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Arbeitsloser erkrankt während einer Reise

Jobcenter darf wegen krankheitsbedingter Abwesenheit nicht das Arbeitslosengeld streichen

Das Jobcenter hatte dem arbeitslosen Mann eine Reise in die Türkei genehmigt, vom 29.5. bis zum 18.6.2019. Am 17. Juni rief er den Sachbearbeiter aus der Türkei an und teilte mit, dass er erkrankt sei und nicht nach Hause fahren könne. Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eines türkischen Arztes schicke er sofort.

Trotzdem strich das Jobcenter dem Reisenden das Arbeitslosengeld: vom 19.6. bis zu seiner Rückkehr. Er sei nicht erreichbar gewesen, so die Begründung des Sachbearbeiters, habe also für die Arbeitsvermittlung nicht zur Verfügung gestanden. Wenn ein Leistungsempfänger während einer Reise krank werde, ende die Zahlung des Arbeitslosengeldes mit Ablauf der genehmigten Abwesenheit — außer, der Arbeitslose befinde sich im Krankenhaus.

Gegen die Sanktion setzte sich der Arbeitslose zur Wehr: Schließlich sei er im fraglichen Zeitraum arbeitsunfähig gewesen und habe dies auch lückenlos nachgewiesen. Das Sozialgericht Stuttgart entschied den Streit zu seinen Gunsten (S 3 AL 3965/19). Das Jobcenter dürfe einen Arbeitslosen, der während einer genehmigten Reise erkranke, nicht schlechter stellen als einen Arbeitslosen, der zu Hause arbeitsunfähig werde.

Prinzipiell seien Arbeitslose verpflichtet, sich am Wohnort aufzuhalten, betonte das Gericht. Nur so sei gewährleistet, dass das Jobcenter sie jederzeit vermitteln könne, wenn sich eine Arbeitsstelle finde. Wer krank sei, könne aber keine neue Stelle antreten - weder am Wohnort, noch an einem anderen Ort.

Anders als gesunde Arbeitslose müssten daher arbeitsunfähige Arbeitslose nicht ständig erreichbar sein und sich in der Nähe der "Agentur für Arbeit" aufhalten. Für den Zeitraum einer belegten Arbeitsunfähigkeit im Ausland stehe dem Kläger Arbeitslosengeld zu, auch wenn er nicht im Krankenhaus behandelt worden sei.

Markenschutz für "MESSI" endgültig gebilligt

Der Fußballstar kann künftig Kleidung und Sportartikel nach sich selbst benennen

Was lange währte, wird jetzt endlich gut - jedenfalls für den Weltfußballer Lionel Messi. Fast ein Jahrzehnt dauerte der Streit um Markenschutz für den Namen "MESSI". Dem Eintrag ins Markenregister hatte nämlich ein spanischer Unternehmer widersprochen, der unter dem Markennamen "MASSI" Kleidung, Schuhe und Sportartikel verkauft. Er befürchtete, Verbraucher könnten die Markennamen verwechseln und die neue Marke so seinem Umsatz schaden.

Das EU-Markenamt EUIPO hatte dem spanischen Unternehmen Recht gegeben: Die beiden Begriffe seien fast identisch und das Warenangebot ebenfalls. "MESSI" dürfe daher nicht als EU-Marke registriert werden. Dagegen klagte Lionel Messi mit Erfolg beim Gericht der EU. Dessen Urteil wurde jetzt vom Europäischen Gerichtshof bestätigt (C-449/18 P).

Trotz der großen Ähnlichkeit der Markennamen sei eine Verwechslung so gut wie ausgeschlossen, da Messi als Weltfußballer und Person des öffentlichen Lebens weltweit bekannt sei. Verbraucher, die Sportartikel oder Sportkleidung kauften, dächten beim Markennamen "MESSI" an den Sportler und nicht an "MASSI". Es sei auch nicht zu befürchten, dass versehentlich annähmen, die Produkte stammten vom selben Unternehmen.

Flug wegen schlechter Wetterprognose gecancelt

Eine Prognose rechtfertigt keine Flugannullierung: Passagiere erhalten Ausgleichszahlung

Es ging um einen Flug von Berlin nach Amsterdam. Am Tag vor dem Flug hatte ihn die Fluggesellschaft gestrichen und das mit der schlechten Wettervorhersage begründet. Unwetter könnten möglicherweise den Flug beeinträchtigen. Von der Flugannullierung betroffene Passagiere forderten eine Entschädigung gemäß EU-Fluggastrechteverordnung.

Das Amtsgericht Berlin-Wedding stufte die (Un-)Wetterprognose als "außergewöhnlichen Umstand" ein, den nicht die Airline zu verantworten habe. Deshalb verneinte das Amtsgericht einen Anspruch der Fluggäste auf Ausgleichszahlung. Doch das Landgericht Berlin sprach den Passagieren die Entschädigung zu (67 S 49/19).

Hier habe keine Situation vorgelegen, die die Fluggesellschaft quasi dazu gezwungen habe, den Flug abzusagen. Das Unternehmen habe den Flug freiwillig und auf Grundlage einer nicht ausreichend sicheren Prognose annulliert. Objektiv betrachtet, habe kein "außergewöhnlicher Umstand" vorgelegen, sondern bloß der Verdacht, dass sich eventuell ein Unwetter zusammenbrauen könnte.

Die Airline habe argumentiert, die "auf Vorrat ausgesprochene" Absage sei nötig gewesen, um Chaos am Flugtag zu verhindern und zu vermeiden, dass die Fluggäste strandeten. Das bringe zum Ausdruck, dass es ihr darum gegangen sei, den reibungslosen, wirtschaftlichen Flugbetrieb zu sichern. Solche Probleme zu lösen, gehöre aber zum Alltagsgeschäft von Flugunternehmen. In so einem Fall eine Flugannullierung als unumgänglich anzuerkennen, würde die Rechte der Passagiere unangemessen einschränken.

Smartphone am Ohr

Diese typische Haltung genügt, um die verbotene Handy-Nutzung beim Autofahren zu belegen

Die Polizeibeamten hatten vor der Polizeikontrolle Fotos vom Autofahrer angefertigt. Darauf war gut zu erkennen, dass er während der Fahrt sein Smartphone in der linken Hand und an sein linkes Ohr hielt. Wegen Telefonierens am Steuer und weil er zu schnell gefahren war, verurteilte ihn das Amtsgericht zu einer Geldbuße von 105 Euro.

Gegen die Sanktion legte der Verkehrssünder Rechtsbeschwerde ein: Ein Mobiltelefon in die Hand zu nehmen, sei für sich genommen nicht verboten — verboten sei es nur, das Gerät zu nutzen. Mit diesem Argument warb der Mann beim Oberlandesgericht (OLG) Hamm vergeblich um Milde (4 RBs 30/19).

Verboten sei es in der Tat nur, elektronische Geräte während der Fahrt zu benützen, räumte das OLG ein. Auf den Lichtbildern der Polizisten sei jedoch deutlich zu sehen, dass der Autofahrer das Mobiltelefon mit der linken Hand an sein linkes Ohr gehalten habe. Diese Art und Weise, ein Smartphone halten, sei typisch fürs Telefonieren oder Abhören einer Sprachnachricht.

Das "Ans-Ohr-Halten" erlaube daher ohne Weiteres den Rückschluss darauf, dass das Gerät benützt worden sei. Auch wenn damit nicht feststehe, welche Funktion der Autofahrer konkret genützt habe, sei auf jeden Fall klar: Dass er das Handy nur aufgehoben bzw. in die Hand genommen habe, sei auszuschließen. Der Autofahrer müsse die Geldbuße zahlen.

Hundeschule ist im Dorfgebiet zulässig

Ein Dorfgebiet ist geprägt durch gemischte "landwirtschaftliche und gewerbliche Nutzung"

Ein Hundeliebhaber hatte einen ehemaligen Bauernhof am Rand einer kleinen Gemeinde in Niedersachsen gekauft. Beim Landratsamt beantragte er die Erlaubnis, den Hof künftig als Hundepension und als Hundeschule für Schutz- und Jagdhunde zu nutzen. Die Behörde genehmigte dies für maximal 40 Tiere. Dagegen erhob ein Nachbar Einspruch: Der Betrieb einer Hundepension sei hier wegen des zu erwartenden Lärmpegels unzulässig, denn der Hof liege in einem allgemeinen Wohngebiet.

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg erklärte die Baugenehmigung für rechtmäßig (1 ME 133/19). Die frühere landwirtschaftliche Hofstelle und das Anwesen des Nachbarn lägen an der Grenze zum Außenbereich, der Ortsteil sei durch Landwirtschaft und Gewerbe geprägt. Es handle sich um ein Dorfgebiet: Hier gebe es einige Betriebe und viel Hobby-Tierhaltung, beides wäre im allgemeinen Wohngebiet verboten.

Gestützt auf Informationen der Baubehörde und auf Luftaufnahmen, zählte das Gericht auf: zwei aktive Landwirte, private und gewerbliche Pferdehaltung auf ehemaligen landwirtschaftlichen Hofstellen inklusive Reitplatz. In dem Ort würden Kühe, Ziegen, Schafe und Hühner gehalten. Landwirtschaftliche Maschinen seien zu sehen. Neben dem Wohnhaus des Nachbarn werde — in einem Maß, das in einem Wohngebiet unzulässig wäre — Brennholz gelagert und auch verarbeitet.

Diese Mischung sei für ein gewachsenes Dorfgebiet typisch. Auch bei wohlwollender Betrachtung liege die Annahme fern, es könnte sich um ein allgemeines Wohngebiet handeln. Daher sei hier eine Hundepension mit Hundeschule zulässig, jedenfalls in dem geplanten, relativ kleinen Umfang. Auch wenn die große Wiese neben der Scheune des ehemaligen Bauernhofs für die Hundeausbildung genutzt werden solle, werde sich laut Sachverständigengutachten die "Störungsintensität" in Grenzen halten. Die in einem Dorfgebiet zulässigen Lärmgrenzwerte würden nicht erreicht.

Sicherheitsgebühr für stornierten Flug?

Reiseveranstalter dürfen nur die regulären Stornokosten berechnen

Ein türkischer Reiseveranstalter warb in seinem Türkei-Katalog mit angeblichen Endpreisen, dabei blieb jedoch eine zusätzlich anfallende Flughafensicherheitsgebühr unberücksichtigt. Von dieser Gebühr erfuhren die Kunden regelmäßig erst nach Abschluss des Reisevertrags, wenn der Reiseveranstalter Rechnung und Auftragsbestätigung schickte. Wurde der Reisevertrag storniert, stellte er die Sicherheitsgebühr trotzdem in Rechnung.

Das Landgericht Frankfurt erklärte dieses Vorgehen für unzulässig (2-06 O 128/95). Mit der Angabe angeblicher Endpreise, die aber eine - obligatorisch anfallende - Gebühr nicht enthielten, täusche der Reiseveranstalter die Kunden über die Höhe des Reisepreises. Seine Praxis, dem Kunden bei Nichtantritt der Reise (nicht nur die prozentual berechneten Stornokosten, sondern auch) die Sicherheitsgebühr in Rechnung zu stellen, sei pure Abzocke.

Diese Gebühr werde nämlich nur dann fällig, wenn der Kunde die Reise auch tatsächlich antrete und am Flughafen vor dem Besteigen des Flugzeugs auf das Mitführen gefährlicher Gegenstände hin untersucht werde. Indem er diese Gebühr auch für stornierte Reisen abrechne, verschaffe sich der Reiseveranstalter auf unzulässige Weise eine zusätzliche Einnahmequelle.

Kein Womo-Urlaub auf dem Parkplatz

Übernachtung im Wohnmobil auf einem öffentlichen Parkplatz kann Bußgeld nach sich ziehen

Die Corona-Pandemie hat zu einem Boom bei Wohnmobilen geführt: Urlaub im mobilen Eigenheim ist weniger riskant als ein Flug, dachten viele. Im Sommer waren daher an beliebten Urlaubsorten häufig die Campingplätze ausgebucht und kein Womo-Stellplatz mehr frei.

So erging es auch einer Wohnmobilfahrerin in St. Peter-Ording an der Nordsee. Dort wollte sie einige Tage Urlaub verbringen, doch die Womo-Stellplätze waren komplett belegt. Deshalb stellte die Frau das Fahrzeug auf einem öffentlichen Parkplatz ab und übernachtete dort.

Diese Nacht wurde teuer: Das Amtsgericht Husum brummte ihr wegen Verstoßes gegen das Landesnaturschutzgesetz ein Bußgeld von 100 Euro auf: Wohnmobile dürften nur an eigens gekennzeichneten Flächen zum Übernachten genutzt werden.

Gegen das Bußgeld legte die Frau Beschwerde ein und pochte darauf, das Parken von Wohnmobilen gehöre zum Straßenverkehrsrecht. Der Bundestag habe es abschließend geregelt, das Bundesland Schleswig-Holstein habe sich hier gar nicht einzumischen.

Mit dieser Argumentation hatte die Camperin beim Oberlandesgericht Schleswig keinen Erfolg: Es erklärte die Geldbuße für rechtmäßig (1 Ss OWi 183/19). Nur ausnahmsweise dürften Wohnmobilfahrer auf einem öffentlichen Parkplatz übernachten: Wenn sie ihre Fahrt wegen einer Panne unterbrechen müssten, um die Fahrtauglichkeit des Womos wiederherzustellen, sei das zulässig. Darum sei es hier aber nicht gegangen.

Die Übernachtung sei vielmehr der Auftakt zu einigen in St. Peter-Ording geplanten Urlaubstagen gewesen. Auf öffentlichen Parkplätzen dürften Fahrer ihre Wohnmobile zwar parken. Wenn die Fahrer aber dort übernachteten, stelle dies eine unzulässige Sondernutzung dar. Das Landesnaturschutzgesetz solle so ein Verhalten im Interesse des Natur- und Landschaftsschutzes verhindern. Es habe also nicht in erster Linie den Zweck, den Straßenverkehr zu regeln: Eine Kollision mit Bundesrecht liege nicht vor.

Tierpflegerin bei Fußballturnier verletzt

Das ist kein Arbeitsunfall, auch wenn ein Zooverband das Turnier veranstaltet

Am freien Wochenende nahm einige Tierpflegerinnen an einem Fußballturnier für Tierpfleger teil, das von einem Zooverband organisiert wurde. Die Veranstaltung sollte ein bisschen Publicity für den Verband bringen und in die Pressearbeit der Tiergärten einfließen. Daher begrüßte der Zoo als Arbeitgeber diesen Wochenendausflug, spendierte Trikots und stellte einen Dienstwagen zur Verfügung.

Eine Tierpflegerin verletzte sich beim Fußballspiel am Knie und verlangte Entschädigungsleistungen von der gesetzlichen Unfallversicherung. Doch die Berufsgenossenschaft lehnte dies ab: Hier habe es sich um einen Unfall beim Freizeitvergnügen, nicht um einen Arbeitsunfall gehandelt. So sah es auch das Sozialgericht Dortmund: Es wies die Zahlungsklage der Versicherten gegen die Berufsgenossenschaft ab (S 17 U 27/18).

Zwar habe der Arbeitgeber die Tierpflegerin zur Teilnahme am Turnier motiviert und sie dabei unterstützt. Also habe er vermutlich auch gewollt, dass sie sich an Fußballspielen beteiligte. Aus so einer Erwartungshaltung lasse sich aber kein Versicherungsschutz ableiten — sie sei nicht mit einer dienstlichen Anordnung zu verwechseln. Die gesetzliche Unfallversicherung müsste nur einspringen, wenn die Versicherte aufgrund einer verbindlichen Weisung des Arbeitgebers am Turnier hätte teilnehmen müssen.

Auch bei betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen, die den Zusammenhalt im Betrieb fördern sollten, ständen Arbeitnehmer unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Zweck des Turniers sei es aber nicht, das Betriebsklima in einem Unternehmen zu verbessern. Es stelle vielmehr ein Treffen sportinteressierter Mitarbeiter aus unterschiedlichen Tiergärten dar.

In die Kategorie "Betriebssport", bei dem Arbeitnehmer gesetzlich gegen Unfälle versichert seien, gehöre das Fußballturnier ebenfalls nicht. Um Betriebssport gehe es dann, wenn sich die Kollegen eines Unternehmens regelmäßig träfen, um in der Freizeit einen sportlichen Ausgleich zur beruflichen Tätigkeit zu schaffen und ihre Fitness zu verbessern.

User verweigert Identitätsprüfung

Plattformbetreiber Facebook darf das Konto des Nutzers deswegen kündigen

Am 7. März 2019 meldete sich Herr S beim sozialen Netzwerk Facebook als Nutzer an. Um sich zu vergewissern, dass ein Account kein "Fake-Account" ist, prüft der Plattformbetreiber bei einer Neuanmeldung grundsätzlich die Identität des Anmelders. So auch bei S.

Facebook versetzte das Konto in den "Fake-Account-Checkpoint" und verlangte vom Anmelder, die Echtheit des Kontos zu belegen: z.B. durch eine Ausweiskopie, durch ein Bild oder durch Eingabe eines Bestätigungscodes von einem seiner Geräte. Da S diese Forderung ignorierte, sperrte Facebook das Konto.

Das wollte sich der User nicht bieten lassen: Er pochte auf den Vertrag über die Nutzung der Plattform, den er mit dem Betreiber geschlossen habe. Der dürfe ihn nicht zur Vorlage von Nachweisen zwingen. Im Internet habe man das Recht, die Anonymität zu wahren. Facebook müsse den Account wiederherstellen, forderte S. Zusätzlich müsse ihm der Betreiber 50 Euro pro Tag als Entschädigung dafür zahlen, dass ihm die Nutzung des Netzwerks verweigert wurde.

Wenn jemand entgegen den Nutzungsbedingungen seine Identität nicht nachweise, könne man davon ausgehen, dass ein gefälschtes Konto erstellt wurde, konterte der Plattformbetreiber. Das Landgericht Frankfurt entschied den Streit zu Gunsten von Facebook (2-03 O 282/19). Zu Recht habe der Plattformbetreiber den Nutzungsvertrag gekündigt, denn Herr S habe gegen seine vertraglichen Pflichten verstoßen.

In den Nutzungsbedingungen sei festgelegt, dass neue Nutzer Informationen zur Person angeben müssten. Da fordere Facebook jedoch nicht zwingend, den Personalausweis vorzulegen. Herr S hätte auch ein Bild schicken oder einen Bestätigungscode von einem seiner Geräte übermitteln können. So wäre er anonym geblieben. Sein Facebook-Konto hätte er ohnehin nicht unter eigenem Namen führen müssen. Da der Plattformbetreiber zu Recht gekündigt habe, bestehe auch kein Anspruch des verhinderten Nutzers auf Schadenersatz.

Algenteppich am Traumstrand

Kurzartikel

Sind Strand und Meer direkt vor einem Fünf-Sterne-Hotel großflächig mit grünen Algen verschmutzt und Baden daher unmöglich, hat der Pauschalurlauber wegen dieses Mangels Anspruch auf eine Minderung des Reisepreises von 20 Prozent. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Reiseveranstalter für das Hotel in der Dominikanischen Republik vor allem mit Fotos von einem Traumstrand mit weißem Sand geworben hat.

Thailand-Flug wegen Zugverspätung verpasst

Bei einem "Rail & Fly"-Vertrag muss der Reiseveranstalter die zusätzlichen Kosten ersetzen

Ein Göttinger hatte für sich und seine Familie eine Pauschalreise nach Thailand gebucht. Der Hinflug mit Qatar Airways sollte um 14.50 Uhr in Frankfurt starten. Mit dem Reiseveranstalter war ein so genannter "Rail & Fly"-Vertrag vereinbart, d.h. inklusive Anreise zum Flughafen per Bahn. In der Buchungsbestätigung wurde den Urlaubern empfohlen, drei Stunden vor dem Abflug am Check-In-Schalter zu sein. In den Reisedokumenten waren dagegen zwei Stunden angegeben.

Die Familie reiste mit einem ICE nach Frankfurt, der zweieinhalb Stunden vor dem Abflug am Flughafen ankommen sollte. Doch der Zug fuhr in Göttingen schon mit 25 Minuten Verspätung los, die sich während der Fahrt noch erhöhte. Kurz vor Frankfurt kam die Durchsage, der Zug werde nur bis zum Hauptbahnhof Frankfurt und nicht bis zum Flughafen fahren. Die Reisenden mussten also auf den öffentlichen Nahverkehr ausweichen.

Schließlich traf die Familie 50 Minuten vor dem Start am Check-In-Schalter ein, als das Einchecken bereits abgeschlossen war. Sie wurde nicht mehr an Bord gelassen. Einen Ersatzflug am selben Tag gab es nicht. Also blieb den Reisenden nichts anderes übrig, als nach Göttingen zurückzufahren (Kostenpunkt: ca. 200 Euro). Am nächsten Tag flogen sie dann — für knapp 2.000 Euro zusätzlich — nach Thailand. Nach dem Urlaub forderte der Familienvater vom Reiseveranstalter Ersatz für die zusätzlichen Kosten.

Das Landgericht Frankfurt gab ihm Recht (2-24 S 74/19). Bei einem "Rail & Fly"-Vertrag gehöre die Anfahrt mit der Bahn zum Inhalt des Reisevertrages, daher müsse sich der Reiseveranstalter die Zugverspätung als Reisemangel zurechnen lassen. Mit dem "Rail & Fly"-Angebot erweitere ein Reiseveranstalter seine Pflichten und übernehme die Bahnfahrt als Teil der geschuldeten Reiseleistung.

Den Kunden sei auch kein Mitverschulden anzurechnen. Selbst bei der unpünktlichen Deutschen Bahn müssten Reisende nur Verzögerungen im üblichen Ausmaß einplanen, also etwa 10, 15 Minuten. Der Göttinger habe sogar einen Zeitpuffer von 30 Minuten einkalkuliert. Wäre es bei 30 Minuten Verspätung geblieben, hätte die Familie den Flugschalter rechtzeitig erreicht, nämlich 120 Minuten vor dem Abflug. Zwei Stunden vorher anzukommen, reiche in der Regel völlig aus. Dass die Reisenden drei Stunden vorher da sein sollten, sei nur eine unverbindliche Empfehlung.

"The Real Badman & Robben"

FC Bayern verliert Urheberrechtsstreit um Karikaturen von den Ex-Bayern-Spielern Ribéry und Robben

"Auf dem Platz" hat der FC Bayern lange keine Niederlage kassiert, vor dem Landgericht München I lief es weniger gut. Hier siegte ein Grafiker im Streit ums Urheberrecht: Für Banner in der Fankurve der Bayern hatte der Zeichner 2015 Karikaturen von Franck Ribéry und Arjen Robben entworfen und die Bayern-Stars als Comic-Figuren Batman und Robin dargestellt. Darunter der Slogan: "The Real Badman & Robben".

Die Fan-Banner wurden beim DFB-Pokal-Halbfinale zwischen den Münchnern und Borussia Dortmund im April 2015 in der Allianz Arena gezeigt und kamen gut an. Dem FC Bayern gefielen die Karikaturen sogar so gut, dass er den Slogan mit neu gezeichneten, aber sehr ähnlichen Motiven auf Merchandising-Artikel druckte (T-Shirts, Becher).

Dem Grafiker wiederum gefiel es überhaupt nicht, dass der Verein nun mit seiner Idee Geld verdiente: Die Nachzeichnungen seien rechtswidrig, meinte er. Das bestritt der FC Bayern: Der Slogan sei nicht vom Urheberrecht geschützt, das sei ja kein kreativer Einfall. Und bei den Bildern auf den Merchandising-Produkten handle es sich nicht um Kopien der Karikaturen auf den Bannern, sondern um eigenständige Werke.

Doch das Landgericht München I bewertete die Zeichnungen der Fußballprofis im Zusammenhang mit dem Slogan "The Real Badman & Robben" als "schutzfähiges Gesamtkunstwerk" (21 O 15821/19). Immerhin habe der Grafiker die Eigenschaften der berühmten Comic-Figuren mit den FCB-Spielern sozusagen "verwoben". So habe er durch einen schöpferischen Akt ganz neue Figuren geschaffen. Diese nachzuahmen, verletze sein Urheberrecht.

Ob der Fußballverein gegen das Urteil in Berufung geht, ist derzeit noch offen. Tut er das nicht oder verliert auch in der nächsten Instanz, kann der Grafiker Schadenersatz verlangen — in Höhe des Gewinns, den der FC Bayern mit den einschlägigen Merchandising-Produkten erzielt hat.

Film "Für immer Single" illegal im Netz angeboten

Inhaberin des Internetanschlusses muss in der Familie nach dem Täter suchen

Über den Internetanschluss einer Starnbergerin war der — erst kurz vorher erschienene — Film "Für immer Single?" illegal zum Herunterladen angeboten worden. Die Kinofirma, welche die Urheberrechte an dem Film hält, ließ die IP-Adresse ermitteln, von der die Urheberrechtsverletzung ausgegangen war. Das Unternehmen mahnte die Anschlussinhaberin aus Starnberg ab und forderte Schadenersatz.

Die Mutter mehrerer Kinder wies jede Schuld von sich. Sie sei zur fraglichen Zeit schon im Bett gewesen. Der Computer könne per Passwort von allen Familienmitgliedern benutzt werden, sei aber nachts immer ausgeschaltet. Niemand besitze Filesharing-Software, der WLAN-Zugang sei gesichert. Mit den Kindern habe sie über illegales Filesharing gesprochen und es verboten. Ob jemand den PC benützt habe, sei unklar. Wahrscheinlicher sei aber ein Hackerangriff.

Diese Erklärungen reichten dem Amtsgericht München nicht (114 C 22559/17). Der gerichtliche Sachverständige habe die Feststellungen des von der Kinofirma beauftragten IT-Dienstleisters bestätigt: Mit der IP-Adresse der Starnbergerin sei die Rechtsverletzung begangen worden. Unter diesen Umständen müsse die Anschlussinhaberin nachforschen, wer als Täter in Betracht komme und notfalls ein Familienmitglied benennen.

Der pauschale Hinweis, dass alle Familienmitglieder das Passwort wüssten und daher prinzipiell Zugriff aufs Internet hätten, genüge nicht. Vielmehr seien konkrete Nachfragen in der Familie erforderlich, und zwar auf den genauen Tatzeitpunkt bezogen. Wer sich damit begnüge zu behaupten, nachts sei der Computer immer ausgeschaltet, hafte selbst für die um halb ein Uhr früh begangene Rechtsverletzung.

Nach dem Urteil des Amtsgerichts musste die Frau die Kosten des Sachverständigengutachtens (3.441 Euro) ersetzen und der Kinofirma 1.391 Euro Schadenersatz zahlen. Dabei ging das Gericht davon aus, dass die Abruflizenzgebühr für einen legalen Abruf des Films 11,76 Euro betragen hätte.

In der Badewanne ausgerutscht

Verletzt sich ein Hotelgast beim Duschen, haftet dafür nicht der Reiseveranstalter

Ein Ehepaar hatte eine Pauschalreise nach Teneriffa gebucht. Schon am Anreisetag passierte das Unglück: Der Mann duschte in der Badewanne des Hotelzimmers. Als er aus der Wanne steigen wollte, rutschte er aus. Beim Versuch, sich an einem Griff in der Wand festzuhalten, riss die Halterung aus der Wand. Der Urlauber stürzte auf den Wannenrand, brach sich mehrere Rippen und erlitt dadurch einen Pneumothorax (Kollaps eines Lungenflügels).

Zunächst wurde er drei Tage lang auf der Urlaubsinsel in einer Klinik behandelt. Anschließend brachte ein Krankenflug mit einem Mediziner den Patienten ins Universitätsklinikum nach Frankfurt, wo er weiterbehandelt wurde.

Die Ehefrau verlangte vom Reiseveranstalter Minderung des Reisepreises, Entschädigung für entgangene Urlaubsfreuden und Schmerzensgeld für ihren Mann. So eine Badausstattung sei ein Sicherheitsrisiko im Hotel, erklärte sie. Man habe nicht erkennen können, dass der Griff nicht fest verankert war. Wäre der Haltegriff korrekt angebracht gewesen, wäre ihr Mann gar nicht gestürzt oder die Sturzfolgen wären zumindest nicht so schlimm gewesen.

Doch die Klage der Kundin gegen den Reiseveranstalter scheiterte beim Landgericht Frankfurt (2-24 O 175/18). Jeder könne zu Hause oder auch woanders beim Duschen in der Wanne ausrutschen und stürzen, so das Landgericht. Das gehöre zum allgemeinen Lebensrisiko und stelle keinen Mangel der Reise dar.

Ob der Haltegriff korrekt montiert war, könne sogar offenbleiben. Denn so ein schräger Haltegriff — in ca. 60 Zentimetern Höhe seitlich über der Wanne montiert — sei generell nicht dazu gedacht und geeignet, stürzenden Personen Halt zu geben. Er diene allenfalls dazu, Hotelgästen beim Baden das Aufstehen zu erleichtern.

Pferd verletzt sich in der Pferdepension

Kann die Ursache nicht geklärt werden, ist von einer Pflichtverletzung des Pensionsinhabers auszugehen

Mit dem Inhaber der Pferdepension hatten die Tierhalter einen Pferdeeinstellvertrag abgeschlossen. Demnach sollte er ihr Pferd A in seinen Stallungen unterbringen, es füttern und sich allgemein um sein Wohlergehen kümmern. Schon drei Tage nach seiner Ankunft wurde das Tier morgens von einer Mitarbeiterin der Pferdepension, die es aus der Box ins Gehege herausführen wollte, schwer verletzt vorgefunden.

Ein Tierarzt diagnostizierte eine frontale Oberarmfissur, Ellenbogenfraktur und Lockerung des Fesselträgerursprungs. Wie und warum sich das Pferd in der Nacht diese Verletzungen zugezogen hatte, war nicht aufzuklären. Die Pferdebesitzer verklagten den Inhaber der Pferdepension auf Schadenersatz für die Behandlungs- und Medikamentenkosten von rund 9.000 Euro. Zu Recht, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt (15 U 21/16).

Da der Pensionsinhaber A in Obhut genommen habe, lägen die möglichen Ursachen für den Schadensfall allein in seinem Verantwortungsbereich, stellte das OLG fest. Um sich zu entlasten, hätte er also beweisen müssen, dass er seine vertraglichen Pflichten nicht verletzt habe. Das bedeute: Er hätte die Schadensursache klären und belegen müssen, dass er diese nicht zu vertreten habe.

Der Zeugin sei nichts Ungewöhnliches in der Box oder im Laufgang aufgefallen. Der gerichtliche Sachverständige habe erläutert, bei diesem "Verletzungsmuster" komme ein Unfall beim so genannten Festlegen des Pferdes in Frage: Dann wäre die Verletzung auf das Verhalten des Tieres selbst zurückzuführen. Das sei aber nicht zwingend. Ebenso gut könnte das Pferd in der Boxengasse oder auf dem Paddock über Hindernisse gestürzt sein.

Wenn aber nicht feststehe, ob sich das Pferd aufgrund angeborener Risiken der Pferdenatur verletzt habe oder infolge eines schuldhaften Pflichtenverstoßes des Pensionsinhabers, sei von einer Pflichtverletzung auszugehen. Daher müsse er für die Unfallfolgen aufkommen.

Rinder ohne Ohrmarken

Verstoß gegen die Kennzeichnungspflicht rechtfertigt Kürzung der landwirtschaftlichen Betriebsprämie

Ein Landwirt verkaufte Futter von seinen Wiesen an seine Schwester. Sie hielt in offener Herde etwa 280 Rinder. Im Sommer weideten die Tiere, die nicht mit eingezogenen Ohrmarken gekennzeichnet waren, auf den Wiesen des Bruders. Da es schon früher mit dem Geschwisterpaar wegen fehlender Ohrmarken Streit gab, ging das Regierungspräsidium Tübingen von einem vorsätzlichen Verstoß gegen die Kennzeichnungspflicht aus.

Deshalb reduzierte die Behörde die landwirtschaftliche Beihilfe, die dem Landwirt an sich zustand: EU-Recht schreibe bei Rindern Ohrmarken zwingend vor. Wenn eine Tierseuche auftrete, müsse die Herkunft genau nachvollziehbar sein.

Der Landwirt wehrte sich gegen die Kürzung der Fördermittel: Für die Ohrmarken sei er nicht zuständig. Schließlich halte er selbst keine Rinder, sondern liefere nur das Futter. Dieses Argument ließ der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg nicht gelten (10 S 2447/17). Der Verstoß sei auch ihm zuzurechnen.

Denn der Landwirt habe die nicht markierten Tiere auf seinem Grund weiden lassen. Solange sie sich auf seinen Wiesen aufhielten, sei er als (Mit-)Tierhalter einzustufen. Generell gelte: Wer in erheblichem Umfang seine Flächen Dritten zum Beweiden zur Verfügung stelle, sei auch mitverantwortlich. Schließlich habe gerade der Grundeigentümer den direkten Zugriff auf die Rinder, der bei einer Tierseuche wichtig sei.

Darüber hinaus sei die berufliche Beziehung zwischen den Geschwistern sehr eng: Die Haltung der Uria-Rinder sei am Rinderhof vom Vater begründet worden. Die Grünflächen der Geschwister lägen eng beieinander. Unter diesen Umständen müsse man die Rinderhaltung der Schwester im Sommer und den Futtermittelanbau des Landwirts als einheitliche, sich gegenseitig bedingende Bewirtschaftung der Flächen ansehen.

Illegal gebauter Pferdestall muss weg!

Hobby-Pferdezüchter und Obstbauer beruft sich darauf, dass der Bau einem landwirtschaftlichen Betrieb dient

Auf einer Streuobstwiese hatte der Grundstückseigentümer ohne Baugenehmigung einen Pferdestall für drei Pferde gebaut — acht Meter lang und vier Meter breit. Die Baubehörde des Landkreises ordnete den Rückbau an, weil der Stall illegal errichtet worden sei und zudem ein Biotop beeinträchtige: In freier Natur seien nur Bauvorhaben zulässig, die einem landwirtschaftlichen Betrieb dienten. Von einem Betrieb könne hier keine Rede sein.

Der Reiter wehrte sich gegen diese Entscheidung: Den Obstanbau wolle er als landwirtschaftlichen Nebenerwerb weiter intensivieren, sein Bio-Obst werde zunehmend nachgefragt. Das besondere Betriebskonzept bestehe darin, den Grund als Weidefläche für die Pferdezucht und als Obstplantage gleichzeitig zu nutzen. Durch das Weiden der Pferde müsse er kaum noch mähen.

Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt (OVG) konnte der Obstbauer jedoch nicht überzeugen (2 L 95/18). Mit seinem Obstanbau könne er weder aktuell, noch zukünftig nachhaltig Gewinn erzielen, so das OVG. Dagegen sprächen die geringe Zahl von Obstbäumen, der hohe Pflückaufwand bei den alten Hochstämmen und die schwierige Vermarktung. Umfang und Art der Pferdehaltung ließen erst recht keine Einkünfte erwarten. Er habe noch nie ein Pferd verkauft und keine schlüssige Rentabilitätsberechnung vorgelegt.

Selbst wenn man den Obstanbau als landwirtschaftlichen Betrieb anerkennen würde: Dafür benötige der Grundeigentümer keinen Pferdestall mitten auf der Obstwiese, auch wenn es möglicherweise ökologisch sinnvoll sei, hier Pferde weiden zu lassen. Für eine Baugenehmigung im Außenbereich reiche es nicht aus, wenn ein Bauvorhaben für einen Betrieb irgendwie förderlich sei — es müsse für ihn funktional notwendig sein.

Zudem gehörten Streuobstwiesen zu den geschützten Biotopen: Es sei verboten, sie zu zerstören oder zu beeinträchtigen. Dass sich der Pferdestall auf die Wiese nachteilig auswirke, sei unbestreitbar. Auf der Fläche des Gebäudes und beim Bau drumherum sei der Unterwuchs vernichtet worden. Diese Fläche stehe den Insekten und anderen Tierarten nicht mehr zur Verfügung.

Reitunfall bei Gefälligkeit oder Arbeitsunfall?

Reiter stürzte beim Korrekturberitt der Stute einer Vereinsfreundin

Frau S bildete ihre vierjährige Stute als Dressurpferd aus. Da sie mit den Fortschritten unzufrieden war, bat sie einen Freund aus dem Reitverein, das Pferd zu reiten und sie danach zu beraten. Vor allem beim Angaloppieren im Rechtsgalopp habe sie Probleme.

Der versierte Reiter H übernahm den "Job" gegen ein Entgelt von 30 Euro für Fahrtkosten. Am nächsten Tag traf man sich in einer Reithalle. Beim Galopp buckelte die Stute so plötzlich, dass sich H nicht mehr im Sattel halten konnte. Der Reiter stürzte und verletzte sich an der linken Schulter.

Seine Krankenkasse DAK forderte die Berufsgenossenschaft auf zu prüfen, ob Herr H möglicherweise einen Arbeitsunfall erlitten habe. Immerhin habe er im Auftrag von Frau S deren Pferd geritten. Falls ein Arbeitsunfall vorläge, müsste die Berufsgenossenschaft als Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung die Behandlungskosten übernehmen.

Nicht nur die Krankenkasse sah die Unfallversicherung in der Pflicht, auch die Tierhalterin argumentierte so — um H nicht selbst Entschädigung zahlen zu müssen. Mit seinem Einverständnis verklagte Frau S die Berufsgenossenschaft, als diese Leistungen ablehnte. Doch das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen gab der Unfallversicherung Recht (L 15 U 23/18).

Die Tätigkeit, bei der Herr H stürzte, sei mit der eines Arbeitnehmers nicht vergleichbar, erklärte das LSG. Arbeitnehmer arbeiteten "fremdbestimmt", d.h. nach Weisung und nicht im eigenen Interesse. Frau S habe den Reiter um Hilfe bei der Pferdeausbildung gebeten, weil er über große Sachkunde verfüge. Aus dem gleichen Grund habe sie ihm beim Korrekturritt völlig freie Hand gelassen.

Zudem habe Herr H öfters für Freunde Pferde beritten, weil ihm diese Herausforderung Spaß machte. Der Verletzte sei also am Unfalltag (zumindest auch) eigenen Interessen nachgegangen, da er eben gut und gerne reite. Gegen eine arbeitnehmerähnliche Tätigkeit spreche auch die Tatsache, dass sich Herr H und Frau S aus dem Reitverein seit langem kannten.

Letztlich habe er den Korrekturberitt übernommen, um Frau S einen Gefallen zu tun, eine unter Reiterfreunden übliche Hilfeleistung. Das sehr bescheidene Entgelt von 30 Euro habe nicht mehr als die Fahrtkosten abdecken sollen. Demnach habe es sich hier nicht um einen Arbeitsunfall gehandelt.

Hunderauferei mit Folgen

Welcher Hund einen der beiden Hundehalter verletzte, blieb strittig: Schmerzensgeld?

Am Stadtrand von Weinheim führte Herr A seine Bulldogge an der Leine spazieren. In der Nähe parkte Frau B ihr Auto, die ebenfalls ihren Hund ausführen wollte. Als sie die Heckklappe öffnete, sprang der Terrier sofort heraus und lief laut bellend auf die Bulldogge zu. Bei der nun folgenden Hunderauferei fiel Tierhalter A hin — gezogen von der Leine — und wurde ins Gesicht gebissen.

Ein Arzt nähte die Bisswunden des Freiberuflers am Ohr und unter einem Auge. Herr A war fünf Tage lang arbeitsunfähig, eine Narbe blieb. Er verlangte von Frau B Schmerzensgeld und Schadenersatz für den Verdienstausfall. Doch die Terrier-Halterin winkte ab: Wahrscheinlich sei A gar nicht von ihrem Hund, sondern von seiner eigenen Bulldogge gebissen worden. Es sei alles so schnell gegangen, dass niemand mitbekommen habe, welcher Hund es gewesen sei.

Das Landgericht Mannheim wies die Zahlungsklage des Verletzten aus diesem Grund ab. Damit war das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe nicht einverstanden (7 U 86/18). Hier komme es nicht darauf an, von wem der Tierhalter gebissen wurde. Unabhängig davon stehe nämlich fest, dass der Terrier die Verletzung indirekt verursacht habe, indem er mit Gebell und Geknurre auf den anderen Hund zustürmte.

Der aggressive Terrier habe sofort die Bulldogge — die er laut Frau B noch nie mochte — attackiert und die Rauferei begonnen. Die Hundehalterin hätte dafür sorgen müssen, dass er nicht ohne Leine vom Auto weglaufen konnte. Wie aggressiv ihr Hund war, habe sie sehr gut gewusst. Denn schon einige Wochen vorher habe er einen anderen Terrier angegriffen und dessen Halterin in die Hand gebissen.

Dass A durch unglückliches Eingreifen in das Gerangel den Biss mit-verschuldet habe, sei nicht ersichtlich, so das OLG. Daher hafte Frau B für den gesamten Schaden, den ihr Tier angerichtet habe: Sie müsse den Verdienstausfall von 3.100 Euro ersetzen und zusätzlich für die Bissverletzungen 2.000 Euro Schmerzensgeld zahlen.

Rinderexport gestoppt

Transport von 150 trächtigen Kühen nach Usbekistan wurde zu Recht nicht genehmigt

Ein Viehhändler aus dem Kreis Steinfurt (Nordrhein-Westfalen) beantragte beim zuständigen Veterinäramt die Erlaubnis für einen Rindertransport nach Usbekistan. Die Behörde lehnte den Antrag ab. Aufgrund der Auskünfte der zuständigen Stellen in der Russischen Föderation müsse sie davon ausgehen, dass die Versorgungsstellen für Rinder derzeit nicht in Betrieb seien, lautete die Begründung.

Hintergrund: Das EU-Recht regelt Tiertransporte in Drittländer außerhalb der Europäischen Union ziemlich genau. Rinder müssen nach 14 Stunden Transport spätestens eine Stunde Ruhezeit mit Tränke erhalten, danach kann wieder 14 Stunden gefahren werden. Dieses Vorgehen zu wiederholen, ist nur zulässig, wenn die Tiere an einer zugelassenen Kontrollstelle entladen, gefüttert und getränkt werden (mit 24 Stunden Ruhezeit).

Ohne "OK-Stempel" der Behörde darf kein Transport stattfinden: Sie kontrolliert vorher das Fahrtenbuch des Transporteurs. Im konkreten Fall wehrte sich der Viehhändler gegen die verweigerte Erlaubnis: Das Veterinäramt müsse das Fahrtenbuch abstempeln und vom Amtstierarzt abzeichnen lassen, forderte der Unternehmer per Eilantrag. Doch das Verwaltungsgericht Münster teilte die Bedenken der Behörde (5 L 446/20).

Der Viehhändler habe zwar behauptet, dass die — nach der geplanten Route notwendige — zweite Versorgungsstation in der Region Samara zur Verfügung stehe und gut genug ausgestattet sei. Belegt sei das aber nicht, es gebe vielmehr anderslautende Informationen. Deutsche Tierärzte, die im Sommer 2019 die Russische Föderation bereisten, hätten über andauernde Bauarbeiten an dieser Kontrollstelle berichtet. So auch die Auskunft des Dienstes für veterinärrechtliche Überwachung in der Russischen Föderation.

Zudem fehle in dem Antrag des Viehhändlers ein Datum für den geplanten Transport. Das Gericht könne also nicht einmal überprüfen, ob während des Transports an den Versorgungsstationen für die 150 Kühe genügend Platz vorhanden wäre.