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Politische Transparenz contra Datenschutz

Im Internet darf veröffentlicht werden, wer EU-Agrarsubventionen erhält

Gemäß europäischem Recht müssen die EU-Mitgliedsstaaten bis Ende April 2009 veröffentlichen, wer im Haushaltsjahr 2008 Agrarsubventionen von der EU erhielt: Namen, Betriebsort, Höhe der Subvention. Um diese Daten öffentlich zu machen, hat die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung eine Internetseite eingerichtet. Mehrere Landwirte beriefen sich auf den Datenschutz und zogen vor Gericht, um die Publikation zu verhindern.

Doch das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen wies alle einschlägigen Anträge ab (16 B 485/09 u.a.). In das Recht auf Datenschutz werde hier in der Tat eingegriffen. Das politische Ziel, die Subventionspolitik der EU transparent zu machen, überwiege jedoch das Interesse der Landwirte an der Geheimhaltung ihrer Daten. Auf der Internetseite würden Bürger umfassend über Subventionen für die Landwirtschaft aufgeklärt.

Zudem halte sich die Beeinträchtigung für die Landwirte in Grenzen: Die Höhe der Agrarsubvention lasse keinen Rückschluss auf die Einkommenssituation des Empfängers zu, weder auf seine Betriebsausgaben, noch auf seine Einnahmen aus dem Verkauf von Agrarprodukten. Die Landwirte stünden ja nicht am Pranger, wenn bekannt werde, wer Subventionen kassiert habe.

Rhodesian Ridgeback reißt Mutterreh

Geldstrafe für Tierhalter: Im Gelände darf er den Hund nicht frei laufen lassen

Täglich ging der Rentner mit seiner Hündin R spazieren, oft einen Fluss entlang. Der Jagdhund war ein Rhodesian Ridgeback. Diese Hunderasse stammt aus dem südlichen Afrika und wurde bereits von früheren Kolonialherren für die Großwildjagd eingesetzt. Schon öfter war der Hundehalter mit Joggern aneinandergeraten, die sich von der frei laufenden Hündin bedroht sahen. Doch das "Interesse" von R galt wohl eher Hasen und Vögeln, welche die Hündin ausdauernd verfolgte, sobald sie auftauchten.

Eines Tages wurde der ausgeprägte Jagdinstinkt dieser Hunderasse einem Mutterreh zum Verhängnis, das mit einem vier Monate alten Rehkitz auf einer Wiese graste. Als die Hündin die Witterung der Rehe aufnahm, war sie nicht mehr zu halten. Vergeblich pfiff ihr der Rentner hinterher. Am Fluss stellte die Hündin das Muttertier und biss es im Wasser halbtot. Ein städtischer Arbeiter vertrieb den Hund und verständigte mit dem Handy den Jagdpächter. Der kam sofort und erschoss das Reh mit dem Revolver, um sein Leiden zu beenden.

Das Amtsgericht Emmendingen verurteilte den Rentner zu einer Geldstrafe von 1.500 Euro: Er habe fahrlässig den Tod eines Elterntiers verursacht (5 Cs 520 Js 33839 - AK 415/08). Das verstört geflüchtete Rehkitz habe in diesem Alter allein keinerlei Überlebenschance und sei sicher auch umgekommen. In Zukunft dürfe der Tierhalter die Hündin außerhalb seines Anwesens nur noch angeleint und mit Maulkorb ausführen. Erfolglos verteidigte sich der Hundehalter mit dem Argument, am Flussufer habe er zuvor noch nie ein Reh gesehen.

In der Nähe von Wäldern und Maisfeldern müsse man mit Rehwild rechnen, so der Amtsrichter. Das sei Allgemeinwissen. Und aufgrund seiner Erfahrungen mit der Hündin habe der Rentner auch gewusst, dass ihr Jagdinstinkt sofort erwachte, wenn Wild zu wittern war. Dann sei sie nicht mehr zu lenken. Also bestand die Gefahr, dass die Hündin bei Gelegenheit auch ein zur Aufzucht notwendiges Reh jagen würde. So ein Tier dürfe man im Gelände nicht frei laufen lassen.

Gastschulaufenthalt in England

Auch bei Sprachreisen gilt: Mängel sind dem Veranstalter vor Ort zu melden

Die zwei Jugendlichen - der Junge 16 Jahre alt, das Mädchen 14 - sollten in England ihre Sprachkenntnisse verbessern. Deshalb buchten die Eltern für sie bei einem auf Sprachreisen spezialisierten Reiseveranstalter einen Aufenthalt von zwei Wochen bei einer Gastfamilie in England. Im Sommer 2007 fand die Reise statt. Während des Aufenthalts verteilte der Reiseveranstalter Fragebögen, um zu ermitteln, ob die Schüler mit den Leistungen zufrieden waren. Diese wurden durchweg mit den Noten 2 und 3 bewertet.

Kaum waren die beiden Jugendlichen zurückgekehrt, verklagten jedoch die Eltern den Reiseveranstalter auf Rückzahlung von 80 Prozent des Reisepreises. Die Leistungen seien mangelhaft gewesen. Man habe die Jugendlichen in einem zu kleinen Zimmer mit mehreren Personen untergebracht, zu den Gasteltern habe es kaum Kontakt gegeben. Außerdem sei der Fußweg zur Schule zu lang und die Lunchpakete schlecht gewesen.

Die Klage wurde vom Landgericht Frankenthal abgewiesen (2 S 295/08). Wer wegen Reisemängeln den Reisepreis mindern wolle, müsse diese zwingend dem Reiseveranstalter während der Reise anzeigen. Der Veranstalter müsse Gelegenheit bekommen, die Mängel abzustellen. Die jugendlichen Reiseteilnehmer hätten es schuldhaft unterlassen, gegenüber dem Veranstalter die Mängel zu rügen.

Dabei habe sich im konkreten Fall das Reiseunternehmen besonders darum bemüht festzustellen, ob es Beschwerden von seiten der Schüler gebe. Mehrmals habe der Veranstalter von sich aus Kontakt zu ihnen aufgenommen, ein Mitarbeiter habe die Jugendlichen bei der Gastfamilie besucht. Bei dem Besuch hätten sie nichts beanstandet, auch auf dem Fragebogen nicht. Der "Zwischenfragebogen" habe einfache, verständliche Fragen gestellt. Damit habe man ihnen wirklich ausreichend Gelegenheit gegeben, Kritik zu formulieren.

"Nobel" lässt sich Joschka Fischer nieder ...

Berichterstattung über Hauskauf des ehemaligen Außenministers war zulässig

Im Juni 2006 nahm Joschka Fischer, ehemaliger Außenminister und Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland, zum letzten Mal an einer Sitzung seiner Bundestagsfraktion teil. Er zog sich aus der Politik zurück und wollte künftig in Amerika Vorlesungen über Politik halten. Kurz darauf veröffentlichte die Zeitschrift "BUNTE" einen Artikel mit der Überschrift "Nobel lässt sich der Professor nieder".

Ein Foto zeigte das vom Herrn Fischer gekaufte Wohnhaus. Im Artikel wird es beschrieben und die Frage gestellt, wovon er wohl das Anwesen bezahlt habe. Joschka Fischer sah dadurch sein Persönlichkeitsrecht verletzt und zog vor Gericht, um dem Zeitschriftenverlag die Publikation von Artikeln und Fotos über seine Wohnsituation verbieten zu lassen. Der Bundesgerichtshof wies die Klage ab (VI ZR 160/08).

Aufgrund des Fotos und der Berichterstattung sei das Haus nicht so ohne weiteres zu identifizieren. Deshalb falle die Abwägung der gegensätzlichen Interessen - Schutz der Privatsphäre contra Pressefreiheit - zugunsten des Interesses an Berichterstattung aus. Die Zeitschrift habe aus aktuellem Anlass - dem Abschied des Politikers aus der aktiven Politik - darüber berichtet, wie sich seine Lebensverhältnisse nun gestalten würden. Das müsse er hinnehmen.

Als langjähriger Außenminister und Vizekanzler, Mitglied des Bundestages und Fraktionsvorsitzender der Grünen habe Joschka Fischer im politischen Leben Deutschlands eine herausragende Stellung eingenommen. Daher bestehe in der Öffentlichkeit ein berechtigtes Interesse an Information. Der Artikel spreche die Wandlung an, die Herr Fischer seit Beginn der 1970er Jahre vollzog, und werfe die Frage auf, wie er den Kaufpreis für das Haus aufgebracht habe. Der Artikel könne daher Leser zu sozialkritischen Überlegungen anregen.

Plakataktion "Du bist nicht Deutschland" ...

... beleidigt Gerald Asamoah und erfüllt den Tatbestand der Volksverhetzung

Ein 31-jähriger Rechtsradikaler hatte während der Fußballweltmeisterschaft in Deutschland im Sommer 2006 in Freudenstadt und Umgebung Plakate der (jetzt verbotenen) rechtsextremen Organisation "Schutzbund Deutschland" aufgehängt. Die Plakate nahmen Bezug auf die Werbekampagne "Du bist Deutschland", die auch Nationalspieler Gerald Asamoah unterstützt hatte.

Über dem gezeichneten Porträt eines Affen stand die Überschrift: "Nein Chita, Du bist nicht Deutschland." "Du bist ein Affe." Dieses Bild wurde immer paarweise mit einem Bild von Asamoah aufgehängt, das den Titel trug: "Nein Gerald, Du bist nicht Deutschland", sondern "BRD-Nationalspieler". Das zuständige Amtsgericht verurteilte den 31-Jährigen wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe: Die Plakate rückten den Fußballspieler in die Nähe eines Affen, das sei ehrverletzend.

Dem Staatsanwalt genügte das nicht: Der Angeklagte müsse wegen Volksverhetzung verurteilt werden. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart gab dem Staatsanwalt Recht (2 Ss 1014/09). Die suggestive Wechselwirkung der zwei Plakate mache alle farbigen Mitbürger verächtlich, so das OLG, deren Hautfarbe nicht den Vorstellungen der rechten Rassenideologie entspreche. Ihnen werde - weil auf eine Stufe mit Affen gestellt - das Recht abgesprochen, identitätsstiftend in unserer Gesellschaft mitzuwirken.

Die hetzerische Plakataktion habe während der WM den öffentlichen Frieden stören sollen - und dazu eigne sie sich auch. Bei für rechte Rassenideologie empfänglichen Kreisen verstärkten solche Plakate die Bereitschaft zur Aggression gegen angeblich "Minderwertige". Damals hätten sich viele ausländische Besucher in Deutschland aufgehalten. Solche Bilder verunsicherten dunkelhäutige Besucher und Bürger, zudem verletzten sie die Menschenwürde.

Trabrennen sind nicht gemeinnützig

Tierzüchter-Verein wollte für Rennveranstaltungen von der Steuer befreit werden

Der Trabrennverein widmet sich der Aufzucht von Pferden, ist als gemeinnützig anerkannt und daher von der Steuer befreit. Gelegentlich organisieren die Tierzüchter auch Trabrennen mit zahlendem Publikum. Die Einnahmen wollte der Verein nicht versteuern. Gegenüber dem Finanzamt vertrat er den Standpunkt, die Trabrennen seien als Leistungsprüfungen für die Zucht notwendig. Auch das Tierzuchtgesetz sehe solche Prüfungen vor. Für züchterische Veranstaltungen müsse er keine Steuern zahlen.

Wenn es nur um eine Leistungsprüfung für die Zucht ginge, könnte man diese auch ohne Publikum abhalten, konterte der Bundesfinanzhof (I R 15/07). Trabrennen seien in erster Linie sportliche "Events" und ein beliebtes Freizeitvergnügen. Da gebe es keinen nennenswerten Unterschied zu Fußballspielen, Radrennen oder Boxveranstaltungen, die alle steuerpflichtig seien. Schon aus Gründen der Gleichbehandlung dürfe man den Pferdesport nicht begünstigen.

Für Computer mit Internetzugang ...

... ist Rundfunkgebühr fällig, wenn im Haushalt sonst kein Radio vorhanden ist

Der Fernseh- und Rundfunksender WDR kassierte von zwei Studenten Rundfunkgebühren für ein "neuartiges Rundfunkempfangsgerät" in Höhe von 5,52 Euro monatlich. Die Studenten wehrten sich: Sie hätten in ihrer Wohnung zwar einen internetfähigen Computer, aber kein herkömmliches Radio und kein Fernsehgerät. Den PC nutzten sie nur fürs Studium und nicht, um Rundfunk zu empfangen.

Doch das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen wies die Klage der Studenten gegen den Gebührenbescheid ab (8 A 732/09 und 8 A 2690/08). Wer auch immer ein zum Empfang bereites Gerät besitze, sei als Rundfunkteilnehmer anzusehen, so die Richter. Dabei komme es nicht auf die tatsächliche Nutzung an - es genüge, wenn die Möglichkeit dafür vorhanden sei. Und das treffe bei einem PC mit Internetzugang zu: Durch einfaches Klicken auf die Internetseiten des WDR (und anderer Sender) könne man zahlreiche Radiosender live empfangen.

Während jüngere Internetnutzer häufig mit dem PC Radio hörten, empfänden dies viele PC-Besitzer eher als aufgedrängte Leistung. Diese fehlende Wahlmöglichkeit sei typisch für Multifunktionsgeräte, zu denen auch internetfähige Computer gehörten. Die Entscheidung des Gesetzgebers, für solche Geräte Rundfunkgebühren zu verlangen, sei dennoch verfassungskonform: Die relativ geringe Gebühr beeinträchtige die Informationsfreiheit nicht.

Premiere contra Kathrein-Werke

Unternehmen soll Vorrichtungen zum "Schwarzsehen" des Pay-TV-Senders hergestellt haben

Die Kathrein-Werke KG stellte von 2003 bis 2007 Receiver her, mit denen man das Programm des Bezahl-Fernsehsenders Premiere empfangen konnte. Das geschah im Einverständnis mit Premiere. Der Rosenheimer Antennenspezialist hatte sich vertraglich verpflichtet, keine Vorrichtungen zum "Schwarzsehen" des Premiere-Programms zu produzieren. Ansonsten drohte eine Vertragsstrafe von 50.000 Euro.

Nun verklagte Premiere die Kathrein-Werke KG und forderte 26.000.000 Euro Entschädigung. Das Unternehmen sei personell mit einer Firma Z verflochten, die Hunderttausende dieser Vorrichtungen aus China eingeführt und an gewerbliche Händler weiterverkauft habe. Es könne nicht sein, dass der Hauptgesellschafter der Kathrein-Werke davon nichts gewusst habe. Das Handeln der Firma Z sei auch den Kathrein-Werken zuzurechnen, die somit die Vertragsstrafe für 527 Verstöße zu zahlen habe.

Das Landgericht München I wies die Zahlungsklage ab, weil die Vorwürfe nicht belegt wurden (7 O 17548/08). Die Kathrein-Werke selbst hätten keine so genannten "Umgehungsvorrichtungen" verkauft. Dass die Geschäftsleitung davon gewusst und den Verstoß gebilligt habe, habe der Fernsehsender zwar behauptet, aber nicht nachgewiesen. Es gebe auch keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass Mitarbeiter von Kathrein über den Handel der Firma Z mit Receivern zum Schwarzsehen des Premiere-Programms Bescheid wussten. (Die Premiere Fernsehen GmbH hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)

Dem Trainer der Ringer Meisterschaftsprämie versprochen

Nach dem Erfolg will der Aufsichtsratsvorsitzende des Sportclubs nicht zahlen

Sportsfreund M trainiert die Ringermannschaft eines Sportclubs, die vor einem Jahr Deutscher Mannschaftsmeister im Ringen wurde. Vom Aufsichtsratsvorsitzenden des Sportclubs verlangt M 5.000 Euro: Diesen Betrag habe ihm der "Chef" seinerzeit als Prämie versprochen - falls die Mannschaft den Titel erringen sollte. Das war gelungen, doch nun wollte der Vorsitzende von der ausgelobten Meisterschaftsprämie nichts mehr wissen.

Das Landgericht wies die Zahlungsklage des Trainers ab. Begründung: Ein Schenkungsversprechen sei nur wirksam, wenn es notariell beurkundet werde. Von Schenkung könne im konkreten Fall keine Rede sein, korrigierte der Bundesgerichtshof, deshalb spielten hier die Formvorschriften für Schenkungsversprechen keine Rolle (Xa ZR 9/08).

Ein Geschenk sei eine Zuwendung ohne Gegenleistung. Eine Prämie stelle dagegen den Lohn für besondere Anstrengungen dar. Wer eine Prämie verspreche, wolle damit einen Leistungsanreiz schaffen. Das habe auch funktioniert: Die Bemühungen des Trainers hätten zum Gewinn der Meisterschaft geführt. Damit habe sich M die Prämie gewissermaßen "verdient". Eine Vereinbarung, die für besondere Leistung eine Belohnung vorsehe, sei auch wirksam, wenn sie nur mündlich getroffen werde.

"Erwachsen auf Probe"

Kölner Jugendamt sollte gegen die RTL-Sendung vorgehen

Der private Fernsehsender RTL mit Firmensitz in Köln begann Anfang Juni mit einem Sendeformat, das man auf gut deutsch "Doku-Soap" nennt: "Erwachsen auf Probe" zeigt, wie Jugendliche angeblich lernen, mit Babys umzugehen und "familiäre Verantwortung zu übernehmen". Umstritten war die Sendung von Anfang an. Vor allem deswegen, weil Familien dafür ihre kleinen Kinder gegen Geld an den Fernsehsender "verleihen".

Ein familienpolitischen Zielen verpflichteter Verein schickte einen sechsfachen Vater vor, um den "Kindesmissbrauch" in letzter Minute zu stoppen. Er beantragte, das Kölner Jugendamt solle die Ausstrahlung verbieten, weil diese Art von Show gegen die Menschenwürde verstoße. Doch das Verwaltungsgericht Köln ließ den Vater abblitzen: Er sei beim Jugendamt an der falschen Adresse (6 L 798/09).

Das Jugendamt sei unter keinem Gesichtspunkt dafür zuständig, Fernsehprogramme zu kontrollieren und Sendungen zu verbieten. Die Aufsicht über die Medien sei im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag geregelt. Demnach seien allein die Landesmedienanstalten befugt und verpflichtet, die Medien daraufhin zu kontrollieren, ob sie Bestimmungen des Jugendschutzes und demokratische Grundrechte beachteten.

Der Antragsteller sei von der Sendereihe nicht persönlich betroffen und könne daher als Privatmann nicht dagegen einschreiten. Grundrechte wie Menschenwürde, auf die er sich berufe, seien Abwehrrechte der Bürger gegenüber dem Staat. Daraus könne er keinen Anspruch darauf ableiten, dass der Staat gegen Dritte vorzugehen hätte.

Zwölfjährige verunglückt beim Reiten

Tierhalterin haftet, wenn der Unfall durch unberechenbares Verhalten des Pferdes ausgelöst wird

Schon seit seinem sechsten Lebensjahr ritt das Mädchen. Als es zwölf war, vereinbarte die Mutter mit ihrer Bekannten S eine so genannte Reitbeteiligung. Frau S besaß zwei Reitpferde. Gegen einen Zuschuss zu den Unterhaltskosten durfte das Kind regelmäßig eines der Pferde ausreiten. Das Mädchenhatte das Tier bei allen drei Grundgangarten unter Kontrolle. Ausritte ins Gelände sollten trotzdem nur in Begleitung von Frau S stattfinden.

Im März 2007 geschah das Unglück. Auf einem Feldweg kam den Reiterinnen ein Traktor entgegen. Beide Pferde scheuten gleichzeitig und begannen zu galoppieren. Während Frau S ihr Pferd nach einigen Metern zum Stehen brachte, ging das Pferd mit der Zwölfjährigen durch. Auf einem quer zum Feldweg verlaufenden Asphaltweg rutschte es mit den Hinterbeinen weg und stürzte mit voller Wucht auf das Mädchen. Obwohl das Kind einen Helm trug, erlitt es schwere Schädelverletzungen, liegt seither im Wachkoma und wird dauerhaft pflegebedürftig bleiben.

Nach einem Urteil des Landgerichts musste die Pferdebesitzerin die Behandlungskosten übernehmen und 150.000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Ihre Berufung blieb beim Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt erfolglos (4 U 210/08). Die für Pferde typische Unberechenbarkeit habe zu dem Unfall geführt, so das OLG.

Für die Folgen hafte daher die Tierhalterin - unabhängig von eigenem Verschulden. Ein Mitverschulden des Mädchens sei nicht zu erkennen. Das Kind konnte für sein Alter gut reiten. Dennoch scheine es zweifelhaft, ob eine Zwölfjährige überhaupt ein durchgehendes Pferd zur Räson bringen könnte - mangels Kraft, Körpergröße und Körperbeherrschung.

Auch die Reitbeteiligung ändere nichts daran, dass weiterhin Frau S als verantwortliche Tierhalterin anzusehen sei. Sie bestimmte als Besitzerin über das Pferd und habe dem Kind keine Aufsicht über das Tier übertragen (was eine Mithaftung als so genannter Tierhüter begründen könnte). Die Tierhalterin habe vielmehr ausdrücklich betont, dass sie das Mädchen im Gelände nicht alleine reiten ließ.

Streit um Domain "welle.de"

Gemeinde Welle kann sich gegen Domaininhaber nicht durchsetzen

Die kleine Gemeinde namens Welle hat ca. 1.300 Einwohner und liegt in Niedersachsen. Was sie nicht hat - und nach dem Urteil des Landgerichts Köln auch nicht bekommt -, ist das Recht auf eine Internetadresse mit ihrem Namen. Denn "welle.de" ist bei Adressenverwalter Denic eingetragen auf Herrn X. Die Kommune beanstandete dies als "unbefugten Namensgebrauch" und forderte Herrn X auf, seine Website "welle.de" löschen zu lassen.

Auf der Website findet sich ein Sammelsurium von Links und Werbeangeboten. Herr X darf weiterhin frei darüber verfügen - Verkauf der Internetadresse inklusive -, entschied das Landgericht Köln (81 O 220/08). Welle sei ein Wort der Umgangssprache mit vielerlei Bedeutungen: Es gebe Wellen im Wasser, elektrische Wellen, grüne Welle im Straßenverkehr, Welle sei eine Metapher für einen Modetrend.

Vermessen daher die Annahme der Gemeinde, Internetnutzer erwarteten unter der Domain "welle.de" ihren Internetauftritt. Niemand denke bei einer Website mit diesem Namen an eine unbekannte niedersächsische Gemeinde. Verwirrung der Internetnutzer sei also nicht zu befürchten. Vor diesem Hintergrund könne sich die Kommune nicht auf ihr Namensrecht berufen, um Herrn X zur Freigabe der Domain zu zwingen.

In so einem Fall gelte schlicht die Priorität, also das Prinzip: Wer den Namen zuerst registrieren lasse, dem gehöre er. Herr X betreibe auch kein unzulässiges kommerzielles "Domain-Grabbing". Das bedeutet: missbräuchliches Registrieren unzähliger Internetadressen, um damit zu handeln. Die Gemeinde hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.

Ansprüche gegen Reiseveranstalter ...

... sind innerhalb eines Monats geltend zu machen, auch von Sozialversicherungsträgern

Ein Ehepaar hatte bei einem Reiseveranstalter eine Gruppenreise durch Mexiko gebucht. Während einer Busrundreise - die zu den Leistungen des Veranstalters gehörte - verunglückte der Bus und die Urlauber wurden schwer verletzt. Der Reiseveranstalter ließ die Eheleute mit einem Sanitätsflugzeug nach Deutschland transportieren, erstattete den Reisepreis und zahlte Schmerzensgeld.

Zwei Monate später meldete sich die gesetzliche Krankenkasse der Reisenden beim Reiseunternehmen und verlangte Ersatz für die Kosten der Heilbehandlung (136.649 Euro). Der Bundesgerichtshof wies ihre Zahlungsklage ab (Xa ZR 99/06). Ansprüche wegen Reisemängeln oder Ansprüche auf Schadenersatz wegen eines Reiseunfalls müssten Reisende innerhalb eines Monats nach dem Ende der Reise beim Reiseveranstalter anmelden.

Das gelte auch für Sozialversicherungsträger wie die gesetzliche Krankenversicherung, auf die Schadenersatzansprüche des Reisenden übergegangen seien. Sie müssten die Monatsfrist mit ihren Forderungen ebenfalls einhalten. Dass die Urlauber selbst ihre Ansprüche gegen den Reiseveranstalter innerhalb der Frist geltend machten und diese anerkannt wurden, ändere daran nichts. Die Ausschlussfrist diene der Rechtssicherheit: Der Reiseveranstalter müsse möglichst bald Bescheid wissen über den Umfang der auf ihn zukommenden Forderungen.

Fitnessvertrag vorzeitig gekündigt

Wenn die Kundin mit dem Ehemann nach Wien zieht, ist das berechtigt

Im Januar 2006 hatte die Münchnerin mit einem Fitnessstudio einen Vertrag mit einer Laufzeit von 24 Monaten geschlossen. Doch schon im Sommer kündigte die Kundin den Vertrag. Begründung: Ihr Ehemann sei vom Arbeitgeber nach Wien versetzt worden. Sie müsse also demnächst von München nach Wien umziehen.

Der Inhaber des Studios akzeptierte die Kündigung nicht und bestand darauf, dass die Kundin bis Januar 2008 Gebühren zu zahlen habe: Wer einen Zwei-Jahres-Vertrag unterschreibe, gehe eben auch das Risiko ein, das Studio wegen eines Umzugs nicht nutzen zu können. Die Zahlungsklage des Studioinhabers scheiterte beim Amtsgericht München (212 C 15699/08).

Angesichts der Entfernung Wien-München sei es für die Frau nicht mehr möglich, das Angebot des Fitnessstudios zu nutzen, so die Amtsrichterin. Daher sei es für sie nicht zumutbar, am Vertrag festzuhalten. Das Ergebnis wäre, dass sie volles Entgelt für Null Gegenleistung zahlen müsste. Außerdem habe sich die Kundin nicht freiwillig entschieden, München zu verlassen. Sie habe den Umzug nicht zu verantworten. Einen Stellenwechsel des Ehemanns könne sie als Ehefrau "nur schwer steuern".

In der Flughafen-Lounge weggeschnarcht

Weiterflug verpasst: Reiseleiterin hatte den Urlauber vergeblich aufgeweckt

Der Münchner hatte eine Gruppen-Flugpauschalreise in den Jemen gebucht. Auf dem Hinflug fand planmäßig ein Zwischenstopp von sieben Stunden in Dubai statt. In einer Flughafen-Lounge konnte die Reisegruppe etwas trinken und sich ausruhen. Der Münchner erwischte wohl etwas zuviel Alkohol, jedenfalls schlief er in der Lounge ein.

Ein Bildschirm zeigte die Abflüge an. Als am Monitor der Check-In-Aufruf zum Weiterflug nach Sanaa erschien, gingen die anderen Reiseteilnehmer zum Schalter. Die Reiseleiterin weckte den schlafenden Urlauber und forderte ihn auf, ihr zu folgen. Er komme sofort nach, murmelte dieser - und nickte sofort wieder ein. Den Weiterflug verpasste der Mann, flog erst zwei Tage später hinterher.

Die Kosten für das Ersatzticket legte der Reiseveranstalter zunächst aus, forderte sie dann aber vom Kunden zurück. Der verlangte im Gegenzug Ersatz für Hotelkosten in Dubai: Schließlich sei die Reiseleiterin schuld an seinem Missgeschick, weil sie sich nicht richtig um ihn gekümmert habe. Mit diesem Standpunkt kam der Mann beim Amtsgericht München nicht durch (183 C 15864/07).

Die Reiseleiterin habe sich tadellos verhalten, fand die Amtsrichterin. Wie andere Teilnehmer bestätigten, habe sie ihn geweckt und auf das Check-In aufmerksam gemacht. Daraufhin habe er die Frau weggeschickt und versichert, er folge sogleich. Damit habe die Reiseleiterin ihre Betreuungspflicht erfüllt: Alles, was danach passiert sei, habe sich der Urlauber selbst zuzuschreiben.

Die Reisegruppe habe nicht geschlossen eingecheckt und sei auch im Flugzeug nicht nebeneinander gesessen. Deshalb sei das Fehlen des Münchners nicht gleich aufgefallen. Ein Reiseteilnehmer könne aber nicht erwarten, dass eine Reiseleiterin am Check-In-Schalter warte und wie eine Lehrerin auf Klassenfahrt alle Teilnehmer auf einer Liste abhake. Unbestritten sei es der Gruppe frei gestellt worden, wie und wo sie am Flughafen die Wartezeit verbringen wollte. Jeder Urlauber sei für sich selbst verantwortlich gewesen.

www.spickmich.de

BGH erklärt Lehrerbewertung im Internet für zulässig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt das Urteil des Oberlandesgerichts Köln (15 U 43/08) bestätigt und die Klage einer Gymnasiallehrerin gegen die Betreiber des Internetportals "spickmich.de" abgewiesen.

Schüler können auf dieser Website ihre Lehrer nach vorgegebenen Kriterien (witzig, menschlich, guter Unterricht, beliebt etc.) benoten. Die Bewertungen werden anonym abgegeben. Aus ihrem Durchschnitt wird für jeden Lehrer eine Gesamtnote errechnet. Zugang zum Internetportal haben nur registrierte Nutzer, die den Namen ihrer Schule und den Schulort angeben müssen. Dann können die Schüler frei einen Benutzernamen wählen.

Die Gymnasiallehrerin erhielt für das Unterrichtsfach Deutsch eine Gesamtnote von 4,3. Sie verlangte, die Betreiber des Portals sollten künftig keine Daten mehr veröffentlichen (weder Namen, Schule, noch die Bewertung). Das verstoße gegen den Datenschutz und gegen ihr Persönlichkeitsrecht. Der BGH entschied jedoch, dass im konkreten Fall das Recht auf freien Meinungsaustausch höher zu bewerten sei als das Recht auf Datenschutz (VI ZR 196/08).

Hier gehe es nicht um die Privatsphäre der Lehrerin, so die Bundesrichter, sondern um ihre berufliche Tätigkeit. Die genieße nicht den gleichen Schutz wie die Privatsphäre. Eine konkrete Störung ihrer Persönlichkeitsrechte durch das Internetportal habe die Lehrerin nicht belegt. Die Äußerungen seien weder "schmähend", noch der Form nach beleidigend. Dass die Bewertungen der Schüler anonym abgegeben würden, mache sie nicht unzulässig.

Rüpelhafter Pressefotograf

Ohne vorherige Warnung = Abmahnung darf die Arbeitgeberin nicht kündigen

Pressefotografen brauchen ein gewisses Durchsetzungsvermögen. Dennoch sollten sie sich in der Öffentlichkeit so benehmen, dass der Ruf des Arbeitgebers keinen Schaden leidet. Ein bei einer Nachrichtenagentur angestellter Pressefotograf hatte nach Ansicht der Arbeitgeberin eine Grenze überschritten, als er Fotos von einem Zugunglück schoss.

An der Unglücksstelle hatte er sich vorgedrängelt und mit der Polizei angelegt. Den Beamten sagte der Mann, er sei Pressefotograf, zeigte aber keinen Presseausweis vor. Als sie ihn aufforderten, das Gelände zu verlassen, weigerte er sich und knipste weiter, bis ihm die Beamten einen Platzverweis erteilten. Die Polizei informierte die Arbeitgeberin über den Vorfall.

Daraufhin kündigte die Nachrichtenagentur dem Fotografen. Schließlich hatte sie ihn bereits zweimal wegen schlechten Benehmens in der Öffentlichkeit abgemahnt. Das Problem: Beide Abmahnungen musste die Agentur nach Urteilen des Arbeitsgerichts als "sachlich unberechtigt" aus der Personalakte entfernen. Auch die Kündigung ist unwirksam, entschied das Bundesarbeitsgericht (2 AZR 283/08).

Der Fotograf habe zwar gegen seine Pflicht verstoßen, bei der Arbeit "angemessene Umgangsformen zu wahren". So hätte er auf jeden Fall den Presseausweis vorweisen müssen. Seine Arbeitgeberin habe es aber versäumt, ihm bei den früheren Streitfällen und Abmahnungen klare und eindeutige Verhaltensregeln vorzugeben.

Eine Kündigung wegen unkorrekten Verhaltens in der Öffentlichkeit komme jedoch nur in Frage, wenn die Arbeitgeberin dem Arbeitnehmer vorher durch eine (vergebliche) Abmahnung klar gemacht habe, welches Verhalten von ihm konkret erwartet werde und dass bei einem erneuten Fehltritt die Kündigung drohe.

"Kannibale von Rothenburg" im Kino

Bundesverfassungsgericht: Film bringt keine neuen Nachteile für den Verurteilten

Sein Verbrechen hatte mehr als nur Aufsehen erregt: Er hatte einen Menschen getötet und teilweise verspeist. Deshalb wurde der Mann in den Medien der "Kannibale von Rothenburg" genannt. Nach seiner Verurteilung 2006 machten sich Filmproduzenten schnell daran, sein Leben und seine Tat zu verfilmen. Das Werk wird wohl so manchen Zuschauer gruseln.

Der Verurteilte scheiterte mit dem Versuch, den Start des Films zu verhindern: Der Film führe unzulässigerweise Details aus seinem Intimleben vor, fand der Mann. Doch das Bundesverfassungsgericht winkte ab: Der Film zeige aus dem Leben des "Kannibalen" nichts, was nicht ohnehin schon bekannt sei (1 BvQ 26/09). Deshalb könne er dem Ansehen des Mannes gar nicht zusätzlich schaden.

Der Strafgefangene habe bereits ein Buch autorisiert, auf dessen Umschlag er abgebildet sei, und an der Publikation von Fotos in der Presse mitgewirkt. Auch deshalb sei sein Verbrechen einer breiten Öffentlichkeit immer noch bewusst. Wer den Medien gegenüber so wenig Zurückhaltung an den Tag lege, dürfe sich nicht darüber beschweren, dass sein Privatleben publik gemacht werde.

Dass der Film mit Stilmitteln des Horrorgenres arbeite, ändere auch nicht mehr viel am Bild des "Kannibalen" in der Öffentlichkeit. Das gelte auch dann, wenn der Film in Details von der Realität abweichen sollte. Allein durch seine beispiellose Tat erscheine der Strafgefangene als Mensch mit monströsen, Furcht einflößenden Persönlichkeitszügen.

"Durchgeknallter Staatsanwalt"

Geldstrafe wegen Beleidigung: BVerfG hob Urteil gegen Michael Naumann auf

Vor einigen Jahren ging es in einer Talk-Show hoch her: Die Fernsehsendung befasste sich mit dem aufsehenerregenden Ermittlungsverfahren gegen Michel Friedmann, damals Vizepräsident des Zentralrats der Juden. Er wurde verdächtigt, Kokain konsumiert zu haben. Michael Naumann, Mitherausgeber der "Zeit", kritisierte als Diskussionsteilnehmer den Umgang der Staatsanwaltschaft mit dieser Affäre.

Es sei ein "Skandal", dass hier ein "durchgeknallter Staatsanwalt" agiere, der einen schlechten Ruf habe und vor einem Jahr vom Dienst suspendiert wurde. So wie er dürfe man nicht gegen Personen vorgehen. Wegen dieser Aussage verurteilte das Amtsgericht Tiergarten den Journalisten Naumann zu einer Geldstrafe von 9.000 Euro. Begründung: "Durchgeknallt" bedeute umgangssprachlich "verrückt". Jemanden so zu nennen, sei eine diffamierende Schmähkritik, also eine Beleidigung.

Naumann legte gegen das Urteil Verfassungsbeschwerde ein, mit Erfolg: Das Bundesverfassungsgericht hob das Urteil auf, weil es das Grundrecht des Herausgebers auf Meinungsfreiheit verletzte (1 BvR 2272/04). Selbst polemische Kritik und eine ehrverletzende Bezeichnung werde erst dann zur beleidigenden "Schmähkritik", wenn es nicht mehr um eine Auseinandersetzung in der Sache gehe, sondern in erster Linie eine Person herabgesetzt werden solle.

Der Kontext des Zitats zeige jedoch, dass es Naumann nicht darum gegangen sei, den Staatsanwalt jenseits eines sachlichen Anliegens zu diffamieren und ihm "die geistige Gesundheit" abzusprechen. Jeder unvoreingenommene Zuschauer habe verstanden, dass der Journalist den Umgang des Generalstaatsanwalts mit den Persönlichkeitsrechten eines Beschuldigten als völlig übertrieben und rücksichtslos kritisieren wollte. Nur wer den Begriff "durchgeknallt" völlig aus dem Zusammenhang löse, könne diesen Sachbezug leugnen.

Selbständige müssen fürs Autoradio zahlen ...

... auch dann, wenn sie Auto und Radio nur privat nutzen

Ein Zahnarzt, der in Mainz wohnte und an einem anderen Ort eine Praxis hatte, staunte nicht schlecht: Plötzlich forderte der Südwestrundfunk (SWR) von ihm rückwirkend für mehrere Jahre Rundfunkgebühren für sein Autoradio.

Dafür sah der Zahnarzt keinen Grund: Er nutze Wagen und Radio nur privat und nicht beruflich. Also müsse man ihn genauso behandeln wie einen Arbeitnehmer, der für ein Zweitgerät im Auto auch keine Gebühren zahlen müsse, wenn er schon ein anderes Rundfunkgerät angemeldet habe und das Autoradio nur privat nutze.

Doch seine Klage gegen den SWR scheiterte beim Verwaltungsgericht Mainz (4 K 1116/08). Bei Freiberuflern und Selbständigen seien Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz (hier: Arztpraxis) der Berufsausübung zuzuordnen, so das Gericht. Denn bei ihnen sei die Wohnung üblicherweise viel stärker in die Berufstätigkeit einbezogen als bei Arbeitnehmern. Weil Freiberufler keine festen Arbeitszeiten mit Anwesenheitspflicht hätten, arbeiteten sie häufig zuhause.

Vielleicht treffe das nicht auf jeden Selbständigen zu. Doch bei einer massenhaften Verwaltungsmaßnahme wie dem Einzug der Rundfunkgebühren müsse man im Interesse der Praktikabilität auch verallgemeinern. In jedem Einzelfall Ermittlungen anzustellen, wie Selbständige ihr Fahrzeug benutzten und wann sie Radio hörten, wäre zu aufwändig.