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Schlechte Note beim Ärztebewertungsportal

Arzt will anonymen Eintrag löschen lassen: Persönlichkeitsrecht contra Meinungsfreiheit

Erhält ein Mediziner auf einem Ärztebewertungsportal im Internet eine schlechte Bewertung, ist das natürlich geschäftsschädigend. In letzter Zeit häufen sich einschlägige Gerichtsverfahren. Der auf Chiropraktik spezialisierte Arzt L erhielt von einem Patienten, der seinen Namen nicht nannte, auf "Jameda" die Gesamtnote 6 und musste Folgendes über sich lesen:

"Ein kompletter Reinfall/Komplett imkompetent Ich kann jedem nur abraten zu Herrn L zu gehen. Er nimmt sich keine Zeit um die Krankengeschichte zu erfahren auch Befunde von Orthopäden interessieren Ihn nicht.

Schnell Chiropraktische Behandlung noch ein paar Spritzen in den Rücken und dann ab zum bezahlen. Bei der zweiten Behandlung da selbe Spiel in 5 minute ist man als Patient wieder draußen."

Vom Betreiber des Bewertungsportals forderte L, den anonymen Eintrag zu löschen: Er sei falsch und verletze seine Persönlichkeitsrechte. Da sich der Portalbetreiber weigerte, zog der Mediziner vor Gericht. Beim Oberlandesgericht (OLG) Dresden erreichte er zumindest einen Teilerfolg (4 U 1403/17).

Im Prinzip seien die Betreiber derartiger Portale für die veröffentlichten Inhalte nicht verantwortlich, betonte das OLG. Sie müssten diese nur kontrollieren, wenn es konkrete Hinweise auf rechtswidrige Inhalte gebe. Hier habe aber der Portalbetreiber auf die Beschwerde von L geantwortet, dass er die Bewertung geprüft habe: Sie entspreche seinen Richtlinien. Daher müsse sich das Unternehmen die Aussagen sozusagen als "eigene" zurechnen lassen.

Die subjektive Bewertung enthalte Tatsachenbehauptungen, die nicht zuträfen: Die Behandlung habe (inklusive Spritzen und Chiropraktik) nur fünf Minuten gedauert, über die Krankengeschichte sei nicht gesprochen worden. Da der Patient anonym blieb, sei das nicht mit konkreten Patientenunterlagen zu widerlegen. Es stehe aber allgemein fest, dass bei jeder Behandlung in L‘s Praxis eine umfassende Anamnese und eingehende körperliche Untersuchungen stattfänden.

Der Portalbetreiber müsse daher die einschlägigen Aussagen löschen. Dass der Patient subjektiv unzufrieden sei, die Behandlung als oberflächlich empfunden und sie deshalb mit "ungenügend" benotet habe, müsse der Mediziner jedoch als Ausdruck der Meinungsfreiheit hinnehmen.

Langwierige Kontrolle am Flughafen

Flug verpasst: Fluggäste müssen für die Sicherheitskontrolle "ausreichenden Zeitpuffer" einplanen

Im Sommer 2012 verpasste eine Frankfurter Familie den Flug in den Urlaub. Die Maschine sollte um 4.55 Uhr früh starten, das Boarding um 4.30 Uhr beginnen. Die Familie erschien gegen 4 Uhr bei der Sicherheitskontrolle. Als das Handgepäck der Frau kontrolliert wurde, kam einem Mitarbeiter der Sicherheitsfirma ein Behälter mit Flüssigkeit verdächtig vor. Bis der Verdacht ausgeräumt war, hier könnte es sich um Sprengstoff handeln, war es 4.45 Uhr.

Da bewegte sich das Flugzeug bereits auf das Rollfeld zu — es war zu spät. Die Urlauber mussten sich Ersatztickets für einen anderen Flug besorgen. Dafür forderte der Familienvater Entschädigung von der Bundesrepublik Deutschland: Das überzogene Vorgehen der Sicherheitsfirma in staatlichem Auftrag habe schließlich das Malheur verursacht.

Doch das Oberlandesgericht Frankfurt wies die Klage ab und der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil (III ZR 48/17). Passagiere müssten für die Sicherheitskontrolle am Flughafen einen ausreichenden Zeitpuffer einplanen, betonte der BGH. Die Sicherheitsmitarbeiter könnten die Betriebsabläufe bei der Kontrolle nicht 100-prozentig planen. Verzögerungen kämen hier häufiger vor - die Kontrolle könne daher auch mal lange dauern.

Wenn Fluggäste so spät beim Sicherheitsschalter einträfen wie die betroffene Familie — eine knappe Stunde vor dem Abflug und eine halbe Stunde vor dem Boarding —, riskierten sie daher, den Flug zu versäumen. Das gelte auch und gerade dann, wenn die Kontrolle des Handgepäcks korrekt und sachgemäß verlaufe. Dieses Risiko sei vorhersehbar und leicht vermeidbar: Wer aus Nachlässigkeit zu spät am Flughafen erscheine, müsse dann eben die nachteiligen Folgen in Kauf nehmen.

Nachbar will Pferdestall verhindern

Baugenehmigung war rechtmäßig: Pferdemist ist im Dorfgebiet "ortsüblich" und stinkt nicht zum Himmel!

Am Rand eines Dorfes lagen die Grundstücke der Hauseigentümerinnen A und B direkt nebeneinander. Frau A hielt auf ihrem 2.000 Quadratmeter großen Grund ein Pferd und wollte sich zusätzlich ein Pony zulegen. Sie beantragte deshalb beim Landratsamt die Baugenehmigung für einen weiteren, kleinen Pferdestall, die auch erteilt wurde.

Dagegen legte die Nachbarin Widerspruch ein: Die Tierhaltung sei mit unzumutbarer Geruchsbelästigung verbunden, erklärte Frau B. Dass der Stall 30 Meter von der Grundstücksgrenze entfernt stehe, ändere daran nichts. Denn die Futterplätze für die Pferde befänden sich direkt am Zaun. Zudem liege der Kot auf dem ganzen Grundstück herum und werde nicht täglich eingesammelt. Ratten und eine Mückenplage drohten …

Trotz dieser düsteren Prognose wies das Verwaltungsgericht Mainz die Klage der Nachbarin gegen die Baugenehmigung ab (3 K 289/17.MZ). In welchem Maß eine Umgebung schutzwürdig sei, hänge auch vom Ort ab und davon, was für "Immissionen" dort üblich seien. Im Außenbereich müssten Nachbarn mit Tierhaltung rechnen und Belästigungen hinnehmen, die sie anderswo nicht akzeptieren müssten. Tierhaltung sei in Dorfgebieten ortstypisch — das gelte auch für hobbymäßige Pferdehaltung.

Das Nachbargrundstück sei schon früher dafür genutzt worden. Derzeit würden auf dem großen Grundstück nur zwei Tiere gehalten. Die Tierhalterin A nutze Mittel zur Rotteförderung, um Gerüche durch Kot und Urin zu verhindern. Bei der Haltung von Pferden sei die Geruchsbelastung ohnehin viel geringer als z.B. bei der Schweinehaltung. Auch wenn Frau A den Pferdemist nur alle paar Tage mit dem Schubkarren wegbringe — in diesem Umfang sei die Pferdehaltung nicht unzumutbar oder rücksichtslos.

Telekommunikation und Umzug

Kunden können "unnützen" Telekommunikationsvertrag vorzeitig kündigen - mit 3-Monats-Frist ab dem Umzugstermin

Ein Telekommunikationsdienstleister informiert auf seiner Webseite die Kunden über ihre Rechte bei einem Umzug. Können Kunden an der neuen Adresse den aktuellen Kabel-, DSL- oder LTE-Vertrag nicht nutzen, bietet ihnen das Unternehmen einen Wechsel der Technologie an. (LTE = Long Term Evolution = mobiles Internet nach dem derzeit schnellsten Datenübertragungsstandard).

Dann folgt der Hinweis: "Alternativ steht Dir natürlich trotzdem die Möglichkeit offen, mit einer Frist von 3 Monaten ab Umzugstermin den Vertrag vorzeitig zu kündigen." Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf wies eine Klage von Verbraucherschützern ab, die diese Information zum Sonderkündigungsrecht der Kunden als unzureichend kritisierten (I-20 U 77/17).

Der Hinweis gebe Voraussetzungen und Folgen des Sonderkündigungsrechts zutreffend wieder, urteilte das OLG. Die Kündigungsfrist beginne erst mit dem tatsächlichen Umzug des Verbrauchers zu laufen, unabhängig davon, wann der Kunde den bevorstehenden Umzug angekündigt habe. Eine Frist von drei Monaten schaffe einen angemessenen Interessenausgleich zwischen Verbrauchern und Telekommunikationsunternehmen.

Kunden dürften sich vom bestehenden Vertrag lösen, wenn sie ihn infolge eines Umzugs nicht mehr nutzen könnten. Dabei sei aber zu berücksichtigen, dass das Unternehmen in den Vertrag investiert habe: Einen Telekommunikationsanschluss (inklusive der nötigen Geräte) bereitzustellen, koste Geld. Und diese Kosten amortisierten sich wegen der geringen Grundgebühren regelmäßig erst im Laufe des Vertrags — bei einem Umzug des Kunden kurz nach Vertragsschluss möglicherweise gar nicht.

Aus diesem Grund habe der Gesetzgeber einerseits das Sonderkündigungsrecht des Kunden beschlossen, andererseits dafür eine 3-Monats-Frist festgesetzt. Der Dienstleister könne so bei einem Umzug des Kunden zumindest noch drei Monatsentgelte kassieren, egal, wie lange der Telekommunikationsvertrag ohne den Umzug noch laufen würde.

Manipulierter Autounfall

Unfallgeschädigter posiert mit Porsche auf dem Facebook-Profil des Schädigers: Indiz für Versicherungsbetrug

Im Oktober 2014 wurde der (damals vier Jahre alte) Porsche Panamera auf Herrn X zugelassen. Laut Unfallbericht der Polizei stieß der Porsche im Februar 2015 nachts auf einer Autobahnzufahrt mit dem 13 Jahre alten VW Golf des Herrn Y zusammen. Y nahm die Schuld auf sich. Der Porsche-Besitzer forderte von der Kfz-Haftpflichtversicherung des — ihm angeblich unbekannten — Golf-Fahrers Schadenersatz. Doch das Versicherungsunternehmen lehnte jede Leistung ab.

Seine Ermittler waren nämlich auf dem Facebook-Profil des Unfallverursachers Y auf ein Bild gestoßen, das er im Dezember 2014 ins soziale Netzwerk gestellt hatte: Auf dem Foto posierte der Unfallgeschädigte X vor einem Autohaus mit seinem Porsche Panamera. Dass sich die Unfallgegner nicht kannten, sei offensichtlich eine Lüge, erklärte der Kfz-Versicherer. Hier handle es sich um einen manipulierten Unfall, also um versuchten Versicherungsbetrug.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf gab dem Versicherer Recht und wies die Zahlungsklage des Unfallgeschädigten ab (I-1 U 59/17). Ihm stehe kein Schadenersatz zu, weil der Unfall mit seinem Einverständnis herbeigeführt wurde. Herr X habe den Unfallverursacher Y schon vor dem Unfall gekannt und diesen Umstand verschwiegen. Unwahre Angaben und das Verschweigen einer Bekanntschaft zwischen den Unfallbeteiligten seien starke Indizien für einen Versicherungsbetrug.

X behaupte, Y sei vor dem Foto nur zufällig an ihm und dem Porsche vorbei gegangen — eine offenkundige Falschaussage. Y habe ebenso unverblümt gelogen und behauptet, das Bild sei alt. Dabei seien die amtlichen Kennzeichen, die man auf dem Foto sehe, dem Porsche-Besitzer erst im Oktober 2014 zugeteilt worden. Weiteres Indiz für einen Betrug: Die Kombination aus einem teuren, geschädigten Fahrzeug (Porsche) und einem nahezu wertlosen Auto auf Seiten des Schädigers (alter Golf) sei für fingierte Unfälle charakteristisch.

Denn so drohe dem Unfallverursacher kaum Verlust, während beim hochwertigen Fahrzeug eine hohe Reparaturrechnung anfalle. Kombiniert mit einer fiktiven Abrechnung könne der Geschädigte hohen Gewinn erzielen, indem er sich die teure Reparatur in einer Fachwerkstatt bezahlen lasse und das Auto billig in Eigenregie repariere. Auch die auffallend vagen Angaben zum Unfallhergang seien typisch für einen Versicherungsbetrug: Auf diese Weise versuchten die Beteiligten, sich bei ihren Aussagen nicht in Widersprüche zu verwickeln.

Kunstwerk falsch zugeordnet

Gibt eine Kunsthändlerin im Katalog den Urheber eines Werks falsch an, kann der Käufer vom Kauf zurücktreten

Kunstfreund X kaufte bei einer Kunsthändlerin eine Tuschfederzeichnung. Sie hatte das Werk im Katalog mit folgender Beschreibung angeboten: "Carl Philipp Fohr: ‚Die Schwalbe zu Neckarsteinach‘, Tuschfederzeichnung in Grauschwarz und Grau über Bleistift 1812". Darunter stand: "Vgl. Ausstellungskatalog Abb. 3, dort fälschlich Carl Rottmann zugeschrieben."

Bald bereute Herr X den Kauf, weil ihm Zweifel an der Urheberschaft des Künstlers Fohr kamen. Deshalb wollte er das Geschäft rückgängig machen — zu Recht, wie das Oberlandesgericht Frankfurt entschied (19 U 188/15). Entgegen der Beschreibung im Katalog stamme die Zeichnung nicht aus der Hand des angegebenen Künstlers, sondern von einem seiner Nachwuchskräfte.

Daher sei die Zeichnung mangelhaft: Denn die Echtheit bestimme wesentlich die Eigenschaft des Kunstwerks als Sammlerstück und Wertanlage. Zudem müsse sich die Kunsthändlerin arglistiges Handeln vorhalten lassen. Um Interessenten zum Kauf zu bewegen, habe die Verkäuferin zu einer wesentlichen Eigenschaft der Kaufsache falsche Angaben gemacht. Dabei gebe es keine Gewissheit über den Urheber der Zeichnung.

Das komme häufig vor, wenn ein Kunstwerk oft den Eigentümer gewechselt habe. Dann seien Kunsthändler letztlich gar nicht in der Lage, durch eigene Nachforschungen festzustellen, ob ein Werk echt sei. Das müssten sie dann aber auch "kommunizieren".

Kunsthändler dürften den Kaufinteressenten nicht vorspiegeln, dass der Urheber eines Werks feststehe, wenn das nicht sicher zutreffe. Genau das habe jedoch die Händlerin mit ihrer Formulierung "dort fälschlich Carl Rottmann zugeschrieben" getan. (Die Kunsthändlerin hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)

Von fliegendem Motorrad getroffen

Zuschauer verletzt: Veranstalter haftet für spektakulären Unfall beim Speedwayrennen

Bei einem Speedwayrennen umgab eine 1,2 Meter hohe Betonmauer den Rundkurs für die Motorräder. Die Mauer war innen mit einem Wall aus Luftkissen gepolstert. Außen war — drei Meter hinter der Betonmauer — ein Seil gespannt, hinter dem die Zuschauer standen.

Gleich nach dem Start des Rennens stießen zwei Motorräder zusammen und stürzten zu Boden. Ein dritter Fahrer fuhr auf die Maschinen auf. Sein Motorrad wurde über die Mauer katapultiert, verfing sich im Seil und prallte auf das Bein eines Zuschauers, der einen Oberschenkelbruch erlitt.

Seine Krankenkasse übernahm die Behandlungskosten (rund 6.000 Euro) und forderte anschließend Schadenersatz vom Veranstalter des Rennens. Er sei für den Unfall verantwortlich, argumentierte die Krankenkasse, weil er keinen Fangzaun errichtet habe. Damit habe er seine Verkehrssicherungspflicht sträflich vernachlässigt.

Das sah der Veranstalter natürlich anders: Bei Speedwayrennen gebe es fast kein Unfallrisiko, erklärte er. Er habe die üblichen Sicherheitsmaßnahmen getroffen, die den Vorschriften des Rennsportverbandes entsprächen.

Das genügte dem Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg nicht: Es gab der Krankenkasse Recht (2 U 105/17). Je größer die Gefahr sei, desto höher seien die Sicherheitsanforderungen, betonte das OLG. Der Rennveranstalter müsse alle zumutbaren Maßnahmen ergreifen, die verständige und umsichtige Menschen für notwendig halten würden, um andere vor Schäden zu bewahren. Nach diesen Grundsätzen sei bei so einem Rennen allemal ein Fangzaun erforderlich.

Anders als der Veranstalter behaupte, sei so ein Unfall bei Speedwayrennen keineswegs ungewöhnlich. Vielleicht passiere so etwas nicht jedes Mal. Aber es liege in der Natur der Sache, dass bei einer Kollision von Motorrädern ein Katapulteffekt entstehen und ein Motorrad zum lebensgefährlichen Geschoss werden könne.

Der Veranstalter könne sich nicht mit dem Hinweis entlasten, seine Sicherungsmaßnahmen seien so "üblich" und entsprächen den Auflagen des Verbandes. Rennveranstalter müssten eigenverantwortlich prüfen, welche konkreten Maßnahmen notwendig seien, um die Zuschauer zu schützen.

Reiterin stürzt vom Kamel

Ärztin schwer verletzt: Der Kamelführer haftet für die Unfallfolgen

Eine Ärztin besuchte mit ihrer Mutter eine Kamelfarm. Die Frauen hatten sich für einen Kamelausritt angemeldet. Bei der Reitstunde im freien Gelände führte der Inhaber des Kamelhofs die beiden Kamele an einer Kette und lief zwischen den Tieren. Die Gruppe begegnete einigen Hundehaltern mit ihren Hunden. Als die Hunde die Kamele verbellten, erschraken die Tiere, sprangen nach vorne und dann abrupt nach links.

Dabei stürzte die 27-Jährige kopfüber zu Boden — aus einer Höhe von fast 1,9 Metern — und erlitt schwere Kopfverletzungen. Ein halbes Jahr lang war die Ärztin in ihrer Erwerbstätigkeit stark eingeschränkt. Vom Kamelführer forderte sie Entschädigung. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart sprach ihr ein Schmerzensgeld von 70.000 Euro und 21.000 Euro Schadenersatz für Verdienstausfall zu (13 U 194/17).

Wenn Reiter die Kamele nicht selbst lenkten, sei der lenkende Kamelführer für deren Sicherheit verantwortlich, so das OLG. Da er die Tiere nicht sorgfältig genug beaufsichtigt habe, müsse der Inhaber der Kamelfarm für die Unfallfolgen haften. Er hätte auf keinen Fall allein beide Kamele mit Führkette am Strick führen dürfen.

Allein könne er nicht gut genug auf zwei Tiere einwirken und die Reiter vor Gefahren durch Schreckreaktionen der Kamele schützen. Von einem Mitverschulden der Ärztin, die keinen Helm getragen habe, könne hier keine Rede sein. Davon habe der Kamelführer ausdrücklich abgeraten, was besonders leichtsinnig gewesen sei. Auf diese Auskunft des Kamelhalters habe sich die Besucherin verlassen dürfen.

Flugzeug-Reifen beschädigt

Verzögert sich durch einen Defekt ein Flug erheblich, muss die Fluggesellschaft Passagiere entschädigen

Der Rückflug vom Osterurlaub auf Mallorca nach Stuttgart wurde für die Fluggäste zur Geduldsprobe: Sie landeten mit sieben Stunden Verspätung. Bei der Vorflugkontrolle hatten Techniker am Flughafen in Palma einen tiefen Schnitt in einem Reifen des Hauptfahrwerks entdeckt. Ursache war wohl ein metallischer Fremdkörper auf der Landebahn, der beim vorangegangenen Flug den Reifen beschädigt hatte.

Ein Stuttgarter Ehepaar forderte von der Fluggesellschaft pro Person eine Ausgleichszahlung von 250 Euro gemäß EU-Fluggastrechteverordnung. Die Airline lehnte eine Entschädigung ab und berief sich auf einen "außergewöhnlichen Umstand", der für sie nicht beherrschbar gewesen sei. Für den Fremdkörper auf der Landebahn und den so verursachten Schaden (Foreign Objects Damage) sei sie nicht verantwortlich. Die Bahnen zu reinigen, sei Sache der Flughafenbetreiber.

Doch das Landgericht Stuttgart verurteilte das Unternehmen zur Zahlung (5 S 103/17). Zwar sei es richtig, dass Fluggesellschaften Fremdkörper auf Start- und Landebahnen nicht verhindern könnten, räumte das Landgericht ein. Aber wenn es darum gehe auszulegen, wie der Begriff "außergewöhnlicher Umstand" zu verstehen sei, dürfe man nicht nur das Kriterium der "Beherrschbarkeit" heranziehen. Das sei nicht das allein entscheidende Kriterium.

Naturgemäß müssten Flugzeuge Start- und Landebahnen nutzen. Hier befänden sich häufig Fremdkörper. Obwohl die Flughafenbetreiber deshalb die Bahnen regelmäßig absuchten und reinigten, gehöre es zum vorhersehbaren Ablauf im Flugverkehr, dass sie verschmutzt seien. Umstände, die zum normalen Betrieb von Flugzeugen gehörten, seien nicht als "außergewöhnlich" einzustufen. Dadurch entstehende Defekte zählten zu den Widrigkeiten, mit denen man "im Rahmen der üblichen Tätigkeit von Fluggesellschaften" rechnen müsse.

Vermeintliches Motorrad-Schnäppchen

Betrügerische Anzeige: Internetplattform für Kfz-Verkauf haftet nicht für den Schaden

Ein passionierter Motorradfahrer suchte nach einem bestimmten BMW-Modell. Auf einer Münchner Internetplattform für Kfz-Verkäufe hinterlegte er einen Suchauftrag und erhielt von der X-GmbH, Betreiberin der Plattform, per E-Mail einen Link zu einem Inserat auf der Webseite. In der hessischen Kleinstadt Spangenberg gab es angeblich den gewünschten Motorradtyp, "eine wunderschöne BMW R80 RT".

Weiter im Anzeigentext: Erstbesitzerin sei eine 72-jährige DDR-Bürgerin gewesen, die nach der Wende unbedingt einmal eine schwere BMW fahren wollte. Doch seit 2008 sei sie nicht mehr mit dem Motorrad gefahren. Bekannte hätten es aber "immer mal wieder kurz bewegt", also gebe es keine Standschäden. "Wirklich toller Zustand, bitte die Fotos beachten". Nur leichte Lackmängel links und "wirklich kaum sichtbare Kratzerchen" am Tank.

Der Motorradfahrer nahm per Plattform-Maske Kontakt mit dem Inserenten auf, der direkt per Mail — also am Internetportal vorbei — antwortete. Er bot an, dem Käufer das Motorrad von einer Spedition bringen zu lassen. Der Käufer sollte den Kaufpreis auf ein "Käuferschutzkonto" der Spedition einzahlen. Darauf ließ sich der Motorradfahrer ein, weil der Verkäufer u.a. einen Scan seines (gefälschten) Personalausweises gemailt hatte. Er überwies 4.000 Euro. Danach brach der Kontakt ab — das Motorrad bekam der Käufer nie.

Der forderte nun die X-GmbH auf, den Kaufpreis zu ersetzen. Die Plattform-Betreiberin winkte ab: Der angebliche Verkäufer habe den Kontakt zu ihr mit einer bisher unverdächtigen E-Mailadresse abgewickelt. Außerdem weise sie in ihrem "Ratgeber zur Sicherheit" die Nutzer der Plattform darauf hin, dass sie keine Anzahlungen leisten sollten, ohne das Fahrzeug gesehen zu haben. Vor Überweisungen werde prinzipiell gewarnt. Geschäfte über Speditionen oder Reedereien abzuwickeln, sei "selten seriös".

Das Amtsgericht München entschied den Streit zu Gunsten der X-GmbH (132 C 5588/17). Sie müsse für den Schaden durch das betrügerische Inserat nicht haften, weil sie die Nutzer der Plattform sehr deutlich auf einschlägige Gefahren aufmerksam mache. Sie erläutere in ihrem Ratgeber "Initiative Sicherer Autokauf im Internet", wie Nutzer Internetgeschäfte sicher durchführen könnten. Hier werde auch klar über Betrugsrisiken informiert und die Möglichkeiten, ihnen aus dem Weg zu gehen.

Diese Informationen und Warnungen seien auch keinesfalls auf hinteren Seiten der Plattform versteckt, sondern leicht auffindbar. Die X-GmbH treffe kein Mitverschulden an dem Betrug. Sie habe über rechtswidrige Vorgänge von Seiten des falschen Inserenten nicht Bescheid gewusst. Die Täuschung sei auch nicht offenkundig gewesen, so dass sie der Plattform-Betreiberin hätte auffallen müssen. Denn der Anbieter sei der X-GmbH gegenüber unter unverdächtiger Mailadresse aufgetreten.

Mit Hunderudel an der Isar

Geldbuße für Tierhalterinnen, die ihren Hunden im Jagdrevier freien Lauf lassen

Ein Vogelfreund war im Mai 2017 nahe Schäftlarn am Isarufer mit dem Rad unterwegs. In der Gerichtsverhandlung berichtete er später, er habe die zwei Frauen zuerst an der Dürnsteiner Brücke gesehen. Sie standen neben ihren geparkten Autos — mit zehn frei laufenden braunen Hunden. Dann habe er sich auf eine Bank gesetzt. Plötzlich sei ein Schwan flügelschlagend und erschreckt vorbei gelaufen.

In kurzen Abständen hintereinander seien die Hunde bellend hinter dem Schwan hergelaufen. Nach einigen Minuten hätten die Frauen nach ihnen gerufen, doch kein Hund habe reagiert. Ungefähr 20 Minuten später seien die Frauen mit ihren Hunden zurückgekommen. Am Ufer habe er den Schwan tot vorgefunden und fotografiert. Dann sei er zum Parkplatz zurückgeradelt, habe die Autos der Hundehalterinnen fotografiert und die Polizei verständigt. Denn an der Isar dürfe man Hunde nicht frei laufen lassen.

Ein Polizeibeamter ermittelte die zwei Hundehalterinnen, eine 44-jährige Krankenpflegerin und eine 50-jährige Selbständige aus München. Vor Gericht wurde auch ein Mitarbeiter des Landratsamts Bad Tölz befragt, der den toten Schwan untersucht hatte. Nach den Bissspuren am Hals sei der Schwan gerissen worden, bestätigte der Mann. Ob aber von den Hunden oder später von anderen Wildtieren, könne er nicht sagen.

Beide Frauen müssten je 200 Euro Geldbuße berappen, urteilte das Amtsgericht München, weil sie ihre Hunde in einem Jagdrevier nicht anleinten (1123 OWi 237 Js 220488/17). Nach bayerischem Jagdrecht seien Wälder, Wiesen und Äcker, Gewässer und deren Uferbereiche einerseits Erholungsflächen für die Allgemeinheit, andererseits Jagdreviere. Hunde dürften hier nicht unbeaufsichtigt herumlaufen.

Dass die zehn Hunde in einem Wald- und Wiesengebiet mit Uferböschungen jede Menge Gelegenheit hätten, aus dem Blickfeld ihrer Halterinnen zu verschwinden, liege auf der Hand. Wer hier einen Hund von der Leine lasse, nehme dies billigend in Kauf und handle somit vorsätzlich rechtswidrig. Deshalb sei eine Sanktion angebracht — auch wenn nicht 100-prozentig feststehe, dass der Schwan von den frei laufenden Hunden totgebissen wurde.

Sponsor finanziert Fußballspieler

Überlässt ein Sponsor Spieler kostenlos einem Fußballverein, muss der Verein dafür Schenkungssteuer zahlen

Ein Unternehmer sponserte einen Fußballverein, aber nicht, wie üblich, durch direkte Finanzspritzen. Vielmehr stellte er Spieler, Trainer und Betreuer in seinem Unternehmen als kaufmännische Angestellte oder als Repräsentanten ein und bezahlte ihr Gehalt. Sie arbeiteten aber nicht für den Sponsor, sondern spielten Fußball oder arbeiteten für den Verein. Der zahlte dafür kein Entgelt.

Die Lohnzahlungen des Sponsors an die Athleten wertete das Finanzamt als Schenkung an den Verein und forderte von ihm Schenkungssteuer. Dagegen wehrte sich der Fußballverein, scheiterte aber mit seiner Klage beim Finanzgericht und auch beim Bundesfinanzhof (II R 46/15).

Wenn ein Unternehmen einem anderen Unternehmen Arbeitnehmer überlasse, geschehe das in der Regel nur gegen ein angemessenes Entgelt, so die Bundesrichter. Im konkreten Fall sei vereinbart worden, dass die betreffenden Spieler, Trainer und Betreuer zwar beim Sponsor angestellt und bezahlt werden, tatsächlich aber nur Fußball spielen bzw. für den Verein tätig sein sollten.

Wenn der Sponsor darauf verzichte, dafür eine angemessene Vergütung zu verlangen, stelle das eine Schenkung an den Fußballverein dar. Der Verein müsse für diese freigebige Zuwendung Schenkungssteuer zahlen. Das gelte auch für andere Sportarten mit ähnlichen Sponsor-Geschäftsmodellen.

TV-"Top Flops"

Fernsehsender muss für die unkommentierte Ausstrahlung von Pannen anderer Sender Lizenzgebühr zahlen

Der NDR produzierte aus Pannen anderer Fernsehsender eine Sendereihe mit dem Titel "Top Flops", die auch von weiteren öffentlich-rechtlichen Sendern ausgestrahlt wurde. Gezeigt wurden Ausschnitte von Fernsehbeiträgen, bei denen etwas schief gegangen war: Pannen mit Tieren, gähnende Moderatoren, Moderatorin hat etwas zwischen den Zähnen … Und viele andere Szenen, die man lustig finden kann oder auch nicht.

Gar nicht lustig fand die RTL-Gruppe, dass unter den Flops auch Pannen von RTL-Sendern waren. Sie verklagte den NDR (und andere ausstrahlende Sender) auf Zahlung von Lizenzgebühr für die ausgestrahlten Sequenzen. Dagegen wehrten sich die öffentlich-rechtlichen Sender mit dem Argument, die Schnipsel seien im Rahmen einer Parodie gesendet worden, das sei kostenfrei. Außerdem seien Zitate im Sinn des Urheberrechts sowieso zulässig und kostenfrei.

Das Oberlandesgericht Köln konnte in "Top Flops" jedoch keine Parodie erkennen (6 U 116/17). Eine Parodie spiele auf ein anderes Werk an, um es zu verspotten. Dabei unterscheide sich die Parodie deutlich vom parodierten Werk. Das sei in der Sendereihe "Top Flops" jedoch nicht der Fall. Moderatoren kündigten die Beiträge nur an, ohne sich irgendwie damit auseinander zu setzen. Die Sequenzen würden einfach unkommentiert aneinander gereiht.

Daher handle es sich auch nicht um Zitate: Zitate könne jeder frei verwenden, das solle die geistige Auseinandersetzung mit fremden Werken erleichtern. Die finde hier aber nicht statt: Die Sendung "Top Flops" verbinde die Ausschnitte nicht mit eigenen Gedanken dazu. Die Schnipsel würden einfach um ihrer selbst willen vorgeführt. Auf diese Weise dürften Fernsehsender "Flops" der Konkurrenz nicht kostenfrei ausstrahlen. Die Forderung nach Lizenzgebühr sei berechtigt.

Vereitelte Karibik-Kreuzfahrt

Reiseveranstalter muss den Reisepreis zurückzahlen und die Kunden obendrein "angemessen entschädigen"

Bei einem Reiseveranstalter hatte ein Ehepaar für November 2015 eine zweiwöchige Karibik-Kreuzfahrt gebucht, zum Gesamtpreis von 4.998 Euro. Doch drei Tage vor der Abreise erfuhren die Eheleute, dass es die Mitarbeiter des Veranstalters versäumt hatten, für sie Plätze auf dem Schiff zu reservieren. Sie konnten die Reise nicht antreten.

In Windeseile organisierte das Paar selbst im gleichen Zeitraum eine Reise mit dem Mietwagen durch Florida. Ob der Ersatzurlaub gelungen und erholsam war, ist nicht bekannt. Jedenfalls entstanden dadurch Mehrkosten von fast 900 Euro. Vom Reiseveranstalter verlangten die Kunden nicht nur den Reisepreis zurück, sondern darüber hinaus Entschädigung für den Ausfall der Kreuzfahrt.

Zu Recht, urteilte der Bundesgerichtshof (X ZR 94/17). Werde eine Reise durch Versäumnisse des Veranstalters vereitelt, könnten Reisende ebenso wie bei einer Reise mit erheblichen Mängeln zusätzlich zur Erstattung des Reisepreises eine angemessene Entschädigung verlangen.

Den Reisenden stehe ein Ausgleich für die (immaterielle) Unbill zu, dass sie ihre Urlaubszeit nicht so verbringen konnten wie mit dem Veranstalter vereinbart - eine Art Schmerzensgeld für die Enttäuschung, vergeblich Pläne geschmiedet und sich auf eine Traumreise gefreut zu haben.

Allerdings könne die Beeinträchtigung bei einer Reise mit groben Mängeln erheblich größer sein, als wenn eine Reise komplett ausfalle. Entwerteten mangelhafte Reiseleistungen eine Reise fast vollständig, sei eine Entschädigung in Höhe des vollen Reisepreises angemessen. Das sei bei einer vereitelten Reise nicht immer der Fall. Im konkreten Fall seien die 3.685 Euro (73 Prozent des Reisepreises), die das Oberlandesgericht Köln den Kunden zugesprochen habe, durchaus angemessen.

Bei der Berechnung komme es auf den Reisepreis und den Nutzen an, der den Kunden entgangen sei: hier also eine sehr attraktive und hochwertige Kreuzfahrt. Zudem habe der Reiseveranstalter die Kreuzfahrt ausgesprochen kurzfristig abgesagt. So habe er es den Kunden zusätzlich erschwert, die vorgesehene Reisezeit in einer anderen Weise zu nutzen, die ihnen zusagte.

Kleinkind erschreckt Pferd

Pferd scheut wegen Poltergeräuschen in der Reithalle und verletzt die Tierhalterin

Eine Großmutter besuchte mit ihren drei und fünf Jahre alten Enkelkindern eine Nürnberger Reithalle. Damit der Dreijährige die Pferde besser sehen konnte, setzte sie ihn auf die Holzbande, die den Zuschauerbereich vom Reitfeld trennte. Der Junge ließ die Füße baumeln und schlug mit seinen Turnschuhen gegen die Bande. Das leichte Poltern erschreckte ein Pferd, das die Halterin gerade am Zügel durch die Halle führte.

Es scheute und zog unvermittelt rückwärts. Durch diese plötzliche Bewegung wurde die Tierhalterin mit dem Zügel nach hinten gerissen und verletzte sich an der Schulter. Von der Großmutter forderte die Reiterin rund 1.900 Euro Schadenersatz für die Kosten einer Haushaltshilfe und obendrein 3.000 Euro Schmerzensgeld. Das Amtsgericht Nürnberg wies ihre Klage ab (239 C 1390/17).

Der Besucherin könne man kein schuldhaftes Verhalten vorwerfen, entschied das Amtsgericht, auch wenn das polternde Kleinkind wohl die Reaktion des Pferdes ausgelöst habe. Besucher seien in der Reithalle prinzipiell zugelassen. Dass die Großmutter dem Enkel ermöglichen wollte, den Reitern zuzuschauen, sei nachvollziehbar — auch wenn sie das Kind nicht auf die Holzbande hätte heben sollen.

Letztlich sei es aber das für Pferde typische unberechenbare Verhalten, das zu dem Unfall geführt habe. Die Großmutter habe nicht vorhersehen können, dass das Tier auf das Poltergeräusch so schreckhaft reagieren würde.

Besucher der Reithalle sollten darüber informiert werden, dass sie sich dort leise verhalten müssten. Das sei dort bisher nicht üblich, wäre aber angebracht. Schließlich wüssten viele Leute nicht, dass ganz alltägliche Geräusche — wie z.B. Schreien von Kleinkindern oder das Treten gegen die Innenseite der Holzbande — Pferde erschrecken könnten.

Zug verspätet, Flug verpasst

Reiseveranstalter muss für zusätzliche Reisekosten nicht haften, wenn die Kunden zu spät gestartet sind

Ein Würzburger Ehepaar hatte bei einem Reiseveranstalter eine Thailand-Reise gebucht. Der Flug nach Phuket startete in Bonn. Für die Anreise zum Flughafen bot der Reiseveranstalter ein kostenloses Zugticket (Rail & Fly). Mit einem ICE fuhr das Paar am Abflugtag von Würzburg nach Bonn. Doch der Zug kam um 103 Minuten zu spät an. Als die Thailand-Reisenden den Check-In-Schalter am Flughafen erreichten, war das Einchecken bereits beendet.

Sie übernachteten in Bonn und buchten für den nächsten Tag einen Ersatzflug. Nach dem Urlaub verklagten die Kunden den Reiseveranstalter auf Schadenersatz für die zusätzlichen Reisekosten. Bei Rail & Fly seien Flug und Zuganfahrt als einheitliche Reiseleistung anzusehen, meinten sie. Daher müsse der Reiseveranstalter für die Folgen der Zugverspätung aufkommen.

Tatsächlich sei Rail & Fly ein Service, bei dem die Zugfahrt gemeinsam mit dem Flug als eine Reiseleistung zähle, bestätigte das Amtsgericht Frankfurt (32 C 1966/17). Daher müsste im Prinzip der Reiseveranstalter für Mehrkosten infolge einer Zugverspätung geradestehen — wenn die Urlauber einen früheren Zug genommen hätten. Doch das Paar müsse sich Mitverschulden an dem Malheur vorwerfen lassen. Anspruch auf Schadenersatz bestehe daher nicht.

Der Reiseveranstalter habe in den Reiseunterlagen ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Kunden einen Zug nehmen müssten, der — zumindest nach regulärem Fahrplan — drei Stunden vor Abflug des Fluges am Flughafen ankomme. Diese Empfehlung habe das Paar ignoriert und so die Mehrkosten durch den verpassten Flug mit-verursacht. Die Urlauber hätten Verspätungen im Bahnverkehr einkalkulieren müssen.

Unfall auf der Hoteltreppe

Urlauber müssen damit rechnen, dass Außentreppen morgens vom Hotelpersonal gereinigt werden

Frau W hatte bei einem Reiseveranstalter eine zweiwöchige Türkei-Pauschalreise gebucht, mit Aufenthalt in einem Robinsonclub. Außen am Gebäude führte eine Natursteintreppe von der zweiten Ebene des Hotels mit verschiedenen Geschäften zur untersten Ebene mit einer Bar. Sie wurde jeden Morgen vom Hotelpersonal mit Wasser abgespritzt. Danach stand das Wasser eine Weile in den Vertiefungen des Bruchsteins, bis es verdunstete.

Auf dieser Treppe rutschte Frau W gegen 9.30 Uhr aus und brach sich einen Fußknöchel. Den Reiseveranstalter machte sie für die "Sicherheitsdefizite" in seinem Vertragshotel verantwortlich und forderte eine Entschädigung von 12.320 Euro. Die Treppe sei total glatt gewesen, die Nässe nicht erkennbar. Trotzdem habe das Hotelpersonal kein Warnschild aufgestellt, wie es hier notwendig gewesen wäre.

Doch das Oberlandesgericht (OLG) Celle verneinte eine Pflichtverletzung des Hotels und entschied den Streit zu Gunsten des Reiseveranstalters (11 U 65/17). Das Risiko, auf einer nassen Treppenstufe auszurutschen, zähle zum allgemeinen Lebensrisiko, so das OLG. Damit müsse man auch im Alltag rechnen.

Von einer besonderen Gefahr im Urlaubshotel könne keine Rede sein: Die Fotos zeigten einen Naturstein mit unregelmäßiger Oberfläche und Kanten. Dass er nach dem Abspritzen eisglatt gewesen sein könnte und das Wasser nicht zu sehen, sei schon sehr unwahrscheinlich. Mit Feuchtigkeit müssten Hotelgäste in der Nähe von Schwimmbädern oder auf einer Außentreppe rechnen.

Im Mittelmeerraum sei es allgemein üblich, Außentreppen und Terrassen morgens abzuspritzen, um Staub und Sand vom Vortag zu entfernen. Darauf müssten sich Urlauber einstellen. Das Hotelpersonal sei nicht verpflichtet, auf diesen Umstand extra aufmerksam zu machen und Warnschilder aufzustellen.

Skiunfall auf vereister Piste

Anfänger haftet für die Folgen einer "unangemessenen" Fahrweise

Nachdem sie den Skihang hinuntergekurvt war, querte eine Skifahrerin die Piste, um zum Lift zu kommen. Dabei stieß sie mit einem Anfänger zusammen, der mit seinen Skiern auf einer Eisplatte ausgerutscht war. Die Frau erlitt beim Aufprall ein Schleudertrauma, Prellungen und Schnittverletzungen im Gesicht. Vom Unfallgegner forderte die Skifahrerin 2.875 DM Entschädigung.

Das Landgericht Nürnberg-Fürth entschied zu ihren Gunsten (13 S 1729/94). Mitunter stürzten zwar auch geübte Skifahrer auf einer Eisplatte, räumte das Gericht ein, sogar Profiskirennfahrern misslinge manchmal der richtige Kanteneinsatz. Trotzdem sei dem Mann ein Vorwurf nicht zu ersparen: Gerade für Anfänger sei es ein "Muss", ihrem Können angemessen vorsichtig und aufmerksam zu fahren - insbesondere auf vereisten Pisten. Wäre er langsam und vorausschauend gefahren, hätte der Mann die Eisplatte frühzeitig sehen, sie umfahren und einen Sturz verhindern können. Deshalb schulde er der verletzten Frau die geforderte Entschädigung.

Musik in der Zahnarztpraxis

Das ist nur gegen Lizenzgebühr erlaubt: Arzt verstößt gegen Urheberrechte

Ein Zahnarzt hatte in seiner Praxis ein Radiogerät mit Kassettenteil an mehrere Lautsprecher gekoppelt. Die Patienten in den drei Behandlungszimmern und im Warteraum konnten damit Musik hören. Die GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) hielt dies für unzulässig. Die öffentliche Wiedergabe von Funksendungen sei nur erlaubt, wenn an die Inhaber der Urheberrechte Nutzungs- bzw. Lizenzgebühr gezahlt werde. Der Zahnarzt verstoße gegen die gesetzliche Regelung des Urheberrechts.

Das Amtsgericht Konstanz verurteilte den Zahnarzt dazu, für die Jahre 1984 bis 1993 eine Gebühr von 1.214,32 DM nachzuzahlen (9 C 443/94). Der Richter hatte die Frage zu klären, ob in einer Arztpraxis gespielte Musik "öffentlich" (im Sinne des Urheberrechtsgesetzes) wiedergegeben wird. Und er bejahte dies.

Die Wiedergabe von Musik sei nur dann "nicht öffentlich" (und damit ohne Vergütung zulässig), wenn sie bei einer "geschlossenen Gesellschaft" gespielt werde, bei der zwischen den Teilnehmern eine persönliche Beziehung bestehe. Patienten, die zufällig denselben Arzt aufsuchten, seien natürlich nicht als "geschlossene Gesellschaft" anzusehen. Daher müsse der Zahnarzt die Pauschalbeträge gemäß Urheberrechtsgesetz nachzahlen.

Gruppenausritt mit Hund

Pferd erschrickt vor dem Hund und wirft seinen Reiter ab: Haftet die Hundehalterin für den Unfall?

Herr T, passionierter Reiter und Mitglied eines Reitervereins, unternahm mit anderen Vereinsmitgliedern einen Ausritt. Der (nicht angeleinte) Hund des Ehepaares S begleitete die Gruppe nicht zum ersten Mal. Über eine Stunde verlief der Ausritt problemlos, dann rief Herr S den Hund zu sich. Der folgte sofort und lief seitlich an der Reitergruppe vorbei.

Als er Reiter T überholte, scheute das Pferd. Es rannte in einen Weidezaun neben dem Feldweg, scheute erneut und warf den Reiter ab. T verletzte sich beim Sturz und verklagte die Hundehalterin S auf Schadenersatz. Als Tierhalterin müsse sie für Schäden durch das unberechenbare Verhalten ihres Tieres haften. Der Hund habe das Pferd erschreckt.

Unberechenbar habe sich nur das Pferd von Herrn T verhalten, fand dagegen das Oberlandesgericht Frankfurt (11 U 153/17). Es wies die Klage des verletzten Reiters ab. Der Unfall habe sich ereignet, als das Pferd — gestoppt vom Weidezaun — erst recht in Panik geriet. Danach habe es den Reiter abgeworfen. Dass dieser Unfall mit dem Hund etwas zu tun gehabt habe, stehe nicht fest.

Selbst wenn man davon ausgehe, dass ein Hund bei einem Ausritt einen Risikofaktor darstelle: Reiter T habe sich diesem Risiko bewusst ausgesetzt. Schließlich sei er damit einverstanden gewesen, dass der Hund die Reitergruppe begleitete. Das Tier habe sich vollkommen unauffällig verhalten — nicht einmal gebellt habe der Hund. Er sei dem Ruf von Herrn S gefolgt, auch das sei nicht ungewöhnlich.

Daher sei es zweifelhaft, ob sich das Pferd tatsächlich vor dem Hund erschreckt habe — zumal das Pferd von Reiter T schon häufiger an Ausritten mit dem Hund teilgenommen habe. Der Hund habe die Reitergruppe eine gute Stunde lang begleitet, ohne dass es zu Zwischenfällen gekommen sei. Unmittelbar vor dem Unfall sei er im gleichen Abstand an allen Pferden vorbeigelaufen, keines habe darauf nervös oder gar panisch reagiert.