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Kfz-Internetauktion abgebrochen

"Abbruchjäger" erhält Schadenersatz: Das Risiko einer Auktion ohne Mindestpreis trägt der Anbieter

Herr P wollte seinen Wagen über ein Internetauktionshaus verkaufen und startete die Auktion ziemlich mutig mit einem Anfangspreis von 1 Euro. Nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Internet-Plattform kommt dann ein Kaufvertrag mit demjenigen Bieter zustande, der am Ende der Auktionslaufzeit das höchste Gebot abgegeben hat. Dem Höchstbietenden steht die Ware auch zu, wenn der Verkäufer das Angebot vorzeitig zurücknimmt, ohne dazu berechtigt zu sein.

Für den Wagen hatte ein Herr Q — Pseudonym des Bieters — gerade das Höchstgebot von 4.454 Euro abgegeben, als Verkäufer P die Auktion vorzeitig abbrach: Er verkaufte das Auto anderweitig. Vielleicht war ihm mittlerweile klar geworden, dass er bei der Online-Auktion kaum den Wert des Wagens erzielen würde. Der lag laut Schätzung eines Sachverständigen bei ca. 12.000 Euro. Bieter Q verklagte den Anbieter auf Schadenersatz.

Zu Recht, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm (28 U 185/18). Nach den AGB des Auktionshauses hätte Herr P das Angebot nicht zurückziehen dürfen. Daher sei ein wirksamer Kaufvertrag mit dem — zu diesem Zeitpunkt — Höchstbietenden Q zustande gekommen. Der Anbieter hätte Q das Auto für 4.454 Euro übereignen müssen, wozu er nach dem Verkauf nicht mehr in der Lage sei.

Daher schulde er dem Bieter die Differenz zwischen dem Kaufpreis und dem geschätzten Wert des Autos (7.500 Euro). Das sei der Schaden, der dem Bieter Q dadurch entstand, dass P, der Anbieter, sich nicht an die Regeln gehalten und die Auktion unberechtigt abgebrochen habe.

Anders als der Verkäufer meine, handle es sich bei dieser Schadenersatzklage nicht um Rechtsmissbrauch, betonte das OLG — auch wenn Q ständig an Internetauktionen teilnehme. "Abbruchjäger" nenne man Bieter, die den angebotenen Gegenstand nicht erwerben wollten, sondern von vornherein auf den Abbruch der Auktion spekulierten, um Schadenersatz verlangen zu können. Dass Q das Auto gar nicht kaufen wollte, sei möglich, aber nicht bewiesen.

Jedenfalls sei es nicht zu missbilligen, wenn jemand bei Internetauktionen gezielt auf Waren biete, die zu einem weit unter dem Marktwert liegenden Anfangspreis angeboten werden. Schnäppchenjagd sei legitim. Mit einem Mindestpreis hätte Anbieter P einen Verkauf unter Wert ohne weiteres verhindern können. Wenn er das Risiko eingehe, ein Angebot ohne Mindestpreis einzustellen, müsse er damit rechnen, dass es genützt werde. Bei solchen Auktionsangeboten trage der Anbietende das Risiko. Darauf zu spekulieren, dass sich das Risiko verwirkliche, sei nicht verwerflich.

Bettwanzen im Hotelbett

Kurzartikel

Bisse von Ungeziefer können Reisenden den Urlaub vermiesen: Die Bisse jucken und tun weh. Während eines Pauschalurlaubs auf Kuba wurde ein Paar im Hotelbett von Bettwanzen geplagt. Dem Paar stehe trotzdem keine Minderung des Reisepreises um 100 Prozent zu, fand das OLG Celle: Schmerzen stellten sich erst einige Tage nach dem Stich ein. Daher komme für die ersten Tage der Beschwerden nur eine Kürzung des Reisepreises um die Hälfte in Betracht, für die folgenden Tage eine Kürzung um 80 Prozent.

Ryanair muss Steuern und Gebühren erstatten

Airlines dürfen Fluggästen nicht verbieten, ihre Ansprüche an einen Dienstleister abzutreten

Fluggäste, die einen gebuchten und bezahlten Flug nicht antreten, können von der Fluggesellschaft verlangen, die im Flugpreis enthaltenen Steuern und Gebühren zu erstatten. Doch wie sollen Kunden diesen Anspruch geltend machen, wenn die Airline entgegen europäischem Recht in der Buchungsbestätigung nicht offenlegt, welcher Anteil des Flugpreises auf Steuern und Gebühren entfällt — so wie die irische Fluglinie Ryanair?

Eine Dienstleistungsfirma X, die darauf spezialisiert ist, die Ansprüche von Fluggästen gegen Fluggesellschaften durchzusetzen (neudeutsch: "claim-handling-company"), nahm sich dieses Problems an. Sie ließ sich die Rechte von Passagieren abtreten, die bei Ryanair gebuchte Flüge nach Frankfurt nicht wahrnehmen konnten und keine Erstattung erhielten. Firma X verklagte die Fluggesellschaft auf Auskunft, in welcher Höhe Steuern und Gebühren bei den einzelnen Buchungen angefallen waren, und forderte Zahlung des entsprechenden Betrags.

Zu Recht, entschied das Landgericht Frankfurt (2-24 O 100/19). Die Firma X benötige die Auskunft, um die Rechte der Fluggäste durchsetzen zu können. Denn das Flugunternehmen habe in den Buchungsbestätigungen rechtswidrig die Steuern und Gebühren nicht ausgewiesen. Dabei könne Ryanair über deren Höhe unschwer Auskunft geben: Welche Steuern und Gebühren an die jeweiligen Flughafengesellschaften bzw. Staaten abzuführen seien, könne die Airline problemlos aus ihren Datenbanken abrufen.

Anders als Ryanair meine, sei die Firma X auch befugt, im Namen der Kunden zu klagen. Dass die Airline in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) den Kunden verbiete, ihre Rechte gegenüber dem Unternehmen an Dienstleister abzutreten, benachteilige die Fluggäste in unangemessener Weise.

Die AGB-Klausel sei unwirksam, denn ein schützenswertes Interesse des Unternehmens an diesem Verbot sei nicht ersichtlich. Anfragen von "claim-handling-companies" zu beantworten, sei für Airlines nicht aufwendiger, als die Anfragen von Fluggästen zu bearbeiten. Dagegen sei es für die Fluggäste von großem Interesse, sich die mühsame Auseinandersetzung mit Flugunternehmen zu ersparen und die Durchsetzung ihrer Ansprüche einem Dienstleister zu überlassen.

Elfjähriger lädt Computerspiel herunter

Versteht ein Kind, dass das Nutzen einer Filesharing-Plattform illegal ist?

Ein elfjähriger Junge hatte 2014 an einem Wochenende seinen Opa besucht. Über den Internetanschluss des Großvaters hatte das Kind das Programm "Bittorent" installiert und damit ein (urheberrechtlich geschütztes) Computerspiel heruntergeladen. Wie das funktioniert, ließ sich der Junge von einem Anleitungsvideo auf Youtube vorführen.

"Bittorent" ist eine Art Vermittlungs-Netzwerk. Die Software hilft Nutzern, die z.B. einen Film oder ein Musikstück suchen, die Datei auf den Rechnern anderer Netzwerk-Teilnehmer zu finden und herunterzuladen. Andere Nutzer können dann wiederum diese Datei auf dem Rechner des Herunterladenden finden … So wird sie illegal im Netz verbreitet. Illegal, soweit es sich um urheberrechtlich geschützte Werke handelt.

Die X-GmbH, Inhaberin der Rechte am Computerspiel, verklagte den Elfjährigen und seinen Großvater auf Schadenersatz: den Jungen wegen illegalen Filesharings und den Großvater, weil er seine Aufsichtspflicht verletzt habe. Er habe dem Kind den Internetanschluss zur Verfügung gestellt, ohne sich um sein Treiben zu kümmern. Doch das Landgericht Frankfurt wies die Klage ab (2-03 O 15/19).

Für Straftaten seien nur Personen verantwortlich, die deren Unrecht einsehen könnten. Auch wenn der Junge intelligent sei: Mit elf Jahren fehle ihm das Verständnis dafür, dass das Herunterladen eines Spiels rechtswidrig sei. Eine Urheberrechtsverletzung sei etwas sehr Abstraktes und nicht ansatzweise zu vergleichen mit einer Körperverletzung. So etwas geschehe in der "realen Welt" und sei für Kinder begreifbar. Wie solle aber ein Kind verstehen, dass es sich bei der Plattform "Bittorent" um ein illegales Filesharing-Netzwerk handle?

Auch der Großvater sei für die Urheberrechtsverletzung nicht verantwortlich. Wenn ein Kind einmal beim Opa übernachte, müsse er das Kind nicht sogleich darüber aufklären, was im Internet alles verboten sei. Anlässlich eines Kurzbesuchs übertragen die Kindeseltern nicht stillschweigend Aufsichtspflicht und Erziehungsaufgaben auf den Großvater. Anders wäre dieser Punkt zu beurteilen, wenn der Junge ohne seine Eltern die großen Ferien beim Opa verbracht hätte.

Dalmatiner nicht erlaubt, aber geduldet

Kurzartikel

Hält der Mieter einer 53 qm großen Wohnung einen Dalmatiner, ohne sich um die Erlaubnis des Vermieters zu bemühen, rechtfertigt das keine Kündigung des Mietverhältnisses. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Mieter die Genehmigung hätte verlangen können, wenn der Vermieter die Hundehaltung über längere Zeit duldete und wenn sich kein Hausbewohner über Störungen durch den Hund beklagt hat.

Kühe auf fremder Weide

Tierhaltung ohne eigene Futterproduktion stellt keinen "landwirtschaftlichen Betrieb" dar

Dass Frau F auf ihrem Grundstück im Außenbereich einen Folientunnel als Unterstand für Kühe aufgebaut hatte, rief die Baubehörde des Landratsamts auf den Plan: Ohne Baugenehmigung wäre der Unterstand nur als Provisorium zulässig, das wieder abgebaut werde. Danach sehe das Betonfundament aber nicht aus … Frau F müsse den "Offenstall" entfernen, ordnete die Behörde an. Eine nachträgliche Baugenehmigung komme nicht in Frage: Ihre Tierhaltung stelle keinen landwirtschaftlichen Betrieb dar.

Frau F wehrte sich gegen die Anordnung: Sie führe einen "landwirtschaftlichen Mutterkuhbetrieb" mit ca. 100 Rindern, dem der Unterstand diene. Auch eine Ackerfläche von 60 Hektar für die Futterproduktion sei vorhanden, wenn auch nicht auf eigenem Grund und Boden. Die Nutzung sei aber durch einen langfristigen Kooperationsvertrag mit dem Inhaber der Weiden gesichert. Sie zahle ihm Entgelt für die Nutzung seiner Flächen als Weide und für die Futtererzeugung.

Das Verwaltungsgericht Cottbus entschied den Streit zu Gunsten der Behörde (3 K 418/18). Frau F leite keinen landwirtschaftlichen Betrieb, für den ein Bauvorhaben im Außenbereich zulässig wäre. Sie halte die Tiere nicht einmal auf ihrem eigenen Grund. Das Geschäftsmodell sehe so aus: Die Kühe würden gegen Entgelt dem Inhaber der Weiden von April bis Dezember überlassen. Der Weideinhaber erhalte die dafür genehmigten landwirtschaftlichen Fördermittel. Das Futter für die übrige Zeit des Jahres werde auf seinen Flächen produziert.

Tierhaltung werde nur dann als "landwirtschaftlicher Betrieb" anerkannt, wenn der Landwirt das Futter für die Tiere überwiegend selbst erzeuge. Das setze nicht zwingend eigene Äcker voraus, der Betriebsinhaber müsse aber dauerhaft gesicherten Zugriff auf Flächen haben. Das sei auch bei Pachtland der Fall, wenn es langfristige Pachtverträge gebe. Der von Frau F vorgelegte Pensionsviehvertrag mit dem Weideinhaber könne von diesem jedoch jedes Jahr mit einer Frist von vier Wochen gekündigt werden. Das sei keine "geeignete Futtermittelgrundlage".

Kreuzfahrt wegen Pandemie nicht angetreten

Ist der Reiserücktritt "wegen Corona" kostenfrei oder wird die Stornogebühr fällig?

Ein Ehepaar mit zwei Kindern wollte vom 28.6. bis 5.7.2020 eine Ostsee-Kreuzfahrt unternehmen mit Stopps in Stockholm, Tallinn, St. Petersburg und Kopenhagen. 1.996 Euro sollte der Trip für die Familie kosten. Bei der Buchung im Januar zahlte die Ehefrau 400 Euro auf den Reisepreis an und 168 Euro für eine Reiserücktrittsversicherung. Am 1. April schrieb sie dem Reiseveranstalter, sie trete vom Pauschalreisevertrag zurück.

Da das Reiseunternehmen die Anzahlung nicht erstatten wollte, klagte die Kundin den Betrag ein: Anfang April sei schon klar gewesen, dass die Kreuzfahrt auf Grund der Corona-Pandemie ausfallen müsse. Ab 28.3. habe man nicht mehr nach Russland und Dänemark reisen dürfen, zudem habe das Auswärtige Amt eine weltweite Reisewarnung ausgesprochen. Der Kreuzfahrtveranstalter habe denn auch Ende April seinen Flottenbetrieb komplett eingestellt (bis 10.7.).

Diese Reisewarnung habe zunächst nur bis Mitte Juni gegolten, widersprach der Reiseveranstalter. Dass die Kreuzfahrt nicht stattfinden werde, sei Anfang April überhaupt nicht absehbar gewesen. Also habe er Anspruch auf die — für den Fall eines Reiserücktritts vereinbarte — Stornogebühr von 20 Prozent des Reisepreises.

So sah es auch das Amtsgericht München (159 C 13380/20). Kostenfrei sei ein Reiserücktritt nur möglich, wenn zum Zeitpunkt des Rücktritts bereits feststehe, dass eine Reise erheblich beeinträchtigt sein oder ausfallen werde. Dabei komme es nur auf die Faktenlage zum Zeitpunkt des Reiserücktritts an und nicht auf die künftige Entwicklung — die man ja erst im Nachhinein kenne.

Am 1. April sei die Lage keineswegs so klar gewesen, wie die Klägerin behaupte. Sowohl die Reisewarnung des Auswärtigen Amtes, wie auch die Einreiseverbote nach Dänemark und Russland seien zunächst befristet gewesen. Für den Zeitraum der gebuchten Kreuzfahrt habe keine Reisewarnung vorgelegen.

Auch wenn es schon erste Erfahrungen mit Corona-Ausbrüchen auf Kreuzfahrtschiffen gab, sei es Anfang April nicht ausgeschlossen gewesen, drei Monate später eine Kreuzfahrt durchzuführen: mit Hygienekonzept und Corona-Tests bei den Passagieren. Die Kundin sei trotzdem schon zurückgetreten, weil sie offenbar eine Infektion fürchtete. Angstgefühle reichten jedoch für eine kostenlose Stornierung nicht aus. (Die Klägerin hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)

Mobilfunkvertrag gekündigt

Mobilfunkanbieter schickt keine Kündigungsbestätigung, sondern verlangt Rückruf

Der Kunde hatte seinen Mobilfunkvertrag beim Unternehmen Mobilcom-Debitel fristgerecht gekündigt. Im Kündigungsschreiben betonte er ausdrücklich, Kontakt zum Anbieter wünsche er nur noch, um den Vertrag abzuwickeln. Offenbar ein informierter Verbraucher, der wusste, dass Mobilfunkanbieter auf eine Kündigung häufig reagieren, indem sie dem Kunden erst einmal ein Verkaufsgespräch aufdrängen.

Und so war es auch in diesem Fall: Das Unternehmen sandte dem Kunden keine Kündigungsbestätigung, sondern bat ihn schriftlich darum, sich wegen offener Fragen telefonisch zu melden. Der Kunde rief aber nicht an, sondern wandte sich an die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Die zog vor Gericht und verlangte vom Mobilfunkunternehmen, dieses Vorgehen künftig zu unterlassen.

Das Landgericht Kiel gab den Verbraucherschützern Recht (14 HKO 42/20). Es sei gängig, aber unzulässig, wenn Mobilfunkanbieter nach einer fristgerechten Kündigung erst einmal Versuche starteten, den Kunden oder die Kundin zurückzugewinnen. Mit dem Eingang des Kündigungsschreibens beim Unternehmen werde die Kündigung wirksam: Verbraucher müssten nicht zurückrufen, um den Vertrag wirksam zu kündigen.

Es sei in der Branche gängige Praxis, erklärte dazu die Verbraucherzentrale, dass die Anbieter zunächst das Gespräch suchten, um Kunden im Vertrag zu halten und/oder neue Angebote zu machen. Erst wenn das Gespräch wenig erfolgreich verlaufe, werde dann eine Kündigungsbestätigung in Aussicht gestellt.

Bei der Flugbuchung ist "Preistransparenz" Pflicht

Airline muss auf ihrer Webseite die Preisbestandteile vor der Buchung aufschlüsseln

Die Fluggesellschaft EasyJet gab auf ihrer Internetseite bei der Flugbuchung nur die Endpreise ihrer Flüge an. Wie sich der Endpreis jeweils zusammensetzte, konnten Verbraucher, die online buchten, nicht erkennen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband beanstandete deshalb die Gestaltung der Webseite: Sie widerspreche der Europäischen Luftverkehrsdienste-Verordnung, so die Verbraucherschützer.

Demnach müssten Airlines den reinen Flugpreis, Steuern, Flughafengebühren und andere Entgelte separat ausweisen. Nur wenn diese Preisbestandteile aufgeschlüsselt werden, wüssten Kunden, welche Kosten sich bis zum Flug noch ändern könnten. Sie wüssten dann auch, wie viel Geld sie "retour" bekämen, wenn sie einen Flug nicht antreten. Denn in so einem Fall müssten Fluggesellschaften personengebundene Steuern und Gebühren erstatten.

Das Kammergericht in Berlin gab dem Verbraucherzentrale Bundesverband Recht (23 U 34/16). Fluggesellschaften müssten den Preis zu Beginn des Buchungsvorgangs aufschlüsseln und alle Preisbestandteile getrennt ausweisen. Nur so sei wirklich "Preistransparenz" zu erreichen, wie sie von der EU-Verordnung vorgeschrieben werde.

Posten wie Steuern oder Gebühren in den Endpreis einzurechnen oder sie dem Kunden erst mitzuteilen, wenn der Buchungsvorgang abgeschlossen sei, genüge nicht. Ohne den Anteil von Steuern und Gebühren am Endpreis zu kennen, könnten Verbraucher den Flugpreis nicht effektiv mit den Preisen anderer Airlines vergleichen. Ohne Aufschlüsselung der Preisbestandteile könnten Kunden auch nicht prüfen, ob Preiserhöhungen berechtigt seien, die von der Fluggesellschaft mit erhöhten Steuern und Gebühren begründet werden.

Reise wegen Corona storniert

Der Reiseveranstalter muss den Reisepreis innerhalb von zwei Wochen erstatten

Ein Kunde hatte bei einem Reiseveranstalter einen Pauschalurlaub in Spanien gebucht. Ein paar Tage vor dem Urlaub stornierte das Unternehmen die Reise wegen der Corona-Pandemie und einschlägigen Reisewarnungen. Dem Kunden bot der Reiseveranstalter Reisegutscheine in Höhe des gezahlten Reisepreises an (2.381 Euro).

Die wollte der Mann jedoch nicht haben. Er habe Anspruch auf Rückzahlung und nicht bloß auf Gutscheine, fand der Kunde. Er schaltete einen Anwalt ein, der dem Reiseunternehmen eine Frist setzte. Da es trotzdem nicht zahlte, erhob der Mann Klage.

Daraufhin erkannte der Reiseveranstalter die Forderung als berechtigt an, weigerte sich aber, Verzugszinsen und vorgerichtliche Anwaltskosten zu ersetzen: Wegen unvorhersehbarer Liquiditätsschwierigkeiten sei es ihm einfach unmöglich gewesen, den Reisepreis zurückzuzahlen.

Das ändere nichts an der Rechtslage, erklärte das Amtsgericht Frankfurt: Innerhalb von zwei Wochen nach Absage der Reise müssten Reiseunternehmen den Reisepreis erstatten (32 C 2620/20). Nach deutschem und nach EU-Recht sei der Reiseveranstalter demnach "in Verzug geraten", weil er den Reisepreis erst viel später zurückgezahlt habe. Also schulde er dem Kunden Verzugszinsen, das gelte trotz Corona-Krise.

Unternehmen müssten — verschuldensunabhängig — für die Folgen einstehen, wenn sie ihre Geldschulden nicht ausgleichen könnten. Da werde nach dem Grundsatz verfahren: Geld hat man zu haben. Die "Gutschein-Lösung" komme nur in Betracht, wenn der Kunde damit einverstanden sei. Bei Pauschalreisen hätten Reiseveranstalter nicht das Recht, die Rückzahlungspflicht zu Lasten der Kunden auszusetzen.

Wie viele Pferde sind zu viel?

Pferdestall stinkt dem Nachbarn: Tierhalter darf auf dem Grundstück keine Pferde mehr halten

Weil sich der Nachbar über Geruchsbelästigung durch die Pferdepension beschwert hatte, besichtigten Mitarbeiter des zuständigen Landratsamts das Anwesen. Die Stallanlagen des Tierhalters lagen im vorderen Teil seines Grundstücks, direkt angrenzend das Wohnhaus des Nachbarn. Im Stall waren vier Tiere des Grundstückseigentümers und vier Pensionspferde untergebracht.

Zum Wohnhaus des Nachbarn bestehe praktisch kein Abstand, notierten die Behördenmitarbeiter: Der mit Pferdemist beladene Hänger stehe direkt unter seinen Fenstern, die Gerüche seien unzumutbar. Zudem sei die Pferdehaltung illegal, schrieb das Landratsamt dem Pensionsbetreiber: Für diese Nutzung des Grundstücks fehle ihm die erforderliche Baugenehmigung, also müsse er die Pferdehaltung einstellen.

Gegen den Behördenbescheid wehrte sich der Tierhalter: Nur im Winter ständen acht Pferde im Stall, im Sommer seien es höchstens drei oder vier. Außerdem sei es in diesem Dorfgebiet doch ortsüblich, Rinder und Pferde zu halten. Allgemeines Wohngebiet oder Dorfgebiet — das spiele hier keine Rolle, entschied jedoch das Oberverwaltungsgericht Magdeburg (2 M 41/20).

Mit Hilfe einer Abstandsrechnung gemäß VDI-Richtlinie 3894 habe die Behörde ausgerechnet, dass die Gerüche die Nachbarschaft unzumutbar belästigten. Und zwar selbst dann, wenn man den Grenzwert für Dorfgebiete zugrunde lege. (VDI: Die "Richtlinien des Vereins Deutscher Ingenieure" enthalten Regeln zum Stand der Technik.)

Werte für Geruchsimmissionen würden auf Basis der Häufigkeit und Dauer der Gerüche festgelegt, unterschiedlich je nach Tierart und nach Lage des Stalls. Wie viele Stunden im Jahr Gerüche auftreten, sei ein sachgerechtes Kriterium dafür, ob man sie als erheblich belästigend einstufen müsse. Im konkreten Fall würde der einschlägige Richtwert sogar dann überschritten, wenn auf dem Grundstück nur drei Pferde untergebracht wären — weil der Stall eben direkt neben dem Nachbarhaus stehe.

"Aus" für Sandreitplatz im Wohngebiet

Grundbesitzerin muss die Pferdehaltung aufgeben und aufgeschütteten Sand entfernen

Anwohner hatten sich beim Landratsamt über erhebliche Belästigung durch Sandstaub beschwert: Eine Nachbarin hielt auf ihrem Grundstück am Ortsrand fünf Pferde und betrieb dort einen mit Sand aufgefüllten, ca. 900 Quadratmeter großen Reitplatz. Wind wehe Sand vom Reitplatz auf die angrenzenden Grundstücke, so die Anwohner: Bei lebhaftem Wind könnten sie sich im Sommer nicht auf ihren Terrassen aufhalten. Die Baubehörde müsse gegen den Reitplatz einschreiten.

Es liege keine Erlaubnis dafür vor, auf dem Grundstück Pferde zu halten und es als Sandreitplatz zu nutzen, erklärte das Landratsamt. Die Baugenehmigung dafür nachträglich zu erteilen, komme nicht in Frage: Das wäre in einem allgemeinen Wohngebiet unzulässig. Die Reiterin müsse auf die Anwohner, deren Häuser nur wenige Meter entfernt lägen, Rücksicht nehmen, d.h. die Pferdehaltung aufgeben und den Sand entfernen.

Die Frau wehrte sich gegen die Anordnung der Behörde, verlor jedoch den Rechtsstreit vor dem Oberverwaltungsgericht Magdeburg (2 M 88/17). Der Sandplatz sei nicht nur ein Auslauf für die Tiere, wie die Grundeigentümerin behaupte, stellte das Gericht fest. Auf Fotos seien Hindernisse zu erkennen, wie man sie üblicherweise für das Sprungtraining verwende. Ein Reitplatz, auf dem Pferde trainiert werden, stelle eine bauliche Anlage dar, für die eine Baugenehmigung erforderlich sei.

Bauliche Anlagen müssten so beschaffen sein, dass sie Nachbarn nicht belästigten. Genau das sei hier aber der Fall, denn Wind wirble in erheblichem Umfang Sandstaub auf. Wenn starker Wind den — mit Ausscheidungen der Pferde versetzten — Sand in die umliegenden Gärten wehe, sei es nicht mehr möglich, im Freien bedenkenlos Lebensmittel zu konsumieren. Zudem steige bei sommerlichen Temperaturen die Zahl von Fliegen, Mücken und Bremsen.

Solche Störungen seien für die Anwohner in einem allgemeinen Wohngebiet unzumutbar. Die von der Reiterin angeführten ehemaligen (!) Vierseithöfe in der Gemeinde belegten nicht, dass die Umgebung immer noch ein "ländlich geprägtes Dorfgebiet" und kein Wohngebiet sei. Auch in einem allgemeinen Wohngebiet sei Pferdehaltung zwar nicht von vornherein ausgeschlossen. Eine Ausnahme komme aber nur in Betracht, wenn auf einem sehr großen Grundstück Stallungen oder ein Reitplatz ausreichend entfernt von Wohnhäusern errichtet werden könnten.

Hund läuft vors Fahrrad

Mitverschulden der gestürzten Radfahrerin, weil sie die Tierhalter nicht durch Klingeln warnte

An einem warmen Sommerabend war ein Ehepaar auf einem Geh- und Radweg mit dem Fahrrad unterwegs. 30 bis 40 Meter vor seiner Frau fahrend, überholte der Mann vier Fußgänger. Darunter ein Paar, das seine Rhodesian Ridgeback-Hündin ausführte. Der Radfahrer war schon an der Gruppe vorbei, als das nicht angeleinte Tier zur Seite lief und mit dem Vorderrad der Radfahrerin zusammenstieß. Sie stürzte und brach sich dabei Daumen und Ellenbogen.

Vom Tierhalter verlangte die Verletzte Schadenersatz und Schmerzensgeld. Der Hund sei völlig überraschend in ihre Fahrlinie gesprungen, erklärte sie, für die Folgen müsse der Tierhalter bzw. seine Tierhalterhaftpflichtversicherung zu 100 Prozent aufkommen. Ihr Mann habe rechtzeitig geklingelt und so die Gruppe auf die Radfahrer aufmerksam gemacht.

Beim Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hatte die Radfahrerin mit ihrer Klage überwiegend Erfolg (1 U 155/18). Unabhängig von eigenem Verschulden hafteten Tierhalter für die Folgen, wenn ihre Tiere Schaden anrichteten. Zweifellos habe sich hier das unberechenbare Verhalten des Hundes, die so genannte Tiergefahr, ausgewirkt. Einem Impuls folgend sei der Hund plötzlich von den Tierhaltern weg auf die andere Seite des Weges gelaufen.

Allerdings müsse sich die Radfahrerin eine Mitschuld von einem Drittel anrechnen lassen, entschied das OLG. Denn sie sei ohne Klingelzeichen an Fußgängern vorbeigefahren. Selbst wenn ihr Mann vorher geklingelt habe: Als sie sich der Gruppe von hinten näherte, sei er vorausgefahren. Ohne zweites Klingelzeichen müssten Fußgänger nicht damit rechnen, dass ein weiterer Radfahrer von hinten herankomme. Auf einem kombinierten Geh- und Radweg müssten sie sich nicht ständig nach Radfahrern umschauen, sie dürften auf Klingelzeichen vertrauen.

Die viel schnelleren Radfahrer dagegen müssten beim Überholen bremsbereit sein und damit rechnen, dass Fußgänger "die Spur wechselten". Bei einer Personengruppe mit einem Hund sei erst recht Vorsicht geboten. Bei gehöriger Aufmerksamkeit habe die Radfahrerin einen so großen Hund nicht übersehen können, zumal auf gerader Strecke. Wäre sie langsamer gefahren und hätte rechtzeitig geklingelt, hätten die Tierhalter reagieren und den Hund bei Fuß halten können.

Landwirt muss Betriebsprämie zurückzahlen

Rückforderung des Landwirtschaftsamts ist nach Tierquälerei rechtens

Das bayerische Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AELF) hatte einem Landwirt 2011 eine Betriebsprämie in Höhe von 15.715,15 Euro bewilligt. Kurz darauf kontrollierte die Veterinärbehörde des Landratsamts unangekündigt die Ställe des landwirtschaftlichen Betriebs.

Dabei entdeckte der Amtstierarzt sechs Mastbullen, die auf 10,5 Quadratmetern gehalten wurden, so dass sie sich nicht gemeinsam hinlegen konnten. Ein völlig dehydrierter Bulle lag vor dem Futtertrog fest und konnte nicht mehr zur Tränke gehen. Wegen zahlreicher Druckgeschwüre und Verletzungen am Schwanz musste der Bulle getötet werden. Bei der Untersuchung wurde festgestellt, dass er schon mehrere Tage verletzt gewesen sein musste: Wahrscheinlich waren andere Bullen auf das Tier getreten.

Der Landwirt wurde zu Geldstrafe verurteilt, weil er einem Tier vorsätzlich erhebliches Leid zugefügt hatte (§ 17 Tierschutzgesetz). Aus diesem Grund forderte das AELF auch die Betriebsprämie zurück. Dagegen wehrte sich der Landwirt mit dem Argument, das wäre eine unzulässige Doppelbestrafung. Außerdem dürfe das Amt bei Verstößen gegen den Tierschutz nicht die gesamte Prämie zurückverlangen.

Bei so einer Tierquälerei schon, erwiderte das AELF: Der Landwirt habe es tagelang versäumt, den verletzten Bullen abzusondern. Das Verwaltungsgericht (VG) Ansbach gab der Behörde Recht (AN 14 K 16.01508). Das Strafverfahren habe nichts mit der Betriebsprämie zu tun, erklärte das VG. Die Prämie sei aber nun einmal daran gekoppelt, dass der betreffende landwirtschaftliche Betrieb Vorschriften beim Umweltschutz und Tierschutz, bei Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit erfülle.

Bei Verstößen seien Kürzungen zwingend vorgesehen. Entscheidungsspielraum habe das AELF nur, wenn es um deren Höhe gehe. Wie viel gekürzt werde, hänge davon ab, wie schwer, wie lang und häufig ein Landwirt gegen Vorschriften verstoßen habe. Und im konkreten Fall gehe es wegen des tagelang qualvoll leidenden Mastbullen zweifellos um eine schwerwiegende Verletzung des Tierschutzgesetzes. Diese Straftat reiche für sich genommen aus, um eine Kürzung der Betriebsprämie um 100 Prozent zu rechtfertigen.

Reiseveranstalterin "cancelt" Kreuzfahrt wegen Corona

Die Absage war auch ohne Reisewarnung gerechtfertigt: Kein Schadenersatz für entgangenen Urlaub

Im Februar 2020 breitete sich das Coronavirus nach und nach weltweit aus. Ein Kreuzfahrtschiff mit 3.000 Passagieren musste wegen infizierter Urlauber in einem japanischen Hafen in Quarantäne. Einem anderen Kreuzfahrtschiff verboten mehrere asiatische Häfen das Einlaufen. Vor diesem Hintergrund sagte eine Reiseveranstalterin acht Tage vor dem Start eine Kreuzfahrt ab, die durch den südasiatischen Raum und nach Australien hätte führen sollen.

Für diese Reiseziele gab es allerdings im Februar noch keine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes. Eine Kundin, die diese Kreuzfahrt gebucht hatte, hielt die Absage der Reiseveranstalterin für voreilig und unzulässig: Im Zielgebiet sei das Coronavirus zu diesem Zeitpunkt noch nicht verbreitet gewesen. Die verhinderte Urlauberin verlangte von der Kreuzfahrt-Veranstalterin finanziellen Ausgleich für entgangene Urlaubsfreuden.

Darauf habe sie keinen Anspruch, entschied das Amtsgericht Rostock (47 C 59/20). Im Februar 2020 sei die Situation weltweit völlig unübersichtlich gewesen. Niemand habe gewusst, wie sich die Pandemie entwickeln würde. Aber nach den Vorfällen in Asien habe die Reiseveranstalterin jedenfalls damit rechnen müssen, dass infizierte Passagiere an Bord seien und Quarantäne verhängt werden würde. Oder dass das Kreuzfahrtschiff womöglich die als Stationen eingeplanten Häfen nicht mehr anlaufen könne.

Reiseveranstalter dürften eine Reise absagen, wenn ernsthafte Gefahren diese beeinträchtigen oder vereiteln könnten. Eine Pandemie rechtfertige eine Absage auch dann, wenn für ein spezielles Reisegebiet noch keine Reisewarnung ausgesprochen worden sei. Die Corona-Pandemie sei zweifellos ein außergewöhnlicher Umstand, den die Kreuzfahrt-Veranstalterin nicht zu verantworten habe.

Arbeitsloser erkrankt während einer Reise

Jobcenter darf wegen krankheitsbedingter Abwesenheit nicht das Arbeitslosengeld streichen

Das Jobcenter hatte dem arbeitslosen Mann eine Reise in die Türkei genehmigt, vom 29.5. bis zum 18.6.2019. Am 17. Juni rief er den Sachbearbeiter aus der Türkei an und teilte mit, dass er erkrankt sei und nicht nach Hause fahren könne. Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eines türkischen Arztes schicke er sofort.

Trotzdem strich das Jobcenter dem Reisenden das Arbeitslosengeld: vom 19.6. bis zu seiner Rückkehr. Er sei nicht erreichbar gewesen, so die Begründung des Sachbearbeiters, habe also für die Arbeitsvermittlung nicht zur Verfügung gestanden. Wenn ein Leistungsempfänger während einer Reise krank werde, ende die Zahlung des Arbeitslosengeldes mit Ablauf der genehmigten Abwesenheit — außer, der Arbeitslose befinde sich im Krankenhaus.

Gegen die Sanktion setzte sich der Arbeitslose zur Wehr: Schließlich sei er im fraglichen Zeitraum arbeitsunfähig gewesen und habe dies auch lückenlos nachgewiesen. Das Sozialgericht Stuttgart entschied den Streit zu seinen Gunsten (S 3 AL 3965/19). Das Jobcenter dürfe einen Arbeitslosen, der während einer genehmigten Reise erkranke, nicht schlechter stellen als einen Arbeitslosen, der zu Hause arbeitsunfähig werde.

Prinzipiell seien Arbeitslose verpflichtet, sich am Wohnort aufzuhalten, betonte das Gericht. Nur so sei gewährleistet, dass das Jobcenter sie jederzeit vermitteln könne, wenn sich eine Arbeitsstelle finde. Wer krank sei, könne aber keine neue Stelle antreten - weder am Wohnort, noch an einem anderen Ort.

Anders als gesunde Arbeitslose müssten daher arbeitsunfähige Arbeitslose nicht ständig erreichbar sein und sich in der Nähe der "Agentur für Arbeit" aufhalten. Für den Zeitraum einer belegten Arbeitsunfähigkeit im Ausland stehe dem Kläger Arbeitslosengeld zu, auch wenn er nicht im Krankenhaus behandelt worden sei.

Markenschutz für "MESSI" endgültig gebilligt

Der Fußballstar kann künftig Kleidung und Sportartikel nach sich selbst benennen

Was lange währte, wird jetzt endlich gut - jedenfalls für den Weltfußballer Lionel Messi. Fast ein Jahrzehnt dauerte der Streit um Markenschutz für den Namen "MESSI". Dem Eintrag ins Markenregister hatte nämlich ein spanischer Unternehmer widersprochen, der unter dem Markennamen "MASSI" Kleidung, Schuhe und Sportartikel verkauft. Er befürchtete, Verbraucher könnten die Markennamen verwechseln und die neue Marke so seinem Umsatz schaden.

Das EU-Markenamt EUIPO hatte dem spanischen Unternehmen Recht gegeben: Die beiden Begriffe seien fast identisch und das Warenangebot ebenfalls. "MESSI" dürfe daher nicht als EU-Marke registriert werden. Dagegen klagte Lionel Messi mit Erfolg beim Gericht der EU. Dessen Urteil wurde jetzt vom Europäischen Gerichtshof bestätigt (C-449/18 P).

Trotz der großen Ähnlichkeit der Markennamen sei eine Verwechslung so gut wie ausgeschlossen, da Messi als Weltfußballer und Person des öffentlichen Lebens weltweit bekannt sei. Verbraucher, die Sportartikel oder Sportkleidung kauften, dächten beim Markennamen "MESSI" an den Sportler und nicht an "MASSI". Es sei auch nicht zu befürchten, dass versehentlich annähmen, die Produkte stammten vom selben Unternehmen.

Flug wegen schlechter Wetterprognose gecancelt

Eine Prognose rechtfertigt keine Flugannullierung: Passagiere erhalten Ausgleichszahlung

Es ging um einen Flug von Berlin nach Amsterdam. Am Tag vor dem Flug hatte ihn die Fluggesellschaft gestrichen und das mit der schlechten Wettervorhersage begründet. Unwetter könnten möglicherweise den Flug beeinträchtigen. Von der Flugannullierung betroffene Passagiere forderten eine Entschädigung gemäß EU-Fluggastrechteverordnung.

Das Amtsgericht Berlin-Wedding stufte die (Un-)Wetterprognose als "außergewöhnlichen Umstand" ein, den nicht die Airline zu verantworten habe. Deshalb verneinte das Amtsgericht einen Anspruch der Fluggäste auf Ausgleichszahlung. Doch das Landgericht Berlin sprach den Passagieren die Entschädigung zu (67 S 49/19).

Hier habe keine Situation vorgelegen, die die Fluggesellschaft quasi dazu gezwungen habe, den Flug abzusagen. Das Unternehmen habe den Flug freiwillig und auf Grundlage einer nicht ausreichend sicheren Prognose annulliert. Objektiv betrachtet, habe kein "außergewöhnlicher Umstand" vorgelegen, sondern bloß der Verdacht, dass sich eventuell ein Unwetter zusammenbrauen könnte.

Die Airline habe argumentiert, die "auf Vorrat ausgesprochene" Absage sei nötig gewesen, um Chaos am Flugtag zu verhindern und zu vermeiden, dass die Fluggäste strandeten. Das bringe zum Ausdruck, dass es ihr darum gegangen sei, den reibungslosen, wirtschaftlichen Flugbetrieb zu sichern. Solche Probleme zu lösen, gehöre aber zum Alltagsgeschäft von Flugunternehmen. In so einem Fall eine Flugannullierung als unumgänglich anzuerkennen, würde die Rechte der Passagiere unangemessen einschränken.

Smartphone am Ohr

Diese typische Haltung genügt, um die verbotene Handy-Nutzung beim Autofahren zu belegen

Die Polizeibeamten hatten vor der Polizeikontrolle Fotos vom Autofahrer angefertigt. Darauf war gut zu erkennen, dass er während der Fahrt sein Smartphone in der linken Hand und an sein linkes Ohr hielt. Wegen Telefonierens am Steuer und weil er zu schnell gefahren war, verurteilte ihn das Amtsgericht zu einer Geldbuße von 105 Euro.

Gegen die Sanktion legte der Verkehrssünder Rechtsbeschwerde ein: Ein Mobiltelefon in die Hand zu nehmen, sei für sich genommen nicht verboten — verboten sei es nur, das Gerät zu nutzen. Mit diesem Argument warb der Mann beim Oberlandesgericht (OLG) Hamm vergeblich um Milde (4 RBs 30/19).

Verboten sei es in der Tat nur, elektronische Geräte während der Fahrt zu benützen, räumte das OLG ein. Auf den Lichtbildern der Polizisten sei jedoch deutlich zu sehen, dass der Autofahrer das Mobiltelefon mit der linken Hand an sein linkes Ohr gehalten habe. Diese Art und Weise, ein Smartphone halten, sei typisch fürs Telefonieren oder Abhören einer Sprachnachricht.

Das "Ans-Ohr-Halten" erlaube daher ohne Weiteres den Rückschluss darauf, dass das Gerät benützt worden sei. Auch wenn damit nicht feststehe, welche Funktion der Autofahrer konkret genützt habe, sei auf jeden Fall klar: Dass er das Handy nur aufgehoben bzw. in die Hand genommen habe, sei auszuschließen. Der Autofahrer müsse die Geldbuße zahlen.

Hundeschule ist im Dorfgebiet zulässig

Ein Dorfgebiet ist geprägt durch gemischte "landwirtschaftliche und gewerbliche Nutzung"

Ein Hundeliebhaber hatte einen ehemaligen Bauernhof am Rand einer kleinen Gemeinde in Niedersachsen gekauft. Beim Landratsamt beantragte er die Erlaubnis, den Hof künftig als Hundepension und als Hundeschule für Schutz- und Jagdhunde zu nutzen. Die Behörde genehmigte dies für maximal 40 Tiere. Dagegen erhob ein Nachbar Einspruch: Der Betrieb einer Hundepension sei hier wegen des zu erwartenden Lärmpegels unzulässig, denn der Hof liege in einem allgemeinen Wohngebiet.

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg erklärte die Baugenehmigung für rechtmäßig (1 ME 133/19). Die frühere landwirtschaftliche Hofstelle und das Anwesen des Nachbarn lägen an der Grenze zum Außenbereich, der Ortsteil sei durch Landwirtschaft und Gewerbe geprägt. Es handle sich um ein Dorfgebiet: Hier gebe es einige Betriebe und viel Hobby-Tierhaltung, beides wäre im allgemeinen Wohngebiet verboten.

Gestützt auf Informationen der Baubehörde und auf Luftaufnahmen, zählte das Gericht auf: zwei aktive Landwirte, private und gewerbliche Pferdehaltung auf ehemaligen landwirtschaftlichen Hofstellen inklusive Reitplatz. In dem Ort würden Kühe, Ziegen, Schafe und Hühner gehalten. Landwirtschaftliche Maschinen seien zu sehen. Neben dem Wohnhaus des Nachbarn werde — in einem Maß, das in einem Wohngebiet unzulässig wäre — Brennholz gelagert und auch verarbeitet.

Diese Mischung sei für ein gewachsenes Dorfgebiet typisch. Auch bei wohlwollender Betrachtung liege die Annahme fern, es könnte sich um ein allgemeines Wohngebiet handeln. Daher sei hier eine Hundepension mit Hundeschule zulässig, jedenfalls in dem geplanten, relativ kleinen Umfang. Auch wenn die große Wiese neben der Scheune des ehemaligen Bauernhofs für die Hundeausbildung genutzt werden solle, werde sich laut Sachverständigengutachten die "Störungsintensität" in Grenzen halten. Die in einem Dorfgebiet zulässigen Lärmgrenzwerte würden nicht erreicht.