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Werbekampagne mit Bild von Boris Becker

Verlag machte mit einem Testexemplar Reklame für eine neue Sonntagszeitung

Die Erstausgabe der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung erschien im September 2001. Vorher und nachher machte der Verlag für sein neues Blatt Reklame mit einem Testexemplar. In Anzeigen erschien ein Foto vom zusammengerollten Testexemplar. Zu erkennen war auf dem Foto der Name der Zeitung, ein Bild vom damaligen Außenminister Fischer sowie ein Portrait von Boris Becker mit der Schlagzeile: "Der strauchelnde Liebling".

Den "Liebling" hatte man nicht gefragt, ob das Foto veröffentlicht werden dürfe. Becker sah sein Recht am eigenen Bild verletzt und forderte vom Verlag fiktive Lizenzgebühr in Höhe von 2.365.395 Euro. Eine Person der Zeitgeschichte müsse so eine Werbung für ein neues Blatt hinnehmen, urteilte dagegen der Bundesgerichtshof (I ZR 65/07). Nur für die Monate nach dem September 20001, als die Zeitung schon erschien, stehe Becker Entschädigung zu.

Mit Fotos habe der Verlag die Aufmerksamkeit der Betrachter auf eine seriöse, neue Zeitung lenken wollen, ohne den Eindruck zu erwecken, Becker empfehle das Blatt. Dieser Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des ehemaligen Tennisprofis sei nicht schwerwiegend. Es sei zulässig, die Öffentlichkeit mit der Abbildung einer - vor der Erstausgabe notwendigerweise fiktiven - Titelseite über Gestaltung und Ausrichtung eines neuen Blatts zu unterrichten.

Nach dem ersten Erscheinen hätte der Verlag aber mit einem tatsächlich erschienenen Exemplar der Zeitung werben können und müssen. Von da an wäre es zumutbar gewesen, Rücksicht auf das Persönlichkeitsrecht von Becker zu nehmen und die Reklame umzustellen. Über die Höhe der für die unzulässige Werbung fälligen Lizenzgebühr müsse nun die Vorinstanz entscheiden.

Zeitungsverkauf mit "Stummen Verkäufern" ...

... ist nicht gleichzusetzen mit "Gratisabgabe": Keine Störung des Wettbewerbs

Berliner Zeitungsverlage klagten gegen die Axel Springer AG. Es ging um die Markteinführung einer neuen Zeitung des Springer-Verlags:. "WELT KOMPAKT". Der Springer Verlag plant, diese Zeitung für 70 Cent auch über so genannte "Stumme Verkäufer" zu vertreiben, die Verkaufsboxen am Straßenrand.

Die Konkurrenten ("Berliner Zeitung", "Berliner Kurier", "Tagesspiegel") hielten diese Vertriebsart für wettbewerbswidrig: Der Verkauf über "Stumme Verkäufer" laufe auf eine Gratisabgabe hinaus, argumentierten die Verlage, und störe damit den Markt. Verkaufsboxen böten Verbrauchern die Möglichkeit, die Zeitung zu bekommen, ohne zu bezahlen. Dem widersprach der Bundesgerichtshof entschieden (I ZR 180/07 und I ZR 188/07).

Zeitungen ohne Bezahlung aus ungesicherten Verkaufsboxen zu nehmen, sei immer noch Diebstahl. Man könne dem Springer-Verlag nicht unterstellen, dies begünstigen zu wollen - zumal er sich verpflichtet habe, auf den Verkaufsboxen deutlich darauf hinzuweisen, dass eine Zeitung nur gegen Bezahlung des Kaufpreises entnommen werden dürfe, dass Diebstahl verfolgt werde und Kontrolleure im Einsatz seien.

Man könne einem Verkäufer zwar verbieten, Waren in großem Umfang zu verschenken. Denn damit dränge der Anbieter in der Regel Konkurrenten aus dem Markt und beeinträchtige den freien Wettbewerb. Doch der Vertrieb von Zeitungen über "stumme Verkäufer" stelle für den freien Wettbewerb keine Gefahr dar.

Flug nach Thailand sollte 5 Stunden länger dauern

Kunde eines Reiseveranstalters darf vom Reisevertrag zurücktreten

Bei einem Reiseunternehmen hatte der Münchner eine 17-tägige Thailandreise gebucht und 696 Euro angezahlt. Nach den ursprünglichen Plänen sollte der Hinflug von 14.20 Uhr (ab Frankfurt) bis zum nächsten Tag um 12.20 Uhr dauern. Drei Monate vor der Reise änderte der Reiseveranstalter jedoch die Flugzeiten: Der Abflugzeitpunkt in Frankfurt wurde auf 9.05 Uhr vorverlegt, während die Ankunft in Bangkok fast gleich blieb (12.15 Uhr am folgenden Tag).

Daraufhin trat der Kunde vom Reisevertrag zurück. Begründung: Dass der Abflug vorgezogen wurde, verlängere die Reisezeit erheblich und koste ihn eine weitere Übernachtung. Schließlich wohne er nicht in Frankfurt und müsse erst dorthin reisen. Der Mann verlangte die Anzahlung zurück.

Dafür sah das Reiseunternehmen keinerlei Anlass: Bei einer Fernostreise sei es zumutbar, wenn sich die Flugzeit um fünf Stunden und 10 Minuten verlängere. Die Anreise zum Flughafen sei "irrelevant". Zwar könne der Kunde den Vertrag kündigen, doch müsse er Stornogebühr zahlen.

Dem widersprach das Amtsgericht München (212 C 1623/09): Bei einer wesentlichen Änderung der Reiseleistung stehe den Kunden das Recht zu, ohne Stornokosten vom Vertrag zurückzutreten. Wenn sich die Flugzeit von 14 Stunden auf ca. 19 Stunden verlängere - d.h. um über fünf Stunden und mehr als 25 Prozent -, sei das als wesentliche Änderung der Reiseleistung anzusehen.

Das gelte erst recht, wenn durch das Vorverlegen der Abflugzeit für den Reisenden eine zusätzliche Nacht in Frankfurt notwendig werde. Dass der Urlauber von seinem Wohnsitz zum Flughafen anreisen müsse und die Abflugzeit für die Organisation der Anreise bedeutsam sei, sei dem Reiseveranstalter bekannt.

Markwort contra Willemsen

Kritisches Interview zu "Lügen in den Medien" war keine Rufschädigung

2008 tourten die Autoren und Kabarettisten Dieter Hildebrandt und Roger Willemsen mit einem zeitkritischen Bühnenprogramm durch die Republik. Es hieß: "Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort - Die Weltgeschichte der Lüge". Aus diesem Anlass gab Roger Willemsen wenige Tage vor einem Bühnenauftritt einer Tageszeitung ein Interview.

Darin erläuterte er seine Ansicht, dass vor allem in den Medien nicht mehr seriös gearbeitet, sondern immer mehr und immer offener gelogen werde. Als ein Beispiel unter vielen erwähnte Herr Willemsen einen Bericht über den Schriftsteller Ernst Jünger in der Zeitschrift "Focus". "Das Focus-Interview, das Markwort mit Ernst Jünger geführt haben will, war schon zwei Jahre zuvor in der Bunten erschienen".

Markwort, Chefredakteur des Nachrichtenmagazins "Focus", wollte diesen Vorwurf nicht auf sich sitzen lassen, der seinem Ansehen schade. Der Zeitungsverlag dürfe dieses Interview nie mehr abdrucken, forderte Markwort, auch nicht auszugsweise. Doch anders als die Vorinstanzen erklärte der Bundesgerichtshof die strittigen Äußerungen für unbedenklich (VI ZR 226/08).

Die Aussage "Heute wird offen gelogen" richte sich nicht gegen Herrn Markwort persönlich, sondern gegen die Berichterstattung im Magazin "Focus", für die der Chefredakteur verantwortlich sei. Es handle sich um eine Meinungsäußerung mit einem "wahren Tatsachenkern". Willemsen sei der Meinung, in den Medien fehle es an Wahrheitsliebe.

Diese Ansicht müsse man nicht teilen, aber es sei jedenfalls nicht unzulässig, sie öffentlich zu vertreten. Roger Willemsen verfolge ein schützenswertes Interesse - nämlich das Interesse an Wahrheit und Seriosität der Medienarbeit. Die Kritik tangiere zwar das Persönlichkeitsrecht von Herrn Markwort. Da er aber das Interview mit Ernst Jünger nicht selbst geführt habe, müsse hier der Persönlichkeitsschutz hinter dem Recht des Zeitungsverlags auf Pressefreiheit zurücktreten.

FIFA contra Ferrero

Sammelbildchen mit dem Aufdruck "Südafrika 2010" sind zulässig

Schon 2006 bei der Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland verkaufte der Süßwarenhersteller Ferrero (Nutella, Duplo, Hanuta) seine Produkte mit Sammelbildchen von Fußballern. Sie trugen den Aufdruck "Deutschland 2006" oder "WM 2006". Eine ähnliche Aktion plant das Unternehmen für 2010. Um sie rechtlich abzusichern, hat Ferrero mehrere Bezeichnungen mit Bezug zur Fußball-Weltmeisterschaft als Marke registrieren lassen.

Das rief die FIFA auf den Plan. Der Fußballverband, der die Fußball-Weltmeisterschaften veranstaltet, ist Inhaber zahlreicher Marken, die damit zusammenhängen. Der Verband verlangte vom Süßwarenhersteller, seine WM-Marken löschen zu lassen. Ferrero ließ es auf einen Rechtsstreit ankommen und setzte sich beim Bundesgerichtshof durch (I ZR 183/07).

Die Marken der FIFA und die von Ferrero könne man nicht verwechseln, erklärten die Bundesrichter. Der Süßwarenhersteller erwecke bei den Käufern auch nicht den falschen Eindruck, dass das Unternehmen offizieller Sponsor der WM sei. Derart allgemeine Bezeichnungen wie "WM 2010" oder "Germany 2006" könne niemand exklusiv für sich beanspruchen, erklärten die Bundesrichter, auch nicht die FIFA.

Fest stehe: Die FIFA habe das Recht, die Fußball-WM zu vermarkten, indem sie Sponsoren Lizenzen einräume. Das bedeute aber nicht, dass ihr jegliche wirtschaftliche Aktivität vorbehalten bleibe, die in weitester Form auf das sportliche Ereignis Bezug nehme.

Für die Künstlersozialversicherung ...

... sind die Juroren der "Superstar"-Fernsehshow Unterhaltungskünstler

Lange weigerte sich der Fernsehsender RTL, für die Honorare der Juroren seiner Fernsehshow "Deutschland sucht den Superstar" die Künstlersozialabgabe abzuführen. Der Rechtsstreit mit der Künstlersozialversicherung ging bis in die letzte Instanz: Beim Bundessozialgericht verlor ihn der Fernsehsender (B 3 KS 4/08 R).

Die Juroren aus der Musikbranche seien wesentlicher Teil des Show-Konzepts, so die Richter. Sie seien hier als Unterhaltungskünstler tätig und nicht als externe Fachjury mit Expertenstatus. Ihre Kommentare zu den musikalischen Bemühungen der Kandidaten/Kandidatinnen - mal unterhaltsam, mal bissig, manchmal auch jenseits der Grenzen des guten Geschmacks - trügen wesentlich zum Erfolg der Sendungen bei.

Die gut bezahlten Juroren präsentierten eine Mischung aus Musikkritik und Polemik mit Elementen von Comedy, Satire, Improvisation und Unterhaltung. Das sei eine eigenschöpferische, persönliche Leistung der Juroren und daher der Unterhaltungskunst zuzuordnen.

Deshalb sei der Fernsehsender verpflichtet, die Juroren in der Künstlersozialversicherung zu versichern und die Abgabe abzuführen. Im übrigen habe das Gericht schon immer darauf hingewiesen, dass für eine Integration in die Künstlersozialversicherung keine "besondere künstlerische Gestaltungshöhe" vorausgesetzt werde.

Fußballprofi wechselte Berater

Ausgebooteter Anwalt fordert Schadenersatz: Ohne Beratervertrag kein Geld!

Das Landgericht München I sollte klären, ob 2005 zwischen Bastian Schweinsteiger, Fußballprofi beim FC Bayern München, und einem Rechtsanwalt ein Beratervertrag zustande gekommen war. Der Anwalt leitet nebenbei ein Beraterunternehmen für Fußballer. Schweinsteiger hatte ihn allerdings nur damit beauftragt, die Trennung von seinem früheren Berater durchzuboxen. So lautete zumindest die Auskunft des Fußballers vor Gericht: Als Manager habe er den Anwalt nie angeheuert.

Dagegen behauptete der Anwalt, man habe 2005 per Handschlag einen Beratervertrag bis 2010 besiegelt. Er sah sich um schöne Honorare für Werbeverträge oder eventuelle Vereinswechsel gebracht, weil der Fußballer mittlerweile eine neue Beratungsagentur hat. Der Anwalt verklagte Schweinsteiger deshalb auf 800.000 Euro Schadenersatz. Zu Recht? Nein, antwortete das Landgericht München I, denn einen Vertragsschluss habe der Rechtsanwalt nicht beweisen können (20 O 4337/08).

Schriftliches gab es sowieso nicht. Eltern und Bruder des Fußballspielers bestritten ebenfalls einen Vertrag. Und die vom Anwalt angeführten Indizien reichten dem Gericht nicht aus, um einen Vertragsschluss anzunehmen: Schweinsteiger soll den Anwalt verschiedenen Personen als "Berater" vorgestellt haben. Darüber hinaus wollte der Anwalt für den Spieler Telefonnummern weitergegeben haben, in seinem Namen Interviews gegeben und ihm Angebote für Versicherungsverträge übersandt haben. (Der Rechtsanwalt hat gegen das klageabweisende Urteil Berufung eingelegt.)

Personalausweis abgelaufen

Urlauber durfte nicht nach Ägypten einreisen - vom Reisebüro falsch informiert?

Im Reisebüro hatte der Kunde Mitte Februar 2008 die Last-Minute-Pauschalreise eines Reiseveranstalters nach Ägypten gebucht - wenige Tage später sollte die Reise beginnen. Sein Personalausweis war nur bis Ende Februar gültig. Nach den Einreisebestimmungen für Ägypten hätte der Reisende jedoch einen Ausweis gebraucht, der weitere drei Monate gültig war. Deshalb nahm das Flugzeug nach Ägypten den Mann gar nicht erst mit.

Im Nachhinein behauptete der Kunde, ein Mitarbeiter des Reisebüros habe ihn falsch informiert. Er habe vor der Buchung extra gefragt, ob das mit dem Personalausweis in Ordnung gehe. Das sei bejaht worden. Diese falsche Auskunft müsse sich der Reiseveranstalter zurechnen lassen und den Reisepreis zurückzahlen.

Es gehöre zu den Pflichten eines Reiseveranstalters, Reisende über Pass- und Visabedingungen zu informieren, bestätigte das Landgericht Frankfurt (2/24 S 189/08). Erledige dies ein Reisebüro für ihn, hafte er in der Tat dafür, wenn das Reisebüro schuldhaft Fehlinformationen verbreite. Im konkreten Fall sei der Kunde aber auch schriftlich - auf der vom Reisebüro erstellten Buchungsbestätigung - auf die gültigen Einreisebestimmungen nach Ägypten hingewiesen worden.

Deshalb könne es offen bleiben, ob der Mitarbeiter des Reisebüros mündlich etwas Falsches mitteilte: Das wäre dann jedenfalls durch die schriftlichen Informationen korrigiert worden. Diese seien zutreffend, vollständig, klar und verständlich formuliert. Der entscheidende Absatz werde sogar mit einer dicken Überschrift besonders hervorgehoben.

Eine zwei Seiten lange Buchungsbestätigung durchzulesen, könne man von Reisenden erwarten. Dass die Angaben im Reisedokument für die Reise bedeutsam seien, davon müssten Reisende ausgehen. Und wenn wegen unterschiedlicher Informationen Bedenken bestünden, müssten sie notfalls im Reisebüro nachfragen. Im Zweifel sei die aktuelle schriftliche Auskunft auch die richtige Auskunft.

Reise mit Schönheitsfehlern

Im Hotel eine Mängelliste abzugeben, genügt nicht, um Ansprüche gegen den Reiseanbieter anzumelden

Bei einem Reisebüro hatte ein Münchner für sich und seine Familie eine Reise nach Djerba gebucht. 1.278 Euro kostete der Urlaub, der allerdings ziemlich enttäuschend verlief: Die Familie wurde nicht im vorgesehenen Hotel untergebracht, sondern in einem weniger komfortablen Haus. Die Zimmer hatten keinen Meerblick und nicht die versprochene Ausstattung. Von den Wänden bröckelte der Putz, der Strand war verschmutzt.

All diese Mängel fasste der Familienvater in einer Liste zusammen und gab diese im Hotel bei der Reiseleitung ab. Doch nach der Rückkehr ließ er sich zu viel Zeit. Er beauftragte einen Anwalt, der sich erst nach sechs Wochen ans Reisebüro wandte, um einen Teil des Reisepreises (961 Euro) zurückzufordern. Zu spät, meinte das Unternehmen: Reisende müssten Ansprüche wegen Reisemängeln innerhalb eines Monats nach dem Ende der Reise geltend machen.

Auch vom Amtsgericht München bekam der Familienvater die gleiche Auskunft: Es wies seine Zahlungsklage ab (262 C 8763/09). In der Sache habe der Kläger zwar Recht: Die Mängel hätten eine Minderung des Reisepreises gerechtfertigt. Doch er habe seine Forderung zu spät erhoben. Dass der Familienvater bereits im Hotel in Djerba eine Liste der Mängel abgegeben habe, ändere daran nichts.

Denn in diesem Schreiben habe er nicht unmissverständlich formuliert, dass er wegen der aufgeführten Missstände Ansprüche geltend machen wolle. Wer vor Ort Mängel beanstande, müsse klar zum Ausdruck bringen, dass er Abhilfe fordere und andernfalls den Reisevertrag kündigen oder eine Minderung des Reisepreises bzw. Schadenersatz verlangen werde.

Am Sonntag Klavier gespielt: Geldbuße!

Vater der Klavierschülerin erhob gegen die Sanktion Verfassungsbeschwerde

Das wusste schon Wilhelm Busch: "Musik wird oft nicht schön gefunden, weil sie stets mit Geräusch verbunden ...". Doch eine Geldbuße wegen Ruhestörung für das Üben eines Stücks von Johann Sebastian Bach? Nun: Juristisch gesehen, ist schöne Musik eben nur eine "Geräuschimmission".

Eine musikbegeisterte Familie bewohnt ein Berliner Reihenhaus. Eine Tochter lernt Klavier und übt täglich eine Stunde am Nachmittag. An einem Sonntag im Februar 2008 fühlte sich der Nachbar dadurch gestört und rief nach einer halben Stunde die Polizei. Die Polizisten ermahnten den "Störenfried", Ruhe zu geben. Doch das Mädchen spielte anschließend noch eine Viertelstunde weiter.

Der Nachbar sorgte dafür, dass das Bezirksamt gegen den Vater eine Geldbuße festsetzte: An Sonn- und Feiertagen Lärm zu verursachen, durch den jemand in seiner Ruhe erheblich gestört werde, sei nach dem Berliner Immissionsschutzgesetz verboten. Dagegen habe sein Kind vorsätzlich verstoßen. Der Vater legte Widerspruch ein.

Das Amtsgericht vernahm einen Polizisten als Zeugen, der bekundete, er habe das Klavierspiel ebenso wie der Nachbar "als störend empfunden". Deshalb blieb es bei einer Geldbuße. Gegen dieses Urteil erhob der Familienvater Verfassungsbeschwerde. Das Bundesverfassungsgericht hob das Urteil auf und verwies die Sache zurück (1 BvR 2717/08).

Für Bürger müsse klar sein, welches Verhalten der Gesetzgeber sanktioniere, so die Richter. Diesem Prinzip werde das angegriffene Urteil nicht gerecht. Ob und wann Musizieren in der eigenen Wohnung eine erhebliche Ruhestörung darstelle, sei offen. Das Amtsgericht habe sich gar nicht erst bemüht, diesen auslegungsbedürftigen Begriff zu erfassen.

Offenbar gehe es davon aus, dass jeder Mensch feststellen könne, ob eine erhebliche Ruhestörung vorliege. Allein aufgrund der Aussage des Nachbarn und des Polizisten sehe das Gericht den Vorwurf als erwiesen an. Die Entscheidung darüber, ob sonntägliches Klavierspiel als unzumutbare Geräuschimmission einzustufen sei, werde so der Polizei überlassen.

Reiseveranstalter-AGB:

Ansprüche von Reisenden wegen Mängeln sollten schon nach einem Jahr verjähren ...

Ein Ehepaar wandte sich sofort nach dem Pauschalurlaub an den Reiseveranstalter: Die Kunden beanstandeten diverse Mängel des Hotels und kündigten eine Klage auf Minderung des Reisepreises an. Da die Klage jedoch erst 15 Monate nach dem Ende der Reise erhoben wurde, wies das Amtsgericht sie ab.

Begründung: Die Ansprüche der Reisenden seien bereits verjährt, denn gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Reiseveranstalters könnten sie diese nur ein Jahr lang geltend machen. Dieses Urteil wurde vom Landgericht Frankfurt aufgehoben und korrigiert (2/24 S 84/08).

Die betreffende Klausel sei unwirksam. Nach dem Gesetz sei für vertragliche Ansprüche von Reisenden eine Verjährungsfrist von zwei Jahren vorgesehen. Reiseveranstalter dürften sie nicht pauschal und ohne Ausnahmen durch eine AGB-Klausel auf ein Jahr verkürzen.

Das sei zumindest in Bezug auf folgende Fälle ausgeschlossen:

- bei Ansprüchen auf Schadenersatz wegen Todesfällen oder gesundheitlichen Schäden, die auf einem vom Reiseveranstalter zu vertretenden Mangel oder auf grobem Verschulden des Reiseveranstalters oder seiner Vertragspartner beruhen

- und bei Ansprüchen von Reisenden wegen sonstiger Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Reiseveranstalters oder eines seiner Vertragspartner beruhen.

Fluggäste erheblich verspäteter Flüge ...

... haben Anspruch auf Ausgleichszahlung von der Fluggesellschaft

Laut der EU-Verordnung (Nr. 261/2004) über "Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste" können diese von einer Fluggesellschaft eine Ausgleichszahlung (250 bis 600 Euro, je nach Entfernung) verlangen, wenn der von ihnen gebuchte Flug annulliert wurde.

Zwei europäische Gerichte, der Bundesgerichtshof und das Handelsgericht Wien, wandten sich an den Europäischen Gerichtshof (EuGH), um feststellen zu lassen, ob das auch für erheblich verspätete Flüge gilt. Sie hatten über Klagen von Fluggästen der Air France und von Condor zu entscheiden, die an ihrem jeweiligen Zielflughafen mit einer Verspätung von 25 bzw. 22 Stunden angekommen waren und deshalb auf einer Ausgleichszahlung bestanden.

Die steht ihnen zu, entschied der EuGH (C-402/07 und C-432/07). Begründung: Fluggäste, die mit erheblicher Verspätung befördert werden, verlieren viel Zeit. Sie erleiden also den gleichen Schaden wie Fluggäste, deren Flug kurzfristig "gecancelt" wird.

Wenn ein Flug annulliert werde, hätten die Fluggäste selbst dann Anspruch auf Entschädigung, wenn ihnen die Fluggesellschaft einen Ersatzflug anbiete - vorausgesetzt, sie hätten, verglichen mit dem ursprünglich gebuchten Flug, drei Stunden oder mehr verloren. Fluggäste verspäteter Flüge, die ihr Endziel auch erst drei oder mehr Stunden nach der geplanten Ankunftszeit erreichten, müssten genauso behandelt werden.

Nur wenn die Verspätung bedingt sei durch außergewöhnliche Umstände, die eine Airline durch zumutbare Maßnahmen nicht vermeiden könne, entfalle der Ausgleichsanspruch der Fluggäste. Technische Probleme am Flugzeug gehörten dazu allerdings nicht: Flugzeuge sorgfältig zu warten, gehöre zum Alltagsgeschäft einer Fluglinie.

Polizei "beschlagnahmt" Dobermannhunde

Anwohner hatten sich wegen ständiger Lärmbelästigung beschwert

Der Wirt betrieb gemeinsam mit seinem Bruder eine Gaststätte mit Spielautomaten. Um das Grundstück zu bewachen, das rückwärts an eine Wohnsiedlung angrenzte, kaufte der Bruder zwei Hunde der Rasse Dobermann an. Schon bald häuften sich die Beschwerden der Anwohner, weil die Tiere im Hinterhof anhaltend bellten.

Deshalb verbot die Kommune dem Bruder, die Hunde weiterhin auf dem Grundstück zu halten. Darauf reagierte der Mann nicht. Nach weiteren, massiven Beschwerden der Nachbarn ließ die zuständige Behörde die Tiere von Polizeibeamten abholen und "amtlich verwahren", sprich: in ein Tierheim bringen.

Beim Oberverwaltungsgericht Bremen scheiterten alle Bemühungen des Hundehalters, diese Maßnahme rückgängig zu machen (1 B 215/09). Die Polizei dürfe eine "Sache sicherstellen, um Gefahr für die öffentliche Sicherheit" abzuwehren, so das Gericht. Tiere seien so zu halten, dass sie andere Personen nicht unzumutbar beeinträchtigten.

Das Gegenteil treffe hier zu: Die Hunde seien tagtäglich, auch am Wochenende, in einer Werkstatt oder im Hinterhof eingesperrt. Kein Wunder, dass sie Tag und Nacht bellten. Es sei damit zu rechnen, dass das laute Gekläff anhalten werde. Bisher habe der Halter jede Störung geleugnet und daher konsequenterweise auch nicht dargelegt, wie er die Lärmbelästigung künftig auszuschließen gedenke. Die kommunale Zwangsmaßnahme sei daher gerechtfertigt.

Preisgeld für "Big Brother" steuerpflichtig

Wann erbringt der Teilnehmer eine zu versteuernde Leistung?

Aparte Differenzen in der Finanzrechtsprechung: Kurz bevor im Herbst 2009 die zehnte Staffel der RTL-2-Show "Big-Brother" begann, entschied das Finanzgericht Köln, dass das Preisgeld des Gewinners der Show der Einkommensteuer unterliegt. Einer der Gewinner hatte gegen seinen Steuerbescheid geklagt und gefordert, man müsse seine Gewinnsumme behandeln wie einen Lotteriegewinn, der ja auch steuerfrei bleibe.

Dass sich der "Big-Brother-Sieger" für die Show filmen ließ, sei noch keine zu versteuernde Arbeitsleistung, erklärte das Finanzgericht. Aber er habe sich darüber hinaus verpflichtet, am Einspielfilm, an Fotoshootings, Interviews und Presseterminen teilzunehmen. Damit sei die Grenze überschritten (15 K 2917/06).

Das Finanzgericht Köln argumentierte damit anders als das höchste deutsche Finanzgericht, der Bundesfinanzhof (BFH). 2007 war es um das Preisgeld in der Fernsehproduktion "Mein großer, dicker, peinlicher Verlobter" gegangen. Der BFH hatte geurteilt, dass das Preisgeld schon deshalb versteuert werden müsse, weil es Gegenstand eines entgeltlichen Vertrags sei.

Das Bundesfinanzministerium hat sich dieser Ansicht angeschlossen und die Finanzämter angewiesen, auf die Preisgelder für die Teilnahme an einer Fernsehsendung bereits dann Einkommensteuer zu erheben, wenn sich das Preisgeld und die Leistung des Kandidaten entsprechen. (Was immer das bei einer Show wie "Mein großer, dicker, peinlicher Verlobter" bedeuten mag ...)

Das Finanzgericht Köln war da großzügiger. Trotzdem legte der Big-Brother-Staffel-Sieger gegen das Urteil Revision zum BFH ein.

Vögel als Hausrat?

Ehefrau verlangt bei der Scheidung, ihr die Tiere als Alleineigentum zuzuweisen

Ein Ehepaar pflegte gemeinsam ein Hobby: Beide liebten Vögel. 40 Papageien und Wellensittiche hielten sie; erst in mehreren Volieren, später in einem Anbau am Einfamilienhaus. Dann ging die Ehe in die Brüche. Die Ehefrau zog in eine kleine Wohnung, in der sie die Vögel nicht artgerecht hätte unterbringen können. Deshalb gab sie die Vögel in ein Tierheim.

Im Scheidungsverfahren beantragte die Frau, die gemeinsamen Haushaltsgegenstände aufzuteilen. Die Papageien und Wellensittiche sollte ihr das Gericht als Alleineigentum zuweisen, forderte sie. Ob Vögel überhaupt zum Hausrat gehörten oder nach anderen Grundsätzen zu verteilen wären, sei schon fraglich, so das Oberlandesgericht Celle (15 WF 44/09).

Doch das könne offen bleiben. Denn die gewünschte Zuweisung sei jedenfalls schon deshalb abzulehnen, weil die Ehefrau die Tiere gar nicht wirklich haben wolle. Dafür sei ihre Wohnung zu klein. Sie wolle nur sicherstellen, dass die Vögel im Tierheim blieben und nicht von ihrem Mann zurückgeholt würden. Der Sinn der "Zuweisung als Alleineigentum" läge also allein darin, den Ex-Partner von den Vögeln fernzuhalten.

Das widerspreche jedoch dem Zweck der Hausratsteilung im Scheidungsverfahren. Die Hausratsteilung solle es dem Partner, der auf bestimmte Sachen - wie etwa ein Auto - mehr angewiesen sei, ermöglichen, sie gemäß seinen Bedürfnissen zu benutzen. Der Zweck der Hausratsteilung liege nicht darin, den anderen Ehegatten von der Nutzung bestimmter Gegenstände auszuschließen.

Im Hotel gestürzt

Eine ungewöhnlich hohe Kante zwischen Flur und Hotelzimmer muss auffällig gekennzeichnet sein

Ein Rentner-Ehepaar nahm an der Busreise eines Reiseveranstalters in die Schweiz teil. In einem 3-Sterne-Hotel stieg die Reisegruppe ab. Vom Zimmer des Ehepaares führte eine Türe mit einer hohen Türschwelle zum Flur hinaus: Der Boden des Flurs lag höher als der Zimmerfußboden. Obwohl die Urlauberin am ersten Tag ihres Aufenthalts einige Male unbeschadet aus- und eingegangen war, stolperte sie dort am nächsten Morgen über die hohe Kante. Die Frau stürzte und brach sich den Oberarm.

Vom Reiseveranstalter verlangte sie Schmerzensgeld: Die Kante der Türschwelle - 5,4 cm hoch, wie ihr Mann gemessen habe - sei eine gefährliche Stolperfalle. Von dunkelgrauer Farbe, sei sie vom dunkelblauen Teppichboden kaum zu unterscheiden. Das Oberlandesgericht Hamm sprach der Frau 4.000 Euro Entschädigung zu (9 U 192/08).

Für Sicherheitsdefizite in seinen Vertragshotels sei der Reiseveranstalter verantwortlich. Er müsse diese regelmäßig kontrollieren. Im fraglichen Hotel hätte er schon längst Abhilfe schaffen können und müssen, da die hohen Schwellen seit über 20 Jahren vorhanden seien. Solche Kanten seien weder in der Schweiz, noch im übrigen Mitteleuropa üblich. Damit müssten Hotelgäste also nicht rechnen.

Bei so einem Niveauunterschied zwischen Boden und Türschwelle sei die Gefahr groß, dass Hotelgäste mit dem Fuß an der Kante hängen blieben und stürzten. Um so wichtiger, sie deutlich zu markieren - z.B. durch Lackieren in Signalfarbe -, damit zumindest durchschnittlich aufmerksame Gäste das Hindernis erkennen könnten.

Für die gravierenden Unfallfolgen stünden der Urlauberin 8.000 Schmerzensgeld zu. Der Betrag werde allerdings wegen ihrer Unaufmerksamkeit, die ein Mitverschulden begründe, um die Hälfte gekürzt. Zum Unfallzeitpunkt sei es im Hotelzimmer bereits taghell gewesen. Hätte die Frau etwas besser aufgepasst, hätte sie die Kante bemerkt und wäre nicht gestolpert.

DVBT- Empfänger geklaut?

Berliner kann angeblich nicht mehr fernsehen, muss aber Gebühren zahlen

Vielleicht war der DVBT-Empfänger ("Set-Top-Box") für den digitalen Fernsehempfang ja wirklich gestohlen worden. Oder womöglich hatte sich der 20 Jahre lang als Hörfunk- und Fernsehteilnehmer angemeldete Berliner D auch bloß gedacht, er habe genug Gebühren bezahlt?

Jedenfalls teilte Herr D der Berliner Rundfunkanstalt mit, er entrichte künftig nur noch die Grundgebühr für den Radioempfang. Denn nach dem Diebstahl des DVBT-Empfängers könne er sowieso nicht mehr fernsehen: Ohne so ein Zusatzgerät sei in Berlin kein Empfang möglich. Das Fernsehgerät behalte er lediglich in Reserve, um es eventuell im Alter wieder zu benutzen.

Doch die Rundfunkanstalt verlangte von Herrn D weiterhin Fernsehgebühren. Seine Klage gegen den Gebührenbescheid blieb beim Verwaltungsgericht Berlin ohne Erfolg (VG 27 K 200/09). Auch wenn Herr D seinen Fernseher abgemeldet habe: Er sei nach wie vor funktionstüchtig und befinde sich in seiner Wohnung, stellten die Richter fest. Also halte er im Sinne der Gebührenverordnung "ein Fernsehgerät zum Empfang bereit".

In Berlin seien analoge terrestrische Übertragungen 2003 beendet worden. Daher könne Herr D ohne Kabelanschluss, Satellitenschüssel oder eben DVBT-Receiver keine Fernsehsendungen empfangen, räumten die Richter ein. Aber für die Gebührenpflicht komme es allein darauf an, ob das Fernsehgerät technisch in der Lage sei, Sendungen zu empfangen.

Und das sei zu bejahen. Signale in früherer analoger Form könne das eingebaute Empfangsteil des Fernsehers sehr wohl empfangen. Herr D könne sein Gerät, wenn er es ans Kabelnetz anschließe, ohne die geringste technische Änderung am Fernseher zum Empfang von Fernsehsendungen nutzen.

Online-Rätselspiel

Lobt der Veranstalter einen Preis aus, ist das bei einem Geschicklichkeitsspiel verbindlich!

Das Vorbild für das auf einer Website angebotene Rätselspiel ist wohl eine bekannte Quiz-Sendung im Fernsehen. Auf zehn Schwierigkeitsstufen gibt es für jede Frage jeweils vier Lösungsvorschläge, von denen nur einer stimmt. 30 Sekunden haben die Teilnehmer Zeit, eine Frage zu beantworten. Wer die richtige Antwort anklickt, erreicht die nächste Stufe.

Nach einer so genannten Qualifikationsrunde können sich die Spieler registrieren, dafür ist eine Gebühr von 9,90 Euro zu zahlen. Ab Schwierigkeitsstufe 2 winken den Teilnehmern Preise: zwei Euro auf Stufe 2, fünf Euro auf Stufe 3 und so weiter bis zu einer Million Euro auf Stufe 10.

Ein Münchner schaffte es bis zum glorreichen Ende und verlangte anschließend vom Veranstalter des Internetspiels die Million. Doch der verwies aufs Gesetz: Spiele oder Wetten begründeten keine verbindlichen Forderungen (§ 762 BGB).

Für Rätselspiele gelte diese Vorschrift nicht, entgegnete das Amtsgericht München: Sie sei nur für Spiele einschlägig, bei denen das Element des Zufalls im Vordergrund stehe (222 C 2911/08). Die zuständige Amtsrichterin gab dem Spieler Recht, der allerdings nur 1.000 Euro eingeklagt hatte, um das Kostenrisiko gering zu halten und erst einmal die Rechtslage zu klären.

Das Online-Spiel sei kein Glücksspiel, so die Richterin, über dessen Ausgang allein (oder zumindest wesentlich) der Zufall entscheide. Vielmehr seien hier Wissen, Aufmerksamkeit und Geschick gefragt. Rätselspiele seien Wissensspiele, bei denen es jeweils nur eine Lösung gebe.

In vorgegebener Zeit seien die Fragen richtig zu beantworten. Ob jemand diese Aufgabe bewältige, hänge von den geistigen Fähigkeiten des Spielers ab und nicht vom Zufall. Wenn dafür ein Preis versprochen werde, sei das als verbindliche Gewinnzusage einzustufen.

Bonuspunkte verfallen?

Fluggesellschaft stellte Flugprämienprogramm für Vielflieger ein

Ein Geschäftsmann nahm am Flugprämienprogramm einer Fluggesellschaft teil. Abhängig von der zurückgelegten Flugstrecke sammelte man dabei Bonuspunkte, die innerhalb von fünf Jahren nach den Flügen einzulösen waren. In den Teilnahmebedingungen stand, die Airline behalte sich das Recht vor, das Programm jederzeit zu beenden.

Das tat das Unternehmen denn auch im September 2007. Die Teilnehmer erhielten die Möglichkeit, die gesammelten Punkte auf das Bonusprogramm einer anderen Fluggesellschaft zu übertragen. Dem Geschäftsmann teilte die Fluggesellschaft mit, bei ihr könne er nur noch bis zum 30.4.2008 Bonusflüge buchen, die bis zum 31.10.2008 stattfinden müssten.

Der Vielflieger wollte sich das nicht bieten lassen und zog vor Gericht, um feststellen zu lassen, dass er seine Bonuspunkte - wie ursprünglich vereinbart - innerhalb von fünf Jahren nach dem jeweiligen Flugdatum einlösen konnte. Beim Bundesgerichtshof (BGH) erreichte der Geschäftsmann zumindest einen Teilerfolg (Xa ZR 37/09).

Bei der Gutschrift der Bonuspunkte handle es sich um einen bei der Buchung vereinbarten Rabatt, so der BGH, der mit dem Preis für künftige Flüge zu verrechnen sei. Die Fluggesellschaft dürfe zwar so eine freiwillige Leistung beenden. Doch die Gültigkeitsdauer der Bonuspunkte auf ein Zehntel zu verkürzen, benachteilige die Reisenden in unangemessener Weise.

Es gebe kein schutzwürdiges Interesse der Fluggesellschaft, das eine drastische Kürzung rechtfertigte. Innerhalb von nur sechs Monaten könnten die Reisenden vermutlich gar keine passenden Prämienflüge finden, zumal die Airline nicht für alle Flüge Prämientickets zur Verfügung stelle.

Beratervertrag mit Profifußballer

Exklusiv-Klausel unwirksam: Fußballer können die Dienste mehrerer Berater in Anspruch nehmen

Verklagen Berater von Profifußballern ihre Auftraggeber, weil diese den Berater wechseln wollen, haben sie offenbar schlechte Karten. Nach Bastian Schweinsteiger vom FC Bayern München setzte sich jetzt ein weiterer Fußballer gegen seinen ehemaligen Berater vor Gericht durch.

Hier gab es - im Unterschied zum Schweinsteiger-Rechtsstreit - sogar einen regelrechten Beratervertrag des Sportlers mit einer Agentur. Demnach sollte sich der Bochumer Fußballer X ausschließlich von der Agentur beraten und unterstützen lassen. X kündigte jedoch den Beratervertrag und verlängerte seinen Spielervertrag mit dem Bundesligaverein mit Hilfe einer anderen Beraterfirma. Das sah die Agentur als Vertragsverletzung an und forderte vom Fußballer 70.000 Euro Entschädigung.

Schadenersatz stehe ihr nicht zu, weil die "Ausschließlichkeitsklausel" im Beratervertrag nicht gelte, urteilte das Oberlandesgericht Hamm (12 U 124/09). Laut Vertrag dürfe X keine anderen Berater beauftragen und zu Rate ziehen. Doch Profifußballer seien weisungsgebundene Arbeitnehmer. Daher gelte auch für sie eine Regelung des Sozialgesetzbuches für Arbeitsuchende: Vereinbarungen, die sicherstellen sollen, dass ein Arbeitsuchender sich ausschließlich eines bestimmten Vermittlers bediene, seien unwirksam.