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"Adults Only Hotel"

Hotelier darf ein Mindestalter von 16 Jahren für die Gäste festlegen

Eine Mutter von fünf minderjährigen Kindern fragte in einem Wellness- und Tagungshotel in Bad Saarow nach freien Zimmern. Der Portier teilte jedoch mit, das Hotel sei ein so genanntes "Adults Only Hotel", das nur Gäste ab einem Alter von 16 Jahren beherberge. Durch diese Absage würden ihre Kinder ungerechtfertigt benachteiligt, fanden die Eltern.

Sie verlangten vom Hotelier Entschädigung: Nach dem "Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz" sei Altersdiskriminierung rechtswidrig. Die Klage der Eltern blieb in allen Instanzen bis hin zum Bundesgerichtshof erfolglos (VIII ZR 401/18). Der Hotelinhaber schließe Kinder nicht willkürlich aus, so die Bundesrichter. Für die unterschiedliche Behandlung gebe es im Geschäftsmodell des Hotels einen sachlichen Grund.

Das Hotel wolle gezielt eine bestimmte Klientel ansprechen, nämlich erholungsbedürftige ältere Menschen. Deren Ruhebedürfnis sei mit spielenden Kindern im Haus kaum vereinbar. Dieser speziellen Kundschaft müsse man es zugestehen, dass sie auch mal unter sich bleiben wolle.

Indem er den Schwerpunkt auf diese besondere Personengruppe lege, verfolge der Hotelier auf legitime Weise seine wirtschaftlichen Interessen. Im Rahmen der unternehmerischen Handlungsfreiheit könne er sich für so ein Geschäftsmodell entscheiden. Das sei nicht rechtswidrig, zumal es am Ort für Familienurlaub mit Kindern genügend andere Möglichkeiten gebe.

Zimmer mit Feldbett statt Hotelsuite

Reisegruppe landet im Urlaubshotel in der falschen Zimmerkategorie

Herr X hatte bei einem Reiseveranstalter eine Pauschalreise gebucht: Er wollte mit seiner Partnerin und einer Bekannten, einer 78 Jahre alten Dame, zehn Tage auf Mallorca verbringen. Laut Reiseprospekt bestand im Hotel die Auswahl zwischen den Zimmerkategorien "KU Juniorsuite", "KUA Juniorsuite Superior" und "WU Suite".

Bei der Buchung hatte der Kunde die "WU Suite" gewählt, weil sie größer war und über ein separates Schlafzimmer verfügte. In der Buchungsbestätigung war bei der Unterbringung allerdings nur "Suite" angegeben. Darauf hatte X nicht geachtet — es war jedoch kein Versehen, wie sich im Hotel herausstellte.

Die Urlauber bekamen nämlich kein Zimmer der Kategorie "WU Suite" zugeteilt. Sie landeten vielmehr in einem Zimmer, in dem Wohnraum und Schlafzimmer ineinander übergingen. Darin befanden sich ein Doppelbett und ein Schlafsofa, später wurde noch ein Feldbett dazugestellt. Für die drei Personen gab es nur einen Schrank. Herr X verlangte vom Reiseveranstalter einen Teil des Reisepreises zurück und obendrein Schadenersatz für vertane Urlaubszeit.

Dagegen verwies das Unternehmen auf die Buchungsbestätigung: Da stehe nicht "WU Suite". Trotzdem sei davon auszugehen, dass keine Juniorsuite gebucht wurde, entschied das Landgericht Frankfurt (2-24 O 55/19). Die anderen Zimmerkategorien würden Juniorsuite genannt und die Begriffe Suite und Juniorsuite seien sprachlich sehr verschieden. Dass die Reisegruppe in einem Zimmer der niedrigsten Kategorie — statt in der gebuchten, höchsten Kategorie — wohnen musste, habe die Erholung erheblich beeinträchtigt.

Im Feldbett zu schlafen, sei wenig komfortabel. Vor allem fehlte es den Urlaubern ohne separates Schlafzimmer an Möglichkeiten, sich auch einmal zurückzuziehen. Das rechtfertige eine Minderung des Reisepreises um die Hälfte. Da die Reise die ganze Zeit über von diesem Mangel geprägt war, stehe Herrn X zusätzlich Schadenersatz für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit zu.

Dass die Urlauber das Angebot des Reiseveranstalters ablehnten, in ein anderes Hotel umzuziehen, ändere an ihrem Anspruch nichts. Die Alternative sei nämlich nicht gleichwertig gewesen. Das vorgeschlagene Ersatzhotel liege in einem anderen Ort, bei weitem nicht so nah am Strand und auch nicht so idyllisch in der Nähe eines Naturschutzgebiets wie das gebuchte Hotel. (Der Reiseveranstalter hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)

Familienurlaub in Corona-Zeiten

Über eine Auslandsreise mit Kindern darf eine getrenntlebende Mutter jetzt nicht allein entscheiden

Leben Eltern getrennt und üben das Sorgerecht für ein Kind oder mehrere Kinder gemeinsam aus, ist die Urlaubsfrage grundsätzlich so geregelt: Eine Auslandsreise, auch mit dem Flugzeug, gilt als "Angelegenheit des täglichen Lebens". Und darüber kann der das Kind oder die Kinder betreuende Elternteil allein bestimmen — es sei denn, die Reise wäre mit Nachteilen oder Gefahren für den Nachwuchs verbunden.

In Corona-Zeiten gilt das nicht, hat das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig entschieden (2 UF 88/20). Im konkreten Fall hatte die betreuende Mutter für sich und zwei Kinder während der Sommerferien eine Flugreise nach Mallorca gebucht. Damit war der Vater nicht einverstanden. Und das OLG bestätigte seinen Standpunkt, dass er als mitsorgeberechtigter Elternteil der Urlaubsreise zustimmen müsse.

Auch wenn das Auswärtige Amt aktuell für Mallorca keine Reisewarnung ausgesprochen habe: Die Lockerungen im Reiseverkehr ständen nach wie vor unter Vorbehalt, so das OLG. Steige auf der Ferieninsel die Zahl der Infektionen, könne eventuell die Rückreise nicht wie geplant durchgeführt werden. Bei Reisen bestehe nach wie vor das Risiko, im Ausland festzusitzen oder in Quarantäne zu müssen, was Kinder erheblich belaste. Auch sei das Risiko einer Ansteckung während des Fluges weiterhin unklar.

Aus diesen Gründen sei es derzeit nicht als Angelegenheit des täglichen Lebens einzustufen, wenn der betreuende Elternteil mit den Kindern eine Flugreise unternehmen möchte. Darüber müssten die sorgeberechtigten Eltern gemeinsam entscheiden. Könnten sich die Eltern nicht einigen, könne das Familiengericht die Entscheidungsbefugnis auf einen Elternteil übertragen.

Im konkreten Fall musste das Gericht diese "Notlösung" allerdings nicht anwenden, weil während des Verfahrens andere Hindernisse für den Familienurlaub aufgetreten waren. Die Reise musste ohnehin storniert werden.

Nicht jeder darf (Hotel-)Sterne vergeben!

Das Google-Hotel-Bewertungssystem stellt wettbewerbswidrige Reklame dar

In Deutschland organisiert der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) ein freiwilliges Bewertungssystem für Hotels, an dem fast 40 Prozent der Hotelbetriebe teilnehmen. Die Anforderungen bei der Vergabe von Sternen sind hoch, da nimmt man es bei der Dehoga sehr genau. Alle drei Jahre werden alle Teilnehmer durchgecheckt, ob sie noch die entsprechenden Standards erfüllen.

Reklame mit Sternen anderen Ursprungs ist daher nicht gern gesehen. Für die Dehoga verklagte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs den amerikanischen Suchmaschinenbetreiber Google auf Unterlassung. Google hatte in Suchergebnissen ("Local Listings") deutsche Hotels mit Angaben wie "3-Sterne-Hotel" aufgeführt. Darunter zahlreiche Hotelbetriebe, die nicht von der Dehoga ausgezeichnet wurden.

Irreführende Reklame sei das, fand die Wettbewerbszentrale: Viele der von Google gelisteten Hotels seien offiziell gar nicht klassifiziert — das Internetunternehmen vergebe eigenmächtig Sterne nach völlig unklaren Kriterien. So sah es auch das Landgericht Berlin und verbot die Werbung als unzulässig (101 O 3/19).

Nicht betroffen seien die Rezensionen und Bewertungen von Nutzern auf der Onlineplattform, die ebenfalls mit Sternen arbeiteten. Dass Privatleute nach subjektiven Kriterien urteilten, sei allen Internetnutzern klar — da komme kein Irrtum auf. Wenn aber Google Hotels mit Sternen schmücke, erwecke das den Eindruck objektiver Bewertung. Dabei liege dieser Klassifizierung keine unabhängige, nachvollziehbare Beurteilung nach sachlichen Kriterien zugrunde. Das verstoße gegen die Prinzipien fairen Wettbewerbs.

Stewardess fliegt ohne Pass in die USA

Sie muss der Arbeitgeberin ein Drittel der fälligen Geldstrafe ersetzen

Nach amerikanischem Recht wird eine Fluggesellschaft mit einer Geldstrafe belegt, wenn einer ihrer Flugbegleiter ohne Reisepass in die USA einreist. Als eine Stewardess ihren Pass vergessen hatte, musste die Arbeitgeberin dafür über 2.000 Euro berappen. Diesen Betrag wollte sich die Airline von der Angestellten zurückholen.

Sie warf der Mitarbeiterin vor, mit ihrer Nachlässigkeit die Dienstvorschriften verletzt zu haben. Die Stewardess weigerte sich, die Strafe selbst zu zahlen: Derartige Verluste gehörten zum Betriebsrisiko der Fluggesellschaft. Die Arbeitgeberin hätte vor dem Abflug die Einreisedokumente des Personals kontrollieren müssen. Das Bundesarbeitsgericht entschied, die Flugbegleiterin habe ihre Arbeitspflichten verletzt und müsse deshalb ein Drittel der Strafe selbst tragen (8 AZR 493/93).

Dabei habe das Gericht berücksichtigt, dass das einmalige Fehlverhalten der Stewardess nicht als grobe Fahrlässigkeit zu werten sei. Außerdem treffe die Fluggesellschaft in der Tat eine Mitschuld. Die Geldstrafe solle die Fluggesellschaften dazu anhalten, die bei ihnen beschäftigten Flugbegleiter daraufhin zu kontrollieren, ob sie ihre Einreisedokumente bei sich führten. Wenn ein Flugunternehmen diese Kontrolle versäume, verletze es seine "eigenen wohlverstandenen Interessen" und handle selbst "sorgfaltswidrig".

Bauarbeiten im Hotel

Kurzartikel

Ereignet sich kurz vor einer Reise im Urlaubsland ein Hurrikan, der das Hotel beschädigt und umfangreiche Sanierungsmaßnahmen nötig macht, muss der Reiseveranstalter seine Kunden vor Reiseantritt über den Zustand der Hotelanlage informieren. Andernfalls können die Urlauber wegen Baulärms den Reisepreis mindern und Schadenersatz wegen vertaner Urlaubsfreude verlangen.

Kartellamt contra Facebook

BGH: Der Vorwurf, dass Facebook seine marktbeherrschende Stellung missbraucht, trifft zu

Das Bundeskartellamt hat der Kommunikationsplattform Facebook verboten, bestimmte Nutzerdaten ohne die Einwilligung der Nutzer zu verwenden. Dabei geht es um Daten, die die Kommunikationsplattform dann erfasst, wenn ihre Nutzer Facebook gerade nicht nutzen, sondern "anderweitig" im Internet unterwegs sind.

So entspreche es zwar den Nutzungsbedingungen des Unternehmens, erklärte das Bundeskartellamt. Doch ignoriere Facebook damit die Vorschriften zum Datenschutz und nutze seine marktbeherrschende Stellung auf dem Markt für soziale Netzwerke missbräuchlich aus.

Das Unternehmen hat gegen das Verbot der Behörde Beschwerde eingelegt, die im vorläufigen Eilverfahren vom Bundesgerichtshof zurückgewiesen wurde (KVR 69/19).

Die Bundesrichter begründeten dies allerdings nicht in erster Linie mit dem Datenschutz. Entscheidend sei vielmehr, dass private Facebook-Nutzer nicht die Wahl hätten, ob sie nur der Verwendung von Daten zustimmten, die sie auf Facebook.com selbst preisgeben. Oder ob sie auch einem potentiell unbeschränkten Zugriff auf Daten zustimmten, die Facebook gewinne, wenn sie "Off-Facebook" im Internet surften.

Das Unternehmen verlange von privaten Nutzern kein Entgelt. Es finanziere sich zum größten Teil dadurch, dass es anderen Unternehmen Online-Werbung im Netzwerk ermögliche. Dafür erfasse Facebook das Internetverhalten der Teilnehmer. Viele private Nutzer wünschten sich, sie müssten in diesem Netzwerk nicht so viele persönliche Daten preisgeben. Danach würden sie aber nicht gefragt. Diese fehlende Wahlmöglichkeit beeinträchtige ihre persönliche Autonomie.

Auf dem Markt für soziale Netzwerke gebe es derzeit, auch wegen der hohen Hürden von Facebook für einen Wechsel, kaum Wettbewerb. Würde der Wettbewerb auf diesem Markt funktionieren, könnten Nutzer auf andere Netzwerke ausweichen, die nicht ständig ihr Surfverhalten verfolgten, speicherten und für Reklame verwendeten. Man könne auch nicht ausschließen, dass die beherrschende Stellung von Facebook den Markt für Online-Werbung beeinträchtige.

Israeli darf in Kuwait nicht einreisen

Reiseportal durfte deshalb seinen Flug mit Zwischenstopp in Kuwait stornieren

Ein israelischer Staatsbürger, der in Deutschland lebt, wollte 2018 nach Sri Lanka reisen. Bei einem Reiseportal, das unter anderem Flugtickets vermittelt, hatte er einen Flug von München nach Sri Lanka gebucht. In Kuwait-Stadt war ein Zwischenstopp vorgesehen. Der Haken: In Kuwait sind israelische Staatsbürger unerwünscht. Dort gilt ein "Einheitsgesetz zum Israel-Boykott", das Israelis die Einreise untersagt.

Das Reiseportal hatte zunächst die Buchung bestätigt, dann aber storniert, weil einem Mitarbeiter das Reise-Hindernis aufgefallen war. Der Kunde würde umgehend zurückgeschickt werden, teilte er mit. Der Mann fühlte sich jedoch diskriminiert und forderte Entschädigung. Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) München hat er darauf keinen Anspruch (20 U 6415/19).

Die Online-Reisevermittlerin habe den Flug auch gegen den Willen des Kunden stornieren dürfen. Denn er hätte wegen seiner Nationalität bei der Zwischenlandung in Kuwait nicht einreisen dürfen. Die rechtliche Grundlage dafür — das "Einheitsgesetz zum Israel-Boykott" — widerspreche zwar fundamentalen Grundwerten der deutschen Rechtsordnung, betonte das OLG.

Nichtsdestotrotz sei es aber faktisch unmöglich, die vom Kunden gebuchte Leistung zu erbringen: Inhaber eines israelischen Reisepasses dürften nun einmal nicht nach Kuwait befördert werden. Nicht einmal dann, wenn sie dort nur in ein anderes Flugzeug umsteigen wollten. Dafür sei nicht das Reiseportal verantwortlich.

Pferd schlägt aus und trifft Fahrrad

Wer mit dem Rad Pferde überholt, muss mindestens eineinhalb Meter Abstand halten

Herr T fuhr mit seinem Liegefahrrad einen Radweg entlang, vor ihm waren zwei Reiterinnen unterwegs. Der Radfahrer überholte sie — mit einem Abstand von ungefähr 40 Zentimetern —, als ein Pferd mit den Hufen ausschlug. Es traf das Rad und warf es um. Beim Sturz erlitt Herr T Prellungen, Schürfwunden, eine Handverletzung. Von der Tierhalterin forderte er Entschädigung.

Das Landgericht Frankenthal sprach dem Verletzten 3.000 Euro Schmerzensgeld zu (4 O 10/19). Tierhalter müssten prinzipiell für alle Schäden geradestehen, die ihr Tier verursache. Zudem hätten die beiden Reiterinnen verbotswidrig einen Weg benutzt, der nur für Radfahrer zugelassen sei. Allerdings sei der Anspruch des Radfahrers (6.000 Euro) um die Hälfte gekürzt worden, weil ihn erhebliches Mitverschulden treffe.

Auch wenn Reiter auf einem Radweg trabten, wo sie nichts verloren hätten, müssten Radfahrer korrekt überholen und ausreichend seitlichen Abstand wahren. Der übliche Sicherheitsabstand von einem Meter genüge bei Pferden nicht: Sie seien bekanntlich schreckhaft, man müsse bei ihnen immer mit unvorhersehbaren Reaktionen rechnen. Wer auf dem Rad Pferde überhole, müsse deshalb mindestens eineinhalb, besser zwei Meter Abstand halten.

Herr T sei höchstens einen halben Meter entfernt vorbeigefahren und damit den Tieren viel zu nahe gekommen. Um kein Risiko einzugehen, wäre es außerdem angebracht gewesen, Kontakt zu den Reiterinnen aufzunehmen. Der Radfahrer hätte sich problemlos mit ihnen darüber verständigen können, ob und wie er sie am besten überholen könnte.

Flugverspätung: Ausgleichszahlung fürs Baby?

Wurde für ein Kleinkind ein Flugpreis bezahlt, besteht nach verspäteter Ankunft Anspruch auf Entschädigung

Nach dem Griechenland-Urlaub wollte eine Familie von Heraklion direkt nach Nürnberg zurückfliegen. 12.30 Uhr sollte die Maschine dort landen. Tatsächlich wurde das Ehepaar mit seinem 11 Monate alten Baby nach Karlsruhe geflogen und von dort mit dem Bus weitertransportiert. Gegen 18.30 Uhr kamen die Urlauber in Nürnberg an. Für die Verspätung von sechs Stunden verlangten sie von der Fluggesellschaft eine Ausgleichszahlung.

Sie entschädigte das Ehepaar, verweigerte aber eine Ausgleichszahlung fürs Kind. Da das Kleinkind für den Flug nichts habe zahlen müssen, bestehe auch kein Anspruch auf Entschädigung, so die Airline. Zwar hätten die Kunden für das Kind 15 Euro gezahlt. Dabei handle es sich aber um eine Verwaltungsgebühr, wie die Buchungsbestätigung belege. Hier finde sich eine Liste der Leistungen, darunter neben Gepäckstücken und Verpflegung auch der Eintrag: "1xKleinkind".

Doch das Amtsgericht Hannover sprach dem Baby 400 Euro Ausgleichszahlung zu (515 C 12585/19). Die Buchungsbestätigung scheine zwar das Argument der Fluggesellschaft zu stützen, dass für das Baby kein Flugpreis, sondern eine Gebühr verlangt wurde. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Unternehmens besagten aber etwas Anderes, erklärte das Gericht.

Hier stehe unter der Überschrift "Kinderermäßigung" die Information: "Kleinkinder im Alter von 0 bis einschließlich 1 Jahr zahlen 15 EUR pro Flugstrecke". Das spreche eindeutig dafür, dass der Betrag von 15 Euro einen ermäßigten Flugpreis darstelle. Zu einer Verwaltungsgebühr würde diese Formulierung nicht passen. Die AGB des Unternehmens widersprächen also der Buchungsbestätigung.

Natürlich könne die Fluggesellschaft ihr Preissystem frei gestalten. Sie könne für Kinder einen Flugpreis vereinbaren oder Kleinkinder kostenlos fliegen lassen und nur eine Gebühr für den Aufwand erheben. Bei der zweiten Variante entfalle der Anspruch auf finanziellen Ausgleich bei einer Flugverspätung. Das Unternehmen müsse jedoch in den AGB und in der Buchungsbestätigung eindeutig angeben, um welche Variante es sich handle. Oder anders gesagt: Es sei Sache der Airline, künftig ihre AGB-Klauseln klar und deutlich zu formulieren.

Tennisplatz statt Meerblick

Kurzartikel

Haben Pauschalurlauber beim Reiseveranstalter ein Zimmer mit Meerblick gebucht, bekommen jedoch in der ersten Nacht im Hotel ein falsches Zimmer mit Blick auf den Tennisplatz zugewiesen, können sie den Reisepreis für den ersten Tag um zehn Prozent mindern. Wenn die Unterbringung in einem Zimmer mit Meerblick ausdrücklich vereinbart wurde, stellt der Tennisplatz vor dem Balkon einen Reisemangel dar.

Unzulässige Ticketzuschläge

Gericht kippt AGB-Klauseln zweier Fluggesellschaften zu "unerwünschtem Kundenverhalten"

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen beanstandete die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zweier Fluggesellschaften, der KLM und der Air France.

Darin hieß es, der vereinbarte Flugpreis gelte nur, wenn Kunden die Flüge vollständig und in der gebuchten Reihenfolge antreten. Andernfalls würden pauschale Ticketzuschläge erhoben, z.B. 500 Euro bei einem innereuropäischen Flug in der Business Class.

Verwendete ein Passagier nicht alle Flugcoupons und brach die Reise vorzeitig ab, kassierten die beiden Airlines an der Gepäckausgabe der Pariser Flughäfen 275 Euro extra.

Diese "Strafgebühren" seien unangemessen hoch, kritisierten die Verbraucherschützer. Häufig buchten Passagiere einen Hin- und Rückflug statt ein One-Way-Ticket, weil es billiger sei — aber nicht immer. Und es führe nicht notwendig zu höheren Flugpreisen, wenn eine gebuchte Flugstrecke nur unvollständig genutzt werde. Die Airlines dürften diese AGB-Klauseln nicht länger verwenden.

Das Landgericht Frankfurt gab den Verbraucherschützern Recht und "cancelte" die einschlägigen Klauseln (24 O 47/19 u.a.). Die Regeln sollten die Schnäppchenjagd der Kunden unattraktiv machen, so das Gericht, dabei hätten es die Fluggesellschaften jedoch übertrieben. Sie dürften in ihren AGB zwar Zuschläge vorsehen, um ihre Tarifstruktur zu schützen, d.h. einfache Flüge teurer zu vermarkten als zusammengesetzte Flüge oder Hin- und Rückflüge.

Die Unternehmen dürften den Passagieren aber nicht mehr abknöpfen, als diese hätten zahlen müssen, wenn sie die tatsächlich geflogene Strecke auch so gebucht hätten. Laut AGB verlangten die Airlines jedoch Zuschläge zwischen 250 Euro und 3.000 Euro (je nach Serviceklasse und Flugstrecke), die sie unabhängig von der Preisdifferenz festsetzten. Zuschläge würden auch dann erhoben, wenn der Preis für die gebuchten Flüge gar nicht günstiger war als der Preis für die geflogene Teilstrecke.

Das benachteilige die Passagiere unangemessen. Denen werde pauschal unterstellt, sie ließen Flugcoupons verfallen, um die Tarifstruktur der Fluggesellschaften zu umgehen. Das treffe so nicht zu. Nicht selten könnten Fluggäste Teilleistungen nicht nutzen, weil sie einen Zubringerflug oder Hinflug verpasst hätten. Manchmal änderten Urlauber auch ihre Pläne und verzichteten auf den Rückflug, um länger zu bleiben. Dieses Interesse von Kunden sei ebenso berechtigt wie das Interesse der Fluggesellschaften, ihre Tarifstruktur zu wahren.

Auskunftspflicht von Online-Plattformen

Bei illegalen "Uploads" müssen Online-Unternehmen nur die Postanschrift des Nutzers offenlegen

Im Internet das Urheberrecht durchzusetzen, ist eine Sisyphos-Aufgabe. Die Constantin Film Verleih GmbH hat Online-Plattformen schon einige Male wegen illegaler Uploads auf Auskunft verklagt. Im konkreten Rechtsstreit ging es unter anderem um den Film "Scary Movie 5", der 2013 und 2014 ohne die Zustimmung der Rechteinhaberin bei YouTube eingestellt und von mehreren zehntausend Nutzern angeschaut worden war.

Die Constantin Film Verleih GmbH verlangte von YouTube (und der Muttergesellschaft Google) Auskunft über den oder die Nutzer, die die Filme hochgeladen hatten. Doch die Online-Unternehmen rückten keine Informationen heraus. Der Film Verleih zog vor Gericht und pochte auf eine EU-Richtlinie (Enforcement-Richtlinie 2004/48/EG): Demnach können Gerichte bei Verletzungen des Urheberrechts anordnen, dass Auskunft über deren Urheber bzw. dessen "Adresse" erteilt wird.

Der Europäische Gerichtshof entschied, dass die Rechteinhaberin von den Online-Plattformen nur die Postanschrift des betreffenden Internetnutzers verlangen kann, nicht aber dessen E-Mail-Adresse, IP-Adresse oder Telefonnummer (C-264/19). Da in der EU-Richtlinie ohne weitere Präzisierung nur der Begriff "Adresse" verwendet werde, könne hier nur die Postanschrift gemeint sein.

So, wie dieser Begriff üblicherweise gebraucht werde, beziehe er sich nicht auf andere Kontaktdaten. Auch im EU-Recht im Allgemeinen werde der Begriff Adresse nur im engeren Sinn der Postanschrift verwendet. Ihn so auszulegen, bringe zudem die unterschiedlichen Rechte am besten in Einklang, um die es hier gehe: das Recht der Rechteinhaberin auf Auskunft und das Recht der Internetnutzer auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten.

Fluggast beißt Fluggast

Flugverspätung durch ausrastenden Fluggast: Erhalten die übrigen Passagiere eine Ausgleichszahlung?

Ein Passagier verklagte die portugiesische Airline TAP auf Ausgleichszahlung, weil sein Flug nach Oslo mit einer Verspätung von fast 24 Stunden dort gelandet war. Das Flugunternehmen wies die Forderung zurück und pochte auf einen "außergewöhnlichen Umstand", mit dem niemand rechnen könne.

Auf dem vorangegangenen Flug mit dieser Maschine sei ein Fluggast komplett durchgedreht. Er habe einen anderen Passagier gebissen und das Kabinenpersonal angegriffen. Deshalb habe der Pilot das Flugzeug umleiten und zwischenlanden müssen, um den Mann von Bord schaffen zu können.

Das zuständige portugiesische Gericht legte diesen Rechtsstreit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor. Er sollte klären, ob hier tatsächlich ein "außergewöhnlicher Umstand" im Sinne der EU-Fluggastrechteverordnung vorlag, der die Fluggesellschaft sozusagen von der Verantwortung "freispricht".

Wenn ein Passagier so auftrete wie im konkreten Fall, stelle das ein Sicherheitsrisiko dar, erklärte der EuGH (C 74/19). So ein Störfall zähle weder zum normalen Flugbetrieb, noch sei er von der Airline beherrschbar. Verhalten und Reaktionen eines ausrastenden Fluggastes seien unvorhersehbar. Zudem gebe es an Bord nur begrenzte Mittel, um mit einem um sich schlagenden Betrunkenen fertig zu werden. Die Zwischenlandung sei daher unvermeidlich gewesen.

(Mit-)Verantwortlich für das Geschehen wäre die Fluggesellschaft nur dann, wenn es schon vor oder beim Einchecken Anzeichen dafür gegeben hätte, dass ein Sicherheitsrisiko bestehen könnte. Angetrunkene Passagiere dürfe das Personal gar nicht erst an Bord lassen. In so einem Fall müsse man vorbeugend eingreifen, um negative Folgen für den Flugverkehr zu vermeiden.

Sei der Ausraster, der die Verspätung verursachte, beim Einchecken des Vorfluges jedoch nicht absehbar gewesen, könne sich die Airline auf den Ausraster des Fluggastes als "außergewöhnlichen Umstand" berufen. Weitere Bedingung dafür: Habe die Airline in dieser Lage alle zumutbaren Mittel eingesetzt, um die Passagiere trotzdem so schnell wie möglich zu befördern? Wären z.B. Ersatzflüge möglich gewesen? Beide Fragen müsse das nationale Gericht noch prüfen.

Kündigung im Fitnessstudio

Studioinhaberin akzeptierte sie nicht, weil der Kunde schon beim Vertragsschluss Beschwerden hatte

Im Oktober 2017 schloss ein Kunde mit dem Fitnessstudio einen Mitgliedsvertrag mit zweijähriger Laufzeit ab. Er litt u.a. an Rückenproblemen — seine Wirbelsäule war operativ versteift worden —, an Abnutzungserscheinungen der Halswirbel und Arthrose in den Knien. Vom Krafttraining versprach sich der Mann eine Besserung seiner orthopädischen Beschwerden. Doch schon nach einem Jahr kündigte er den Vertrag.

Die Studioinhaberin klagte auf Zahlung der ausstehenden Mitgliedsbeiträge: Die Vorerkrankungen des Kunden rechtfertigten keine Kündigung, an ihnen habe er schon vor dem Vertragsschluss gelitten.

Der Kunde verwies dagegen auf ein ärztliches Attest: Im Sommer 2018 hätten sich nicht nur die Beschwerden in den Knien erheblich verschlechtert. Es sei eine Krankheit neu dazugekommen — Taubheitsgefühle im linken Arm (so genannte Parästhesie) —, die es ihm nun unmöglich mache, Fitnessgeräte zu nutzen. Davon habe auch sein Hausarzt dringend abgeraten.

Das Amtsgericht Frankenthal erklärte die außerordentliche Kündigung des Studiovertrags für wirksam (3c C 51/19). Schließlich könne der Kunde die Leistungen des Studios auf unbestimmte Zeit nicht nutzen. Der Verweis auf die bereits im Oktober 2017 bestehenden Krankheiten ändere daran nichts: Weder die Verschlechterung der Arthrose in den Knien, noch das Auftreten eines neuen Problems im Arm sei für den Kunden vorhersehbar gewesen.

Den Vertrag bis zum vorgesehenen Ende der Laufzeit fortzusetzen, sei für den Kunden unzumutbar, wenn er am überwiegenden Teil der Geräte im Studio krankheitsbedingt nicht trainieren könne. Schließlich sei es dem Kunden gerade wegen der vorhandenen Vorerkrankungen darauf angekommen, seine Oberkörpermuskulatur zu trainieren. Das sei nun nicht mehr möglich.

Time-Sharing-Vertrag auf dem Prüfstand

Auch ein Wohnrecht auf Zeit muss durch Eintragung im Grundbuch abgesichert sein

Wieder einmal ging es vor Gericht um einen Time-Sharing-Vertrag. Bei einer solchen Vereinbarung erwirbt der Käufer für eine oder mehrere Wochen im Jahr ein Wohnrecht in einem Appartement einer Ferienanlage. Die Frage im konkreten Fall: Ist diese Art von Kaufvertrag auch dann gültig, wenn der Käufer des "Teilzeitwohnrechts" laut Vertrag nicht ins Grundbuch eingetragen wird?

Der Bundesgerichtshof erklärte die einschlägige Vertragsklausel für unzulässig, weil sie für den Käufer überraschend sei (V ZR 184/94). Laut Kaufprospekt erwerbe der Kunde ein Dauerwohnrecht, das werde mehrmale betont. Diese Behauptung sei allerdings irreführend, wenn der Käufer nicht durch einen Eintrag im Grundbuch abgesichert werde.

Deshalb sei der Vertrag aber nicht insgesamt unwirksam. Vielmehr müsse der Verkäufer den Erwerber, den gesetzlichen Vorgaben entsprechend, ins Grundbuch eintragen lassen. Dazu sei er verpflichtet, auch wenn im Kaufvertrag eine anderslautende Klausel stehe.

Ryanair und das Nachtflugverbot

Die Fluggesellschaft muss Passagiere entschädigen, die statt in Frankfurt am Flughafen Hahn landeten

Im Juli 2019 flog ein deutsches Ehepaar mit Ryanair aus Nordspanien nach Hause. Die Maschine aus Girona sollte eigentlich um 22 Uhr in Frankfurt landen. Doch Unwetter im gesamten Mittelmeerraum brachten den Flugplan durcheinander. Der Flieger startete zu spät und schaffe es nicht mehr bis 23 Uhr nach Frankfurt. Um 23 Uhr beginnt dort das Nachtflugverbot — eine Ausnahmegenehmigung für die Landung wurde nicht erteilt.

Deshalb wich die Ryanair-Maschine auf den Flughafen Hahn im Hunsrück aus, wo Flieger auch nachts landen dürfen. Diese Möglichkeit nutzt die irische Fluggesellschaft häufiger. Busse transportierten die Passagiere dann zum Rhein-Main-Flughafen, wo sie um 3.15 Uhr ankamen, fünf Stunden später als geplant. Das Ehepaar verlangte dafür eine Entschädigung gemäß EU-Fluggastrechteverordnung (250 Euro pro Person).

Die Airline winkte ab: Stürme führten zur Umleitung des Fluges, die Wetterlage könne sie nicht beeinflussen. Hier lägen außergewöhnliche Umstände vor, für die Verspätung sei sie nicht verantwortlich. Daher begründe die nächtliche Busfahrt — sicher eine Unannehmlichkeit — keinen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung.

Mit dieser Argumentation war das Amtsgericht Frankfurt nicht einverstanden (32 C 5554/19). Die Landung auf dem Flughafen Hahn sei keineswegs auf die Wetterlage und damit auf einen für Ryanair nicht beherrschbaren, "außergewöhnlichen Umstand" zurückzuführen. Die erheblich verspätete Ankunft verdanke sich vielmehr dem Nachtflugverbot. Das Nachtflugverbot und der Umgang damit gehörten zur normalen, betrieblichen Tätigkeit aller Fluggesellschaften.

Wenn eine Airline — wie hier — Flüge zeitlich in dessen Nähe lege, gehe sie bewusst das Risiko ein, dass diese Flüge nach 23 Uhr ankämen und in Frankfurt nicht mehr landen dürften. Das sei offenbar Unternehmenspolitik: Ryanair praktiziere diese Art nächtlicher "Flugumleitung" zum Nachteil der Kunden relativ oft. Für die Verspätung sei die Airline also sehr wohl verantwortlich, sie müsse den Passagieren Entschädigung zahlen.

Zustimmung der Internetnutzer zu Cookies muss aktiv erfolgen

Eine mit Haken im Ankreuzkästchen voreingestellte Einwilligung ist unwirksam

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen kämpft konsequent für Datenschutz im Internet. So klagt er immer wieder gegen Unternehmen, die von Internetnutzern Nutzerprofile zu Werbezwecken erstellen und es dabei mit der vorgeschriebenen Zustimmung der Verbraucher nicht genau nehmen. Unter anderem beanstandete der Bundesverband das Internet-Gewinnspiel eines Unternehmens.

Nach Eingabe der Postleitzahl gelangte der Nutzer auf eine Internetseite, auf der er Namen und Anschrift eintragen sollte. Darunter stand folgende Einverständniserklärung zu Cookies: "Ich bin einverstanden, dass der Webanalysedienst R bei mir eingesetzt wird. Das hat zur Folge, dass der Gewinnspielveranstalter … Cookies setzt, (was) eine Auswertung meines Surf- und Nutzungsverhaltens auf Websites von Werbepartnern und damit interessengerichtete Werbung durch R ermöglicht".

Das zugehörige Ankreuzfeld war mit einem voreingestellten Häkchen versehen, das die Internetnutzer entfernen konnten. Wer sich weder für Cookies erwärmen mochte, noch mit telefonischer Werbung einverstanden erklärte, durfte am Gewinnspiel nicht teilnehmen. Die Verbraucherschützer verklagten den Gewinnspielveranstalter auf Unterlassung: So gestaltete Einverständniserklärungen seien unzulässig.

Nachdem er den Gerichtshof der Europäischen Union zum EU-Datenschutzrecht konsultiert hatte, gab der Bundesgerichtshof dem Bundesverband Recht (I ZR 7/16). "Webanalyse" durch Cookies bedeute, dass das "Surfverhalten" der Nutzer permanent verfolgt und gespeichert werde: welche Webseiten sie besuchten, für welche Themen und Produkte sie sich interessierten. Mit Hilfe von Cookies würden diese Informationen von ihren Geräten (Smartphone, PC etc.) abgerufen.

Gemäß EU-Datenschutzrichtlinie müssten Internetnutzer der Speicherung von Cookies aktiv zustimmen. Es benachteilige Verbraucher unangemessen, ihnen die Erlaubnis dazu per voreingestelltem Ankreuzkästchen abzuverlangen. Nutzer, die nicht wünschten, dass ihr Verhalten im Internet erfasst und dazu verwendet werde, ihnen auf sie zugeschnittene Werbung zu senden, müssten dann die Einverständniserklärung extra abwählen. Diese Form der Einwilligung sei unwirksam.

Fehlerhaftes Gutachten beim Pferdekauf?

Wurde die Tierärztin von der Verkäuferin beauftragt, kann die Käuferin von der Ärztin keinen Schadenersatz verlangen

Reiterin A suchte 2016 ein junges Tier, das sich für die Ausbildung zum Sportpferd eignete. Im Internet fand sie ein Angebot. Die Pferdebesitzerin hatte das Pferd auf dem Reiterhof von Frau D eingestellt, die für sie den Verkauf vermitteln sollte. Hier ritt die Kaufinteressentin Probe und war zufrieden, verlangte aber eine Kaufuntersuchung. Daraufhin rief Frau D eine Tierärztin an und vereinbarte einen Termin.

Die Tierärztin untersuchte das Pferd und fertigte Röntgenaufnahmen an. Sie stufte das Pferd in Röntgenklasse II ein. Nach dieser Einteilung, die mittlerweile nicht mehr angewandt wird, bedeutete "Klasse II" einen Normzustand. Frau A kaufte das Tier für 8.000 Euro, bereute dies aber bald, weil sie mit dem Pferd nicht zurechtkam. Nun ließ sie die Röntgenaufnahmen von einer Tierklinik und einer zweiten Tierärztin begutachten. Beide beurteilten das Pferd weniger günstig: Röntgenklasse III bzw. III bis IV.

Daraufhin verlangte Frau A von der ersten Tierärztin Schadenersatz für den Kaufpreis und laufende Kosten. Sie habe sich im Vertrauen auf ihr Urteil zum Kauf entschieden — ein Fehlkauf aufgrund einer falschen Auswertung der Aufnahmen. Bei einem Pferd mit Röntgenklasse III-IV sei die Ausbildung zum Turnierpferd sinnlos. Sie reite es nicht und habe das Tier auf einem Zuchthof untergebracht.

Ob der Tierärztin ein fehlerhafter Röntgenbefund vorzuwerfen sei, spiele hier gar keine Rolle, erklärte das Landgericht München II (11 O 1536/17). Selbst wenn das zuträfe, könnte die Käuferin daraus nämlich keine Ansprüche ableiten, weil sie mit der Tierärztin keinen Vertrag über eine Kaufuntersuchung geschlossen habe.

Dem Auftraggeber schuldeten Tierärzte selbstverständlich einen fehlerfreien Befund. Sie hafteten für den Schaden, wenn ein Käufer wegen eines falschen Befunds ein untaugliches Pferd erwerbe. Das setze allerdings voraus, dass zwischen Tierarzt und Käufer ein Vertrag bestehe, was hier nicht der Fall sei. Zeugin D habe — als Vertreterin der Pferdebesitzerin — die Tierärztin angerufen und eine Untersuchung vereinbart. Damit habe sie im Auftrag der Verkäuferin den Vertrag über eine Kaufuntersuchung geschlossen.

Dass eine korrekte Kaufuntersuchung vor allem für die Käufer von großem Interesse sei, ändere daran nichts. Als Vertragspartnerin der Tierärztin müsse die Verkäuferin für die Richtigkeit des von ihr in Auftrag gegebenen tiermedizinischen Gutachtens einstehen. Frau A hätte daher gegen die Verkäuferin juristisch vorgehen müssen. Wer für einen Schaden geradestehen müsse, könne sich der Geschädigte nicht — je nach Zahlungsfähigkeit der in Frage kommenden Personen — nach Belieben aussuchen.

Radunfall auf dem Feldweg

Zu spätes Bremsen des Bikers vor einem kaum erkennbaren Stacheldraht begründet kein Mitverschulden

Den Feldweg zwischen Dorf und Wald nutzten die Jagdpächter regelmäßig, um ihren Hochsitz zu erreichen. Vor über 30 Jahren hatte ihr Vorgänger mit Einverständnis der Gemeinde den Weg abgesperrt, um eine Ruhezone für das Wild zu schaffen. Die Sperre bestand aus zwei waagerechten, zwischen Holzpfosten gespannten Stacheldrähten.

Hier verunglückte 2012 ein Bundeswehroffizier bei einer Mountainbike-Tour. Weil er die Drähte zu spät bemerkte, vollzog er eine Vollbremsung und überschlug sich. Kopfüber stürzte der Radfahrer über das Hindernis und zog mit Klickpedalen das Rad hinter sich her. Nach zwei Stunden fand ein Jagdpächter den Mann, der hilflos an der Absperrung hing, und alarmierte Rettungsdienst und Polizei. Seither ist der Offizier querschnittgelähmt und pflegebedürftig.

Er und sein Dienstherr, die BRD, forderten von der Gemeinde und von den Jagdpächtern Schadenersatz und Schmerzensgeld: Sie hätten die Absperrung nicht bauen bzw. stehen lassen dürfen. Die Wegsperre sei wegen der schlecht sichtbaren Drähte für Radfahrer eine gefährliche Falle. Das Oberlandesgerichts Schleswig stimmte dem zu, nahm aber ein überwiegendes Verschulden des Bikers an (gri-Artikel Nr. 55136).

Deshalb hob der Bundesgerichtshof das Urteil auf (III ZR 250/17). Dass der Offizier nicht rechtzeitig anhalten konnte, belege in so einer Situation nicht, dass er zu schnell gefahren sei. Nichts deute an dieser Stelle des Weges auf ein tückisches Hindernis hin. Die Stacheldrähte erkenne man erst kurz davor. Zusätzlich erwecke das seitlich an der Absperrung angebrachte Verkehrszeichen (Sperrschild für Kraftfahrzeuge) den Eindruck, für Radfahrer sei der Weg frei.

Wollte man von Radfahrern verlangen, ihre Geschwindigkeit auf solche Hindernisse einzustellen, müssten sie immerzu im Schneckentempo fahren. Dass der Biker eine Vollbremsung hinlegte — was wegen der Scheibenbremsen des "Cube"-Mountainbikes zu einem Überschlag führte —, sei ihm ebenfalls nicht als Mitverschulden anzukreiden. So plötzlich mit einer Gefahr konfrontiert, habe der Radfahrer keine Zeit, ruhig zu überlegen. Da sei eine falsche Reaktion verständlich.

Ein kaum erkennbares Hindernis sei gefährlich und so ungewöhnlich, dass Biker damit nicht rechnen könnten oder müssten. Auf einem für Radfahrer zugelassenen Weg dürfe man keine Drähte quer spannen, es sei denn, sie würden auffällig markiert. Daher seien die Gemeinde und die Jagdpächter für den Unfall verantwortlich. Letztere hätten mit der Jagdpacht das Recht erworben, das Drahthindernis zu benutzen. Mit dem Recht hätten sie aber auch die Verkehrssicherungspflicht für das Hindernis übernommen.