Freizeit & Sport

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Tunesienreise zu spät storniert?

Der Sohn des Versicherungsnehmers hatte sich das Nasenbein gebrochen

Ein Münchner hatte für sich und seine Familie eine Pauschalreise nach Djerba in Tunesien gebucht und gleichzeitig eine Reiserücktrittskostenversicherung abgeschlossen. Fünf Tage vor dem Urlaub brach sich der elfjährige Sohn beim Sport das Nasenbein. Ein HNO-Ärztin versorgte ihn ambulant und stillte die Blutung. Mehr sei wohl nicht nötig, meinte sie, der Junge könne in Urlaub fahren.

Doch bei der letzten Untersuchung am Tag des Abflugs stellte die Ärztin fest, dass der Nasenbeinbruch begradigt werden musste. Dabei riss die Nasenscheidewand ein, der Junge blutete stark. Nun stornierte der Vater die Tunesienreise doch noch, buchstäblich in letzter Minute. Der Reiseveranstalter stellte dem Kunden Stornokosten von 2.894 Euro in Rechnung.

Von der Reiserücktrittskostenversicherung erhielt er allerdings nur 1.670 Euro: Noch am Unfalltag hätte der Versicherungsnehmer die Reise absagen müssen, so der Versicherer, dann wären nur 65 Prozent Stornokosten angefallen. Der Mann habe also seine Pflicht verletzt, den Schaden so gering wie möglich zu halten. Beim Amtsgericht München holte der Familienvater mit seiner Zahlungsklage gegen den Versicherer weitere 644 Euro heraus (275 C 9001/08).

Unmittelbar nach dem Unfall sei für den Versicherungsnehmer nicht vorhersehbar gewesen, dass der Urlaub ins Wasser fallen würde, erklärte die Amtsrichterin. In der Regel müsse ein Nasenbeinbruch nicht operiert werden. Das sei keine schwere Krankheit, die den Antritt einer Reise objektiv unzumutbar mache. Deshalb sei der Familienvater nicht verpflichtet gewesen, den Urlaub auf der Stelle abzusagen - zumal ihm auch die Ärztin versicherte, der Junge könne fliegen. Erst am Tag des Abflugs sei klar geworden, dass aufgrund besonderer Umstände doch eine Operation nötig war.

Kellner schickte Straßenmusiker weg

Schmerzensgeld für unfreiwillige "Hauptrolle" in einem Artikel - Foto inklusive

Eine Zeitschrift für Popkultur veranstaltete 2007 ein kleines Experiment: Zwei Sänger - darunter Rea Garvey, Sänger der Band Reamonn - traten als Straßenmusikanten in Heidelberg auf. Die Aktion sollte eine Art von "Bordsteinduell" darstellen und zeigen, wie schwer es Straßenmusiker haben. Als Rea Garvey vor einem Restaurant Gitarre spielte und sang, kam nach einer Weile ein Kellner heraus und schickte ihn weg: Hier dürfe der Gitarrenspieler keine Musik machen, sonst bekomme er, der Kellner, Ärger mit dem Chef.

Diese Szene wurde von Mitarbeitern des Magazins fotografiert und zu einem Artikel verarbeitet. Ein Foto zeigte den Kellner, wie er den Musiker verscheuchte. Kommentar: "Dann stürmt plötzlich ein Kellner aus dem Restaurant ... Sie können hier keine Musik machen". Rea Garvey entschuldigte sich, grinste, schüttelte ihm die Hand und packte die Gitarre ein. "Das ist wirklich authentisch. Die gleiche Erfahrung habe ich früher auch gemacht. Egal, wie gut oder schlecht du spielst - irgendwann wirst du immer weitergeschickt". Irgendwann höre in Heidelberg der Spaß auf.

Nachdem der Artikel erschienen war, wurde der Kellner mehrmals darauf angesprochen: Ob er denn derjenige sei, bei dem der Spaß aufhöre ... Der Kellner verklagte die Herausgeberin des Popmagazins auf Schmerzensgeld, weil sie mit der Publikation des Fotos sein Recht am eigenen Bild verletzt habe. Das Landgericht sprach ihm 2.000 Euro zu, vom Oberlandesgericht Karlsruhe wurde die Entscheidung bestätigt (6 U 209/07).

Das Informationsinteresse der Öffentlichkeit rechtfertige es nicht, das Foto des Kellners ohne dessen Wissen und Einverständnis zu veröffentlichen. Selbst wenn man einräume, dass die Zeitschrift das Publikum über die Arbeit von Straßenmusikern sozialkritisch aufklären wollte: Dazu sei es nicht nötig gewesen, das Foto abzubilden. Auf die Person, die einen bestimmten Musiker wegschickt, komme es nicht an, wenn es um die allgemeine Aussage gehe, dass Straßenmusiker ständig von ihren Auftrittsorten vertrieben werden.

Man hätte den Kellner auch problemlos mit den üblichen technischen Mitteln unkenntlich machen können, anstatt ihn als Holzkopf zu identifizieren und zu blamieren, der eine bekannte Persönlichkeit nicht erkannte. Der Wortbericht unterstelle ihm Humorlosigkeit und unterwürfige Sturheit. Von den Lesern werde so ein Bericht naturgemäß mit Spott und Schadenfreude aufgenommen.

Stasi-Spitzel will sein Foto nicht im Internet sehen

Das Bild zeigt ihn in den Räumen des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR

Freiwillig hatte sich Herr T für die Aufgabe beim Ministerium für Staatssicherheit nicht gemeldet. Wie viele Mitarbeiter der Stasi hatte man ihn mit Drohungen zur Kooperation überredet: Wegen seiner Kenntnis von illegalen Antiquitätenverkäufen nach Westberlin drohte eine Gefängnisstrafe. Um die zu vermeiden, hatte sich der Mann als informeller Mitarbeiter (IM) anwerben lassen.

Ein ehemaliger DDR-Oppositioneller berichtet auf seiner Internetseite über Stasi-Aktivitäten in und um Erfurt. Auf dieser Website ist zu sehen, wie ein Militärstaatsanwalt im Dezember 1989 im Ministerium für Staatssicherheit Räume versiegelt. Neben ihm steht Herr T, dessen Name und Funktion aufgeführt werden.

Das wollte Herr T nun dem Betreiber der Website verbieten lassen: Er habe schließlich im Staatsapparat der DDR kein Amt bekleidet. Das Informationsinteresse der Öffentlichkeit rechtfertige es nicht, ihn 20 Jahre danach noch an den Pranger zu stellen. Die Klage von Herrn T scheiterte beim Landgericht München I (9 O 1277/09).

Hier gehe es um ein wahrhaft historisches Bilddokument, so das Gericht. Über geschichtlich bedeutsame Ereignisse dürfe in vollem Umfang berichtet werden. Gerade die Besonderheit des Augenblicks und die damalige Funktion von Herrn T machten die Publikation des Fotos notwendig. Im System habe er sehr wohl eine exponierte Stellung gehabt: Als einer von nur wenigen IM sei er sogar zur "Zersetzung von Feinden" eingesetzt worden.

Vor diesem Hintergrund müsse sein (grundsätzlich anerkennenswertes) Interesse an Anonymität zurücktreten hinter das Interesse des Betreibers der Website. Dessen Tun werde geschützt durch die Freiheit der Wissenschaft. Der Mann versuche, die Wahrheit über die DDR aufzudecken und arbeite historische Ereignisse auf. Das sei fester Bestandteil jeder freien und pluralistischen Gesellschaft - inklusive der Veröffentlichung von Bildern und Porträts von Personen, soweit Personen sprichwörtlich Geschichte machten.

Ostseekreuzfahrt ohne Stockholm-Besuch ...

... ist mangelhaft, wenn laut Reiseunterlagen dort eine Besichtigung geplant ist

Ein Münchner Ehepaar hatte bei einem Reiseunternehmen eine achttägige Ostseekreuzfahrt gebucht, die im August 2008 stattfand. Die Reise führte von Kiel über Tallinn, St. Petersburg, Stockholm und Kopenhagen zurück nach Kiel. Laut Reiseunterlagen sollte die Schären-Inselgruppe durchquert und anschließend der Stadthafen von Stockholm angelaufen werden. Von Freitagabend bis Samstag Mittag war ein Aufenthalt von etwa 17 Stunden in Stockholm vorgesehen. Auf diese Stadtbesichtigung und einen schönen Abend in der schwedischen Hauptstadt freuten sich die Urlauber besonders.

Doch schon bald nach dem Start erfuhren sie, dass daraus nichts werden würde: Das Schiff komme zu spät aus St. Petersburg, teilte man ihnen mit, nachts dürfe man die Schären nicht durchfahren. Deshalb könne das Schiff nicht im Stadthafen Stockholm anlegen, sondern werde in Nynashamn (ein Ort 60 km von Stockholm entfernt) vor Anker gehen. Die Reisenden könnten von da aus mit dem Bus nach Stockholm fahren.

Nach der Rückkehr forschten die frustrierten Urlauber im Internet nach, auf einer Website des Hafens Stockholm ("Stockholm Cruise Calls 2008"). Da fanden die Eheleute heraus, dass am 7. August von vornherein kein Stopp ihres Kreuzfahrtschiffes dort geplant war. Nun forderten die Kunden vom Reiseveranstalter 25 Prozent des Reisepreises zurück (599,50 Euro).

Zu Recht, wie das Amtsgericht München entschied (262 C 1337/09). Die Reise dauerte nur acht Tage und es sollten vier große Städte angelaufen werden. Daher sei eine Minderung des Reisepreises um ein Viertel angemessen. Mit Stockholm sei eines der Highlights der Kreuzfahrt ausgefallen, das laut Reiseunterlagen ausdrücklich versprochen war. Immerhin sei ein Aufenthalt von 17 Stunden im Hafen - wenige Gehminuten von der Altstadt entfernt - vorgesehen gewesen. Als Ersatz dafür einen aufwändigen Bustransfer anzubieten, sei inakzeptabel. Zudem sei auch die Fahrt durch die landschaftlich überaus reizvollen Schären weggefallen.

Always look on the bright side of life ...

Klinsmanns Unterlassungsklage gegen die "taz" erfolglos

Über Geschmack lässt sich bekanntlich streiten. Die "tageszeitung" hatte sich auf der Titelseite ihrer Osterausgabe über den (jetzigen Ex-)Trainer des FC Bayern München lustig gemacht, der beruflich einige Niederlagen wegzustecken hatte. Die Journalisten montierten das Gesicht von Klinsmann - mit Leidensmiene - in ein Film-Szenenfoto.

Das Bild zitiert die Kreuzigungsszene aus dem Film "Das Leben des Brian" von der englischen Satiretruppe Monty Python. Klinsmann wird symbolisch ans Kreuz genagelt und mit dem Ratschlag versehen: "Always look on the bright side of life" - das fröhliche Lied, das im Film während der Kreuzigung gespielt wird. Nun sei er zu "Bayerns Buhmann" geworden, lautete der Kommentar zur Bildmontage.

Jürgen Klinsmann hat sich über das Titelbild sehr geärgert und die "taz" auf Unterlassung verklagt: Die Darstellung verletze massiv seine religiösen Gefühle und sein Persönlichkeitsrecht. Diesen Vorwurf konnte das Landgericht München I nicht nachvollziehen (9 O 6897/09). Bei der satirischen Montage gehe es überhaupt nicht um Religion.

Das Kreuz sei erkennbar nur ein Symbol, mit dem eine Aussage vermittelt werde, die überhaupt keinen Bezug zur Religionsausübung des Trainers habe. Da werde vielmehr sein sportlicher (Miss-)Erfolg und die Reaktion des Vereins darauf erörtert, ein Thema, das die Öffentlichkeit interessiere. Das Persönlichkeitsrecht des Trainers werde dadurch nicht so gravierend beeinträchtigt, dass dies einen Eingriff in die Pressefreiheit rechtfertigen würde.

Zubringerflug verspätet - Anschlussflug verpasst

Reisende erhalten keine Ausgleichszahlung wegen "Nichtbeförderung"

Die Reise nach Kolumbien begann für das Paar mit Frust. Es hatte eine Flugreise von Frankfurt am Main über Paris nach Bogotá gebucht. Das Flugzeug nach Paris sollte um 7.25 Uhr starten und um 8.45 Uhr dort landen. Der Weiterflug nach Kolumbien war für 10.35 Uhr geplant. Dichter Nebel in Frankfurt verzögerte den Start, der überfüllte Flugraum über Paris die Landung.

Erst um 9.43 Uhr landete die Maschine in Paris. Als die Urlauber am Terminal für den Flug nach Bogotá eintrafen, war das "Check-in" bereits abgeschlossen. Sie durften nicht mehr an Bord und konnten erst am nächsten Tag weiterfliegen. Darin sahen die Reisenden eine "Nichtbeförderung" im Sinne der europäischen "Fluggastrechte-Verordnung". Sie forderten eine Ausgleichszahlung von 600 Euro pro Person.

Ihre Klage gegen die Fluggesellschaft scheiterte beim Bundesgerichtshof (Xa ZR 78/08). Der Ausgleichsanspruch stehe Fluggästen zu - unabhängig von einem Verschulden der Fluggesellschaft -, wenn ihnen die Mitnahme für einen gebuchten Flug verweigert werde. Das setze aber voraus, dass die Fluggäste rechtzeitig zum Check-in kommen und dann zurückgewiesen werden.

Das treffe hier nicht zu: Die Passagiere seien zu spät zur Abfertigung und am Flugsteig erschienen und hätten deshalb den Anschlussflug verpasst. Sie könnten allerdings - gestützt auf den Beförderungsvertrag - Schadenersatz von der Fluggesellschaft verlangen, wenn das Unternehmen für die Verspätung des Zubringerflugs verantwortlich wäre.

Politische Transparenz contra Datenschutz

Im Internet darf veröffentlicht werden, wer EU-Agrarsubventionen erhält

Gemäß europäischem Recht müssen die EU-Mitgliedsstaaten bis Ende April 2009 veröffentlichen, wer im Haushaltsjahr 2008 Agrarsubventionen von der EU erhielt: Namen, Betriebsort, Höhe der Subvention. Um diese Daten öffentlich zu machen, hat die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung eine Internetseite eingerichtet. Mehrere Landwirte beriefen sich auf den Datenschutz und zogen vor Gericht, um die Publikation zu verhindern.

Doch das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen wies alle einschlägigen Anträge ab (16 B 485/09 u.a.). In das Recht auf Datenschutz werde hier in der Tat eingegriffen. Das politische Ziel, die Subventionspolitik der EU transparent zu machen, überwiege jedoch das Interesse der Landwirte an der Geheimhaltung ihrer Daten. Auf der Internetseite würden Bürger umfassend über Subventionen für die Landwirtschaft aufgeklärt.

Zudem halte sich die Beeinträchtigung für die Landwirte in Grenzen: Die Höhe der Agrarsubvention lasse keinen Rückschluss auf die Einkommenssituation des Empfängers zu, weder auf seine Betriebsausgaben, noch auf seine Einnahmen aus dem Verkauf von Agrarprodukten. Die Landwirte stünden ja nicht am Pranger, wenn bekannt werde, wer Subventionen kassiert habe.

Rhodesian Ridgeback reißt Mutterreh

Geldstrafe für Tierhalter: Im Gelände darf er den Hund nicht frei laufen lassen

Täglich ging der Rentner mit seiner Hündin R spazieren, oft einen Fluss entlang. Der Jagdhund war ein Rhodesian Ridgeback. Diese Hunderasse stammt aus dem südlichen Afrika und wurde bereits von früheren Kolonialherren für die Großwildjagd eingesetzt. Schon öfter war der Hundehalter mit Joggern aneinandergeraten, die sich von der frei laufenden Hündin bedroht sahen. Doch das "Interesse" von R galt wohl eher Hasen und Vögeln, welche die Hündin ausdauernd verfolgte, sobald sie auftauchten.

Eines Tages wurde der ausgeprägte Jagdinstinkt dieser Hunderasse einem Mutterreh zum Verhängnis, das mit einem vier Monate alten Rehkitz auf einer Wiese graste. Als die Hündin die Witterung der Rehe aufnahm, war sie nicht mehr zu halten. Vergeblich pfiff ihr der Rentner hinterher. Am Fluss stellte die Hündin das Muttertier und biss es im Wasser halbtot. Ein städtischer Arbeiter vertrieb den Hund und verständigte mit dem Handy den Jagdpächter. Der kam sofort und erschoss das Reh mit dem Revolver, um sein Leiden zu beenden.

Das Amtsgericht Emmendingen verurteilte den Rentner zu einer Geldstrafe von 1.500 Euro: Er habe fahrlässig den Tod eines Elterntiers verursacht (5 Cs 520 Js 33839 - AK 415/08). Das verstört geflüchtete Rehkitz habe in diesem Alter allein keinerlei Überlebenschance und sei sicher auch umgekommen. In Zukunft dürfe der Tierhalter die Hündin außerhalb seines Anwesens nur noch angeleint und mit Maulkorb ausführen. Erfolglos verteidigte sich der Hundehalter mit dem Argument, am Flussufer habe er zuvor noch nie ein Reh gesehen.

In der Nähe von Wäldern und Maisfeldern müsse man mit Rehwild rechnen, so der Amtsrichter. Das sei Allgemeinwissen. Und aufgrund seiner Erfahrungen mit der Hündin habe der Rentner auch gewusst, dass ihr Jagdinstinkt sofort erwachte, wenn Wild zu wittern war. Dann sei sie nicht mehr zu lenken. Also bestand die Gefahr, dass die Hündin bei Gelegenheit auch ein zur Aufzucht notwendiges Reh jagen würde. So ein Tier dürfe man im Gelände nicht frei laufen lassen.

Gastschulaufenthalt in England

Auch bei Sprachreisen gilt: Mängel sind dem Veranstalter vor Ort zu melden

Die zwei Jugendlichen - der Junge 16 Jahre alt, das Mädchen 14 - sollten in England ihre Sprachkenntnisse verbessern. Deshalb buchten die Eltern für sie bei einem auf Sprachreisen spezialisierten Reiseveranstalter einen Aufenthalt von zwei Wochen bei einer Gastfamilie in England. Im Sommer 2007 fand die Reise statt. Während des Aufenthalts verteilte der Reiseveranstalter Fragebögen, um zu ermitteln, ob die Schüler mit den Leistungen zufrieden waren. Diese wurden durchweg mit den Noten 2 und 3 bewertet.

Kaum waren die beiden Jugendlichen zurückgekehrt, verklagten jedoch die Eltern den Reiseveranstalter auf Rückzahlung von 80 Prozent des Reisepreises. Die Leistungen seien mangelhaft gewesen. Man habe die Jugendlichen in einem zu kleinen Zimmer mit mehreren Personen untergebracht, zu den Gasteltern habe es kaum Kontakt gegeben. Außerdem sei der Fußweg zur Schule zu lang und die Lunchpakete schlecht gewesen.

Die Klage wurde vom Landgericht Frankenthal abgewiesen (2 S 295/08). Wer wegen Reisemängeln den Reisepreis mindern wolle, müsse diese zwingend dem Reiseveranstalter während der Reise anzeigen. Der Veranstalter müsse Gelegenheit bekommen, die Mängel abzustellen. Die jugendlichen Reiseteilnehmer hätten es schuldhaft unterlassen, gegenüber dem Veranstalter die Mängel zu rügen.

Dabei habe sich im konkreten Fall das Reiseunternehmen besonders darum bemüht festzustellen, ob es Beschwerden von seiten der Schüler gebe. Mehrmals habe der Veranstalter von sich aus Kontakt zu ihnen aufgenommen, ein Mitarbeiter habe die Jugendlichen bei der Gastfamilie besucht. Bei dem Besuch hätten sie nichts beanstandet, auch auf dem Fragebogen nicht. Der "Zwischenfragebogen" habe einfache, verständliche Fragen gestellt. Damit habe man ihnen wirklich ausreichend Gelegenheit gegeben, Kritik zu formulieren.

"Nobel" lässt sich Joschka Fischer nieder ...

Berichterstattung über Hauskauf des ehemaligen Außenministers war zulässig

Im Juni 2006 nahm Joschka Fischer, ehemaliger Außenminister und Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland, zum letzten Mal an einer Sitzung seiner Bundestagsfraktion teil. Er zog sich aus der Politik zurück und wollte künftig in Amerika Vorlesungen über Politik halten. Kurz darauf veröffentlichte die Zeitschrift "BUNTE" einen Artikel mit der Überschrift "Nobel lässt sich der Professor nieder".

Ein Foto zeigte das vom Herrn Fischer gekaufte Wohnhaus. Im Artikel wird es beschrieben und die Frage gestellt, wovon er wohl das Anwesen bezahlt habe. Joschka Fischer sah dadurch sein Persönlichkeitsrecht verletzt und zog vor Gericht, um dem Zeitschriftenverlag die Publikation von Artikeln und Fotos über seine Wohnsituation verbieten zu lassen. Der Bundesgerichtshof wies die Klage ab (VI ZR 160/08).

Aufgrund des Fotos und der Berichterstattung sei das Haus nicht so ohne weiteres zu identifizieren. Deshalb falle die Abwägung der gegensätzlichen Interessen - Schutz der Privatsphäre contra Pressefreiheit - zugunsten des Interesses an Berichterstattung aus. Die Zeitschrift habe aus aktuellem Anlass - dem Abschied des Politikers aus der aktiven Politik - darüber berichtet, wie sich seine Lebensverhältnisse nun gestalten würden. Das müsse er hinnehmen.

Als langjähriger Außenminister und Vizekanzler, Mitglied des Bundestages und Fraktionsvorsitzender der Grünen habe Joschka Fischer im politischen Leben Deutschlands eine herausragende Stellung eingenommen. Daher bestehe in der Öffentlichkeit ein berechtigtes Interesse an Information. Der Artikel spreche die Wandlung an, die Herr Fischer seit Beginn der 1970er Jahre vollzog, und werfe die Frage auf, wie er den Kaufpreis für das Haus aufgebracht habe. Der Artikel könne daher Leser zu sozialkritischen Überlegungen anregen.

Plakataktion "Du bist nicht Deutschland" ...

... beleidigt Gerald Asamoah und erfüllt den Tatbestand der Volksverhetzung

Ein 31-jähriger Rechtsradikaler hatte während der Fußballweltmeisterschaft in Deutschland im Sommer 2006 in Freudenstadt und Umgebung Plakate der (jetzt verbotenen) rechtsextremen Organisation "Schutzbund Deutschland" aufgehängt. Die Plakate nahmen Bezug auf die Werbekampagne "Du bist Deutschland", die auch Nationalspieler Gerald Asamoah unterstützt hatte.

Über dem gezeichneten Porträt eines Affen stand die Überschrift: "Nein Chita, Du bist nicht Deutschland." "Du bist ein Affe." Dieses Bild wurde immer paarweise mit einem Bild von Asamoah aufgehängt, das den Titel trug: "Nein Gerald, Du bist nicht Deutschland", sondern "BRD-Nationalspieler". Das zuständige Amtsgericht verurteilte den 31-Jährigen wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe: Die Plakate rückten den Fußballspieler in die Nähe eines Affen, das sei ehrverletzend.

Dem Staatsanwalt genügte das nicht: Der Angeklagte müsse wegen Volksverhetzung verurteilt werden. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart gab dem Staatsanwalt Recht (2 Ss 1014/09). Die suggestive Wechselwirkung der zwei Plakate mache alle farbigen Mitbürger verächtlich, so das OLG, deren Hautfarbe nicht den Vorstellungen der rechten Rassenideologie entspreche. Ihnen werde - weil auf eine Stufe mit Affen gestellt - das Recht abgesprochen, identitätsstiftend in unserer Gesellschaft mitzuwirken.

Die hetzerische Plakataktion habe während der WM den öffentlichen Frieden stören sollen - und dazu eigne sie sich auch. Bei für rechte Rassenideologie empfänglichen Kreisen verstärkten solche Plakate die Bereitschaft zur Aggression gegen angeblich "Minderwertige". Damals hätten sich viele ausländische Besucher in Deutschland aufgehalten. Solche Bilder verunsicherten dunkelhäutige Besucher und Bürger, zudem verletzten sie die Menschenwürde.

Trabrennen sind nicht gemeinnützig

Tierzüchter-Verein wollte für Rennveranstaltungen von der Steuer befreit werden

Der Trabrennverein widmet sich der Aufzucht von Pferden, ist als gemeinnützig anerkannt und daher von der Steuer befreit. Gelegentlich organisieren die Tierzüchter auch Trabrennen mit zahlendem Publikum. Die Einnahmen wollte der Verein nicht versteuern. Gegenüber dem Finanzamt vertrat er den Standpunkt, die Trabrennen seien als Leistungsprüfungen für die Zucht notwendig. Auch das Tierzuchtgesetz sehe solche Prüfungen vor. Für züchterische Veranstaltungen müsse er keine Steuern zahlen.

Wenn es nur um eine Leistungsprüfung für die Zucht ginge, könnte man diese auch ohne Publikum abhalten, konterte der Bundesfinanzhof (I R 15/07). Trabrennen seien in erster Linie sportliche "Events" und ein beliebtes Freizeitvergnügen. Da gebe es keinen nennenswerten Unterschied zu Fußballspielen, Radrennen oder Boxveranstaltungen, die alle steuerpflichtig seien. Schon aus Gründen der Gleichbehandlung dürfe man den Pferdesport nicht begünstigen.

Für Computer mit Internetzugang ...

... ist Rundfunkgebühr fällig, wenn im Haushalt sonst kein Radio vorhanden ist

Der Fernseh- und Rundfunksender WDR kassierte von zwei Studenten Rundfunkgebühren für ein "neuartiges Rundfunkempfangsgerät" in Höhe von 5,52 Euro monatlich. Die Studenten wehrten sich: Sie hätten in ihrer Wohnung zwar einen internetfähigen Computer, aber kein herkömmliches Radio und kein Fernsehgerät. Den PC nutzten sie nur fürs Studium und nicht, um Rundfunk zu empfangen.

Doch das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen wies die Klage der Studenten gegen den Gebührenbescheid ab (8 A 732/09 und 8 A 2690/08). Wer auch immer ein zum Empfang bereites Gerät besitze, sei als Rundfunkteilnehmer anzusehen, so die Richter. Dabei komme es nicht auf die tatsächliche Nutzung an - es genüge, wenn die Möglichkeit dafür vorhanden sei. Und das treffe bei einem PC mit Internetzugang zu: Durch einfaches Klicken auf die Internetseiten des WDR (und anderer Sender) könne man zahlreiche Radiosender live empfangen.

Während jüngere Internetnutzer häufig mit dem PC Radio hörten, empfänden dies viele PC-Besitzer eher als aufgedrängte Leistung. Diese fehlende Wahlmöglichkeit sei typisch für Multifunktionsgeräte, zu denen auch internetfähige Computer gehörten. Die Entscheidung des Gesetzgebers, für solche Geräte Rundfunkgebühren zu verlangen, sei dennoch verfassungskonform: Die relativ geringe Gebühr beeinträchtige die Informationsfreiheit nicht.

Premiere contra Kathrein-Werke

Unternehmen soll Vorrichtungen zum "Schwarzsehen" des Pay-TV-Senders hergestellt haben

Die Kathrein-Werke KG stellte von 2003 bis 2007 Receiver her, mit denen man das Programm des Bezahl-Fernsehsenders Premiere empfangen konnte. Das geschah im Einverständnis mit Premiere. Der Rosenheimer Antennenspezialist hatte sich vertraglich verpflichtet, keine Vorrichtungen zum "Schwarzsehen" des Premiere-Programms zu produzieren. Ansonsten drohte eine Vertragsstrafe von 50.000 Euro.

Nun verklagte Premiere die Kathrein-Werke KG und forderte 26.000.000 Euro Entschädigung. Das Unternehmen sei personell mit einer Firma Z verflochten, die Hunderttausende dieser Vorrichtungen aus China eingeführt und an gewerbliche Händler weiterverkauft habe. Es könne nicht sein, dass der Hauptgesellschafter der Kathrein-Werke davon nichts gewusst habe. Das Handeln der Firma Z sei auch den Kathrein-Werken zuzurechnen, die somit die Vertragsstrafe für 527 Verstöße zu zahlen habe.

Das Landgericht München I wies die Zahlungsklage ab, weil die Vorwürfe nicht belegt wurden (7 O 17548/08). Die Kathrein-Werke selbst hätten keine so genannten "Umgehungsvorrichtungen" verkauft. Dass die Geschäftsleitung davon gewusst und den Verstoß gebilligt habe, habe der Fernsehsender zwar behauptet, aber nicht nachgewiesen. Es gebe auch keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass Mitarbeiter von Kathrein über den Handel der Firma Z mit Receivern zum Schwarzsehen des Premiere-Programms Bescheid wussten. (Die Premiere Fernsehen GmbH hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)

Dem Trainer der Ringer Meisterschaftsprämie versprochen

Nach dem Erfolg will der Aufsichtsratsvorsitzende des Sportclubs nicht zahlen

Sportsfreund M trainiert die Ringermannschaft eines Sportclubs, die vor einem Jahr Deutscher Mannschaftsmeister im Ringen wurde. Vom Aufsichtsratsvorsitzenden des Sportclubs verlangt M 5.000 Euro: Diesen Betrag habe ihm der "Chef" seinerzeit als Prämie versprochen - falls die Mannschaft den Titel erringen sollte. Das war gelungen, doch nun wollte der Vorsitzende von der ausgelobten Meisterschaftsprämie nichts mehr wissen.

Das Landgericht wies die Zahlungsklage des Trainers ab. Begründung: Ein Schenkungsversprechen sei nur wirksam, wenn es notariell beurkundet werde. Von Schenkung könne im konkreten Fall keine Rede sein, korrigierte der Bundesgerichtshof, deshalb spielten hier die Formvorschriften für Schenkungsversprechen keine Rolle (Xa ZR 9/08).

Ein Geschenk sei eine Zuwendung ohne Gegenleistung. Eine Prämie stelle dagegen den Lohn für besondere Anstrengungen dar. Wer eine Prämie verspreche, wolle damit einen Leistungsanreiz schaffen. Das habe auch funktioniert: Die Bemühungen des Trainers hätten zum Gewinn der Meisterschaft geführt. Damit habe sich M die Prämie gewissermaßen "verdient". Eine Vereinbarung, die für besondere Leistung eine Belohnung vorsehe, sei auch wirksam, wenn sie nur mündlich getroffen werde.

"Erwachsen auf Probe"

Kölner Jugendamt sollte gegen die RTL-Sendung vorgehen

Der private Fernsehsender RTL mit Firmensitz in Köln begann Anfang Juni mit einem Sendeformat, das man auf gut deutsch "Doku-Soap" nennt: "Erwachsen auf Probe" zeigt, wie Jugendliche angeblich lernen, mit Babys umzugehen und "familiäre Verantwortung zu übernehmen". Umstritten war die Sendung von Anfang an. Vor allem deswegen, weil Familien dafür ihre kleinen Kinder gegen Geld an den Fernsehsender "verleihen".

Ein familienpolitischen Zielen verpflichteter Verein schickte einen sechsfachen Vater vor, um den "Kindesmissbrauch" in letzter Minute zu stoppen. Er beantragte, das Kölner Jugendamt solle die Ausstrahlung verbieten, weil diese Art von Show gegen die Menschenwürde verstoße. Doch das Verwaltungsgericht Köln ließ den Vater abblitzen: Er sei beim Jugendamt an der falschen Adresse (6 L 798/09).

Das Jugendamt sei unter keinem Gesichtspunkt dafür zuständig, Fernsehprogramme zu kontrollieren und Sendungen zu verbieten. Die Aufsicht über die Medien sei im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag geregelt. Demnach seien allein die Landesmedienanstalten befugt und verpflichtet, die Medien daraufhin zu kontrollieren, ob sie Bestimmungen des Jugendschutzes und demokratische Grundrechte beachteten.

Der Antragsteller sei von der Sendereihe nicht persönlich betroffen und könne daher als Privatmann nicht dagegen einschreiten. Grundrechte wie Menschenwürde, auf die er sich berufe, seien Abwehrrechte der Bürger gegenüber dem Staat. Daraus könne er keinen Anspruch darauf ableiten, dass der Staat gegen Dritte vorzugehen hätte.

Zwölfjährige verunglückt beim Reiten

Tierhalterin haftet, wenn der Unfall durch unberechenbares Verhalten des Pferdes ausgelöst wird

Schon seit seinem sechsten Lebensjahr ritt das Mädchen. Als es zwölf war, vereinbarte die Mutter mit ihrer Bekannten S eine so genannte Reitbeteiligung. Frau S besaß zwei Reitpferde. Gegen einen Zuschuss zu den Unterhaltskosten durfte das Kind regelmäßig eines der Pferde ausreiten. Das Mädchenhatte das Tier bei allen drei Grundgangarten unter Kontrolle. Ausritte ins Gelände sollten trotzdem nur in Begleitung von Frau S stattfinden.

Im März 2007 geschah das Unglück. Auf einem Feldweg kam den Reiterinnen ein Traktor entgegen. Beide Pferde scheuten gleichzeitig und begannen zu galoppieren. Während Frau S ihr Pferd nach einigen Metern zum Stehen brachte, ging das Pferd mit der Zwölfjährigen durch. Auf einem quer zum Feldweg verlaufenden Asphaltweg rutschte es mit den Hinterbeinen weg und stürzte mit voller Wucht auf das Mädchen. Obwohl das Kind einen Helm trug, erlitt es schwere Schädelverletzungen, liegt seither im Wachkoma und wird dauerhaft pflegebedürftig bleiben.

Nach einem Urteil des Landgerichts musste die Pferdebesitzerin die Behandlungskosten übernehmen und 150.000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Ihre Berufung blieb beim Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt erfolglos (4 U 210/08). Die für Pferde typische Unberechenbarkeit habe zu dem Unfall geführt, so das OLG.

Für die Folgen hafte daher die Tierhalterin - unabhängig von eigenem Verschulden. Ein Mitverschulden des Mädchens sei nicht zu erkennen. Das Kind konnte für sein Alter gut reiten. Dennoch scheine es zweifelhaft, ob eine Zwölfjährige überhaupt ein durchgehendes Pferd zur Räson bringen könnte - mangels Kraft, Körpergröße und Körperbeherrschung.

Auch die Reitbeteiligung ändere nichts daran, dass weiterhin Frau S als verantwortliche Tierhalterin anzusehen sei. Sie bestimmte als Besitzerin über das Pferd und habe dem Kind keine Aufsicht über das Tier übertragen (was eine Mithaftung als so genannter Tierhüter begründen könnte). Die Tierhalterin habe vielmehr ausdrücklich betont, dass sie das Mädchen im Gelände nicht alleine reiten ließ.

Streit um Domain "welle.de"

Gemeinde Welle kann sich gegen Domaininhaber nicht durchsetzen

Die kleine Gemeinde namens Welle hat ca. 1.300 Einwohner und liegt in Niedersachsen. Was sie nicht hat - und nach dem Urteil des Landgerichts Köln auch nicht bekommt -, ist das Recht auf eine Internetadresse mit ihrem Namen. Denn "welle.de" ist bei Adressenverwalter Denic eingetragen auf Herrn X. Die Kommune beanstandete dies als "unbefugten Namensgebrauch" und forderte Herrn X auf, seine Website "welle.de" löschen zu lassen.

Auf der Website findet sich ein Sammelsurium von Links und Werbeangeboten. Herr X darf weiterhin frei darüber verfügen - Verkauf der Internetadresse inklusive -, entschied das Landgericht Köln (81 O 220/08). Welle sei ein Wort der Umgangssprache mit vielerlei Bedeutungen: Es gebe Wellen im Wasser, elektrische Wellen, grüne Welle im Straßenverkehr, Welle sei eine Metapher für einen Modetrend.

Vermessen daher die Annahme der Gemeinde, Internetnutzer erwarteten unter der Domain "welle.de" ihren Internetauftritt. Niemand denke bei einer Website mit diesem Namen an eine unbekannte niedersächsische Gemeinde. Verwirrung der Internetnutzer sei also nicht zu befürchten. Vor diesem Hintergrund könne sich die Kommune nicht auf ihr Namensrecht berufen, um Herrn X zur Freigabe der Domain zu zwingen.

In so einem Fall gelte schlicht die Priorität, also das Prinzip: Wer den Namen zuerst registrieren lasse, dem gehöre er. Herr X betreibe auch kein unzulässiges kommerzielles "Domain-Grabbing". Das bedeutet: missbräuchliches Registrieren unzähliger Internetadressen, um damit zu handeln. Die Gemeinde hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.

Ansprüche gegen Reiseveranstalter ...

... sind innerhalb eines Monats geltend zu machen, auch von Sozialversicherungsträgern

Ein Ehepaar hatte bei einem Reiseveranstalter eine Gruppenreise durch Mexiko gebucht. Während einer Busrundreise - die zu den Leistungen des Veranstalters gehörte - verunglückte der Bus und die Urlauber wurden schwer verletzt. Der Reiseveranstalter ließ die Eheleute mit einem Sanitätsflugzeug nach Deutschland transportieren, erstattete den Reisepreis und zahlte Schmerzensgeld.

Zwei Monate später meldete sich die gesetzliche Krankenkasse der Reisenden beim Reiseunternehmen und verlangte Ersatz für die Kosten der Heilbehandlung (136.649 Euro). Der Bundesgerichtshof wies ihre Zahlungsklage ab (Xa ZR 99/06). Ansprüche wegen Reisemängeln oder Ansprüche auf Schadenersatz wegen eines Reiseunfalls müssten Reisende innerhalb eines Monats nach dem Ende der Reise beim Reiseveranstalter anmelden.

Das gelte auch für Sozialversicherungsträger wie die gesetzliche Krankenversicherung, auf die Schadenersatzansprüche des Reisenden übergegangen seien. Sie müssten die Monatsfrist mit ihren Forderungen ebenfalls einhalten. Dass die Urlauber selbst ihre Ansprüche gegen den Reiseveranstalter innerhalb der Frist geltend machten und diese anerkannt wurden, ändere daran nichts. Die Ausschlussfrist diene der Rechtssicherheit: Der Reiseveranstalter müsse möglichst bald Bescheid wissen über den Umfang der auf ihn zukommenden Forderungen.

Fitnessvertrag vorzeitig gekündigt

Wenn die Kundin mit dem Ehemann nach Wien zieht, ist das berechtigt

Im Januar 2006 hatte die Münchnerin mit einem Fitnessstudio einen Vertrag mit einer Laufzeit von 24 Monaten geschlossen. Doch schon im Sommer kündigte die Kundin den Vertrag. Begründung: Ihr Ehemann sei vom Arbeitgeber nach Wien versetzt worden. Sie müsse also demnächst von München nach Wien umziehen.

Der Inhaber des Studios akzeptierte die Kündigung nicht und bestand darauf, dass die Kundin bis Januar 2008 Gebühren zu zahlen habe: Wer einen Zwei-Jahres-Vertrag unterschreibe, gehe eben auch das Risiko ein, das Studio wegen eines Umzugs nicht nutzen zu können. Die Zahlungsklage des Studioinhabers scheiterte beim Amtsgericht München (212 C 15699/08).

Angesichts der Entfernung Wien-München sei es für die Frau nicht mehr möglich, das Angebot des Fitnessstudios zu nutzen, so die Amtsrichterin. Daher sei es für sie nicht zumutbar, am Vertrag festzuhalten. Das Ergebnis wäre, dass sie volles Entgelt für Null Gegenleistung zahlen müsste. Außerdem habe sich die Kundin nicht freiwillig entschieden, München zu verlassen. Sie habe den Umzug nicht zu verantworten. Einen Stellenwechsel des Ehemanns könne sie als Ehefrau "nur schwer steuern".