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Unterernährtes Rotwild

Jäger muss seinen im viel zu kleinen Gehege gehaltenen Wildbestand auflösen

Der Jäger hatte das seit 80 Jahren bestehende Wildgehege 2004 übernommen. Dort bietet er Praxiskurse für Jagdschüler an und schießt im Herbst Jungtiere zum Fleischverkauf. Dafür liegt eine Schießerlaubnis vor. Waldspaziergänger meldeten im Sommer 2021 dem Veterinäramt des Landkreises, die Tiere hätten zu wenig Futter. Zu diesem Zeitpunkt bestand die Herde aus einem Hirsch, elf Hirschkühen und elf Kälbern.

Behördenmitarbeiter kontrollierten das Gehege und stellten fest: Das Rotwild verfügte nur über 0,5 Hektar Fläche, viel zu wenig. Das Gehege war völlig abgeweidet, die Tiere fanden kein Gras mehr, am Futterplatz lagen klägliche Reste von Heu. Die Tiere riefen laut und begannen das von den Kontrolleuren mitgebrachte Futter gierig zu fressen. Fotos zeigten abgemagerte, halb verhungerte Tiere. Der Jäger wurde aufgefordert, das Gehege zu vergrößern und das Wild ausreichend zu füttern.

In Bezug auf das Gehege berief er sich auf Bestandsschutz: So klein sei es ja nun schon seit 80 Jahren … Sein Versprechen, das Wild wie gefordert so zuzufüttern, dass es den ganzen Tag über kontinuierlich Nahrung aufnehmen könne, hielt der Jäger nicht: Immer wieder fanden die Kontrolleure Brachland, leere Heuraufen und auffällig rufende Tiere vor, deren Rippen man zählen konnte.

Wegen massiver Verstöße gegen den Tierschutz ordnete das Veterinäramt an, der Jäger müsse den Wildbestand auflösen. Dagegen wehrte sich der Mann: Er benötige das Gehege, um seine wirtschaftliche Existenz zu sichern. Schon jetzt führe er dort Seminare durch, wolle bald eine Jagdschule gründen … Seine Klage gegen die Anordnung scheiterte jedoch beim Verwaltungsgericht (VG) München (M 23 K 21.5170).

Die einschlägige Fachliteratur zur artgerechten Haltung von Rotwild gehe von einer Mindestgröße des Geheges von zwei Hektar aus, stellte das VG fest. Für jedes erwachsene Tier mit Nachzucht müssten mindestens 2.000 Quadratmeter zur Verfügung stehen. Es sei zudem das Grundprinzip landwirtschaftlicher Haltung von Rotwild, dass es sich von der Vegetation im Gehege ernähren könne. Das sei in dem abgeweideten, zu Brachland verkommenen Gehege unmöglich.

Dort könne die Herde ihren Nahrungsbedarf weder jetzt, noch künftig mit natürlich wachsendem Futter decken: Das Gehege wäre selbst dann noch zu klein, wenn der Jäger die Hälfte der Tiere abschießen würde. Es gebe daher kein milderes Mittel als die Auflösung der Herde, um den Missstand zu beheben. Auf Bestandsschutz könne sich der Jäger nicht berufen, um Tierschutz-Vorschriften auszuhebeln. Als Besitzer der Herde könne er sie entweder verkaufen oder sie woanders artgerecht unterbringen.

"Abenteuerreicher Urlaub"

Trekking-Reise endet mit ziellosem Umherirren: Touristen bekommen Geld zurück

Im Prospekt des Reiseveranstalters klang alles sehr vielversprechend: Die dreiwöchige Pauschalreise nach Indonesien werde ein sehr abenteuerreicher Urlaub! Unter anderem war ein mehrtägiger Fußmarsch mit Zelten und Trägern durch unwegsames Gebiet geplant, bei dem die Teilnehmer Landschaft und Ureinwohner direkt erleben könnten.

Diese Perspektive erschien einem Reisenden und seinen vier Freunden besonders reizvoll. Der Urlaub endete allerdings für die fünf Kameraden mit einer herben Enttäuschung: Statt einer aufregenden Wanderung wurden ihnen lange Autofahrten geboten, ziellos streifte die Gruppe überwiegend entlang von Straßen herum.

Wird ein Teil einer Reise in erheblich anderer Form als angekündigt durchgeführt, könnten die Reisenden den Reisepreis anteilig mindern, entschied das Landgericht. Das für die Berufung zuständige Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigte die Entscheidung (18 U 215/93). Die Abenteuerwanderung sei ganz anders ausgefallen als im Prospekt beschrieben: Zielloses Umherirren an befestigten Straßen statt Trekking in schöner Landschaft mit Kontakt zu Einheimischen. Daher könnten die verständlicherweise frustrierten Urlauber einen Teil der Reisekosten zurückverlangen.

"Inbox-Werbung" ist unzulässig

Im Posteingangsfach kostenloser E-Mail-Dienste darf Reklame nur mit Erlaubnis des Nutzers eingeblendet werden

Ausgangspunkt des Verfahrens war der Streit zweier Stromlieferanten. Ein Stromunternehmen hatte einen so genannten Freemail-Dienst (d.h. einen kostenlosen E-Mail-Provider wie z.B. GMX oder web.de) damit beauftragt, seine Werbung in den Mail-Eingangs-Ordnern der Kunden anzuzeigen ("Inbox"). Der Konkurrent sah darin einen Wettbewerbsverstoß: Derartige Reklame setze die Einwilligung der Nutzer voraus.

Der Bundesgerichtshof gab dem Konkurrenten Recht (I ZR 25/19). Ohne eine ausdrückliche Genehmigung der Kunden des Mail-Dienstes sei es wettbewerbswidrig, illegal und eine unzumutbare Belästigung, Inbox-Reklame einzublenden.

Natürlich finanzierten sich Freemail-Dienste teils durch Werbung. Nutzer, die pauschal ihr Einverständnis mit Werbeeinblendungen erklärten, um für die Nutzung des E-Mail-Dienstes nichts zahlen zu müssen, stimmten damit aber nicht zugleich der Inbox-Werbung zu.

Vielmehr müssten die Nutzer klar und präzise über die Modalitäten der Verbreitung von Inbox-Reklame informiert worden sein — insbesondere darüber, dass die Werbenachrichten in der Liste der empfangenen privaten E-Mails angezeigt werden. Wenn Nutzer danach trotzdem einwilligten, die Werbenachrichten zu erhalten, sei das Einverständnis wirksam erteilt.

Fluggesellschaft annullierte Flüge

Den Ticketpreis darf das Unternehmen nur an den Kunden, nicht ans Reisebüro zurückzahlen

Mit der Lufthansa wollte eine Frau im November 2020 in Urlaub fliegen. Vor der Buchung hatte sie sich im Reisebüro D beraten lassen. Dort zahlte sie schließlich auch: 1.176 Euro für Hin- und Rückflug. Doch aus der Reise wurde nichts. Fünf Tage vorher annullierte die Airline die Flüge. Damit war der Ärger aber noch nicht zu Ende: Über Monate bemühte sich die Kundin vergeblich darum, den Ticketpreis zurückzubekommen.

Schließlich schaltete sie einen Anwalt ein. Dem Anwalt teilte die Lufthansa per E-Mail vom 14. April 2021 mit, sie habe das Geld dem Reisebüro D überwiesen: Gemäß ihren Geschäftsbedingungen erfolgten Rückzahlungen an denjenigen, der die Tickets gezahlt habe. Beim Reisebüro war aber nichts mehr zu holen. Deshalb verklagte die Kundin die Fluggesellschaft auf Rückzahlung.

Zu Recht, wie das Amtsgericht Köln entschied (149 C 269/21). Auch wenn die Lufthansa ans Reisebüro D gezahlt habe, habe die Kundin immer noch Anspruch auf Erstattung. Was in den Geschäftsbedingungen (AGB) der Airline zur Rückzahlung stehe, ändere daran nichts, da die AGB der EU-Fluggastrechteverordnung widersprächen. Demnach müsse die Rückzahlung direkt an den Fluggast erfolgen, wenn ein Flug annulliert werde — unabhängig von Buchungsmodalitäten.

Das ergebe sich schon aus dem Zweck der Fluggastrechteverordnung, den Schutz der Verbraucher zu gewährleisten. Der Fluggast zahle den Ticketpreis und sei daher "Anspruchsinhaber" in Bezug auf die Rückzahlung. An die Kundin habe die Fluggesellschaft aber unstreitig nichts gezahlt.

Das Reisebüro vermittle nur die Flüge und sei nicht berechtigt, die Rückzahlung des Flugpreises entgegenzunehmen. Es sei denn, es werde von einem Fluggast dazu bevollmächtigt. Das treffe hier jedoch nicht zu.

Statt in Berlin-Tegel in Schönefeld gelandet

Flug zu nahem Flughafen umgeleitet: Das begründet keinen Anspruch auf Ausgleichszahlung

Mit der Austrian Airlines war ein Passagier von Wien nach Berlin geflogen. Ursprüngliches Ziel war der Flughafen Berlin-Tegel, doch die Maschine landete mit einer Stunde Verspätung auf dem Flughafen Berlin-Schönefeld. Die Fluggesellschaft bot den Passagieren weder an, sie zum Flughafen Tegel zu transportieren, noch übernahm sie die Fahrtkosten für die Weiterfahrt.

Der erboste Kunde verlangte 250 Euro Ausgleichszahlung. Dafür sah das Flugunternehmen allerdings keinen guten Grund: Erstens sei die Verspätung auf schlechtes Wetter beim Vor-Flug zurückzuführen, dafür sei sie nicht verantwortlich. Zweitens begründe die Umleitung zu einem nahen Flughafen keinen Anspruch auf eine pauschale Entschädigung, wie es bei einer Verspätung von über drei Stunden der Fall wäre.

Das mit dem Rechtsstreit befasste österreichische Gericht legte ihn dem Europäischen Gerichtshof vor, der der Fluggesellschaft im Prinzip Recht gab (C-826/19). Sie könne sich auf einen außergewöhnlichen Umstand beim vorangegangenen Flug berufen, sofern ein direkter Zusammenhang zwischen diesem Umstand (Wetterbedingungen beim Vor-Flug) und der verspäteten Ankunft des Fluges bestehe.

Im konkreten Fall komme es darauf aber nicht an: Denn: Passagiere hätten grundsätzlich keinen Anspruch auf eine pauschale Ausgleichszahlung, wenn ihr Flug nur zu einem Ausweichflughafen umgeleitet werde, der in unmittelbarer Nähe des eigentlich vorgesehenen Zielflughafens liege. (So ein Anspruch komme allenfalls dann in Betracht, wenn die Fluggäste nach der Weiterfahrt vom Ausweichflughafen den ursprünglichen Zielflughafen mit einer Verspätung von über drei Stunden erreichten.)

Allerdings müsse die Airline bei so einer Umleitung den Fluggästen von sich aus anbieten, die Kosten der Beförderung zum gebuchten Zielflughafen zu übernehmen (oder zu anderen, mit ihnen vereinbarten nahen Zielorten). Da die Austrian Airlines dies versäumt habe, müsse sie dem Kunden die Kosten der Weiterfahrt in angemessener Höhe ersetzen.

"Unbegrenzt für 0 ct/Min. telefonieren"

Irreführende Werbung von "1&1" für Telefon-Flatrate mit kostenpflichtigen Ausnahmen

Einmal mehr erstritt der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) ein Urteil gegen die irreführende Werbung eines Telefonanbieters. Er zog gegen die Internetreklame des Unternehmens "1&1" Telecom vor Gericht, weil sie die Verbraucher täusche: Sie könnten "unbegrenzt für 0 ct/Min. ins deutsche Festnetz telefonieren", werde ihnen da versprochen. Wer einen Mobilfunktarif wähle, erhalte eine Flatrate fürs Festnetz und für alle deutschen Mobilfunknetze.

Klinge erst mal gut, treffe aber nicht zu. Denn nach den Vertragsbedingungen gelte die Flatrate nicht für Servicedienste mit "geographischen Festnetznummern" (Ortsvorwahl), bemängelte der vzbv. Immerhin 100 Seiten lang war die Liste der kostenpflichtigen Festnetznummern … Dazu gehörten u.a. Rufnummern, die es ermöglichen, an Telefonkonferenzen teilzunehmen. Während der Pandemie viel benutzt: Dass dafür trotz Flatrate 2,9 Cent pro Minute fällig wurden, erfuhren viele Homeoffice-Arbeiter erst nachträglich.

Das Landgericht Koblenz gab den Verbraucherschützern Recht und verbot die Reklame als irreführend (3 HK O 43/20). Der Verbraucher verstehe die "1&1"-Werbung so, dass die Flatrate für alle Anrufe ins Festnetz gelte — also über die Entgeltpauschale hinaus keine Kosten anfallen. Wer für eine Telefon-Flatrate werbe, müsse auf kostenpflichtige Ausnahmen klar und unmissverständlich hinweisen, so das Landgericht. Im konkreten Fall seien so viele Servicedienste mit Ortsvorwahl betroffen, dass man kaum noch von Ausnahmen sprechen könne.

Die Reklame für die Festnetz-Flatrate erwecke einen völlig falschen Eindruck und das offenbar absichtlich: Denn der Hinweis auf Ausnahmen und die lange Liste der kostenpflichtigen Rufnummern mit Ortsvorwahl sei auf der Internetseite des Unternehmens schwer zu finden. Während die Flatrate auffällig herausgestrichen werde, müssten Internetnutzer lange klicken und scrollen, um die Informationen zu den kostenpflichtigen Rufnummern zu finden.

Anwohnerklage gegen Geflügelzuchtbetrieb

Hauseigentümerin muss sich mit den rundherum üblichen Gerüchen abfinden

In einem Umkreis von zwei Kilometern rund um das Wohnhaus im Außenbereich befinden sich zahlreiche gewerbliche Tiermastbetriebe, überwiegend für Geflügel. In rund 150 Metern Entfernung liegt ein Grundstück mit zwei Ställen für 13.000 Masthähnchen, die allerdings ab 2012 nicht mehr genutzt wurden. 2014 erlaubte der Landkreis dem Eigentümer dieses Grundstücks, die Ställe an einen Züchter von Junghennen zu verpachten.

Weil sie Gestank befürchtete, klagte Frau X, Eigentümerin des Wohnhauses, gegen die Baugenehmigung: In der Umgebung sei aufgrund des Strukturwandels die Landwirtschaft rückläufig, argumentierte sie, Stallgeruch also nicht mehr "ortstypisch". Noch dazu sei da eine gewerbliche Tierhaltungsanlage geplant, die ihr Grundstück intensiver beeinträchtigen würde als ein Bauernhof. Dies sei für Anwohner unzumutbar, zumal die Ställe mit veralteter Lüftungstechnik ausgerüstet seien.

Welche Geruchsimmissionen man als unzumutbar oder als akzeptabel bewerte, hänge von den Bedingungen im Einzelfall ab, erklärte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (1 LB 20/19). Im ländlichen Außenbereich seien Tiergerüche "ortsüblich": Was anderswo nicht mehr akzeptabel wäre, präge hier die Umgebung. Wohnen genieße hier von vornherein weniger Schutz. Das gelte unabhängig davon, ob die Gerüche von einer landwirtschaftlichen oder von einer gewerblichen Tierhaltungsanlage stammten.

Das Grundstück der Anwohnerin liege zwischen mehreren großen Zuchtbetrieben und sei damit bereits erheblich vorbelastet. Anders als Frau X behaupte, sei die Umgebung nach wie vor von Intensivtierhaltung geprägt und nicht von Wohnbauten. Nach übereinstimmender Schätzung der Sachverständigen würden sich die Immissionen durch den Junghennen-Stall im Rahmen des hier Zumutbaren (25% der Jahresstunden) bewegen. Das sei sicher lästig, aber nicht gesundheitsschädlich.

"Schädlichen Umwelteinwirkungen" im Sinne des Gesetzes werde die Anwohnerin also in Zukunft nicht ausgesetzt. Solange die Immissions-Grenzwerte nicht überschritten werden, spiele es auch keine Rolle, ob die Lüftung im Stall dem aktuellen Stand der Technik entspreche. Darauf hätten die Nachbarn dann keinen Anspruch.

Reise kurzfristig storniert

Reiseveranstalter verlangt eine pauschale Entschädigung von 70 Prozent des Reisepreises

Bei einem Reiseunternehmen hatte Herr F für sich und seine Frau eine fünfwöchige Rundreise durch Australien gebucht, die 24.250 Euro kostete. Fünf Tage vor dem Hinflug musste er die Reise absagen, weil die Ehefrau erkrankt war.

Die allgemeinen Reisebedingungen des Reiseveranstalters sahen bei einem Reiserücktritt zwischen dem 13. und 5. Tag vor Reisebeginn eine pauschale Entschädigung von 70 Prozent des Reisepreises vor. Daher erstattete das Unternehmen 8.135 Euro.

Angemessen sei höchstens eine Entschädigung von 50 Prozent, fand Herr F: Er verlangte weitere 3.989 Euro und bekam vom Landgericht Düsseldorf Recht. Ohne Erfolg legte der Reiseveranstalter gegen das Urteil Revision zum Bundesgerichtshof ein (X ZR 12/21).

Trete ein Kunde von einer Reise zurück, könne er den Reisepreis zurückverlangen, so die Bundesrichter. Diesem Anspruch könne der Reiseveranstalter sein Recht auf Entschädigung entgegenhalten. Wenn er eine Pauschale fordere, müsse er aber darlegen, dass sie angemessen sei: Welche Kosten habe er sich durch den Reiserücktritt erspart? Welche Reiseleistungen könne er an andere Kunden verkaufen, welche nicht anderweitig verwenden?

Im konkreten Fall habe sich der Reiseveranstalter um eine Begründung gar nicht erst bemüht. Er habe nur darauf hingewiesen, dass er die Reiseleistungen bei einer — zum gleichen Konzern gehörenden — Schwestergesellschaft erwerbe: Sie schließe die Verträge mit Hotels, Transportunternehmen und anderen Dienstleistern. Und das Schwesterunternehmen behalte aufgrund einer Kooperationsvereinbarung ebenfalls eine Entschädigung von 70 Prozent ein, wenn Kunden fünf Tage vor Reisebeginn zurücktreten.

Dieser Verweis genüge jedoch nicht. Ein Reiseveranstalter sei verpflichtet, die Umstände zu erläutern, die der geforderten pauschalen Entschädigung zugrunde lägen. Dieser Pflicht könne er sich nicht mit dem Hinweis auf eine Kooperationsvereinbarung entziehen: Dass ein Schwesterunternehmen die gleichen pauschalen Stornogebühren vorsehe, die der Reiseveranstalter selbst den Kunden abverlange, beweise noch lange nicht, dass die Höhe der Pauschale angemessen sei.

Reiseveranstalter bläst Reise ab

Amtsgericht kürzte mit Verweis auf die Corona-Pandemie die Entschädigung für entgangene Urlaubsfreude

Zwei Reisende hatten sich schon sehr auf ihren Urlaub gefreut. Doch die Reiseveranstalterin sagte die Pauschalreise vier Tage vorher ab, weil der Flug nicht ausgebucht war. Die beiden Kunden verlangten vom Reiseunternehmen Schadenersatz für entgangene Urlaubsfreude.

Im Prinzip gab ihnen das Amtsgericht Recht, es beschränkte aber die Entschädigung auf 20 Prozent des Reisepreises. Während sich überall das Corona-Virus ausbreite, halte sich das Maß der Frustration über eine Reiseabsage ja wohl in Grenzen — so lautete sinngemäß die Begründung.

Mit Erfolg legten die beiden Reisenden gegen dieses Urteil Berufung ein: Das Landgericht Hannover erhöhte die Entschädigung immerhin auf die Hälfte des Reisepreises (7 S 28/21). Das sei angemessen, da die Reise wirklich sehr kurzfristig storniert worden sei.

Dass das Amtsgericht den Schadenersatz wegen der Corona-Pandemie herabgesetzt hatte, hielt das Landgericht nicht für nachvollziehbar. Wieso sollte der Frust von Reisenden darüber, dass ihr Urlaub wenige Tage vor Reisebeginn abgesagt wurde, ausgerechnet deshalb geringer ausfallen, weil es weltweit zu pandemiebedingten Einschränkungen kam?

Ohne Corona-Test kein Gehalt

Arbeitgeber dürfen Tests anordnen — auch die Bayerische Staatsoper

Zu Beginn der Spielzeit 2020/21 mussten Mitarbeiter der Bayerischen Staatsoper einen negativen PCR-Test vorlegen. Andernfalls durften sie nicht an Proben und Aufführungen teilnehmen. Die Oper organisierte die Gratis-Abstriche. Im Laufe der Spielzeit wurden die Musiker alle ein bis drei Wochen stichprobenmäßig auf eine Corona-Infektion kontrolliert (kostenlos im Haus oder extern auf eigene Kosten).

An diesem Hygienekonzept wollte sich eine Flötistin nicht beteiligen, deshalb wurde ihr das Gehalt gestrichen. Als sie sich zwei Monate später doch mal testen ließ, war das Ergebnis positiv. Nun erhielt die Musikerin wieder Geld. Für die Zwischenzeit müsse ihr die Staatsoper zwei Monatsgehälter nachzahlen, verlangte die Frau: Sie habe nun mal Angst vor Nasenbluten und Würgereizen, außerdem gebe es für anlasslose PCR-Tests keine Rechtsgrundlage,.

Arbeitgeber könnten auf der Basis eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests anordnen, entschied das Bundesarbeitsgericht (5 AZR 28/22). Sie müssten die Arbeitsbedingungen so regeln, dass ihre Arbeitnehmer soweit gegen Gesundheitsrisiken geschützt seien, wie es die Natur der Arbeitsleistung gestatte. Die Staatsoper habe eine Fürsorgepflicht für fast 1.000 feste Mitarbeiter, darunter ca. 140 Orchestermusiker.

Dieser Pflicht sei sie z.B. mit Umbauten nachgekommen, mit denen sie den Abstand zwischen den Künstlern vergrößerte. Aber letztlich verschafften nur regelmäßige Tests eine gewisse Sicherheit. Deshalb — und auch, um die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen — habe die Staatsoper mit dem Institut für Virologie der TU München und dem Klinikum rechts der Isar ein Hygienekonzept erarbeitet, das für Orchestermusiker regelmäßige PCR-Tests vorsehe.

Flötisten könnten ja keine Masken tragen und Blasinstrumente wie eine Querflöte verteilten Tröpfchen und Aerosole. Zu Recht habe der Arbeitgeber daher die Gehaltszahlung wegen "fehlenden Leistungswillens" der Flötistin verweigert, weil sie die PCR-Tests strikt ablehnte. Der mit Tests verbundene Eingriff in die körperliche Unversehrtheit der Arbeitnehmer sei minimal und damit verhältnismäßig.

Busreise mit Maske zumutbar

Maskenpflicht beeinträchtigt eine Reise nicht erheblich, findet das Landgericht Frankfurt

Anfang 2020 hatte Frau V bei einem Busreisen-Veranstalter eine Pauschalreise an die polnische Ostseeküste gebucht und 266 Euro angezahlt. Die Reise sollte im August 2020 stattfinden. Im Juni trat Frau V vom Reisevertrag zurück, weil das Risiko einer Corona-Infektion zu hoch und die Maskenpflicht während der Busfahrt unzumutbar sei.

Der Reiseveranstalter behielt die Anzahlung: Da die Kundin ihre Teilnahme zwei Monate vor Reisebeginn abgesagt habe, ständen ihm 20 Prozent des Reisepreises als Rücktrittsentschädigung zu. Dieser Betrag entspreche der Anzahlung. Das Landgericht Frankfurt gab ihm Recht und wies die Klage von Frau V auf Rückzahlung ab (2-24 S 107/21).

Wer von einem Reisevertrag zurücktrete, müsse den Veranstalter dafür entschädigen. Diese Pflicht entfalle nur, wenn am Urlaubsort zur Reisezeit außergewöhnliche Umstände herrschen, welche die Pauschalreise oder die Anreise erheblich beeinträchtigen könnten. Auf diese Regelung könne sich Frau V jedoch nicht berufen.

Mitte Juni 2020 sei nicht absehbar gewesen, wie sich die Pandemie bis August entwickeln würde. Immerhin habe das Auswärtige Amt die Reisewarnung für Polen am 13.6. aufgehoben und Polen die Grenzen für Touristen wieder geöffnet. Tatsächlich habe der Veranstalter die Reise im August ohne Probleme durchgeführt.

Allein die latente Ansteckungsgefahr mache es für Kunden nicht unzumutbar, an einer Reise teilzunehmen. Reisende könnten durch Vorsichtsmaßnahmen wie das Tragen von Masken, Abstandhalten etc. einer Infektion erfolgreich vorbeugen. Solche im Alltag eingeübte Regeln einzuhalten, sei auch auf einer Urlaubsreise möglich.

Auch die Notwendigkeit, im Bus eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, beeinträchtige eine Reise nicht erheblich. Während der längeren Hin- und Rückfahrt gebe es Pausen, in denen die Reiseteilnehmer den Bus verlassen und die Masken abnehmen könnten. Bei den geplanten Ausflugsfahrten säßen die Reisenden ohnehin nicht lange im Bus, sondern besichtigten in erster Linie Sehenswürdigkeiten.

Beim Aussteigen aus dem Flieger gestürzt

Die Fluggesellschaft haftet für den Unfall eines Fluggastes — außer, er hat selbst dazu beigetragen

In Österreich war eine Frau beim Aussteigen aus einem Flugzeug auf der regennassen mobilen Treppe gestürzt und hatte sich den Unterarm gebrochen. Sie hatte sich nicht am Handlauf festgehalten, weil sie rechts eine Handtasche und auf dem linken Arm ihren Sohn getragen hatte. Vor ihr war ihr Mann an derselben Stelle fast gestürzt.

Die Verletzte verlangte von der Fluggesellschaft ca. 4.700 Euro Schmerzensgeld und Schadenersatz für die Kosten einer Haushaltshilfe. Das Flugunternehmen zahlte nichts und vertrat den Standpunkt, die Passagierin hätte sich eben festhalten müssen. Schließlich habe sie doch, weil ihr Mann beinahe stürzte, gesehen, wie rutschig die Treppe war.

Ein österreichisches Bezirksgericht gab der Airline Recht: Sie habe keine Verkehrssicherungspflicht verletzt. Die Treppe habe keine Mängel gezeigt, sei auch nicht ölig oder schmierig gewesen, nur nass vom Nieselregen. Die Frau dagegen habe nichts getan, um einen Sturz zu verhindern.

Gegen das Urteil legte die Verletzte Berufung ein und das Berufungsgericht fragte beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) nach, wann eine Fluggesellschaft — gemäß dem Montrealer Übereinkommen zum Flugverkehr — von der Haftung befreit sei.

Wenn ein Fluggast auf einer Flugzeugtreppe stürze, hafte laut Montrealer Übereinkommen unabhängig von eigenem Verschulden das Flugunternehmen, betonte der EuGH (C-589/20). Eine teilweise Haftungsbefreiung für die Airline komme nur in Betracht, wenn sie nachweisen könne, dass der Passagier durch sein Verhalten den Unfall mit-ausgelöst habe.

Ob der Fluggesellschaft dieser Beweis im konkreten Fall gelungen sei, müsse das nationale Gericht entscheiden. Dass sich die Frau nicht festgehalten habe, könne natürlich zu der Verletzung beigetragen haben, so der EuGH. Allerdings müsse das österreichische Gericht auch berücksichtigen, dass die Frau für die Sicherheit eines Kleinkindes habe sorgen müssen.

Schadenersatz für folgenreichen Katzenbiss

Die Tierhalterhaftpflichtversicherung stellt den Fall vor Gericht anders dar als die Tierhalterin

Herr B hatte eine Bekannte besucht und in ihrem Haus übernachtet. Als er am Morgen mit der Hand unter die Schlafcouch griff, um sie zusammenzuschieben, wurde er von der Katze der Hausbesitzerin gebissen. Vor Gericht schilderte der Mann später, dass das Tier noch an seiner Hand hing, als er sie hochgehoben habe. Weil sich die Bisswunde stark entzündete, musste Herr B in einer Unfallklinik sechs Mal operiert werden.

Die Tierhalterhaftpflichtversicherung der Frau zahlte ihm freiwillig 1.000 Euro Schadenersatz. Als der Mann mehr Geld verlangte, bestritt die Versicherung jedoch plötzlich ihre Zahlungspflicht: Er sei Miteigentümer und Mithalter der Katze, also stehe ihm schon deshalb kein Schadenersatz zu. Außerdem seien Katzen nicht bissig, B müsse das Tier provoziert und in die Enge getrieben haben.

Dieser Ansicht war auch das Landgericht. Es wies die Klage des Verletzten auf weiteren Schadenersatz ab, obwohl die Tierhalterin dessen Version des Geschehens bestätigte: Die Couch mit dem Fuß einzuschieben, sei dem Freund nicht gelungen. Daraufhin habe er mit der Hand nach unten gegriffen und sie sofort schreiend wieder herausgezogen. Die Katze, die im Übrigen ihr allein gehöre, habe "noch drangehangen".

Herr B wehrte sich gegen das Urteil des Landgerichts und hatte beim Bundesgerichtshof Erfolg (VI ZR 1321/20). Zu Unrecht habe das Landgericht die Haftung der Tierhalterin mit dem Argument verneint, dass nicht feststehe, wie sich der Vorfall im Einzelnen ereignet habe. Darauf komme es hier gar nicht an, betonten die Bundesrichter.

Die Tierhalterin hafte für die Bissfolgen, weil ihre Katze aufgrund des für Tiere typischen, unberechenbaren Verhaltens den Besucher verletzt habe. Daher müsse die Tierhalterhaftpflichtversicherung den Verletzten entschädigen.

Dass die Versicherung dessen Aussagen bestreite, dürfe nicht berücksichtigt werden. Da ihre (interessierte) Stellungnahme den Erklärungen der versicherten Tierhalterin widerspreche, sei sie "unbeachtlich". Die Frau habe glaubwürdig versichert, dass sie die Katze alleine halte und dass sich der Vorfall so zugetragen habe wie von Herrn B geschildert. Das Landgericht hätte deshalb von dessen Darstellung des Geschehens ausgehen müssen.

Unfallflucht einmal anders

Hund löst Radunfall aus und Frauchen lässt die Verletzte liegen: 5.400 Euro Geldstrafe

Zwei Münchnerinnen gingen abends am Isarhochufer mit ihren Hunden spazieren. Die beiden Hunde waren nicht angeleint und tollten frei herum. Auf dem Radweg direkt neben dem Fußweg kamen Radfahrer entgegen.

Ein Hund sprang einer Radfahrerin in den Weg, deren Vorderrad blockierte. Die Radfahrerin überschlug sich und blieb zunächst bewegungslos liegen. Bei dem Unfall erlitt sie erhebliche Schürfwunden und Prellungen, eine Begleiterin half ihr.

Als der Hund nach dem Zusammenstoß erschrocken ausbüxte, lief ihm die Hundehalterin nach — ohne sich um die Radfahrerin zu kümmern oder ihre Personalien anzugeben. Die Unfallflucht (juristisch: unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) brachte der 57-jährigen Unternehmensberaterin eine Geldstrafe ein. 5.400 Euro hielt das Amtsgericht München für angemessen (941 Cs 442 Js 190826/21).

Dass die Angeklagte vor Gericht reumütig ihr Fehlverhalten einräumte und sich verpflichtete, der Radfahrerin 800 Euro Schmerzensgeld zu zahlen, ersparte ihr eine höhere Strafe. Ihre Reaktion erklärte sie damit, dass ihr Hund so panisch weggelaufen sei. Sie habe befürchtet, er laufe auf die Straße. Deshalb habe sie ihn sofort gesucht.

Dafür brachte der Amtsrichter ein gewisses Verständnis auf: Die Angeklagte habe sich vom Unfallort entfernt, weil sie spontan ihrem Hund nachgelaufen sei.

Allerdings: Angesichts einer erheblich verletzten Radfahrerin — die freilich von Begleitern versorgt worden sei — und eines beschädigten Fahrrads sei diese Reaktion nicht zu rechtfertigen. Kurz ihre Personalien zu notieren, hätte es der Tierhalterin nicht unmöglich gemacht, den Hund wieder zu finden.

Bei Unfallflucht droht dem Täter/der Täterin eine Geldstrafe, das Gericht kann aber auch eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren verhängen. Im konkreten Fall fiel die Strafe relativ milde aus: weil die Angeklagte zum ersten Mal mit dem Strafrecht in Konflikt geraten war und ihr Bedauern über den Vorfall nicht nur verbal ausdrückte, sondern der Verletzten Schmerzensgeld zahlte.

Falsche Auskunft vom Reisebüro

Einer Urlauberin wurde der Flug nach La Réunion verwehrt, weil sie keinen Reisepass hatte

Herr M und seine Lebensgefährtin ließen sich im Reisebüro beraten: Urlaub auf einer schönen Insel sollte es sein. Das Paar entschied sich schließlich für eine Pauschalreise nach La Réunion, ein französisches Übersee-Département im indischen Ozean. Da sie keinen Reisepass hatte, erkundigte sich die Frau, ob sie dort mit dem Personalausweis einreisen könne — und ob das auch nach einem Zwischenstopp auf Madagaskar gelte.

Beraterin K bejahte dies — doch die Auskunft war falsch. Nur direkt von der EU aus kann man mit dem Personalausweis in französische Übersee-Départements einreisen. Kommen Reisende dagegen aus einem außereuropäischen Land, benötigen sie einen Reisepass. Die Kundin verließ sich auf die Auskunft und besorgte keinen Reisepass: Infolgedessen platzte der Traumurlaub auf La Réunion. Herr M verlangte vom Reiseveranstalter den Reisepreis zurück und zusätzlich Entschädigung für vertanen Urlaub.

Er sei für das Malheur nicht verantwortlich, erklärte der Reiseveranstalter: Im Reiseprospekt werde auf die Einreisebestimmungen hingewiesen. Über den Internetdienst Dropbox habe er Herrn M außerdem eine Digitaldatei mit den einschlägigen Informationen zukommen lassen. Das Landgericht gab deshalb dem Reiseunternehmen Recht. Doch der Kunde legte gegen das Urteil Berufung ein und hatte beim Oberlandesgericht (OLG) Celle Erfolg (11 U 113/19).

Das Personal des Reisebüros vermittle Pauschalreisen im Auftrag des Reiseveranstalters. Er müsse sich die — unvollständige und daher im Ergebnis — falsche Auskunft der Mitarbeiterin zurechnen lassen, urteilte das OLG. Dass der Reiseprospekt und eine Digitaldatei korrekt über die Einreisebestimmungen informierten, ändere daran nichts. Informationen im Katalog oder Prospekt gehörten für reisewillige Kunden in die Rubrik "Kleingedrucktes".

Wenn sie im Reisebüro zu dem Thema bereits mündlich informiert wurden, hätten sie keinen Grund, das "Kleingedruckte" zu studieren. Dazu seien sie nicht verpflichtet, jedenfalls nicht ohne ausdrückliche Aufforderung von Seiten des Reisebüros. Grundsätzlich hätten mündlich erteilte Informationen Vorrang: Kunden müssten Auskünfte der Reiseexperten nicht nachprüfen. Daher sei zu Lasten des Reiseveranstalters davon auszugehen, dass er seine Aufklärungspflicht nicht richtig erfüllt habe und der Inselurlaub der Kunden deshalb ins Wasser gefallen sei.

Von fremdem Pferd am Kopf verletzt

Wer gelegentlich Pferde anderer Reiter von der Koppel führt, ist nicht gesetzlich unfallversichert

Seit Jahren hatten drei Reiterinnen ihre Pferde auf dem Pferdehof von Herrn K stehen. K betrieb den Hof nicht gewerblich. Er hielt selbst Pferde und stellte den Frauen den Stall und eine Koppel kostenlos zur Verfügung. Die Frauen fütterten und pflegten ihre Pferde selbst. Täglich wurden die Tiere gegen 17 Uhr von der Weide in den Stall geführt, dabei wechselten sich die Pferdebesitzerinnen ab.

An einem Sonntagnachmittag war nur Frau A auf dem Gelände. K half ihr und brachte ein Tier in den Stall. Von dort sah er, wie Frau A — die ihr eigenes Pferd am Führstrick hielt — mit der anderen Hand versuchte, einen Führstrick am Halfter des Pferdes von Frau B zu befestigen. Dieses Pferd schlug nach ihrem Pferd aus und traf dabei Frau A am Kopf. Sie erlitt ein Schädel-Hirn-Trauma.

Es folgte ein langes Tauziehen um die Frage, wer für die Behandlungskosten einstehen muss. Die Tierhalterhaftpflichtversicherung von Frau B weigerte sich mit der Begründung, Frau A habe K beim Hereintreiben der Pferde geholfen: Also handle es sich um einen Arbeitsunfall. Daraufhin meldete die Krankenkasse von Frau A der landwirtschaftlichen Unfallkasse einen Arbeitsunfall.

Doch die Unfallkasse winkte ebenfalls ab: Hier gehe es um befreundete Reitsportler, die sich gegenseitig unterstützten. Die Bereitschaft, hin und wieder die Tiere der anderen Frauen von der Koppel zu holen, begründe kein beschäftigungsähnliches Verhältnis. Frau B müsse vielmehr als Tierhalterin für die Unfallfolgen einstehen, daher sei die Tierhalterhaftpflichtversicherung zuständig.

Frau B und ihre Versicherung gingen dagegen weiterhin von einem Arbeitsunfall aus: Frau A habe eine verbindliche Absprache erfüllt. Das Anlegen einer Trense und Führen in den Stall sei eine Arbeitsleistung, auch wenn sie aus Gefälligkeit stattfinde. Diese Aufgabe werde ansonsten ja auch von beschäftigten Pferdepflegern wahrgenommen.

Nach dem Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt war Frau A nicht gesetzlich unfallversichert (L 6 U 81/19). Mehrere Pferdebesitzerinnen bildeten hier eine Interessengemeinschaft. Sie hätten abwechselnd, manchmal unterstützt vom befreundeten Herrn K, die Pferde in den Stall gebracht. Bei dieser Art Gefälligkeit handelten die Beteiligten nicht weisungsgebunden und nicht so ähnlich "wie Beschäftigte".

Für den Umgang mit Pferden benötigten erfahrene Mitglieder eines Reitvereins keine Anweisungen. Bei den Absprachen auf dem hobbymäßig betriebenen Reiterhof handelten die Reiterinnen ausschließlich im eigenen Interesse. Jede habe gewusst, wenn sie mal nicht kommen konnte, würde sich jemand um das eigene Pferd kümmern. Von einem Arbeitsunfall könne hier also nicht die Rede sein.

Frau A wird wohl doch Tierhalterin B auf Schadenersatz verklagen müssen, um von deren Versicherung Geld zu bekommen.

"Mangelhafter" Straßenhund?

Halterin gibt einen Welpen zurück: Der Tierschutzverein muss ihre Kosten nicht erstatten

Ein Münchner Tierschutzverein vermittelt u.a. rumänische Straßenhunde an deutsche Hundehalter. Im Februar 2021 meldete sich eine Berlinerin beim Verein: Sie wollte einen vier Monate alten Welpen aus einer rumänischen Auffangstation haben. Der Verein ließ sich von der Interessentin eine Selbstauskunft ausfüllen und informierte sie über zu erwartende Probleme:

Bei Hunden aus der Auffangstation könnten aufgrund von Reisestress, Futterumstellung, Klimawechsel und/oder durch unerkannte Krankheiten Tierarztkosten entstehen. Bei Welpen brauche man ohnehin Geduld. In der Eingewöhnungsphase seien sie ängstlich und noch nicht stubenrein. Der Tierschutzverein schickte eine ehrenamtliche Mitarbeiterin, die das Wohnumfeld und die Angaben in der Selbstauskunft prüfte.

Schließlich bekam die Berlinerin einen Mischling, mit dem sie von Anfang an nicht zurechtkam. Schon nach wenigen Wochen gab sie den Hund zurück und begründete dies so: Das Tier habe Milben und Würmer gehabt, an Tapeten und Möbeln geknabbert und sei ständig durch die Wohnung gerannt. Kränklich und verhaltensauffällig sei der Hund gewesen. Dabei habe ihr der Tierschutzverein doch zugesichert, sie bekomme einen Welpen mit liebem Verhalten und gutem Gesundheitszustand.

Vom Verein verlangte die unzufriedene Hundehalterin 615 Euro: Ersatz für die Vermittlungsgebühr, für Tierarztkosten und die Kosten eines Hundetrainers. Die Vermittler hielten die Forderung für unbegründet: Das beklagte Verhalten sei absolut typisch für Welpen, die sich erst an eine neue Umgebung gewöhnen müssten. Auf stress- und reisebedingte Probleme habe man die Interessentin explizit aufmerksam gemacht.

Auch das Amtsgericht München verneinte einen Anspruch auf Schadenersatz (191 C 10476/21). Gesundheit und Verhalten des Mischlings seien so beschaffen gewesen, wie es der Erwerber eines vier Monate alten Straßenhundes erwarten musste. Der Tierschutzverein habe ausdrücklich darauf hingewiesen, seine Tiere könnten an Parasiten leiden, gesundheitliche Probleme haben und sich gestresst verhalten — wie es eben typisch sei für Tiere mit prekärer Vergangenheit.

Zu Unrecht werfe die Hundehalterin dem Verein vor, ihre Unerfahrenheit ausgenutzt und Informationspflichten verletzt zu haben. Letztlich habe sie nach einer Selbstauskunft, einigen Gesprächen und gründlicher Information über mögliche Schwierigkeiten eigenverantwortlich entschieden, einen importierten Hund aus einem rumänischen Tierheim aufzunehmen.

Flug annulliert, Reisebüro informiert

Das reicht nicht: Fluggesellschaft muss die Passagiere selbst rechtzeitig benachrichtigen

Für den Kroatien-Urlaub hatte eine Frau im Reisebüro zwei Flugtickets besorgt, für den Flug von München nach Split. 15 Tage vor dem Flug benachrichtigte die Fluggesellschaft das Reisebüro darüber, dass der Flug nicht stattfinden werde. Doch die Kundin erfuhr davon erst vier Tage vorher — so jedenfalls ihre Aussage vor Gericht. Deswegen verklagte sie die Airline auf 500 Euro Ausgleichszahlung für den annullierten Flug (250 Euro pro Person).

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs entfällt der Anspruch der Passagiere auf Entschädigung für einen annullierten Flug, wenn sie über den Ausfall rechtzeitig — d.h. zwei Wochen vorher — informiert worden sind.

Das gelte aber nicht, wenn die Airline nur das Reisebüro benachrichtige, entschied das Amtsgericht Erding (119 C 1903/21). Fluggesellschaften dürften sich nicht darauf verlassen, dass Reisebüros den Reisenden diese Information fristgemäß übermittelten. Airlines dürften ihre Pflicht, die Passagiere zu verständigen, nicht auf Reisevermittler (Reisebüros, Buchungs-Plattformen) abwälzen.

Wenn die Fluggesellschaft einen Flug streiche, müsse sie auch dafür sorgen, dass die Kunden dies früh genug erfahren: damit sie ohne Stress umplanen und sich um Alternativen kümmern könnten. Das sei nur gewährleistet, wenn Reisende mindestens zwei Wochen vorher Bescheid wüssten: Nur dann sei ein Anspruch auf Ausgleichszahlung ausgeschlossen.

Die Airline trage die Verantwortung dafür, dass Fluggäste rechtzeitig benachrichtigt würden — sie müsse daher auch für die Folgen einstehen, wenn ein Reisevermittler die Nachricht nicht rechtzeitig weitergebe.

Lockdown und Fitnessstudios

BGH entscheidet endgültig: In diesem Zeitraum eingezogene Mitgliedsbeiträge sind zurückzuzahlen

Überwiegend lag die Rechtsprechung ja auch bisher schon auf dieser Linie, nun ist es sozusagen "amtlich": Fitnessstudios müssen Mitgliedsbeiträge zurückzahlen, die sie während der Schließung im Corona-Lockdown per Lastschrift eingezogen haben, entschied der Bundesgerichtshof als höchste Instanz im Zivilrecht (XII ZR 64/21).

Studioinhaber könnten dem Rückzahlungsanspruch der Mitglieder nicht entgegenhalten, dass der Vertrag der besonderen Situation anzupassen sei, so die Bundesrichter: Die Vertragslaufzeit müsse nicht um die Lockdown-Zeit verlängert werden.

Aufgrund behördlicher Anordnung geschlossene Fitnessstudios seien für die Mitglieder nicht benutzbar. Sie könnten den Vertragszweck, dort regelmäßig zu trainieren, in dieser Zeit nicht umsetzen. Die Leistung des Studios sei für einen bestimmten Zeitraum vereinbart und nach dieser Zeit nicht mehr nachholbar.

Dazu komme: Der allgemeine Grundsatz, dass Verträge einer veränderten Vertragsgrundlage angepasst werden müssten, gelte hier schon deshalb nicht, weil der Gesetzgeber eine spezielle gesetzliche Vorschrift für solche Corona-Fälle geschaffen habe. Um die Folgen der Pandemie im Veranstaltungs- und Freizeitbereich abzumildern, habe der Gesetzgeber Veranstaltern und Betreibern von Freizeiteinrichtungen vorübergehend erlaubt, statt einer Rückzahlung Wertgutscheine auszustellen.

Wenn eine Veranstaltung ausfalle oder eine Freizeiteinrichtung wie ein Studio nicht genutzt werden könne, könnten die Unternehmer mit einem Gutschein den Schaden der Kunden ausgleichen, ohne selbst finanzielle Einbußen zu erleiden. Die "Gutscheinlösung" vermindere so im Freizeitbereich die Verluste durch die Pandemie-Bekämpfung und berücksichtige dabei die Interessen beider Seiten.

"Fake-Account" mit Sexauftritt einer ahnungslosen Frau

Bei Verletzungen des Persönlichkeitsrechts muss Instagram Nutzerdaten herausgeben

Frau X staunte nicht schlecht, als sie von Bekannten und Nachbarn auf "ihren" freizügigen Auftritt im Internet angesprochen wurde. Davon wusste sie nämlich nichts. Dann recherchierte sie auf der Social-Media-Plattform Instagram und staunte noch mehr: Eine unbekannte Person hatte auf Instagram einen Account eröffnet. Der Nutzername bestand aus ihrem Vornamen und der Angabe "wurde gehackt".

Der oder die Unbekannte hatte Bilder von Frau X in Unterwäsche in den Account eingestellt, das Gesicht verdeckt mit einem Smartphone. Dazu Kommentare, die den Eindruck erweckten, die abgebildete Frau werbe um sexuelle Kontakte. Frau X wandte sich an die Plattformbetreiberin und meldete den Vorfall. Daraufhin wurde der Account gesperrt — die Daten des Account-Inhabers rückte Instagram aber nicht heraus.

Zunächst klagte Frau X vergeblich auf Auskunft. Doch das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig stellte sich auf ihre Seite (9 Wx 23/21). Die Auskunft sei für die Betroffene notwendig, so das OLG, um gegen die Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts vorgehen zu können. Mit dem Fake-Account und den Fotos werde suggeriert, Frau X wolle sich zur Schau stellen und Internetnutzern ihr sexuelles Interesse kundtun. So werde ihr unsittliches Verhalten "untergejubelt":

Da der rechtswidrige Inhalt des Accounts den Tatbestand der Beleidigung erfülle, müsse die Betreiberin der Plattform Frau X Namen, E-Mail-Adresse und Telefonnummer des Nutzers nennen. Die Beleidigte habe keine andere Möglichkeit, den Ersteller des Nutzerkontos zu ermitteln. Sie sei daher auf die Auskunft der Plattformbetreiberin angewiesen.