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Missglückte Hunde-Operation

Tierhalterin wirft dem Tierarzt Verletzung seiner Aufklärungspflicht vor

Tierhalterin A brachte ihren lahmenden Hund zum Tierarzt. Der Mediziner stellte einen Kreuzbandriss und Arthrose im Kniegelenk fest. Mit Frau A sprach er über alternative Behandlungsmöglichkeiten und betonte, eine "optimale Methode" gebe es nicht. Drei Operationsmethoden kämen in Frage. Gewählt wurde dann die Methode TTA-rapid, bei der der Knochen getrennt wird und in anderem Winkel wieder verwächst. Sie soll auch das Fortschreiten der Arthrose verlangsamen.

Doch nach dem Eingriff lahmte der arme Hund immer noch und die Tierhalterin verlangte Schadenersatz. Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden entschied den Streit zu Gunsten des Tierarztes (4 U 1964/19). Die medizinischen Sachverständigen bestätigten, dass die Operation "nach den Regeln der Kunst" ausgeführt worden war: Behandlungsfehler lägen nicht vor. Danach ging es vor Gericht um die Frage, ob der Mediziner seine Aufklärungspflicht erfüllt hatte.

Auch diese Frage wurde vom OLG bejaht. Tierärzte müssten die Art und Weise des geplanten Eingriffs erläutern, dessen Erfolgsaussichten, die Risiken und Alternativen. Bei der Beratung müssten sie sich am wirtschaftlichen Interesse des Auftraggebers orientieren, am ideellen Wert des Tieres und an den Geboten des Tierschutzes. Im konkreten Fall sei die Tierhalterin beim Beratungsgespräch über drei Operationsmethoden gründlich informiert worden.

Anders als Frau A meine, habe der Tierarzt sie nicht extra darauf hinweisen müssen, dass das Gelenk trotz des Eingriffs instabil bleiben könnte. Denn im schriftlichen Aufklärungsbogen stehe das ohnehin, nur mit anderen Worten ausgedrückt: Grundsätzlich bestehe das Risiko, dass die Operation nicht zum gewünschten Ergebnis führe, keine Operationsmethode verspreche "optimalen Erfolg".

Dass der Tierarzt dennoch eine deutliche Verbesserung als wahrscheinlich bezeichnet habe, rechtfertige nicht den Vorwurf, er habe die Erfolgsaussichten der Operation beschönigt und die Risiken kleingeredet, urteilte das OLG. Immerhin führe die angewandte TTA-rapid-Methode laut einer aktuellen Studie bei 88 Prozent der Eingriffe zu einem sehr guten, bei sieben Prozent zu einem guten Ergebnis.

Mit durchnässten Kojen durch die Biskaya

Eigentümer haftet für die Hochseetauglichkeit der für eine Segelreise vermieteten Yacht

Eine Reise von der Türkei in die Niederlande auf einer Segelyacht fiel buchstäblich ins Wasser. In der Biskaya kam das Schiff in schweres Unwetter und die Kojen liefen voll Wasser. Es fehlten nämlich die Sturmpersenninge, mit denen die Luken abgedichtet werden können. Vor Gericht war nun zu klären, ob der Eigentümer für den misslungenen Segeltörn haften muss. Die Segler verlangten nämlich einen Teil des Reisepreises zurück und obendrein Schadenersatz.

Zu Recht, urteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf (18 U 76/94). Der Schiffseigner habe sich verpflichtet, eine seetüchtige Yacht zur Verfügung zu stellen, die für Stürme ausgerüstet sei. Die Biskaya sei allgemein als Schwerwettergebiet bekannt, so dass man mit Unwetter habe rechnen müssen. Der Skipper sei bei der Übernahme des Schiffs nur zu einer groben Kontrolle verpflichtet. Dass er das Fehlen der Sturmpersenninge nicht entdeckt habe, könne man ihm nicht vorwerfen und befreie nicht den Yachtbesitzer von seiner Verantwortung.

Doppelte Ausgleichszahlung

Kurzartikel

Treten bei einer Flugreise zweimal Probleme auf, hat eine betroffene Passagierin auch Anspruch auf doppelten finanziellen Ausgleich. Wird erst der ursprüngliche Flug annulliert und kommt der Ersatzflug am nächsten Tag mit mehr als drei Stunden verspätet am Zielort an, muss die Fluggesellschaft zweimal Ausgleichszahlung gemäß EU-Fluggastrechteverordnung leisten.

Warnstreik des Check-in-Personals

Flug annulliert, weil Mitarbeiter eines Subunternehmers der Airline streikten: Ausgleichszahlung?

Im Dezember 2017 fiel ein Flug von Frankfurt über Amsterdam nach Panama Stadt aus, weil das Personal eines privaten Check-in-Dienstes unangekündigt einen Warnstreik durchführte. Das private Dienstleistungsunternehmen war im Auftrag der Fluggesellschaft tätig. Ein Passagier wurde auf einen anderen Flug umgebucht und erreichte sein Reiseziel zwölf Stunden später als vorgesehen.

Deshalb forderte er von der Fluggesellschaft eine Ausgleichszahlung. Das Amtsgericht Frankfurt gab dem Kunden mit der Begründung Recht, Streiks gehörten zu den üblichen Risiken eines Flugunternehmens. Dass die streikenden Mitarbeiter nicht bei der Fluggesellschaft angestellt seien, spiele dabei keine Rolle.

Doch das Landgericht Frankfurt sah das anders und wies die Zahlungsklage des Fluggastes ab: Die Airline könne sich in diesem Fall auf einen außergewöhnlichen Umstand berufen, der für sie nicht beherrschbar gewesen sei (2-24 S 280/18). Wenn sie für eine Flugverspätung oder einen annullierten Flug nicht verantwortlich sei, müsse sie laut EU-Fluggastrechteverordnung keine Ausgleichszahlung leisten.

Hätte die Fluggesellschaft eine Möglichkeit gehabt, auf den Subunternehmer oder auf die streikenden Arbeitnehmer einzuwirken und den Streik zu beenden, träfe das Argument des Amtsgerichts zu. Laut Vertrag bestehe aber kein Weisungsrecht des Flugunternehmens gegenüber dem Dienstleister.

Die Airline habe kein Mittel, um streikende Arbeitnehmer eines selbständigen Dienstleisters zu beeinflussen. Sie hätte den Flugausfall auch nicht verhindern können, indem sie eigene Mitarbeiter einsetzte. Dazu sei der Ausstand des Check-in-Personals zu unerwartet und kurzfristig gekommen.

Einnehmendes Dating-Portal

Parship kassiert Kunden ab, die ihren Onlinevertrag fristgemäß widerrufen

Registrieren können sich Partnersuchende auf dem Dating-Portal Parship kostenlos. Wenn sie den Service der Partnervermittlung voll nutzen möchten, müssen sie allerdings ein kostenpflichtiges Abonnement ("Premium-Mitgliedschaft") abschließen. Wer sich dazu spontan entschlossen hat und dabei auf das Widerrufsrecht der Verbraucher bei Onlineverträgen vertraute, der erlebte eine unerfreuliche Überraschung.

Kunden können den Vertrag zwar innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen widerrufen, wie es das Gesetz für Onlineverträge vorsieht. Aber die Single-Börse Parship fordert dann Wertersatz für die Nutzung des Portals in diesen zwei Wochen. So erging es u.a. dem Kunden S, der nach 14 Tagen seinen einjährigen Premium-Vertrag "cancelte", weil er mit dem Angebot unzufrieden war.

Gezahlt hatte Herr S 523,95 Euro, doch Parship erstattete nur 130,99 Euro. Die Parship-Betreiberin PE Digital GmbH teilte mit, sie behalte den Restbetrag (392,96 Euro) als Wertersatz für neun Kontakte zu potenziellen Partnerinnen. Rund 393 Euro für zwei Wochen Kontaktsuche? Diesen horrenden Preis wollte Herr S nicht zahlen und klagte die Summe ein.

Zu Recht, entschied das Amtsgericht Hamburg (8b C 71/17). Für Leistungen in den ersten 14 Tagen nach Vertragsschluss stehe der Parship-Betreiberin zwar im Prinzip eine Gegenleistung zu. Deren Höhe dürfe sie aber nicht anhand der Zahl der geknüpften Kontakte berechnen, so das Amtsgericht. Nach der Logik von Parship hätte Herr S tatsächlich mit neun Kontakten schon die Leistung für mehr als ein Jahr erhalten — denn die Single-Börse garantiere den Kunden pro Jahr sieben Kontakte.

Einmal abgesehen davon, dass dabei auch Angebote mitgezählt wurden, für die sich Herr S überhaupt nicht interessierte: Die Höhe des Wertersatzes müsse sich an der Zeit orientieren, in der der Kunde den Service genutzt habe — gemessen an der vereinbarten Vertragsdauer. Für zwei Wochen Kontaktsuche sei allenfalls ein Wertersatz von 20 Euro angemessen, urteilte das Amtsgericht. Den restlichen Betrag müsse die Single-Börse zurückzahlen.

Geklaute Riesen-Goldmünze

Eigentümer verklagt nach dem spektakulären Einbruch im Bode-Museum die Versicherung auf vollen Wertersatz

Im März 2017 fand im Berliner Bode-Museum ein spektakulärer Kunstdiebstahl statt: Eine 100 Kilo schwere Goldmünze, genannt "Big Maple Leaf", mit dem Porträt von Queen Elisabeth II. kam abhanden. Die Einbrecher stiegen über ein Fenster ein, zerschlugen die Vitrine der 3,3 Millionen Euro teuren Münze und schleppten das schwere Stück auf einem Rollbrett davon.

Ihr Eigentümer, Unternehmer und Kunstsammler F, hatte die riesige Münze aus besonders reinem Gold dem Museum 2010 zur Verfügung gestellt. Dass er das gute Stück je wiedersieht, ist äußerst unwahrscheinlich. Die Ermittler nehmen an, dass die verurteilten Diebe — Mitglieder einer bekannten, kriminellen Berliner Großfamilie — die Münze längst zerstückelt oder eingeschmolzen haben.

Herr F und die Stiftung Preußischer Kulturbesitz, Trägerin des Bode-Museums, sahen die Versicherung in der Pflicht, den Verlust zu ersetzen. Doch die Allianz-Versicherung überwies dem Eigentümer nur 20 Prozent des Münzenwerts, weil das Museum sehr schlecht gesichert war.

Die Vitrine aus Panzerglas war nicht einmal alarmgesichert. Die Diebe konnten das Fenster ganz einfach mit einem Vierkantschlüssel öffnen, weil die elektronische Kontrolle der Fenster seit langem defekt war … Und genau deshalb bleibt der Museums-Mäzen nun auf dem restlichen Schaden sitzen.

Das Landgericht Berlin wies seine Klage auf vollen Schadenersatz ab (4 O 63/19). Das Museum habe die Sicherheit so massiv vernachlässigt, dass das Verlustrisiko deutlich gestiegen sei, erklärte das Landgericht. Die ausgefallene elektronische Überwachung sei weder repariert, noch durch andere Schutzmaßnahmen ausgeglichen worden.

Wenn man es Einbrechern so leicht mache, müsse die Versicherung dafür nicht geradestehen. Die erhöhte Gefahr, für die das Museum verantwortlich sei, müsse sich auch der Eigentümer der Goldmünze zurechnen lassen.

Wallach "Donero" war nicht mangelhaft!

Ein langes juristisches Tauziehen um das teure Dressurpferd ging zu Ende

Seit 2011 hat der Streit um das Dressurpferd Donero die Justiz beschäftigt, quer durch alle Instanzen. Ein norddeutscher Berufsreiter hatte den Wallach für eine halbe Million Euro an einen bayerischen Grafen verkauft, der ihn einer Dressurreiterin zur Verfügung stellte. Doch Reiterin und Pferd hatten von Anfang an Probleme miteinander: Der Wallach widersetzte sich, fing an zu lahmen und hatte offensichtlich Schmerzen.

Deshalb wollte der Käufer das Geschäft rückgängig machen und verlangte den Kaufpreis zurück. Das störrische Verhalten des Pferdes sei mit einem Schaden an der Halswirbelsäule zu erklären, den ein Röntgenbefund von 2011 zeige, meinte der Käufer. Einige Wirbel entsprächen nicht der Norm, diesen Sachmangel habe ihm der Verkäufer verschwiegen.

Schließlich entschied der Bundesgerichtshof: Der Röntgenbefund beweise nicht, dass der Wallach schon beim Kauf als Reitpferd ungeeignet war (Urteil v. 18.10.2017, AZ: VII ZR 32/16 — wir haben darüber berichtet). Nicht jede physiologische Abweichung vom Idealzustand stelle einen Sachmangel dar. Davon könnte nur die Rede sein, wenn aus dieser medizinischen Diagnose notwendig klinische Symptome des Pferdes oder Rittigkeitsprobleme folgten.

Mit dieser Begründung verwiesen die Bundesrichter den Rechtsstreit ans Oberlandesgericht (OLG) München zurück — mit dem Auftrag zu prüfen, ob die Rittigkeitsprobleme von Donero womöglich erst nach dem Kauf durch "unsachgemäße Behandlung" entstanden, wie der Verkäufer von vornherein behauptet hatte.

Daraufhin sichtete ein Sachverständiger im Auftrag des OLG Filmaufnahmen des Dressurpferdes von 2011/2012. Sein Fazit: Bis 2012 habe Donero weder gelahmt, noch andere Auffälligkeiten gezeigt. Wenn sich das Pferd der neuen Reiterin widersetzt habe, liege das mit einer Wahrscheinlichkeit von 50-60 Prozent an der Reiterin.

Nachdem das OLG München zu diesem Punkt mehrere Zeugen befragt hatte, wies es die Klage des Käufers endgültig ab (17 U 1682/14). Denn die anderen Reiter beschrieben den Umgang der Reiterin mit dem Wallach als "äußerst rüde". Sie habe ihm Schlaufzügel angelegt, die den Kopf des Pferdes so gegen die Brust ziehen, dass es ihn kaum noch bewegen könne. Über Sporenlöcher am Bauch sprachen die Zeugen und über aufgerissene Maulwinkel, die auf einen unverhältnismäßigen Einsatz der Kandare hindeuteten.

Daraus zog das OLG den Schluss, dass die Probleme mit Donero ihre Ursache wohl nicht in der Physis des Pferdes hatten. Ein Sachmangel, der den Käufer zum Rücktritt vom Kauf berechtigen würde, habe nicht vorgelegen.

Radunfall bei der Trainingsfahrt

Verursacht ein Sportler bei einer Gruppen-Radtour einen Unfall, ist die Haftung nicht generell ausgeschlossen

Der Beamte B unternahm mit 16 anderen Freunden des Rennradsports eine Fahrradtour. Auf einem Streckenabschnitt, bei dem es leicht bergab ging, trat er neben einem Bekannten locker in die Pedale. Radfahrer H überholte die beiden und berührte dabei das Rad des Bekannten — der in der Folge mit dem Lenker von B zusammenstieß. Alle drei Sportler stürzten, B flog gegen einen Baum und verletzte sich erheblich.

Das Bundesland Hessen, Dienstherr des Beamten, verlangte von Radfahrer H Schadenersatz für die Behandlungskosten und für Dienstbezüge, die es B während der Zeit der Arbeitsunfähigkeit gezahlt hatte. Radfahrer H pochte darauf, dass ihm kein grober Regelverstoß vorzuwerfen sei: So eine Kollision könne bei einer Trainingsfahrt im Pulk immer passieren. Jeder Teilnehmer nehme das Risiko freiwillig auf sich.

Bei ernsthaftem Training im Pulk treffe das Argument zu, erklärte das Oberlandesgericht Frankfurt (1 U 31/19). Wenn viele Rennradfahrer schnell im Windschatten fahren, mit geringem Abstand hintereinander und nebeneinander, sei das grundsätzlich riskant.

Ereigne sich dabei ein Unfall, hafte — wie bei allen gefährlichen Sportarten — der Verursacher dafür nur, wenn er diesen durch eine erhebliche Regelverletzung verursacht habe. Grundsätzlich gehe man bei solchen Sportarten davon aus, dass sich alle Teilnehmer bewusst einem Risiko aussetzten.

Bei dem Unfall von Herrn B habe sich aber nicht das für eine "Fahrt im Pulk" typische Risiko realisiert. Die Gruppe sei zum Unfallzeitpunkt eher gemütlich und in großen Abständen gefahren. Das sei eine ruhige Phase der Tour gewesen, bei der alle Radfahrer mit Ausnahme von H entspannt den Berg herunterrollten. Unter diesen Umständen gelte kein genereller Haftungsausschluss.

H habe beim Überholen keinen ausreichenden Sicherheitsabstand einhalten können, weil zwischen den beiden Radfahrern und dem linken Wegesrand nicht genug Platz gewesen sei. An so engen Stellen dürften Radfahrer nicht überholen. Mit Schlenkern der Fahrräder sei immer zu rechnen, sei es nun das eigene oder das Rad des Überholten. Bei jedem Schlenker könnten sich die Räder berühren, darauf habe es H einfach ankommen lassen. Da er den Unfall durch fahrlässiges Verhalten herbeigeführt habe, hafte er für die Unfallfolgen.

Schiffsreisender kippt mit dem Stuhl um

Ein Kreuzfahrtkapitän muss bei unauffälligem Seegang vor möglichen heftigen Schiffsbewegungen warnen

Im Januar 2017 gönnte sich ein Ehepaar eine Kreuzfahrt auf der Nordsee, die jedoch ein jähes Ende fand. Während die Reisenden abends im Bordrestaurant speisten, traf eine hohe Welle das Schiff. Es neigte sich so abrupt um ca. zehn Grad seitwärts, dass der Mann mit dem Stuhl umfiel und sich beim Sturz verletzte. Wegen des an sich ruhigen Seegangs kam die heftige Schiffsbewegung für die Passagiere völlig unerwartet.

Allerdings herrschte eine Wetterlage, die das Entstehen großer Wellen in großen Abständen begünstigt. Das müssten erfahrene Seeleute wissen und die Passagiere vor möglichen heftigen "Ausschlägen" warnen, fand die private Krankenversicherung des verletzten Urlaubers. Sie hatte seine Behandlungskosten übernommen und forderte anschließend den Betrag vom Schiffskapitän und von der Reiseveranstalterin zurück.

Zu Recht, entschied das Landgericht Rostock, denn der Kapitän des Kreuzfahrtschiffes habe seine Verkehrssicherungspflicht verletzt (1 O 11/18). Wenn Wetter und See absolut ruhig wirkten, dürften die Reisenden grundsätzlich darauf vertrauen, dass das Schiff keine heftigen Schlingerbewegungen mache, die sie aus dem Gleichgewicht brächten. Der Kapitän sei verpflichtet, die Passagiere auf diese Gefahr hinzuweisen.

Denn die Schiffsführung habe gewusst (oder wissen müssen!), dass bei dieser besonderen Wetterlage trotz des unauffälligen Seegangs sehr hohe Wellen entstehen können. Treffen sie das Schiff, neige es sich blitzschnell und massiv seitwärts. Das Fehlverhalten des Kapitäns, der es versäumt habe, die Passagiere davor zu warnen, sei auch der Kreuzfahrtveranstalterin als Arbeitgeberin zuzurechnen. Sie müssten gemeinsam für die finanziellen Unfallfolgen haften.

Herdenschutzhunde verursachen Verkehrsunfall

Der Schäfer und seine Angestellte haften als Hundehalter und Tieraufseher für den Autoschaden

Gegen 6 Uhr morgens war Herr Z mit dem Auto seiner Lebensgefährtin auf einer Landstraße unterwegs. Plötzlich liefen vor ihm zwei große Hunde über die Straße. Z konnte nicht rechtzeitig anhalten und stieß mit einem der Hunde zusammen. Der Hund kam ums Leben, der Fahrer blieb unverletzt, das Auto wurde beschädigt. Die beiden Herdenschutzhunde gehörten einem Schäfer, der nahe an der Landstraße seine Schafherde in einer umzäunten Koppel hielt.

Vom Hundehalter und seiner Angestellten forderte die Autobesitzerin Schadenersatz für die Reparaturkosten. Die Angestellte beaufsichtigte abwechselnd mit dem Schäfer Schafe und Hunde. Sie vermutete, die Herdenschutzhunde hätten die eingefriedete Koppel durch ein Loch verlassen oder seien über den Zaun gesprungen, um das umliegende Gelände zu sichern.

Der Schäfer pochte auf eine Ausnahmeregelung im Recht: Wenn ein Haustier Schäden verursache, das dem Beruf bzw. der Erwerbstätigkeit des Tierhalters diene, müsse dieser für die Schäden nicht haften (§ 833 Bürgerliches Gesetzbuch). Das treffe doch wohl auf seine Herdenschutzhunde zu.

Auf diese Ausnahmeregelung könne er sich nicht berufen, urteilte das Landgericht Frankfurt: Sie gelte nämlich nur, wenn das Haustier sorgfältig beaufsichtigt wurde (12 O 106/19). Das sei aber nicht der Fall. Vielmehr sprächen hier alle Umstände dafür, dass der Schäfer ungeeignete Hunde ausgewählt und/oder sie nicht richtig erzogen habe. Mit dem Schutzinstinkt eines typischen Herdenschutzhundes sei es absolut unvereinbar, die Herde zu verlassen und auf die Straße zu laufen.

Dass es die Angestellte des Schäfers quasi "normal" finde, wenn ein Herdenschutzhund über den Zaun springe oder ausbüxe, sobald sich ein Loch im Zaun finde, sei für das Gericht nicht nachvollziehbar. Aufsichtspersonen müssten Herdenschutzhunde so erziehen, dass sie trotz einer Öffnung die Koppel nicht verlassen oder zumindest nicht über Straßen laufen. Der Tierhalter und seine Gehilfin hätten offenkundig die Hunde ungenügend angeleitet und ihre Zuverlässigkeit als Herdenschutzhunde nie richtig überprüft. Die Autobesitzerin habe daher Anspruch auf Schadenersatz.

Bestellbutton von Netflix unzulässig

Der Streaming-Dienst darf auf dem Abo-Bestellbutton nicht mit Gratismonat werben

Der Video-Streaming-Dienst Netflix International bietet auf seiner Webseite unbefristete Abonnements an. Bis Dezember 2019 lautete das Angebot so: Der erste Monat des Abos sollte kostenlos sein, danach wurden Gebühren fällig. Kunden konnten das Abonnement per Mausklick bestellen, der Bestellbutton trug die Aufschrift "Mitgliedschaft beginnen — kostenpflichtig nach Gratismonat".

Durch den Hinweis auf den "Gratismonat" werde der Bestellbutton missverständlich, kritisierte der Bundesverband der Verbraucherzentralen. Da könnte so mancher Verbraucher denken, der Klick auf den Button bedeute noch keine kostenpflichtige Mitgliedschaft. Das Kammergericht in Berlin gab dem Verbraucherschutzverband Recht (5 U 24/19).

Laut Gesetz dürfe ein Bestellbutton für ein Online-Abonnement nur mit den Worten "zahlungspflichtig bestellen" (oder einer ähnlichen, eindeutigen Formulierung) beschriftet sein. Er dürfe ausschließlich auf die Zahlungspflicht des Verbrauchers hinweisen. Daher dürfe die Aufschrift des Bestellbuttons keine Werbung enthalten.

Sie könnte Verbraucher von der Tatsache ablenken, dass sie mit dem Klick ein kostenpflichtiges Abonnement abschließen. Die groß als Blickfang herausgestellte Reklame für einen Gratismonat sei also unzulässig. Zusätzliche Informationen zum Vertrag könne und müsse das Unternehmen anderswo auf seiner Internetseite platzieren.

Kletterer stürzt auf Kletterer

Begünstigen die Räumlichkeiten einer Kletteranlage so einen Unfall, muss die Anlagen-Betreiberin haften

Die Kletteranlage verfügt über zwei große Kletterhallen, die durch einen - 2,80 Meter breiten und acht Meter langen - Durchgang verbunden sind. 2011, als sich der Unfall ereignete, wurde auch in diesem Durchgangsbereich trainiert. Auf der einen Seite waren Vorrichtungen zum Seilklettern angebracht, auf der anderen Seite Griffe zum Bouldern für Kinder und Jugendliche.

Kletterer X stand im Durchgang und schaute anderen Sportlern zu. Von einem herabstürzenden Seilkletterer wurde er so unglücklich getroffen, dass er mehrere Wirbelbrüche davontrug und seither querschnittsgelähmt ist. Der Verletzte forderte Schadenersatz und Schmerzensgeld von der Frau, die den abgestürzten Kletterer gesichert hatte, und von der Betreiberin der Kletteranlage.

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart verneinte eine Haftung der sichernden Frau (6 U 194/18). Laut Sachverständigengutachten habe sie sich weder fahrlässig verhalten, noch einen Sicherungsfehler begangen, stellte das OLG fest. Die Frau habe sich auf den Kletterer konzentriert und nicht erkannt, dass Herr X im Sturzbereich stand. Wahrscheinlich sei der Absturz durch eine Verkettung unglücklicher Umstände ausgelöst worden, genauer sei das nun nicht mehr aufzuklären.

Doch die GmbH, welche die Kletteranlage betreibe, müsse für die Unfallfolgen haften. Sie habe fahrlässig ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt, indem sie in dem relativ engen und häufig stark frequentierten Durchgang zwischen den zwei Hallen Kletterrouten und Boulder-Routen anlegte. Dass hier durch die räumliche Enge für Besucher das Risiko hoch war, in den Sturzraum von Kletterern zu geraten, hätten die Verantwortlichen vorhersehen und vermeiden müssen.

Allerdings hätte das Unfallopfer als erfahrener Kletterer auch selbst erkennen müssen, dass er sich in der Gefahrenzone befand. Daher sei ihm ein Mitverschulden von 25 Prozent auf seinen Anspruch auf Entschädigung anzurechnen.

Tankstellenmitarbeiter videoüberwacht

Hat die Arbeitgeberin keinen begründeten Verdacht auf Straftaten, ist so eine Kontrolle rechtswidrig

Der Mitarbeiter einer Tankstelle hatte bereits gekündigt, als er die Arbeitgeberin auf 2.000 Euro Entschädigung verklagte. Sein Vorwurf: Sie habe nicht nur im Verkaufsraum sichtbare Videokameras installiert, um die Kunden zu kontrollieren, sondern habe in rechtswidriger Weise auch die Arbeitnehmer überwacht. Mit versteckten Kameras über den Kassen im Verkaufsraum und mit sichtbaren Kameras im Flur zum Warenlager.

Das Landesarbeitsgericht Rostock sprach dem Mann die Entschädigung zu (2 Sa 214/18). Das angebliche Sicherheitsinteresse, mit dem die Arbeitgeberin die Videoaufnahmen im Flur rechtfertige, sei nicht nachvollziehbar. Wenn es ihr darum gegangen wäre, potenzielle Einbrecher abzuschrecken, hätte die Tankstellenbetreiberin die Kameras am Außeneingang zum Lager installiert. Und nicht im Flur, wo Straftäter sie gar nicht sehen könnten.

Es bleibe also nur der Schluss übrig, dass die Kameras den Zweck hatten, die Belegschaft zu kontrollieren. So ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer sei nur zulässig, wenn ein Arbeitgeber konkrete Anhaltspunkte dafür habe, dass er von Mitarbeitern geschädigt werde und wenn es kein milderes Mittel gebe, um die Sache aufzuklären. Ohne begründeten Verdacht auf Straftaten sei so eine Kontrolle rechtswidrig.

Anhaltspunkte für Delikte ihrer Angestellten habe die Arbeitgeberin jedoch nicht vorgetragen. Zweck der Kameras über den Kassen könne es auch nicht gewesen sein, Straftaten der Mitarbeiter vorbeugend zu verhindern. Denn abschreckend wirkten Videoaufnahmen nur, wenn die Arbeitnehmer darüber Bescheid wüssten. Die hätten von den Kameras in der Decke aber nichts gewusst.

Die Arbeitgeberin behaupte zudem, der ehemalige Mitarbeiter habe der Videokontrolle im Flur zum Warenlager zugestimmt. Das bestreite der Mann aber, und einen Beweis dafür gebe es nicht. So eine Einwilligung müsse schriftlich erfolgen — nach umfassender Information des Arbeitnehmers über das Wie und Warum der Kontrolle. Ein entsprechendes Schriftstück habe die Arbeitgeberin nicht vorgelegt.

Katzen verkratzen Oldtimer

Die Tierhalterin muss die Reparatur der Lackschäden am Auto bezahlen

Frau A und Herr B bewohnten je eine Wohnung auf einem Bauernhof. In einer Remise, die zum Hof gehörte, konnten die Mieter Gegenstände lagern. Hier hatte Herr B einen Kleinbus (Setra S 6) abgestellt, einen Oldtimer, den er gerade liebevoll restaurierte. Mit einem Bekannten hatte er den Bus abgeschliffen und neu lackiert.

Beim Wegräumen einer Kunststofftrennwand hatte Frau A den Lack beschädigt. Diese "Untat" gab sie sofort zu. Als Nachbar B aber ihre Katzen beschuldigte, zahlreiche weitere Kratzer im Lack hinterlassen zu haben, bestritt die Tierhalterin den Vorwurf entschieden. Doch: Kratzer fanden sich an der Fahrertür, am Autodach und zwischen Dach und Heck — und auf dem Dach verräterische Pfoten-Abdrücke.

Die Kratzer seien zum Teil so tief, dass Polieren hier nicht mehr helfe, erklärte Autobesitzer B. Er müsse also mit dem Lackieren von vorne anfangen. Von der Nachbarin forderte er deshalb Schadenersatz.

Ein Sachverständiger prüfte die Kratzer, anschließend entschied das Amtsgericht Steinfurt den Streit zu Gunsten von Herrn B (21 C 443/18). Einen langen Kratzer habe Frau A sowieso selbst verursacht. Und als Tierhalterin müsse sie unabhängig von eigenem Verschulden für Schäden haften, den ihre Katzen verursachten.

Angesichts der eindeutigen Pfoten-Spuren auf dem Setra-Dach stehe fest, dass die Katzen von Frau A auf dem Bus herumstreunten. Also könne man davon ausgehen, dass ein Großteil der Kratzer von den Katzen stamme. Der Abstand der parallel verlaufenden Spuren entspreche genau der Größe einer Katzenpfote mit ausgefahrenen Krallen. Die vom Dach nach unten annähernd waagerecht verlaufenden Spuren dürften beim Hinuntergleiten und Abspringen der Tiere nach unten entstanden sein.

Die Tierhalterin (d.h. ihre Tierhalterhaftpflichtversicherung) müsse für die geschätzten Reparaturkosten von 3.331 Euro einstehen. Ihr Einwand, der Betrag sei wegen des schlechten Zustands des alten Fahrzeugs unverhältnismäßig hoch, gehe fehl. Nach Angaben des Sachverständigen könnte man auf dem Oldtimer-Markt so einen Bus für einen mittleren fünfstelligen Betrag verkaufen. Trotz des vielleicht nicht optimalen Zustands sei das Fahrzeug damit immer noch wesentlich mehr wert als die Summe, die für die Reparaturkosten veranschlagt worden sei.

Gute (Hunde-)Freunde soll niemand trennen!

Ein getrenntlebendes Ehepaar streitet um zwei Bobtail-Mischlinge

Seit Ende 2017 lebte das Ehepaar getrennt. Zwei Jahre zuvor hatte es gemeinsam den ersten Hund P angeschafft. Im November 2017 erwarben die Eheleute einen weiteren Bobtail-Mischling. Meist betreute die Frau die Hunde, weil der Mann arbeitete. In der Freizeit kümmerte er sich ebenfalls um die Erziehung der Hunde, begleitete sie und seine Frau zur Hundeschule.

Nach der Trennung behielt zunächst die Ehefrau die Tiere, im Frühjahr 2018 nahm sie der Mann zu sich. Er arbeitet jetzt überwiegend zu Hause und hat einen "Dogsitter" angestellt, der mit den Hunden spazieren geht.

Da Tiere rechtlich gesehen als Hausrat gelten, beantragte die Ehefrau bei Gericht, ihr mindestens einen Hund, möglichst aber beide Bobtail-Mischlinge "zuzuweisen". Sie habe eine besonders innige Bindung zu P. In der schweren Zeit der Trennung hätten sie beide Hunde sehr getröstet. Ihr Mann habe die Tiere eigenmächtig mitgenommen.

Dessen Sichtweise war natürlich eine andere: Während des Zusammenlebens habe er sich mit den Hunden beschäftigt, soweit es ihm möglich war. Sie seien ihm beide sehr ans Herz gewachsen, schon aus Tierschutzgründen sollten sie nicht getrennt werden. Er habe die Hunde auch nicht "eigenmächtig" mitgenommen, sondern nach Absprache mit seiner "Ex". Seine Frau habe während einer längeren Abwesenheit die Bobtails nicht betreuen können.

Das Amtsgericht München wies den Antrag der Ehefrau ab (523 F 9430/18). Bei einer Trennung zählten Hunde im Prinzip zum Hausrat, der zwischen den Partnern zu verteilen sei. Da es sich aber um Lebewesen handle, komme es hier auch darauf an, wer ihre hauptsächliche Bezugsperson sei. Und das sei aktuell der Ehemann, auch wenn während der Ehe die Frau die Bobtails überwiegend betreut habe. Denn die Hunde lebten nun seit ca. zehn Monaten bei ihm.

Dass Hunde Rudeltiere seien, gehöre zum Allgemeinwissen: Zu Recht habe der Ehemann auf die enge Bindung der Tiere untereinander hingewiesen. Mitglieder des Rudels hielten zusammen. Die Bobtail-Mischlinge würden unter dem Verlust eines Rudelmitglieds leiden, daher sei es für sie wichtig, zusammen zu bleiben. Da die Hunde beim Ehemann gut versorgt würden, gebe es keinen vernünftigen Grund, sie zu trennen oder ihnen erneut einen Umgebungswechsel zuzumuten.

Kranker Passagier an Bord

Kapitän eines Kreuzfahrtschiffes darf bei potenzieller Lebensgefahr kranke Reisende von Bord schicken

Seit fast 20 Jahren litt eine 83 Jahre alte Frau an einer chronischen Darmerkrankung. Reiselustig war sie trotzdem: Im Sommer 2017 traute sie sich eine mehrwöchige Kreuzfahrt in Skandinavien zu. Doch während der Schiffsreise ging es der Seniorin schlechter. Wegen anhaltender Beschwerden suchte sie das Bordhospital auf.

Die Schiffsärztin hielt es für möglich, dass sich der Gesundheitszustand der alten Dame weiter verschlechtern könnte. Dann bräuchte sie akut intensive medizinische Behandlung, andernfalls wäre sogar ihr Leben in Gefahr, so die Einschätzung der Ärztin. Medizinisch gesehen, wäre es ein Risiko, die Reise fortzusetzen.

Wegen dieser Diagnose verwies der Kapitän des Kreuzfahrtschiffes die Patientin von Bord. Sie war allerdings von dieser Art Fürsorge wenig begeistert. Die Reisende verlangte von der Veranstalterin der Kreuzfahrt einen Teil des Reisepreises zurück und darüber hinaus Entschädigung für entgangene Urlaubsfreuden.

Das Landgericht Rostock wies ihre Klage ab, weil dem Kapitän kein Fehlverhalten vorzuwerfen sei (1 O 27/18). Wenn der Gesundheitszustand eines Kunden die Weiterreise nicht zulasse, könne — nach den Reisebedingungen — ein Reisevertrag gekündigt werden. Bestehe für einen kranken Kreuzfahrtreisenden möglicherweise sogar Lebensgefahr, dürfe der Kapitän ihn oder sie vom Schiff verweisen.

Der Kapitän werde vom Schiffsarzt medizinisch beraten und entscheide auf dieser Basis, ob der kranke Reisende die Kreuzfahrt fortsetzen könne. Zwar sei das Risiko im konkreten Fall nicht hoch gewesen. Aber wenn die Darmkrankheit der Seniorin schlimmer geworden wäre, hätte es eben doch schnell sehr gefährlich werden können. In so einem Fall dürfe der Kapitän als "ultima ratio" einen Bordverweis aussprechen, ohne dass dies einen Anspruch der Betroffenen auf Entschädigung vom Reiseveranstalter begründen würde.

"Ab-in-den-Urlaub.de"

Intransparente Preisangaben eines Reiseportals zu den angebotenen Flügen

Eine I-GmbH betreibt im Internet das Reiseportal "Ab-in-den-Urlaub.de", auf dem sie unter anderem Flugtickets vermittelt. Sie bietet Flüge zu günstigen Preisen an. Sie gelten allerdings nur dann, wenn der Kunde ein bestimmtes Zahlungsmittel verwendet, nämlich die "fluege.de-Mastercard-Gold". Bei Kunden, die auf andere Weise zahlen, kommt pro Flugbuchung eine Servicegebühr von 14,99 Euro dazu. Das erfahren die Kunden jedoch erst kurz vor dem Ende des Buchungsvorganges.

Diese Praxis beanstandete der Bundesverband der Verbraucherzentralen: Die I-GmbH verstoße gegen die EU-Vorschriften zur Preistransparenz bei Flugbuchungen, kritisierten die Verbraucherschützer. Die Firma arbeite mit einem Trick, der alle Flüge billiger erscheinen lasse. Wer auf "Ab-in-den-Urlaub.de" nach Flügen suche, bekomme einen Preis genannt, bei dem ein Rabatt in Höhe der Servicegebühr einkalkuliert sei. Diesen Rabatt erhalte aber nur ein winziger Kreis von Verbrauchern: Fluggäste, die mit der unüblichen "fluege.de-Mastercard-Gold" zahlten.

Auch das Oberlandesgericht Dresden hielt diese Art der Berechnung für dubios: Vermittler von Flugreisen müssten die Preise so angeben, dass sie für Verbraucher transparent und nachvollziehbar seien (14 U 754/19). Airlines und Flügevermittler müssten bereits zu Beginn einer Online-Buchung den tatsächlichen Endpreis nennen — inklusive aller für Verbraucher unvermeidlich anfallenden Steuern und Gebühren. Das solle den Kunden dabei helfen, die Preise unterschiedlicher Anbieter effektiv zu vergleichen.

Rabatt, der nur bei der Zahlung mit einer wenig verbreiteten Kreditkarte gewährt werde, dürfe die I-GmbH nicht vom Endpreis abziehen. Es würde den angestrebten schnellen Preisvergleich für die Verbraucher schwer bis unmöglich machen, wenn bei der Preisangabe Sonderrabatte berücksichtigt werden dürften, die lediglich für einen winzigen Kundenkreis gelten. Die I-GmbH müsse daher künftig die Servicegebühr beim Endpreis mitberechnen. Sie gehöre zu den für Kunden "unvermeidbaren Preisbestandteilen".

Flugausfälle wegen Pilotenstreiks

Eine Fluggesellschaft muss sich darum bemühen, die Flüge wie vorgesehen durchzuführen

Eine Fluglinie mit Sitz in Irland verhandelte 2018 mit der Pilotenvereinigung Cockpit über einen neuen Tarifvertrag. Im August rief die Gewerkschaft der Flugkapitäne ihre - bei dieser Fluglinie angestellten - Mitglieder dazu auf, an allen deutschen Flughäfen zu streiken. Da zahlreiche Piloten dem Aufruf folgten und die Arbeit niederlegten, fielen am 10. August 2018 viele Flüge aus.

Mehrere betroffene Passagiere übertrugen ihren Anspruch auf Entschädigung für die annullierten Flüge (eine Ausgleichszahlung gemäß EU-Fluggastrechteverordnung) auf einen Rechtsdienstleister, der für sie die Fluggesellschaft verklagte.

Die Airline pochte auf "außergewöhnliche Umstände": Streiks seien für sie nicht beherrschbar, für die Flugausfälle sei sie nicht verantwortlich. Das Unternehmen habe der Gewerkschaft ein verbessertes Angebot übersandt und erfolglos um eine längere Frist gebeten. Die Pilotenvereinigung Cockpit habe den Streik nur zwei Tage vorher angekündigt. So sei es unmöglich gewesen, von anderen Airlines Flugzeuge und Personal zu mieten.

Doch das Landgericht Frankfurt verurteilte die Fluggesellschaft zur Zahlung (2-24 O 117/18). Mit dem Hinweis auf "außergewöhnliche Umstände" könnte sich das Unternehmen nur entlasten, wenn es sich wenigstens bemüht hätte, Flugausfälle zu verhindern. Eine Airline hafte für Annullierungen nur dann nicht, wenn sie die Ausfälle mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln (personellen, materiellen und finanziellen Mitteln) nicht vermeiden konnte.

Wenn sich ein Pilotenstreik abzeichne, müssten Airlines versuchen, verfügbare Flugzeuge anderer Fluggesellschaften zu chartern, um Flüge wie geplant durchführen zu können. Im konkreten Fall habe die Airline nicht einmal Kontakt zu anderen Flugunternehmen aufgenommen. Das wäre von vornherein aussichtslos gewesen, habe die Fluggesellschaft behauptet, weil so kurzfristig keine freien Kapazitäten zu finden seien.

Belegt sei das aber nicht. In ähnlichen Prozessen seien viele Möglichkeiten genannt worden, Ersatzflugzeuge zu besorgen. Gerichtsbekannt sei ebenfalls, dass ein Vorlauf von wenigen Stunden durchaus reichen könne, um ein "Subcharter" anzufragen und die dafür nötige Genehmigung einzuholen.

Prozess um Weihegold-Fohlen

Züchter des durch Embryotransfer gewonnenen Fohlens ist der Eigentümer der "Ammenstute"

Es gibt kaum ein erfolgreicheres Dressurpferd als die von Isabell Werth gerittene Stute Weihegold OLD. Neben den sportlichen Meriten sorgt sie seit Jahren als Embryo-Spenderin auch für Nachwuchs. Bei diesem Verfahren wird der "Spenderstute" eine befruchtete Eizelle entnommen und einer anderen Stute eingesetzt, die das Fohlen austrägt.

Bei dem gerade entschiedenen Rechtsstreit ging es um die Frage, wer als Züchter in die Besitzurkunde des wertvollen Fohlens einzutragen ist: der Eigentümer der "Spenderstute" oder der Eigentümer der so genannten "Ammenstute". Die Eigentümerin von Weihegold verlor den Prozess in allen Instanzen bis hin zum Bundesgerichtshof.

2011 hatte sie die Rappstute auf einen Reiterhof gebracht, dessen Inhaber Weihegold "zur Grand Prix-Reife" ausbilden sollte. Er übernahm die Kosten für Pflege, Unterbringung und Beritt. Als Gegenleistung erlaubte die Weihegold-Besitzerin dem Ausbilder, der Stute alle ein bis zwei Jahre einen Embryo zu entnehmen und so Fohlen zu gewinnen.

2012 ließ er Weihegold durch den Hengst "Apache" besamen, eine Eizelle entnehmen und einer Stute einsetzen, die ihm gehörte. Diese brachte 2013 ein Fohlen zur Welt. Ein Pferdezuchtverband stellte für das Fohlen einen Equidenpass und eine Eigentumsurkunde aus: In beiden Papieren war der Hof-Inhaber als Züchter eingetragen.

Dagegen protestierte die Eigentümerin von Weihegold. Da ihr die "genetische Mutterstute" gehöre, sei sie die Züchterin des Fohlens. Sie verlangte vom Verband, die Papiere als ungültig zurückzuziehen.

Dazu sei er nicht verpflichtet, urteilte der Bundesgerichtshof, denn der Verband habe den Eigentümer der "Ammenstute" zu Recht als Züchter eingetragen (III ZR 55/19). Mit dem 2011 geschlossenen Vertrag habe die Eigentümerin von Weihegold dem Hof-Inhaber die Steuerung des gesamten Zuchtvorgangs übertragen. Er habe den Deckhengst und die Ammenstute ausgewählt, die Deckprämie und Embryoentnahme und -transfer finanziert, die Tierärzte bzw. Kliniken ausgesucht und beauftragt.

Dagegen habe die Weihegold-Eigentümerin nur die Erlaubnis zur Embryoentnahme erteilt, ansonsten am gesamten Vorgang nicht mitgewirkt. Jedenfalls unter derartigen Umständen sei der Eigentümer der "Ammenstute" oder "Austragungsstute" auch der Züchter eines Fohlens durch Embryo-Transfer.

So habe schon die Vorinstanz den Vertrag zwischen den Streitparteien richtigerweise ausgelegt. Die Definition des Begriffs "Züchter" in den Bestimmungen der Deutschen Reiterlichen Vereinigung stehe dieser Auslegung nicht entgegen. Diese Bestimmungen erlaubten auch abweichende Vereinbarungen zur Züchtereigenschaft.

Facebook und Datenschutz

Voreinstellungen zur Privatsphäre der Teilnehmer ersetzen nicht deren bewusste Zustimmung zur Datennutzung

Facebook und Datenschutz — a never ending story. Wieder einmal erhob der Bundesverband der Verbraucherzentralen Klage wegen zahlreicher Verstöße des sozialen Netzwerks gegen das Datenschutzrecht. Sie betrafen einige Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von Facebook und vor allem Voreinstellungen zur Privatsphäre der Teilnehmer.

Das Kammergericht in Berlin gab den Verbraucherschützern in vielen Punkten Recht (5 U 9/18). Unzulässig sei zum Beispiel, dass in der Facebook-App für Mobiltelefone ein Ortungsdienst aktiviert sei, der Chat-Partnern den Aufenthaltsort des Internetnutzers verrate.

Wesentlich für den Datenschutz sei: Internetnutzer müssten bewusst, aufgrund sachlicher Informationen in die Nutzung ihrer Daten einwilligen. So sei es gesetzlich vorgeschrieben. Diese Zustimmung dürfe Facebook nicht durch Voreinstellungen — z.B. angekreuzte Ankreuzkästchen — vorwegnehmen. Damit zwinge Facebook die Teilnehmer, eigens diese Voreinstellung "abzuwählen", wenn sie mit der Nutzung ihrer Daten durch das soziale Netzwerk nicht einverstanden seien.

Beispiel: In den Einstellungen zur Privatsphäre sei per Häkchen voreingestellt, dass Suchmaschinen einen Link zur Chronik des Teilnehmers erhalten. So werde das eigene Facebook-Profil für jedermann schnell und leicht auffindbar.

Ebenfalls unzulässig: Laut AGB-Klausel des Netzwerks erklären sich die Internetnutzer — quasi automatisch durch ihre Teilnahme — damit einverstanden, dass Facebook ihren Namen und ihr Profilbild "für kommerzielle, gesponserte oder verwandte Inhalte" einsetzt und sämtliche Daten in die USA weiterleitet. Eine weitere Klausel besagt, die Nutzer müssten im Voraus allen künftigen Änderungen der Facebook-Datenrichtlinie zustimmen.

Solche vorformulierten Erklärungen stellen nach Ansicht des Kammergerichts keine wirksame Einwilligung der Facebook-Teilnehmer in die Nutzung ihrer Daten dar.