Im Sommerurlaub auf Ibiza besuchten Herr W und sein Sohn mittags ein Restaurant. Als W auf dem Parkplatz sein Auto verriegelte, kam ihm ein Mann mit Motorradhelm und heruntergeklapptem Visier entgegen. In der Schadenanzeige für seine Hausratversicherung schilderte Herr W, was sich danach abspielte:

Der Mann sei erst an ihm vorbeigegangen und er habe ihm nachgeschaut, denn das heruntergeklappte Visier habe ihn irritiert. Da sei der Mann aber schon direkt hinter ihm gestanden. Blitzschnell habe er ihm die Armbanduhr der Luxusmarke Audemars vom Handgelenk gestreift und sei zur Straße gerannt, wo ihn ein Partner auf dem Motorrad erwartete. Die zwei Täter seien sofort weggefahren, alles sei extrem schnell gegangen. Sein Sohn sei hinterhergerannt, habe sie aber nicht aufhalten können.

Von seiner Hausratversicherung verlangte Herr W 41.000 Euro Schadenersatz. Nach deren Versicherungsbedingungen war ein Verlust durch Raub auch außerhalb der Wohnung des Versicherungsnehmers versichert ("Außenversicherungsschutz"). Das setzt allerdings voraus, dass der "Versicherungsnehmer versicherte Sachen herausgegeben hat oder sich hat wegnehmen lassen, weil eine Gewalttat mit Gefahr für Leib und Leben angedroht wird, die an Ort und Stelle verübt werden soll."

Das treffe hier nicht zu, fand die Versicherung. Das Oberlandesgericht Köln gab ihr Recht und wies die Zahlungsklage von W ab (9 U 45/19). Im Versicherungsrecht gehe man von Raub aus, wenn Gewalt angewendet wurde, um Widerstand des Versicherungsnehmers gegen die Wegnahme seines Eigentums zu brechen. Entwende der Täter Sachen, ohne einen bewussten Widerstand überwinden zu müssen, liege auch keine Gewalt vor. Auch ein durchschnittlich informierter Versicherungsnehmer werde die Klausel in den Versicherungsbedingungen so verstehen.

Vernünftig betrachtet, könne man nicht von Gewalt sprechen, wenn sich der Täter unbemerkt von hinten dem Versicherten nähere und ihm plötzlich und überraschend einen Gegenstand entreiße. Wenn der Täter das Opfer auf diese Weise überrumple, könne Widerstand gar nicht erst aufkommen — der Zweck so eines Vorgehens sei es gerade, bei der Straftat keine Gewalt anwenden zu müssen. Im konkreten Fall gehe es um einen Trickdiebstahl und nicht um Raub: Typisch dafür sei, dass der Täter voll und ganz auf den Überraschungseffekt setzte.

Zwei Studenten wollten im Februar 2017 übers Wochenende nach Amsterdam fliegen. Student A buchte die Flüge zum Preis von 539,30 Euro auf einer Buchungsplattform: KL 1870 von Stuttgart nach Amsterdam für den 10. Februar und KL 1879 von Amsterdam nach Stuttgart für den 12. Februar. Am 8. Februar schickte der Kunde der Fluggesellschaft eine E-Mail, mit der er die Buchung anfocht.

Was war passiert? Er habe sich verklickt, teilte A mit. Eigentlich habe er den Hinflug für den 24. Februar buchen wollen, den Rückflug für den 26. Februar. Er sei jedoch zwei Zeilen nach oben gerutscht und habe sich versehentlich um zwei Wochen vertan. Darauf habe ihn sein Freund B erst am 8. Februar aufmerksam gemacht. Die Fluggesellschaft weigerte sich, den Flugpreis zurückzuzahlen.

Student A klagte und setzte sich beim Amtsgericht Nürtingen durch (10 C 62/18). Der Kunde könne den Vertrag mit dem Flugunternehmen anfechten, weil er ihn nur aufgrund eines Versehens abgeschlossen habe — eine Willenserklärung dieses Inhalts habe er nicht abgeben wollen (§ 119 BGB). Im Datumsfeld des Online-Buchungsportals sei Herr A zwei Reihen nach oben gerutscht und habe sich verklickt.

Die Angaben von A und seinem Freund B seien absolut glaubhaft, fand das Amtsgericht: Sie hätten den Vorgang detailliert und in sich schlüssig beschrieben. Beide seien zu dieser Zeit an der Universität Pforzheim sehr eingespannt gewesen. Ein anderes Wochenende wäre für eine gemeinsame Reise im Februar 2017 nicht in Frage gekommen. Dass sich Kunde A in Bezug auf den Zeitraum vertan habe, belege auch eine Buchungsbestätigung für das Hotel "Hilton Amsterdam" vom 24. bis 26. Februar.

Eine Familie mit zwei minderjährigen Kindern wollte von Frankfurt nach Johannesburg fliegen. Alle hatten Tickets und gültige Reiseunterlagen — dachten die Eltern. Doch am Flughafen Frankfurt teilte ihnen die Fluggesellschaft mit, sie könne die Kinder nicht mitnehmen. Deren Reisepässe seien nicht neu, sondern "nur verlängert".

In Südafrika gelten für Minderjährige sehr strenge Einreisebestimmungen: Sie müssen eine Original-Geburtsurkunde vorlegen. Mit Kinderreisepässen können sie nur einreisen, wenn diese neu ausgestellt sind. Verlängerte oder aktualisierte Kinderreisepässe werden nicht akzeptiert, wie auf den Internetseiten des Auswärtigen Amtes nachzulesen ist.

Notgedrungen fuhr die Familie wieder nach Hause und besorgte neue Kinderreisepässe. Gegen Aufpreis konnte sie dann am nächsten Tag nach Südafrika fliegen. Nach der Reise erhoben die Eltern Klage: Die Airline müsse sie für die Nicht-Beförderung entschädigen — mit einer Ausgleichszahlung gemäß EU-Fluggastrechteverordnung, pro Person 600 Euro.

Darauf hätten die Reisenden keinen Anspruch, entschied das Amtsgericht Frankfurt (32 C 1268/19 (88)). Die Fluggesellschaft habe ihnen die Beförderung mit gutem Grund verweigert, weil ihre Reiseunterlagen nicht den Anforderungen des Gastlandes entsprachen. Die Einreisebestimmungen seien den Mitteilungen des Auswärtigen Amtes und der südafrikanischen Behörden zu entnehmen.

Schon möglich, dass man es auf dem Flughafen Johannesburg mit diesen Vorschriften nicht immer genau nehme und die Beamten ihren Ermessensspielraum so großzügig handhabten, wie die Kläger behaupteten. Darauf komme es hier aber nicht an. Aufgrund der zunächst vorgelegten Kinderreisepässe konnten die Airline-Mitarbeiter jedenfalls nicht sicher sein, dass den minderjährigen Urlaubern die Einreise erlaubt werden würde.

In diesem Fall hätte die Fluggesellschaft ein Bußgeld zahlen und die Rückreisekosten der Urlauber übernehmen müssen. So ein Risiko einzugehen, sei für das Unternehmen unzumutbar. Anders als Veranstalter von Pauschalreisen seien Flugunternehmen auch nicht verpflichtet, die Kunden vor Antritt der Reise über die aktuell gültigen Einreisebestimmungen zu informieren.

Turnunterricht an einer Privatschule: Die Schülerinnen sollten einen Kasten im Hocksprung überspringen. Dafür wurden mehrere Stationen aufgestellt, je ein Kasten mit einem Federsprungbrett davor. Die Sportlehrerin teilte für jede Station Schülerinnen als Helferinnen ein. Dann verließ die Lehrerin die Turnhalle, um sich mit einer anderen Lehrkraft zu unterhalten.

Währenddessen blieb eine 13-jährige Schülerin beim Sprung am Kasten hängen. Sie überschlug sich und landete mit dem rechten Arm voraus auf dem Boden. Dabei brach sie sich den Ellenbogen und Bänder. Da Schüler während des Unterrichts gesetzlich unfallversichert sind, übernahm die Unfallkasse Rheinland-Pfalz die Behandlungskosten. Darüber hinaus forderte die Schülerin von der Sportlehrerin und vom privaten Schulträger Schmerzensgeld.

Eine persönliche Haftung von Amtsträgern komme nicht in Betracht, stellte das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz klar: Wenn eine Lehrerin in Ausübung ihres Amtes ihre Pflichten verletze, treffe die Verantwortung grundsätzlich den Dienstherrn (1 U 1334/18). Das sei hier nicht der Staat, sondern ein privater Träger. Im konkreten Fall müsse der Schulträger jedoch für den Unfall nicht haften, weil keine schwerwiegende Pflichtverletzung vorliege.

Wer gesetzlich unfallversichert sei, habe bei einem Unfall nur dann zusätzlich Anspruch auf Entschädigung von "privater Seite", wenn jemand den Unfall absichtlich herbeigeführt habe — sei es der Arbeitgeber, ein Arbeitskollege, ein Mitschüler oder Lehrer. Bei einem Sportunfall begründe schon "bedingter Vorsatz" einen Anspruch auf Entschädigung. Bedingter Vorsatz bedeute: Der Schädiger habe den Schaden des Verletzten zwar nicht angestrebt, aber zumindest billigend in Kauf genommen.

Dass die Sportlehrerin während der Turnstunde die Halle verlassen habe, spreche zwar für eine gewisse Gleichgültigkeit, räumte das OLG ein. Sie habe eine Weile ihre Aufsichtspflicht vernachlässigt. Das belege aber nicht den Vorwurf, die Lehrkraft habe billigend in Kauf genommen, dass sich eine Schülerin beim Springen verletzte. Der Unfall hätte auch passieren können, wenn sie in der Halle gewesen wäre. Denn die Sportlehrerin könne nicht an allen Stationen gleichzeitig Hilfestellung leisten. Alles in allem habe es sich um einen unglücklichen Unfall gehandelt.

Ein Ehepaar gönnte sich im Juli 2018 eine 18-tägige Rundreise durch Madagaskar. Die Ehefrau buchte den Urlaub bei einem Reiseveranstalter zum Preis von 10.292 Euro, inklusive Flüge von Frankfurt über Paris nach Antananarivo. Doch dann verdarb ein Malheur den Reisenden die erste Urlaubswoche: Einer der beiden Koffer fehlte bei der Ankunft auf Madagaskar.

Darin befanden sich Kleider, aber auch die Fotoausrüstung (Fotoapparat, Ersatzakkus und Ladegerät). Sofort meldeten die Urlauber am Flughafen der Fluggesellschaft den fehlenden Koffer. Doch erst nach sechs Tagen kam das Gepäckstück an. Bis dahin konnte das Ehepaar nicht fotografieren. Wegen dieses Reisemangels verlangten die Kunden vom Reiseveranstalter einen erheblichen Teil des Reisepreises zurück.

Bei fehlendem Reisegepäck werde in der Regel eine Minderung von 25 Prozent des Reisepreises für jeden betroffenen Urlaubstag als angemessen angesehen, stellte das Landgericht Frankfurt klar (2-24 O 20/19). Bei einem Gesamtpreis von 10.292 Euro ergebe sich für sechs Tage ein anteiliger Reisepreis von 3.430,68 Euro. 25 Prozent davon ergebe einen Minderungsbetrag von 857,67 Euro.

Dass die Fotoausrüstung am Anfang der Rundreise fehlte, rechtfertige keine höhere Minderung - auch wenn die Urlauber in diesen Tagen ihre Eindrücke nur in ihrer Erinnerung behalten und keine Fotos anfertigen konnten.

Denn ansonsten seien die Leistungen des Reiseveranstalters einwandfrei gewesen, das Paar habe die Rundreise in vollem Umfang genießen können. Von einer insgesamt "vermasselten" Reise und nutzlos vertaner Urlaubszeit könne also hier keine Rede sein. Schließlich hätten die Reisenden in den folgenden zwölf Tagen auch noch viele Bilder knipsen können.

Drei Nürnberger Mountainbiker hatten bei einem Radreisen-Veranstalter aus dem Münchner Landkreis eine "Transalp Mountain Rad Tour" gebucht. Sie kostete pro Teilnehmer 1.049 Euro. Die Route führte von Grainau bei Garmisch zum Gardasee. In Katalog und Internet wurde das Unternehmen als sportliche Radtour abseits der Straßen beschrieben, für Fortgeschrittene mit sehr guter Kondition und guter Radbeherrschung. Bei ca. 10.700 Höhenmetern seien ungefähr 400 km zu bewältigen.

Nach der Tour verlangte die Biker jeweils 40 Prozent des Reisepreises vom Veranstalter zurück. Als Reisemängel zählten sie auf: Die Gruppe habe nur 364 km und 8.566 Höhenmeter zurückgelegt, davon 100 km auf Asphalt. Der Guide habe die Tour nicht richtig führen können, weil er konditionell angeschlagen gewesen sei. Oft habe man auf ihn warten müssen, es habe auch zu viele Pinkelpausen gegeben.

Der Geschäftsführer des Reiseunternehmens wies die Vorwürfe zurück: Kilometer und Höhenmeter seien nicht das wesentliche Kriterium für so eine Tour — schließlich veranstalte er keine Radrennen über die Alpen, sondern werbe mit Naturerfahrung und Lebensfreude. Die 85 km "Asphalt" seien bei einer Transalp Tour unumgänglich. 900 Höhenmeter seien durch eine Routenänderung weggefallen, weil sich in der Woche zuvor auf der ursprünglichen Route Wanderer über die Radfahrer beschwert hätten.

Der Guide sei in der Tat vorher krank gewesen. Er habe dem Guide gesagt, er solle bergauf hinter der Gruppe zu fahren und sich nicht verausgaben. Es sei aber auch üblich, der Gruppe Pausen zu verschaffen, indem der Guide vor dem vereinbarten Treffpunkt langsamer fahre.

Auch die zuständige Richterin am Amtsgericht München konnte hier keine Reisemängel erkennen (191 C 7612/19). Im Reisevertrag werde weder eine bestimmte Strecke, noch eine bestimmte Anzahl von Höhenmetern zugesichert. Die Angaben zu Wegen und Höhenmetern seien alle "ungefähr" und das liege in der Natur der Sache. Denn es hänge vom Wetter und der Wegbeschaffenheit ab, ob die Route verlaufen könne wie geplant.

Mit kurzfristigen Änderungen müssten die Teilnehmer bei einer längeren Radtour rechnen. Letztlich sei die Tour aber, entsprechend der Reisebeschreibung, in sechs Etappen durchgeführt und das Ziel planmäßig erreicht worden. Der Veranstalter habe die Radtour nicht als sportliches Hochleistungs-Programm charakterisiert und angeboten, das den Teilnehmern einen bestimmten Trainingserfolg garantiere.

Es passierte bei einem Handballspiel zweier Jugendmannschaften. Spielerin A setzte zu einem Sprungwurf an. B, die Torfrau der Gegnerinnen, versuchte, den Wurf abzuwehren. Beide prallten in der Nähe des Tores zusammen. Spielerin A stürzte und riss sich das Kreuzband im linken Knie. Der Schiedsrichter verpasste der Torfrau eine rote Karte: Damit war sie für den Rest des Spiels, aber nicht darüber hinaus gesperrt. Die Verletzte verklagte die Torfrau auf Zahlung von Schmerzensgeld und Schadenersatz.

Darauf habe Spielerin A trotz ihrer Verletzung keinen Anspruch, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt, weil Torfrau B nicht grob regelwidrig gehandelt habe (22 U 50/17). Dieses Prinzip gelte für alle Mannschafts-Kampfsportarten (Basketball, Fußball, Hallenhandball etc.). Diese Sportarten erforderten Schnelligkeit, Geschicklichkeit, Kraft und körperlichen Einsatz. Wer hier mitspiele, nehme freiwillig ein gewisses Verletzungsrisiko auf sich.

Auch für faire Spieler seien da gewisse Kampfhandlungen kaum zu vermeiden. Nach den Spielregeln eventuell als Foulspiel gewertet, würden diese Sportarten jedoch ohne sie ihren Charakter als lebendige Kampfspiele verlieren. Nicht jeder Regelverstoß begründe daher eine Haftung für Verletzungen des Gegenspielers: Sie komme nur bei groben Regelwidrigkeiten in Betracht, wenn ein Foul die Grenze zwischen kampfbedingter Härte und Unfairness klar überschreite.

Im konkreten Fall habe der gerichtliche Sachverständige das Verhalten der Torfrau überzeugend als "nicht besonders unsportlich" eingestuft, sondern als "unnötige Härte aus jugendlichem Übereifer" bezeichnet. Zudem habe sich der Zusammenstoß im 6-Meter-Torraum abgespielt. Springe eine Spielerin dort hinein, riskiere sie nun einmal eine Kollision. Der Schiedsrichter habe wegen Fouls eine rote Karte gezückt, jedoch ohne "Bericht".

Eine rote Karte mit Bericht (der diene der spielleitenden Stelle für mögliche spätere Sanktionen) sei nur bei schwerwiegenden Regelverstößen vorgesehen. Wenn der Schiedsrichter auf den Bericht verzichte, sei davon auszugehen, dass sich der Regelverstoß im Rahmen des üblichen, körperbetonten Spiels gehalten habe. Verhänge der Schiedsrichter allein eine rote Matchkarte, bestehe also für die gefoulte Spielerin kein Anspruch auf Schmerzensgeld.

Viele halten ja die Tätigkeit von Finanzbeamten für "eindimensional", weil sie sich aufs Rechnen beschränke. Ein Vorurteil: Manchmal betätigen sie sich sogar als Literaturkritiker, wie folgender Fall zeigt.

Ein Steuerzahler arbeitet an der Biographie seines Vaters, der als Schauspieler, Regisseur und Filmeditor tätig war. Der Sohn machte seinen Aufwand für Recherchearbeiten gegenüber dem Finanzamt als Verlust steuerlich geltend: Zwischen 2011 und 2016 will er dafür rund 20.000 Euro ausgegeben haben.

Der Ermittlungsbeamte des Finanzamts sichtete das gesammelte Material. Sein Fazit: Der Mann wolle zwar unbedingt ein Buch über seinen Vater schreiben, habe dafür aber kein schlüssiges Konzept. Und auch keine Vorstellung davon, was für ein Honorar er eventuell mit einem Buch erzielen könnte. Den "Verlust" durch die Recherche könne er daher nicht von der Einkommensteuer absetzen.

Beim Finanzgericht Rheinland-Pfalz scheiterte die Klage des Möchte-Gern-Schriftstellers gegen den Steuerbescheid (3 K 2083/18). Einerseits sei bei Schriftstellern, wie bei allen Künstlern, zu berücksichtigen, dass sich positive Einkünfte oft erst nach langer Anlaufzeit einstellten, räumte das Finanzgericht ein. Andererseits seien aber die Verluste in dieser Anlaufzeit nur dann steuerlich anzuerkennen, wenn der Steuerpflichtige prinzipiell beabsichtige und in der Lage sei, mit Schreiben nachhaltig Gewinne zu erzielen.

Und das treffe hier nicht zu, so das Finanzgericht. Seit vielen Jahren recherchiere der Steuerzahler Leben und künstlerisches Wirken seines Vaters, ohne dass absehbar sei, dass diese Recherchen ein "wirtschaftlich verwertbares Buch" zum Resultat haben könnten. In all den Jahren habe er nur einen erweiterten Lebenslauf und eine Auflistung der beruflichen Tätigkeiten des Vaters zustande gebracht.

Wie der Steuerzahler ein etwaiges Manuskript vermarkten wolle, sei ebenso unklar und der Erfolg äußerst fraglich. Letztlich recherchiere der Mann vor allem aus persönlichen Gründen. Das sei ein Hobby und keine steuerlich anzuerkennende schriftstellerische Tätigkeit, daher sei der Aufwand nicht von der Steuer absetzbar.

Wer sich auf Internet-Bewertungen verlässt, ist von allen guten Geistern verlassen — egal, in welcher Branche: Es ist (fast) alles "Fake", so kann man den aktuellen Stand zusammenfassen. Aber vielleicht ist ja Besserung in Sicht! Jedenfalls hat das Landgericht München I gekaufte Fake-Bewertungen im Internet für rechtswidrig erklärt. Anlass für diese Entscheidung war eine Klage des Urlaubsportals Holidaycheck gegen die Firma Fivestar Marketing mit Firmensitz in Belize (Südamerika).

Anders als andere Firmen mit dem gleichen, dubiosen Geschäftsmodell lässt Fivestar Bewertungen nicht automatisch "generieren", sondern von freien Mitarbeitern: Sie produzieren erfundene Lobhudeleien quer durch alle Branchen. Fivestar beschreibt sein Firmenangebot so: "Durch Fivestar erhalten Sie hochwertige Rezensionen Ihrer Produkte, Ihrer Dienstleistungen oder Ihres Shops".

Am teuersten verkauft Fivestar Amazon-Bewertungen (ab 19,40 Euro aufwärts). Vielleicht sind sie aber nicht mehr lange zu haben, denn Amazon hat gegen Fivestar ebenfalls schon juristische Schritte unternommen.

Das Urlaubsportal Holidaycheck, das zum Medienkonzern Burda gehört, hat sich gegen Fake-Rezensionen von Hotels und Ferienhäusern gewehrt, die von den Hoteliers bzw. von Hausvermietern auf dem Internetportal eingestellt werden. Zu Recht, entschied das Landgericht München I (17 HK O 1734/19): Fivestar dürfe keine Bewertungen von Personen verkaufen, die in dem betreffenden Hotel oder Ferienhaus nicht wirklich übernachtet hätten.

Darüber hinaus müsse die Firma dafür sorgen, dass ihre Kunden aus der Reisebranche die entsprechenden Fake-Bewertungen zurückziehen bzw. löschen. Dem Urlaubsportal Holidaycheck müsse die Firma Fivestar außerdem Auskunft darüber geben, von wem die erfundenen Bewertungen stammten. Fivestar-Rezensenten hätten die benoteten Hotels und Ferienhäuser "nie von außen, geschweige denn von innen gesehen", so der Vorsitzende Richter.

Der Angestellte war seit 1996 bei einem Autohersteller beschäftigt. Wegen des Verdachts, er könnte Inhalte eines Audit-Berichts unerlaubt an Dritte weitergegeben haben, sollte sein Dienstrechner untersucht werden. Der Arbeitnehmer kooperierte, nannte seine Passwörter und gab "private" Dateien auf dem Laptop an, die nicht durchsucht werden sollten.

Die Mitarbeiter der internen Revision entdeckten im Rechner eine — nicht als privat gekennzeichnete — Datei mit dem Namen "Tankbelege.xls". Darin hatte der Arbeitnehmer aufgelistet, wann er mit der Firmen-Tankkarte getankt hatte. Die Aufstellung erweckte den dringenden Verdacht, dass der Mann nicht nur den Dienstwagen, sondern auch sein Privatauto öfter auf Kosten der Firma vollgetankt hatte. Deshalb wurde der Mann fristlos entlassen.

Er erhob Kündigungsschutzklage und pochte darauf, der Arbeitgeber hätte die Datei auf seinem Dienstrechner nicht verwerten dürfen. Dem widersprach jedoch das Bundesarbeitsgericht (2 AZR 426/18). Zunächst betonte es, dass der begründete Verdacht auf eine erhebliche Pflichtverletzung eine Kündigung rechtfertige. Schon der Verdacht zerstöre das nötige Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Der Datenschutz stehe der Kündigung nicht entgegen: Der Arbeitgeber habe die Inhalte der Datei "Tankbelege.xls" öffnen, einsehen und kopieren dürfen. Das gelte für alle personenbezogenen Daten von Beschäftigten, wenn dies für das Arbeitsverhältnis notwendig sei — z.B. zur Kontrolle, ob der Arbeitnehmer seine Pflichten erfülle, oder um eine Pflichtverletzung aufzudecken. Wenn zulässig erhobene Daten den Verdacht einer Pflichtverletzung begründeten, könnten sie ebenfalls verwendet werden.

Arbeitgeber dürften auf dem Dienstrechner gespeicherte Daten einsehen, die nicht ausdrücklich als "privat" gekennzeichnet seien. Das gelte jedenfalls dann, wenn der Anlass der Prüfung nicht willkürlich sei und die Maßnahme offen erfolge. Der Arbeitnehmer müsse vorher darüber informiert werden, warum sein Computer überprüft werde, und darüber, dass er "private" Daten auf dem PC sichern könne. Dann sei der Zugriff auf die dienstlichen Daten zulässig.

Im konkreten Fall sei dem Arbeitnehmer die Reichweite der Untersuchung klar mitgeteilt worden. Er habe gewusst, dass die gesamte Festplatte geprüft werden sollte. Eben deshalb habe der Angestellte gegenüber der internen Revision einige Dateien als privat gekennzeichnet. Deshalb habe der Arbeitgeber davon ausgehen dürfen, dass die übrigen Dateien dienstlich waren und der Arbeitnehmer mit ihrer Auswertung einverstanden war.

2003 hatte ein Reiter zum Preis von 7.500 Euro ein Pferd der Rasse "Friese" gekauft und eine Pferdelebensversicherung abgeschlossen. Unter anderem für den Fall, dass eine Nottötung erforderlich werden sollte. In den Versicherungsbedingungen stand: "Die Versicherungssumme soll dem Wert des Tieres entsprechen".

Im Frühjahr 2017 begann das Pferd wegen Arthrose zu lahmen und wurde mit dem Medikament Phenylbutazon behandelt. Wenig später brach es auf der Koppel zusammen und musste eingeschläfert werden. Von der Versicherung verlangte der Tierhalter 2.531 Euro: Dieser Betrag entspreche dem Verkehrswert des Tieres vor der Nottötung. Doch das Versicherungsunternehmen fand, ein lahmer Gaul sei gar nichts mehr wert.

Das sachverständig beratene Amtsgericht Frankfurt gab der Versicherung Recht und wies die Zahlungsklage des Reiters ab (32 C 1479/18). Der Fachmann hatte erklärt, dass das Tier infolge der Arthrose als Reitpferd und auch als Kutschpferd unbrauchbar war. Wegen der einmaligen Gabe von Phenylbutazon wäre es nicht einmal mehr zulässig gewesen, das Pferd zu schlachten.

Fazit des Amtsgerichts: Wenn ein Sportpferd dauerhaft lahme und zudem nicht geschlachtet werden könne, sinke sein Versicherungswert auf "Null". Da laut Vertrag die Versicherungssumme an den Wert des Tieres geknüpft war, müsse die Pferdelebensversicherung also auch nichts ersetzen. Vergeblich wandte der Tierhalter dagegen ein, dass nach dieser Logik bei einer Nottötung der Versicherungswert des Pferdes immer "gleich Null" und die Versicherung überflüssig wäre.

Zum einen würden nicht vor jeder Nottötung Medikamente verwendet, die eine Schlachtung ausschließen, so das Amtsgericht. Zum anderen könnten Pferde ja durchaus gesund und reittauglich sein, bevor irgendein Vorfall eine Nottötung erfordere. In beiden Fällen wäre der Versicherungswert nicht "gleich Null". Entgegen der Ansicht des Reiters benachteilige die einschlägige Vertragsklausel die Versicherungsnehmer nicht unangemessen.

Zwei Hunde, ein Sturz und zwei gegensätzliche Darstellungen des Geschehens. Fest steht nur: Tierhalterin A ging mit ihrem kleinen Terrier spazieren und traf auf Frau B, die den Rottweiler eines Bekannten ausführte.

Frau A behauptet, der Rottweiler habe sie angesprungen. Bei dem Sturz habe sie sich erheblich verletzt, weshalb ihr vom Tierhalter Schmerzensgeld zustehe.

Frau B schilderte den Vorfall dagegen so: Der nicht angeleinte Rottweiler sei zuerst auf Frau A zugelaufen, weshalb diese vorsorglich ihren Hund auf den Arm genommen habe. Doch der Rottweiler sei nur an ihr vorbei zu einem Baum gelaufen, um sein "Geschäft" zu verrichten. Für den Terrier habe er sich gar nicht interessiert.

Sie, Frau B, habe den Rottweiler danach angeleint und weggehen wollen, als Frau A ihren Terrier wieder auf den Boden setzte. Der Terrier sei dann plötzlich einige Male um Frau A herumgelaufen. Sie sei gestürzt, weil sie sich in der Hundeleine verwickelt habe.

Das Landgericht Osnabrück wies die Zahlungsklage der verletzten Hundehalterin ab (8 O 1022/19). Tierhalter hafteten zwar — unabhängig von eigenem Verschulden — für Schäden, die ihre Tiere anrichteten. Doch der Halter des Rottweilers schulde Frau A keine Entschädigung, weil ihre Verletzung in keiner Weise dem Verhalten des Rottweilers zuzurechnen sei. Das ergebe sich aus der absolut widerspruchsfreien und glaubwürdigen Schilderung der Zeugin B.

Frau A sei von ihrem eigenen kleinen Hund zu Fall gebracht worden. Dass der Terrier um seine Halterin herumgelaufen sei, sei keine Reaktion auf ein wie auch immer geartetes Verhalten des Rottweilers gewesen. Die bloße Anwesenheit eines — zu diesem Zeitpunkt bereits angeleinten — anderen Hundes begründe keine Haftung für den Unfall der Frau A. Eine Haftung des Tierhalters würde zumindest voraussetzen, dass der Rottweiler das Verhalten des Terriers provoziert hätte.

Bei vielen Kontrollen auf einem Hof hatte die Amtstierärztin die immer gleichen Verstöße gegen artgerechte Tierhaltung festgestellt. Die wesentlichen Vorwürfe lauteten: zu wenig Licht für die Jungtiere und dauerhafte Anbindehaltung.

Schließlich verbot die Veterinärbehörde dem Landwirt, weiterhin Milchkühe zu halten. Innerhalb von fünf Wochen müsse er alle Rinder abgeben und ihren Verbleib nachweisen. Andernfalls drohe ein Zwangsgeld von 500 Euro pro Tier. Gegen das Verbot wehrte sich der Landwirt ohne Erfolg.

Das Verwaltungsgericht (VG) Oldenburg sah kein milderes Mittel, um den Tierschutz zu gewährleisten (7 B 2440/19). Die Leitlinien des niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums formulierten für Kälber eine Lichtstärke von mindestens 80 Lux im Stall, so das VG. Laut Anordnung der Veterinärbehörde hätte der Landwirt die Lichtstärke während zehn Stunden am Tag entsprechend erhöhen müssen. Doch bei vier Nachkontrollen sei der Jungtierstall tagsüber fast vollkommen dunkel gewesen.

Bewegungsmangel durch dauerhafte Anbindehaltung mache die Tiere krank. Könne ein Stall nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand zum Tretmiststall oder Liegeboxenlaufstall umgebaut werden, müssten die Rinder — um das Bewegungsdefizit auszugleichen — von Mai bis Oktober täglich mindestens zwei Stunden Auslauf auf einer Weide oder ganzjährig Zugang zu einem Laufhof bekommen. Über einen Laufhof verfüge der Landwirt nicht, aber über eine Weide hinter den Ställen.

Doch entgegen seinen Zusagen, die Milchkühe dort weiden zu lassen, habe die Amtstierärztin dort bei keiner ihrer Kontrollen Rinder angetroffen. Weder auf der Weide, noch am Stalleingang habe sie Tritte oder Kotspuren der Tiere gesehen als Beleg für regelmäßige Weidegänge. Ihre Notdurft verrichteten sie ausschließlich im Stall — da stehe der Kot viel zu hoch. Der Landwirt habe offenkundig trotz aller Mahnungen keine Initiative ergriffen, um die Haltungsbedingungen zu verbessern.

Der Teilnehmer einer Floßfahrt, der beim Anlegen des Floßes spontan hilft, dabei stürzt und sich verletzt, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Wer aus eigenem Antrieb und ohne Aufforderung durch die Flößer tätig wird, handelt nicht "so ähnlich wie ein Arbeitnehmer" in Diensten des Flößeiunternehmens.

Mit dem Musiker und Katzenliebhaber war die Frau schon seit Jahren befreundet. Schon öfter hatte sie seine Katze betreut, während er in Urlaub war. Auch im August 2017 war so ein "Einsatz" vereinbart: Die Freundin hatte zugesagt, nach ihrem Urlaub in der Eifel ein paar Tage in der Wohnung des Mannes zu verbringen und sich um das Tier zu kümmern.

Am Abend ihrer Ankunft fand ein Telefongespräch statt, dessen Inhalt später umstritten war. Der Tierhalter erklärte, er habe sich lediglich erkundigt, ob alles in Ordnung sei. Die Frau behauptete jedoch, er habe sie vor Flöhen gewarnt, die seine Katze eingeschleppt habe. Um nicht, wie er, gestochen zu werden, sollte die Freundin sicherheitshalber das Bett absaugen und die Wohnung mit Flohmitteln behandeln.

Bereits am nächsten Tag reiste die Frau ab. Angeblich mit vielen Flöhen im Gepäck, die sich dann im Auto und in ihrer Wohnung so breit machten, dass gegen sie quasi kein Kraut mehr gewachsen war. Schließlich verklagte die Katzenbetreuerin den Katzenhalter auf 5.342 Euro Schadenersatz: Der Kammerjäger habe nichts erreicht, aber viel Geld gekostet. Am Ende habe sie wegen des Flohbefalls ihre Kleidung und ihr Auto entsorgen und sogar umziehen müssen.

Ihre Schadenersatzklage scheiterte beim Landgericht Köln (3 O 331/185). Die Frau habe ihrem Freund eine Gefälligkeit erwiesen, auch weil sie sich gerne in seiner Wohnung aufgehalten habe. Aus einem Freundschaftsdienst ohne Entgelt könne man aber keine Ansprüche ableiten. Außerdem stehe gar nicht fest, ob "ihre" Flöhe von der Katze des Freundes stammten. Möglich sei es schon, aber ein Flohbefall könne viele Ursachen haben.

Im Übrigen hätte die Frau selbst dann keinen Anspruch auf Schadenersatz, wenn sie tatsächlich von Flöhen der betreuten Katze attackiert worden wäre. Bei jedem Kontakt mit einer Katze oder einem Hund könne man sich Flöhe einhandeln. Unabhängig vom hygienischen Zustand der Wohnung sei Flohbefall nämlich nichts Ungewöhnliches bei Tieren, die sich gerne im Freien bewegten. Dagegen sei eine Flohattacke, die das Opfer zur Aufgabe eines Wagens und gar zu einem Umzug zwinge, "außerhalb jeder Lebenserfahrung".

Über das Onlineportal eines Reiseveranstalters hatte Herr M ein Hotelzimmer gebucht: in einem "Fährhaus" auf der Insel Sylt. Dachte er jedenfalls. Das Reiseunternehmen schickte ihm eine Reisebestätigung mit der Angabe "Fährhaus" und dem Zusatz "Norddeich". Was Herr M nicht wusste: Norddeich ist eine Kleinstadt an der Helgoländer Bucht und liegt einige Kilometer südlich von Sylt auf dem Festland.

Auf Sylt war für M kein Zimmer reserviert. Der frustrierte Urlauber musste dort nach seiner Ankunft lange nach einem Hotel suchen. Vom Reiseveranstalter verlangte er den Preis für die Unterkunft zurück. Zu Recht, entschied das Landgericht (LG) Frankfurt (2-24 S 32/18). Der Kunde habe aufgrund der Reisebestätigung annehmen können und müssen, dass der Veranstalter wunschgemäß für ihn ein Hotelzimmer auf Sylt gebucht habe.

Erfolglos berief sich Reiseveranstalter darauf, er habe dem Kunden mit der Reisebestätigung ein so genanntes "abänderndes Angebot" unterbreitet. Diese Ausrede ließ das LG nicht gelten. Wer ein Angebot mache, das vom ausdrücklich formulierten Buchungswunsch des Kunden abweiche, müsse dies klipp und klar zum Ausdruck bringen, betonte das Gericht. Doch die Reisebestätigung, die Kunde M erhielt, sei aus Sicht eines objektiven Empfängers ausgesprochen missverständlich.

Ein durchschnittlicher Reisender, der sich in Schleswig-Holstein nicht auskenne, wisse nicht, dass mit Norddeich eine Kleinstadt oder ein Stadtteil der Stadt Norden in Ostfriesland gemeint sei. Da die Reisebestätigung auch keine abweichende Postleitzahl nannte, habe der Kunde davon ausgehen können, dass der Zusatz "Norddeich" nur die örtliche Lage des Hotels "am" Norddeich von Sylt beschreibe.

Unter dem Motto "Urlaubslotto" verloste die Zeitung "Bild am Sonntag" Karten für eine Kreuzfahrt. Sie forderte ihre Leser auf, über Mehrwertdienstnummern anzurufen und am Gewinnspiel teilzunehmen. Die Ankündigung des "Urlaubslottos" garnierte die Zeitung mit Bildern: Fotos von drei Schauspielern in Schiffsuniform aus der TV-Serie "Das Traumschiff".

Die hier Abgebildeten würden die Leser auf der Kreuzfahrt zwar nicht treffen, lautete der Text dazu: "Aber wie auf dem echten TV-Traumschiff schippern Sie zu den schönsten Buchten und den spannendsten Städten".

Ein früherer Darsteller des Traumschiff-Kapitäns freute sich ganz und gar nicht über diese Rolle und zog gegen den Zeitungsverlag vor Gericht. Ohne seine Erlaubnis dürfe die Zeitung sein Bild nicht für kommerzielle Zwecke verwenden. So sah es auch das Oberlandesgericht (OLG) Köln (15 U 39/19). "Bild am Sonntag" habe das Gewinnspiel nicht ohne dessen Wissen mit dem ehemaligen "Traumschiff-Kapitän" bebildern dürfen, entschied das OLG.

Das Foto habe in diesem Zusammenhang überhaupt keinen Nachrichtenwert, werde nur als Reklame verwendet. Offenbar mit dem Kalkül, der Schauspieler werde von den Lesern als "Garant" für eine Traumreise angesehen, seine Beliebtheit werde auf den Hauptgewinn abfärben und die Leser zur Teilnahme am Gewinnspiel animieren. Das Bild solle die Aufmerksamkeit der Leser auf die kostenpflichtigen Mehrwertdienstnummern lenken, mit denen der Verlag das "Urlaubslotto" finanzieren wolle.

Das OLG wies das Argument der Zeitung zurück, das Bild "symbolisiere" doch nur die ausgelobte Traumreise. Wollte man dieses Argument gelten lassen, hätten Prominente praktisch kein Recht mehr, über ihr eigenes Bild zu entscheiden. Mit dieser Begründung könnte man auch das Foto eines Fußballspielers als "Symbolbild" für alle Gewinnspiele verwenden, bei denen Karten für ein Fußballspiel zu gewinnen seien — unabhängig davon, ob der abgebildete Spieler mitspiele.

Der Zeitungsverlag müsse dem Schauspieler den Betrag zahlen, der der üblichen Lizenzgebühr für solche Fotos entspreche. Damit der unzulässig Abgebildete seinen Anspruch einschätzen könne, müsse ihm der Verlag Auskunft über die Druckauflage der Zeitung am Erscheinungstag des Artikels erteilen. (Das OLG Köln hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Rechtsstreits die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.)

Ein Hamburger Reitsportverein wollte im März 2019 Turniere und Schleppjagden in Niedersachsen veranstalten und meldete sie vorschriftsgemäß bei der zuständigen Behörde an. Diese ordnete an, der Verein müsse detaillierte Veranstaltungspläne und Listen von allen teilnehmenden Tieren erstellen: mit Namen, Passnummern, ggfs. Transponder-Nummern, Adressen der Halter etc.

Alle Pferde akribisch zu erfassen, sei notwendig, um die Verbreitung von Tierseuchen zu verhindern (insbesondere die Equine infektiöse Anämie (EIA) sowie die bakterielle Infektion "Rotz" (Burkholderia Mallei)).

Gegen diese Auflage wehrte sich der Verein: Sie belaste ihn bei seinen ehrenamtlich organisierten reiterlichen Veranstaltungen mit einem riesigen Verwaltungsaufwand, dabei seien die genannten Infektionen in Deutschland nur vereinzelt aufgetreten. Für die EIA übertragenden Insekten sei es im März ohnehin noch zu kalt. Außerdem könnten die Behörden wegen der Vielzahl reiterlicher Veranstaltungen in Niedersachsen die mühsam handschriftlich auf dem Feld gesammelten Daten überhaupt nicht sinnvoll auswerten.

Das Verwaltungsgericht Lüneburg gab dem Veranstalter Recht und kippte die Anordnung (6 B 17/19). Auf dem im Internet veröffentlichten "Radar Bulletin Januar 2019" erwähne das für Tierseuchen zuständige "Friedrich-Löffler-Institut" (FLI) keine Gefahr von Pferdeseuchen. "Rotz" sei seit 2014 nur in einem einzigen Fall bestätigt worden, aktuelle Fälle gebe es laut FLI nicht. Auch ein Fall von EIA vom März 2018 sei vereinzelt geblieben.

Das FLI halte deshalb aktuell keine vorbeugenden Aktionen zum Schutz von Pferden für notwendig, so das Gericht. Zutreffend sei auch der Hinweis des Vereins, dass bei Temperaturen um drei Grad Celsius noch nicht mit blutsaugenden Insekten zu rechnen sei, die EIA übertragen. Und das Gericht teilte auch die generellen Zweifel des Vereins daran, dass die angeordnete Maßnahme geeignet sein könnte, Seuchen effektiv vorzubeugen.

Denn es sei unbekannt, ob die Teilnehmerlisten — die die Behörde seit Anfang 2018 bei reiterlichen Veranstaltungen automatisch anordne —, überhaupt von den Veterinärämtern bearbeitet würden. Angesichts der großen Datenmenge sei es fraglich, ob es überhaupt möglich sei, diese in den Ämtern systematisch auszuwerten. Um eine Seuche schnell einzugrenzen und zu bekämpfen, taugten die Unterlagen nicht. Man könne mit ihrer Hilfe allenfalls die Infektionswege nachträglich feststellen.

Ein Anwalt hatte für sich und seine Frau bei einem Münchner Reiseveranstalter eine Pauschalreise gebucht: eine Pazifikkreuzfahrt plus Hin- und Rückflug von Frankfurt über Dubai nach Brisbane. Beim Rückflug in Brisbane dann der Eklat: Das Paar hatte bereits im Flugzeug Platz genommen, als die Stewardess die Reisenden — nach Rücksprache mit dem Kapitän — aufforderte, die Maschine zu verlassen: Sie seien stark alkoholisiert und fluguntauglich.

Für Ersatzflüge gab der Anwalt am nächsten Tag 1.752 Euro aus, für die er vom Reiseveranstalter Schadenersatz verlangte. Zu Unrecht habe die mit dem Reiseveranstalter kooperierende Fluggesellschaft ihm und seiner Ehefrau die Beförderung verweigert. Doch die Zahlungsklage des Reisenden scheiterte beim Amtsgericht München (182 C 18938/18). Das Gericht kam aufgrund der Zeugenaussagen der Flugbegleiterinnen zu dem Schluss, dass die Besatzung richtig gehandelt hatte.

Die erste Flugbegleiterin schilderte, wie sich die weinende Ehefrau mit rotem Gesicht bemüht hatte, ihren ebenfalls rotgesichtigen, schwankenden Mann zum Sitzplatz zu bringen. Bevor er sich setzte, habe er nach einem Glas Champagner gefragt. Der Flugkapitän sei der Ansicht gewesen, dieser Passagier werde sicher nicht bis Dubai durchhalten. Der Sicherheitsdienst habe den Mann von Bord gebracht, während er herumschrie und Drohungen ausstieß.

Die Chefstewardess sagte aus, das Paar habe schon beim Einsteigen deutlich gewankt. Die weinende Frau habe sich wohl nicht gut gefühlt. Während eines Gesprächs mit dem — stark nach Alkohol riechenden — Mann habe er sich an die Wand lehnen müssen, um nicht umzufallen. Seine Augen seien glasig gewesen, das Gesicht knallrot angelaufen. Und er habe Probleme gehabt, dem Gespräch zu folgen. Der Kapitän habe deshalb entschieden, die Passagiere nicht mitzunehmen.

Zu Recht habe der Kapitän das Paar von Bord verwiesen, urteilte das Amtsgericht. Alle Indizien hätten für beträchtlichen Alkoholkonsum gesprochen (schwankender Gang, gerötete Gesichter, glasige Augen, intensiver Alkoholgeruch etc.) und stark alkoholisierten Fluggästen dürfe die Beförderung verweigert werden. Der Flugkapitän müsse da eine Ermessensentscheidung treffen, abhängig von der konkreten Situation und auch von der Länge des Fluges. Für den Langstreckenflug von Brisbane nach Dubai seien die betroffenen Passagiere offenkundig nicht "flugtauglich" genug gewesen.

Der Betreiber einer Rennbahn gab für die Wetten computerlesbare Wettscheine aus. Die Wetter mussten die Pferde, auf die sie setzen wollten, auf diesen Scheinen mit Kreuzen markieren. Beim Einlesen eines Wettscheines unterlief dem Computer jedoch ein Fehler. Daraufhin bekam ein Spieler seinen Gewinn (immerhin 1.498 DM) nicht ausgezahlt. Dabei hatte er genau auf die drei Pferde gesetzt, welche die drei ersten Plätze belegten. Empört versuchte er, sich gerichtlich durchzusetzen.

Das Amtsgericht Hannover sprach ihm den Gewinn zu (508 C 11511/94). Der Besitzer der Pferderennbahn hafte dafür, dass der Computer ordnungsgemäß funktioniere und die Wettscheine richtig einlese. An den Wettschaltern herrsche ein so reger Publikumsverkehr, dass es keinem Mitspieler zugemutet werden könne, seinen Beleg zu überprüfen. Auf dem Computerausdruck könne man ohnehin nicht richtig nachvollziehen, ob die Eingaben stimmten. Zwar sei die Wahrscheinlichkeit eines Lesefehlers des Computers mit 0,2 Prozent sehr gering. Trotzdem dürfe der Wettanbieter dieses Risiko nicht im Kleingedruckten der "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" auf die Gäste der Rennbahn abwälzen.