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Der fliegende Lautsprecher

Lautsprecher fällt von der Konzertbühne und verletzt eine Zuschauerin

Der Auftritt einer schottischen Folkband in einem niedersächsischen Lokal endete für eine Konzertbesucherin übel. Einer der Musiker hatte nahe am Bühnenrand einen großen Lautsprecher auf einem Metallstativ aufgestellt. Die Frau saß direkt vor der Bühne. Während des Konzerts fiel der schwere Lautsprecher von der Bühne und traf die Zuhörerin. Durch den "Absturz" erlitt sie einige Knochenbrüche.

Erfolglos forderte die verletzte Frau von der Band und vom Gastwirt Entschädigung. Dabei räumte das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig durchaus ein, dass hier "jemand" seine Verkehrssicherungspflicht verletzt habe (8 U 45/18). Entweder habe einer der Musiker den Lautsprecher aus Unachtsamkeit umgestoßen oder der Lautsprecher sei von vornherein nicht richtig aufgestellt worden, so das OLG. Schließlich falle so ein schweres "Teil" nicht von alleine um.

Leider stehe aber nicht fest, welcher Musiker den Sturz des Lautsprechers verursacht habe. Nur wenn die Konzertbesucherin einen "Schuldigen" hätte benennen können, hätte sie Anspruch auf Entschädigung. Für das Fehlverhalten eines Musikers, der den Lautsprecher falsch aufgebaut oder beim Konzert umgeworfen habe, könne man nicht sämtliche Bandmitglieder verantwortlich machen.

Für die Folgen dieses Fehlers hafte allenfalls der Konzertveranstalter, ein Kulturverein, den die Konzertbesucherin jedoch nicht verklagt habe. Den Gastwirt treffe keine Schuld am Unfall: Er habe den Raum vor der Bühne nicht freihalten müssen. Der Gedanke, dass bei einem Konzert ein Lautsprecher von der Bühne in den Zuschauerraum stürzen könnte, sei nicht gerade naheliegend. Damit habe der Lokalinhaber nicht rechnen müssen.

Hundegebell nervt ein ganzes Dorf

Der Tierhalter muss das Bellen nachts abstellen und tagsüber begrenzen

Ab 2014 häuften sich bei der Gemeinde die Beschwerden der Dorfbewohner über lautes, anhaltendes und häufiges Bellen. Ein Hausbesitzer im Dorf hielt zwei Hunde in einem Zwinger. Dass sein Grundstück in einem kleinen Tal lag, verstärkte akustisch das Bellen. 2016 meldete sich die Ordnungsbehörde des Landkreises beim Hundehalter: Er müsse das Bellen während der Nachtruhe (22 Uhr bis 6 Uhr) total abstellen und tagsüber auf etwa eine Stunde begrenzen.

Womöglich war dem Tierhalter nicht klar, wie er das bewerkstelligen sollte? Jedenfalls fand er nicht das Bellen unzumutbar, sondern die Anordnung der Behörde. Er zog dagegen vor Gericht, hatte mit seiner Klage jedoch keinen Erfolg. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht erklärte die Anordnung für rechtmäßig (3 B 87/17). Das unaufhörliche Bellen belästige die Nachbarn erheblich.

Hundegebell sei ungleichmäßiges, lautes Geräusch, das die Gesundheit der Dorfbewohner beeinträchtigen könne — in jedem Fall ihr Wohlbefinden. Eine Belästigung sei es auch dann, wenn es eventuell die Grenzwerte der einschlägigen Lärm-Richtlinien nicht überschreiten sollte.

Zudem habe die kommunale Behörde nicht jedes Bellen verboten, sondern belästigendes, d.h. ausdauerndes und häufiges Bellen. So eine Auflage sei rechtmäßig: Nachts dürfe kein belästigendes Gebell mehr vom Grundstück ausgehen und tagsüber höchstens eine Stunde lang täglich.

Bissiger Hund und falsche Zeugenaussage

Junge wird von einem Boxermischling gebissen, den die Tierhalterin nicht angeleint hatte

Der 64 Kilo schwere Boxermischling hatte schon 2015 einmal ein Kind gebissen, da war der Hund erst neun Monate alt. Damals hatte die Hundehalterin, eine Münchener Kindergartenhelferin, beim Kreisverwaltungsreferat behauptet, das Kind habe vorher mit dem Rucksack auf das Tier eingeschlagen. Die Behörde gab ihr auf, den Hund in unübersichtlichem Gelände nur an der kurzen Leine auszuführen.

Daran hielt sich die 32-Jährige nicht. Auch im Herbst 2017 war der Boxer nicht angeleint, als die Frau mit ihm und einem Bekannten spazieren ging. Als die Gruppe an einer mit Büschen bewachsenen Wiese vorbeikam, sprang das Tier plötzlich durchs Gebüsch auf einen spielenden Jungen zu und biss ihn in den Oberschenkel. Der 13-Jährige musste fünf Tage in einer Klinik behandelt werden, hat nun Angst vor Hunden und zwei punktförmige Narben am Bein.

Die Tierhalterhaftpflichtversicherung der Hundehalterin zahlte dem Jungen 2.000 Euro Schmerzensgeld. Vor Gericht musste sich die Frau wegen fahrlässiger Körperverletzung verantworten und behauptete wahrheitswidrig, sie habe den Hund an der Leine geführt: Er habe sich unversehens losgerissen. Vor der Verhandlung hatte die Hundehalterin den Bekannten gebeten, vor Gericht ihre falsche Version des Vorfalls zu bestätigen. Denn sie befürchtete, man könnte ihr wegen der zweiten Attacke auf ein Kind den Hund wegnehmen.

Tatsächlich sagte der Bekannte zuerst aus, der angeleinte Hund habe sich losgerissen. Als der Richter eindringlich auf die Folgen eines Meineids hinwies, korrigierte der Zeuge aber seine Aussage. Die Frau wurde wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 2.400 Euro verurteilt und obendrein ein weiteres Mal angeklagt — wegen Anstiftung zur Falschaussage.

Diesmal brummte ihr das Amtsgericht München eine Freiheitsstrafe von sieben Monaten und 100 Stunden gemeinnützige Arbeit auf (813 Ds 274 Js 193453/18). Die Strafe werde zur Bewährung ausgesetzt, so die Richterin. Erstens, weil die Angeklagte gestanden und echte Reue gezeigt habe. Sie habe aus Angst gehandelt, den Hund wegen Verstoßes gegen den Leinenzwang zu verlieren.

Zweitens habe sich die Frau zwar schon einige Bagatelldelikte geleistet und dafür kleinere Geldstrafen "kassiert", aber noch nie eine Freiheitsstrafe. Drittens sei ihre Sozialprognose positiv: Die Hundehalterin habe derzeit Arbeit und eine Ausbildungsstelle in Aussicht.

Flug "nur" dreieinhalb Stunden verspätet

Darf die Fluggesellschaft deshalb die Ausgleichszahlung für die Passagiere halbieren?

Im Sommer 2018 landete ein Flug aus Florida mit ca. dreieinhalb Stunden Verspätung am Zielort Düsseldorf. Vier Passagiere forderten von der Airline eine Ausgleichszahlung gemäß EU-Fluggastrechteverordnung: 600 Euro, weil es sich um einen Langstreckenflug (rund 7.500 km) handelte. Die Fluggesellschaft war allerdings der Ansicht, sie dürfe die Entschädigung um 50 Prozent reduzieren.

Das Unternehmen pochte ebenfalls auf die EU-Fluggastrechteverordnung (Artikel 7 Abs. 2c): Biete eine Airline bei Annullierung des Flugs — oder wenn ein Passagier aus anderen Gründen nicht befördert werde — dem betroffenen Passagier einen "Alternativflug" an, der "nicht später als vier Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit des ursprünglich gebuchten Fluges" ankomme, könne die Airline die Ausgleichszahlung um die Hälfte kürzen.

Mit 300 Euro gaben sich die Passagiere jedoch nicht zufrieden, sie bestanden auf dem vollen Betrag. Zu Recht, entschied das Amtsgericht Düsseldorf (51 C 505/18). Die Vorschrift, auf die sich das Flugunternehmen berufe, setze eine Nichtbeförderung oder die Annullierung eines Fluges voraus. Im konkreten Fall gehe es jedoch um einen verspäteten Flug.

Würde man die Vorschrift auch auf verspätete Flüge anwenden, würde sie im Wesentlichen nur für Langstreckenflüge gelten, gar nicht für Kurzstrecken und nur eingeschränkt für Mittelstreckenflüge. So eine Differenzierung wäre nicht sachgerecht.

Außerdem müsste man dann auch konsequent sein, so das Amtsgericht: Wenn man bei einer Flugverspätung unter vier Stunden den Anspruch der Fluggäste auf Entschädigung kürzte, müsste man den Reisenden umgekehrt auch eine höhere Zahlung zugestehen, wenn eine Verspätung drei Stunden weit überschreite.

Handy beim Autofahren bedient?

Videotelefonate sind auch dann verboten, wenn der Fahrer das Smartphone nicht in die Hand nimmt

Es war schon 23 Uhr, als das Polizeifahrzeug den Kia von Autofahrerin A überholte. Dem Polizisten auf dem Beifahrersitz fiel das Smartphone auf dem Armaturenbrett ins Auge. Auf dem leuchtenden Display sah er einen Kopf. Die Autofahrerin schien sich angeregt zu unterhalten. Mal guckte sie aufs Display, mal auf die Straße. Das brachte ihr eine Strafanzeige und 100 Euro Geldbuße ein.

Im Verfahren vor dem Amtsgericht Magdeburg gab Frau A freimütig das Videotelefonat zu: Das sei doch nicht verboten. Die Verbindung mit dem Gesprächspartner habe sie schon hergestellt, bevor sie losgefahren sei. Das Telefon habe sie auf dem Armaturenbrett abgestellt und nicht etwa in der Hand gehalten. Sie habe freie Sicht auf Straße und Tacho gehabt und beide Hände am Lenkrad.

Verboten sei jede Beschäftigung mit elektronischen Geräten, die es erfordere, den Blick länger vom Verkehrsgeschehen abzuwenden, erklärte ihr das Amtsgericht Magdeburg (50 OWi 775 Js 15999/18.). Was hier "kurz" oder "lang" bedeute, habe der Gesetzgeber zwar nicht präzise definiert. Fest stehe aber: Das Lesen von Kurznachrichten oder das Nutzen von Multimediaangeboten wie Internet oder Fernsehen sei auch dann unzulässig, wenn der Autofahrer das Mobiltelefon nicht in der Hand halte.

Ein Videotelefonat sei nicht anders zu bewerten: Wenn sich der Autofahrer darauf konzentriere, Ton und Bild gleichzeitig zu erfassen, sei das Ablenkungspotenzial sehr groß. Bewegte Bilder auf dem Empfangsgerät wahrzunehmen und zugleich das Gespräch zu führen, verlange viel Aufmerksamkeit. Zudem sei es schon dunkel gewesen, als Frau A telefonierte. Da müssten sich dann zusätzlich die Augen abwechselnd auf das helle Display und auf die dunkle Straße einstellen.

Opodo’s Preistrick

Online-Zahlung von Flügen mit gängigen Kreditkarten oder Sofortüberweisung muss kostenlos sein

Nach der EU-Richtlinie für Zahlungsdienste dürfen Unternehmen keine Gebühr verlangen, wenn Kunden eine Ware oder eine Dienstleistung mit SEPA-Überweisung, mit SEPA-Lastschrift, mit Kredit- und Girokarten bezahlen. Diese Zahlungen müssen kostenlos sein. Diese Vorschrift umging der englische Reisevermittler Opodo auf seiner Webseite mit einem Trick:

Für einen Flug von Berlin nach Olbia und zurück zeigte Opodo 239,98 Euro als günstigsten Preis an. Hatte der Kunde seine persönlichen Daten eingegeben, bemerkte er am Ende der Buchung: Der Schnäppchen-Preis galt nur, wenn er mit einer in Deutschland seltenen Karte bezahlte ("Viabuy Prepaid Mastercard" und "Visa Entropay"). Wollte der Kunde jedoch mit Visa, Mastercard, Giropay oder per Sofortüberweisung zahlen, wurde der Flug sogleich 42 Euro teurer. Dann kostete der Trip nach Korsika 282,78 Euro.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) klagte gegen diese dubiose Praxis und hatte beim Landgericht Berlin Erfolg (52 O 2423/18). Der Reisevermittler behaupte nur, dass alle Zahlungsarten kostenlos seien und dass er eben Kunden, die mit wenig verbreiteten Karten zahlten, großzügig Rabatt einräume. Tatsächlich kosteten so die gängigen Arten der Zahlung weitere 42 Euro.

Mit diesem Trick versuche Opodo, das Entgeltverbot auszuhebeln, so das Landgericht. Natürlich rechneten Verbraucher nicht damit, dass der anfangs gezeigte Flugpreis nur gelte, wenn sie mit einer hierzulande völlig unüblichen Karte zahlten. Aus ihrer Sicht stelle der erhöhte Flugpreis ein zusätzliches Entgelt für die Zahlung per Sofortüberweisung, mit Giropay oder mit Kreditkarte dar. (Der Reisevermittler hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)

Geldstrafe für "Schlagende Verbindung"?

Trotz des kämpferischen Namens ist ein Kunstwerk keine Waffe und verstößt nicht gegen das Waffengesetz

Wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz hatte das Amtsgericht Frankfurt den Frankfurter Objektkünstler und Designer Peter Zizka zu einer Geldstrafe von 1.000 Euro verurteilt. Dabei hatte der Mann nicht etwa eine Schusswaffe bei sich getragen! Vielmehr wollte er im Frühjahr 2018 mit einigen seiner Kunstobjekte nach Dubai fliegen, um dort Vorträge zu halten. Darunter war auch der angebliche "Schlagring", der am Frankfurter Flughafen von Sicherheitspersonal als verbotene Waffe konfisziert wurde.

Dabei handelte es sich um ein Eisenteil, das einem Schlagring ähnelte. Auf dieses Metallteil hatte der Künstler eine sternartige Form zum Ausstechen von Plätzchen montiert, wie man sie hierzulande vor allem in der Weihnachtszeit verwendet. Mit dieser absurden Verbindung habe er zum "Diskurs zwischen heiler Welt" (Plätzchen!) und der von "Gewalt geprägten globalen Welt" (Schlagring!) aufrufen wollen, erklärte der Künstler vor Gericht.

Das Landgericht Frankfurt hatte ein Einsehen und ersparte ihm die Geldbuße (5/05 NS 938 Js 33243/18). Das Kunstwerk "Schlagende Verbindung" sei keine Waffe im Sinn des Waffengesetzes, so das Gericht. Zum einen fehlten der "Schlagenden Verbindung" die typischen Eigenschaften des Schlagrings, nämlich Spitzen und Abrundungen, wie der Künstler richtig festgestellt habe. Zum anderen sei das Objekt mit dem Zweck produziert worden, es als Waffe einzusetzen.

Trauerfeier gefilmt

Sohn der Verstorbenen verlangt Sendestopp im Schulfernsehen

Für den Dokumentarfilm "Die Stadt als Lebensraum" hatte der Regisseur eine Trauerfeier gefilmt. Dabei wurde eine Frau zu Grabe getragen, die Selbstmord verübt hatte. Nachdem der Film mehrmals am Vormittag im Schulfernsehen gesendet worden war, wollte der Sohn der Toten die Ausstrahlung gerichtlich verbieten lassen.

Begründung: Er sei in dem Film deutlich als Mitglied des Trauerzuges erkennbar. Das verstoße gegen das im Grundgesetz garantierte Persönlichkeitsrecht. Er müsse es nicht hinnehmen, öffentlich während einer Zeremonie gezeigt zu werden, die zum intimsten und privatesten Bereich des menschlichen Lebens zähle. Doch das Landgericht Köln entschied, dass der Film weiterhin ausgestrahlt werden darf (28 S 3/94).

In dem gerügten Filmausschnitt würden die am Trauerzug teilnehmenden Personen weder vergrößert in den Vordergrund des Bildes geholt, noch in anderer Weise hervorgehoben. Aus dem Kommentar ergebe sich eindeutig, dass es dem Film nicht darauf ankomme, die abgebildeten Personen darzustellen. Es gehe vielmehr um den Vorgang "Trauerzug".

Es handle sich um eine sehr distanzierte und in keiner Weise individualisierende Darstellung. Auch wenn die besonderen Umstände des Todes seiner Mutter sehr schmerzlich seien, und der Film die Erinnerung daran in besonders starker Weise hervorrufe, könne der Sohn nicht verlangen, den Film künftig nicht mehr zu senden.

Hund verletzt sich beim Ballspiel

Tierhalterin kann für ein so "unwahrscheinliches Ereignis" vom Ballwerfer keinen Schadenersatz verlangen

Das unverheiratete Paar hatte sich vor einigen Wochen getrennt. Doch als der Retriever der Frau seinen ersten Geburtstag feierte, wollte der Ex-Freund nicht abseits stehen. Er besuchte die beiden und brachte dem Hund einen fußballgroßen Ball als Geschenk mit. Eine gute halbe Stunde spielte der Mann mit dem Retriever, der den geworfenen Ball "apportieren" sollte.

Dann sprang der Hund so in die Luft, dass er mit dem gesamten Gewicht auf dem hinteren linken Bein aufkam. Das Tier brach sich das Bein und musste operiert werden. Die Hundehalterin machte den Ex-Freund für das Unglück verantwortlich. Sie forderte von ihm 18.000 Euro Schadenersatz für Behandlungskosten und entgangenen Gewinn, weil der Hund infolge der Verletzung nicht mehr zuchttauglich sei.

Das Oberlandesgericht Frankfurt wies ihre Zahlungsklage ab (6 U 166/18). Wenn der Freund dem Hund einen Ball zuwerfe, sei er deshalb nicht schuld am Knochenbruch. Junge Hunde spielten nun einmal gerne und jagten dabei herum. Grundsätzlich könne man davon ausgehen, dass ein Hund zu diesem natürlichen Verhalten in der Lage sei, ohne sich zu verletzen. Es handle sich hier um ein völlig unwahrscheinliches Ereignis, mit dem niemand habe rechnen können.

Zufällige Ereignisse gehörten zum allgemeinen Lebensrisiko. Die Frau habe entschieden, den Hund mit dem Freund spielen zu lassen: Als aufsichtspflichtige Tierhalterin müsse sie sich daher das Verhalten ihres Hundes zurechnen lassen. Zwar habe sie nachträglich behauptet, sie habe den Freund gebeten, mit dem Spiel aufzuhören, um "die Gesundheit des Hundes nicht zu gefährden". Das habe der Mann aber bestritten. Was nun zutreffe, sei nicht mehr zu klären: Da stehe Aussage gegen Aussage.

Fähre bei Sturm in Seenot

Urlauber fürchten bei der Überfahrt um ihr Leben: Schmerzensgeld vom Reiseveranstalter

Ein Ehepaar hatte bei einem Reiseveranstalter zwölf Tage Urlaub auf den Malediven gebucht. Die Pauschalreise kostete rund 4.500 Euro. Mit einer Fähre wurden die Urlauber vom Flughafen übers Meer zur Ferieninsel gebracht. Auch die Rückreise sollte mit dem Fährboot beginnen. Doch das Schiff kam wegen eines Unwetters so spät auf der Insel an, dass das Paar und die anderen Hotelgäste den Rückflug gar nicht mehr erreichen konnten.

Trotzdem wollte der Kapitän fahren und drängte die Urlauber, an Bord zu gehen. Kaum hatte die Fähre abgelegt, erlitt sie bei stürmischer See Schlagseite. Große Wellen rollten über das Schiff, durchnässten Passagiere und Gepäck. Dann fielen die Schiffsmotoren aus und die Fähre trieb manövrierunfähig im Meer. Die Passagiere mussten Schwimmwesten anlegen, der Kapitän setzte einen Notruf ab.

Sie hätten Todesangst gelitten, so beschrieb der Ehemann den dramatischen Transport. Rundherum hätten sich fast alle Urlauber übergeben. Als schließlich noch ein Boot der Küstenwache in die Fähre gekracht sei, sei unter den Passagieren Panik ausgebrochen. Am Ende habe ein Marineschiff die Fähre an Land geschleppt. Erst am nächsten Tag hätten sie nach Deutschland zurückfliegen können. Der Kunde verlangte vom Reiseveranstalter den Reisepreis zurück und darüber hinaus Schmerzensgeld für die erlittene Pein.

Todesgefahr habe nie wirklich bestanden, konterte der Reiseveranstalter. Für das Unwetter sei er nicht verantwortlich, das sei höhere Gewalt. Sturmwarnung habe es erst nach dem Auslaufen des Fährboots gegeben. Das Schiff sei modern und die Crew äußerst erfahren.

Doch diese Argumentation überzeugte das Landgericht Köln nicht: Es gab dem Kunden Recht (3 O 305/17). Die "erfahrene Crew" habe die Reisenden in "nicht beherrschbare Gefahr" gebracht. Für diesen Reisemangel müsse der Reiseveranstalter geradestehen.

Das Transferschiff sei viel zu spät eingelaufen und die damit neu angekommenen Reisenden hätten über heftigen Sturm geklagt. Warum in dieser Situation die Überfahrt nicht verschoben worden sei, sei kaum nachvollziehbar — zumal keine Chance mehr bestand, den Rückflug rechtzeitig anzutreten. Dass das Boot modern sei, ändere nichts daran, dass die Urlauber bei dieser Fahrt hätten umkommen können. Durch so ein traumatisierendes Erlebnis schrumpfe der Erholungswert des Urlaubs auf "Null".

Wem gehört das Fohlen?

Der Verkäufer einer trächtigen Stute will das Fohlen behalten

Zunächst waren sich die Parteien ja einig gewesen über den Kauf der trächtigen Stute. Die Käuferin hatte den Vertrag unterschrieben und per E-Mail an den Verkäufer geschickt. Dann weigerte sie sich allerdings, den Kaufpreis zu zahlen. Der Grund? Nachdem die Stute gefohlt hatte, wollte ihr der Verkäufer nur die Stute übergeben, nicht aber das Fohlen.

Zum Zeitpunkt der Geburt habe die Stute noch ihm gehört, erklärte der Verkäufer, also sei er Eigentümer des Fohlens. Die Käuferin wollte aber beide Tiere haben und so landete der Streit vor Gericht. Dort ging es jedoch gar nicht mehr darum, ob die Stute mit oder ohne Fohlen übergeben werden sollte — denn die Käuferin hatte es sich inzwischen anders überlegt und erklärte den Rücktritt vom Vertrag.

Zu Recht, befand das Landgericht Aurich (2 O 219/18). Laut Vertrag habe die Käuferin eine tragende Stute erworben und damit auch das bereits gezeugte, aber noch nicht geborene Fohlen. Aus diesem Grund sei der Name des Deckhengstes im Kaufvertrag ausdrücklich vermerkt. Wenn der Verkäufer der Käuferin nur die Stute übereigne, erfülle er damit den Vertrag nicht vollständig.

Sehr klar habe er schriftlich bekräftigt, er werde das Fohlen behalten: Damit habe er es eindeutig abgelehnt, den Vertrag in diesem Punkt einzuhalten. Daher habe die Käuferin das Geschäft ganz abblasen dürfen. Ergebnis des Prozesses: Am Ende durfte der Verkäufer das Fohlen tatsächlich behalten, musste aber auf den Kaufpreis für die Stute verzichten.

Böhmermann gegen "Computer Bild"

Zeitschrift durfte einen Artikel über DVB-T2-HD-Reiceiver mit einem Foto des TV-Satirikers bebildern

Die Zeitschrift "Computer Bild" hatte ihre Leser in einem Artikel über den Systemwechsel von DVB-T auf DVB-T2 informiert. Titel: "Freenet TV DVB-T2-Receiver für HD-TV. Endlich scharf". Der Artikel wies auch auf ein "Aktionsangebot" des Receiver-Produzenten hin. Bebildert war der Beitrag mit einem Foto des Fernsehmoderators Jan Böhmermann ("Neo Magazin Royale"), das ohne dessen Einverständnis abgedruckt wurde. Der TV-Satiriker klagte dagegen.

Das Oberlandesgericht Köln erklärte jedoch die Veröffentlichung des Fotos für zulässig (15 U 46/18). Der Artikel werbe zwar nebenbei für den HD-Receiver, informiere aber in erster Linie die Leser über die Umstellung auf die DVB-T2-Technik. Er enthalte technische Ratschläge zu dem Thema, das seinerzeit in der Öffentlichkeit lebhaft diskutiert worden sei. Auch die Bildunterschrift "Endlich scharf" sei nicht einfach Reklame, sondern habe einen Informationsgehalt.

Damit sei zum einen die Qualität des Fernsehbildes in HD gemeint. Zum anderen werde auf eine Eigenschaft von Böhmermann als Moderator einer Satiresendung angespielt. Spätestens seit der Veröffentlichung seines Erdogan-Gedichts "Schmähkritik" gelte Böhmermann als "scharfer" Satiriker. Das Gedicht sei den Lesern präsent gewesen: Denn eine Woche vor dem Erscheinen der "Computer Bild" habe das Landgericht Hamburg unter großem öffentlichem Interesse über die Zulässigkeit des Gedichts geurteilt.

Die Ergänzung "endlich" beziehe sich auf das schärfere TV-Bild, drücke aber auch aus, dass der Autor von "Computer Bild" die Arbeit des Moderators wertschätze. Herr Böhmermann müsse die Veröffentlichung des Bildes in diesem Zusammenhang hinnehmen. Das Standbild aus seiner TV-Sendung verletze sein Persönlichkeitsrecht nur geringfügig, weil der Artikel keineswegs den Eindruck erwecke, dass der Satiriker für den Receiver werbe.

Zahnpasta mit "uralter" Öko-Test-Bestnote

Kurzartikel

Die Zeitschrift "Öko-Test" klagte gegen den Hersteller einer Zahnpasta, die bei einem Test 2005 mit "sehr gut" abgeschnitten hatte: Er dürfe das Gütesiegel nicht mehr auf die Zahnpasta-Verpackung drucken, weil es längst aktuellere Tests gebe. Zudem habe der Hersteller das Produkt verändert. Doch die EU-Richter untersagten die weitere Nutzung des "Öko-Test"-Labels nicht. Ein Verbot käme nur in Betracht, wenn das Logo missbraucht werde und die Wertschätzung der Verbraucher für das Gütesiegel "Öko-Test" darunter leiden würde.

Flughafen Barcelona sperrte eine Startbahn

Fluggast erhält für die dadurch verursachte Verspätung keine Ausgleichszahlung

Eine Reisende hatte für den 15.7.2017 einen Rückflug von Barcelona nach Stuttgart gebucht, der um 12.10 Uhr Ortszeit starten sollte. Pünktlich verließ der Flieger seine Parkposition und rollte zur Startbahn. Doch die war von einer anderen Maschine blockiert: Sie war beim Starten in ein Loch im Asphalt eingesunken und musste erst einmal geborgen werden. Das dauerte.

Bis zum nächsten Morgen sperrte der Flughafen Barcelona die betreffende Startbahn. Der gesamte Flugverkehr musste über die restlichen zwei Start- und Landebahnen abgewickelt werden. Dadurch kam es zu vielen Flugverspätungen. Auch das Flugzeug, das nach Stuttgart fliegen sollte, musste zur Parkposition zurückkehren und warten. Erst um 15.10 Uhr erhielt der Pilot in der Maschine nach Stuttgart von der Flugsicherung "grünes Licht", er landete dort schließlich mit über drei Stunden Verspätung.

Dafür verlangte die Reisende von der Fluggesellschaft 250 Euro Ausgleich gemäß EU-Fluggastrechteverordnung. Doch das Landgericht Stuttgart war der Ansicht, die Airline könne sich in diesem Fall auf außergewöhnliche und von ihr nicht beherrschbare Umstände berufen, was einen Anspruch der Passagiere auf Ausgleichszahlung ausschließe (5 S 128/18).

Die Fluggesellschaft sei für die Verspätung nicht verantwortlich. Das in einem Senkloch auf der Startbahn eingesunkene Flugzeug habe entfernt und anschließend die Startbahn repariert werden müssen. Die Sperre sei unvermeidlich gewesen. Wenn aufgrund einer Entscheidung des Flugverkehrsmanagements des Flughafens der gesamte Flugverkehr schwer beeinträchtigt sei, stelle dies einen außergewöhnlichen Umstand dar.

In so einer Ausnahmesituation könne eine Airline eine Verspätung nicht verhindern. Diese Art Störung hebe sich deutlich ab vom üblichen Ablauf des Luftverkehrs und den dafür typischen Störungen, mit denen man bei einem Flug immer rechnen müsse.

An der falschen Stelle aufgetaucht

Taucher stößt im Schwimmbad mit dem Kopf gegen die Kinderrutsche: Platzwunde

Im Spaßbecken eines kommunalen Schwimmbads tauchte ein Besucher. Unter Wasser übersah er, dass er sich dem Auslauf der Kinderrutsche näherte. Beim Auftauchen stieß der Taucher mit dem Kopf dagegen und zog sich eine Platzwunde zu. Dafür machte er die Betreiberin des Schwimmbades verantwortlich: Die Gemeinde hätte die Besucher vor der Rutsche als Gefahrenquelle warnen müssen.

Als Entschädigung für seine Blessur verlangte der Mann ca. 1.000 Euro Schmerzensgeld. Diese Forderung wies die Gemeinde zurück: Naturgemäß sehe man beim Tauchen Gegenstände im und am Wasser nicht so gut wie beim Schwimmen, zumal im Spaßbecken immer viel Trubel sei. Wer hier tauche, tue dies auf eigene Gefahr.

Das Amtsgericht Coburg gab der Gemeinde Recht und wies die Zahlungsklage des Tauchers ab (11 C 1432/17). Die Kommune habe sich keine Versäumnisse vorzuwerfen. Sie habe alles getan, was nötig sei, um verständige und vorsichtige Schwimmbadbesucher vor Schäden zu bewahren. Die Rutsche entspreche den maßgeblichen Sicherheitsvorschriften. Ihr Auslauf sei keineswegs "besonders scharfkantig", wie der Verletzte behauptet habe.

Außerdem sei die Betreiberin des Bades nicht verpflichtet, die Besucher darauf hinzuweisen, dass sie im Bereich der Rutsche nicht ohne ausreichende Sicht tauchen sollten. Das Risiko, sich dabei möglicherweise zu verletzen, könne ein umsichtiger Badegast nämlich ohne weiteres selbst erkennen. Dass Taucher ihr Umfeld beobachten müssten, liege auf der Hand. Insoweit seien die Badegäste für ihre Sicherheit selbst verantwortlich.

Veterinäramt gegen Rinderzüchter

Behörde scheitert mit Verbot aus Tierschutzgründen: Rindertransport darf stattfinden

Das Veterinäramt des Landkreises Rendsburg-Eckernförde (Schleswig-Holstein) verbot den geplanten Transport von neun Rindern zu einer Sammelstelle in Niedersachsen.

Begründung: Es sei zu befürchten, dass die niedersächsischen Veterinärbehörden den Weitertransport nach Marokko genehmigen würden. Weder am Zielort Marokko, noch während des langen Transports sei gewährleistet, dass mit den Rindern so umgegangen werde, wie es den Vorschriften des Tierschutzgesetzes entspreche.

Die "Rinderzucht Schleswig-Holstein" wehrte sich per Eilantrag gegen das Verbot und bekam vom Verwaltungsgericht und vom Oberverwaltungsgericht Schleswig Recht (4 MB 24/19). Für den Transport von Niedersachsen nach Marokko sei die schleswig-holsteinische Behörde nicht zuständig. Diese Entscheidung hätten das Land Niedersachsen und dessen Behörden zu treffen.

Wie die zuständige niedersächsische Behörde entscheide, sei außerdem ungewiss. Ob tatsächlich gegen das Tierschutzgesetz verstoßen werde, wenn die Rinder nun zur Sammelstelle in Niedersachsen gebracht würden, stehe daher nicht fest.

Eltern haften für illegales Filesharing

Eltern müssen das verantwortliche Kind nicht verraten, das bewahrt sie aber nicht vor Schadenersatzansprüchen

Über den Internetanschluss eines Ehepaares war ein Musikalbum illegal in einer Internet-Tauschbörse zum Herunterladen angeboten worden. Der Konzern Sony — Inhaber der Urheberrechte an dem Musikalbum — hatte die Anschlussinhaber mit Erfolg auf Zahlung von Schadenersatz und Anwaltskosten verklagt. Die Eltern dreier Kinder sagten vor Gericht, sie wüssten, welches ihrer Kinder für das illegale Filesharing verantwortlich war. Den Namen würden sie aber nicht offenbaren.

Berufung und Revision gegen das Urteil des Landgerichts blieben erfolglos. Nun erhob das Ehepaar Verfassungsbeschwerde gegen diese Entscheidungen und pochte auf sein Elternrecht: Niemand müsse vor Gericht sein eigenes Kind belasten, wo bliebe denn da der im Grundgesetz verankerte Schutz der Familie? Wenn sie das Recht hätten zu schweigen, könne man sie doch nicht aus dem gleichen Grund dazu verurteilen, an den Musikkonzern Schadenersatz zu leisten.

Die bisher in dieser Sache ergangenen Urteile hätten das Recht der Eltern auf Achtung des Familienlebens nicht verletzt, entschied das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 2556/17). Dem Elternrecht stehe hier das Recht der Musikfirma auf Eigentum entgegen, beide seien gegeneinander abzuwägen. Um die Vermutung zu entkräften, dass die Anschlussinhaber selbst das Urheberrecht verletzt haben, müssten sie offenlegen, wer diesen Rechtsverstoß begangen habe.

Anders könne man das Urheberrecht nicht effektiv schützen. Hersteller von Musik-CDs und anderen Datenträgern hätten keine Möglichkeit, im häuslichen Bereich zu ermitteln. Rechtsverstöße bei der Internetnutzung zu beweisen, sei also schwierig. Familienangehörige müssten sich zwar nicht gegenseitig belasten. Das bedeute aber nicht, dass der Rechtsverstoß ohne Konsequenzen bleibe.

Eltern könnten sich im Zivilprozess entscheiden, ihr Wissen für sich zu behalten, um die familiären Beziehungen nicht zu beeinträchtigen. Dann müssten sie jedoch als Inhaber des Internetanschlusses selbst für den Rechtsverstoß haften. Ein Haftungsausschluss für alle Familienmitglieder komme nicht in Frage: Der Schutz der Familie dürfe nicht dazu missbraucht werden, die Familie nach einer Urheberrechtsverletzung jeglicher Haftung zu entziehen.

Reiseveranstalterin pleite, Romfahrt storniert

Kundengeldversicherer muss den Reisepreis auch ersetzen, wenn die Kundin mit Gutschein bezahlt hat

Für 438 Euro hatte Frau R einen Gutschein für eine Rom-Reise erworben: zwei Übernachtungen für zwei Personen im Doppelzimmer in einem 4-Sterne-Hotel. Sie buchte die Reise bei einer Reiseveranstalterin, die per Mail den Zahlungseingang durch den Gutschein bestätigte. Per Post schickte sie der Kundin eine Buchungsbestätigung, die Rechnung und den gesetzlich vorgeschriebenen Sicherungsschein.

Mit diesem Schein garantieren Versicherungsunternehmen dafür, dass Kunden den Reisepreis zurückbekommen, wenn der Reiseveranstalter "pleite" geht und die Reise deswegen storniert wird. Auch die Rom-Reise von Frau R fiel aus diesem Grund ins Wasser. Kurz vorher teilte die Veranstalterin mit, sie müsse die Reise absagen — es laufe gegen sie bereits ein Insolvenzverfahren. Nun forderte Frau R vom Reisepreisversicherer das Geld zurück.

Doch das Unternehmen rückte die 438 Euro nicht heraus, weil die Kundin die Reise nicht mit Geld bezahlt hatte. Bei so genannten "Kundenbindungsmaßnahmen" wie Reisegutscheinen und Rabatten fließe kein Geld, erklärte die Versicherung: Also gelte für sie Absicherung des Reisepreises nicht. Mit diesem Argument war das Amtsgericht Frankfurt nicht einverstanden (30 C 3256/17).

Frau R habe den Reisegutschein als Zahlungsmittel für eine zu buchende Reise erworben. Dass sie bei der Reiseveranstalterin einen bei Firma X gekauften Gutschein einlöste, ändere nichts daran, dass sie den Reisepreis bezahlt habe. Das Reiseunternehmen habe den Gutschein als Zahlung akzeptiert, dies mit der Rechnung untermauert und den Zahlungseingang per Mail nochmals ausdrücklich bestätigt. Also müsse der Reisepreisversicherer den Reisepreis ersetzen.

Warteschlange beim "Check-in"

Türkeiurlauber verpassen den Hinflug, weil das Einchecken am Flughafen zu lange dauert

Eine vierköpfige Familie hatte bei einem Reiseveranstalter eine All-Inklusive-Flugreise in die Türkei gebucht. Am Leipziger Flughafen müssten die Urlauber spätestens 30 Minuten vor dem Abflug eingecheckt haben, teilte das Unternehmen in den Reiseunterlagen mit. Der Hinflug sollte am 29.9.2017 um 14.45 Uhr starten. Allerdings wurde am Abreisetag gleichzeitig mit dem Flug nach Antalya auch ein Flug nach Griechenland abgefertigt.

Wegen des großen Andrangs am Check-In-Schalter kam die Familie zu spät an die Reihe und verpasste ihr Flugzeug. Sie verbrachte die Nacht bei Verwandten in Leipzig, fuhr mit dem Zug am nächsten Tag nach Berlin und flog von dort nach Antalya. Im Hotel kam die Familie erst am 1. Oktober um 3 Uhr früh an. Dafür machte die Kundin den Reiseveranstalter verantwortlich, verlangte Schadenersatz für die zusätzlichen Kosten und Minderung des Reisepreises.

Das begründete sie so: Sie sei mit ihrer Familie zwei Stunden vor dem Abflug am Check-In-Schalter gewesen und habe sich in die Warteschlange eingereiht, die zu drei Schaltern führte. Ihr Mann und sie hätten gedacht, dass alle Wartenden das gleiche Ziel hätten. Auf dem Bildschirm habe nur der Name der Fluggesellschaft gestanden, sonst keinerlei Information. Niemand habe sie aufgerufen oder mitgeteilt, dass Fluggäste mit Ziel Antalya an der Schlange vorbei nach vorne gehen müssten.

Der Vorwurf fehlender Information wurde von Mitarbeitern des Reiseveranstalters bestritten: Ca. 13.45 Uhr habe man die Passagiere für den Flug nach Antalya aufgerufen, um sie vorzuziehen. Die Familie habe entweder nicht aufgepasst oder sei zu spät im Flughafen angekommen.

So einfach könne das Reiseunternehmen die Verantwortung für das Malheur nicht auf die Kunden abwälzen, fand das Amtsgericht München (154 C 2636/18). Wenn ein Mitarbeiter an der Warteschlange vorbeigehe und rufe, sei damit nicht gewährleistet, dass die Information "ankomme". In einer Warteschlange am Check-In redeten viele Leute durcheinander, also herrsche ein gewisser Geräuschpegel. Und natürlich seien die Fluggäste auch nicht ständig aufmerksam — während einer Wartezeit von eineinhalb Stunden!

In so einem Fall müssten Mitarbeiter der Fluggesellschaft oder des kooperierenden Reiseveranstalters Lautsprecherdurchsagen organisieren oder alle Wartenden in der Schlange direkt ansprechen. Nur könne man sicherstellen, dass alle Reisenden erfahren, dass sie an der Warteschlange vorbeigehen müssten — ein in der Regel sozial unerwünschtes Verhalten —, um dann bevorzugt einzuchecken.

Weil sie schlecht informiert wurde, billigte das Amtsgericht der Kundin eine Entschädigung von 852 Euro zu. Dabei wurde den Urlaubern allerdings eine Mitschuld angerechnet. Wenn die Zeit offenkundig knapp werde, müssten Fluggäste auch selbst aktiv werden, um den Flug noch zu erreichen, erklärte die Amtsrichterin. Da dürfe man sich nicht sorglos in eine Warteschlange stellen, ohne auch nur einmal bei Mitarbeitern der Airline nachzufragen, was zu tun sei.

"Obligatorisches Serviceentgelt" zählt zum Gesamtreisepreis

Kurzartikel

Kreuzfahrt-Veranstalter müssen in der Reklame für eine Reisen den Gesamtpreis angeben. Laut Gesetz sind dabei alle Bestandteile des Preises zu berücksichtigen, die "obligatorisch" vom Reisenden zu tragen sind. Ein Kreuzfahrtunternehmen muss daher das Serviceentgelt von 10 Euro pro Tag in den Gesamtpreis einbeziehen. Denn dabei handelt es sich nicht um eine freiwillige Leistung der Gäste — das Trinkgeld wird vielmehr täglich vom Bordkonto der Schiffsreisenden abgebucht.