stürme ausgerüstet sei. Die Biskaya sei allgemein als Schwerwettergebiet bekannt, so dass man mit Unwetter habe rechnen müssen. Der Skipper sei bei der Übernahme des Schiffs nur zu einer groben Kontrolle verpflichtet. Dass er das Fehlen der Sturmpersenninge nicht entdeckt habe, könne man ihm nicht vorwerfen und befreie nicht den Yachtbesitzer von seiner Verantwortung.

Doppelte Ausgleichszahlung

Kurzartikel

Treten bei einer Flugreise zweimal Probleme auf, hat eine betroffene Passagierin auch Anspruch auf doppelten finanziellen Ausgleich. Wird erst der ursprüngliche Flug annulliert und kommt der Ersatzflug am nächsten Tag mit mehr als drei Stunden verspätet am Zielort an, muss die Fluggesellschaft zweimal Ausgleichszahlung gemäß EU-Fluggastrechteverordnung leisten.

Warnstreik des Check-in-Personals

Flug annulliert, weil Mitarbeiter eines Subunternehmers der Airline streikten: Ausgleichszahlung?

Im Dezember 2017 fiel ein Flug von Frankfurt über Amsterdam nach Panama Stadt aus, weil das Personal eines privaten Check-in-Dienstes unangekündigt einen Warnstreik durchführte. Das private Dienstleistungsunternehmen war im Auftrag der Fluggesellschaft tätig. Ein Passagier wurde auf einen anderen Flug umgebucht und erreichte sein Reiseziel zwölf Stunden später als vorgesehen.

Deshalb forderte er von der Fluggesellschaft eine Ausgleichszahlung. Das Amtsgericht Frankfurt gab dem Kunden mit der Begründung Recht, Streiks gehörten zu den üblichen Risiken eines Flugunternehmens. Dass die streikenden Mitarbeiter nicht bei der Fluggesellschaft angestellt seien, spiele dabei keine Rolle.

Doch das Landgericht Frankfurt sah das anders und wies die Zahlungsklage des Fluggastes ab: Die Airline könne sich in diesem Fall auf einen außergewöhnlichen Umstand berufen, der für sie nicht beherrschbar gewesen sei (2-24 S 280/18). Wenn sie für eine Flugverspätung oder einen annullierten Flug nicht verantwortlich sei, müsse sie laut EU-Fluggastrechteverordnung keine Ausgleichszahlung leisten.

Hätte die Fluggesellschaft eine Möglichkeit gehabt, auf den Subunternehmer oder auf die streikenden Arbeitnehmer einzuwirken und den Streik zu beenden, träfe das Argument des Amtsgerichts zu. Laut Vertrag bestehe aber kein Weisungsrecht des Flugunternehmens gegenüber dem Dienstleister.

Die Airline habe kein Mittel, um streikende Arbeitnehmer eines selbständigen Dienstleisters zu beeinflussen. Sie hätte den Flugausfall auch nicht verhindern können, indem sie eigene Mitarbeiter einsetzte. Dazu sei der Ausstand des Check-in-Personals zu unerwartet und kurzfristig gekommen.

Einnehmendes Dating-Portal

Parship kassiert Kunden ab, die ihren Onlinevertrag fristgemäß widerrufen

Registrieren können sich Partnersuchende auf dem Dating-Portal Parship kostenlos. Wenn sie den Service der Partnervermittlung voll nutzen möchten, müssen sie allerdings ein kostenpflichtiges Abonnement ("Premium-Mitgliedschaft") abschließen. Wer sich dazu spontan entschlossen hat und dabei auf das Widerrufsrecht der Verbraucher bei Onlineverträgen vertraute, der erlebte eine unerfreuliche Überraschung.

Kunden können den Vertrag zwar innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen widerrufen, wie es das Gesetz für Onlineverträge vorsieht. Aber die Single-Börse Parship fordert dann Wertersatz für die Nutzung des Portals in diesen zwei Wochen. So erging es u.a. dem Kunden S, der nach 14 Tagen seinen einjährigen Premium-Vertrag "cancelte", weil er mit dem Angebot unzufrieden war.

Gezahlt hatte Herr S 523,95 Euro, doch Parship erstattete nur 130,99 Euro. Die Parship-Betreiberin PE Digital GmbH teilte mit, sie behalte den Restbetrag (392,96 Euro) als Wertersatz für neun Kontakte zu potenziellen Partnerinnen. Rund 393 Euro für zwei Wochen Kontaktsuche? Diesen horrenden Preis wollte Herr S nicht zahlen und klagte die Summe ein.

Zu Recht, entschied das Amtsgericht Hamburg (8b C 71/17). Für Leistungen in den ersten 14 Tagen nach Vertragsschluss stehe der Parship-Betreiberin zwar im Prinzip eine Gegenleistung zu. Deren Höhe dürfe sie aber nicht anhand der Zahl der geknüpften Kontakte berechnen, so das Amtsgericht. Nach der Logik von Parship hätte Herr S tatsächlich mit neun Kontakten schon die Leistung für mehr als ein Jahr erhalten — denn die Single-Börse garantiere den Kunden pro Jahr sieben Kontakte.

Einmal abgesehen davon, dass dabei auch Angebote mitgezählt wurden, für die sich Herr S überhaupt nicht interessierte: Die Höhe des Wertersatzes müsse sich an der Zeit orientieren, in der der Kunde den Service genutzt habe — gemessen an der vereinbarten Vertragsdauer. Für zwei Wochen Kontaktsuche sei allenfalls ein Wertersatz von 20 Euro angemessen, urteilte das Amtsgericht. Den restlichen Betrag müsse die Single-Börse zurückzahlen.

Geklaute Riesen-Goldmünze

Eigentümer verklagt nach dem spektakulären Einbruch im Bode-Museum die Versicherung auf vollen Wertersatz

Im März 2017 fand im Berliner Bode-Museum ein spektakulärer Kunstdiebstahl statt: Eine 100 Kilo schwere Goldmünze, genannt "Big Maple Leaf", mit dem Porträt von Queen Elisabeth II. kam abhanden. Die Einbrecher stiegen über ein Fenster ein, zerschlugen die Vitrine der 3,3 Millionen Euro teuren Münze und schleppten das schwere Stück auf einem Rollbrett davon.

Ihr Eigentümer, Unternehmer und Kunstsammler F, hatte die riesige Münze aus besonders reinem Gold dem Museum 2010 zur Verfügung gestellt. Dass er das gute Stück je wiedersieht, ist äußerst unwahrscheinlich. Die Ermittler nehmen an, dass die verurteilten Diebe — Mitglieder einer bekannten, kriminellen Berliner Großfamilie — die Münze längst zerstückelt oder eingeschmolzen haben.

Herr F und die Stiftung Preußischer Kulturbesitz, Trägerin des Bode-Museums, sahen die Versicherung in der Pflicht, den Verlust zu ersetzen. Doch die Allianz-Versicherung überwies dem Eigentümer nur 20 Prozent des Münzenwerts, weil das Museum sehr schlecht gesichert war.

Die Vitrine aus Panzerglas war nicht einmal alarmgesichert. Die Diebe konnten das Fenster ganz einfach mit einem Vierkantschlüssel öffnen, weil die elektronische Kontrolle der Fenster seit langem defekt war … Und genau deshalb bleibt der Museums-Mäzen nun auf dem restlichen Schaden sitzen.

Das Landgericht Berlin wies seine Klage auf vollen Schadenersatz ab (4 O 63/19). Das Museum habe die Sicherheit so massiv vernachlässigt, dass das Verlustrisiko deutlich gestiegen sei, erklärte das Landgericht. Die ausgefallene elektronische Überwachung sei weder repariert, noch durch andere Schutzmaßnahmen ausgeglichen worden.

Wenn man es Einbrechern so leicht mache, müsse die Versicherung dafür nicht geradestehen. Die erhöhte Gefahr, für die das Museum verantwortlich sei, müsse sich auch der Eigentümer der Goldmünze zurechnen lassen.

Wallach "Donero" war nicht mangelhaft!

Ein langes juristisches Tauziehen um das teure Dressurpferd ging zu Ende

Seit 2011 hat der Streit um das Dressurpferd Donero die Justiz beschäftigt, quer durch alle Instanzen. Ein norddeutscher Berufsreiter hatte den Wallach für eine halbe Million Euro an einen bayerischen Grafen verkauft, der ihn einer Dressurreiterin zur Verfügung stellte. Doch Reiterin und Pferd hatten von Anfang an Probleme miteinander: Der Wallach widersetzte sich, fing an zu lahmen und hatte offensichtlich Schmerzen.

Deshalb wollte der Käufer das Geschäft rückgängig machen und verlangte den Kaufpreis zurück. Das störrische Verhalten des Pferdes sei mit einem Schaden an der Halswirbelsäule zu erklären, den ein Röntgenbefund von 2011 zeige, meinte der Käufer. Einige Wirbel entsprächen nicht der Norm, diesen Sachmangel habe ihm der Verkäufer verschwiegen.

Schließlich entschied der Bundesgerichtshof: Der Röntgenbefund beweise nicht, dass der Wallach schon beim Kauf als Reitpferd ungeeignet war (Urteil v. 18.10.2017, AZ: VII ZR 32/16 — wir haben darüber berichtet). Nicht jede physiologische Abweichung vom Idealzustand stelle einen Sachmangel dar. Davon könnte nur die Rede sein, wenn aus dieser medizinischen Diagnose notwendig klinische Symptome des Pferdes oder Rittigkeitsprobleme folgten.

Mit dieser Begründung verwiesen die Bundesrichter den Rechtsstreit ans Oberlandesgericht (OLG) München zurück — mit dem Auftrag zu prüfen, ob die Rittigkeitsprobleme von Donero womöglich erst nach dem Kauf durch "unsachgemäße Behandlung" entstanden, wie der Verkäufer von vornherein behauptet hatte.

Daraufhin sichtete ein Sachverständiger im Auftrag des OLG Filmaufnahmen des Dressurpferdes von 2011/2012. Sein Fazit: Bis 2012 habe Donero weder gelahmt, noch andere Auffälligkeiten gezeigt. Wenn sich das Pferd der neuen Reiterin widersetzt habe, liege das mit einer Wahrscheinlichkeit von 50-60 Prozent an der Reiterin.

Nachdem das OLG München zu diesem Punkt mehrere Zeugen befragt hatte, wies es die Klage des Käufers endgültig ab (17 U 1682/14). Denn die anderen Reiter beschrieben den Umgang der Reiterin mit dem Wallach als "äußerst rüde". Sie habe ihm Schlaufzügel angelegt, die den Kopf des Pferdes so gegen die Brust ziehen, dass es ihn kaum noch bewegen könne. Über Sporenlöcher am Bauch sprachen die Zeugen und über aufgerissene Maulwinkel, die auf einen unverhältnismäßigen Einsatz der Kandare hindeuteten.

Daraus zog das OLG den Schluss, dass die Probleme mit Donero ihre Ursache wohl nicht in der Physis des Pferdes hatten. Ein Sachmangel, der den Käufer zum Rücktritt vom Kauf berechtigen würde, habe nicht vorgelegen.

Radunfall bei der Trainingsfahrt

Verursacht ein Sportler bei einer Gruppen-Radtour einen Unfall, ist die Haftung nicht generell ausgeschlossen

Der Beamte B unternahm mit 16 anderen Freunden des Rennradsports eine Fahrradtour. Auf einem Streckenabschnitt, bei dem es leicht bergab ging, trat er neben einem Bekannten locker in die Pedale. Radfahrer H überholte die beiden und berührte dabei das Rad des Bekannten — der in der Folge mit dem Lenker von B zusammenstieß. Alle drei Sportler stürzten, B flog gegen einen Baum und verletzte sich erheblich.

Das Bundesland Hessen, Dienstherr des Beamten, verlangte von Radfahrer H Schadenersatz für die Behandlungskosten und für Dienstbezüge, die es B während der Zeit der Arbeitsunfähigkeit gezahlt hatte. Radfahrer H pochte darauf, dass ihm kein grober Regelverstoß vorzuwerfen sei: So eine Kollision könne bei einer Trainingsfahrt im Pulk immer passieren. Jeder Teilnehmer nehme das Risiko freiwillig auf sich.

Bei ernsthaftem Training im Pulk treffe das Argument zu, erklärte das Oberlandesgericht Frankfurt (1 U 31/19). Wenn viele Rennradfahrer schnell im Windschatten fahren, mit geringem Abstand hintereinander und nebeneinander, sei das grundsätzlich riskant.

Ereigne sich dabei ein Unfall, hafte — wie bei allen gefährlichen Sportarten — der Verursacher dafür nur, wenn er diesen durch eine erhebliche Regelverletzung verursacht habe. Grundsätzlich gehe man bei solchen Sportarten davon aus, dass sich alle Teilnehmer bewusst einem Risiko aussetzten.

Bei dem Unfall von Herrn B habe sich aber nicht das für eine "Fahrt im Pulk" typische Risiko realisiert. Die Gruppe sei zum Unfallzeitpunkt eher gemütlich und in großen Abständen gefahren. Das sei eine ruhige Phase der Tour gewesen, bei der alle Radfahrer mit Ausnahme von H entspannt den Berg herunterrollten. Unter diesen Umständen gelte kein genereller Haftungsausschluss.

H habe beim Überholen keinen ausreichenden Sicherheitsabstand einhalten können, weil zwischen den beiden Radfahrern und dem linken Wegesrand nicht genug Platz gewesen sei. An so engen Stellen dürften Radfahrer nicht überholen. Mit Schlenkern der Fahrräder sei immer zu rechnen, sei es nun das eigene oder das Rad des Überholten. Bei jedem Schlenker könnten sich die Räder berühren, darauf habe es H einfach ankommen lassen. Da er den Unfall durch fahrlässiges Verhalten herbeigeführt habe, hafte er für die Unfallfolgen.

Schiffsreisender kippt mit dem Stuhl um

Ein Kreuzfahrtkapitän muss bei unauffälligem Seegang vor möglichen heftigen Schiffsbewegungen warnen

Im Januar 2017 gönnte sich ein Ehepaar eine Kreuzfahrt auf der Nordsee, die jedoch ein jähes Ende fand. Während die Reisenden abends im Bordrestaurant speisten, traf eine hohe Welle das Schiff. Es neigte sich so abrupt um ca. zehn Grad seitwärts, dass der Mann mit dem Stuhl umfiel und sich beim Sturz verletzte. Wegen des an sich ruhigen Seegangs kam die heftige Schiffsbewegung für die Passagiere völlig unerwartet.

Allerdings herrschte eine Wetterlage, die das Entstehen großer Wellen in großen Abständen begünstigt. Das müssten erfahrene Seeleute wissen und die Passagiere vor möglichen heftigen "Ausschlägen" warnen, fand die private Krankenversicherung des verletzten Urlaubers. Sie hatte seine Behandlungskosten übernommen und forderte anschließend den Betrag vom Schiffskapitän und von der Reiseveranstalterin zurück.

Zu Recht, entschied das Landgericht Rostock, denn der Kapitän des Kreuzfahrtschiffes habe seine Verkehrssicherungspflicht verletzt (1 O 11/18). Wenn Wetter und See absolut ruhig wirkten, dürften die Reisenden grundsätzlich darauf vertrauen, dass das Schiff keine heftigen Schlingerbewegungen mache, die sie aus dem Gleichgewicht brächten. Der Kapitän sei verpflichtet, die Passagiere auf diese Gefahr hinzuweisen.

Denn die Schiffsführung habe gewusst (oder wissen müssen!), dass bei dieser besonderen Wetterlage trotz des unauffälligen Seegangs sehr hohe Wellen entstehen können. Treffen sie das Schiff, neige es sich blitzschnell und massiv seitwärts. Das Fehlverhalten des Kapitäns, der es versäumt habe, die Passagiere davor zu warnen, sei auch der Kreuzfahrtveranstalterin als Arbeitgeberin zuzurechnen. Sie müssten gemeinsam für die finanziellen Unfallfolgen haften.

Herdenschutzhunde verursachen Verkehrsunfall

Der Schäfer und seine Angestellte haften als Hundehalter und Tieraufseher für den Autoschaden

Gegen 6 Uhr morgens war Herr Z mit dem Auto seiner Lebensgefährtin auf einer Landstraße unterwegs. Plötzlich liefen vor ihm zwei große Hunde über die Straße. Z konnte nicht rechtzeitig anhalten und stieß mit einem der Hunde zusammen. Der Hund kam ums Leben, der Fahrer blieb unverletzt, das Auto wurde beschädigt. Die beiden Herdenschutzhunde gehörten einem Schäfer, der nahe an der Landstraße seine Schafherde in einer umzäunten Koppel hielt.

Vom Hundehalter und seiner Angestellten forderte die Autobesitzerin Schadenersatz für die Reparaturkosten. Die Angestellte beaufsichtigte abwechselnd mit dem Schäfer Schafe und Hunde. Sie vermutete, die Herdenschutzhunde hätten die eingefriedete Koppel durch ein Loch verlassen oder seien über den Zaun gesprungen, um das umliegende Gelände zu sichern.

Der Schäfer pochte auf eine Ausnahmeregelung im Recht: Wenn ein Haustier Schäden verursache, das dem Beruf bzw. der Erwerbstätigkeit des Tierhalters diene, müsse dieser für die Schäden nicht haften (§ 833 Bürgerliches Gesetzbuch). Das treffe doch wohl auf seine Herdenschutzhunde zu.

Auf diese Ausnahmeregelung könne er sich nicht berufen, urteilte das Landgericht Frankfurt: Sie gelte nämlich nur, wenn das Haustier sorgfältig beaufsichtigt wurde (12 O 106/19). Das sei aber nicht der Fall. Vielmehr sprächen hier alle Umstände dafür, dass der Schäfer ungeeignete Hunde ausgewählt und/oder sie nicht richtig erzogen habe. Mit dem Schutzinstinkt eines typischen Herdenschutzhundes sei es absolut unvereinbar, die Herde zu verlassen und auf die Straße zu laufen.

Dass es die Angestellte des Schäfers quasi "normal" finde, wenn ein Herdenschutzhund über den Zaun springe oder ausbüxe, sobald sich ein Loch im Zaun finde, sei für das Gericht nicht nachvollziehbar. Aufsichtspersonen müssten Herdenschutzhunde so erziehen, dass sie trotz einer Öffnung die Koppel nicht verlassen oder zumindest nicht über Straßen laufen. Der Tierhalter und seine Gehilfin hätten offenkundig die Hunde ungenügend angeleitet und ihre Zuverlässigkeit als Herdenschutzhunde nie richtig überprüft. Die Autobesitzerin habe daher Anspruch auf Schadenersatz.