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"Unvorhersehbar eintretende Krankheit"?

Schlaganfall während des Urlaubs: Reisekrankenversicherung will nicht für die Behandlung aufkommen

Ein Mann, der seit Jahren an einer Erkrankung der Herzkranzgefäße und des Gehirns litt, plante eine Reise nach Kanada und versicherte sich vorher gegen "im Ausland unvorhergesehen eintretende Krankheiten". Im gleichen Jahr hatte er schon einen Schlaganfall erlitten, während der Urlaubsreise ereilte ihn ein zweiter Schlaganfall. Als der Herzkranke wenige Monate später verstarb, verlangten die Erben von der Reisekrankenversicherung Ersatz für die Kosten der stationären Behandlung in Kanada.

Die Versicherung lehnte jede Zahlung ab, da die Erkrankung des Mannes bekannt gewesen sei. Mit weiteren Problemen und Behandlungen hätte er daher rechnen müssen. Doch das Landgericht Köln entschied, dass die Versicherung die Kosten ersetzen muss (23 O 330/94). Für den Mann sei es nicht absehbar gewesen, dass es während seines Auslandsaufenthalts zu einem zweiten Schlaganfall kommen würde.

Dass er schon seit Jahren herzkrank gewesen sei und bereits einen Schlaganfall erlitten habe, mache den zweiten Schlaganfall noch nicht "vorhersehbar" im Sinne der Versicherungsbedingungen. Darauf könnte sich die Reisekrankenversicherung nur berufen, wenn die Behandlung des ersten Schlaganfalls noch nicht abgeschlossen gewesen wäre. Aus dem Bericht des behandelnden Arztes ergebe sich jedoch, dass nach der Entlassung aus dem Krankenhaus keine weiteren Behandlungen erfolgt seien.

"Olympiaverdächtige" Sportklamotten

Reklame für Sportkleidung mit dem Wort "Olympia" ist nicht automatisch rechtswidrig

Während der Olympischen Spiele in Brasilien im Sommer 2016 hatte ein Textilhändler auf seiner Internetseite für Sportkleidung geworben. Wie auch andere Handelsunternehmen hatte er die Reklame mit einer aktuellen Anspielung etwas aufgepeppt: Einige Angebote wurden als "olympiaverdächtig" oder "olympiareif" gelobt.

Diese Reklame hielt der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) für unzulässig: Sie verstoße gegen das Olympia-Schutzgesetz. Außer dem Internationalen Olympischen Komitee, seinen nationalen "Filialen" und den von ihnen autorisierten Sponsoren dürfe niemand mit olympischen Bezeichnungen werben. Der DOSB forderte vom Textilhändler eine Unterlassungserklärung — die der Händler abgab — und obendrein Ersatz für die Abmahnkosten.

Der Bundesgerichtshof wies die Klage des DOSB ab (I ZR 225/17). Richtig sei: Nur die Inhaber der Rechte an den olympischen Bezeichnungen dürften diese kommerziell verwerten. Das bedeute aber nicht, dass sie jede Art ihrer Verwendung durch Dritte verbieten könnten. Unzulässig sei Reklame nur, wenn sie einen direkten Bezug zu den Olympischen Spielen herstelle, also in Wort oder Bild ausdrücklich auf die Olympiade hinweise.

Nur dann wäre der Vorwurf unlauterer Werbung, welche die allgemeine Wertschätzung für "Olympia" ausnütze, begründet. Die Internetreklame des Händlers beziehe sich jedoch nicht direkt auf die Olympische Bewegung — auch wenn hier mit Worten wie "olympiareif" und "olympiaverdächtig" für Sporttextilien geworben werde. Die Begriffe würden letztlich nur als Synonyme für eine außergewöhnlich gute Leistung gebraucht.

Wenn Begriffe wie "olympiareif" nur ganz allgemein "hervorragende" Eigenschaften von Waren, Dienstleistungen oder Personen bezeichneten, verletze das nicht das Olympia-Schutzgesetz. Zulässig sei auch das abgebildete Foto, das einen Sportler mit Medaille zeige. Eine Medaille in der Hand eines Sportlers sei kein ausschließlich olympisches Motiv.

Rückflug verpasst

Wurden Ägypten-Urlauber vom Reiseveranstalter über die Rückreise schlecht informiert?

Eine vierköpfige Familie machte vom 24.12.2017 bis 5.1.2018 Urlaub im ägyptischen Hurghada. Für 3.212 Euro hatte die Mutter eine Pauschalreise bei einem Münchner Reiseveranstalter gebucht. Am 5. Januar verpasste die Familie den Rückflug nach Frankfurt. Dafür machte die Kundin den Reiseveranstalter verantwortlich: Vor Ort habe man die Reiseleitung unter den angegebenen Telefonnummern nicht erreichen können.

Im Hotel habe jemand ein Blatt Papier mit "Abreiseinformationen" an eine Tafel geheftet. Demnach sollten die Reisenden am 5.1. um 22.30 Uhr abgeholt werden. Im vorgesehenen Ordner sei aber die Abflugzeit mit 22.30 Uhr angegeben worden. Der Aushang sei zumindest missverständlich gewesen. Am 5.1. habe sich um 22.45 Uhr herausgestellt, dass der reguläre Heimflug schon in der Nacht zuvor erfolgt sei.

Vom Reiseveranstalter forderte die Kundin Schadenersatz: Da ein kurzfristig gebuchter Rückflug pro Person 1.300 Euro gekostet hätte, sei sie mit der Familie vier Tage in ein Ersatzhotel umgezogen und dann für nur 852 Euro pro Person zurückgeflogen. Außer den zusätzlichen Flugkosten sollte der Reiseveranstalter zusätzliche Taxikosten und die Übernachtungen in der "Notunterkunft" ersetzen.

Das Reiseunternehmen bestritt die Vorwürfe: Die örtliche Agentur sei rund um die Uhr erreichbar. Die Buchungsbestätigung gebe die Flugnummer und die Abflugzeit 2:15 Uhr an. Darüber stehe fettgedruckt: "Abholzeit ist Donnerstag auf Freitag". Wenn ein Flug am 5. Januar um 2:15 Uhr starten solle, stehe damit auch fest, dass die Fahrt zum Flughafen um 22.30 Uhr am Vortag stattfinde.

Das Amtsgericht München konnte auf Seiten des Reiseveranstalters keine Versäumnisse erkennen und wies die Zahlungsklage der Kundin ab (123 C 9082/18). Dass der Rückflug in Hurghada für den 5. Januar um 2:15 Uhr geplant war, gehe aus der Buchungsbestätigung eindeutig hervor. Dass in einem Info-Ordner im Hotel eine Abflugzeit von 22.30 Uhr genannt wurde, habe die Reisende nicht belegt. Zumindest hätte sie die angeblich widersprüchlichen Angaben an der Hotelrezeption klären können und müssen.

Im Grunde sei nicht nachvollziehbar, wie hier ein Missverständnis entstehen konnte. Das Hotel habe den Zettel mit den Abreiseinformationen vorgelegt. Darauf stehe, erneut fettgedruckt in Großbuchstaben: Abholzeit ist Donnerstag auf Freitag. Darunter weitere Informationen, die Namen der betreffenden Reisenden, die Abflugzeit 2:15 Uhr und die Abholzeit 22.30 Uhr. Dass die Abholung vor dem Abflug erfolge, verstehe sich von selbst. Der Reiseveranstalter und sein Vertragshotel hätten die Urlauber ausreichend und unmissverständlich informiert.

Zubringerflug wetterbedingt undurchführbar?

Airline annullierte den Flug ca. 15 Stunden nach einem Gewitter: Passagier erhält Ausgleichszahlung

Ein Geschäftsmann hatte für den 23. Juni 2017 einen Flug von Bremen über Amsterdam nach San Francisco gebucht. Der Zubringerflug nach Amsterdam sollte in Bremen planmäßig um 6.15 Uhr früh starten. Die dafür vorgesehene Maschine sollte am Abend vorher von Amsterdam nach Bremen fliegen. Am 22. Juni tobte über Amsterdam ein Gewittersturm, der um 15.25 Uhr vorüber war.

Die Fluggesellschaft annullierte den Zubringerflug nach Amsterdam am nächsten Morgen. Angeblich war am 22.6. kein Flug von Amsterdam nach Bremen mehr möglich. Mit einem Ersatzflug erreichte der Bremer sein Ziel San Francisco mit über 24 Stunden Verspätung. Dafür forderte er von der Fluggesellschaft eine Ausgleichszahlung gemäß EU-Fluggastrechteverordnung.

Zu Recht, urteilte das Amtsgericht Bremen (9 C 54/18). Die Pflicht, Passagiere für einen annullierten Flug zu entschädigen, entfalle nur, wenn diese Maßnahme aufgrund außergewöhnlicher Umstände für die Airline unvermeidlich war. Das treffe hier nicht zu. Angeblich habe die für den Zubringerflug eingeplante Maschine am Tag zuvor nicht mehr nach Bremen fliegen können, so das Amtsgericht: Das sei nicht nachvollziehbar.

Mit dem Gewitter am 22.6. könne das nichts zu tun haben, das habe gegen 15.25 Uhr aufgehört. Auch wenn sich danach der Flugbetrieb erst wieder normalisieren müsse: Fünf Stunden nach dem Gewitter hätte die Maschine wie geplant nach Bremen fliegen können. Die Fluggesellschaft habe wohl beschlossen, das Flugzeug anderweitig einzusetzen, um sich keine Probleme mit dem Nachtflugverbot in Bremen einzuhandeln.

Offenbar plane die Fluggesellschaft trotz des Nachtflugverbots normalerweise ihre Flüge so, dass sie dort am späten Abend landeten. Damit gehe sie das Risiko ein, dass sie Flüge auch wegen geringfügiger Verzögerungen annullieren müsse: Denn verspätet ankommende Maschinen dürften in Bremen nach 23 Uhr nicht mehr landen. Letztlich sei also der Ausfall des Zubringerflugs auf eine Organisationsentscheidung der Airline zurückzuführen — für die sie selbst verantwortlich sei — und keineswegs auf höhere Naturgewalten.

Im Yoga-Kurs gestürzt

Yogalehrerin muss im Gruppenkurs für Schwangere nicht das individuelle Risiko der Teilnehmerinnen prüfen

Eine Hebamme arbeitet als Angestellte in einer Klinik. Die ausgebildete Yogalehrerin bietet nebenbei auf eigene Rechnung Frauen den Kurs "Yoga für Schwangere" an. Dafür wirbt die Klinik auf ihrer Homepage, die Teilnehmerinnen zahlen sieben Euro pro Stunde. Bei ihrem ersten Kursbesuch im Juli 2015 stürzte Frau M und erlitt eine Gehirnerschütterung. Sie war im 5. Monat schwanger.

Ihre Gynäkologin hatte zwar im April notiert, Frau M leide unter Kreislaufproblemen und Schwindelgefühlen. Das hatte sich im Sommer jedoch gelegt. Frau M wollte es mit Yoga versuchen, um leichte Rückenbeschwerden zu lindern. Die Stunde begann mit Übungen zum bewussten Atmen im Liegen und mit Füße kreisen im Sitzen. Es folgten Übungen im Vierfüßlerstand und auf Knien. Bei den Übungen im Stehen verlor Frau M das Gleichgewicht und fiel zu Boden.

Erfolglos verlangte sie von der Hebamme Schmerzensgeld. Das Landgericht wies ihre Klage ab, das Oberlandesgericht Zweibrücken bestätigte das Urteil (5 U 22/18). Dass die Yogalehrerin den Kurs in irgendeiner Weise pflichtwidrig gestaltet hätte, sei nicht ersichtlich. Die Übungen seien für Schwangere durchweg geeignet gewesen. Mit Übungen im Liegen anzufangen, in den Vierfüßlerstand zu wechseln und erst danach im Stehen zu trainieren, sei für Schwangere angemessen.

Der Vorwurf der Klägerin, dass die Hebamme den Behandlungsvertrag verletzt habe, gehe schon deshalb fehl, weil hier kein Behandlungsvertrag geschlossen worden sei. Nicht jede Tätigkeit einer Hebamme sei eine medizinische Behandlung: Im Yoga-Gruppenkurs gehe es nicht um eine Therapie für einzelne Patienten, sondern um Übungen nach Vorgaben der Kursleiterin. Deren Aufgabe sei es nicht, das individuelle Risiko von Yoga für die Schwangeren einzuschätzen. Das sei in einem Gruppenkurs gar nicht praktikabel.

Ob sie fit genug seien für so einen Kurs, müssten die Teilnehmerinnen selbst klären. Die Yogalehrerin dürfe sich darauf verlassen, dass die Schwangeren von Frauenärzten oder -ärztinnen betreut werden, die deren Gesundheitszustand ohnehin weit besser beurteilen könnten. Tatsächlich habe Frau M über den Kurs mit ihrer Gynäkologin gesprochen. Dass die Hebamme vor oder während der Yoga-Übungen zu einer Gesundheitskontrolle verpflichtet sei, sei fernliegend. So weitgehende Leistungen könne im Gruppenkurs niemand erwarten, dagegen spreche auch der geringe Preis.

Katzen füttern verboten?

Tierhalterin sieht sich durch Nachbarn in ihrem Eigentumsrecht am Kater beeinträchtigt

Kater B, nennen wir ihn Bruno, wurde zum Zankapfel zwischen einer Münchnerin und ihren Nachbarn. Die Tierhalterin warf dem Ehepaar vor, Bruno entgegen ihrem Verbot immer wieder anzulocken, zu füttern und im eigenen Haus aufzunehmen. Ob ihre Sorge der Katze galt oder doch mehr dem Recht auf Eigentum?

Mit letzterem begründete die Tierhalterin jedenfalls ihre Unterlassungsklage gegen die Nachbarn: Ihr als Eigentümerin stehe das Recht zu, darüber zu entscheiden, ob und von wem ihr Haustier gefüttert werde, wo es Zuflucht erhalte und die täglich benötigten Medikamente.

Das Amtsgericht München fand das Anliegen eher abwegig: Freilaufende Katzen seien bekanntlich eigenwillig und daher quasi von Natur aus herrenlos. Logischerweise könne daher die Herrschaft über den Kater durch harmlose Annäherungsversuche von Nachbarn kaum beeinträchtigt werden. Wenn die Tierhalterin Bruno frei herumlaufen lasse, suche er sich eben einen Platz, der ihm gefalle. Davon abgesehen, habe das Ehepaar glaubwürdig bestritten, Bruno angelockt oder "beherbergt" zu haben.

Das Landgericht München I wies die Klage von Brunos Frauchen ebenfalls ab, bestand aber auf einer differenzierteren Betrachtungsweise (30 S 7016/18). Wenn "Fremde" gegen den Willen des Eigentümers ein Tier aktiv anlockten und fütterten, wäre das schon als Beeinträchtigung des Eigentums anzusehen. Denn Eigentümer dürften prinzipiell jede "fremde Einwirkung" auf ihre Sachen ausschließen.

Allerdings könne die Tierhalterin den Nachbarn nicht verbieten, den Kater sozusagen passiv gewähren zu lassen, wenn er besuchsweise in ihrem Garten herumstreune. Sie seien nicht verpflichtet, den "Freigänger" zu vertreiben. Dass die Nachbarn das Tier — entgegen dem ausdrücklichen Verbot der Eigentümerin — wiederholt angelockt, gefüttert, gestreichelt und betreut hätten, habe die Tierhalterin nicht beweisen können.

Flug um zwölf Stunden verschoben

Kurzartikel

Ändert eine Fluggesellschaft die Startzeit eines Fluges, ist sie gemäß EU-Fluggastrechteverordnung verpflichtet, die Passagiere mindestens zwei Wochen vor dem planmäßigen Abflug darüber (per E-Mail/SMS/Anschreiben) zu unterrichten — ansonsten steht den Kunden finanzieller Ausgleich zu. Gibt die Airline die geänderte Flugzeit vier Wochen vor dem Flug auf ihrer Homepage bekannt, erfüllt sie damit allein nicht ihre Pflicht, die Fluggäste rechtzeitig zu informieren. Denn im Internet finden Kunden diese wichtige Information nur "mehr oder weniger zufällig".

Im Hotel gegen die Balkontür gelaufen

Haftet der Reiseveranstalter, wenn sich ein Kind an einer Glastür verletzt?

Im Sommer 2016 flog eine deutsche Familie nach Spanien. Der Mann hatte für sich, seine Lebensgefährtin und deren siebenjährigen Sohn eine Pauschalreise gebucht. Kaum waren die Urlauber im Hotel angekommen, ereignete sich ein Unfall. Der Junge wollte vom Zimmer auf die Terrasse laufen und bemerkte nicht, dass die gläserne Balkontür geschlossen war. Das Kind prallte gegen die Glasscheibe, das Glas zerbrach und fügte ihm Schnittverletzungen zu.

Der Stiefvater machte für den Unfall die Reiseveranstalterin verantwortlich. Sie müsse sich die mangelhaften Sicherheitsvorkehrungen ihres Vertragshotels zurechnen lassen. Diese stellten einen Reisemangel dar. Zum einen entspreche die Balkontür nicht den örtlichen Bauvorschriften, zum anderen könnten Kinder die Glasscheibe nicht wahrnehmen. Der Kunde verlangte von der Reiseveranstalterin rund 6.800 Euro Schadenersatz.

Das Landgericht Hannover konnte keine Pflichtverletzung des Reiseunternehmens erkennen und wies die Klage ab — das Oberlandesgericht Celle bestätigte das Urteil (11 U 42/18). Reiseveranstalter müssten in einem Vertragshotel die Sicherheitsstandards regelmäßig kontrollieren. Ob es zu dieser Kontrolle auch gehöre, Markierungen auf Glastüren zu überprüfen, sei zwar fraglich. Das könne hier aber offen bleiben. Denn die Balkontüren im spanischen Hotel seien auf jeden Fall ausreichend gekennzeichnet.

Im oberen Drittel der Glastür sei eine milchglasartige Krone aufgeklebt, im unteren Drittel ein dunkelblauer Punkt von ungefähr sechs bis sieben Zentimetern Durchmesser. Damit sei das Türblatt so markiert, dass ein durchschnittlich aufmerksamer Hotelgast gut erkennen könne, dass die Tür eine Glasscheibe sei. Auch ein Siebenjähriger könne die beiden Zeichen ohne weiteres wahrnehmen, obwohl sie sich nicht direkt auf Augenhöhe befänden.

Wenn der Kläger beanstande, dass die Balkontür die örtlichen Bauvorschriften nicht erfülle, müsse er diese Vorschriften konkret benennen. Nach den Kenntnissen des Gerichts gebe es im spanischen Recht für Glastüren in Hotelzimmern keine Spezialnorm. Es sei aber nicht Aufgabe des Gerichts, die Existenz ausländischer Vorschriften zu überprüfen.

Flugzeiten geändert

Von wem Fluggäste über Änderungen informiert werden, spielt keine Rolle — wenn es rechtzeitig geschieht

Bei einem Reiseveranstalter hatte ein Ehepaar eine Pauschalreise inklusive Flug gebucht. Der Flug auf die Ferieninsel sollte am 3.9.2017 um 11.40 Uhr starten und um 16.40 Uhr landen. Ende Juli informierte der Reiseveranstalter die Kunden darüber, dass die Flugzeit geändert wurde: Die Maschine fliege am Abreisetag erst um 22.50 Uhr weg und komme ca. 3.50 Uhr am Zielort an.

Nach dem Urlaub verlangten die Fluggäste von der Fluggesellschaft eine Ausgleichszahlung gemäß EU-Fluggastrechteverordnung: Sie seien nur vom Reiseveranstalter, aber nicht vom Flugunternehmen über die Änderung der Flugzeit informiert worden.

Das Amtsgericht Nürnberg wies die Klage ab: Laut EU-Verordnung sei jeder Anspruch auf Entschädigung ausgeschlossen, wenn die Fluggäste rechtzeitig (= zwei Wochen vor dem Abflug) über die Änderung informiert wurden. Wer diese Information weitergebe, sei bedeutungslos.

Das Landgericht Nürnberg-Fürth bestätigte das Urteil (5 S 3537/18). Ziel der EU-Fluggastrechteverordnung sei es, die Unannehmlichkeiten für die Passagiere durch Änderungen und Annullierungen von Flügen möglichst einzuschränken. Fluggesellschaften müssten die Fluggäste rechtzeitig über Ausfälle oder Änderungen unterrichten, damit sich die Fluggäste darauf einstellen könnten.

Nur wenn das wegen verspäteter Informationen unmöglich sei, hätten Kunden Anspruch auf Ausgleich. Entscheidend für diesen Anspruch sei der Zeitpunkt der Mitteilung — aber nicht, von wem die Mitteilung komme. Träfe ausschließlich die Fluggesellschaften die Informationspflicht, würde dies den Verbraucherschutz eher verschlechtern.

Zwischen den Kunden und der Fluggesellschaft bestehe nämlich oft keine direkte Vertragsbeziehung, weil Pauschalreisen — wie im konkreten Fall — bei Reiseveranstaltern gebucht werden. In der Regel könne der Reiseveranstalter als direkter Vertragspartner die Kunden schneller kontaktieren, wenn man sie über Änderungen von Flugdaten informieren müsse. Müsste das in jedem Fall die Airline übernehmen, würde das in der Praxis dazu führen, dass die Fluggäste diese wichtigen Mitteilungen später erhielten.

Reise wegen Durchfalls abgeblasen

Ist der Reiseantritt unzumutbar, muss die Reiserücktrittskostenversicherung die Stornogebühr übernehmen

Kurz vor einer Flugreise musste der Kunde eines Reiseveranstalters seinen Pauschalurlaub absagen. Denn er litt unter heftigem Durchfall, der sich auch durch die ärztlich verordneten Medikamente nicht gebessert hatte. Und dann weigerte sich auch noch die Reiserücktrittskostenversicherung, die Stornogebühr des Reiseveranstalters zu ersetzen.

Toiletten gebe es doch überall, lautete die Auskunft des Unternehmens, auch im Flugzeug und am Urlaubsort. Ein Durchfall sei keine plötzliche, schwere Krankheit — also kein Grund, der den Versicherungsnehmer sozusagen "zwinge", die gebuchte Reise abzusagen. Daher müsse die Versicherung die Stornogebühr nicht übernehmen.

Mit dieser Argumentation war das Oberlandesgericht Celle nicht einverstanden: Es verurteilte das Versicherungsunternehmen zur Zahlung (8 U 165/18). Auch wenn der behandelnde Arzt hier keine bedrohliche Erkrankung diagnostiziert habe: Allein wegen der krankheitsbedingten Symptome sei es für den Patienten unzumutbar gewesen, die Reise anzutreten.

Der Verweis auf die Existenz von Toiletten helfe hier nicht weiter: Mit einer Durchfallerkrankung sei eine Reise vielleicht technisch durchführbar, aber deshalb noch lange nicht zumutbar. Bei schwerem Durchfall müsse der Patient häufig und in unregelmäßigen Abständen eine Toilette aufsuchen. Meistens komme das Bedürfnis "überfallartig". Schon bei der Anfahrt zum Flughafen und beim Einchecken könne es plötzlich auftreten und zum Problem werden.

Während einer längeren Reise könne der Patient in vielen Situationen nicht schnell genug eine Toilette erreichen. Auch an Bord eines Flugzeugs existierten nur wenige Toiletten für zahlreiche Passagiere. Auf einem Langstreckenflug könne ein Patient mit schwerem Durchfall also nicht jederzeit eine Toilette benutzen. Daher sei die Reise insgesamt unzumutbar, die Versicherung müsse die Stornogebühr erstatten.

Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Händler darf bei rechtmäßiger, offener Videokontrolle die Aufnahmen auch speichern

Ein Tabak- und Zeitschriftenhändler stellte im August 2016 Fehlbestände bei Tabakwaren und in der Kasse fest. In seinem Laden hatte er offen eine Videokamera installiert, um im Fall des Falles Ladendiebstähle oder Fehlverhalten von Arbeitnehmern aufklären zu können. Aus gegebenem Anlass wertete der Ladeninhaber die Aufzeichnungen im August aus.

Die Aufnahmen zeigten, dass eine Mitarbeiterin Monate zuvor mehrmals den beim Verkauf eingenommenen Betrag nicht in die Registrierkasse gelegt hatte. Daraufhin kündigte ihr der Arbeitgeber fristlos. Zunächst war die Kündigungsschutzklage der Angestellten erfolgreich: Die Aufzeichnungen seien kein zulässiger Beweis, hatte das Landesarbeitsgericht geurteilt: Der Arbeitgeber hätte sie gar nicht so lange speichern dürfen.

Da übertreibe es die Vorinstanz mit dem Datenschutz, entschied dagegen das Bundesarbeitsgericht (2 AZR 133/18). Stammten Aufnahmen aus einer offenen, rechtmäßigen Videoüberwachung, verletzten sie das Persönlichkeitsrecht der Mitarbeiter nicht. Dann werde es aber auch nicht allein durch den Zeitablauf unverhältnismäßig, die Aufnahmen zu speichern.

Die Aufzeichnungen zeigten, dass die Arbeitnehmerin den Arbeitgeber absichtlich geschädigt habe. Auch ein halbes Jahr später habe der Arbeitgeber das Recht, so ein Fehlverhalten zu ahnden. Solange dies möglich sei, sei es auch zulässig, das Bildmaterial zu speichern, anstatt es sofort auszuwerten. Dass der Händler das erst später, aufgrund eines begründeten Verdachts nachholte, sei nicht zu beanstanden. Daher dürften die Aufnahmen im Kündigungsschutzprozess als Beweis verwertet werden.

Telekom fordert 7.809,88 DM!

"Anscheinsbeweis" für die Ursache einer ungewöhnlich hohen Telefonrechnung

Ein Telefonkunde erhielt von der Telekom eine Telefonrechnung über 7.809,88 DM (33 956 Tarifeinheiten). Da er in der Vergangenheit weit niedrigere Rechnungen hatte, weigerte er sich zu zahlen. Eine technische Untersuchung der Fernmeldeleitungen und ein Zählervergleich ergaben keine technischen Mängel am Anschluss. Daraufhin zog die Telekom vor Gericht, um den Betrag einzutreiben.

Das Landgericht Weiden entschied, dass der Kunde die hohe Telefonrechnung bezahlen muss (2 S 1288/94). Für ungewöhnlich hohe Telefonkosten seien zahlreiche Ursachen denkbar, die sowohl bei der Telekom als auch beim Kunden liegen könnten. Deshalb würden derartige Fälle nach den Regeln des "Beweises des ersten Anscheins" gelöst. Entscheidend sei dabei, wie sich der Fall nach der allgemeinen Lebenserfahrung abgespielt haben könnte.

Bei der technischen Überprüfung hätten sich keine Mängel gezeigt und auch eine ferngesteuerte Manipulation von "Hackern" könne man hier ausschließen. Daher müsse man davon ausgehen, dass die Ursache für die hohen Kosten im Einflussbereich des Kunden zu suchen sei. Dafür spreche vor allem der Umstand, dass sich in einem Büroraum im Keller seines Hauses ein frei zugänglicher Telefonanschluss befinde. Dazu komme, dass die Zahl der Einheiten schlagartig nach Bekanntwerden der Überprüfung auf das übliche Maß zurückgegangen sei. Deshalb müsse der Kunde die Telefonrechnung in voller Höhe begleichen.

"Protokoll der Misshandlungen"

Schwiegermutter bezichtigt den Schwiegersohn in WhatsApp-Nachrichten der Kindesmisshandlung

Ein Ehepaar geriet in Streit. Den Ehemann störte, dass sein Sohn die heftige Auseinandersetzung mitbekam. Offenbar packte er ihn ziemlich grob am Nacken und schubste ihn aus dem Zimmer. Seine empörte Frau filmte mit dem Smartphone das weinende Kind, das sich an den Hals fasste. Das Video schickte sie ihrer Mutter, die sofort zur Attacke blies.

Die Schwiegermutter stellte ein "Protokoll über Misshandlungen" zusammen und zählte darin Übergriffe des Schwiegersohns auf. Video und Protokoll sandte sie als WhatsApp-Anlagen an Familienangehörige, ans Jugendamt und an die Kriminalpolizei. Obendrein erstattete die Frau Anzeige wegen Kindesmisshandlung. Der Schwiegersohn zog daraufhin vor Gericht und verlangte von der Schwiegermutter, die im "Protokoll" erhobenen Beschuldigungen nicht mehr zu verbreiten.

Das Oberlandesgericht Frankfurt verneinte einen Unterlassungsanspruch (16 W 54/18). Sollten die Vorwürfe der Schwiegermutter zutreffen — was in einem anderen Verfahren zu klären sei —, habe sie mit der Weitergabe der Informationen an Jugendamt und Polizei ihre staatsbürgerliche Pflicht erfüllt. Das gelte unabhängig davon, ob sich die Behauptungen nach behördlicher Prüfung als richtig, falsch oder als nicht aufklärbar erweisen.

Bei vertraulicher Kommunikation im Familienkreis spiele der Schutz der Ehre ebenfalls keine Rolle. Die Familie sei ein persönlicher Freiraum, in dem Beleidigungen nicht strafrechtlich verfolgt werden. Mit nahen Angehörigen solle sich jeder frei aussprechen können, ohne rechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen. In diesem Freiraum seien auch Äußerungen schutzwürdig, die gegenüber Außenstehenden als ehrverletzend eingestuft würden.

Daher könne der Schwiegersohn von der Schwiegermutter nicht verlangen, den Vorwurf der Kindesmisshandlung zurückzunehmen bzw. ihn im vertrauten Familienkreis nicht zu wiederholen. Die Frau habe ihrem Bedürfnis nachgegeben, sich mit nahen Verwandten über den Schwiegersohn auszusprechen. Das sei nicht rechtswidrig. Dass sie die Aussagen nicht nur über das Telefon weitergegeben, sondern in einem elektronischen Dokument als Anlage zu einer WhatsApp-Nachricht verschickt habe, ändere daran nichts.

Online-Dienstleister und Widerrufsrecht

Telekommunikationsdienstleister muss in der Widerrufsbelehrung seine Service-Telefonnummer angeben

Ein Verein zur Förderung gewerblicher Interessen beanstandete die Online-Informationen eines Telekommunikationsdienstleisters zum Widerrufsrecht der Kunden: Das Unternehmen verwendete zwar die vom Gesetzgeber vorgeschlagene Muster-Widerrufsbelehrung, gab in der Verbraucherinformation aber nicht die Telefonnummer seines Kundenservices an.

Dazu sei der Internet-Dienstleister verpflichtet, urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig (6 U 37/17). Er habe eigens für den Kontakt mit den Kunden geschäftliche Telefonnummern eingerichtet, so das OLG. Diese Nummern müsse das Unternehmen auch in der Widerrufsbelehrung für die Verbraucher angeben. Verbraucher dürften bei Online-Geschäften Verträge nicht nur schriftlich, sondern auch telefonisch, also mündlich widerrufen.

Daher müssten Unternehmer in der Widerrufsbelehrung auch diese Art des Kontakts berücksichtigen und neben Telefaxnummern und E-Mail-Adressen auch die Service-Telefonnummer mitteilen. Das gelte jedenfalls dann, wenn das Unternehmen ohnehin telefonischen Service für die Kunden anbiete. Dann müsse der Dienstleister auch auf diesem Kommunikationsweg eventuelle Widerrufe entgegennehmen.

Jugendschutz in Videotheken

Wenn auch Kinder und Jugendliche Zutritt zum Laden haben, ist eine Extrakasse für Pornofilme nötig

Eine "Familienvideothek", die auch für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren zugänglich war, bot unter anderem Pornofilme an. Nach der gesetzlichen Regelung ist der Verkauf solcher Videos nur zulässig, wenn die indizierten Werke in einem "für Jugendliche nicht zugänglichen Ladengeschäft" aufbewahrt und verkauft werden. Den fraglichen Laden konnten Besucher jedoch nur über eine einzige Tür betreten.

Auf dem Weg in einen separaten Raum für Pornovideos kamen die Interessenten an den Angeboten der Familienvideothek und an der einzigen Kasse vorbei. Der Betreiber einer konkurrierenden Videothek hielt dies für unzulässig und zog gegen seinen Berufskollegen vor Gericht. Das Landgericht Köln gab ihm Recht (81 O 195/94).

Die Videothek dürfe keine Pornofilme mehr anbieten, solange dort auch Personen unter 18 Jahren Zutritt hätten. Anderenfalls liefe die dem Jugendschutz dienende Regelung ins Leere. Zu einem "Ladengeschäft" gehöre nämlich schon vom Wortsinn her eine eigene Kasse, an der die Filme herausgegeben und bezahlt würden. Eine "Mischvideothek" sei auch dann unzulässig, wenn die "verbotene Ware" in einem abgeschlossenen Raum präsentiert werde.

Hengst verletzt sich beim Zertrümmern der Pferdebox

Der Hersteller instabiler, mobiler Boxen und zwei Tierhalter müssen sich die Tierarztkosten teilen

Herr W, Pferdezüchter und Inhaber eines Ausbildungsstalls, nahm mit seinem Hengst Q an einem Turnier teil. Weil die festen Boxen für WM-Dressurpferde reserviert waren, wurden Q und andere Pferde in mobilen Pferdeboxen eingestellt. W sicherte die Box von Q zusätzlich mit Stromlitzen, trotzdem kam es nachts zu einem Unfall.

Ein Wallach konnte sich aus seiner Box befreien und lief durch die Stallgasse der Halle am Hengst vorbei. Das regte Q so auf, dass er gegen die Boxenwand sprang. Die Wand zerbrach und verletzte den Hengst.

Für die Tierarztkosten von ca. 5.700 Euro forderte Pferdebesitzer W Schadenersatz vom Besitzer des Wallachs und vom Hersteller der mobilen Boxen. Seine Klage hatte überwiegend Erfolg. Auslöser des Unfalls sei gewesen, dass der Wallach unbeaufsichtigt an der Hengstbox vorbeilief und für Unruhe sorgte, urteilte das Oberlandesgericht Celle (20 U 7/18). Daher hafte dessen Tierhalter für die Folgen mit.

Dass ein Hengst auf einen frei laufenden Wallach mit Steigen reagiere, sei nach Aussagen der Sachverständigen "typisch". Diesen Beitrag seines eigenen Pferdes zu dem Schaden müsse sich Herr W zwar mindernd auf seinen Anspruch anrechnen lassen, das aber unabhängig von eigenem Verschulden. Dem Züchter sei jedenfalls — entgegen der Meinung der Gegenpartei — nicht vorzuwerfen, dass er Hengst Q in einer mobilen Box untergebracht habe. Schließlich sei Q kein hochsensibles, auffälliges Tier, sondern ein ruhiges, erfahrenes Turnierpferd, das sich nicht ohne äußeren Anlass aufbäume.

Der Hersteller der mobilen Boxen habe seine Verkehrssicherungspflicht verletzt, weil die Tragkraft seiner Boxenkonstruktion ungenügend sei. Er müsse daher ebenfalls einen Teil der Behandlungskosten übernehmen. In der Regel dienten mobile Boxen der Unterbringung bei Turnieren. Durch den höheren Stress an unbekanntem Ort und mit fremden Pferden als Nachbarn müsse man bei Turnieren damit rechnen, dass Pferde steigen. Die statische Last eines steigenden Pferds (600 bis 700 kg) müssten mobile Boxen also aushalten.

Ihre Vierkantrohre müssten laut Sachverständigengutachten mindestens 60 mal 60 mal 4 mm dick sein. Die betreffende Box weise nur eine Materialstärke von 25 mal 25 mal 2 mm auf. Die Konstruktion erfülle weder die Anforderungen des Tierschutzgesetzes, noch entspreche sie den Richtlinien der Deutschen Reiterlichen Vereinigung zum Reitanlagenbau: Demnach müssten alle Einrichtungen für Pferde so gestaltet sein, dass Verletzungen an scharfen Kanten oder das Festklemmen der Pferde oder einzelner Gliedmaßen unmöglich seien.

Pferdepension im Außenbereich unzulässig?

Erzeugt der Inhaber das Tierfutter nicht selbst, dient der Stall keinem "landwirtschaftlichen Betrieb"

Ein Landwirt züchtete Rinder und betrieb nebenbei eine Pferdepension. Für die Pension warb er mit dem Hinweis auf die "landschaftlich reizvolle Lage" des Pferdestalles außerhalb der Ortschaft. Wenig begeistert war die Gemeinde vom Unternehmergeist des Landwirts: Sie war der Ansicht, der Stall sei eine im Außenbereich unzulässige bauliche Anlage, und forderte den gelernten Pferdewirt auf, den Stall zu beseitigen.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg gab der Kommune Recht und wies den Antrag des Landwirts auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die Anordnung ab (10 S 6.18). Um Natur und Landschaft zu schützen, würden in Außenbereichen nur landwirtschaftliche Bauvorhaben genehmigt, erklärte das OVG. Dazu könne zwar auch einmal eine Unterkunft für Pferde gehören, wenn die Pferdepension ein landwirtschaftlicher Betrieb sei.

Das setze aber voraus, dass das Pferdefutter überwiegend vom Betrieb selbst erzeugt werde: auf Acker- und Weideflächen, die zu demselben Betrieb gehörten. Das sei hier jedoch nicht der Fall. Der Landwirt baue es rund um seinen Hof an und der liege von der Pferdepension mindestens 20 Kilometer entfernt. Den landwirtschaftlichen Weideflächen der Rinderzucht sei die Pferdepension also nicht zuzurechnen, von einem einheitlichen Gesamtbetrieb könne nicht gesprochen werden. Eine Pferdepension ohne eigene Futtererzeugung sei jedoch im Außenbereich unzulässig.

Tinnitus durch Schrillalarm?

Kommt ein Hund einem Jogger zu nahe, darf ihn der Sportler mit einem Schrillalarm abwehren

Hundehalter H ging mit seinem Dalmatiner im Park spazieren, der Hund lief frei herum. Als sich ein Jogger näherte, sprang der Hund auf ihn zu: Zähne fletschend, so berichtete es im Nachhinein der Jogger, der sich akut bedroht fühlte. Um den Dalmatiner abzuwehren, setzte der Jogger einen "Schrillalarm" ein — das ist ein Gerät, das ein Notsignal mit etwa 110 Dezibel erzeugt.

Die Abschreckung funktionierte, der Hund trat den Rückzug an. Umso mehr Ärger gab es mit dem Tierhalter. Herr H verklagte den Jogger auf Zahlung von Schmerzensgeld: Er habe durch den Schrillalarm ein Lärmtrauma und in der Folge einen Tinnitus davongetragen. Zu allem Überfluss habe der Jogger auch noch Pfefferspray gegen seinen harmlosen Hund versprüht.

Das Amtsgericht Augsburg bewertete das Vorgehen des Joggers anders und wies die Klage ab (18 C 920/18). Ob ein Schrillalarm überhaupt ein Lärmtrauma und so einen Tinnitus verursachen könne, müsse hier nicht geklärt werden, so das Gericht. Jedenfalls dürfe eine Person, die mit dem Verhalten von Hunden nicht vertraut sei oder sogar Angst vor Hunden habe, so eine Maßnahme ergreifen, um sich zu schützen.

Wenn ein herangaloppierender Hund nur noch ca. eineinhalb Meter entfernt sei, dürfe der Betroffene auch einen Schrillalarm auslösen. Ein Jogger müsse in dieser Situation nicht abwarten, bis der Hund zubeiße. Wer seinen Hund in einem öffentlichen Park ausführe, müsse auch mit Personen rechnen, die das Verhalten von Hunden nicht einschätzen könnten.

Vulkanausbruch in Costa Rica

Reiseveranstalter muss Reisepreis zurückzahlen: Kündigung der Kunden war wirksam

Im März 2015 wollte ein Ehepaar aus Aschaffenburg zwei Wochen Urlaub in Costa Rica verbringen. Die Rundreise mit einem Mietwagen hatten die Kunden bei einem Münchner Veranstalter gebucht. Sie führte am Vulkan Turrialba vorbei in einen Nationalpark und in die Hauptstadt San José — so jedenfalls der Plan. Doch zwei Tage vor dem Hinflug brach der Vulkan Turrialba aus.

Seine Aschewolke breitete sich bis zur 80 km entfernt liegenden Hauptstadt San José aus. Der Flugverkehr wurde stundenlang gestoppt, Dörfer evakuiert, die Zufahrt zum Nationalpark gesperrt. Die Stadtbewohner forderte man auf, ihre Augen vor der Asche zu schützen. Das Auswärtige Amt empfahl Reisenden, im Freien eine Atemmaske zu tragen, weil die Asche die Augen reize und zu Atembeschwerden führe. Am letzten Tag vor der Abreise kündigte das Ehepaar den Reisevertrag.

Der Reiseveranstalter erstattete nur einen Teilbetrag von 834 Euro mit der Begründung, die Kunden hätten die Reise komplett durchführen können. Der Vulkanausbruch habe nur eine kleine Region betroffen, der die Reisenden mit dem Mietwagen problemlos hätten ausweichen können. Mit "höherer Gewalt" sei die Kündigung nicht zu rechtfertigen, weil es hier nicht um eine unvorhersehbare Gefahr ging. Schließlich müsse man in einem Land wie Costa Rica mit zehn — davon vier aktiven — Vulkanen immer mit einem Ausbruch rechnen.

Damit war das Amtsgericht München nicht einverstanden (133 C 21869/15). Beim Turrialba gebe es immer auch längere Perioden ohne Ausbruch. Dass so ein Ereignis im März 2015 stattfinden würde, damit mussten die Kunden keineswegs kalkulieren. Reisende dürften in so einem Fall von Gefahr ausgehen. Das gelte auch dann, wenn sie vor der Kündigung nicht alle Berichte überprüfen und feststellen konnten, ob die Medien die Ereignisse wahrheitsgetreu schilderten oder übertrieben. Immerhin habe das Ehepaar Kontakt mit einem in Costa Rica lebenden Bekannten aufgenommen, der alle Berichte über den Ausbruch bestätigt habe.

Vulkanasche sei von Winden großflächig verteilt worden. Das beeinträchtige die Sichtverhältnisse und den Straßenverkehr. Das Einatmen feiner vulkanischer Asche bringe gesundheitliche Probleme mit sich, Gase reizten die Augen. Jederzeit habe man damit rechnen müssen, dass Behörden den Flughafen aufgrund der Konzentration der Vulkanasche in der Atmosphäre sperrten. Unter diesen Umständen sei eine Reise dorthin unzumutbar. Zu Recht habe das Ehepaar den Vertrag gekündigt, der Veranstalter müsse den vollen Reisepreis zurückzahlen.

Friseur contra Facebook

Unerwünschte Gratiswerbung: Facebook legte automatisch generierte Webseite für einen Friseursalon an

Ein Friseur klagt gegen das Social-Media-Portal Facebook und gewinnt. Klar, dass sich hier der "David gegen Goliath"-Vergleich aufdrängt. Aber worum ging es bei dem Streit eigentlich? Der US-Konzern legt seinen "Richtlinien" gemäß auch unbestellt und automatisch Webseiten mit Kontaktdaten und Fotos für Geschäfte an: "Eine Seite kann auch dann für dein Unternehmen existieren", wenn sie nicht von einem deiner Mitarbeiter erstellt wurde, heißt es in den "Richtlinien".

Nicht jedem Geschäftsmann gefällt diese Art Gratiswerbung: Ein Friseur aus Hannover verlangte jedenfalls von Facebook, die unerwünschte Seite zu deaktivieren. Sie verschwinde automatisch, wenn er sich einen Facebook-Account zulege, antwortete der US-Konzern. Doch der Friseur wollte mit sozialen Netzwerken generell nichts zu tun haben, lehnte diese Lösung ab und zog 2016 vor Gericht.

Das Landgericht Hannover hatte dem Geschäftsinhaber damals Recht gegeben: Gegen den Willen des Friseurs eine Webseite mit Fotos und Kontaktdaten vom Friseurladen anzulegen, verstoße gegen die Persönlichkeitsrechte des Inhabers. Zudem sei am Rand der Webseite Reklame anderer Friseursalons zu sehen. Facebook müsse daher die Seite löschen, andernfalls werde ein Ordnungsgeld von 50.000 Euro fällig. Der US-Konzern ließ die Webseite trotzdem "online" und legte gegen das Urteil des Landgerichts Berufung ein.

Doch im Oktober 2018 verlor Facebook den Rechtsstreit auch in der nächsten Instanz beim Oberlandesgericht Celle, muss nun die 50.000 Euro in die niedersächsische Landeskasse einzahlen und die unerwünschte Werbung entfernen.