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Flugpreise nur in "Euro"?

Bei einem Flug, der in London startet, darf Germanwings den Ticketpreis auch in britischen Pfund angeben

Auf der Internetseite der deutschen Fluggesellschaft Germanwings buchte ein Kunde von Deutschland aus einen Flug von London nach Stuttgart. Der Flugpreis war nur in britischen Pfund angegeben. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg beanstandete dies als unlauteres Vorgehen und verklagte Germanwings auf Unterlassung: Eine deutsche Fluggesellschaft müsse ihre Preise in Euro ausweisen.

Der Bundesgerichtshof befragte zu diesem Rechtsstreit den Europäischen Gerichtshof: Dürften nach EU-Recht Fluggesellschaften — wenn sie den Endpreis eines Tickets nicht in Euro bezifferten — den Flugpreis in beliebiger Währung angeben?

Uneingeschränkte Wahlfreiheit gebe es nicht, urteilte der Europäische Gerichtshof (C-330/17). Denn im Interesse der Verbraucher müssten die Preise gut vergleichbar sein. Wenn eine Fluggesellschaft den Flugpreis nicht in Euro angebe, müsse sie zumindest eine Währung wählen, die in dem Mitgliedsstaat, in dem Startort oder Zielort des betreffenden Flugs lägen, als gesetzliches Zahlungsmittel gelte.

Das sei hier aber der Fall. Dass Germanwings den Flugpreis von London nach Stuttgart in britischen Pfund angegeben habe, sei demnach nicht "unlauter", sondern zulässig. Das deutsche Flugunternehmen habe im Internet einen Flug mit Abflugort London angeboten. Im (Noch-)Mitgliedsstaat Großbritannien sei das Pfund Sterling gesetzliches Zahlungsmittel.

Firma bestellte VIP-Clip für Jubiläumsfeier

Ein Kunstwerk, das dem Besteller nicht gefällt, ist deshalb nicht unbedingt mangelhaft

Für eine Jubiläumsfeier bestellte eine Kölner Firma bei einer Künstleragentur ein Video: Es sollte Prominente wie Angela Merkel und Barack Obama zeigen, die gleichzeitig auf der Tonspur von Comedian Jörg Knör parodiert werden. Bei einem Vorgespräch formulierten Firmenvertreter ihre Vorstellungen, welche Prominenten in welcher Reihenfolge auftreten sollten. Schriftlich festgehalten wurden die Wünsche der Kunden nicht.

Zwei Wochen vor der Jubiläumsfeier erhielt die Firma das Video, das den Verantwortlichen aber missfiel: Der Clip entspreche nicht den Vorgaben, teilten sie mit. Die Firma verweigerte der Künstleragentur das vereinbarte Honorar. Zu Recht, fand das Landgericht Köln — doch das Oberlandesgericht (OLG) Köln verurteilte die Firma zur Zahlung (11 U 71/18).

Das Grundgesetz garantiere die Freiheit der Kunst, so das OLG. Die schöpferische Gestaltungsfreiheit sei die Regel, ihre Einschränkung durch einen Vertrag die Ausnahme. Die Firma habe eine "schöpferische Leistung" bestellt, naturgemäß habe also der Künstler einen "Gestaltungsspielraum". Treffe die Leistung nicht den Geschmack des Bestellers, belege das noch nicht, dass das Werk mangelhaft sei.

Das gelte auch dann, wenn der Kunde dem Künstler konkret geschildert habe, wie das Werk gestaltet sein sollte. Dass das Video wesentlich von den besprochenen Vorgaben abwich, habe die Bestellerin nicht beweisen können. Der Clip sei nur etwas länger gewesen als vereinbart und die vorgeschlagene Reihenfolge der Prominenten sei nicht in allen Punkten eingehalten worden.

In Bezug auf diese Kritikpunkte hätte die Firma aber rechtzeitig mitteilen müssen, wie das Video geändert werden sollte. Der Künstler sei prinzipiell zur Kooperation bereit gewesen, doch die Firma nicht: Sie habe zuerst keine konkreten Wünsche geäußert und kurz vor der Feier dann mit einer zu kurz bemessenen Frist. Es sei daher nicht gerechtfertigt, wenn die Firma nun der Künstleragentur das Honorar vorenthalte.

Peugeot-Reklamevideo auf YouTube

Auch auf YouTube muss Autowerbung CO2-Emissionen und Kraftstoffverbrauch angeben

Wenn Autohersteller für ihre Fahrzeuge werben, müssen sie die Verbraucher über CO2-Emissionen und den Kraftstoffverbrauch informieren. So verlangt es die europäische "Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung". Diese Angaben fehlten in einem Werbevideo von Peugeot, das auf dem YouTube-Kanal des Autoherstellers zu sehen ist.

Das beanstandete die Deutsche Umwelthilfe (DUH): Peugeot habe in dem Video das 270 PS starke, spritschluckende Modell "RCZ R Experience" mit Super-Beschleunigung angepriesen, ohne die Internetnutzer auf dessen extremen Energieverbrauch hinzuweisen. Der Autohersteller wandte ein, auf dem YouTube-Kanal dürfe er auf Umweltinformationen verzichten. Das sei ein "audiovisueller Mediendienst", für den laut EU-Verordnung die Informationspflicht nicht gelte.

Mit diesem Argument war der Umweltschutzverband nicht einverstanden: Die Ausnahmeregelung sei für Fernsehsendungen und Streaming-Dienstleister gedacht, deren Zweck es sei, die Zuschauer und Internetnutzer zu bilden, zu informieren oder zu unterhalten. Doch der YouTube-Kanal eines Unternehmens diene schlicht der Absatzförderung und solle die Kunden zum Kauf von Autos animieren.

So sah es auch der Bundesgerichtshof und gab der DUH Recht (I ZR 117/15). Auf YouTube abrufbare Werbevideos für Autos müssten korrekte Angaben zu den CO2-Emissionen und zum offiziellen Kraftstoffverbrauch des beworbenen Modells enthalten. Ein zu Werbezwecken betriebener Videokanal stelle keinen audiovisuellen Mediendienst dar, der das Publikum unterhalte oder informiere.

Fitness-Studio wirbt mit "Olympia"

Der Deutsche Olympische Sportbund pocht auf die Namensrechte des IOC an der "Olympiade"

Als im Sommer 2016 die Olympischen Spiele in Rio de Janeiro stattfanden, dachte sich eine deutsche Fitnessstudio-Kette eine Werbeaktion aus. Sie bot den Kunden Rabatte an, die sie mit folgenden Slogans anpries: "Olympia Special", "wir holen Olympia in den Club" und "Training bei … wird olympisch".

Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB), der die Namensrechte des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) in Deutschland hütet, zog vor Gericht und forderte von der Betreiberin der Studios, die Reklame zu unterlassen. Sie verstoße gegen das Olympiamarkenschutzgesetz. Das Oberlandesgericht Frankfurt wies die Klage ab (6 U 122/17).

"Olympisch" gelte allgemein als Synonym für eine außergewöhnlich gute Leistung — der DOSB könne es nicht verbieten, den geschützten Begriff in diesem Sinne zu verwenden. Die Reklame nutze das positive Image der Olympischen Spiele nicht in unlauterer Weise aus, wenn sie die Rabattbedingungen mit "olympischen" Begriffen umschreibe. So werde etwa die für den Rabatt wesentliche Zahl der Trainingsbesuche in "Medaillen" gemessen und ein persönlicher "Medaillenspiegel" in Aussicht gestellt.

Spielerisch würden hier die geschützten Begriffe auf die Rabattbedingungen angewendet. Niemand behaupte, das Produkt Studio sei qualitativ mit den Olympischen Spielen vergleichbar. Nur dann wäre die Reklame ein unzulässiger Versuch, das positive Image der Spiele auf die Fitnessstudios zu übertragen. Die Angabe "Olympia-Special" spiele nur auf den zeitlichen Zusammenhang an, weil die Spiele gleichzeitig stattfanden.

Verständige Kunden kämen wegen der Reklame erst recht nicht auf die Idee, die Betreiberin der Fitnessstudios gehöre zu den Sponsoren der Olympischen Spiele oder unterhalte andere geschäftliche Beziehungen mit den Veranstaltern. Dass Verbraucher die Studiokette mit Sponsoren verwechselten, sei trotz eines ähnlichen Logos auszuschließen: Olympia-Sponsoren pflegten ihre Stellung als Sponsoren deutlich herauszustreichen.

"Wollen Sie der Werbung eins auswischen?"

Pay-TV-Sender darf Systemvergleich anstellen

Einem privaten Fernsehkanal war die Werbung eines konkurrierenden Pay-TV-Senders, der nur gegen eine zusätzliche Gebühr empfangen werden kann, ein Dorn im Auge. Der Spot "Wollen Sie der Werbung eins auswischen?" stelle vergleichende Werbung dar, die wettbewerbsrechtlich unzulässig sei.

Das Oberlandesgericht Frankfurt erlaubte jedoch die Reklame (6 U 107/95). Die anderen Privatsender räumten selbst ein, dass die häufigen Werbe-Unterbrechungen für die Zuschauer ärgerlich seien. Daher dürfe der Pay-TV-Sender darauf aufmerksam machen, dass er dieses Ärgernis vermeide. Vergleichende Werbung sei erlaubt, wenn sie vollständig und sachlich gehalten sei. Dies treffe hier zu.

Die vergleichende Reklame sei vollständig, auch wenn der Werbespot nicht extra, wie vom Kläger gefordert, auf den Nachteil des Pay-TVs (die Kosten!) hinweise. Kunden wüssten, dass eine Decodierung des Pay-TV-Programms mit Gebühren verbunden sei. Die Werbung sei auch nicht unsachlich. Eine gewisse "Schärfe" in der humorvollen Werbeaussage sei akzeptabel: Denn bei den übrigen Privatsendern hätten die Werbeeinblendungen inzwischen tatsächlich ein Ausmaß angenommen, das der Zuschauer zunehmend als belästigend empfinde.

Am Himmel war der Teufel los!

Der pauschale Hinweis auf eine Vielzahl von Verspätungen beweist nicht, dass die Verspätung eines bestimmten Flugs für die Airline unvermeidlich war

Für Januar 2017 hatte ein Passagier einen Flug von Brest über Paris nach Berlin-Tegel gebucht. Das Flugzeug startete schon in Brest verspätet, der Mann verpasste deshalb den Anschlussflug in Paris. Die Airline buchte ihn auf einen Flug am nächsten Tag um. Schließlich erreichte der Fluggast sein Ziel Berlin-Tegel rund 24 Stunden zu spät. Von der Airline verlangte er eine Ausgleichszahlung gemäß EU-Fluggastrechteverordnung.

Die Fluggesellschaft führte die Verspätung auf "außergewöhnliche Umstände" zurück, für die sie nicht verantwortlich gewesen sei. Schon der vorherige Flug der Maschine von Paris nach Brest sei zu spät gestartet, erklärte das Unternehmen, weil am fraglichen Tag in Paris dichter Nebel herrschte. 136 Flüge seien an diesem Tag "zu spät dran gewesen". Mit dieser Auskunft ließ sich der Passagier nicht abspeisen und klagte die Entschädigung ein.

Das Amtsgericht Berlin-Wedding bejahte seinen Anspruch (18 C 146/17). Eine Verspätung von 24 Stunden komme einer Annullierung des Fluges gleich. Und der pauschale Verweis auf eine Vielzahl verspäteter Flüge genüge nicht, um zu belegen, dass "außergewöhnliche Umstände" herrschten und eine Verspätung für die Fluggesellschaft "quasi unvermeidlich" machten.

Dass es gerade für die betreffende Maschine unmöglich war, rechtzeitig in Brest anzukommen und dort wieder rechtzeitig zu starten, stehe damit keineswegs fest. Um das zu begründen, hätte das Unternehmen schon konkret darlegen müssen, zu welchen Verspätungen es zu welchen Tageszeiten gekommen sei.

Schwankende Preise beim Fluggepäck

Airline EasyJet muss Kunden bei der Onlinebuchung besser über Zusatzkosten informieren

Die Verbraucherzentrale Brandenburg legte sich mit der Fluggesellschaft EasyJet an. Sie beanstandete, dass die Airline auf ihrer Buchungswebseite die Kunden nur unzulänglich über die Gepäckpreise informierte: Der Internetnutzer erfahre nicht, dass der beim aktuellen Buchungsvorgang angegebene Gepäckpreis nur für eben diesen Vorgang gelte. Wer Gepäck später dazu buche, müsse in der Regel mehr zahlen.

Die Fluggesellschaft müsse die Kunden über Zusatzkosten besser informieren, damit sie von Preisänderungen nicht überrascht würden, fand auch das Landgericht Berlin (52 O 365/17).

Das Landgericht gab damit den Verbraucherschützern Recht, die ihre Unterlassungsklage auf eine EU-Verordnung zum Luftverkehr (1008/2008) gestützt hatten. Demnach sind Fluggesellschaften verpflichtet, über Zusatzkosten für Gepäck, Sitzplatzreservierungen, Servicegebühren etc. auf "klare, transparente und eindeutige Art und Weise am Beginn jedes Buchungsvorganges" Auskunft zu geben.

Fluggäste müssten bereits bei der Buchung erfahren, welche Kosten zusätzlich zum reinen Beförderungspreis auf sie zukämen, erklärte die Sprecherin der Verbraucherzentrale. EasyJet müsse künftig zu Beginn der Flugbuchung die Kunden darüber aufklären, dass sich der aktuell angegebene Preis für das Fluggepäck bei nachträglicher Zubuchung verändern könne.

Nicht angeleinten Hund abgewehrt

Wenn sich ein Jogger dabei verletzt, haftet der Tierhalter für die Folgen

Ein Jogger lief durch den Wald, an der Leine begleitete ihn seine Hündin. Zur gleichen Zeit ging ein Ehepaar mit seinem — nicht angeleinten — Hund dort spazieren. Laut örtlicher "Gefahrenabwehrverordnung" hätten die Eheleute ihren Hund "sofort und ohne Aufforderung" anleinen müssen, "wenn sich andere Personen nähern". Der Hund befand sich allerdings schon außer ihrer Sichtweite, als er auf den Jogger zu rannte.

Der Jogger rief in den Wald hinein und forderte den (für ihn noch nicht sichtbaren) Hundehalter auf, seinen Hund zurückzurufen und an die Leine zu nehmen. Der Ehemann rief sofort nach dem Tier — das jedoch nicht folgte. Währenddessen versuchte der Jogger, den fremden Hund mit einem Ast von sich fernzuhalten. Dabei rutschte er aus und zog sich beim Sturz einen Sehnenriss zu, der operiert werden musste. Vom Hundehalter verlangte der Jogger Schadenersatz und Schmerzensgeld.

Der fand die Forderung unbegründet: Sein Hund habe nur die Hündin des Joggers umtänzelt, um mit ihr zu spielen, und habe sich überhaupt nicht aggressiv verhalten. Dass seine Abwehrmaßnahme überflüssig war, hätte der Jogger leicht erkennen können. Zumindest sei ihm Mitverschulden anzurechnen. Doch Landgericht und Oberlandesgericht (OLG) Koblenz werteten die Hundeattacke anders (1 U 599/18).

Für die Folgen dieses Angriffs müsse der Hundehalter in voller Höhe haften, entschied das OLG. Wenn er den Hund im Wald so weit weg laufen lasse, dass er ihn nicht mehr sehen könne, könne er den Hund nicht mehr "jederzeit anleinen", wenn nötig. Das verstoße gegen die "Gefahrenabwehrverordnung". Dabei spiele es keine Rolle, ob sein Hund mit der Hündin wirklich nur spielen wollte.

Für Spaziergänger (mit oder ohne eigenen Hund) sei es nicht zumutbar, das Verhalten eines Hundes zunächst zu analysieren und das "Gefahrenpotenzial" zu bewerten. Hunde verhielten sich nun einmal unberechenbar. Wer da nicht sofort reagiere, gehe als Spaziergänger ein Risiko ein. Wenn sich ein Jogger einem nicht angeleinten, heranlaufenden Hund gegenüber sehe, den der Hundehalter nicht unter Kontrolle habe, dürfe er sofort effektive Abwehrmaßnahmen ergreifen. Verletze er sich dabei, treffe ihn kein Mitverschulden.

Abflugort verlegt

Ändert der Veranstalter einer Pauschalreise den Abflugort, kann das einen Reisemangel darstellen

Ein Berliner buchte für sich und seine Familie eine Pauschalreise in die Türkei. Für eine Woche zahlte er dem Reiseveranstalter 2.746 Euro. Der Hinflug sollte am 3. Juni um 15.30 Uhr am Flughafen Berlin Schönefeld starten. Diese Angaben seien unverbindlich, schrieb das Reiseunternehmen in der Buchungsbestätigung. Im Mai informierte das Unternehmen den Kunden darüber, dass die Flugdaten geändert wurden: Das Flugzeug starte am Flughafen Leipzig um 14.45 Uhr und lande 40 Minuten früher in Antalya.

Nach dem Urlaub verlangte der Berliner vom Reiseveranstalter Geld zurück: Wegen der Änderung des Abflugorts sei der Reisepreis zu mindern (um je 100 Prozent am ersten und letzten Reisetag). Ab Leipzig gebucht, wäre die Reise von vornherein günstiger gewesen. Außerdem habe er sich darum kümmern müssen, dass ihn und seine Familie jemand abhole. Dass der Flug verlegt worden sei, stelle einen Reisemangel dar. Obendrein habe er deswegen seinen Hund einen Tag früher in die Hundepension in Berlin Schönefeld bringen müssen. Auch diese zusätzlichen Kosten müsse der Reiseveranstalter ersetzen.

Beim Amtsgericht München erreichte der Kunde mit seiner Zahlungsklage nur einen Teilerfolg (154 C 19092/17). Zwar räumte das Gericht ein, dass die Verlegung als Reisemangel anzusehen sei. Reisende wählten schließlich bewusst einen für sie günstigen Abflugort aus und planten dann die Anreise dorthin, informierten sich über Parkmöglichkeiten usw. Dennoch: Alles in allem habe es sich im konkreten Fall nur um eine Unannehmlichkeit gehandelt.

Daher sei eine Minderung in Höhe von 15 Prozent eines Tagesreisepreises angemessen. Durch die längere Anfahrt zum Flughafen sei nur der Anreisetag beeinträchtigt worden. Zusätzliche Kosten seien nicht entstanden, da die Pauschalreise ein "Rail&Fly"-Ticket beinhaltete. Die Familie habe also kostenlos mit der Deutschen Bahn nach Leipzig reisen können. Ihre Nachtruhe sei durch die Änderung nicht gestört worden, die Urlauber seien sogar früher als geplant am Urlaubsort angekommen.

Schadenersatz für die Mehrkosten der Hundepension stehe dem Reisenden nicht zu: Das Unterbringen von Tieren während der Reisezeit sei nicht Gegenstand des Reisevertrags, gehöre also nicht zum "Schutzbereich des Reisevertragsrechts".

"Super Sicht" auf Depeche Mode?

Kartenhändler verkaufte Konzertkarten mit falscher Beschreibung: Musikfan bekommt Geld zurück!

Ein Dortmunder bestellte bei einem Internet-Kartenhändler zwei Eintrittskarten für ein Konzert der Popgruppe "Depeche Mode" in der Kölner Lanxess Arena: Zwei Sitzplätze kosteten zusammen 298 Euro plus 7,50 Euro Zustellgebühr. Der "Depeche Mode"-Fan erhielt eine E-Mail: Hiermit werde der Auftrag bestätigt für "Sitzplätze nebeneinander" auf der Tribüne mit "Super Sicht".

Der Dortmunder bezahlte den Betrag und erhielt zwei Konzertkarten mit folgendem Aufdruck: "604 Eingang Nord, seitlich der Bühne, eingeschränkte Sicht". Laut Saalplan liegt der Block 604 auf dem seitlichen Oberrang, nicht ganz auf Höhe der Bühne. Erbost erklärte der Kunde den Rücktritt vom Kaufvertrag und verlangte innerhalb einer Frist von zwei Wochen den Ticketpreis zurück.

Da der Händler den Betrag nicht herausrückte, klagte der Dortmunder auf Rückzahlung. Zu Recht, wie das Amtsgericht Dortmund entschied (425 C 970/18). Der Kunde habe vom Kaufvertrag über die Eintrittskarten zurücktreten dürfen, weil die Karten nicht die vereinbarte Beschaffenheit "Super Sicht" aufwiesen. Entgegen der Ansicht des Händlers dienten die Angaben in der "Kaufbestätigung" nicht nur dazu, die "Vorfreude des Kunden zu steigern".

In der E-Mail des Händlers stehe, dass er die aufgeführten Eigenschaften "verbindlich bestätige". Alle in der E-Mail genannten Angaben seien damit Bestandteil des Kaufvertrags: die Musikgruppe, Termin und Veranstaltungsort, Sitzplatzkategorie, Preis und natürlich auch die "Super Sicht".

Schließlich sei die Sicht auf die Bühne bei Konzertbesuchen ein wichtiges Kriterium. Da komme es schon sehr darauf an, aus welcher Höhe und aus welchem Blickwinkel man auf die Bühne schauen könne: seitlich oder frontal, das sei ein großer Unterschied. Ein Blick auf den Saalplan zeige, was der Aufdruck auf den Tickets ohnehin schon verraten habe: dass Besucher vom seitlichen Oberrang aus sicherlich keine "Super Sicht" hätten.

Spitzweg-Gemälde verhunzt

Galerist fordert vom Restaurator Entschädigung für den Wertverlust

2009 hatte ein Münchner Galerist einem Restaurator vier Ölgemälde anvertraut, um sie reinigen zu lassen. Darunter auch eine Original-Skizze des bekannten Malers Carl Spitzweg (1808-1885) mit dem Titel "Der Schreiber". Als der Restaurator die Bilder zurückgab, fiel der Galerist aus allen Wolken. Insbesondere auf der Skizze von Spitzweg fehlten Details, die vorher klar zu erkennen waren.

Der Auftraggeber warf dem Restaurator vor, er habe mit zu scharfen Lösungsmitteln Farben quasi "weggewaschen" und so alle Gemälde verhunzt. Vor allem bei dem Bild von Spitzweg habe diese Barbarei zu einem großen Wertverlust geführt. Es sei vorher auf ca. 20.000 Euro geschätzt worden, danach habe er bei einer Auktion für das Gemälde nur noch 5.500 Euro erzielt. Deshalb forderte der Galerist vom Restaurator nicht nur den Werklohn zurück, sondern darüber hinaus Schadenersatz für den Wertverlust.

Vergeblich pochte der Restaurator darauf, dass die Gemälde schon vorher in schlechtem Zustand waren. Gestützt auf Gutachten eines Kunsthistorikers stellte das Oberlandesgericht München fest: Dass der Restaurator die Bilder verpfuscht habe, sei erwiesen (3 U 1786/17). Er müsse dem Galeristen eine Entschädigung von 26.000 Euro zahlen.

Farbpigmente und Farbabstufungen seien dem Lösungsmittel zum Opfer gefallen, die unsachgemäße Reinigung habe Details zerstört. Wo vorher ein Blumenstrauß skizziert gewesen sei — auf Fotos gut zu erkennen —, könne man jetzt nur noch "eine amorphe Wolke" sehen. Der für Skizzen typische Pinselstrich sei nicht mehr zu erkennen. Auf Vorschäden an den Bildern könne sich der Restaurator schon deshalb nicht berufen, weil er sein Vorgehen in keiner Weise belegt habe.

Wenn es sich nicht um kulturell unbedeutende Objekte handle, seien Restauratoren verpflichtet, angewandte Maßnahmen, Methoden und Materialien zu dokumentieren. Seine Erklärung dazu — er mache das grundsätzlich nicht, weil er seine Techniken nicht preisgeben wolle — offenbare ein "sehr spezielles Berufsverständnis". Das Gericht merkte dazu an, dass die an den vier Bildern angewandte Reinigungstechnik, geriete sie "in die Hände der Konkurrenz" und würde von ihr nachgeahmt, höchstens deren Reputation beschädigen würde.

Aggressive Praktiken von Mobilfunkanbietern

EuGH: SIM-Karten mit kostenpflichtigen, vorinstallierte Diensten anzubieten, ist wettbewerbswidrig

Die italienische Marktaufsichtsbehörde (AGCM) hatte 2012 Geldbußen gegen zwei Mobilfunkbetreiber verhängt: gegen Wind Telecomunicazioni (jetzt Wind Tre) und Vodafone Omnitel (jetzt Vodafone Italia). Der Grund: Die Unternehmen hatten SIM-Karten vermarktet, auf denen Internetzugangsdienste und Mailbox-Dienste vorinstalliert waren. Verlangten Kunden nicht ausdrücklich, die voraktivierten Dienste abzuschalten, wurden deren Kosten in Rechnung gestellt.

Die Behörde warf den Mobilfunkanbietern vor, die Kunden über diese Dienste und deren Kosten nicht zu informieren. Zumindest die Internetzugangsdienste könnten durch ständig aktive Apps unbemerkt vom Nutzer zu teuren Verbindungen führen. Die Mobilfunkunternehmen wehrten sich gegen das Bußgeld. Da das mit dem Rechtsstreit befasste Verwaltungsgericht die Zuständigkeit der AGCM anzweifelte, landete der Streit schließlich beim Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Verbraucher müssten frei entscheiden können, ob sie einen Dienst benützten, erklärte der EuGH (C-54/17 und C-55/17). Dazu seien sie nicht in der Lage, wenn sie beim Kauf einer SIM-Karte über vorinstallierte, kostenpflichtige Dienste nicht aufgeklärt würden. Da gehe dann auch der Einwand fehl, Verbraucher könnten doch die Dienste abschalten oder abschalten lassen.

Man könne nicht davon ausgehen, dass ein technisch durchschnittlich versierter SIM-Karten-Käufer ohne Hinweise des Anbieters über zusätzliche Kosten durch vorinstallierte Dienste Bescheid wisse. Oder darüber, dass sich sein Gerät unbemerkt mit dem Internet verbinden könne und wie er solche automatischen Verbindungen verhindern könne. Wer von diesen Diensten nichts wisse, könne sie auch nicht abschalten.

Derartige Geschäftspraktiken seien ebenso unlauter wie die "Lieferung einer unbestellten Ware". Anders formuliert. Es handle sich um ein ausgesprochen aggressives Vorgehen, für das nicht die nationale Regulierungsbehörde für Kommunikation zuständig sei. Wettbewerbsverstöße sanktioniere die Wettbewerbs- und Marktaufsichtsbehörde.

Kieferorthopäde mit schlechter "Note"

Google muss Ein-Sterne-Negativ-Bewertung löschen, auch wenn sie keinen Text enthält

Unternehmer, Geschäftsinhaber und Ärzte können beim Dienst Google+ ein Profil anlegen. Das Profil können sie im Dienst "Google Maps" um zusätzliche Informationen ergänzen: z.B. um Fotos oder Öffnungszeiten. Bei Google registrierte Internetnutzer können auf "Google Maps" Bewertungen abgeben.

Im konkreten Rechtsstreit hatte ein anonymer Nutzer einen Kieferorthopäden schlecht benotet und eine negative Ein-Sterne-Bewertung ohne jeden Kommentar abgegeben. Der Mediziner behauptet, von einem Patienten könne diese Bewertung nicht stammen. Jedenfalls schädige sie seine Praxis und verletze seine Persönlichkeitsrechte. Google müsse sie löschen, verlangte er und zog vor Gericht, um die Forderung durchzusetzen.

Das Internet-Unternehmen stellte sich auf den Standpunkt, "ein Stern" bedeute kein negatives Werturteil. Und wenn doch, dann wäre es von der Meinungsfreiheit geschützt. Mit dieser Argumentation war das Landgericht Lübeck nicht einverstanden: Es stellte sich auf die Seite des Mediziners (I O 59/17).

Wer auch immer diese Bewertung eingestellt habe: Sie könne das Ansehen des Kieferorthopäden beeinträchtigen. Hier überwiege dessen Interesse, seinen guten Ruf und damit seine Praxis zu schützen. Dass die Bewertung keinen Text enthalte, ändere daran nichts: Sie sei auch so eindeutig. Google müsse sie löschen, andernfalls werde Ordnungsgeld fällig.

Freundin verbreitet Nacktfotos weiter

Die Abgebildete erhält nur eine kleine Entschädigung, weil sie die Bilder selbst per Whatsapp verschickt hatte

Eine junge Frau nahm Nacktfotos von sich auf und verschickte sie per WhatsApp (App für Nachrichten- und Bildertausch über Smartphones) an ihren damaligen Freund. Auch eine Freundin von ihr erhielt die Bilder — wobei im Nachhinein nicht mehr aufgeklärt werden konnte, ob sie ihr von der Abgebildeten selbst geschickt wurden oder von deren Freund.

Jedenfalls leitete die Freundin die Fotos an einen Bekannten weiter. Als die Abgebildete davon erfuhr, forderte sie von ihrer (nun Ex-)Freundin Entschädigung. Das Oberlandesgericht Oldenburg sprach ihr 500 Euro zu (13 U 70/17). Nacktfotos gegen den Willen der Abgebildeten weiterzuleiten, verletze deren Intimsphäre sowie ihr Recht am eigenen Bild.

Da sie der Verbreitung der Bilder nicht zugestimmt habe, könne verlangen, dass diese unterbleibe. Das gelte auch dann, wenn die Freundin die Bilder anonym, also ohne Nennung ihres Namens weitergeleitet habe. Da das Persönlichkeitsrecht der Abgebildeten verletzt wurde, stehe ihr obendrein eine finanzielle Entschädigung zu.

Im konkreten Fall sei allerdings ein relativ geringer Betrag von 500 Euro angemessen. Denn die Abgebildete habe die Fotos über einen Nachrichtendienst verschickt und damit selbst die Rechtsverletzung erst möglich gemacht. Darüber hinaus sei zu berücksichtigen, dass die Freundin die Fotos nur per WhatsApp an eine Person weitergeleitet und nicht etwa ins Internet gestellt habe.

Kreuzfahrt-Urlauber ohne Gepäck

Koffer kamen acht Tage zu spät auf dem Schiff an: Urlauber können den Reisepreis mindern

Eine Frau hatte bei der Reiseveranstalterin einer Kreuzfahrt — in dem Fall die Reederei selbst — für sich, ihre Mutter und zwei Kinder eine Schiffsreise gebucht. Wegen eines Fluglotsenstreiks und Chaos bei der Anreise kamen die Koffer der Familie nicht rechtzeitig bis zur Abfahrt auf dem Kreuzfahrtschiff an. Das Gepäck wurde zwar hinterher geschickt, aber die Urlauber mussten acht Tage "ohne" auskommen.

Für diesen Reisemangel verlangte die Kundin von der Reederei finanziellen Ausgleich. Die Reiseveranstalterin zahlte der Familie 1.000 Euro. Doch damit wollte sich die Kundin nicht begnügen: Sie zog vor Gericht und verlangte mehr Rückzahlung: entweder die Hälfte des Gesamtreisepreises oder 90 Prozent des Tagesreisepreises für acht Tage.

Das Amtsgericht Rostock wies die Klage ab (47 C 360/16). Wenn während einer Reise die Koffer nicht zur Verfügung ständen, könnten Urlauber zwar den Reisepreis mindern. Angemessen sei aber nur eine Kürzung um 20 bis 30 Prozent des Tagesreisepreises.

Pro Tag habe die Kreuzfahrt rund 348 Euro gekostet. Gehe man von einer Minderung von 35 Prozent des Tagesreisepreises aus, komme für acht Tage ein Betrag von 974 Euro zusammen. Mit dem Betrag von 1.000 Euro, den die Reederei gezahlt habe, sei der Schaden der Reisenden also bereits abgegolten.

Auf einen Flug am Vortag umgebucht

Airline kann nicht beweisen, dass sie die Fluggäste darüber informiert hat: Fluggästen steht Ausgleich zu

Ein Bremer Ehepaar hatte bei der C-Flugdienst-GmbH im Sommer 2016 für Weihnachten einen Flug in die Karibik gebucht: Zubringerflug von Bremen nach München mit der Lufthansa (LH 2109) und einen Anschlussflug von München nach Punta Cana in der Dominikanischen Republik. Die C-Flugdienst-GmbH arbeitet gelegentlich mit der Lufthansa zusammen und darf bei der Fluggesellschaft Flugplätze für eigene Kunden ordern. Die Lufthansa fliegt täglich von Bremen nach München.

Als die Urlauber am 28.12. am Airport Bremen erschienen, erfuhren sie am Lufthansa-Schalter, dass sie — schon kurz nach der Buchung im Sommer — von der GmbH auf den Flug vom 27.12. umgebucht worden waren. Der Flug LH 2109 am 28.12. fand ohne das Ehepaar statt, das verständlicherweise aus allen Wolken fiel: Es war über die Umbuchung nicht informiert worden. Die Airline verwies auf die C-Flugdienst-GmbH, doch die Kunden forderten von der Lufthansa 1.200 Euro Ausgleichszahlung gemäß EU-Fluggastrechteverordnung.

Zu Recht, wie das Amtsgericht Bremen entschied (9 C 61/17). Das Ehepaar habe eine gültige Buchungsbestätigung der C-Flugdienst-GmbH für den 28.12. gehabt: mit Buchungsnummer, allen nötigen Informationen zum Flug und Buchungscode. Trotzdem seien die Kunden mit dem gebuchten Flug nicht befördert worden. Die Fluggesellschaft habe zwar behauptet, die Fluggäste über die Umbuchung informiert zu haben — belegt habe sie die Behauptung nicht.

Daher stehe den Kunden eine Ausgleichszahlung zu. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sei bei Kooperationen von Flugunternehmen nur das "ausführende Luftfahrtunternehmen" der Adressat für so einen Anspruch — unabhängig davon, mit wem der Fluggast den Beförderungsvertrag geschlossen habe. "Ausführendes Luftfahrtunternehmen" sei die Airline, die tatsächlich mit Flugzeug und Personal den Flug durchführe.

Auch die Tatsache, dass die Lufthansa die Umbuchung nicht selbst vorgenommen habe, ändere am Anspruch der Kunden nichts. Umbuchungen durch Dritte seien genauso zu behandeln wie Verlegungen durch die Fluggesellschaft selbst — Fluggäste könnten ohnehin nicht überprüfen, wer eine Änderung veranlasse. Diese strenge Regelung entspreche dem Zweck der EU-Fluggastrechteverordnung, die Fluggäste zu schützen: Passagiere dürften sich bei Problemen an die ausführende Airline halten.

Der Lufthansa stehe es frei, für solche Fälle missglückter Kommunikation mit dem Kunden künftig vorzusorgen, indem sie bei ihren Kooperationsvereinbarungen mit der C-Flugdienst-GmbH und anderen Firmen Regressansprüche vertraglich fixiere.

"Weidepensionsvertrag"

Haftet ein Reitverein für die Verletzung eines auf seiner Weide untergestellten Hengstes?

Reiterin B ist Mitglied in einem Reiterverein, der Mitgliedern für die Aufzucht von Hengsten eine Weide zur Verfügung stellt. Auch Frau B schloss mit dem Verein einen "Weidepensionsvertrag" für ihren Junghengst F. Demnach waren für das Unterbringen des Pferdes im Jahr 2014 350 Euro zu zahlen. Im Sommer stellte eine Tierärztin bei F eine Verletzung am rechten hinteren Sprunggelenk fest. Der Verein erklärte, am Vorabend seien Hengste durch den Zaun gebrochen, darunter auch F.

Reiterin B war der Ansicht, dass die Weide mit Glattdraht ungenügend eingezäunt sei. Daher müsse der Verein die Tierarztkosten übernehmen. Den Vorwurf bestritt der Reitverein und forderte umgekehrt von Frau B das restliche, noch ausstehende "Pensionsentgelt" von 180 Euro. Problem für die Justiz: Die Ursache der Verletzung (Draht, Zaun, Tritt eines anderen Pferdes) konnte nicht ermittelt werden.

Auch die vom Amtsgericht als Zeugen vernommenen Tierärzte konnten die Sache nicht aufklären. Dennoch gab das Amtsgericht der Reiterin Recht, weil es von einem "Verwahrungsvertrag" zwischen ihr und dem Verein ausging: Mit dem Weidepensionsvertrag habe sich der Reitverein verpflichtet, für das Wohlbefinden des Pferdes zu sorgen. Wenn sich der Hengst in dessen Obhut verletze, müsse der Verein die Tierarztkosten tragen.

Dem widersprach das Landgericht Verden (1 S 19/16). Ein Pferdepensionsvertrag sei prinzipiell nicht als "Verwahrungsvertrag" zu charakterisieren. In der Regel beinhalte er nur das Unterstellen des Tieres, nicht aber die Sorge um die Sicherheit der Pferde. Die müsse schon ausdrücklich vereinbart werden, davon sei aber im Weidepensionsvertrag nicht die Rede. Er enthalte vielmehr einen Haftungsausschluss.

Schon der geringe Pensionspreis von 350 Euro für die gesamte Weidesaison spreche dagegen, dass der Verein F "in Obhut" nehmen wollte. Wer mehr Leistungen übernehme als das bloße Unterbringen, verlange in der Regel ein weitaus höheres Entgelt. Doch der Reitverein erziele mit seiner "Weidepension" keinerlei Gewinn. Außerdem verpflichte er die Pferdebesitzer, selbst bei Besuchen ihre Hengste auf der Weide zu beobachten und zu kontrollieren.

Darüber hinaus müssten die Mitglieder für die Hengste eine Haftpflichtversicherung abschließen. Auch dieser Umstand widerlege, dass der Verein weitergehende Verantwortung für die Pferde übernehmen wolle. Von einem Verwahrungsvertrag mit umfangreichen Aufsichtspflichten könne hier also keine Rede sein. Frau B könne keinen Schadenersatz verlangen, vielmehr schulde sie dem Verein 180 Euro für die Weidepension.

Kühe in überbelegtem Stall

Anhaltende Verstöße gegen das Tierschutzgesetz rechtfertigen ein Verbot der Rinderhaltung

Das Veterinäramt des Rheinisch-Bergischen Kreises verbot zwei Landwirten die Rinderhaltung: Sie sollten wegen wiederholter und erheblicher Verstöße gegen das Tierschutzgesetz sofort ihren Rinderbestand auflösen. Um das Verbot in letzter Minute abzuwenden, beantragten die Tierhalter beim Verwaltungsgericht Eilrechtsschutz: Diese Maßnahme sei unverhältnismäßig, erklärten sie, denn die Verhältnisse auf ihrem Hof hätten sich sehr gebessert.

Dem widersprach das Verwaltungsgericht (VG) Köln: Obwohl das Veterinäramt mehrmals eingeschritten sei, hätten sich die Zustände eben nicht spürbar gebessert, stellte das VG fest und wies den Antrag ab (21 L 1543/18). Die Ställe seien nicht sauber und die nötige Gesundheitsfürsorge und -vorsorge für die Kühe sei nicht gewährleistet.

Vor allem seien die Stallungen deutlich überbelegt: Die Rinder ständen viel zu eng aufeinander. Das führe dazu, dass die schwächeren Tiere von stärkeren Tieren abgedrängt würden und so faktisch nicht mehr an Futter und an Liegeplätze kämen. Diese Verstöße gegen das Tierschutzgesetz dauerten trotz vieler Mahnungen nun schon so lange an, dass eine weniger einschneidende Maßnahme als ein Haltungsverbot nicht mehr in Betracht komme.

Mit dem Bus an die Côte d‘Azur

Steht im Reiseprospekt kein klarer Hinweis auf eine Nachtfahrt, dürfen Kunden den Reisevertrag kündigen

Ein älteres Ehepaar hatte für Herbst 2016 eine Busreise nach Südfrankreich gebucht. Für die neuntägige Reise vom 17. bis 25 Oktober bezahlten die Kunden 1.394 Euro. Im Reiseprospekt versprach das Busreiseunternehmen, die Reisenden an "Zustiegsmöglichkeiten in der Nähe ihres Wohnortes" abzuholen.

Ende September erhielt das Ehepaar die Reiseunterlagen. Darin wurde erstmals erwähnt, dass die Kunden am Anreisetag um 23.45 Uhr an einer Tankstelle in Gießen in den Bus steigen sollten: 20 Kilometer vom Wohnort entfernt.

Damit war das Ehepaar nicht einverstanden. Da das Busreiseunternehmen von seiner Reiseplanung aber keine Abstriche machte, kündigten die Kunden den Reisevertrag und forderten ihr Geld zurück. Das Unternehmen erstattete jedoch nur zehn Prozent des Reisepreises und verwies auf den Reiseprospekt: Da stehe "im Kleingedruckten", die Busreise könne sich in bestimmten Postleitzahlbereichen (darunter der Bereich der Kunden) verlängern oder verkürzen. Damit sei doch klar, dass die Busfahrten über Nacht stattfinden könnten.

Doch das Amtsgericht München fand den im Prospekt versteckten Hinweis überhaupt nicht "klar" und sprach dem Ehepaar den Differenzbetrag zu (262 C 2407/18). Dass mit Fahrtzeiten über Nacht zu rechnen sei, sei dem Prospekt nicht zu entnehmen. Bei einer nächtlichen Anreise könnten die Busurlauber die Landschaft nicht genießen. Außerdem sei es für ältere Menschen unzumutbar unbequem, die ganze Nacht im Bus zu verbringen.

Vielleicht bevorzugten gesunde junge Menschen diese Art und Weise des Reisens, um sich Übernachtungskosten zu sparen. Wenn die Reisebeschreibung keinen deutlichen Hinweis auf die nächtliche Reise enthalte, dürften Reisende aber erwarten, nicht auf diese unkomfortable Art transportiert zu werden. Da im Prospekt des Busunternehmens die "Nachtfahrt" nicht eindeutig so genannt werde, sei die Reisebeschreibung mangelhaft. Das berechtige die Kunden dazu, den Reisevertrag zu kündigen.

Das gelte umso mehr, als im Prospekt zur Anreise vermerkt sei: "In einem schönen Küstenort nahe San Remo verbringen wir die ersten vier Nächte." Tatsächlich hätten die Reisenden die erste Nacht im Bus verbringen müssen. Darüber hinaus sollten sie nicht, wie angekündigt, in Wohnortnähe abgeholt werden, sondern 20 km davon entfernt. Das Ehepaar hätte also kurz vor Mitternacht an einer einsamen Stelle zusteigen und dort seinen Wagen über eine Woche lang parken sollen. Auch diese Abfahrtsbedingungen seien unzumutbar.

Unzulässige Reklame für eine Zeitung

Lesern Prämien für die Mitteilung von Adressen zu versprechen, ist wettbewerbswidrig

Der Verlag einer Tageszeitung versprach in einer Anzeige jedem Leser einen Automatic-Holzstockschirm, der ihm drei Adressen von Haushalten mitteilen würde, die die Zeitung noch nicht abonniert hätten. So bekam er billig viele Adressen. Diesen Haushalten unterbreitete der Verlag ein Angebot für ein kostenloses Probeabonnement und wies dabei auf die "Empfehlung" hin.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied, dass derartige "Laienwerbung" gegen das Wettbewerbsrecht verstößt (4 W 45/95). Dass im Anschreiben für das Probeabonnement den Adressaten stehe, das Angebot erfolge auf "Empfehlung" des - namentlich genannten - Informanten XY, sei irreführend. Die Adressaten würden diesen Hinweis nämlich so verstehen, dass der Tippgeber die Zeitung positiv beurteile und aus diesem Grund ein Abonnement empfehle.

Und im Hinblick auf diese vermeintliche "Empfehlung" scheuten sich dann viele Personen, das Angebot abzulehnen - weil sie Rücksicht auf den Tippgeber nehmen wollten. Um eine Prämie zu bekommen, gäben nämlich "nicht berufsmäßige Vermittler" meistens die Adressen von Verwandten oder Freunden an. Auf diese Weise dürfe der Verlag nicht mehr für seine Zeitung werben.