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Reklame mit "Öko-Test"-Siegel

Versandhändler warben ohne Lizenz des "Öko-Test"-Verlags mit dessen Test-Logo

Seit 1985 gibt ein Verlag das Magazin "Öko-Test" heraus, das Waren und Dienstleistungen auf Qualität und Umweltverträglichkeit hin testet und bewertet. 2012 hat sich der Verlag sein Logo, das "Öko-Test"-Siegel, als europäische Marke schützen lassen (Unionsmarke für "Verbraucherberatung und Verbraucherinformation bei der Auswahl von Waren und Dienstleistungen"). Für gut befundene Produkte erhalten das "Öko-Test"-Siegel. Hersteller und Vertreiber der Produkte dürfen damit werben, wenn sie dem Verlag dafür eine Lizenzgebühr zahlen.

Der Verlag hat mehrere Versandhändler wegen Verletzung seiner Markenrechte auf Unterlassung verklagt. Denn sie verwendeten in ihren Online-Shops das Siegel ohne Lizenz. Die Händler warben damit für Baby-Trinkflaschen und Baby-Beißringe, Lattenroste, Fahrradhelme etc. Das Magazin hatte die angebotenen Waren getestet, teilweise in abweichenden Farben oder Größen. Die Online-Shops bildeten neben dem jeweiligen Produkt das "Öko-Test"-Siegel ab, ergänzt um die Produktbezeichnung, das Testergebnis "gut" oder "sehr gut" und die Fundstelle des Tests.

Werbung mit dem "Öko-Test"-Siegel sei nur mit Lizenz zulässig, urteilte der Bundesgerichtshof (I ZR 173/16 und andere). Die Versandhändler müssten mit dem Verlag einen entsprechenden Vertrag schließen oder die Reklame mit dem Test-Logo bleiben lassen. Das Magazin des Verlags sei als verlässliche Informationsquelle bekannt, das begründe ja gerade den Werbeeffekt des "Öko-Test"-Siegels. Um diese Marke und ihr Image bekannt zu machen und zu pflegen, unternehme der Verlag seit vielen Jahren erhebliche wirtschaftliche Anstrengungen. Warentests seien aufwendig und teuer.

Daher sei das Interesse des Verlags berechtigt, die Reklame mit seinem Test-Logo zu kontrollieren und sich den Werbeeffekt bezahlen zu lassen. Das Interesse der Händler, die Kunden auf die gute bzw. sehr gute Bewertung ihrer Produkte durch das Magazin "Öko-Test" hinzuweisen, sei zwar verständlich. Sie dürften die Werbewirkung der Marke "Öko-Test"-Siegel aber nicht ohne Gegenleistung ausnützen. Damit profitierten sie in unlauterer Weise von der Anziehungskraft der bekannten Marke, von ihrem guten Ruf und Ansehen.

"Tina-Turner"-Plakat verboten

Die Sängerin tritt in der Tina-Turner-Tribute-Show nicht selbst auf: Landgericht sieht Verwechslungsgefahr

Kaum zu glauben: Energiebündel Tina Turner ist 80 Jahre alt geworden. Über diese Huldigung freute sich die Sängerin jedoch nicht: Tourneeveranstalter "Cofo Entertainment" tourt mit einer "Tribute Show" durch halb Europa. Titel: "Simply the best — die Tina Turner Story". In der Show tritt eine Sängerin namens Coco Fletcher auf und singt berühmte Hits von Tina Turner.

Der Veranstalter kündigte die Show so an: "Die Rockdiva hautnah erleben: das Erfolgsmusical um Tina Turner geht auch 2019 wieder auf große Tournee". "Zum 80. Geburtstag auf großer Tour: Die Erfolgs-Show um die Rock-Legende Tina Turner." "Zu Ehren des 80. Geburtstags der "Queen of Rock" geht "SIMPLY THE BEST - die Tina Turner Story" auf große Tournee …".

Stein des Anstoßes für Frau Turner war das Plakat für die Show. Es zeigt ein Bild von Frau Fletcher in typischer Tina-Turner-Pose. Sie ist jünger, sieht Tina Turner aber sehr ähnlich. Das "Original" ärgerte sich darüber, dass andere Leute ohne ihre Erlaubnis mit ihrem Namen und "ihrem" Bild Geld verdienten. Frau Turner forderte vom Veranstalter, das Plakat zurückzuziehen.

Das Plakat täusche niemanden, fand der Konzertveranstalter. Er habe die "Tina Turner Story" schon 100 Mal aufgeführt. Bis jetzt habe sich kein einziger Zuschauer darüber beschwert, dass er nicht die echte Tina Turner gesehen habe. Doch mit diesem Argument konnte das Unternehmen beim Landgericht (LG) Köln nicht punkten (28 O 193/19). In der aktuellen Form sei das Plakat unzulässig, urteilte das LG. Ohne Einwilligung der Sängerin würden Name und Bild zu Werbezwecken eingesetzt.

Obwohl Frau Fletcher wohl um einige Jahrzehnte jünger sein dürfte als Tina Turner, ging das LG auch von Verwechslungsgefahr aus und nannte die Musical-Darstellerin Fletcher eine "Doppelgängerin" der Künstlerin Tina Turner. Deren Name stehe groß auf dem Plakat, das Foto zeige quasi ein "Double" der Sängerin. Da könnte das angesprochene Publikum durchaus denken, Tina Turner habe an dem Musical mitgewirkt oder trete sogar persönlich auf. Diesen Irrtum lege das Plakat jedenfalls nahe.

Der Tourneeveranstalter zeigte sich flexibel und veränderte sofort das Werbeplakat für das Musical. Das Foto bleibe, doch mit dem Zusatz "Starring Dorothea ‚Coco‘ Fletcher" dürfe er das Plakat wohl weiterhin verwenden, erklärte der Veranstalter.

Badeverbot vor dem Strandhotel

Das ist ein Reisemangel, wenn das Hotel im Katalog für seine tolle Strandlage gelobt wird

Wer in erster Linie einen Badeurlaub machen möchte, wird im Internet oder in Reisekatalogen gezielt nach Hotels in Strandnähe suchen. So auch Herr T, der bei einer Reiseveranstalterin einen Urlaub im Hotel X buchte, weil es als "direkt am Strand gelegen" angepriesen wurde. Das Lob "erste Strandlage" traf tatsächlich zu — allerdings profitierte der Urlauber davon nicht.

Denn am Urlaubsort war das Baden vor den Strandhotels aus Umweltschutzgründen verboten. Um im Meer schwimmen zu können, musste Herr T einen Shuttlebus benutzen oder eine ganze Weile zu Fuß laufen. Aus diesem Grund verlangte er vom Reiseunternehmen einen Teil des Reisepreises zurück.

Zu Recht, wie das Amtsgericht Hannover entschied (515 C 7331/19). Hier liege ein Reisemangel vor, eine Minderung des Reisepreises um zehn Prozent sei dafür angemessen. Eine Hotelbeschreibung, die die Lage des Hotels "direkt am Meer" hervorhebe, suggeriere dem interessierten Verbraucher, als Gast dieses Hotels könne er direkt vor der Unterkunft im Meer baden.

Es sei ein erheblicher Unterschied, ob ein Urlauber direkt vom Hotel ins Meer gehen könne oder ob er dazu eine weite Strecke (mit oder ohne Bus) zurücklegen müsse. Die Reiseveranstalterin müsse ihre Angebote seriös und zutreffend beschreiben. Das bedeute im konkreten Fall: Sie müsse Interessenten darauf hinweisen, dass Umweltvorschriften das Schwimmen im Meer in Hotelnähe untersagten.

"Klassik-Reise" mangelhaft?

Ändert sich die Besetzung einer Oper, dürfen Kunden deshalb nicht den Reisevertrag kündigen

Bei einem auf Kulturreisen spezialisierten Reiseveranstalter buchte ein Ehepaar eine Klassik-Reise in eine europäische Hauptstadt. Auf dem Programm standen Konzerte und Opernaufführungen. Im Katalog und auf der Webseite beschrieb der Veranstalter die Reise, bebildert mit Fotos vom Opernhaus und von einer bekannten Sopranistin, die dort auftreten sollte.

Eine Woche vor der Reise erhielt das Ehepaar die Reiseunterlagen. Und da stand es schwarz auf weiß: Die Besetzung der Oper hatte sich geändert, die Sopranistin war mittlerweile anderswo engagiert.

Daraufhin kündigten die Kunden den Reisevertrag und verlangten die geleistete Anzahlung zurück. Auf den Auftritt dieser Künstlerin wäre es ihnen besonders angekommen, teilten sie mit. Und der Reiseveranstalter hätte bereits bei der Buchung wissen können, dass die angekündigte Sopranistin zum Reisezeitpunkt nicht am Opernhaus singe.

Das Reiseunternehmen zahlte nicht, verwies stattdessen auf seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Dort und auch in der Reisebestätigung stand: "Besetzungs- und/oder Programmänderungen berechtigen nicht zur Rückgabe oder Umtausch der Eintrittskarten." Der Reiseveranstalter sei nur der Vermittler zwischen den Kunden und den Konzert- bzw. Opernveranstaltern.

Das Amtsgericht Augsburg erklärte die AGB-Klausel für wirksam und wies die Zahlungsklage der Kunden ab (18 C 1936/18). Betrachte man die Reise insgesamt, handle es sich bei der Besetzung einer Oper nicht um eine wesentliche Reiseleistung. Es stelle keinen Reisemangel dar, wenn bei einer Aufführung jemand anderes singe als ursprünglich vorgesehen.

So eine Änderung sei für die Kunden jedenfalls dann zumutbar, wenn die Qualität der Darbietung dadurch nicht erheblich beeinträchtigt werde. Im konkreten Fall sei die "Ersatz-Sängerin" genauso qualifiziert gewesen wie die zunächst benannte Sopranistin. Der Reiseveranstalter sei nicht verpflichtet, bei all seinen Angeboten ständig zu überwachen, ob wirklich die angekündigten Künstler aufträten.

Handyrechnung über 1.300 Euro!

Aggressive Geschäftspraxis: Mobilfunkanbieter droht der zahlungsunwilligen Kundin mit Anschlusssperre

Da staunte die Kundin nicht schlecht, als ihr der Mobilfunkanbieter eine Rechnung über rund 1.300 Euro zuschickte. Davon entfielen mehr als 1.250 Euro auf die Position "GPS-Auslandsverbindungsaufkommen". Sofort reklamierte die Kundin: Sie habe nicht mit dem Ausland telefoniert, die Abrechnung sei total falsch.

Ungerührt verwies der Mobilfunkanbieter auf die Daten des Netzbetreibers: Die Forderung sei korrekt. Trotzdem räume er der Kundin "aus Kulanz" eine Gutschrift über die Hälfte des Betrags ein. Auf dem Restbetrag müsse er aber bestehen. Im Fall nicht fristgerechter Zahlung behalte er es sich vor, den Mobilfunkanschluss der Kundin zu sperren.

Auf diese Drohung hin wandte sich die Kundin an einen Verbraucherschutzverband, der das Mobilfunkunternehmen auf Unterlassung verklagte: Das Vorgehen des Anbieters sei wettbewerbswidrig. Während das Landgericht die Klage abwies, setzten sich die Verbraucherschützer beim Oberlandesgericht Frankfurt durch (6 U 147/18).

Einwände der Kunden seien zu berücksichtigen, wenn diese bei objektiver Betrachtung nachvollziehbar erscheinen und am "rechtmäßigen Zustandekommen der Verbindung" zweifeln lassen, so das OLG. Hier begründe bereits die (im Vergleich mit früheren Rechnungen) außerordentlich hohe Forderung berechtigte Zweifel daran, dass das Gesprächsvolumen richtig erfasst worden sei. Konkreter könne die Kundin ihre Bedenken nicht formulieren, da sie auf die Erfassungsdaten nicht zugreifen könne.

Ziehe man die von der Kundin form- und fristgerecht beanstandeten Posten — d.h. die Auslandsverbindungen — von der Rechnung ab, bleibe ein Rechnungsbetrag von weniger als 75 Euro übrig. Mobilfunkanbieter dürften aber keine Anschlusssperre androhen, wenn sich der säumige Verbraucher nicht mindestens mit einem Betrag von 75 Euro in Verzug befinde (§ 45k Telekommunikationsgesetz).

Die aggressive Geschäftspraxis des Mobilfunkanbieters sei also unzulässig. Das Unternehmen habe die Kundin unter Druck gesetzt, indem es ihr rechtswidrig eine äußerst nachteilige Maßnahme androhte. Denn in der Regel seien die Kunden für ihre Kommunikation auf den Mobilfunkanschluss angewiesen, weil bzw. wenn sie nicht über einen Festnetzanschluss verfügten.

Urlaubsflug um 7 ½ Stunden verschoben

Reisemangel: Der Kunde kann den Reisepreis für den Anreisetag um 40 Prozent mindern

Im Herbst hatte der Kunde beim Reiseveranstalter eine Woche Sommerurlaub auf Mallorca gebucht. Als vorläufige Ankunftszeit gab das Reiseunternehmen in der Reisebestätigung 12.35 Uhr mittags an. Einige Wochen später teilte es dem Kunden mit, die Abflugzeit sei geändert worden: Der Reisende werde erst um 20 Uhr abends in Palma landen. Dagegen protestierte der Kunde erfolglos.

Nach dem Urlaub verlangte er einen Teil des Reisepreises für den ersten Tag zurück. Zu Recht, wie das Amtsgericht Bad Homburg entschied (2 C 2090/17 (28)). Eine so erhebliche Änderung der Flugzeit stelle einen Reisemangel dar: Man habe dem Kunden immerhin siebeneinhalb Stunden Urlaubszeit abgezwackt. Deshalb müsse ihm der Reiseveranstalter 40 Prozent des für den Anreisetag gezahlten Reisepreises zurückzahlen.

Bei einem Vertragsschluss mehrere Monate vor der Reise wisse der Reiseveranstalter noch nicht genau, welche Flugzeiten am Reisetag möglich seien. Das könne sich innerhalb eines solchen Zeitraums auch mehrmals ändern, räumte das Amtsgericht ein. Aufgrund dieser Unwägbarkeiten dürften Reiseunternehmen Start- und Landezeiten von Urlaubsflügen zwar anpassen.

Aber mehr als vier Stunden dürften sie von dem in der Buchungsbestätigung genannten Zeitpunkt nicht abweichen. Reiseveranstalter dürften nicht den gesamten Anreisetag als möglichen Zeitraum für den Abflug behandeln. Die Tage der An- und Abreise sollten — zumindest auch — der Erholung dienen und nicht allein der Beförderung des Urlaubers an den Urlaubsort und wieder zurück.

Dressurpferd starb an allergischer Reaktion

Der Tierarzt verletzte seine Aufklärungspflicht vor der homöopathischen Behandlung: 250.000 Euro Schadenersatz

Auf dem Reiterhof einer Dressurreiterin litten 2010 mehrere Pferde an Husten — darunter auch das wertvolle Dressurpferd Donna Asana, mit dem die Reiterin schon einige Turniere bestritten hatte. Sie wünschte ein schonenderes Vorgehen als das schulmedizinische. Der Tierarzt behandelte deshalb die Stute zum wiederholten Mal mit Spritzen, die mehrere homöopathische Mittel enthielten sowie Blut, das er dem Pferd vorher entnommen hatte.

Wenige Minuten nach der Injektion brach das Tier zusammen und starb an einer schweren allergischen Reaktion ("anaphylaktischer Schock"). Die Tierhalterin verklagte den Tierarzt auf Schadenersatz von 1,75 Millionen Euro: So viel habe sie 2009 für das Pferd bezahlt. Das Landgericht München II sprach ihr 250.000 Euro zu, weil der Mediziner seine Aufklärungspflicht verletzt habe. Dagegen legte er erfolglos Berufung ein: Das Urteil wurde vom Oberlandesgericht (OLG) München bestätigt (1 U 3011/19).

Ziel der Eigenblutbehandlung sei gewesen, das Immunsystem zu stärken, erläuterte der Sachverständige im Prozess. Das sei prinzipiell nicht falsch. Aber der Tierarzt hätte die Tierhalterin darüber informieren müssen, dass die Therapie nur gegen eine beginnende akute Bronchitis (eventuell) helfen könne, nicht aber gegen eine bereits chronische Bronchitis. Da die Spritzenbehandlung absolut nicht dringlich gewesen sei, hätte er ruhig die Entwicklung abwarten können.

Bei einem wertvollen Pferd, von dem sich die Dressurreiterin sportlich so viel, eventuell sogar eine Olympia-Teilnahme versprochen habe, hätte der Veterinärmediziner die Halterin vor allem über die Gefahr einer allergischen Reaktion aufklären müssen. Auf dieses (wenn auch geringe) Risiko werde sogar in den Herstellerinformationen zu den Präparaten hingewiesen.

Dass das Tier schon öfter auf diese Weise behandelt wurde, ändere am Risiko nichts, im Gegenteil. Es steige vielmehr mit jeder Spritze. Je öfter ein Pferd mit potenziell Allergie auslösenden Stoffen behandelt werde, desto wahrscheinlicher werde eine allergische Reaktion. Ob darin ein Behandlungsfehler im engeren Sinn liege, darüber seien sich die Sachverständigen nicht ganz einig geworden, so das OLG. Das könne aber offenbleiben.

Fest stehe jedenfalls, dass eine gründliche Risikoaufklärung hier auch deshalb notwendig gewesen wäre, weil der Tierarzt eine nicht nachvollziehbare Kombination "allergener" Mittel wählte. Zudem habe er die Präparate teilweise sehr hoch dosiert und intravenös gespritzt, was nicht gerade die risikoärmste Form der Injektion sei. Dabei hätte der Tierarzt gewarnt sein müssen, sei doch in seiner Tierklinik ein Jahr zuvor ein Pferd nach einer intravenösen Injektion mit einem Arnika-Präparat an einer allergischen Reaktion gestorben.

Zug verspätet, Flieger weg

Mit der Bahn anreisende Fluggäste müssen mit Zugverspätungen rechnen und Zeitpuffer einplanen

Bei einem Reisebüro buchte ein Vater für sich und seinen Sohn eine Urlaubswoche in Dubai, inklusive Flug von Düsseldorf nach Dubai und zurück. Das Pauschalreise-Paket eines Münchner Reiseveranstalters zum Gesamtreisepreis von 1.768 Euro enthielt auch "Rail and Fly"-Tickets der Deutschen Bahn AG. Denn die Reisenden mussten erst einmal mit dem Zug von Hannover zum Flughafen fahren.

Der Abflug nach Dubai war für 21.15 Uhr geplant. Der am Hauptbahnhof Hannover um 16.31 Uhr startende ICE 546 sollte um 18.58 Uhr am Düsseldorfer Flughafen ankommen. Der Zug traf jedoch dort erst um 20.40 Uhr ein. Da waren die Schalter der Fluggesellschaft bereits geschlossen — Vater und Sohn verpassten die Maschine. Sie übernachteten für 139 Euro in einem Flughafenhotel und baten das Reisebüro, Ersatzflüge zu organisieren. Das kostete 1.682 Euro extra.

Vom Reiseveranstalter forderte der Kunde die zusätzlichen Kosten ersetzt und darüber hinaus Minderung des Reisepreises wegen des verlorenen Urlaubstages, insgesamt 2.074 Euro. Darauf habe er keinen Anspruch, entschied das Amtsgericht München (114 C 23274/18). Der Kunde hätte sich zunächst an den Reiseveranstalter wenden müssen, um von ihm Abhilfe zu verlangen. Der Reiseveranstalter hätte ebenfalls Ersatzflüge für sie buchen können.

Grundsätzlicher wurde da das Landgericht München I, das die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts zurückwies (AZ: 30 S 8057/19, Beschluss vom 29.10.2019). Nicht der Reiseveranstalter sei für die Zusatzkosten und den verlorenen Urlaubstag verantwortlich, sondern die Reisenden selbst. Zwei Stunden vor dem Abflug müssten Fluggäste am Flughafen sein. Der Kunde habe einen Zug gewählt, der laut Fahrplan um 18.58 Uhr am Flughafen eintreffen sollte — nur 17 Minuten vor Beginn der Zwei-Stunden-Frist. Das sei zu knapp.

Mit Zugverspätungen müsse man immer rechnen. Bei einer relativ langen Bahnfahrt mit Umsteigen müssten Reisende erst recht einen Zeitpuffer einplanen, um rechtzeitig am Gate zu sein. Und so stand es übrigens auch in den Geschäftsbedingungen des Reiseveranstalters: Erfolgt "die Anreise des Reisenden zum Flughafen per Zug …, ist dieser gehalten, möglicherweise auftretende Verzögerungen … bei der Auswahl der Zugverbindung zu berücksichtigen."

Neuer Stall für Mastbullen?

Behördliche Auflagen für die Rinderhaltung müssen verhältnismäßig sein

Im konkreten Fall ging es einmal mehr um die Anbindehaltung von Rindern, die — jedenfalls als Dauerzustand — dem Tierschutzgesetz widerspricht. Ausnahmsweise setzte sich hier im Eilverfahren um vorläufigen Rechtsschutz der Rinderzüchter durch. Der Nebenerwerbslandwirt hielt 34 Rinder, die Mastbullen im Alter von mehr als sechs Monaten ganzjährig in Anbindehaltung.

Das Veterinäramt sprach ein Verbot aus, das vom Verwaltungsgericht unter Androhung von Zwangsgeld bestätigt wurde. Dagegen wehrte sich der Rinderzüchter: Er könne nicht von heute auf morgen einen Laufstall bauen. Zudem sei die Amtstierärztin, die eine zu kleine Standfläche für die Jungbullen beanstandet habe (160 cm Länge, 100 cm Breite), von einer falschen Rinderrasse ausgegangen.

Die Beschwerde des Landwirts hatte beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg Erfolg (11 ME 218/19). Die strittigen Auflagen seien unverhältnismäßig, stellte das Gericht fest. Die Frist von acht Wochen sei zu kurz, um die Anbindehaltung zu ändern. Über einen Laufhof, in dem die Tiere ihr Bewegungsdefizit ausgleichen könnten, verfüge der Rinderzüchter nicht. Und ein Umbau der Stallanlage in einen Laufstall dauere schon wegen der nötigen Baugenehmigung erheblich länger als acht Wochen.

Der Vorschlag des Veterinäramts, die Mastbullen während des Umbaus als Gruppe auf der Weide zu halten, komme bei älteren Bullen nicht in Betracht. Da wäre das Risiko für das betreuende Personal zu groß. Der Antragsteller müsste also die älteren Tiere, auch wenn sie ihr Schlachtgewicht noch nicht erreicht hätten, sofort schlachten lassen. Das sei unzumutbar. Das Amt müsse also eine Übergangsregelung für ältere Mastbullen finden.

Mit dem Einwand des Rinderzüchters zur Standlänge habe sich die Behörde gar nicht auseinandergesetzt. Die Amtstierärztin sei von reinrassigem Fleckvieh mit einem Schlachtgewicht von 740 kg ausgegangen. Der Landwirt halte aber Rinder aus einer Kreuzung zwischen Fleckvieh und dem Deutschen Schwarzbunten Niederungsrind. Offenbar erreiche diese Rasse das Gewicht von 740 kg bei weitem nicht.

Diesen Einwand müsse die Behörde prüfen: Wenn er zutreffe, sei die Standfläche nämlich korrekt. Nach der Tierschutzleitlinie für die Mastrinderhaltung müsse die Standlänge von 165 cm erst ab einem Gewicht von über 650 kg pro Tier eingehalten werden.

Vor-Operation verschwiegen

Der Käufer kann wegen verminderter Tauglichkeit des Freizeitpferdes vom Kauf zurücktreten

Schon wenige Monate, nachdem der Rechtsanwalt das Pferd von einem Händler gekauft hatte, verkaufte er es im Sommer 2012 weiter — aus gutem Grund, wie sich später herausstellte. Für 8.100 Euro erwarb ein Mann das Tier als Freizeitpferd für seine Tochter. Beim Vertragsschluss erwähnte der Anwalt mit keinem Wort, dass das Pferd schon einmal an der Beugesehne des rechten Vorderbeins operiert worden war.

Das wurde erst entdeckt, als das Tier im Sommer 2013 erneut an der Beugesehne operiert werden musste. Daraufhin wollte der Käufer das Geschäft rückgängig machen und verlangte vom Anwalt den Kaufpreis zurück. Zu Recht, entschieden Landgericht und Oberlandesgericht Köln (16 U 68/17).

Die Vor-Operation vermindere die Tauglichkeit des Tieres als Freizeitpferd — also für den vom Käufer vorgesehenen Verwendungszweck. Damit liege ein Sachmangel der Kaufsache vor. Da der Verkäufer die Operation am Vorderbein verschwiegen habe, dürfe der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten. Er habe das Pferd aufgrund eines persönlichen Eindrucks von dem Tier erworben, dabei aber den Mangel nicht erkennen können.

Hätte der Mann das Tier beim Pferdehändler gekauft, hätte er nicht sofort vom Kauf zurücktreten dürfen. Vielmehr hätte er vorher vom Verkäufer die Erfüllung des Kaufvertrags (= Lieferung eines tauglichen Freizeitpferdes) verlangen und ihm dafür eine Frist setzen müssen. Denn Händler könnten in der Regel in so einem Fall ein Ersatzpferd liefern. Bei einem privaten Verkäufer, der nur ein Pferd besitze, komme das nicht in Betracht, also sei auch eine Frist überflüssig.

Kunde kündigt Fitnessstudiovertrag

Ein ärztliches Attest, das dafür nur pauschal "gesundheitliche Gründe" angibt, rechtfertigt keine Kündigung

Herr S schloss am 1.9.2017 mit der X-GmbH einen Fitnessstudiovertrag ab, der mindestens 24 Monate laufen sollte. Das Training kostete 69 Euro pro Monat zuzüglich einer Servicepauschale. Schon acht Tage nach Vertragsschluss erklärte der Kunde, er kündige den Vertrag aus "gesundheitlichen Gründen". Die X-GmbH akzeptierte dies nicht: S sei nicht krank, er habe es sich nur anders überlegt.

Das Fitness-Unternehmen klagte den Mitgliedsbeitrag ein und setzte sich beim Amtsgericht Frankfurt durch (31 C 2619/19). Der X-GmbH stehe ein Betrag von 1.510 Euro zu, so das Amtsgericht. Die außerordentliche Kündigung von Herrn S sei unwirksam, obwohl er ein ärztliches Attest nachgereicht habe.

Darin werde aber nicht belegt, dass S außerstande war, ein Fitnessstudio zu nutzen. Wieder sei nur pauschal von "gesundheitlichen Gründen" die Rede. So eine Begründung dürften Kunden zwar in ihre Kündigungserklärung schreiben. Vor Gericht müsse Herr S aber nachweisen, welche Krankheit ihn daran hindere, sich im Studio sportlich zu betätigen.

Das Attest seines Hausarztes reiche dafür nicht aus. Den Vorschlag von Herrn S, der Richter möge sich doch beim Hausarzt erkundigen, wies der Richter zurück: Es sei nicht Sache des Gerichts, bei den behandelnden Medizinern des Kunden zu recherchieren und an seiner Stelle zu beweisen, warum er den Fitnessstudiovertrag nicht erfüllen könne.

"Früher war mehr Lametta"

Urheberrechtsstreit über ein Loriot-Zitat auf T-Shirts: Der einzelne Satz ist nicht urheberrechtlich geschützt

Die beiden Töchter und Alleinerbinnen von Vicco von Bülow — besser bekannt unter seinem Künstlernamen Loriot — gingen gerichtlich gegen einen T-Shirt-Produzenten aus Leipzig vor. Der Geschäftsmann hatte nämlich den Satz "Früher war mehr Lametta" auf T-Shirts gedruckt: Das ist ein Zitat aus Loriots Sketch "Weihnachten bei Hoppenstedts".

In diesem Sketch beschwert sich Opa Hoppenstedt, gespielt von Loriot selbst, darüber, dass der Weihnachtsbaum zu wenig glitzert. Die Bülow-Töchter waren der Ansicht, der Satz sei urheberrechtlich geschützt, dürfe also ohne ihre Erlaubnis nicht kommerziell verwendet werden. Doch das Landgericht München I sah das anders (33 O 9328/19).

Blende man das chaotische Weihnachtsfest von Familie Hoppenstedt mit dem nörgelnden Opa aus, bleibe nur eine alltägliche Aussage übrig. Dann bringe "Früher war mehr Lametta" entweder schlicht zum Ausdruck, dass tatsächlich früher die Weihnachtsbäume mit mehr Lametta geschmückt wurden. Oder der Satz sei im übertragenen Sinn gemeint: als Bild dafür, dass früher irgendwie alles besser gewesen sei.

Isoliert betrachtet, handle es sich um einen banalen Satz, der schon längst in den allgemeinen Sprachgebrauch eingegangen sei — auch über Weihnachten hinaus. Urheberrechtsschutz setze eine originelle Schöpfung voraus. Das sei der Satz aber nur im Zusammenhang mit dem bekannten Sketch: Dessen Situationskomik verleihe ihm Originalität und Besonderheit.

Der T-Shirt-Hersteller darf demnach seine Produkte mit dem Lametta-Satz weiterhin verkaufen. Die Entscheidung des Landgerichts wurde am 14.8.2019 durch Beschluss des Oberlandesgerichts München bestätigt, AZ.: 6 W 927/19.

Falscher Verwendungszweck im Überweisungsformular

Reiseveranstalter kann Zahlung nicht zuordnen und storniert die Urlaubsbuchung

Für sich und seine fünf Kinder buchte ein Wuppertaler Ehepaar eine zehntägige Pauschalreise nach Antalya zum Gesamtpreis von 3.980 Euro. Das Reisebüro teilte die Familienreise auf Wunsch der Kunden auf zwei Buchungsvorgänge auf: einmal auf den Namen des Vaters, einmal auf den Namen eines der Kinder. Das Ehepaar überwies den Reisepreis, gab jedoch im Überweisungsformular beim Verwendungszweck versehentlich nicht die Buchungsnummer an, sondern die Steuernummer bzw. die Umsatzsteueridentifikationsnummer des Münchner Reiseveranstalters.

Daher konnte dessen Buchhaltung die zwei Zahlungen den Buchungen nicht zuordnen. Wegen der vermeintlich ausstehenden Beträge schickte der Reiseveranstalter per Mail Mahnungen an das Wuppertaler Reisebüro (die Kunden hatten keine Mailadresse angegeben). Nichts passierte.

Aus diesem Grund stornierte der Reiseveranstalter zwei Wochen vor dem Urlaub die Buchung der Eltern. Erst jetzt legten sie die Überweisungsbelege vor. Doch so kurzfristig konnte der Reiseveranstalter keinen Ersatzflug mehr besorgen — deshalb wurde auch die Buchung für die Kinder storniert und der Familienurlaub fiel ins Wasser.

Der Reiseveranstalter erstattete den Kunden "aus Kulanz" einen Betrag von 2.559 Euro und behielt 1.420 Euro: Diesen Betrag musste er nämlich der Fluggesellschaft, dem Hotel und dem Reisebüro zahlen. Doch die Eheleute verlangten auch die 1.420 Euro zurück und obendrein 1.990 Euro Entschädigung für entgangene Urlaubsfreuden. Das Unternehmen hätte trotz der falschen Angaben ihre Zahlungen registrieren müssen, meinten die Kunden. Außerdem bestritten sie, dass man sie rechtzeitig gemahnt habe.

Nachdem das Amtsgericht München Mitarbeiter des Reiseveranstalters und des Reisebüros befragt hatte, wies es die Klage ab (161 C 22009/17). Dass die Reise nicht durchgeführt werden konnte, hätten sich die Kunden selbst zuzuschreiben. Trotz des eindeutigen Hinweises auf der Rechnung und auf der Buchungsbetätigung hätten sie den Verwendungszweck falsch angegeben. Zudem sei die Zahlung vom Konto der Ehefrau vorgenommen worden, während die Buchungen auf andere Namen liefen.

Die Buchhaltung des Reiseunternehmens müsse so viele Zahlungen verbuchen, dass es ihr nicht möglich sei, bei so verwirrenden Überweisungsformularen den Sachverhalt zu recherchieren. Und auf Mahnungen hätten die Kunden nicht reagiert. Entgegen ihren Behauptungen habe das Reisebüro diese an sie weitergeleitet — davon war das Amtsgericht nach der Beweisaufnahme überzeugt.

Der aus Wuppertal angereiste Zeuge habe neutral und glaubwürdig geschildert, dass er das Ehepaar angerufen und ihm sogar den Screenshot einer Mahnung zugeschickt habe. Die Reise sei erst storniert worden, als darauf keine Reaktion erfolgte. Fazit des Amtsgerichts: Die Kunden müssten sich mit der bereits zurückgezahlten Summe begnügen.

Champions-League-Kartenräuber

Vor der Allianzarena anderen Fans von "Roter Stern Belgrad" gewaltsam die Eintrittskarten weggenommen!

Fußballverrückte sind ja in der Regel zumindest mit Fans des eigenen Clubs solidarisch … Nicht so der Angeklagte in diesem Verfahren: Mit einigen Freunden verabredete ein Anhänger des Fußballvereins "Roter Stern Belgrad" im September 2019, sich auf jeden Fall Zutritt zum Champions-League-Spiel gegen den FC Bayern München in der Allianz Arena in München zu verschaffen, obwohl sie keine Karten hatten.

Vor Spielbeginn traf die Fan-Gruppe am Stadion auf Schweizer Fans von "Roter Stern Belgrad", die ihre Karten offen in der Hand hielten. Zweien wurden ihre Karten aus der Hand gerissen, daraufhin umklammerte einer den Täter. Der verpasste dem Beraubten einen Kopfstoß. Als dem Beraubten sein Bruder zu Hilfe eilte, schlugen der Angeklagte und seine Freunde (die zum Teil danach entkamen) auf beide ein. Die Schweizer Fans trugen Platzwunden, blutunterlaufene Augen und Hämatome am Kopf davon.

Das Amtsgericht München verurteilte den 36 Jahre alten Haupttäter wegen räuberischen Diebstahls und gemeinschaftlich begangener Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von eineinhalb Jahren auf Bewährung (843 Ls 465 Js 190401/19). Darüber hinaus wurde dem "Roter-Stern-Belgrad"-Fan verboten, während der Bewährungszeit von drei Jahren Fußballspiele aller Art zu besuchen oder sich auch nur im Umfeld von Spielen des FCB oder des Roten Stern Belgrad aufzuhalten.

Der — zur Tatzeit erheblich alkoholisierte — Angeklagte habe schon zwei Monate in Untersuchungshaft gesessen und sei umfassend geständig, so begründete das Gericht die Bewährungsstrafe. Immerhin gehe er einer geregelten Arbeit nach und habe vorher noch nie eine Straftat begangen. Zu seinen Lasten sei allerdings berücksichtigt worden, dass er dem Opfer massive Faustschläge verpasst und ihn erheblich am Auge verletzt habe. Unter Abwägung dieser Aspekte hielt das Gericht das Strafmaß von eineinhalb Jahren für angemessen.

Schafe müssen regelmäßig geschoren werden

Schafe im Sommer ungeschoren schwitzen zu lassen, verstößt gegen das Tierschutzgesetz

Ungefähr 100 Mutterschafe mit Lämmern hielt der Schäfer im Landkreis Bitburg-Prüm. Schon 2016 hatte das Veterinäramt beanstandet, die Altschafe seien schlecht gepflegt und zudem fehle ihnen ein Unterstand. Im Juli 2018 stellte dann die Amtstierärztin des Landkreises fest, dass ein Großteil der Schafe nicht geschoren war.

Ihr Bericht: Während der Kontrolle habe die Temperatur im Schatten 22 Grad Celsius betragen. Die Tiere hätten sich nur im Schatten aufgehalten und sich — schnell und pumpend atmend — auf den Erdboden gedrückt. Der Schäfer habe bei dieser Gelegenheit zwar zugesichert, die Schafe bis Ende Juli zu scheren. Bei der Nachkontrolle am 1. August seien aber einige Mutterschafe immer noch nicht geschoren gewesen.

Der Landkreis schickte dem Schäfer einen Gebührenbescheid für die Nachkontrolle und ordnete außerdem an, er müsse alle Schafe regelmäßig scheren (oder scheren lassen), mindestens einmal jährlich. Der beste Zeitraum dafür sei Mitte Mai bis spätestens Ende Juni.

Der Schäfer klagte gegen den Gebührenbescheid und gegen die tierschutzrechtliche Auflage, scheiterte jedoch mit beiden Klagen beim Verwaltungsgericht (VG) Trier (8 K 2665/19.TR, 8 K 2669/19.TR).

Die Anordnung des Veterinäramts sei rechtmäßig, erklärte das VG: Tiere seien gemäß ihrer Art und ihren Bedürfnissen angemessen zu pflegen. Schafe nicht regelmäßig zu scheren, verstoße gegen das Tierschutzgesetz: Das gelte jedenfalls für die vom Schäfer gehaltene Mischung aus Texelschaf und Heidschnucke, weil diese Schafe ihre Wolle nicht auf natürliche Weise wechselten. Wenn das Vlies nicht geschoren werde, verfilze es und das störe die Wärmeregulation.

Der vom Landkreis genannte Zeitpunkt zwischen Mitte Mai und Ende Juni entspreche wissenschaftlichen Erkenntnissen: Auf diese Weise kämen Schafe am besten mit den jeweiligen klimatischen Bedingungen zurecht. Die Nachkontrolle der Amtstierärztin sei notwendig geworden, um festzustellen, ob der Schäfer die beanstandeten Mängel beseitigt und die Verstöße gegen das Tierschutzgesetz beendet habe. Also müsse er auch die so entstandenen Gebühren tragen.

Zoohandlung im Wohnhaus?

Anwohner verlangen, dass die Kommune gegen "übermäßige Kleintierhaltung" im Wohngebiet einschreitet

Zuerst hatten sich die Hauseigentümer an die Gemeinde gewandt. Sie forderten, die Kommune müsse gegen die überbordende Tierhaltung auf dem Nachbargrundstück einschreiten. In einem reinen Wohngebiet sei sie nicht akzeptabel. Daraufhin arrangierte die zuständige Behörde einen Ortstermin.

Auf dem Grundstück des Zweifamilienhauses zählten die kommunalen Mitarbeiter fünf Hasen, vier Frettchen, elf Hühner, fünf Enten, fünf Hunde, mehrere Katzen und fünf Papageien. Dennoch machten Gebäude und Grundstück auf die Prüfer einen gepflegten Eindruck. Sie lehnten es ab, Maßnahmen gegen die "Kleintierhaltung" zu ergreifen.

Daraufhin zogen die Anwohner vor Gericht und verlangten, der privaten Zoohandlung auf dem Nachbargrundstück ein Ende zu setzen. Beim Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart setzten sie sich durch (2 K 6321/18). Tiere zu halten, sei eine typische Freizeitbeschäftigung, erklärte das VG: Im Rahmen eines Hobbys müsse sie aber auch bleiben, jedenfalls in einem reinen Wohngebiet.

Im konkreten Fall sprenge der Umfang der Tierhaltung den Rahmen des in Wohngebieten Üblichen. Wer am Grundstück vorbei spaziere und diese Ansammlung von Tieren sehe, denke nicht mehr an einen Hobbytierhalter. Da dränge sich eher der Eindruck auf, der Eigentümer einer Zoohandlung bringe viele Tiere unterschiedlicher Arten kurzfristig privat unter.

Durchschnittlich halte in Deutschland jeder Haushalt ein Haustier. Dieser Durchschnittswert werde hier um das 20-fache überschritten. Auch die Zahl von sieben unterschiedlichen Tierarten sei mit der üblichen Hobbytierhaltung nicht zu vereinbaren.

Intransparentes Hotel-Ranking

Hotel-Buchungsportal Opodo muss seine Bewertungskriterien offenlegen

Der Internet-Reisevermittler Opodo erstellt auf seinem Buchungsportal eine Rangliste für Hotels: "Unsere Top-Tipps". Dazu kommen Trefferlisten in den Rubriken "Sterne und Preis" und "Bewertung und Preis". Welches Hotel warum in den verschiedenen Ranglisten auf welchem Platz landet, erfährt man auf der Webseite nicht.

Sobald Kunden, die auf dem Buchungsportal ein Hotel suchen, ihre Reisedaten eingegeben haben, bekommen sie die Suchergebnisse in der Kategorie "Unsere Top-Tipps" angezeigt. Sie können aber auch eine Trefferliste wählen, die nach dem Kriterium "Preis (niedrigster zuerst)" sortiert ist. Oder eine Trefferliste nach dem Kriterium "Sterne" — dann bekommen sie eine Rangliste, die nach Kundenbewertungen sortiert wurde.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen fand die Gestaltung der Webseite fragwürdig und zog gegen Opodo vor Gericht: Abgesehen von der Rangliste, die sich ausschließlich am niedrigsten Preis orientiere, seien die Rankings auf dem Buchungsportal für Verbraucher undurchschaubar. Kundenbewertungen seien ohnehin meist nicht objektiv.

Das Landgericht Hamburg gab den Verbraucherschützern Recht (327 O 234/19). Der Betreiber des Buchungsportals müsse seine Beurteilungsmaßstäbe offenlegen, andernfalls drohe wegen unlauteren Wettbewerbs ein Ordnungsgeld. Verbraucher könnten nicht erkennen, wie die Reihenfolge in den unterschiedlichen Rubriken zustande komme, weil Opodo seine Auswahlkriterien auf der Webseite nicht erläutere.

Der Betreiber des Hotel-Buchungsportals enthalte damit den Kunden Informationen vor, die für die Buchung wesentlich seien. Die Rubrik "Unsere Top-Tipps" sei ohne objektive Gesichtspunkte für die Bewertung gänzlich intransparent. Auch bei den Rubriken "Bewertung und Preis" und "Sterne und Preis" sei unklar, nach welchem Algorithmus oder nach welcher Mischbeurteilung die Ranglisten erstellt würden.

Crowdworker sind keine Arbeitnehmer

Sind Auftragnehmer nicht zur Leistung verpflichtet, liegt kein Arbeitsverhältnis vor

Von Crowdworking (crowd = Menge) spricht man, wenn über eine Internetplattform einer unbestimmten Zahl von Personen bestimmte Arbeiten angeboten werden, wie z.B. das Durchführen von Preisvergleichen.

Solche Aufträge erledigte auch Herr T: Er kontrollierte für Markenhersteller aller Art die Präsentation ihrer Waren im Einzelhandel oder in Tankstellen. Die Aufträge wurden über eine Webseite vergeben, mit deren Betreiberin Herr T eine "Basisvereinbarung" getroffen hatte.

Die Vereinbarung mit der Vermittler-Firma berechtigte ihn dazu, Aufträge in einem selbst gewählten Bereich (bis zu 50 Kilometer um seinen Wohnort herum) zu übernehmen. Akzeptierte der Crowdworker einen Auftrag, sollte er ihn innerhalb von zwei Stunden nach bestehenden Vorgaben abarbeiten. Er war jedoch nicht dazu verpflichtet, Aufträge anzunehmen. Umgekehrt war auch die Vermittler-Firma nicht dazu verpflichtet, Aufträge zu vergeben.

Als sie die Zusammenarbeit beendete, zog der Crowdworker vor Gericht. Die Vermittler-Firma müsse ihn als Arbeitnehmer behandeln, verlangte T — dann hätte er nämlich Kündigungsschutz beanspruchen können. Doch daraus wurde nichts.

Eine Vereinbarung, die den Auftragnehmer nicht dazu verpflichte, Aufträge zu akzeptieren, begründe kein Arbeitsverhältnis, urteilte das Landesarbeitsgericht München (8 Sa 146/19).

Nach der gesetzlichen Definition setze ein Arbeitsvertrag voraus, dass der Arbeitnehmer verpflichtet sei, "fremdbestimmte Arbeit in persönlicher Abhängigkeit zu leisten". Arbeitnehmer müssten Anweisungen des Arbeitgebers in Bezug auf Zeit, Ort und Inhalt der geschuldeten Leistung beachten und seien in dessen Arbeitsorganisation eingebunden.

Die Basisvereinbarung mit der Vermittler-Firma dagegen habe Herrn T zu nichts verpflichtet. Als bloßer Rahmenvertrag konnte sie auch per E-Mail gekündigt werden. Der Umstand, dass Herr T seinen Lebensunterhalt überwiegend mit den Aufträgen verdient habe und deshalb darauf angewiesen sei, auch künftig Aufträge zu erhalten, führe nicht zu einem Arbeitsvertrag. In den Genuss der Schutzvorschriften für Arbeitnehmer komme der Crowdworker also nicht.

Jahresabo für 1.298 Euro!

Wucherpreis: Überraschende Verlängerungsklausel in einem Probe-Abo-Vertrag ist unwirksam

Die Berliner Herausgeberin eines Börsenbriefs versteht sich offenbar auf lukrative Geschäfte, solche der eher fragwürdigen Art. Einmal pro Woche verlegt sie ihren Börsenbrief zum Börsenhandel mit Rohstoffen. Anfang 2019 bot die Firma auf ihrer Internetseite ein Testabonnement zum Kennenlernen an, mit drei Monaten Laufzeit zum Preis von 9,99 Euro. Dieses "limitierte Angebot für neue Leser" ende heute um 23.59 Uhr, hieß es da.

Ein Münchner Interessent bestellte am 16. Januar das Testabonnement. Die Börsenbrieffirma bestätigte den Abschluss per E-Mail, der Neukunde zahlte die 9,99 Euro. Da er jedoch nie einen Börsenbrief erhielt — so der Münchner später vor Gericht —, dachte er nicht mehr an die Kündigungsfrist. Nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma verlängerte sich das Abonnement um ein Jahr, wenn es nicht sechs Wochen vor Ablauf des Vierteljahres gekündigt wurde.

Mitte März 2019 stellte die Firma dem Münchner den Preis für ein Jahresabonnement (1.298 Euro) für den Zeitraum vom 17. April 2019 bis 17. April 2020 in Rechnung. Sofort widerrief der "Kunde wider Willen" den angeblichen Vertragsschluss. Darauf ließ sich die Firma nicht ein: Man interpretiere sein Schreiben als Kündigung zum 17. April 2020, teilte sie mit, und klagte auf Zahlung von 1.298 Euro.

Darauf habe die Herausgeberin keinen Anspruch, entschied das Amtsgericht München: Denn die Verlängerungsklausel in ihrem Vertragsformular sei für den Vertragspartner überraschend und deshalb unwirksam (261 C 11659/19). An sich seien solche Regelungen zwar üblich: Die Vertragslaufzeit verlängere sich automatisch, wenn nicht fristgemäß gekündigt werde. Kunden müssten aber nicht damit rechnen, dass sich das Probeabo automatisch um die vierfache Zeit verlängere und das zum dreißig Mal höheren Preis!

Wenn man genau betrachte, wie die Internetseite der Firma gestaltet sei, dränge sich der Eindruck auf, dass sie es darauf anlege, Interessenten unter Zeitdruck zu setzen. Potenzielle Kunden würden mit einem günstigen Testabonnement für einen kurzen Zeitraum "geködert", um dann wegen der ausbleibenden Kündigung den Preis drastisch steigern zu können. Allerdings finde sich in den AGB nirgends ein Hinweis darauf, dass dann nicht mehr der Preis für das Testabonnement gelte.

Violine mit Misston?

Musikerin rügt Wolfton des gekauften Instruments: Gericht verneint einen Sachmangel

Für 10.000 Euro erstand eine Geigerin eine Curt-Jung-Geige für ihre 11-jährige Tochter. Die Orchestermusikerin testete vor dem Kauf das Instrument selbst und fand es gut. Doch einige Wochen später forderte sie vom Verkäufer, das Geschäft rückgängig zu machen.

Auf dem Ton "H" der G-Saite habe die Geige einen so genannten Wolfton, ein "stotterndes Bullern", beanstandete die Käuferin, also sei das Instrument mangelhaft. Der Händler bestritt rundweg jeden Fehler seiner Ware und ließ es auf einen Rechtsstreit ankommen. Das Landgericht Dortmund wies die Klage der Musikerin auf Rückzahlung des Kaufpreises ab (12 O 40/17).

Sie habe die Violine zum Üben für ihre musisch begabte Tochter gekauft, so das Landgericht. Laut Gutachten eines Sachverständigen sei das Instrument dafür absolut geeignet. Wolftöne könnten bei neuen und alten Geigen, bei einfachen und auch bei sehr teuren Geigen auftreten. Sie seien also üblich und kein Mangel der Kaufsache.

Doch selbst dann, wenn man hier einen Sachmangel bejahen würde, könnte die Käuferin nicht vom Kauf zurücktreten. Schließlich habe sie das Instrument selbst gespielt. Wenn ihr dabei bei all ihrer Fachkunde der Misston nicht aufgefallen sei, habe sie die Geige eventuell nicht sorgfältig genug geprüft. Oder, anders formuliert: Ein Wolfton, der beim Testen nicht bemerkbar sei, sei wohl kaum als Mangel einzustufen.