Freizeit & Sport

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Angestellte beim Firmenlauf verletzt

Ein Sportereignis für eine Vielzahl von Unternehmen ist kein gesetzlich unfallversicherter Betriebssport

Gemeinsam mit vielen Kolleginnen und Kollegen nahm die Mitarbeiterin eines Jobcenters an einem so genannten Firmenlauf teil. Das Sportereignis wurde von einem privaten Veranstalter für eine große Zahl von Unternehmen organisiert, fast 10.000 Hobbyläufer beteiligten sich daran. Bei diesem Firmenlauf stolperte die Angestellte des Jobcenters, stürzte und brach sich das rechte Handgelenk.

Bei der Berufsgenossenschaft beantragte die Frau Leistungen für einen Arbeitsunfall. Doch die Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung winkte ab: Hier handle es sich nicht um einen Arbeitsunfall. Der Firmenlauf sei keine Gemeinschaftsveranstaltung des Jobcenters und auch kein versicherter Betriebssport. Gegen diesen Bescheid klagte die Verletzte erfolglos: Das Sozialgericht Dortmund gab der Berufsgenossenschaft Recht (S 17 U 237/18).

Der Unfall habe bei einer Aktivität stattgefunden, die nicht mit der Berufstätigkeit der Verletzten zusammenhänge. Gesetzlich unfallversichert sei die Teilnahme am Betriebssport. Damit sei aber Ausgleichssport ohne Wettkampfcharakter gemeint, den versicherte Arbeitnehmer regelmäßig zusammen ausübten. Dazu gehöre der Firmenlauf als einmal jährlich ausgetragener Wettkampf zwischen Mitarbeitern verschiedener Unternehmen nicht.

Gemeinschaftsveranstaltungen ständen ebenfalls unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Darunter verstehe man Veranstaltungen, die vom Arbeitgeber selbst ausschließlich für die eigenen Arbeitnehmer organisiert würden, um das Betriebsklima und den Zusammenhalt zu fördern. Zwar habe das Jobcenter seine Mitarbeiter ermuntert, beim Firmenlauf mitzumachen, und habe auch die Startgebühren übernommen.

Das genüge aber nicht, um eine Gemeinschaftsveranstaltung des Jobcenters anzunehmen. Der Firmenlauf sei kein betriebsinternes Sporttreffen, das dem besseren Kennenlernen der Jobcenter-Mitarbeiter untereinander diene. Vielmehr werde dieser Wettkampf von einem Eventveranstalter für eine Vielzahl von Firmen organisiert. Nicht einmal ein Prozent der Teilnehmer arbeiteten für das Jobcenter.

Rauhe Sitten im oberbayerischen Fußball

Spieler setzt den "Schlagabtausch" mit dem Schiedsrichter vor Gericht fort

Bei einem Fußballspiel im oberbayerischen Traunstein wurde der Schiedsrichter übel beschimpft, weil er einem Spieler des TSV Traunstein die rote Karte gezeigt hatte. Ein Mannschaftskollege des Übeltäters bezeichnete den Unparteiischen angeblich als "Drecksau" und "Verbrecher" und schlug obendrein auch noch mit den Fäusten auf ihn ein. Dem bereits am Boden liegenden Mann soll er schließlich noch einen Nierenhaken verabreicht haben. Das Spiel wurde abgebrochen.

Der Schiedsrichter gab einen Spielbericht ab, der die Grundlage für eine Verhandlung vor dem Sportgericht bildete. Es befand den rabiaten Spieler für schuldig. Daraufhin zog der Fußballer vor den staatlichen Gerichten gegen den Unparteiischen zu Felde. Der Schiedsrichter müsse die unwahre Behauptung zurücknehmen, von ihm geschlagen worden zu sein. Als Spenglerei-Unternehmer habe er wegen der "Rufschädigung" wirtschaftliche Einbußen zu befürchten.

Der Freizeitkicker unterlag jedoch auch vor dem Landgericht Traunstein (3 S 612/95). Der Schiedsrichter sei nach den Fußballregeln verpflichtet, über den Vorfall einen Spielbericht anzufertigen. Außerdem habe er die einschlägigen Pressekommentare nicht veranlasst. Daher könne ihm der Spieler keine Beleidigung vorwerfen - unabhängig davon, ob der Spielbericht auch nach den Maßstäben staatlicher Gerichte als bewiesen anzusehen sei. Da der Schiedsrichter in keiner Weise rechtswidrig gehandelt habe, sei er auch nicht verpflichtet, die im Bericht aufgestellten Behauptungen zu widerrufen.

Pilot fliegt wegen eines Schadens tiefer

Dafür muss die Reiseveranstalterin die Fluggäste nicht mit Schmerzensgeld entschädigen

Ein Ehepaar hatte 2018 seinen Sommerurlaub in der Türkei verbracht. Auf dem Rückflug von der Pauschalreise entstand am Flugzeug ein Riss in der linken Windschutzscheibe. Um den Druck zu reduzieren, verringerte der Pilot zuerst die Flughöhe. Dann steuerte er Belgrad an, um bei einer Zwischenlandung die Scheibe austauschen zu lassen.

Wegen der Flugverspätung erhielten die Passagiere von der Fluggesellschaft pro Person 400 Euro Ausgleichszahlung. Doch damit wollte sich das Ehepaar nicht begnügen. Die Kunden verklagten die Reiseveranstalterin auf Minderung des Reisepreises sowie Schmerzensgeld für die "erlittene Todesangst" und die so ausgelöste posttraumatische Belastungsstörung. Monatelang hätten sie nach dem Flug unter schweren Panikattacken gelitten.

Das Landgericht Hannover wies die Zahlungsklage ab (8 O 147/18). Wie die Beweisaufnahme ergeben habe, sei das Flugzeug nicht abrupt oder trudelnd abgesackt. Andere Passagiere hätten als Zeugen geschildert, dass der Pilot kontrolliert einen Sinkflug eingeleitet habe. Objektiv habe für die Fluggäste nicht die geringste Gefahr bestanden. Technische Defekte bei einem Flug gehörten zum allgemeinen Lebensrisiko. Daraus sei kein Anspruch auf Schmerzensgeld abzuleiten.

Dasselbe gelte für die Zwischenlandung, die der Pilot durchgeführt habe, um eine echte Gefahrensituation zu vermeiden. Dass sich dadurch die Ankunft des Flugzeugs in Deutschland erheblich verzögerte, stelle einen Reisemangel dar, der im Prinzip eine geringe Minderung des Reisepreises rechtfertigen würde. Doch im konkreten Fall sei dieser Anspruch der Kunden durch die Ausgleichszahlung der Airline bereits mehr als abgegolten.

Zahnarzt klagt gegen "Jameda.de"

Ärztebewertungsportal darf gute Bewertungen löschen, wenn begründeter Verdacht auf Manipulation besteht

Die Betreiberin des Ärztebewertungsportals Jameda hat im Januar 2018 zehn positive Bewertungen für Zahnarzt X gelöscht. Bis dahin hatte er auf dem Portal 60 Bewertungen mit einer Gesamtnote von 1,5 erhalten. Die Portal-Betreiberin setzt ca. 20 Mitarbeiter ein, um Bewertungen zu überprüfen, sowie einen Algorithmus. Und der hatte die "guten Noten" für X als höchstwahrscheinlich manipuliert eingestuft.

Der Mediziner wehrte sich gegen die Löschung und forderte von der Portal-Betreiberin, die positiven Bewertungen weiterhin zu veröffentlichen: Sie weigere sich, die Kriterien für ihr Qualitätsmanagement offenzulegen. Da werde willkürlich vorgegangen, mit fatalen Folgen für sein Ansehen und für seine Praxis.

Das Oberlandesgericht München wies die Klage des Zahnarztes ab (29 U 2584/19). Das Löschen sei gerechtfertigt, wenn der begründete Verdacht bestehe, dass Bewertungen zugunsten eines Arztes manipuliert worden seien. Der Algorithmus "lerne ständig dazu" und habe über die Jahre verlässliche Indizien für nicht valide Bewertungen entwickelt.

Die Portal-Betreiberin sei darauf angewiesen, dass es ihr mit Hilfe von Mitarbeitern und von künstlicher Intelligenz gelinge, käuflich erworbene — oder anderweitig vom bewerteten Arzt selbst beeinflusste — Bewertungen von Jameda fernzuhalten. Denn der Wert der Plattform für die Nutzer hänge vom unverfälschten Meinungsbild vieler Patienten ab.

Entgegen der Ansicht von Zahnarzt X sei die Portal-Betreiberin nicht verpflichtet aufzudecken, wie der Algorithmus nicht "authentische" Patientenmeinungen aufspüre. Würde sie dieses Geschäftsgeheimnis verraten, würden Ärzte — oder von Ärzten beauftragte Agenturen für gefälschte Bewertungen — leichter Möglichkeiten finden, wie sie den Algorithmus überlisten könnten. Die Plattform verlöre damit für die Nutzer an Wert und die Portal-Betreiberin gefährdete ihr eigenes Geschäftsmodell.

Mobilfunk-AGB auf dem Prüfstand

Widerspruchsrecht von Handy-Kunden besteht auch bei geringfügiger Preiserhöhung

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen beanstandete eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Mobilfunkanbieterin. Kunden könnten einer Preiserhöhung widersprechen, hieß es da, wenn sie "mehr als 5% des bis zum Zeitpunkt der Erhöhung geltenden Preises" betrage. Die Verbraucherschützer hielten die Klausel für unwirksam.

Das Oberlandesgericht Frankfurt gab ihnen Recht (1 U 46/19). Den Kunden erst ab einer Preiserhöhung über 5% ein Widerspruchsrecht zuzugestehen, sei unzulässig und benachteilige sie unangemessen. Ein Widerspruchsrecht hätten Kunden grundsätzlich bei jeder einseitigen Änderung der Vertragsbedingungen durch den Dienstleister.

So sei es in der "Kommunikation-Universaldienst-Richtlinie der EU" geregelt. Daher komme es hier nicht darauf an, ob es sich um eine "wesentliche" Preiserhöhung handle oder nicht. Abgesehen davon, dass eine Preiserhöhung von 5% nicht für jeden Handy-Benutzer eine Bagatelle sei. So ein Betrag könne für Kunden mit geringem Einkommen durchaus erheblich sein.

Mieterin möchte "Zweithund"

Der Vermieter lehnt ab: Die Wohnung sei zu klein für zwei Hunde

Eine Berliner Hundehalterin lebt in einer ca. 50 qm großen Wohnung. Der Vermieter hatte der Tierhaltung zugestimmt. Die kleine Mischlingshündin der Mieterin war schon zehn Jahre alt und krank. Da die Frau befürchtete, das Tier könnte bald sterben, wollte sie sich einen zweiten Hund zulegen. Im Tierheim suchte sie einen etwas größeren Mischling aus und bat den Vermieter um die Erlaubnis, einen weiteren Hund anzuschaffen.

Doch dieses Mal wies der Vermieter ihre Bitte ab. Auch die Klage der Mieterin auf Zustimmung blieb beim Landgericht Berlin erfolglos (66 S 310/19). Einen Hund zu halten, gehöre grundsätzlich zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache, betonte das Landgericht. Wenn es aber um einen "Zweithund" gehe, stehe dem Vermieter ein größerer Entscheidungsspielraum zu als bei der Frage, ob Hundehaltung überhaupt zulässig sei.

Der Vermieter habe sein striktes "Nein" zum zweiten Hund absolut nachvollziehbar begründet. Hunde balgten miteinander und verbellten sich gegenseitig. Die Lärmbelastung für die Mitmieter steige also durch einen zweiten Hund, zudem werde die Wohnung verstärkt abgenutzt. Das gelte erst recht für eine so kleine Wohnung, in der eigentlich ein Hund schon zu wenig Auslauf habe. Da Hundehaltung aber prinzipiell erlaubt sei, könne die Mieterin nach dem Tod ihrer Mischlingshündin sofort für Ersatz sorgen.

Teilnehmer verletzt sich bei "aktiver" Führung durchs Sportmuseum

Betreiber von Sportstätten haften prinzipiell nicht für typische Sportverletzungen

Eine Firma besuchte beim jährlichen Betriebsausflug das Kölner Sport- und Olympiamuseum. Ein Teil der Belegschaft beteiligte sich an einer "aktiven Führung" durch einen Parcours mit zahlreichen Stationen. An jeder Station war eine leichte Sportübung zu absolvieren. Eine Mitarbeiterin des Sportmuseums erklärte vor jeder Station die Übung und fragte, wer sie ausführen wolle.

Herr F meldete sich beim Standweitsprung: Hier sollten die Freiwilligen mit zwei Kilogramm schweren Hanteln in den Händen fünf Mal hintereinander so weit wie möglich springen. Bei der dritten Landung erlitt Herr F einen Sehnenriss in beiden Knien, dabei war er nicht einmal umgeknickt. Obwohl diese "aktive Führung" durch den Parcours regelmäßig stattfand, war so ein Unfall noch nie passiert.

Der Verletzte forderte Schadenersatz vom Betreiber des Museums (das ist der Verein Deutsches Sportmuseum, dem viele Sportverbände, die Stadt Köln und das Land Nordrhein-Westfalen angehören). Die Leiterin der "aktiven Führung" habe sich weder nach dem Fitnesszustand der Leute erkundigt, noch Aufwärmübungen durchgeführt. Damit habe sie ihre Pflichten verletzt, fand Herr F: Für "nicht sporterprobte Teilnehmer" sei zumindest der Standweitsprung ungeeignet.

Diese Vorwürfe fand das Oberlandesgericht Köln unbegründet, es wies die Klage des Verletzten ab (7 U 257/19). Betreiber von Sportstätten müssten Sportler nicht vor Gefahren schützen, wenn diese offenkundig und typischerweise mit der Ausübung einer Sportart verknüpft seien. Ihre Verkehrssicherungspflicht bestehe vielmehr darin, die Sportler vor unbekannten Risiken und atypischen Gefahren zu schützen, die sie schlecht erkennen und vermeiden könnten.

Dass beim Springen die Gefahr von Gelenkverletzungen bestehe und mit dem Einsatz von Gewichten weiter steige, sei allgemein bekannt. Die Mitarbeiterin des Sportmuseums müsse die Teilnehmer daher über dieses Risiko nicht eigens aufklären. Dass sie die Führung als eine Art sportlichen Wettbewerb organisiert habe, begründe auch keine Haftung für den Unfall: Bei erwachsenen Teilnehmern im fortgeschrittenen Alter könne man voraussetzen, dass sie ihre körperlichen Grenzen richtig einschätzten und entsprechend handelten.

"Liebe per Telekom"

Journalistin entdeckt voll Erstaunen ihr Bild in einer Illustrierten

Eine Fotojournalistin, die früher auch als Fotomodell gearbeitet hatte, fand in einer Illustrierten einen Artikel über Telefonsex und sich selbst darin als unfreiwilligen "Blickfang" wieder: Ein großes Farbfoto zeigte sie telefonierend hinter einem Schreibtisch als "Traumfrau" und "Nackte im Pelz". Das Foto war vor über zehn Jahren in Zusammenarbeit mit ihrem damaligen Ehemann entstanden.

Die Journalistin bekam daraufhin ständig Anrufe aus ihrem Bekanntenkreis. Viele fragten, ob sie es nunmehr nötig habe, Telefonsex zu betreiben. Deshalb verklagte die genervte Frau den Verlag: Er müsse in der nächsten Ausgabe der Illustrierten darauf hinweisen, dass das Foto ohne ihr Wissen abgedruckt worden sei. Außerdem verlangte sie für die Veröffentlichung nachträglich eine Lizenzgebühr sowie Schmerzensgeld.

Das Oberlandesgericht München bejahte die Ansprüche der Fotojournalistin (29 U 3903/94). Eine falsche Behauptung müsse richtiggestellt werden, auch wenn sie nicht wörtlich formuliert worden sei. Das Foto mit dem Titel "... die Traumfrau, Nackte im Pelz" und dem Beisatz "Liebe per Telekom" lege den Lesern den Gedanken mehr als nahe, dass die Journalistin dem Abdruck zugestimmt habe und Telefonsex anbiete.

Das Gericht sprach der Frau außerdem 8.000 DM Schmerzensgeld zu, um die Rufschädigung auszugleichen, und 4.000 DM als entgangene Lizenzgebühr.

Eigentümerin zerstört Kunstwerke

Künstler können Anspruch auf Schadenersatz haben, wenn der Käufer ihr Werk mit dem Müll "entsorgt"

Die Betreiberin einer Indoor-Minigolfanlage schmückte zwei ihrer Räume mit Kunstinstallationen. Sie wurden von zwei Künstlern eigens für die Minigolfanlage angefertigt: eine originell kombinierte Brunneninstallation und eine rotierende Sterninstallation aus verknüpften, bunt fluoreszierenden Wollfäden, die beim Drehen schöne Lichteffekte erzeugten.

Bald stellte sich heraus, dass die Installationen regelmäßig gewartet werden mussten — ein Ärgernis für die Unternehmerin und ihren Geschäftsführer. Brunnenskulpturen zerbröselten, sitzende Besucher deformierten den Brunnenrand. Manche Besucher nahmen kleine Teile mit. Angeblich war auch die an der Decke befestigte Sterninstallation zu ausladend konstruiert und stieß an ein Heizungsrohr an.

Ob nun wirklich funktionale Mängel den Ausschlag gaben oder ein "neues Raumkonzept": Jedenfalls entfernte die Anlagenbetreiberin nach einigen Jahren die Installationen und entsorgte sie mit dem Müll. Empört pochten die beiden Künstler auf ihr Urheberrecht und forderten Schadenersatz. Zu Recht, entschied das Kammergericht in Berlin (24 U 173/15). Das Recht des Eigentümers, der ein Werk kaufe, setze das Urheberrecht des Künstlers nicht außer Kraft.

Es sei zwar das gute Recht der Unternehmerin, ihre Räume zu verändern und die Installationen zu entfernen. Das rechtfertige es aber nicht, die Werke zu zerstören. Die Installationen seien nicht unlösbar mit dem Gebäude verbunden gewesen. Man hätte sie schonend zerlegen und abbauen können. Die Eigentümerin hätte zuerst die Künstler fragen müssen, ob sie die Werke zurücknehmen wollten. Notfalls hätte sie diese selbst zerlegen und aufbewahren müssen.

Installationen zu vernichten, beeinträchtige die berechtigten geistigen Interessen der Künstler an ihren Werken und verletze deren Urheberrecht. Immerhin habe es sich um Originale gehandelt: eigens für die Minigolfanlage gefertigte Einzelstücke, von denen keine weiteren Vervielfältigungen existierten. Auch die Werbewirkung für die Künstler falle mit den Werken weg. Abbildungen gäben nicht wirklich den Eindruck wieder, den die Installationen durch Beleuchtung und Bewegung vermittelten.

Der Verlust könne nun nicht mehr anders als durch finanzielle Entschädigung ausgeglichen werden. 10.000 Euro sprach das Gericht der Schöpferin des Brunnens zu. Für die Sterninstallation gab es wegen "des hohen Knüpfaufwands" 14.000 Euro.

Schweinezüchter schiebt "Strohfrau" vor

Der Landwirt sollte bis zur Auflösung des Tierbestands eine "sachkundige Betriebsleitung bestellen"

Ein Landwirt hielt an verschiedenen Standorten in den Kreisen Steinfurt und Coesfeld Schweine. In den letzten Jahren stellten Amtstierärzte bei Betriebskontrollen immer wieder Verstöße gegen den Tierschutz fest, die trotz einiger Bußgeld- und Strafverfahren nicht aufhörten: überbelegte Ställe, nicht tierärztlich behandelte kranke Tiere usw.

Schließlich griff der Landkreis Steinfurt zum letzten Mittel, das in so hartnäckigen Fällen bleibt: Im November 2019 erließ er ein Haltungsverbot. Gleichzeitig ordnete der Landkreis an, der Schweinezüchter müsse bis zur Auflösung seines Tierbestandes eine zuverlässige und sachkundige Betriebsleitung bestellen, um die Schweine zu betreuen. Wenn er diese Auflagen nicht befolge, würden Zwangsmittel festgesetzt.

Zwei Monate später war es dann so weit. Nun half auch ein Eilantrag des Landwirts beim Verwaltungsgericht (VG) Münster gegen die zwangsweise Wegnahme aller Tiere nichts mehr (11 L 64/20). Der Antragsteller sei den Anordnungen des Landkreises innerhalb der festgesetzten Frist nicht nachgekommen, erklärte das VG. Der Landwirt habe nicht ansatzweise begonnen, den Tierbestand aufzulösen. Und eine sachkundige Betriebsleitung habe er ebenfalls nicht eingestellt.

Angeblich habe nun seine Ehefrau die Schweinehaltung in eigener Regie übernommen. Die habe der Schweinezüchter aber lediglich als "Strohfrau" vorgeschoben, wie eine kurze Prüfung zeigte. Mit seiner Frau habe er einen Arbeitsvertrag als Betriebsleiterin abgeschlossen. Sie sei jedoch als Betriebsleiterin weder ausreichend fachlich qualifiziert, noch faktisch unabhängig vom Landwirt.

Doppelzimmer für zwei statt zwei Doppelzimmer

Irrtum bei der Onlinebuchung: Der Kunde kann den Reisevertrag anfechten

Anders als im Onlinehandel gilt bei Buchungen auf Reiseportalen kein Widerrufsrecht: Bei Reiseverträgen können Verbraucher nicht innerhalb von 14 Tagen vom Vertrag zurücktreten. Sie können den Vertrag aber anfechten, wenn sie sich bei der Buchung über dessen Inhalt (Preis, Details der Leistung) geirrt haben. So wie im folgenden Fall.

Auf dem Internetportal X wollte Herr T für sich und einen Bekannten Pauschalurlaub auf Mallorca buchen. Im Suchfilter gab er ein: zwei Erwachsene, Einzelzimmer. Das Buchungsportal schlug einen Aufenthalt im Hotel H vor, zum Preis von jeweils 952,57 Euro (Gesamtpreis: 1.905,14 Euro). Als verfügbares Angebot des betreffenden Reiseveranstalters zeigte das Portal an: "Doppelzimmer (1 oder 2 Betten)". Herr T dachte an zwei Doppelzimmer zur Alleinbenutzung und buchte per Mausklick.

Der Reiseveranstalter bestätigte die Bestellung mit einem minimal aufgerundeten Gesamtpreis von 1.906 Euro. Da fiel dem Kunden auf, dass er nicht zwei Doppelzimmer, sondern eines bestellt hatte. Er bat den Reiseveranstalter um Korrektur. Der war jedoch der Ansicht, es sei wirksam ein Reisevertrag über ein Doppelzimmer im Hotel H für zwei Personen geschlossen worden. Dafür müsse der Kunde 762 Euro anzahlen.

Herr T zahlte nicht, sondern erklärte den Rücktritt vom Vertrag. Nun forderte der Reiseveranstalter Stornogebühren in gleicher Höhe und klagte den Betrag ein. Darauf habe er keinen Anspruch, urteilte das Amtsgericht Bielefeld (404 C 133/18).

Buchung und Reisebestätigung müssten den gleichen Preis enthalten. Auch wenn hier die Abweichung mit 86 Cent nur geringfügig sei: Wenn sich die Vertragsparteien über den Preis nicht einig seien, komme kein Vertrag zustande.

Doch sogar dann, wenn man hier einen wirksamen Vertragsschluss annähme, müsse der Kunde keine Stornogebühr zahlen. Denn er könne den Vertrag anfechten, weil er sich bei der Buchung in Bezug auf den Inhalt seiner Willenserklärung getäuscht habe.

Das Angebot lautete: Unterkunft in einem Doppelzimmer. Aber Herr T habe — wegen des von ihm eingegebenen Suchkriteriums "Einzelzimmer" — an eine Unterkunft von zwei Personen in jeweils einem Doppelzimmer geglaubt. Nachdem er seinen Irrtum erkannte, habe der Kunde dem Veranstalter sofort mitgeteilt, dass er vom Vertrag zurücktrete. Das sei als Anfechtung des Vertrags auszulegen.

Bauarbeiten im Hotel

Urlauber wurden vom Reiseveranstalter vor Reisebeginn darüber informiert und buchten Ersatzreise

Schon im Sommer hatte ein Paar bei einem Reiseveranstalter eine Flugpauschalreise nach Teneriffa gebucht, vom 3.10. bis 14.10.2017. Im September teilte das Unternehmen den Kunden mit, im gebuchten Hotel würden in der achten und neunten Etage 22 Zimmer renoviert. Sie fragten nach dem Umfang der Arbeiten, doch der Reiseveranstalter konnte dazu keine genauen Angaben machen.

Daraufhin teilten die Kunden mit, das Risiko sei ihnen zu hoch — am Ende drohe Baulärm während des gesamten Urlaubs. Der Reiseveranstalter sollte für sie ein anderes Hotel buchen, stattdessen stornierte er die Reise. Nun buchten die Kunden in Eigenregie eine Ersatzreise nach Teneriffa, die allerdings erst am 5. Oktober startete. Vom Reiseveranstalter forderten sie Erstattung der Mehrkosten und Schadenersatz für vertane Urlaubszeit.

Zu Recht, entschied das Amtsgericht Hannover (410 C 12605/17). Renovierungs- und Bauarbeiten im Hotel stellten einen Reisemangel dar. Dass der Reiseveranstalter die Kunden darüber vor Reisebeginn informiert habe, ändere daran nichts. Eine Urlaubsunterkunft, in der sie wahrscheinlich allerlei Unannehmlichkeiten erwarteten, sei für Urlauber unzumutbar. Kein Reisender müsse einen "Erholungsurlaub ins Ungewisse" antreten.

Da der Reiseveranstalter den Kunden nicht, wie gewünscht, eine Ersatzunterkunft anbieten konnte oder wollte, durften sie eine gleichwertige Ersatzreise buchen. Deren Mehrkosten müsse das Reiseunternehmen übernehmen. Zudem hätten die Reisenden wegen des späteren Reisebeginns zwei Urlaubstage nutzlos vertan. Auch dafür schulde ihnen der Reiseveranstalter Schadenersatz (50 Prozent des Tagesreisepreises für zwei Tage).

Kunst? Oder Müll? Auf jeden Fall: Eigentum

Das Urheberrecht eines bekannten Künstlers gilt auch für Werke in der Papiertonne

Das schöne Motto "Ist das Kunst, oder kann das weg?" ist aktuell in Köln wieder aufgelebt. Der bekannte Künstler Gerhard Richter hatte diese Frage für sich bereits entschieden und vier Arbeiten — mit Ölfarbe übermalte Fotografien — in den Müll geworfen. Doch das Schicksal wollte es anders. Der Altpapiercontainer auf seinem Grundstück fiel um und die Werke fielen mit anderem Papierabfall heraus.

Im Papiermüll entdeckte sie ein Besucher des Hauses Richter. Weil er dachte, "Müll gehört ja niemandem", packte er die Skizzen ein. Einige Monate später versuchte der Mann, sie über ein Münchner Auktionshaus zu verkaufen. Gleichzeitig bemühte er sich, vom "Gerhard-Richter-Archiv" der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden Signaturen oder ein Echtheitszertifikat für die Arbeiten zu erhalten.

Da der Münchner auf die Frage nach der Herkunft der Werke auffällig ausweichend reagierte, schaltete das Archiv die Polizei ein. Amtsgericht und Landgericht Köln verurteilten den Mann wegen Diebstahls. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln bestätigte im Wesentlichen den Schuldspruch — nur die Höhe der Geldstrafe muss noch festgelegt werden (III-1 RVs 78/20).

Auch wenn der Künstler die Skizzen aussortiert habe: Er bleibe Eigentümer des Inhalts seiner Papiertonne, so das OLG. Die Arbeiten einfach einzustecken, stelle daher ein Eigentumsdelikt dar. Dass der Besucher geglaubt habe, Müll mitzunehmen sei legal, erspare ihm die Geldstrafe nicht. Denn er hätte durchaus erkennen können, dass sein Tun rechtswidrig war (juristisch formuliert: "vermeidbarer Verbotsirrtum").

Auch wenn jemand einen Gegenstand in der Mülltonne entsorge, ständen ihm weiterhin (Urheber-)Rechte an dieser Sache zu. Das gelte besonders für Werke eines berühmten Künstlers. Wenn der Künstler Skizzen als "nicht gültig" verwerfe und vernichten wolle, müsse dieser Wille respektiert werden. Sie sollten gerade nicht als Kunstwerke von Richter in den Kunsthandel gehen.

Reitunfall beim Sprungtraining

Ist es regelwidrig, ein In-Out-Hindernis im Abstand von 2,40 Metern aufzustellen?

Ein langjähriger Hobbyreiter übte meist Dressur, nahm aber hin und wieder auch an einem Sprungtraining teil. Bei einer Übungsstunde im Springen stürzte er und machte dafür den Reitlehrer verantwortlich. Der erfahrene Trainer — seit über 20 Jahren im Prüfungsausschuss für Berufsreiter tätig — hatte für einen In-Out-Sprung ein 30 Zentimeter hohes Cavaletti und mit einem Abstand von ca. 2,40 Metern für den Steilsprung ein höheres Gatter aufgebaut.

Der Reiter absolvierte gemäß den Anweisungen des Trainers den Sprung zuerst im Trab: Dabei stürzte seine Stute den Cavaletti um. Anschließend versuchte er es zweimal im Galopp, diese Sprünge klappten. Dann wurde das Gatter mit einer Stange erhöht. Beim nächsten Sprung im Galopp blieb die Stute mit dem linken Vorderbein in der obersten Stange hängen. Pferd und Reiter stürzten. Dabei zog sich der Reiter einen Trümmerbruch des Schlüsselbeins und andere Verletzungen zu.

Vom Reitlehrer forderte der Augenarzt Schmerzensgeld und Schadenersatz für den Verdienstausfall in seiner Praxis: Gemessen an den Richtlinien der Deutschen Reiterlichen Vereinigung habe der Trainer eine regelwidrige Trainingsanlage aufgestellt. Denn für die Gangart Galopp sei bei der Sprungkombination zwischen Cavaletti und Gatter ein Mindestabstand von 3 bis 3,40 Metern vorgeschrieben.

Das Kammergericht in Berlin wies die Klage auf Basis zweier Sachverständigengutachten ab (11 U 5/16). Der gewählte Abstand sei bei einem erfahrenen Reiter und einem Pferd mit diesem Ausbildungsstand nicht zu beanstanden. Die "Richtlinien" seien nicht im juristischen Sinn verbindlich: Einen "richtigen" Abstand gebe es nicht. Vielmehr entscheide der Ausbilder darüber individuell nach Größe des Pferdes, Ausbildungsstand und Trainingsziel.

Bei einer Hindernishöhe bis ein Meter, wie hier, sei ein kleinerer Abstand in der Praxis sogar üblich, um das Auge des Reiters zu schulen und das Pferd zu gymnastizieren. Die In-Out-Kombination habe die Stute keineswegs überfordert, sie habe diese zweimal problemlos überwunden. Beim ersten Sprung aus dem Trab habe das Pferd das Hindernis nicht ernst genommen. Auch beim letzten Sprung, der zum Sturz führte, sei die Stute nicht hoch genug gesprungen.

Dieser Fehler sei bei keiner Sprunghöhe ausgeschlossen, er sei auch nicht auf den Abstand der In-Out-Kombination zurückzuführen. Daher müsse der Reitlehrer für den Unfall nicht haften. Die Folgen des Sturzes seien für den Reiter sicher schmerzlich gewesen, dennoch gelte: Mit dem Sturzrisiko müsse man im Reitsport grundsätzlich leben.

Kuba-Urlaub ohne Koffer

Fehlt während des gesamten Urlaubs das Reisegepäck, kann der Reisepreis um 40 Prozent gemindert werden

Ein Ehepaar hatte die Pauschalreise bei einem Reiseveranstalter gebucht: 14 Tage Kite-Surf-Aktivurlaub auf Kuba im Februar 2018. Doch ein Malheur bei der Anreise verdarb der Frau den Aufenthalt: Ihr Koffer wurde nicht nach Kuba befördert, sie erhielt ihn erst nach dem Urlaub zurück. Während des ganzen Aufenthalts hatte sie ihre Sachen nicht bei sich und musste mit einer vor Ort gekauften Notausstattung auskommen.

Vom Reiseveranstalter forderte die Kundin Minderung des Reisepreises. Außerdem stehe ihr eine Entschädigung für entgangene Urlaubsfreuden zu, meinte sie. Der Reiseveranstalter müsse ihr 40 Prozent des Reisepreises zurückzahlen, entschied das Amtsgericht Bad Homburg (2 C 130/19).

Es stelle einen erheblichen Mangel der Reise dar, wenn eine Urlauberin vollständig auf den Inhalt des Reisegepäcks verzichten und sich am Urlaubsort erst einmal das Nötigste besorgen müsse. Der Reiseveranstalter müsse in so einem Fall für den Fehler der mit ihm kooperierenden Fluggesellschaft geradestehen.

Anspruch auf Schadenersatz für entgangene Urlaubsfreude bestehe jedoch nicht. Der komme erst bei schwerwiegenden Reisemängeln in Frage, wenn der Reisepreis mindestens um die Hälfte gemindert werden könne (50 Prozent des Tagesreisepreises für jeden vom Reisemangel betroffenen Urlaubstag).

VW Golf mit 2.040 km für 1.100 Euro

"TOP-Angebot" auf der Kfz-Onlinebörse war nicht "TOP": Wird es durch den Eingabefehler irreführend?

Ein Gebrauchtwagenhändler stellte auf einer Kfz-Handelsplattform einen alten Golf zum Kaufpreis von 1.100 Euro ein. Der Wagen hatte 204.032 Kilometer auf dem Tacho, im Online-Angebot standen aber nur 2.040 km. Ein Eingabefehler. Der tatsächliche Kilometerstand war allerdings auf einem Foto vom Tachometer gut zu sehen, das dem Angebot beigefügt war.

Dennoch zog ein Konkurrent vor Gericht und verlangte vom Händler Unterlassung: Verbraucher würden durch das Angebot getäuscht, denn der Wagen werde auf der Onlinebörse als "TOP-Angebot" groß herausgestellt.

Diesen Vorwurf hielt das Landgericht Köln nicht für gerechtfertigt: Internetnutzer, die sich für Autos interessierten, bemerkten den Eingabefehler sofort. Die Diskrepanz zwischen Kilometerangabe und Kaufpreis sei offenkundig und dann gebe es ja auch noch das Foto vom Tachometer …

Gegen diese Entscheidung legte der Konkurrent Berufung ein, die beim Oberlandesgericht (OLG) Köln Erfolg hatte (6 W 25/20). Der Händler habe das Wettbewerbsrecht nicht schuldhaft verletzt, räumte das OLG ein: Natürlich handle es sich hier um einen Irrtum. Trotzdem habe der Konkurrent Anspruch darauf, dass das Angebot zurückgezogen oder korrigiert werde.

Die Angabe eines viel zu niedrigen Tachostandes sei unlauter und irreführend, weil der Algorithmus der Internetplattform die Angebote nach dem Verhältnis von Tachostand und Kaufpreis bewerte. Deshalb sei der alte Golf fälschlich als "TOP-Angebot" eingestuft, blickfangmäßig hervorgehoben und beworben worden.

Zwar sei es richtig, dass Internetnutzer auf dem Foto die tatsächliche Laufleistung ablesen könnten. Der Kaufpreis und ein Tachostand von 2.040 km passten auffällig schlecht zusammen. Wenn Verbraucher aber nicht wüssten, wie das Gütesiegel "TOP-Angebot" zustande komme, könnten sie annehmen, es gebe für diese tolle Bewertung andere gute Gründe. Solange der alte Golf als "TOP-Angebot" eingestuft sei, bestehe auch die Gefahr einer Irreführung.

Baugrube hinter dem Notausgang

Turnhallenbesucherin öffnet von innen die Notausgangstür und stürzt: Schmerzensgeld?

In der Turnhalle eines Sportvereins trainierte eine Kindersportgruppe. Eine Verwandte eines der Kinder, Frau M, schaute dabei zu. Weil sie die Luft in der Halle stickig fand, wollte sie lüften und zu diesem Zweck — wie schon öfter — die Notausgangstür öffnen. Was die Zuschauerin nicht wusste: Im Zuge von Bauarbeiten auf dem Sportgelände war auch direkt hinter dem Notausgang eine Baugrube ausgehoben worden, ca. 60 bis 70 Zentimeter tief. Als Frau M die Tür nach außen öffnete, stürzte sie in die Grube.

Dabei brach sie sich das Handgelenk, Prellungen an den Beinen kamen dazu. Vom Eigentümer der Halle forderte die Verletzte Schadenersatz und Schmerzensgeld. Der wies jedoch jede Verantwortung von sich: Die Besucherin habe den Notausgang "zweckwidrig" genutzt, der sei nur für Notfälle da. Außerdem wohne sie doch in der Nachbarschaft und hätte wissen müssen, dass auf dem Gelände gebaut werde.

Das Oberlandesgericht Celle fand diese Argumente nicht überzeugend und sprach Frau M Entschädigung zu (8 U 15/19). Gerade durch einen Notausgang müssten Besucher die Halle risikolos verlassen können. Im Notfall eilten Besucher ja fluchtartig hinaus, deshalb dürften sich hinter so einer Tür prinzipiell keine großen Niveauunterschiede befinden. Niemand rechne hinter einem Notausgang mit einer Grube. Der Bauherr hätte daher die Baugrube sichern und vor der Gefahr warnen müssen.

Der Verein habe auch gar nicht angeordnet, dass der Notausgang nur im Notfall benützt werden dürfe. Aber selbst, wenn das zuträfe, würde es ihn nicht entlasten: Denn es entspreche ständiger Erfahrung, dass Notausgangstüren auch ohne Notfall geöffnet werden. Der verkehrssicherungspflichtige Eigentümer der Turnhalle hätte diese Möglichkeit einkalkulieren und Vorkehrungen treffen müssen.

Frau M treffe kein Mitverschulden an dem Unfall. Aus der Tatsache, dass auf dem Gelände gebaut wurde, habe sie nicht auf eine Gefahr hinter dem Notausgang schließen müssen. Im Gegenteil: Auch während umfangreicher Bauarbeiten dürften Besucher darauf vertrauen, dass die immer freizuhaltenden Notausgänge davon nicht betroffen seien. Das gelte jedenfalls dann, wenn eine Notausgangstür nicht gesperrt und kein Warnhinweis zu sehen sei.

Flug von Hamburg nach Stuttgart "gecancelt"

Fluggäste haben Anspruch darauf, mit dem nächstmöglichen Ersatzflug befördert zu werden

Ein Ehepaar hatte lange vor dem Reisetermin für sich und die Kinder einen Flug von Hamburg nach Stuttgart gebucht. Am 7.9.2019 sollte das Flugzeug um 11 Uhr in Hamburg starten und um 12.15 Uhr in Stuttgart landen. Einige Wochen vorher teilte die Fluggesellschaft den Kunden mit, sie müsse den Flug annullieren. Sie könne ihnen aber am gleichen Tag einen Ersatzflug um 17.35 Uhr anbieten.

Darauf wollten sich die Kunden nicht einlassen. Der angebotene Ersatzflug komme viel zu spät an, erklärten sie, das sei für ihre kleinen Kinder unzumutbar. Laut EU-Fluggastrechteverordnung hätten Fluggäste Anspruch auf einen Ersatzflug zum frühestmöglichen Zeitpunkt, wenn der ursprünglich gebuchte Flug annulliert werde.

Die Eheleute forderten von der Fluggesellschaft, ihnen Tickets für einen Ersatzflug bei einem anderen Flugunternehmen zu buchen: Airline X fliege am 7.9. um 11 Uhr von Hamburg nach Frankfurt, lande dort um 12.10 und fliege kurz vor 13 Uhr von dort nach Stuttgart, Ankunft um 13.35 Uhr.

Dieses Ansinnen lehnte die Fluggesellschaft ab. Daraufhin zogen die Kunden vor Gericht und setzten sich beim Landgericht Düsseldorf durch (22 S 244/19).

Werde ein Flug annulliert, könnten die Kunden zwischen Erstattung der Ticketkosten oder einem Ersatzflug zur gewünschten Zeit wählen (vorbehaltlich verfügbarer Flüge und Plätze). Im konkreten Fall wünschten die Kunden den nächstmöglichen Alternativflug und auf dem seien auch noch Plätze frei. Die Fluggesellschaft dürfe ihnen diesen Wunsch nicht abschlagen. Sie sei verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Familie mit so geringer Verspätung wie möglich am Ziel ankomme.

Und das könne unter Umständen auch die Pflicht umfassen, die Dienste einer fremden Airline in Anspruch zu nehmen. Da die Fluggesellschaft selbst am Reisetag nur einen wesentlich späteren Stuttgart-Flug durchführe, müsse sie den Kunden Tickets für den Flug der X-Airline zur Verfügung stellen. Deren Alternativflug erreiche Stuttgart nämlich — trotz der Verzögerung durch die Zwischenlandung in Frankfurt — mit nur 1 Stunde und 20 Minuten Verspätung.

Flugunfall in Norditalien

Drache stößt mit Gleitschirm zusammen: Auch in der Luft gelten Verkehrsregeln

In den Bergen Norditaliens hatten zwei deutsche Sportler eine Begegnung der unheimlichen Art — sie stießen in 80 Metern Höhe zusammen. An diesem Tag war ziemlich viel los, mehr als zehn Gleitschirme waren bei relativ schwacher Thermik in der Luft. Urlauber A aus Köln flog mit einem Hängegleiter (ein so genannter "Drache"), Urlauber B aus der Gegend von Bonn mit einem Gleitschirm.

Der Drache wurde bei der Kollision sozusagen "auf den Kopf gestellt", A fiel von oben in das Segel und stürzte ab. Mit viel Glück zog er sich trotz der Höhe nur Prellungen zu und stauchte sich das linke Handgelenk. Sportler B konnte seinen Rettungsschirm öffnen und blieb unverletzt. Der Drachenflieger war der Ansicht, der Gleitschirmflieger habe den Unfall schuldhaft verursacht. 6.500 Euro Entschädigung forderte er von B.

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln wies die Klage des abgestürzten Piloten A ab (1 U 95/19). Bei nicht motorisierten Fluggeräten stehe nach italienischem Luftrecht die Vorfahrt — d.h.: das Vorflugrecht — dem Fluggerät zu, das im thermischen Aufwind kreisförmig nach oben steige. Andere Flieger müssten ausweichen. Wer sich als erster im Aufwind befinde, gebe die Drehrichtung vor.

Mit Hilfe eines Sachverständigen hatte das OLG die Flugwege der Sportler nachvollzogen, die von Instrumenten aufgezeichnet worden waren. Dabei kam das Gericht zu dem Schluss, dass nicht der beklagte B, sondern A selbst gegen die Flugregeln verstoßen hatte. B war als erster im Aufwind und im Steigflug gewesen, zeigten die Daten. Zudem war Drachenflieger A nur zehn Sekunden vor dem Zusammenstoß dem Gleitschirm mit einer riskanten Rechtskurve gefährlich nahegekommen.

A sei direkt auf das Drehzentrum der Thermik zugeflogen und habe so den Gleitschirm beinahe ins Straucheln gebracht, stellte das OLG fest. Er habe also gegen das Gebot wechselseitiger Rücksichtnahme im Luftverkehr verstoßen und darüber hinaus das Vorflugrecht von B missachtet. Insgesamt treffe ihn erhebliches Verschulden. Zu berücksichtigen sei hier außerdem, dass ein Drache prinzipiell gefährlicher sei als ein Gleitschirm, weil er schneller fliege und dem Piloten nur eingeschränkte Sicht ermögliche.

Missglückte Hunde-Operation

Tierhalterin wirft dem Tierarzt Verletzung seiner Aufklärungspflicht vor

Tierhalterin A brachte ihren lahmenden Hund zum Tierarzt. Der Mediziner stellte einen Kreuzbandriss und Arthrose im Kniegelenk fest. Mit Frau A sprach er über alternative Behandlungsmöglichkeiten und betonte, eine "optimale Methode" gebe es nicht. Drei Operationsmethoden kämen in Frage. Gewählt wurde dann die Methode TTA-rapid, bei der der Knochen getrennt wird und in anderem Winkel wieder verwächst. Sie soll auch das Fortschreiten der Arthrose verlangsamen.

Doch nach dem Eingriff lahmte der arme Hund immer noch und die Tierhalterin verlangte Schadenersatz. Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden entschied den Streit zu Gunsten des Tierarztes (4 U 1964/19). Die medizinischen Sachverständigen bestätigten, dass die Operation "nach den Regeln der Kunst" ausgeführt worden war: Behandlungsfehler lägen nicht vor. Danach ging es vor Gericht um die Frage, ob der Mediziner seine Aufklärungspflicht erfüllt hatte.

Auch diese Frage wurde vom OLG bejaht. Tierärzte müssten die Art und Weise des geplanten Eingriffs erläutern, dessen Erfolgsaussichten, die Risiken und Alternativen. Bei der Beratung müssten sie sich am wirtschaftlichen Interesse des Auftraggebers orientieren, am ideellen Wert des Tieres und an den Geboten des Tierschutzes. Im konkreten Fall sei die Tierhalterin beim Beratungsgespräch über drei Operationsmethoden gründlich informiert worden.

Anders als Frau A meine, habe der Tierarzt sie nicht extra darauf hinweisen müssen, dass das Gelenk trotz des Eingriffs instabil bleiben könnte. Denn im schriftlichen Aufklärungsbogen stehe das ohnehin, nur mit anderen Worten ausgedrückt: Grundsätzlich bestehe das Risiko, dass die Operation nicht zum gewünschten Ergebnis führe, keine Operationsmethode verspreche "optimalen Erfolg".

Dass der Tierarzt dennoch eine deutliche Verbesserung als wahrscheinlich bezeichnet habe, rechtfertige nicht den Vorwurf, er habe die Erfolgsaussichten der Operation beschönigt und die Risiken kleingeredet, urteilte das OLG. Immerhin führe die angewandte TTA-rapid-Methode laut einer aktuellen Studie bei 88 Prozent der Eingriffe zu einem sehr guten, bei sieben Prozent zu einem guten Ergebnis.