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Rinder ohne Ohrmarken

Verstoß gegen die Kennzeichnungspflicht rechtfertigt Kürzung der landwirtschaftlichen Betriebsprämie

Ein Landwirt verkaufte Futter von seinen Wiesen an seine Schwester. Sie hielt in offener Herde etwa 280 Rinder. Im Sommer weideten die Tiere, die nicht mit eingezogenen Ohrmarken gekennzeichnet waren, auf den Wiesen des Bruders. Da es schon früher mit dem Geschwisterpaar wegen fehlender Ohrmarken Streit gab, ging das Regierungspräsidium Tübingen von einem vorsätzlichen Verstoß gegen die Kennzeichnungspflicht aus.

Deshalb reduzierte die Behörde die landwirtschaftliche Beihilfe, die dem Landwirt an sich zustand: EU-Recht schreibe bei Rindern Ohrmarken zwingend vor. Wenn eine Tierseuche auftrete, müsse die Herkunft genau nachvollziehbar sein.

Der Landwirt wehrte sich gegen die Kürzung der Fördermittel: Für die Ohrmarken sei er nicht zuständig. Schließlich halte er selbst keine Rinder, sondern liefere nur das Futter. Dieses Argument ließ der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg nicht gelten (10 S 2447/17). Der Verstoß sei auch ihm zuzurechnen.

Denn der Landwirt habe die nicht markierten Tiere auf seinem Grund weiden lassen. Solange sie sich auf seinen Wiesen aufhielten, sei er als (Mit-)Tierhalter einzustufen. Generell gelte: Wer in erheblichem Umfang seine Flächen Dritten zum Beweiden zur Verfügung stelle, sei auch mitverantwortlich. Schließlich habe gerade der Grundeigentümer den direkten Zugriff auf die Rinder, der bei einer Tierseuche wichtig sei.

Darüber hinaus sei die berufliche Beziehung zwischen den Geschwistern sehr eng: Die Haltung der Uria-Rinder sei am Rinderhof vom Vater begründet worden. Die Grünflächen der Geschwister lägen eng beieinander. Unter diesen Umständen müsse man die Rinderhaltung der Schwester im Sommer und den Futtermittelanbau des Landwirts als einheitliche, sich gegenseitig bedingende Bewirtschaftung der Flächen ansehen.

Illegal gebauter Pferdestall muss weg!

Hobby-Pferdezüchter und Obstbauer beruft sich darauf, dass der Bau einem landwirtschaftlichen Betrieb dient

Auf einer Streuobstwiese hatte der Grundstückseigentümer ohne Baugenehmigung einen Pferdestall für drei Pferde gebaut — acht Meter lang und vier Meter breit. Die Baubehörde des Landkreises ordnete den Rückbau an, weil der Stall illegal errichtet worden sei und zudem ein Biotop beeinträchtige: In freier Natur seien nur Bauvorhaben zulässig, die einem landwirtschaftlichen Betrieb dienten. Von einem Betrieb könne hier keine Rede sein.

Der Reiter wehrte sich gegen diese Entscheidung: Den Obstanbau wolle er als landwirtschaftlichen Nebenerwerb weiter intensivieren, sein Bio-Obst werde zunehmend nachgefragt. Das besondere Betriebskonzept bestehe darin, den Grund als Weidefläche für die Pferdezucht und als Obstplantage gleichzeitig zu nutzen. Durch das Weiden der Pferde müsse er kaum noch mähen.

Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt (OVG) konnte der Obstbauer jedoch nicht überzeugen (2 L 95/18). Mit seinem Obstanbau könne er weder aktuell, noch zukünftig nachhaltig Gewinn erzielen, so das OVG. Dagegen sprächen die geringe Zahl von Obstbäumen, der hohe Pflückaufwand bei den alten Hochstämmen und die schwierige Vermarktung. Umfang und Art der Pferdehaltung ließen erst recht keine Einkünfte erwarten. Er habe noch nie ein Pferd verkauft und keine schlüssige Rentabilitätsberechnung vorgelegt.

Selbst wenn man den Obstanbau als landwirtschaftlichen Betrieb anerkennen würde: Dafür benötige der Grundeigentümer keinen Pferdestall mitten auf der Obstwiese, auch wenn es möglicherweise ökologisch sinnvoll sei, hier Pferde weiden zu lassen. Für eine Baugenehmigung im Außenbereich reiche es nicht aus, wenn ein Bauvorhaben für einen Betrieb irgendwie förderlich sei — es müsse für ihn funktional notwendig sein.

Zudem gehörten Streuobstwiesen zu den geschützten Biotopen: Es sei verboten, sie zu zerstören oder zu beeinträchtigen. Dass sich der Pferdestall auf die Wiese nachteilig auswirke, sei unbestreitbar. Auf der Fläche des Gebäudes und beim Bau drumherum sei der Unterwuchs vernichtet worden. Diese Fläche stehe den Insekten und anderen Tierarten nicht mehr zur Verfügung.

Reitunfall bei Gefälligkeit oder Arbeitsunfall?

Reiter stürzte beim Korrekturberitt der Stute einer Vereinsfreundin

Frau S bildete ihre vierjährige Stute als Dressurpferd aus. Da sie mit den Fortschritten unzufrieden war, bat sie einen Freund aus dem Reitverein, das Pferd zu reiten und sie danach zu beraten. Vor allem beim Angaloppieren im Rechtsgalopp habe sie Probleme.

Der versierte Reiter H übernahm den "Job" gegen ein Entgelt von 30 Euro für Fahrtkosten. Am nächsten Tag traf man sich in einer Reithalle. Beim Galopp buckelte die Stute so plötzlich, dass sich H nicht mehr im Sattel halten konnte. Der Reiter stürzte und verletzte sich an der linken Schulter.

Seine Krankenkasse DAK forderte die Berufsgenossenschaft auf zu prüfen, ob Herr H möglicherweise einen Arbeitsunfall erlitten habe. Immerhin habe er im Auftrag von Frau S deren Pferd geritten. Falls ein Arbeitsunfall vorläge, müsste die Berufsgenossenschaft als Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung die Behandlungskosten übernehmen.

Nicht nur die Krankenkasse sah die Unfallversicherung in der Pflicht, auch die Tierhalterin argumentierte so — um H nicht selbst Entschädigung zahlen zu müssen. Mit seinem Einverständnis verklagte Frau S die Berufsgenossenschaft, als diese Leistungen ablehnte. Doch das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen gab der Unfallversicherung Recht (L 15 U 23/18).

Die Tätigkeit, bei der Herr H stürzte, sei mit der eines Arbeitnehmers nicht vergleichbar, erklärte das LSG. Arbeitnehmer arbeiteten "fremdbestimmt", d.h. nach Weisung und nicht im eigenen Interesse. Frau S habe den Reiter um Hilfe bei der Pferdeausbildung gebeten, weil er über große Sachkunde verfüge. Aus dem gleichen Grund habe sie ihm beim Korrekturritt völlig freie Hand gelassen.

Zudem habe Herr H öfters für Freunde Pferde beritten, weil ihm diese Herausforderung Spaß machte. Der Verletzte sei also am Unfalltag (zumindest auch) eigenen Interessen nachgegangen, da er eben gut und gerne reite. Gegen eine arbeitnehmerähnliche Tätigkeit spreche auch die Tatsache, dass sich Herr H und Frau S aus dem Reitverein seit langem kannten.

Letztlich habe er den Korrekturberitt übernommen, um Frau S einen Gefallen zu tun, eine unter Reiterfreunden übliche Hilfeleistung. Das sehr bescheidene Entgelt von 30 Euro habe nicht mehr als die Fahrtkosten abdecken sollen. Demnach habe es sich hier nicht um einen Arbeitsunfall gehandelt.

Hunderauferei mit Folgen

Welcher Hund einen der beiden Hundehalter verletzte, blieb strittig: Schmerzensgeld?

Am Stadtrand von Weinheim führte Herr A seine Bulldogge an der Leine spazieren. In der Nähe parkte Frau B ihr Auto, die ebenfalls ihren Hund ausführen wollte. Als sie die Heckklappe öffnete, sprang der Terrier sofort heraus und lief laut bellend auf die Bulldogge zu. Bei der nun folgenden Hunderauferei fiel Tierhalter A hin — gezogen von der Leine — und wurde ins Gesicht gebissen.

Ein Arzt nähte die Bisswunden des Freiberuflers am Ohr und unter einem Auge. Herr A war fünf Tage lang arbeitsunfähig, eine Narbe blieb. Er verlangte von Frau B Schmerzensgeld und Schadenersatz für den Verdienstausfall. Doch die Terrier-Halterin winkte ab: Wahrscheinlich sei A gar nicht von ihrem Hund, sondern von seiner eigenen Bulldogge gebissen worden. Es sei alles so schnell gegangen, dass niemand mitbekommen habe, welcher Hund es gewesen sei.

Das Landgericht Mannheim wies die Zahlungsklage des Verletzten aus diesem Grund ab. Damit war das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe nicht einverstanden (7 U 86/18). Hier komme es nicht darauf an, von wem der Tierhalter gebissen wurde. Unabhängig davon stehe nämlich fest, dass der Terrier die Verletzung indirekt verursacht habe, indem er mit Gebell und Geknurre auf den anderen Hund zustürmte.

Der aggressive Terrier habe sofort die Bulldogge — die er laut Frau B noch nie mochte — attackiert und die Rauferei begonnen. Die Hundehalterin hätte dafür sorgen müssen, dass er nicht ohne Leine vom Auto weglaufen konnte. Wie aggressiv ihr Hund war, habe sie sehr gut gewusst. Denn schon einige Wochen vorher habe er einen anderen Terrier angegriffen und dessen Halterin in die Hand gebissen.

Dass A durch unglückliches Eingreifen in das Gerangel den Biss mit-verschuldet habe, sei nicht ersichtlich, so das OLG. Daher hafte Frau B für den gesamten Schaden, den ihr Tier angerichtet habe: Sie müsse den Verdienstausfall von 3.100 Euro ersetzen und zusätzlich für die Bissverletzungen 2.000 Euro Schmerzensgeld zahlen.

Rinderexport gestoppt

Transport von 150 trächtigen Kühen nach Usbekistan wurde zu Recht nicht genehmigt

Ein Viehhändler aus dem Kreis Steinfurt (Nordrhein-Westfalen) beantragte beim zuständigen Veterinäramt die Erlaubnis für einen Rindertransport nach Usbekistan. Die Behörde lehnte den Antrag ab. Aufgrund der Auskünfte der zuständigen Stellen in der Russischen Föderation müsse sie davon ausgehen, dass die Versorgungsstellen für Rinder derzeit nicht in Betrieb seien, lautete die Begründung.

Hintergrund: Das EU-Recht regelt Tiertransporte in Drittländer außerhalb der Europäischen Union ziemlich genau. Rinder müssen nach 14 Stunden Transport spätestens eine Stunde Ruhezeit mit Tränke erhalten, danach kann wieder 14 Stunden gefahren werden. Dieses Vorgehen zu wiederholen, ist nur zulässig, wenn die Tiere an einer zugelassenen Kontrollstelle entladen, gefüttert und getränkt werden (mit 24 Stunden Ruhezeit).

Ohne "OK-Stempel" der Behörde darf kein Transport stattfinden: Sie kontrolliert vorher das Fahrtenbuch des Transporteurs. Im konkreten Fall wehrte sich der Viehhändler gegen die verweigerte Erlaubnis: Das Veterinäramt müsse das Fahrtenbuch abstempeln und vom Amtstierarzt abzeichnen lassen, forderte der Unternehmer per Eilantrag. Doch das Verwaltungsgericht Münster teilte die Bedenken der Behörde (5 L 446/20).

Der Viehhändler habe zwar behauptet, dass die — nach der geplanten Route notwendige — zweite Versorgungsstation in der Region Samara zur Verfügung stehe und gut genug ausgestattet sei. Belegt sei das aber nicht, es gebe vielmehr anderslautende Informationen. Deutsche Tierärzte, die im Sommer 2019 die Russische Föderation bereisten, hätten über andauernde Bauarbeiten an dieser Kontrollstelle berichtet. So auch die Auskunft des Dienstes für veterinärrechtliche Überwachung in der Russischen Föderation.

Zudem fehle in dem Antrag des Viehhändlers ein Datum für den geplanten Transport. Das Gericht könne also nicht einmal überprüfen, ob während des Transports an den Versorgungsstationen für die 150 Kühe genügend Platz vorhanden wäre.

Während der Arbeitszeit ausgiebig "gesurft"

Exzessive private Nutzung des Internets mit Dienst-Laptop rechtfertigt fristlose Kündigung

Etwa sechs Monate arbeitete ein Computerexperte für einen IT-Dienstleister. Die Firma stellte ihm einen Laptop zur Verfügung. Das Gerät für private Zwecke zu verwenden, war verboten. Der Arbeitnehmer war damit einverstanden, dies kontrollieren zu lassen.

Bei einer Kontrolle fiel auf, dass er an einem Arbeitstag vom Laptop aus 13 private E-Mails verschickt hatte. Daraufhin kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis wegen Arbeitszeitbetrugs fristlos. Obendrein beauftragte sie einen IT-Sachverständigen damit, alle Internetkontakte auf dem Laptop zu überprüfen.

Ergebnis: An einem Tag hatte der Arbeitnehmer 616 Webseiten aufgerufen, um privaten Interessen nachzugehen — alle 33 Sekunden eine. Am nächsten Tag waren es 174 private Internetkontakte, einige Wochen später noch einmal 205 an einem einzigen Tag. Die mit privater Internetnutzung vertrödelte Zeit belief sich insgesamt auf eine Arbeitswoche.

Das Landesarbeitsgericht Köln wies die Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers ab (4 Sa 329/19). Wenn jemand das Internet und das betriebliche Mailkonto mit dem Dienstrechner gelegentlich privat nütze, rechtfertige das nicht automatisch eine fristlose Entlassung. Das gelte aber jedenfalls dann, wenn ein Arbeitnehmer — wie hier — trotz Verbots an mehreren Tagen durchgehend und über Monate hinweg regelmäßig im Internet surfe und zusätzlich private E-Mails schreibe.

Vergehe zwischen dem privat motivierten Aufruf verschiedener Webseiten nicht einmal eine Minute, könne der Computerexperte in der Zwischenzeit nicht gearbeitet haben. Wenn jemand seine Arbeitspflicht so konsequent vernachlässige, könne er/sie sogar gekündigt werden, wenn die private Internetnutzung im Arbeitsvertrag gar nicht verboten sei. Denn das stelle in der Tat Arbeitszeitbetrug dar. Im konkreten Fall sei der Verstoß so massiv gewesen, dass die Arbeitgeberin auch darauf verzichten durfte, den Arbeitnehmer vor der Kündigung abzumahnen.

"Adults Only Hotel"

Hotelier darf ein Mindestalter von 16 Jahren für die Gäste festlegen

Eine Mutter von fünf minderjährigen Kindern fragte in einem Wellness- und Tagungshotel in Bad Saarow nach freien Zimmern. Der Portier teilte jedoch mit, das Hotel sei ein so genanntes "Adults Only Hotel", das nur Gäste ab einem Alter von 16 Jahren beherberge. Durch diese Absage würden ihre Kinder ungerechtfertigt benachteiligt, fanden die Eltern.

Sie verlangten vom Hotelier Entschädigung: Nach dem "Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz" sei Altersdiskriminierung rechtswidrig. Die Klage der Eltern blieb in allen Instanzen bis hin zum Bundesgerichtshof erfolglos (VIII ZR 401/18). Der Hotelinhaber schließe Kinder nicht willkürlich aus, so die Bundesrichter. Für die unterschiedliche Behandlung gebe es im Geschäftsmodell des Hotels einen sachlichen Grund.

Das Hotel wolle gezielt eine bestimmte Klientel ansprechen, nämlich erholungsbedürftige ältere Menschen. Deren Ruhebedürfnis sei mit spielenden Kindern im Haus kaum vereinbar. Dieser speziellen Kundschaft müsse man es zugestehen, dass sie auch mal unter sich bleiben wolle.

Indem er den Schwerpunkt auf diese besondere Personengruppe lege, verfolge der Hotelier auf legitime Weise seine wirtschaftlichen Interessen. Im Rahmen der unternehmerischen Handlungsfreiheit könne er sich für so ein Geschäftsmodell entscheiden. Das sei nicht rechtswidrig, zumal es am Ort für Familienurlaub mit Kindern genügend andere Möglichkeiten gebe.

Zimmer mit Feldbett statt Hotelsuite

Reisegruppe landet im Urlaubshotel in der falschen Zimmerkategorie

Herr X hatte bei einem Reiseveranstalter eine Pauschalreise gebucht: Er wollte mit seiner Partnerin und einer Bekannten, einer 78 Jahre alten Dame, zehn Tage auf Mallorca verbringen. Laut Reiseprospekt bestand im Hotel die Auswahl zwischen den Zimmerkategorien "KU Juniorsuite", "KUA Juniorsuite Superior" und "WU Suite".

Bei der Buchung hatte der Kunde die "WU Suite" gewählt, weil sie größer war und über ein separates Schlafzimmer verfügte. In der Buchungsbestätigung war bei der Unterbringung allerdings nur "Suite" angegeben. Darauf hatte X nicht geachtet — es war jedoch kein Versehen, wie sich im Hotel herausstellte.

Die Urlauber bekamen nämlich kein Zimmer der Kategorie "WU Suite" zugeteilt. Sie landeten vielmehr in einem Zimmer, in dem Wohnraum und Schlafzimmer ineinander übergingen. Darin befanden sich ein Doppelbett und ein Schlafsofa, später wurde noch ein Feldbett dazugestellt. Für die drei Personen gab es nur einen Schrank. Herr X verlangte vom Reiseveranstalter einen Teil des Reisepreises zurück und obendrein Schadenersatz für vertane Urlaubszeit.

Dagegen verwies das Unternehmen auf die Buchungsbestätigung: Da stehe nicht "WU Suite". Trotzdem sei davon auszugehen, dass keine Juniorsuite gebucht wurde, entschied das Landgericht Frankfurt (2-24 O 55/19). Die anderen Zimmerkategorien würden Juniorsuite genannt und die Begriffe Suite und Juniorsuite seien sprachlich sehr verschieden. Dass die Reisegruppe in einem Zimmer der niedrigsten Kategorie — statt in der gebuchten, höchsten Kategorie — wohnen musste, habe die Erholung erheblich beeinträchtigt.

Im Feldbett zu schlafen, sei wenig komfortabel. Vor allem fehlte es den Urlaubern ohne separates Schlafzimmer an Möglichkeiten, sich auch einmal zurückzuziehen. Das rechtfertige eine Minderung des Reisepreises um die Hälfte. Da die Reise die ganze Zeit über von diesem Mangel geprägt war, stehe Herrn X zusätzlich Schadenersatz für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit zu.

Dass die Urlauber das Angebot des Reiseveranstalters ablehnten, in ein anderes Hotel umzuziehen, ändere an ihrem Anspruch nichts. Die Alternative sei nämlich nicht gleichwertig gewesen. Das vorgeschlagene Ersatzhotel liege in einem anderen Ort, bei weitem nicht so nah am Strand und auch nicht so idyllisch in der Nähe eines Naturschutzgebiets wie das gebuchte Hotel. (Der Reiseveranstalter hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)

Familienurlaub in Corona-Zeiten

Über eine Auslandsreise mit Kindern darf eine getrenntlebende Mutter jetzt nicht allein entscheiden

Leben Eltern getrennt und üben das Sorgerecht für ein Kind oder mehrere Kinder gemeinsam aus, ist die Urlaubsfrage grundsätzlich so geregelt: Eine Auslandsreise, auch mit dem Flugzeug, gilt als "Angelegenheit des täglichen Lebens". Und darüber kann der das Kind oder die Kinder betreuende Elternteil allein bestimmen — es sei denn, die Reise wäre mit Nachteilen oder Gefahren für den Nachwuchs verbunden.

In Corona-Zeiten gilt das nicht, hat das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig entschieden (2 UF 88/20). Im konkreten Fall hatte die betreuende Mutter für sich und zwei Kinder während der Sommerferien eine Flugreise nach Mallorca gebucht. Damit war der Vater nicht einverstanden. Und das OLG bestätigte seinen Standpunkt, dass er als mitsorgeberechtigter Elternteil der Urlaubsreise zustimmen müsse.

Auch wenn das Auswärtige Amt aktuell für Mallorca keine Reisewarnung ausgesprochen habe: Die Lockerungen im Reiseverkehr ständen nach wie vor unter Vorbehalt, so das OLG. Steige auf der Ferieninsel die Zahl der Infektionen, könne eventuell die Rückreise nicht wie geplant durchgeführt werden. Bei Reisen bestehe nach wie vor das Risiko, im Ausland festzusitzen oder in Quarantäne zu müssen, was Kinder erheblich belaste. Auch sei das Risiko einer Ansteckung während des Fluges weiterhin unklar.

Aus diesen Gründen sei es derzeit nicht als Angelegenheit des täglichen Lebens einzustufen, wenn der betreuende Elternteil mit den Kindern eine Flugreise unternehmen möchte. Darüber müssten die sorgeberechtigten Eltern gemeinsam entscheiden. Könnten sich die Eltern nicht einigen, könne das Familiengericht die Entscheidungsbefugnis auf einen Elternteil übertragen.

Im konkreten Fall musste das Gericht diese "Notlösung" allerdings nicht anwenden, weil während des Verfahrens andere Hindernisse für den Familienurlaub aufgetreten waren. Die Reise musste ohnehin storniert werden.

Nicht jeder darf (Hotel-)Sterne vergeben!

Das Google-Hotel-Bewertungssystem stellt wettbewerbswidrige Reklame dar

In Deutschland organisiert der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) ein freiwilliges Bewertungssystem für Hotels, an dem fast 40 Prozent der Hotelbetriebe teilnehmen. Die Anforderungen bei der Vergabe von Sternen sind hoch, da nimmt man es bei der Dehoga sehr genau. Alle drei Jahre werden alle Teilnehmer durchgecheckt, ob sie noch die entsprechenden Standards erfüllen.

Reklame mit Sternen anderen Ursprungs ist daher nicht gern gesehen. Für die Dehoga verklagte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs den amerikanischen Suchmaschinenbetreiber Google auf Unterlassung. Google hatte in Suchergebnissen ("Local Listings") deutsche Hotels mit Angaben wie "3-Sterne-Hotel" aufgeführt. Darunter zahlreiche Hotelbetriebe, die nicht von der Dehoga ausgezeichnet wurden.

Irreführende Reklame sei das, fand die Wettbewerbszentrale: Viele der von Google gelisteten Hotels seien offiziell gar nicht klassifiziert — das Internetunternehmen vergebe eigenmächtig Sterne nach völlig unklaren Kriterien. So sah es auch das Landgericht Berlin und verbot die Werbung als unzulässig (101 O 3/19).

Nicht betroffen seien die Rezensionen und Bewertungen von Nutzern auf der Onlineplattform, die ebenfalls mit Sternen arbeiteten. Dass Privatleute nach subjektiven Kriterien urteilten, sei allen Internetnutzern klar — da komme kein Irrtum auf. Wenn aber Google Hotels mit Sternen schmücke, erwecke das den Eindruck objektiver Bewertung. Dabei liege dieser Klassifizierung keine unabhängige, nachvollziehbare Beurteilung nach sachlichen Kriterien zugrunde. Das verstoße gegen die Prinzipien fairen Wettbewerbs.

Stewardess fliegt ohne Pass in die USA

Sie muss der Arbeitgeberin ein Drittel der fälligen Geldstrafe ersetzen

Nach amerikanischem Recht wird eine Fluggesellschaft mit einer Geldstrafe belegt, wenn einer ihrer Flugbegleiter ohne Reisepass in die USA einreist. Als eine Stewardess ihren Pass vergessen hatte, musste die Arbeitgeberin dafür über 2.000 Euro berappen. Diesen Betrag wollte sich die Airline von der Angestellten zurückholen.

Sie warf der Mitarbeiterin vor, mit ihrer Nachlässigkeit die Dienstvorschriften verletzt zu haben. Die Stewardess weigerte sich, die Strafe selbst zu zahlen: Derartige Verluste gehörten zum Betriebsrisiko der Fluggesellschaft. Die Arbeitgeberin hätte vor dem Abflug die Einreisedokumente des Personals kontrollieren müssen. Das Bundesarbeitsgericht entschied, die Flugbegleiterin habe ihre Arbeitspflichten verletzt und müsse deshalb ein Drittel der Strafe selbst tragen (8 AZR 493/93).

Dabei habe das Gericht berücksichtigt, dass das einmalige Fehlverhalten der Stewardess nicht als grobe Fahrlässigkeit zu werten sei. Außerdem treffe die Fluggesellschaft in der Tat eine Mitschuld. Die Geldstrafe solle die Fluggesellschaften dazu anhalten, die bei ihnen beschäftigten Flugbegleiter daraufhin zu kontrollieren, ob sie ihre Einreisedokumente bei sich führten. Wenn ein Flugunternehmen diese Kontrolle versäume, verletze es seine "eigenen wohlverstandenen Interessen" und handle selbst "sorgfaltswidrig".

Bauarbeiten im Hotel

Kurzartikel

Ereignet sich kurz vor einer Reise im Urlaubsland ein Hurrikan, der das Hotel beschädigt und umfangreiche Sanierungsmaßnahmen nötig macht, muss der Reiseveranstalter seine Kunden vor Reiseantritt über den Zustand der Hotelanlage informieren. Andernfalls können die Urlauber wegen Baulärms den Reisepreis mindern und Schadenersatz wegen vertaner Urlaubsfreude verlangen.

Kartellamt contra Facebook

BGH: Der Vorwurf, dass Facebook seine marktbeherrschende Stellung missbraucht, trifft zu

Das Bundeskartellamt hat der Kommunikationsplattform Facebook verboten, bestimmte Nutzerdaten ohne die Einwilligung der Nutzer zu verwenden. Dabei geht es um Daten, die die Kommunikationsplattform dann erfasst, wenn ihre Nutzer Facebook gerade nicht nutzen, sondern "anderweitig" im Internet unterwegs sind.

So entspreche es zwar den Nutzungsbedingungen des Unternehmens, erklärte das Bundeskartellamt. Doch ignoriere Facebook damit die Vorschriften zum Datenschutz und nutze seine marktbeherrschende Stellung auf dem Markt für soziale Netzwerke missbräuchlich aus.

Das Unternehmen hat gegen das Verbot der Behörde Beschwerde eingelegt, die im vorläufigen Eilverfahren vom Bundesgerichtshof zurückgewiesen wurde (KVR 69/19).

Die Bundesrichter begründeten dies allerdings nicht in erster Linie mit dem Datenschutz. Entscheidend sei vielmehr, dass private Facebook-Nutzer nicht die Wahl hätten, ob sie nur der Verwendung von Daten zustimmten, die sie auf Facebook.com selbst preisgeben. Oder ob sie auch einem potentiell unbeschränkten Zugriff auf Daten zustimmten, die Facebook gewinne, wenn sie "Off-Facebook" im Internet surften.

Das Unternehmen verlange von privaten Nutzern kein Entgelt. Es finanziere sich zum größten Teil dadurch, dass es anderen Unternehmen Online-Werbung im Netzwerk ermögliche. Dafür erfasse Facebook das Internetverhalten der Teilnehmer. Viele private Nutzer wünschten sich, sie müssten in diesem Netzwerk nicht so viele persönliche Daten preisgeben. Danach würden sie aber nicht gefragt. Diese fehlende Wahlmöglichkeit beeinträchtige ihre persönliche Autonomie.

Auf dem Markt für soziale Netzwerke gebe es derzeit, auch wegen der hohen Hürden von Facebook für einen Wechsel, kaum Wettbewerb. Würde der Wettbewerb auf diesem Markt funktionieren, könnten Nutzer auf andere Netzwerke ausweichen, die nicht ständig ihr Surfverhalten verfolgten, speicherten und für Reklame verwendeten. Man könne auch nicht ausschließen, dass die beherrschende Stellung von Facebook den Markt für Online-Werbung beeinträchtige.

Israeli darf in Kuwait nicht einreisen

Reiseportal durfte deshalb seinen Flug mit Zwischenstopp in Kuwait stornieren

Ein israelischer Staatsbürger, der in Deutschland lebt, wollte 2018 nach Sri Lanka reisen. Bei einem Reiseportal, das unter anderem Flugtickets vermittelt, hatte er einen Flug von München nach Sri Lanka gebucht. In Kuwait-Stadt war ein Zwischenstopp vorgesehen. Der Haken: In Kuwait sind israelische Staatsbürger unerwünscht. Dort gilt ein "Einheitsgesetz zum Israel-Boykott", das Israelis die Einreise untersagt.

Das Reiseportal hatte zunächst die Buchung bestätigt, dann aber storniert, weil einem Mitarbeiter das Reise-Hindernis aufgefallen war. Der Kunde würde umgehend zurückgeschickt werden, teilte er mit. Der Mann fühlte sich jedoch diskriminiert und forderte Entschädigung. Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) München hat er darauf keinen Anspruch (20 U 6415/19).

Die Online-Reisevermittlerin habe den Flug auch gegen den Willen des Kunden stornieren dürfen. Denn er hätte wegen seiner Nationalität bei der Zwischenlandung in Kuwait nicht einreisen dürfen. Die rechtliche Grundlage dafür — das "Einheitsgesetz zum Israel-Boykott" — widerspreche zwar fundamentalen Grundwerten der deutschen Rechtsordnung, betonte das OLG.

Nichtsdestotrotz sei es aber faktisch unmöglich, die vom Kunden gebuchte Leistung zu erbringen: Inhaber eines israelischen Reisepasses dürften nun einmal nicht nach Kuwait befördert werden. Nicht einmal dann, wenn sie dort nur in ein anderes Flugzeug umsteigen wollten. Dafür sei nicht das Reiseportal verantwortlich.

Pferd schlägt aus und trifft Fahrrad

Wer mit dem Rad Pferde überholt, muss mindestens eineinhalb Meter Abstand halten

Herr T fuhr mit seinem Liegefahrrad einen Radweg entlang, vor ihm waren zwei Reiterinnen unterwegs. Der Radfahrer überholte sie — mit einem Abstand von ungefähr 40 Zentimetern —, als ein Pferd mit den Hufen ausschlug. Es traf das Rad und warf es um. Beim Sturz erlitt Herr T Prellungen, Schürfwunden, eine Handverletzung. Von der Tierhalterin forderte er Entschädigung.

Das Landgericht Frankenthal sprach dem Verletzten 3.000 Euro Schmerzensgeld zu (4 O 10/19). Tierhalter müssten prinzipiell für alle Schäden geradestehen, die ihr Tier verursache. Zudem hätten die beiden Reiterinnen verbotswidrig einen Weg benutzt, der nur für Radfahrer zugelassen sei. Allerdings sei der Anspruch des Radfahrers (6.000 Euro) um die Hälfte gekürzt worden, weil ihn erhebliches Mitverschulden treffe.

Auch wenn Reiter auf einem Radweg trabten, wo sie nichts verloren hätten, müssten Radfahrer korrekt überholen und ausreichend seitlichen Abstand wahren. Der übliche Sicherheitsabstand von einem Meter genüge bei Pferden nicht: Sie seien bekanntlich schreckhaft, man müsse bei ihnen immer mit unvorhersehbaren Reaktionen rechnen. Wer auf dem Rad Pferde überhole, müsse deshalb mindestens eineinhalb, besser zwei Meter Abstand halten.

Herr T sei höchstens einen halben Meter entfernt vorbeigefahren und damit den Tieren viel zu nahe gekommen. Um kein Risiko einzugehen, wäre es außerdem angebracht gewesen, Kontakt zu den Reiterinnen aufzunehmen. Der Radfahrer hätte sich problemlos mit ihnen darüber verständigen können, ob und wie er sie am besten überholen könnte.

Flugverspätung: Ausgleichszahlung fürs Baby?

Wurde für ein Kleinkind ein Flugpreis bezahlt, besteht nach verspäteter Ankunft Anspruch auf Entschädigung

Nach dem Griechenland-Urlaub wollte eine Familie von Heraklion direkt nach Nürnberg zurückfliegen. 12.30 Uhr sollte die Maschine dort landen. Tatsächlich wurde das Ehepaar mit seinem 11 Monate alten Baby nach Karlsruhe geflogen und von dort mit dem Bus weitertransportiert. Gegen 18.30 Uhr kamen die Urlauber in Nürnberg an. Für die Verspätung von sechs Stunden verlangten sie von der Fluggesellschaft eine Ausgleichszahlung.

Sie entschädigte das Ehepaar, verweigerte aber eine Ausgleichszahlung fürs Kind. Da das Kleinkind für den Flug nichts habe zahlen müssen, bestehe auch kein Anspruch auf Entschädigung, so die Airline. Zwar hätten die Kunden für das Kind 15 Euro gezahlt. Dabei handle es sich aber um eine Verwaltungsgebühr, wie die Buchungsbestätigung belege. Hier finde sich eine Liste der Leistungen, darunter neben Gepäckstücken und Verpflegung auch der Eintrag: "1xKleinkind".

Doch das Amtsgericht Hannover sprach dem Baby 400 Euro Ausgleichszahlung zu (515 C 12585/19). Die Buchungsbestätigung scheine zwar das Argument der Fluggesellschaft zu stützen, dass für das Baby kein Flugpreis, sondern eine Gebühr verlangt wurde. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Unternehmens besagten aber etwas Anderes, erklärte das Gericht.

Hier stehe unter der Überschrift "Kinderermäßigung" die Information: "Kleinkinder im Alter von 0 bis einschließlich 1 Jahr zahlen 15 EUR pro Flugstrecke". Das spreche eindeutig dafür, dass der Betrag von 15 Euro einen ermäßigten Flugpreis darstelle. Zu einer Verwaltungsgebühr würde diese Formulierung nicht passen. Die AGB des Unternehmens widersprächen also der Buchungsbestätigung.

Natürlich könne die Fluggesellschaft ihr Preissystem frei gestalten. Sie könne für Kinder einen Flugpreis vereinbaren oder Kleinkinder kostenlos fliegen lassen und nur eine Gebühr für den Aufwand erheben. Bei der zweiten Variante entfalle der Anspruch auf finanziellen Ausgleich bei einer Flugverspätung. Das Unternehmen müsse jedoch in den AGB und in der Buchungsbestätigung eindeutig angeben, um welche Variante es sich handle. Oder anders gesagt: Es sei Sache der Airline, künftig ihre AGB-Klauseln klar und deutlich zu formulieren.

Tennisplatz statt Meerblick

Kurzartikel

Haben Pauschalurlauber beim Reiseveranstalter ein Zimmer mit Meerblick gebucht, bekommen jedoch in der ersten Nacht im Hotel ein falsches Zimmer mit Blick auf den Tennisplatz zugewiesen, können sie den Reisepreis für den ersten Tag um zehn Prozent mindern. Wenn die Unterbringung in einem Zimmer mit Meerblick ausdrücklich vereinbart wurde, stellt der Tennisplatz vor dem Balkon einen Reisemangel dar.

Unzulässige Ticketzuschläge

Gericht kippt AGB-Klauseln zweier Fluggesellschaften zu "unerwünschtem Kundenverhalten"

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen beanstandete die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zweier Fluggesellschaften, der KLM und der Air France.

Darin hieß es, der vereinbarte Flugpreis gelte nur, wenn Kunden die Flüge vollständig und in der gebuchten Reihenfolge antreten. Andernfalls würden pauschale Ticketzuschläge erhoben, z.B. 500 Euro bei einem innereuropäischen Flug in der Business Class.

Verwendete ein Passagier nicht alle Flugcoupons und brach die Reise vorzeitig ab, kassierten die beiden Airlines an der Gepäckausgabe der Pariser Flughäfen 275 Euro extra.

Diese "Strafgebühren" seien unangemessen hoch, kritisierten die Verbraucherschützer. Häufig buchten Passagiere einen Hin- und Rückflug statt ein One-Way-Ticket, weil es billiger sei — aber nicht immer. Und es führe nicht notwendig zu höheren Flugpreisen, wenn eine gebuchte Flugstrecke nur unvollständig genutzt werde. Die Airlines dürften diese AGB-Klauseln nicht länger verwenden.

Das Landgericht Frankfurt gab den Verbraucherschützern Recht und "cancelte" die einschlägigen Klauseln (24 O 47/19 u.a.). Die Regeln sollten die Schnäppchenjagd der Kunden unattraktiv machen, so das Gericht, dabei hätten es die Fluggesellschaften jedoch übertrieben. Sie dürften in ihren AGB zwar Zuschläge vorsehen, um ihre Tarifstruktur zu schützen, d.h. einfache Flüge teurer zu vermarkten als zusammengesetzte Flüge oder Hin- und Rückflüge.

Die Unternehmen dürften den Passagieren aber nicht mehr abknöpfen, als diese hätten zahlen müssen, wenn sie die tatsächlich geflogene Strecke auch so gebucht hätten. Laut AGB verlangten die Airlines jedoch Zuschläge zwischen 250 Euro und 3.000 Euro (je nach Serviceklasse und Flugstrecke), die sie unabhängig von der Preisdifferenz festsetzten. Zuschläge würden auch dann erhoben, wenn der Preis für die gebuchten Flüge gar nicht günstiger war als der Preis für die geflogene Teilstrecke.

Das benachteilige die Passagiere unangemessen. Denen werde pauschal unterstellt, sie ließen Flugcoupons verfallen, um die Tarifstruktur der Fluggesellschaften zu umgehen. Das treffe so nicht zu. Nicht selten könnten Fluggäste Teilleistungen nicht nutzen, weil sie einen Zubringerflug oder Hinflug verpasst hätten. Manchmal änderten Urlauber auch ihre Pläne und verzichteten auf den Rückflug, um länger zu bleiben. Dieses Interesse von Kunden sei ebenso berechtigt wie das Interesse der Fluggesellschaften, ihre Tarifstruktur zu wahren.

Auskunftspflicht von Online-Plattformen

Bei illegalen "Uploads" müssen Online-Unternehmen nur die Postanschrift des Nutzers offenlegen

Im Internet das Urheberrecht durchzusetzen, ist eine Sisyphos-Aufgabe. Die Constantin Film Verleih GmbH hat Online-Plattformen schon einige Male wegen illegaler Uploads auf Auskunft verklagt. Im konkreten Rechtsstreit ging es unter anderem um den Film "Scary Movie 5", der 2013 und 2014 ohne die Zustimmung der Rechteinhaberin bei YouTube eingestellt und von mehreren zehntausend Nutzern angeschaut worden war.

Die Constantin Film Verleih GmbH verlangte von YouTube (und der Muttergesellschaft Google) Auskunft über den oder die Nutzer, die die Filme hochgeladen hatten. Doch die Online-Unternehmen rückten keine Informationen heraus. Der Film Verleih zog vor Gericht und pochte auf eine EU-Richtlinie (Enforcement-Richtlinie 2004/48/EG): Demnach können Gerichte bei Verletzungen des Urheberrechts anordnen, dass Auskunft über deren Urheber bzw. dessen "Adresse" erteilt wird.

Der Europäische Gerichtshof entschied, dass die Rechteinhaberin von den Online-Plattformen nur die Postanschrift des betreffenden Internetnutzers verlangen kann, nicht aber dessen E-Mail-Adresse, IP-Adresse oder Telefonnummer (C-264/19). Da in der EU-Richtlinie ohne weitere Präzisierung nur der Begriff "Adresse" verwendet werde, könne hier nur die Postanschrift gemeint sein.

So, wie dieser Begriff üblicherweise gebraucht werde, beziehe er sich nicht auf andere Kontaktdaten. Auch im EU-Recht im Allgemeinen werde der Begriff Adresse nur im engeren Sinn der Postanschrift verwendet. Ihn so auszulegen, bringe zudem die unterschiedlichen Rechte am besten in Einklang, um die es hier gehe: das Recht der Rechteinhaberin auf Auskunft und das Recht der Internetnutzer auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten.

Fluggast beißt Fluggast

Flugverspätung durch ausrastenden Fluggast: Erhalten die übrigen Passagiere eine Ausgleichszahlung?

Ein Passagier verklagte die portugiesische Airline TAP auf Ausgleichszahlung, weil sein Flug nach Oslo mit einer Verspätung von fast 24 Stunden dort gelandet war. Das Flugunternehmen wies die Forderung zurück und pochte auf einen "außergewöhnlichen Umstand", mit dem niemand rechnen könne.

Auf dem vorangegangenen Flug mit dieser Maschine sei ein Fluggast komplett durchgedreht. Er habe einen anderen Passagier gebissen und das Kabinenpersonal angegriffen. Deshalb habe der Pilot das Flugzeug umleiten und zwischenlanden müssen, um den Mann von Bord schaffen zu können.

Das zuständige portugiesische Gericht legte diesen Rechtsstreit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor. Er sollte klären, ob hier tatsächlich ein "außergewöhnlicher Umstand" im Sinne der EU-Fluggastrechteverordnung vorlag, der die Fluggesellschaft sozusagen von der Verantwortung "freispricht".

Wenn ein Passagier so auftrete wie im konkreten Fall, stelle das ein Sicherheitsrisiko dar, erklärte der EuGH (C 74/19). So ein Störfall zähle weder zum normalen Flugbetrieb, noch sei er von der Airline beherrschbar. Verhalten und Reaktionen eines ausrastenden Fluggastes seien unvorhersehbar. Zudem gebe es an Bord nur begrenzte Mittel, um mit einem um sich schlagenden Betrunkenen fertig zu werden. Die Zwischenlandung sei daher unvermeidlich gewesen.

(Mit-)Verantwortlich für das Geschehen wäre die Fluggesellschaft nur dann, wenn es schon vor oder beim Einchecken Anzeichen dafür gegeben hätte, dass ein Sicherheitsrisiko bestehen könnte. Angetrunkene Passagiere dürfe das Personal gar nicht erst an Bord lassen. In so einem Fall müsse man vorbeugend eingreifen, um negative Folgen für den Flugverkehr zu vermeiden.

Sei der Ausraster, der die Verspätung verursachte, beim Einchecken des Vorfluges jedoch nicht absehbar gewesen, könne sich die Airline auf den Ausraster des Fluggastes als "außergewöhnlichen Umstand" berufen. Weitere Bedingung dafür: Habe die Airline in dieser Lage alle zumutbaren Mittel eingesetzt, um die Passagiere trotzdem so schnell wie möglich zu befördern? Wären z.B. Ersatzflüge möglich gewesen? Beide Fragen müsse das nationale Gericht noch prüfen.