Für den Kroatien-Urlaub hatte eine Frau im Reisebüro zwei Flugtickets besorgt, für den Flug von München nach Split. 15 Tage vor dem Flug benachrichtigte die Fluggesellschaft das Reisebüro darüber, dass der Flug nicht stattfinden werde. Doch die Kundin erfuhr davon erst vier Tage vorher — so jedenfalls ihre Aussage vor Gericht. Deswegen verklagte sie die Airline auf 500 Euro Ausgleichszahlung für den annullierten Flug (250 Euro pro Person).

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs entfällt der Anspruch der Passagiere auf Entschädigung für einen annullierten Flug, wenn sie über den Ausfall rechtzeitig — d.h. zwei Wochen vorher — informiert worden sind.

Das gelte aber nicht, wenn die Airline nur das Reisebüro benachrichtige, entschied das Amtsgericht Erding (119 C 1903/21). Fluggesellschaften dürften sich nicht darauf verlassen, dass Reisebüros den Reisenden diese Information fristgemäß übermittelten. Airlines dürften ihre Pflicht, die Passagiere zu verständigen, nicht auf Reisevermittler (Reisebüros, Buchungs-Plattformen) abwälzen.

Wenn die Fluggesellschaft einen Flug streiche, müsse sie auch dafür sorgen, dass die Kunden dies früh genug erfahren: damit sie ohne Stress umplanen und sich um Alternativen kümmern könnten. Das sei nur gewährleistet, wenn Reisende mindestens zwei Wochen vorher Bescheid wüssten: Nur dann sei ein Anspruch auf Ausgleichszahlung ausgeschlossen.

Die Airline trage die Verantwortung dafür, dass Fluggäste rechtzeitig benachrichtigt würden — sie müsse daher auch für die Folgen einstehen, wenn ein Reisevermittler die Nachricht nicht rechtzeitig weitergebe.

Eine 51-jährige Krankenschwester unternahm mit einem Bekannten eine Nordic Walking Tour. Die beiden gingen nebeneinander, als der Mann versehentlich gegen einen seiner Stöcke trat, der dadurch zwischen die Beine der Frau geriet. Sie stolperte über den Stock und verletzte sich beim Sturz am Daumen der rechten Hand. Weil die Krankenschwester den Daumen nicht mehr bewegen konnte und an Schmerzen litt, war sie über ein Jahr arbeitsunfähig.

Die Krankenschwester war immer noch krankgeschrieben, als ihr das Klinikum kündigte. Rund eineinhalb Jahre bezog sie Arbeitslosengeld, mittlerweile arbeitet sie als Arzthelferin. Die Bundesagentur für Arbeit forderte vom Unfallverursacher Schadenersatz für das an die Frau gezahlte Arbeitslosengeld, insgesamt 15.297 Euro. Grundsätzlich hafte der Mann wegen fahrlässiger Körperverletzung, entschied das Landgericht.

Dieser Ansicht war auch das Oberlandesgericht Schleswig, das trotzdem die Klage der Bundesagentur abwies (6 U 46/18). Nordic Walking gehöre nicht zu den Risikosportarten, bei denen jeder Teilnehmer von vornherein mit Verletzungen rechnen müsse — wie z.B. bei Kampfsportarten oder beim Windschatten-Rennradfahren im Pulk. Beim schnellen Gehen würden die Stöcke eng am Körper geführt und stets hinter dem bewegten Bein gehalten.

Wer sie richtig und aufmerksam einsetze, könne nicht gegen den eigenen Stock treten. Verletzungen drohten hier also nicht. Wer müde werde, müsse sich eben noch mehr konzentrieren und mehr Abstand halten. Der Spazierweg sei etwa zwei Meter breit gewesen. Wenn dort beim Walken ein Sportler den anderen gefährde, sei das auf fahrlässige Unaufmerksamkeit zurückzuführen: Deshalb müsse der Sportler dann auch für die Folgen einstehen.

Dennoch habe die Bundesagentur hier keinen Anspruch auf Schadenersatz: Der Bekannte könne sich nämlich darauf berufen, dass die Verletzte den Schaden der Bundesagentur mit-verschuldet habe. Ihr Beitrag bestehe darin, dass sie gegen die unzulässige Kündigung der Klinik nicht vorgegangen sei. Da in diesem Fall eine Kündigungsschutzklage ganz sicher erfolgreich gewesen wäre, hätte sich die Bundesagentur dadurch das Arbeitslosengeld erspart.

Das Kündigungsschreiben verweise nicht auf eine negative Gesundheitsprognose der Arbeitnehmerin und erläutere nicht ansatzweise, warum es unzumutbar sei, sie weiterhin zu beschäftigen. In einer großen Klinik sei es ohne weiteres möglich, eine Krankenschwester an einem anderen, leidensgerechten Arbeitsplatz einzusetzen, z.B. in der Verwaltung. Kein Arbeitnehmer, der Wert auf seinen Arbeitsplatz lege, hätte sich mit einer Begründung wie in diesem Kündigungsschreiben zufriedengegeben.

Zu einem Kuraufenthalt auf der Insel Norderney fand sich eine Gruppe asthmakranker Kinder ein, sieben bis zwölf Jahre alt. An einem Nachmittag spielten etwa 15 Kinder auf dem zu dem Heim gehörenden Minigolfplatz. Beaufsichtigt wurden die Kinder von einer ausgebildeten Kinderpflegerin, die kurz vorher ihre erste Stelle in diesem Heim angetreten hatte. Sie hatte den Kindern erklärt, sie sollten sich an den Minigolfbahnen nicht direkt hinter die spielenden Kameraden, sondern mit Abstand auf die Seite stellen. Sonst könne sie der Spieler leicht mit dem Schläger treffen.

Die Kinder hielten sich an diese Regel; trotzdem kam es zu einem Unfall. Als einer aus der Gruppe zu einem besonders kräftigen Schlag ausholte und den Ball verfehlte, traf er den an der Seite stehenden, siebenjährigen Freund ins Gesicht. Der Junge wurde sofort operiert, sein linkes Auge konnte jedoch nicht gerettet werden.

Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte nun zu entscheiden, ob man den Neunjährigen, der den Schlag ausgeführt hatte, die Kinderpflegerin, die Heimleitung oder gar den Träger des Heimes zur Verantwortung ziehen kann (14 U 9/92). Es sah sich jedoch nicht in der Lage, eine der beteiligten Personen für den Unfall haftbar zu machen.

Den Neunjährigen treffe kein Vorwurf. In diesem Alter sei der Spieltrieb noch sehr stark ausgeprägt. Anders als bei einem Erwachsenen könne man von einem Neunjährigen nicht erwarten, dass er ständig alle möglichen Konsequenzen seines Tuns reflektiere. Die Kinderpflegerin habe die Kinder ausreichend eingewiesen, ihr könne man auch kein Verschulden vorwerfen. Heimleitung und Träger des Heims hätten ihrer Sorgfaltspflicht ausreichend Genüge getan. Dass die Kinderpflegerin Berufsanfängerin gewesen sei, sei kein Grund, ihr die Betreuung spielender Kinder nicht anzuvertrauen.

In einem Reisebüro hatte ein Mann aus Nordrhein-Westfalen für sich und seine Familie den Sommerurlaub 2018 gebucht. Dabei wurde die Familie vom Pech verfolgt. Der Hinflug landete mit über drei Stunden Verspätung am Urlaubsort, der Rückflug wurde um mehr als eine Stunde vorverlegt. Zunächst verlangte der Familienvater von der Fluggesellschaft eine Ausgleichszahlung. Da das Unternehmen abwinkte, klagte er die Entschädigung ein.

Vor Gericht ging es im Wesentlichen um die Frage, ob die in der Reisebestätigung des Reisebüros angegebenen Flugzeiten als verbindlich anzusehen sind. Denn die Fluggesellschaft hatte die Zeiten nicht bestätigt. Das spiele keine Rolle, entschied das Landgericht Düsseldorf: Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) stehe eine vom Reiseunternehmen ausgestellte Buchungsbestätigung für Flüge einer Bestätigung durch die Fluggesellschaft gleich.

Deshalb sprach das Landgericht Düsseldorf dem Kunden Entschädigung für Hin- und Rückflug zu (22 S 352/19). Das Reisebüro habe ihm bei der Buchung für alle Familienmitglieder eine Reisebestätigung mit den Flugzeiten übergeben. Reisende dürften sich grundsätzlich auf die Flugzeiten verlassen, die das Reisebüro in der Reisebestätigung mitteile — es sei denn, das Reisebüro gebe die Zeiten nur "unter Vorbehalt einer Änderung" an.

Würden die Flugzeiten ohne Vorbehalt mitgeteilt, seien sie als verbindlich anzusehen. Dann sei von dieser Basis aus zu berechnen, um wie viele Stunden bzw. Minuten ein Flug verspätet war oder vorverlegt wurde. Davon hänge unter anderem die Höhe der Ausgleichszahlung ab.

Das Landgericht setzte bei diesem Urteil erstmals die Grundsatzentscheidung des EuGHs vom 21.12.2021 um (vgl. onlineurteile-Artikel Nr.57114), nach der ein Flug als annulliert gilt, wenn ihn die Fluggesellschaft um mehr als eine Stunde vorverlegt.

Im Frühjahr 2021 erwarb ein Ehepaar für seine zehnjährige Tochter eine Retriever-Hündin. Der Welpe wurde in der Eigentumswohnung des Paares gehalten. Kaum angeschafft, wurde das Tier zum Streitobjekt. Aufgrund eines Beschlusses der Eigentümerversammlung forderte der Verwalter das Ehepaar auf, den Hund aus der Wohnanlage zu entfernen. In der Gemeinschaftsordnung stehe klipp und klar: "Haustierhaltung ist — soweit gesetzlich zulässig — ausgeschlossen."

Die Wohnungseigentümer weigerten sich, der Tochter den Hund wegzunehmen: Er tue dem Kind nach den schwierigen Lockdown-Zeiten gut. Außerdem belästige das Tier niemanden und belle nicht sonderlich viel. Das Ehepaar ließ es auf einen Rechtsstreit ankommen und setzte sich beim Amtsgericht Konstanz durch (4 C 397/21 WEG): Ein generelles Verbot der Haustierhaltung per Gemeinschaftsordnung sei unzulässig, entschied das Amtsgericht.

Die Regelung sei schon deshalb unwirksam, weil sie völlig unbestimmt sei. Mit Haustier könnten von Fischen im Aquarium — die Mitbewohner unmöglich stören könnten — bis hin zum Hausschwein alle möglichen Tiere gemeint sein. Vor allem aber: Ohne sachlichen Grund dürfe die Gemeinschaft nicht in den Kernbereich der Eigentümerrechte eingreifen. Eigentümer dürften mit ihrem Sondereigentum nach Belieben verfahren, das umfasse auch die Tierhaltung.

Ein sachlicher Grund für ein Verbot der Tierhaltung läge nur vor, wenn die Miteigentümer dadurch erheblich - d.h. über das im Zusammenleben akzeptable Maß hinaus - beeinträchtigt würden. Im konkreten Fall habe der WEG-Verwalter jedoch gegen den kleinen Retriever nichts vorgebracht, was das Zusammenleben in der Wohnanlage nennenswert stören könnte. Dass der Hund gelegentlich belle, rechtfertige es jedenfalls nicht, dem Ehepaar die Hundehaltung zu verbieten.

Der Einschub in der einschlägigen Klausel der Gemeinschaftsordnung ("soweit gesetzlich zulässig") rette das Verbot der Tierhaltung nicht: Dass sich die Eigentümergemeinschaft an die gesetzlichen Vorschriften halte, sei ja wohl selbstverständlich.

Eine Hotelbuchung per "Booking.com" zog ein juristisches Tauziehen nach sich: Ein Verbraucher wollte über die Internet-Plattform für fünf Nächte vier Doppelzimmer in einem Hotel reservieren. Er klickte auf die Schaltfläche "Ich reserviere". Dann gab er seine persönlichen Daten und die Namen der Mitreisenden ein und klickte auf die Schaltfläche "Buchung abschließen". Da zum gebuchten Datum niemand im Hotel erschien, stellte die Hotelinhaberin dem Verbraucher 2.240 Euro Stornierungskosten in Rechnung.

Das Amtsgericht Bottrop hatte über ihre Zahlungsklage zu entscheiden. Das Gericht war der Ansicht, dass die Schaltfläche auf "Booking.com" nicht die Anforderungen des EU-Rechts zum Verbraucherschutz erfüllt. Demnach kommt ein Onlinevertrag mit einem Verbraucher — hier also der "Beherbergungsvertrag" mit dem Hotel — nur zustande, wenn auf der Schaltfläche steht "zahlungspflichtig bestellen". Oder eine andere, ebenso eindeutige Formulierung.

Verbraucher verbänden aber den Begriff "Buchung" nicht zwangsläufig damit, dass sie sich zur Zahlung von Entgelt verpflichten, fand das Amtsgericht. Nach allgemeinem Sprachgebrauch bedeute "buchen" häufig nur "unentgeltlich vorbestellen" bzw. reservieren.

Das Amtsgericht fragte beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) nach, ob der Vertragsschluss ausschließlich von den Worten auf der Schaltfläche abhänge oder ob Gerichte auch die Begleitumstände des Bestellvorgangs berücksichtigen müssten.

Damit ein Vertrag zustande kommt, muss für den Verbraucher bei Online-Bestellungen — wie der strittigen Hotelbuchung — allein aufgrund der Formulierung auf der Schaltfläche klar sein, dass er durch das Anklicken eine Zahlungsverpflichtung eingeht, urteilte der EuGH (C-249/21). Ansonsten spielte er den "Ball zurück".

Wie im deutschen Sprachraum der Begriff "Buchung" verstanden werde, könne nur das deutsche Amtsgericht klären. Verbinde der durchschnittlich informierte, aufmerksame Verbraucher das Wort "Buchung" automatisch mit einer Zahlungspflicht? Sollte die Antwort darauf "nein" lauten, weil der Ausdruck "Buchung abschließen" mehrdeutig sei, entspreche die Schaltfläche von "Booking.com" nicht den Anforderungen der EU-Richtlinie.

Herr F hatte einen kleinen Stausee gepachtet, um eine Angelteichanlage zu betreiben. Beim Landratsamt beantragte er die Erlaubnis zum "gewerbsmäßigen Handel mit lebenden Fischen". F wollte Fische ankaufen, eine Weile in Netzgehegen im Stausee halten und dann in den See entlassen, wo sie geangelt werden sollten.

Die Behörde genehmigte das Betriebskonzept mit Auflagen: Nach dem Einsetzen in Netzgehege müsse F eine Schonzeit von acht Wochen abwarten und danach die Fische kontaktlos in den Angelteich entlassen, ohne sie vorher einzufangen. Das würde großen Stress für die Tiere bedeuten.

Kaum war die Angelteichanlage eröffnet, gingen bei der Veterinärbehörde des Landratsamts Anzeigen ein, dass F gegen das Tierschutzgesetz verstoße. Offenbar fing er häufig Forellen mit dem Kescher und warf sie in den See — den Anglern sozusagen vor die Haken.

Deshalb verbot ihm die Behörde das Handeln mit lebenden Fischen und den Angelteichbetrieb. Gegen das Verbot zog der Mann vor Gericht: Eine Schonzeit von acht Wochen sei zu lang, in anderen Bundesländern gälten viel kürzere Fristen. Im Prinzip habe er die Fische immer kontaktlos in den See entlassen. Den Kescher benutze er nur, wenn Fische in den Netzgehegen zu verenden drohten …

Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz glaubte ihm nicht und bestätigte das Verbot (3 K 848/21.KO). Für landwirtschaftliche Teichwirtschaft sei keine behördliche Erlaubnis vonnöten, hier aber schon. Denn Herr F kaufe die Tiere nicht für die Fischzucht, sondern für kommerziellen Angelsport. Er kaufe weitgehend fangreife Forellen, damit Angler sie gegen Entgelt mit hoher Fangquote aus dem Stausee herausfischen könnten.

Aufgrund mehrerer Zeugenaussagen ständen regelmäßige Verstöße gegen das Tierschutzgesetz fest, so das VG. Waidgerechte Fischerei sei trotz der damit verbundenen Schmerzen der Fische zulässig, weil sie dazu diene, Nahrung zu gewinnen. Es verstoße aber gegen den Tierschutz, wenn Fische — die sich bereits im Netzgehege und damit in Menschenhand befänden — gekeschert in einen Angelteich eingesetzt würden, nur um Anglern ihr Vergnügen zu bieten.

Betriebspraxis sei es gewesen, Fische mit dem Kescher zu fangen, in den See zu werfen und sofort zum Angeln freizugeben. Dass so ein "Angelzirkus" dem Tierschutzgesetz widerspreche, darauf habe die Veterinärbehörde Herrn F mehrmals explizit hingewiesen. Die Hinweise habe er aus betrieblichem Interesse ignoriert. Daher sei das Verbot verhältnismäßig. Denn: Dürfte F die Angelteichanlage weiter betreiben, wäre mit weiteren Verstößen zu rechnen.

Im Januar 2020, als er vom Corona-Virus noch nichts ahnte, hatte Herr T für sich und seine Frau bei einem Reiseveranstalter eine Pauschalreise gebucht: eine Woche auf Mallorca im September. Da die Zahl der Infektionen im Lauf des Sommers zurückging, tendierte das ältere Ehepaar erst einmal dazu, die Reise trotz des Infektionsrisikos zu wagen. Anfang August überwog dann doch die Sorge.

Herr T trat vom Reisevertrag zurück und begründete dies mit seinem hohen Alter und diversen Vorerkrankungen: Bei ihm sei die Gefahr für einen schweren Verlauf von Covid-19 groß, dieses Risiko könne er nicht eingehen, erklärte der Senior. Der Reiseveranstalter zahlte gemäß seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen 75 Prozent des Reisepreises zurück und behielt 25 Prozent als Stornogebühr.

Das Amtsgericht Düsseldorf wies die Klage des Kunden auf Rückzahlung in voller Höhe ab (54 C 483/20). Kostenlos dürften Kunden den Reisevertrag nur kündigen, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen sei, dass ihre Pauschalreise erheblich beeinträchtigt sein werde. Anfang August habe man aber die Infektionszahlen auf Mallorca — und damit das Gesundheitsrisiko — in der zweiten Septemberhälfte nicht vorhersehen können. Stehe der Reisebeginn nicht direkt bevor, sei es für Reisende zumutbar, vor einem Reiserücktritt die Entwicklung abzuwarten.

Dass der Kunde aufgrund seines Alters und seiner gesundheitlichen Disposition zur Corona-Risikogruppe gehöre, begründe für sich genommen keinen Anspruch auf Rückzahlung des vollen Reisepreises. Ob ein "außergewöhnlicher Umstand" vorliege, der einen kostenlosen Reiserücktritt rechtfertige, sei objektiv zu bestimmen: Hier also nach den zu erwartenden Gefahren für die Gesundheit am Zielort — unabhängig von der Konstitution des einzelnen Reisenden.

Das Befinden der Kunden sei deren persönlicher Risikosphäre zuzurechnen. Eine Pandemie stelle für Reiseveranstalter und für ihre Kunden gleichermaßen ein Risiko dar. Dieses Risiko müsse nicht ein Vertragspartner alleine tragen.

Bei einem Reiseveranstalter hatte eine Frau aus Nordrhein-Westfalen eine Flusskreuzfahrt in Frankreich gebucht, die im August 2020 stattfinden sollte. Doch dann kamen ihr wegen der Corona-Pandemie Bedenken: Am 22.6. erklärte sie den Rücktritt vom Reisevertrag und verlangte die Anzahlung von 1.439 Euro zurück. Der Reiseveranstalter überwies allerdings kein Geld. Stattdessen teilte er der Kundin mit, er werde die Anzahlung mit der Stornogebühr in Höhe von 25 Prozent des Reisepreises verrechnen.

Die Zahlungsklage der 60-Jährigen scheiterte beim Landgericht Bochum (10 S 9/21). Bei einem Reiserücktritt entfalle der Anspruch des Reiseveranstalters auf die Stornogebühr, wenn außergewöhnliche Umstände — wie z.B. erhebliche Gesundheitsrisiken — absehbar die Durchführung der Pauschalreise erheblich beeinträchtigen werden. Das müsse zumindest wahrscheinlich sein.

Die Kundin habe aber nicht mit der nötigen Wahrscheinlichkeit dargelegt, dass im Juni 2020 eine schwerwiegende Beeinträchtigung zu befürchten war. Dabei komme es nur auf die Prognose zum Zeitpunkt des Reiserücktritts an. Stelle sich nachträglich heraus, dass die Reise tatsächlich durch die Pandemie beeinträchtigt war — so dass sich der Rücktritt im Nachhinein darauf stützen ließe —, dürfe das vor Gericht keine Rolle spielen.

Einerseits begründe das Zusammensein auf einem Schiff, also auf relativ engem Raum, ein höheres Risiko, sich mit dem Coronavirus anzustecken, räumte das Landgericht ein. Andererseits habe sich das Infektionsgeschehen im Mai und Juni im Vergleich zu den Vormonaten erheblich abgeflacht. Für das Reiseziel Frankreich seien am 15.6., also eine Woche vor dem Reiserücktritt, alle Reisebeschränkungen und die Reisewarnung des Auswärtigen Amtes aufgehoben worden.

Daher habe am 22.6. keineswegs festgestanden, dass die erst ca. zwei Monate später stattfindende Flusskreuzfahrt durch die Pandemie beeinträchtigt sein würde. Die Kundin hätte daher die weitere Entwicklung des unwägbaren Pandemiegeschehens abwarten müssen — das Risiko durch die Ungewissheit in einer Pandemie müssten Reiseveranstalter nicht alleine tragen. Mit dem Rücktritt bis vier Wochen vor Reisebeginn zu warten, sei für Reisende zumutbar.

Ein Münchner Verein hatte für seinen Vorstand einen Flatrate-Mobilfunk-Vertrag abgeschlossen. Kostenpunkt: 50,17 Euro pro Monat. Als der Vereinsvorstand nach Kanada reiste, wählte sich das Handy dort ins Netz ein. Am Ende der Reise waren Roamingkosten von 2.464 Euro aufgelaufen. Einen Teil zahlte der Verein. Das Mobilfunkunternehmen erließ ihm per Kulanzgutschrift 400 Euro.

Die restliche Forderung trat es an eine Inkassofirma ab, die den Verein auf Zahlung von 1.961 Euro verklagte. Vor Gericht ging es im Wesentlichen um die Frage, ob der Mobilfunkanbieter den Kunden vor den drohenden hohen Kosten hätte warnen müssen. Auf jeden Fall, fand der Verein. Der Standpunkt des Unternehmens: Informationspflicht bestehe nur gegenüber Verbrauchern, aber nicht in Bezug auf Vereine oder Firmen.

Das Amtsgericht München sah das anders (113 C 23543/20). Der Verein müsse noch 552 Euro begleichen, die restliche Summe könne die Inkassofirma nicht verlangen. Der Kunde könne dem Anspruch des Mobilfunkunternehmens eine berechtigte Forderung nach Schadenersatz entgegenhalten: Denn der Anbieter habe gegen seine Pflicht verstoßen, den Kunden über hohe Kosten im Nicht-EU-Ausland zu informieren. Schließlich werde ein Flatrate-Tarif vereinbart, weil der Kunde auf berechenbare Kosten Wert lege.

Die Informationspflicht des Mobilfunkunternehmens sei in erster Linie aus dessen "überlegener Sachkunde" abzuleiten. Mobilfunkkunden könnten horrende Kosten durch Roaming nicht verhindern, weil sie deren Entstehen gar nicht erst bemerkten. Im Gegensatz dazu habe der Mobilfunkanbieter jederzeit Einblick in Höhe und Ursache der Kosten. Er könne die Kunden auch problemlos durch automatisierte Nachrichten per SMS oder E-Mail darauf hinweisen.

Im konkreten Fall sei der Kunde zwar kein Verbraucher, sondern ein Verein. Diese Tatsache rechtfertige es aber nicht, dass das Mobilfunkunternehmen seine überlegene Sachkunde ausnütze. Bei unternehmerischen Vertragspartnern sei allerdings die Grenze, ab der Informationspflicht bestehe, höher anzusetzen. Denn bei ihnen könne man Erfahrung im Geschäftsverkehr unterstellen, deshalb seien sie weniger schutzbedürftig als "Otto Normalverbraucher". Bei Geschäftskunden besteht nach Ansicht des Amtsgerichts Informationspflicht ab einem Betrag in zehnfacher Höhe des Basistarifs (hier also: 501,70 Euro).

Ein Dressurreiter wurde wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz angeklagt. Während einer Europameisterschaft soll er auf dem Abreiteplatz die berüchtigte Rollkur angewendet und so seinem Pferd G "anhaltende Schmerzen" zugefügt haben. So stand es im Strafbefehl vom April 2021. Beim Training mit Rollkur oder Hyperflexion wird der Kopf des Pferdes stark mit den Zügeln nach unten zur Brust gezogen.

Der Reiter bestritt den Vorwurf, diese aggressive Trainingsmethode eingesetzt zu haben. Gegen die Regeln der Internationalen Reiterlichen Vereinigung (FEI) habe er nicht verstoßen, bestätigten der Turniersteward und ein Mitglied des Dressurkomitees. Deshalb sprach ihn das Amtsgericht Aachen frei (454 Cs 106/21).

Der Reiter dürfe darauf vertrauen, kein Unrecht zu tun, wenn er sich gemäß dem Regelwerk der FEI verhalte, so das Amtsgericht. Die FEI lege großen Wert auf den Schutz der Pferde. Der Angeklagte habe keine aggressive Kraft angewendet, sondern das so genannte "Low, Deep and Round" (LDR), d.h. eine kurze Flexion ohne Kraftaufwand, die von der FEI akzeptiert werde. Nach FEI-Reglement ist sie bis zu zehn Minuten lang auf dem Abreiteplatz erlaubt.

Dagegen habe sich die FEI von der Rollkur als Trainingsmethode — nach einigem Zögern in dieser Frage — im Jahr 2008 entschieden distanziert: "Die FEI verurteilt Hyperflexion in jeder reitsportlichen Disziplin als ein Beispiel von mentalem Missbrauch". Sie sei bei internationalen Wettbewerben auf dem Abreiteplatz verboten.

An einem heißen Augusttag 2015 herrschte in einem kleinen Freibad in Niederbayern Hochbetrieb. Von etwa 150 Badegästen im Schwimmbecken ist die Rede. Nur kurz ging der Bademeister in sein Bademeisterhäuschen am Rande des Beckens, um Wasserproben zu nehmen. Da holte ihn ein Badegast: Offenbar sei da ein Schwimmer in Not … Sie zogen ihn mit vereinten Kräften aus dem Wasser. Doch ihre Versuche, den Verunglückten wiederzubeleben, blieben erfolglos.

Die Familie des ertrunkenen Badegastes verklagte die kommunale Betreiberin des Schwimmbads und den Bademeister auf Schadenersatz: Bei geschätzt 350 bis 400 Badegästen hätte die Badeaufsicht am Beckenrand stehen bleiben müssen, so die Kläger. Von seinem Häuschen aus könne der Bademeister kaum sehen, was unter der Wasseroberfläche vor sich gehe. Bei so vielen Besuchern hätte man zudem eine zweite Badeaufsicht engagieren müssen.

Das Landgericht Landshut hielt die Vorwürfe für unbegründet und wies die Schadenersatzklage ab. Das Oberlandesgericht (OLG) bestätigte die Entscheidung (1 U 7114/20). Das Freibad sei relativ klein. Hier sei auch ein einzelner Bademeister in der Lage, das Treiben zu beaufsichtigen. Durch die verglaste Front des Bademeisterhäuschens könne die Badeaufsicht das Schwimmbecken problemlos überblicken, im Stehen wie auch im Sitzen. Der Bademeister handle also nicht pflichtwidrig, wenn er sich nicht permanent am Beckenrand aufhalte.

Grundsätzlich müsse eine Badeaufsicht nicht jeden einzelnen Schwimmer lückenlos beobachten, so das OLG. Das sei gar nicht möglich. Da nur ein einziger Badegast die Gefahrensituation erkannt habe, sei der Verunglückte wohl ganz plötzlich von der Wasseroberfläche verschwunden. Deshalb hätte ihn der Bademeister wohl selbst vom Beckenrand aus nicht sofort bemerkt: Es hätte sich ja auch um einen tauchenden Freibadbesucher handeln können.

Ob jemand sich unter Wasser bewege oder leblos im Wasser treibe, sei bei Sonneneinstrahlung und Wellenbewegungen nicht auf den ersten Blick zu erkennen. Wie lange der Verunglückte unter Wasser war, sei nicht mehr genau zu klären. Aber zwischen dem Alarm des Zeugen und dem Beginn der Reanimation durch den Bademeister seien höchstens zwei Minuten vergangen.

Mit zwei "Event-GmbHs" hatte eine Schauspielerin Arbeitsverträge geschlossen: für Proben und Auftritte in einem Musical. Noch vor Beginn der Proben erfuhren die Arbeitgeberinnen, dass die Darstellerin nicht gegen das Coronavirus geimpft war. Dieses Risiko wollten sie nicht eingehen, obwohl die Frau anbot, täglich einen Testnachweis vorzulegen. Die GmbHs kündigten die Arbeitsverträge fristgerecht.

Die Schauspielerin erhob Kündigungsschutzklage und berief sich auf das "Maßregelungsverbot" im Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 612a): Arbeitgeber dürften Arbeitnehmer nicht benachteiligen, weil sie in zulässiger Weise ihre Rechte ausübten. Da es keine Impfpflicht gebe, hätte man ihr also nicht mit der Begründung kündigen dürfen, dass sie ungeimpft sei.

Doch das Arbeitsgericht Berlin erklärte die Kündigung für wirksam (17 Ca 11178/21). Es stehe einem Arbeitgeber frei, in seinem Unternehmen das "2G-Modell" durchzusetzen und nur geimpfte oder von Corona genesene Mitarbeiter zu beschäftigen. Pech für die Schauspielerin, wenn das mit ihrer persönlichen Entscheidung gegen die Impfung unvereinbar sei.

Deshalb liege aber noch lange keine "rechtswidrige Maßregelung" vor. Die Arbeitgeberinnen hätten nicht wegen einer unerwünschten, persönlichen Haltung zur Corona-Schutzimpfung gekündigt. Hier gehe es vielmehr um eine vernünftige unternehmerische Entscheidung für das "2G-Modell".

Täglich negative Corona-Testergebnisse ungeimpfter Mitarbeiter zu prüfen, sei aufwendig und beeinträchtige die Betriebsabläufe. Obendrein stellten die strengeren Quarantäneregeln für Ungeimpfte ein höheres Risiko dar, weil das betroffene Personal länger ausfalle. Die Schauspielerin könne nicht verlangen, dass die "Event-GmbHs" ein aufwendigeres Schutzkonzept umsetzten, um ihr entgegenzukommen. Neben der unternehmerischen Freiheit der Arbeitgeberinnen sei zudem das Interesse der übrigen Belegschaft zu berücksichtigen, sich nicht zu infizieren.

Ein Geschäftsreisender hatte für 4.091 Euro bei einer Fluggesellschaft einen Langstreckenflug in der Business Class gebucht (Hin- und Rückflug). Den Rückflug führte ein Tochterunternehmen durch. Der Fluggast hatte gezielt einen Nachtflug (23.40 Uhr bis 5.30 Uhr) ausgewählt. Denn er wollte im Flugzeug schlafen, um am nächsten Tag einigermaßen ausgeruht Termine wahrnehmen zu können.

Daraus wurde jedoch nichts, denn sein Sitzplatz ließ sich nicht in eine liegende Position verstellen. Von der Fluggesellschaft verlangte der Passagier deshalb einen Teil des Flugpreises zurück.

Zu Recht, wie das Landgericht Frankfurt entschied (2-24 S 80/21). Der Kunde könne den Ticketpreis, der auf den Rückflug nach Frankfurt entfalle, um 40 Prozent mindern, Die Fluggesellschaft müsse also 818 Euro zurückzahlen.

Die Beförderung sei mangelhaft gewesen. Denn bei einer Beförderung in der Business-Class, die wesentlich mehr koste, dürfe der Fluggast auch einen höheren Komfort erwarten. Der höhere Komfort müsse vor allem bei einem Flug in den Nachtstunden die Möglichkeit umfassen, den Sitz in eine Ruhe/Schlaf-Position zu verstellen. Das sei bei dem Sitz, der dem Geschäftsreisenden zugewiesen wurde, nicht möglich gewesen.

Ein Hobbyspieler mietete regelmäßig einen Platz in der Tennishalle. Eines Tages geriet er im Eifer des Gefechts über die Außenlinie seines Platzes hinaus. Sie liegt 2,50 Meter entfernt von der Außenwand der Halle. Als er versuchte, einen Ball zu erwischen, rannte der Tennisspieler aus Versehen gegen eines der großformatigen Fenster in der Außenwand — die Scheibe zerbrach beim Aufprall.

Zwei Wochen später ließ die Hallenbetreiberin eine neue Scheibe einsetzen. Die Reparatur kostete 2.299 Euro, davon übernahm die Haftpflichtversicherung des Spielers 776 Euro. Doch die Platzvermieterin forderte von ihm nicht nur die Reparaturkosten in voller Höhe, sondern auch Schadenersatz für zwei Wochen entgangene Platzmiete, insgesamt ca. 8.000 Euro.

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle wies ihre Klage mit der Begründung ab, dem Tennisspieler sei kein Verschulden vorzuwerfen: Er habe versucht, einen Ball zu retournieren und sich dabei natürlich auf den Ball und nicht auf die Umgebung konzentriert. Nach den Regeln der International Tennis Federation (ITF) dürfe der Rückschläger auch außerhalb der Linien jede Position einnehmen.

Hier gehe es nicht um Tennisregeln, sondern um ein Mietverhältnis, so der trockene Kommentar des Bundesgerichtshofs (XII ZR 46/21).

Mieter seien verpflichtet, die Mietsache pfleglich zu behandeln. Für Schäden an der Mietsache müssten sie einstehen. Diese "Obhutspflicht" gelte auch in der Tennishalle. Wer einen Tennisplatz miete, müsse sich auf den für den Sport gemieteten Raum beschränken. Anders als das OLG meine, sei daher sehr wohl von einem Verschulden des Sportlers auszugehen, der in der Halle eine Scheibe beschädige — das gelte auch dann, wenn er nicht gegen Tennisregeln der ITF verstoßen habe.

Trotz dieses eindeutigen Fazits verwiesen die Bundesrichter den Fall ans OLG zurück: Eventuell sei der Vermieterin Mitverschulden vorzuwerfen, das müsse das OLG nun noch prüfen. Offenbar sei nämlich der Abstand zwischen Außenwand und Seitenlinie des Platzes in dieser Halle geringer als von der ITF empfohlen (nur 2,5 statt 3,05 Meter). Außerdem müsse der Einwand des Spielers geprüft werden, die Qualität der zerstörten Glasscheibe habe nicht der zugelassenen Fensterverglasung für eine Tennishalle entsprochen.

Der Immobilienmakler hatte im Internet eine Wohnung zum Kauf angeboten. Herr X meldete sich: Er interessiere sich für die Immobilie, allerdings finde er den Kaufpreis viel zu hoch. X bat den Makler, dem Verkäufer sein — wesentlich niedrigeres — Angebot vorzulegen. Dessen Antwort lautete: "Unseriöse" Angebote gebe er nicht weiter. Dennoch schickte der Makler Herrn X ein Exposé.

Auch ein zweites Kaufangebot von X (höher, aber immer noch unter dem aufgerufenen Kaufpreis) wurde nicht akzeptiert. Der Makler vermittelte die Wohnung einem Interessenten, der mehr zahlte. Auf dem Bewertungsportal "Google Places" gab Herr X dem Immobilienmakler die schlechteste Note (ein Stern) und schrieb dazu: "Ich persönlich empfand Herrn … als arrogant und nicht hilfsbereit. Herr … sagte mir, Kunde ist man, wenn man gekauft hat. Offensichtlich nicht vorher, so habe ich mich auch gefühlt".

Gegen diese Beurteilung zog der Immobilienmakler gerichtlich zu Felde, allerdings ohne Erfolg. Die Bewertung sei nicht rechtswidrig, entschied das Oberlandesgericht Schleswig (9 U 134/21). Kritik an seinem Geschäftsgebaren müsse sich der Makler gefallen lassen, auch wenn das an der Geschäftsehre kratze. Das Werturteil des enttäuschten Kaufinteressenten, der das Auftreten des Maklers arrogant fand, sei vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt.

Zudem zitiere Herr X wörtlich eine Bemerkung des Maklers. Die Bewertung enthalte also eine wahre Tatsachenbehauptung, die dem Werturteil zugrunde liege. Wahre Aussagen müssten auch dann hingenommen werden, wenn sie sich für den Betroffenen nachteilig auswirken könnten. Das Interesse des Maklers, seinen guten Ruf zu wahren, müsse hinter dem Recht des Herrn X auf Meinungsfreiheit zurücktreten.

Bei dieser Abwägung der Interessen müsse man auch berücksichtigen, dass der Makler aktiv den Auftritt im Bewertungsportal nutze, um seine Geschäfte zu befördern. Wenn jemand mit seiner gewerblichen Leistung unzufrieden sei, müsse der Makler dann eben auch schlechte Noten akzeptieren. Zudem seien Online-Kundenbewertungssysteme gesellschaftlich erwünscht, weil sich hier Verbraucher/innen zu Produkten austauschen und ihre Informationsfreiheit wahrnehmen könnten.

Gemäß dem Wettbewerbsrecht handelt unlauter und damit rechtswidrig, wer den kommerziellen Charakter seiner geschäftlichen Aktivitäten nicht offenlegt. Nicht zum ersten Mal mahnte der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. aus diesem Grund die Influencerin Diana zur Löwen ab: Sie präsentiert auf Instagram regelmäßig Mode und andere Lifestyle-Produkte. Schon 2018 musste die Bloggerin eine Unterlassungserklärung abgeben, weil sie Reklame in ihren Beiträgen nicht kenntlich gemacht hatte.

2019 führte sie wieder einmal auf Instagram Ohrringe und Kleidung vor und empfahl sie den Internetnutzern. Die Kleidung hatte Frau zur Löwen selbst gekauft, die Ohrringe hatte sie vom Hersteller geschenkt bekommen. Klickten Internetnutzer auf so genannte tap tags im Foto, wurden sie auf die Webseite der Verkäufer weitergeleitet. Dass es sich hier um Werbung handelte, blieb unerwähnt.

Diesmal forderten die Wettbewerbshüter von der Influencerin nicht nur Unterlassung, sondern auch eine Vertragsstrafe von 10.000 Euro: Die hatte ihr ein Gericht 2018 für den Fall eines erneuten Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht angedroht. Den Rechtsstreit gewann der Verband in allen Instanzen bis hin zum Bundesgerichtshof (I ZR 35/21).

Wer im Internet Beiträge poste, in denen er/sie fremde Produkte präsentiere, müsse diese Veröffentlichung als Werbung kennzeichnen, so die Bundesrichter. Das gelte jedenfalls dann, wenn Influencer für die Präsentation eine Gegenleistung erhielten. Und eine Gegenleistung könne auch darin bestehen, dass Frau zur Löwen das vorgeführte Produkt vom Hersteller geschenkt bekomme. In Bezug auf die präsentierten Ohrringe stelle der beanstandete Instagram-Auftritt daher Werbung dar, die als solche gekennzeichnet werden müsse.

Soweit Blogger selbsterworbene Ware vorführten, bestehe für die entsprechenden Beiträge keine Kennzeichnungspflicht. Natürlich verkaufe Frau zur Löwen die Waren nicht, für die sie werbe. Dennoch seien ihre Präsentationen im Internet als geschäftliche Aktivität anzusehen — schon deshalb, weil sie mit ihrem Instagram-Profil ihre Bekanntheit und ihren Werbewert steigere. Deshalb müsse sie die Internetnutzer über den kommerziellen Charakter ihres Blogs informieren.

Die Karibik-Kreuzfahrt eines Berliner Ehepaares (von 28.2. bis 13.3.2020 zum Gesamtreisepreis von 4.598 Euro) verlief bis zum 7.3.2020 wie vorgesehen. Dann machte sich die gerade ausbrechende Corona-Pandemie bemerkbar. Die geplanten Landgänge in Grenada, Martinique, Trinidad und Tobago wurden von den Behörden verboten. Das Schiff durfte nur in den Häfen ankern, um Lebensmittel aufzunehmen. In den letzten Tagen gab es an Bord keine Buffets und keine Freizeitangebote mehr.

Die Reiseveranstalterin zahlte wegen der Einschränkungen 1.379 Euro zurück. Doch die frustrierten Urlauber forderten Rückzahlung des Reisepreises in voller Höhe. Die Tage ohne jeden Reisehöhepunkt hätten die Kreuzfahrt insgesamt nutzlos gemacht. Die Reise habe einen Wert von Null Euro gehabt.

So weit ging das Amtsgericht Köln nicht, es sprach den Kunden aber weitere 713 Euro Preisminderung zu (133 C 611/20). Dass die Reiseleistungen mangelhaft ausfielen, sei zwar der Pandemie geschuldet und nicht der Reiseveranstalterin zuzurechnen, betonte das Amtsgericht. Reiseveranstalter hafteten jedoch unabhängig von eigenem Verschulden für das Gelingen einer Reise.

Die Corona-Pandemie habe sich direkt auf wesentliche Reiseleistungen ausgewirkt und den Erfolg der Reise teilweise vereitelt. Das Leben an Bord sei eingeschränkt gewesen, die Route sei geändert und Landgänge auf den Inseln verboten worden. Daher sei eine Minderung des Reisepreises für die letzten sechs Tage der Kreuzfahrt angemessen.

P.S.: Andere Amtsgerichte schätzten die Situation anders ein: Einschränkungen aufgrund der Pandemie seien als allgemeines, weltweites Lebensrisiko anzusehen, das jeden überall treffen könne. Reiseveranstalter müssten dafür nicht einstehen. Sie müssten nur für reisespezifische Risiken haften, die unmittelbar ihrer Unternehmenssphäre zuzurechnen seien. Mit diesen unterschiedlichen Sichtweisen wird sich wohl bald der Bundesgerichtshof beschäftigen müssen.

Das Pferd "Ronald" war nach Aussagen von Zeugen an diesem Tag sehr nervös gewesen — wohl eine zu schwierige Aufgabe für die unerfahrene Reiterin, die das Tier noch nie geritten hatte. Zuerst rutschte sie mit dem Fuß aus dem Steigbügel, musste absteigen und stieg dann wieder auf. Kurz danach wechselte das Pferd vom Trab in den Galopp. Das brachte die Reiterin aus dem Gleichgewicht, sie fiel vom Pferd.

Beim Sturz prallte sie mit dem Kopf gegen einen Holzpfosten der Reithalle und erlitt ein Schädel-Hirn-Trauma. Freiwillig zahlte die Tierhalterhaftpflichtversicherung des Pferdebesitzers der Frau 2.000 Euro Schmerzensgeld. Die Verletzte verlangte jedoch vom Tierhalter mehr Geld. Tierhalter müssten unabhängig von eigenem Verschulden für Schäden haften, die ihr Tier anrichte. Unfallursache sei das unberechenbare Verhalten des Pferdes gewesen: "Ronald" sei auf einmal durchgegangen.

Diese Version des Unfallhergangs wurde vom Pferdebesitzer rundweg bestritten: Nicht die so genannte "Tiergefahr", sondern ein Reitfehler habe zu dem Sturz geführt. Die Reiterin habe "Ronald" durch Anpressen der Beine sozusagen den Befehl zum Galopp gegeben. Das Tier habe nur gehorcht. Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg befragte mehrere Zeugen und gab dann dem Tierhalter Recht (2 U 106/21).

Dass das Pferd durchgegangen sei und so den Unfall ausgelöst habe, stehe nicht fest, erklärte das OLG. Eine andere Reiterin habe ausgesagt, das Tier sei normal und sanft in den Galopp übergegangen. Man habe aber vor dem Sturz gemerkt, dass die Chemie zwischen Reiterin und Pferd nicht stimmte — die Frau habe sehr unsicher gewirkt.

Daher sei es gut möglich, so die Schlussfolgerung des Gerichts, dass die Reiterin aus Unsicherheit die Beine angepresst und damit dem Tier den Befehl zum Galopp gegeben habe, ohne dies eigentlich zu wollen. Anspruch auf weiteres Schmerzensgeld habe sie daher nicht.

Während einer Kreuzfahrt durch die Karibischen Inseln tropfte Wasser in die "Juniorsuite" deutscher Urlauber. Ein Rohrbruch auf dem Schiff hatte den Wasserschaden verursacht. Kurz vor 19 Uhr meldeten die Reisenden der Reiseleitung an Bord, der Teppich in ihrer Kabine sei nass. Daraufhin wurde das Leck sofort beseitigt, am nächsten Tag stellten Mitarbeiter in der Kabine ein Trocknungsgerät auf.

Vom Kreuzfahrtveranstalter verlangte der Kunde wegen des Wasserschadens 800 Euro zurück: Der Reisemangel rechtfertige eine Preisminderung, auch wenn das Leck schnell behoben worden sei. Aber das Trocknungsgerät sei unglaublich laut gewesen. Man habe es den ganzen Tag und eine ganze Nacht lang arbeiten lassen müssen. Niemand habe schlafen können, auch das Kleinkind nicht.

Dann hätte die Familie das Gerät ausstellen sollen, erklärte das Kreuzfahrtunternehmen. Ein Bagatell-Wasserschaden sei jedenfalls nicht als Reisemangel zu bewerten. So sah es auch das Landgericht Rostock: Es wies die Zahlungsklage des Kunden ab (1 O 111/21). Der Wassereinbruch stelle allenfalls eine Unannehmlichkeit dar. Daraus sei kein Anspruch auf Minderung abzuleiten. Schon um 21 Uhr sei die Leckage repariert gewesen.

In der Kabine sei nur ein Teil des Teppichbodens im Eingangsbereich feucht geworden. Dieser Umstand habe die Gebrauchstauglichkeit der Suite nicht nennenswert beeinträchtigt. Am Folgetag hätten Mitarbeiter des Reiseveranstalters ein Trocknungsgerät zur Verfügung gestellt. Dieses Gerät hätte die Familie während der Nacht ohne Weiteres abschalten können, ebenso zwischendurch tagsüber, z.B. wenn das Kleinkind schlafen musste. Der Kläger behaupte einfach das Gegenteil, ohne jeden Beleg.