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Sind Käfigbatterien erlaubt?

Unklarheit über die "Hennenhaltungsverordnung"

Der Inhaber eines Betriebes, der Legehennen in Auslaufhaltung hielt, zog bis vor den Bundesgerichtshof. Er bezichtigte einen Konkurrenten, unlauteren Wettbewerb durch Käfighaltung zu betreiben. Zwar sei die Käfighaltung nach der Hennenhaltungsverordnung erlaubt, diese widerspreche jedoch eindeutig dem Tierschutzgesetz.

Die Hennen müssten bei Haltung in Käfigen erhebliche Schmerzen erleiden, weil Größe und Ausstattung der Käfige kein artgerechtes Verhalten zuließen. Die billigere Käfighaltung bedeute einen nicht gerechtfertigten Wettbewerbsvorteil für die Inhaber von Legebatterien.

Die Karlsruher Richter stellten jedoch lediglich klar, dass die Hennenhaltungsverordnung nicht am Tierschutzgesetz zu messen sei: Die einschlägige EG-Richtlinie erlaube die Käfighaltung in jedem Fall (I ZR 4/93). Die Anforderungen auf EU-Ebene seien geringer als in Deutschland. Da EU-Recht höherrangig sei, sei bereits aufgrund der EU-Richtlinie die Käfighaltung von Legehennen erlaubt. Ob die Hennenhaltungsverordnung wirksam sei, entscheide also letztlich der Europäische Gerichtshof.

PS: Der Kläger bekam im Nachhinein Recht. Das Bundesverfassungsgericht hat die Hennenhaltungsverordnung 1999 für verfassungswidrig erklärt, die hier angeführte EU-Richtlinie wurde ebenfalls geändert.

Prämien für Facebook-Likes

Werbemethoden einer Apotheke als wettbewerbswidrig verboten

Wegen einer Klage der Wettbewerbszentrale prüfte das Landgericht Bonn die Werbemethoden einer Bonner Apotheke. Die Apotheken-Inhaberin belohnte Likes auf ihrem Facebook-Account: Wer im sozialen Netzwerk mit einem Like sein Gefallen an der Apotheke kundtat, erhielt "zwei Schlosstaler", die er in der Apotheke gegen Prämien eintauschen konnte. Die Wettbewerbshüter hielten dieses Vorgehen für unlauteren Wettbewerb.

Das Landgericht Bonn gab ihnen Recht und untersagte das Prämienangebot als wettbewerbswidrig (14 O 82/19). Prämien stellten eine Art Entlohnung dar. Also handle es sich hier um Reklame mit Empfehlungen, für die die Apothekerin einen finanziellen Anreiz setze. Die Likes auf Facebook erweckten aber den Anschein objektiver Bewertung durch die Kunden.

Äußerungen (vermeintlich) neutraler Dritter wirkten in der Werbung immer objektiver als Eigenwerbung und erweckten mehr Vertrauen. Verbraucher sähen die Zahl der Likes als Zeichen für Kundenzufriedenheit an. Daher sei diese Art von Werbung irreführend, wenn das Belohnungssystem im sozialen Netzwerk nicht offengelegt werde.

Unzulässig sei es auch, dass die Inhaberin ihre Apotheke auf der Webseite als "exklusive Notfall-Apotheke" bezeichne. Auch wenn die Apotheke tatsächlich länger geöffnet habe: Wenn die Apothekerin am Notdienst teilnehme, sei das kein besonderes Angebot. Denn in der Stadt beteiligten sich alle Apotheken am Notdienst. Daher dürfe die Apothekerin nicht den Eindruck erwecken, sie biete damit eine ganz besondere Dienstleistung.

Reiterin durch Pferdetritt verletzt

Ist eine Reitbeteiligung vereinbart, schließt das eine Haftung der Tierhalterin nicht aus

Mit Frau B, der Besitzerin einer Araber-Schimmelstute, hatte Reiterin A eine Reitbeteiligung vereinbart. Als Frau A das Pferd im Stall striegelte, schlug es plötzlich aus und traf sie am Knie. Die gerissenen Bänder mussten lange ärztlich behandelt werden.

Von Frau B verlangte die Reiterin Schadenersatz für die Unfallfolgen und zudem Schmerzensgeld, insgesamt ca. 20.000 Euro: Tierhalter müssten — unabhängig von persönlichem Verschulden — für Schäden einstehen, die ihr Tier anrichte.

In diesem Fall gelte das aber nicht, meinte die Pferdebesitzerin. Zum einen habe Frau A den Unfall provoziert, weil sie beim Striegeln nach einer Bremse auf der Kruppe des Pferdes geschlagen habe. Das habe die Stute natürlich total erschreckt. Zum anderen habe sie, die Tierhalterin, mit Frau A vertraglich eine Reitbeteiligung und damit auch einen Haftungsausschluss im Schadensfall vereinbart. Bei einer Reitbeteiligung teile man sich die Aufsicht über das Pferd, also treffe die Reiterin auch ein Teil der Verantwortung.

Das Landgericht München I wies beide Einwände zurück und bejahte die Tierhalterhaftung (20 O 2974/19). Der gerichtliche Sachverständige habe einleuchtend dargelegt, dass der von Frau B behauptete Schlag auf die Kruppe mit der Bewegung der Stute nicht zusammenpasse. Auf so einen Schlag würde ein Pferd nicht reagieren, indem es mit dem linken Bein schräg nach vorne trete. Von einem Mitverschulden der Verletzten könne keine Rede sein, so das Fazit des Landgerichts.

Wenn eine Reitbeteiligung vereinbart sei, führe dies außerdem nicht automatisch zu einem Haftungsausschluss für den Pferdehalter. Umgekehrt: Sei der Haftungsausschluss, wie hier, im Vertrag nicht ausdrücklich geregelt, komme er wegen der weitreichenden Konsequenzen nur in Ausnahmefällen in Betracht. Explizit vermerkt sei im Reitbeteiligungsvertrag, dass Frau A in die Tierhalterhaftpflichtversicherung mit aufgenommen werde und zusätzlich eine Unfallversicherung für Reiter abschließen solle. Auch diese Vereinbarung spreche eher gegen einen Haftungsausschluss.

(Die Tierhalterin hat gegen das Urteil Berufung eingelegt. Auch über die Höhe des Anspruchs wird in einem weiteren Verfahren entschieden.)

Illegale "Uploads" auf Youtube

Der Bundesgerichtshof beendet jahrelangen Rechtsstreit um die Auskunftspflicht der Videoplattform

Internetnutzer hatten 2013 und 2014 urheberrechtlich geschützte Filme ("Parker", "Scary Movie 5") illegal auf Youtube hochgeladen, wo man sie kostenlos sehen konnte. Inhaberin des Urheberrechts an diesen Werken ist die Constantin Film Verleih GmbH, die von der Onlineplattform die "User-Daten" forderte. Wer auf Youtube Dateien einstellen will, muss ein Konto einrichten mit Namen und E-Mail-Adresse. Die IP-Adressen der Nutzer werden gespeichert.

Die Forderung der GmbH war der Ausgangspunkt eines langen Rechtsstreits: Denn die Videoplattform gab nur die Namen der Nutzer heraus. Das Landgericht Frankfurt wies die Klage der Constantin Film Verleih GmbH auf Preisgabe von IP-Adressen und E-Mail-Adressen ab, das Oberlandesgericht Frankfurt gab ihr teilweise Recht.

Der Bundesgerichtshof legte den Fall schließlich dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor, der den Begriff "Adresse" klären sollte. Denn in der EU-Urheberrechtsrichtlinie steht, Gerichte könnten bei Verletzungen des Urheberrechts anordnen, dass eine Onlineplattform Auskunft über die Übeltäter bzw. deren Adresse erteilen muss. Der EuGH entschied, mit "Adresse" sei in der EU-Richtlinie nur die Postanschrift gemeint (Artikel Nr. 56414).

Das Urteil des EuGHs setzte nun der Bundesgerichtshof um und beendete damit das juristische Tauziehen (I ZR 153/17). Die Videoplattform müsse nur Namen und Postanschrift der Nutzer, die das Urheberrecht verletzt haben, an die Inhaberin der Filmrechte herausgeben, so die Bundesrichter: nicht die IP-Adresse, die E-Mail-Adresse oder die eventuell gespeicherte Telefonnummer der Youtube-Kontoinhaber. Es gebe keinen Anhaltspunkt dafür, dass der deutsche Gesetzgeber über den in der EU-Richtlinie vorgesehenen Auskunftsanspruch hinausgehen wollte.

Kranke Bergsteigerin brach geführte Tour ab

Der Veranstalter der Bergreise muss die Bergführerkosten nicht zurückzahlen

Im Sommer 2019 nahm ein Münchner Ehepaar, passionierte Bergsteiger, an einer sechstägigen geführten Bergtour teil. Ein Münchner Bergreiseveranstalter bot die Tour mit berühmten Viertausendern im Schweizer Wallis zum Preis von 1.030 Euro pro Teilnehmer an. Für die Frau lief es von Anfang an nicht gut. Am Ende verklagte sie den Reiseveranstalter auf Rückzahlung der Bergführerkosten und Schadenersatz für die Kosten der selbst organisierten Heimreise.

Ihre Version der Bergtour: Schon am zweiten Tag habe sie unter Kopfschmerzen, triefender Nase und Atemnot gelitten. Am nächsten Tag habe sie mit Husten und Fieber acht Stunden bis zur Quintino-Sella-Hütte auf 3.600 Metern aufsteigen müssen. Die Bergführer hätten sie "wie einen Hund hinter sich hergezogen". Dann seien Schüttelfrost und eitriges Nasensekret dazugekommen und sie habe die Tour abbrechen müssen.

Sie habe die Bergführer gebeten, sie beim Abstieg zu begleiten oder einen Hubschrauber zu organisieren. Doch man habe ihr erklärt, den einfachen Abstieg könne sie alleine bewältigen. Zu ihrem Mann habe ein Führer gesagt, seine Frau benötige keinen Babysitter. Danach sei ihr Mann weiter aufgestiegen — was er nachträglich als Fehler sehe — und sie habe den langen Rückweg alleine gehen müssen.

In München sei dann ein Paukenerguss (Flüssigkeit im Innenohr, die zu Schmerzen und Schwindelanfällen führt) und eine akute Nasennebenhöhlenentzündung festgestellt worden. Die Bergführer hätten eine Kranke ihrem Schicksal überlassen, anstatt sie zur nächsten Klinik zu bringen — eine eklatante Pflichtverletzung.

Der Bergreiseveranstalter schilderte die Reise ganz anders: Die Teilnehmerin habe am zweiten Tag die Tour auf eigenen Wunsch fortgesetzt. Da ihr Ehemann am vierten Tag nicht absteigen wollte, habe es für die Bergführer keinen Grund für die Annahme gegeben, die Frau könnte den Abstieg allein nicht schaffen. Das Amtsgericht München entschied den Streit zu Gunsten des Reiseveranstalters (123 C 5705/20).

Es wäre sicher sinnvoll gewesen, eine kranke Bergsteigerin bei der Rückkehr zu begleiten, räumte das Gericht ein. Daraus sei aber kein Anspruch auf Rückzahlung von Bergführerkosten abzuleiten. Die Münchnerin habe eine Bergtour mit Führern gebucht. Wenn sie dabei krankheitsbedingt aufgeben müsse, liege das nicht im Verantwortungsbereich des Reiseveranstalters.

Da die Tour mit den anderen Teilnehmern beendet worden sei, habe der Veranstalter durch ihre Abreise keine Kosten für Bergführer eingespart. Und die Kosten für die Heimreise wären auch dann angefallen, wenn ein Bergführer die Frau zu einer Klinik begleitet hätte.

Reise wegen drohenden Baulärms storniert

Muss der Reiseveranstalter den Kunden auch für entgangene Urlaubsfreude entschädigen?

Im Januar 2019 buchte Kunde S für sich und seine Ehefrau eine Pauschalreise nach Mauritius, die im Frühsommer stattfinden sollte. Einige Wochen nach der Buchung teilte ihm der Reiseveranstalter mit, während seines Aufenthalts seien in der Hotelanlage Bauarbeiten geplant. Unter der Woche sei täglich zwischen 9 und 17 Uhr mit Baulärm zu rechnen: Ein See werde aufgeschüttet und zum Garten umgestaltet, eine Bar ausgebaut.

Alternativen bot der Reiseveranstalter dem Kunden nicht an, der auf dieses Schreiben hin die Reise stornierte. Vom Reiseunternehmen forderte Herr S nicht nur die Anzahlung zurück, sondern darüber hinaus Entschädigung für entgangene Urlaubsfreuden (50 Prozent des Reisepreises). Der Reiseveranstalter rückte zwar die Anzahlung heraus, für Entschädigung sah er jedoch überhaupt keinen Grund: Unter Baulärm habe das Ehepaar ja wegen des Reiserücktritts nicht gelitten, es könne anderswo Urlaub machen.

Doch das Amtsgericht Hannover stufte die zu erwartenden Bauarbeiten als Reisemangel ein und gab dem Kunden Recht (506 C 7963/19). Normalerweise müssten Reisende einen Mangel und dessen negative Wirkungen auf die Reise erläutern und belegen. Das sei im konkreten Fall unmöglich, da das Ehepaar S die Reise nicht angetreten habe. Sie seien nicht vor Ort gewesen und wüssten über die Bauarbeiten nur, was ihnen der Reiseveranstalter im Februar 2019 mitgeteilt habe.

Man könne von Urlaubern nicht verlangen, trotz der angekündigten Baumaßnahmen nach Mauritius zu fliegen, um dort Belege für Reisemängel zu sammeln. In so einem Fall sei es gerechtfertigt, vom Reiseveranstalter — der schließlich Kontakt zu seinem Vertragshotel halte — detaillierte Auskünfte über das Ausmaß der Bauarbeiten und der zu erwartenden Beeinträchtigungen für Hotelgäste zu fordern. Die habe der Reiseveranstalter jedoch nicht geliefert und auch keine Ersatzunterkunft angeboten.

Reisestorno: Krank durch Ehekrise

Die Reiserücktrittsversicherung muss Stornokosten nur erstatten, wenn der Krankheitsverlauf genau dargestellt wird

Im November 2017 buchte ein Mann bei einem Reiseveranstalter einen Urlaub auf Mallorca für sich und seine Frau im August 2018. Doch das Eheglück scheint sich in den folgenden Monaten verflüchtigt zu haben. Der Mann stornierte nämlich den Urlaub drei Tage vor Reisebeginn mit der Begründung, er sei psychisch am Boden zerstört. Seine Frau lasse sich scheiden und habe ihn von der Polizei aus der Wohnung werfen lassen.

Wegen der extrem kurzfristigen Absage berechnete der Reiseveranstalter dem unglücklichen Kunden Stornokosten von 75 Prozent des Reisepreises. Da sich die Reiserücktrittskostenversicherung weigerte, die Kosten zu erstatten, klagte der Mann auf Zahlung: Er sei "völlig fertig" gewesen und habe die Reise aufgrund seines psychischen Zustands — posttraumatische Belastungsstörung — unmöglich antreten können.

Doch diese "Diagnose" war dem Amtsgericht Hamburg zu unpräzise (923 C 134/19). Die Reiserücktrittsversicherung müsse Stornokosten ersetzen, wenn der Versicherte wegen einer unerwarteten, schweren Erkrankung eine Reise stornieren müsse. Damit das Gericht den Anspruch eines Versicherten beurteilen könne, müsse er oder sie allerdings den Krankheitsverlauf genau schildern.

Und das bedeute: Versicherte müssten angeben, welche konkreten Symptome wann vorlagen und wie intensiv. Wenn der Kläger nur pauschal behaupte, er sei fix und fertig gewesen, könne das Gericht nicht einschätzen, ob es für ihn objektiv unzumutbar gewesen sei, die Reise anzutreten. Nur dann müsse die Versicherung einspringen.

Auf eBay ein Ölgemälde ersteigert

Mit einem Hinweis aufs Monogramm einer Künstlerin wird nicht vereinbart, dass das Bild ein Original ist

Eine Kunsthandelsfirma bot auf eBay ein Ölgemälde an, eine Ansicht von Venedig. In der Beschreibung des Bildes hieß es "monogr. Leonie VON LITTROW (1860-1914)". Das Gemälde trug tatsächlich das Monogramm "LL". Der Käufer, der es für 412 Euro ersteigerte, verlangte anschließend Schadenersatz.

Dass es sich um ein Original von Leonie von Littrow handle, habe ihm die Kunsthandelsfirma mit der Beschreibung auf eBay sozusagen zugesichert. Das Bild stamme aber nicht von der österreichischen Malerin, habe er von Wiener Kunstsachverständigen erfahren, es sei gefälscht. Wäre es echt, wäre das Gemälde 20.000 Euro wert. Deshalb stehe ihm eine Entschädigung von 19.588 Euro zu.

Dem widersprach das Oberlandesgericht München (24 U 4970/20). Das Gemälde sei zwar kein Original von Leonie von Littrow, aber deshalb keineswegs mangelhaft — denn diese Eigenschaft sei zwischen den Parteien nicht vereinbart worden. Nicht einmal dann, wenn ein Auktionskatalog ein Bild einem bestimmten Künstler zuschreibe, stelle das eine verbindliche Beschaffenheitsvereinbarung dar.

Die Echtheit eines Kunstwerks werde nur vereinbart, wenn der Verkäufer/die Verkäuferin dafür ausdrücklich die Gewähr übernehme. Im konkreten Fall habe die Kunsthandelsfirma das Gemälde weder selbst als Original bezeichnet, noch die Expertise eines Sachverständigen vorgelegt, der das Bild als Original eingeschätzt hätte. Sie habe nur im eBay-Angebot auf das Monogramm "LL" verwiesen, das auf eine Urheberschaft der Leonie von Littrow hindeute. Das sei nicht als Zusicherung zu verstehen, dass es sich um ein Original handle.

Tatsächlich existiere von der Künstlerin Leonie von Littrow keine venezianische Ansicht in dieser Stilistik, so die Aussage des Dorotheums in Wien. Das Gemälde sei also auch keine Fälschung eines Originals von Littrow.

Vorwürfe gegen die Verkäuferin seien in jedem Fall fehl am Platz: Die Experten der Kunsthandelsfirma hätten das eBay-Angebot nicht leichtfertig formuliert. Sie hätten das Bild nach bestem Wissen geprüft und für echt gehalten. Zudem stamme es aus dem Nachlass eines renommierten Wiener Kunsthändlers, der einen entsprechenden Vermerk über die Urheberschaft "LL" hinterlassen habe.

Alter Hengst kommt auf den Gnadenhof

Eigentümerin muss die "Wegnahme" akzeptieren, da sie das Pferd nicht "tierwohlgerecht" unterbringen kann

Der 28 Jahre alte Hengst N wurde lange auf einem Pferdehof einzeln gehalten. Die Eigentümerin kümmerte sich nicht um ihn. Der Inhaber des Pferdehofs offenbar auch nicht: Das Landratsamt verbot ihm die Pferdehaltung wegen grober Vernachlässigung der Tiere. Daraufhin wollte die Eigentümerin N wieder zu sich nehmen. Doch die Amtstierärzte fanden, sie könne ihn nicht gut unterbringen.

Vergeblich suchte die Behörde in Bayern nach einem anderen Platz. Schließlich ordnete das Landratsamt an, den Hengst auf einen Gnadenhof in Polen zu transportieren: Dort könne man ihn nach einer Kastration zusammen mit anderen Pferden halten. Hierzulande könne man das Pferd altersbedingt nicht mehr versteigern. Die Eigentümerin zog gegen die Anordnung vor Gericht: Ihr den Hengst wegzunehmen, sei Enteignung, meinte sie.

Doch der Verwaltungsgerichtshof München gab dem Landratsamt Recht (23 CS 20.2354). Auf dem Anwesen der Eigentümerin befinde sich ein Stall, die Koppel sei aber einen Kilometer davon entfernt. Nach dem Gutachten der Tiermediziner sei N ein sensibler Hengst mit schwierigem Charakter, der sich aggressiv verhalte. Deshalb könne die Frau den Hengst und das nötige Beistellpferd nicht allein über die vielbefahrene Straße vom Stall auf die Koppel führen.

Dort könne man Pferde allenfalls im Sommer halten, denn auf der Koppel gebe es keinen Unterstand. Also treffe die Einschätzung der Amtstierärzte zu, dass die Eigentümerin den Hengst nicht "tierwohlgerecht" unterbringen könne. Das von ihr vorgeschlagene Weidezelt auf der Koppel sei auch kein gutes Konzept: Für "Robusthaltung" im Freien tauge das Pferd wegen seines Alters und Gesundheitszustands nicht mehr.

Die Anordnung des Landratsamts greife nicht unverhältnismäßig in das Recht auf Eigentum ein: Tierschutz habe einen hohen Stellenwert und überwiege hier das private Interesse der Pferdebesitzerin. Die Kastration widerspreche dem Tierwohl nicht: Sie mache Hengste sozialverträglicher. So könne man eine Einzelhaltung von N auf dem Gnadenhof vermeiden und das Tier in Polen dauerhaft und artgerecht unterbringen. Der Eingriff werde nur durchgeführt, wenn der Hengst dafür gesund genug sei.

Reisestorno wegen Corona-Pandemie

Reiseveranstalter müssen im Internet klar auf den Rückzahlungsanspruch der Kunden hinweisen

Seit April 2020 hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) bereits mehrere Reiseveranstalter und Fluggesellschaften wegen der Gestaltung ihrer Webseiten abgemahnt. Sie vermittelten oft den falschen Eindruck, als hätten Kunden bei der coronabedingten Stornierung einer Reise nur die Wahl zwischen Reisegutschein oder Umbuchung, erklärte vzbv-Vorstand Müller: Das sei irreführend und solle Kunden wohl davon abhalten, ihre Rechte geltend zu machen.

Auch auf der Internetseite des Reiseveranstalters TUI war die Information über den Anspruch der Kunden auf Rückzahlung des Reisepreises sehr gut versteckt. Während bei den Informationen zu "Corona und ihrer Reise" ausführlich die Möglichkeit beschrieben wurde, nach einer Absage kostenlos umzubuchen oder sich einen Gutschein ausstellen zu lassen, war der Hinweis auf den Erstattungsanspruch kaum aufzufinden. Nur sehr hartnäckige Verbraucher, die sich durch eine Vielzahl von Infos und Seiten durcharbeiteten, schafften es bis zu diesem Hinweis.

Auch das Landgericht Hannover hielt das Vorgehen von TUI für unzulässig: Der vzbv hatte mit seiner Unterlassungsklage Erfolg (13 O 186/20). Reiseveranstalter dürften es den Kunden im Internet nicht so schwer machen, eine derart wichtige Information zu finden, so das Landgericht. Das erschwere es Verbrauchern unangemessen, ihr Recht auf Rückzahlung geltend zu machen. TUI müsse auf der Firmen-Webseite die Hinweise zu coronabedingt abgesagten oder stornierten Reisen explizit richtigstellen.

Und künftig müsse der Reiseveranstalter klar und deutlich darauf hinweisen, dass Kunden bei einer Reiseabsage wegen der Corona-Pandemie die Rückzahlung des Reisepreises verlangen könnten, entschied das Landgericht. Das Angebot eines Reisegutscheins oder die Umbuchung auf eine andere Reise kämen lediglich als "optionale Alternativangebote" dazu in Betracht. Auch das müsse eindeutig formuliert werden.

Kühe beschädigten geparktes Auto

Landwirt haftet für den Schaden: Viehtrieb an einer Engstelle verletzt die "Sorgfaltspflicht"

Ein Autofahrer hatte seinen Wagen am Rande eines Feldwegs neben einer Baustelle abgestellt. Auf der angrenzenden Wiese weideten Kühe, die der Bauer über den Feldweg auf eine andere Weide treiben wollte. Zwischen dem geparkten Auto und der Baustelle war nicht viel Platz. Ein Arbeiter auf der Baustelle sagte dem Landwirt, der Autofahrer sei in ungefähr zehn Minuten wieder da und könne dann den Wagen umparken.

So lange wollte der Landwirt aber nicht warten. Er stellte sich vor das Auto und ließ die Kühe vorbeilaufen. Als der Autofahrer zurückkam, entdeckte er eine beträchtliche Delle am Wagen. Die war vorher nicht dagewesen, wie Zeugen bestätigten. Erfolglos verlangte der Autofahrer Ersatz für die Reparaturkosten. Seine Kühe hätten das Auto nicht beschädigt, behauptete der Bauer, da habe er schon aufgepasst. Und außerdem dürfe man an dieser Stelle gar nicht parken.

Das Landgericht Koblenz entschied den Streit zu Gunsten des Autofahrers (13 S 45/19). Aus zwei Gründen könne man davon ausgehen, dass Kühe die Delle verursacht hätten, so das Landgericht: Zum einen hätten Zeugen ausgesagt, dass das Auto gewackelt habe, als die Tiere vorbeizogen. Zum anderen habe man Haare von Kühen am Fahrzeug gefunden.

Warum es so dringlich gewesen sein solle, das Vieh auf der Stelle auf die andere Weide zu treiben, sei nicht nachvollziehbar. Zehn Minuten hätte der Landwirt sicher auf die Rückkehr des Autofahrers warten können.

Dass die Lücke zwischen Auto und Baustelle sehr klein und das Vorhaben riskant gewesen sei, hätte er ohne Weiteres erkennen können, fand das Landgericht. Der Bauer habe so sorgfaltswidrig gehandelt, dass es dagegen nicht ins Gewicht falle, dass das Auto dort verbotswidrig stand. Er müsse für den Schaden haften.

Pseudonym oder Klarname?

Facebook darf verlangen, dass Nutzer auf ihren Profilen den richtigen Namen angeben

Lange Zeit war es ganz selbstverständlich, dass Internetnutzer in sozialen Netzwerken unter Pseudonym auftreten. Das deutsche Telemediengesetz sieht sogar ausdrücklich vor, dass Nutzer ihre Meinungen anonym äußern können: "Der Diensteanbieter hat die Nutzung von Telemedien und ihre Bezahlung anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist".

Facebook hat in diesem Punkt eine Kehrtwende hingelegt, weil Hass und Hetze im Netzwerk um sich greifen. In seinen Nutzungsbedingungen schreibt das soziale Netzwerk vor, dass Nutzer auf den Facebook-Profilen ihre Klarnamen angeben müssen. "Wenn Personen hinter ihren Meinungen und Handlungen stehen, ist unsere Gemeinschaft sicherer …", heißt es da. Und Facebook sperrt tatsächlich immer wieder Nutzerkonten, die unter Fantasienamen betrieben werden.

Das Landgericht Ingolstadt hat einer Frau Recht gegeben, die unter Verweis auf das Telemediengesetz gegen die Sperre ihres Kontos geklagt hatte. Die Sperre wurde aufgehoben. Anders entschied das Landgericht Traunstein: In diesem Fall hatte Facebook wegen Hassvideos das Profil eines Mannes so lange gesperrt, bis er seinen richtigen Namen verwendete. Die "Klarnamenpflicht" erhöhe die Hemmschwelle dafür, im sozialen Netzwerk Beleidigungen und Drohungen zu verbreiten, so das Landgericht Traunstein.

Im Fall, der in Traunstein verhandelt wurde, hat das wohl nicht geklappt: Der Nutzer postete wenig später unter seinem Klarnamen ein Video über schwarze Kannibalen und einen tanzenden Adolf Hitler mit dem Kommentar "Weekend yeah :)". Das Konto wurde wegen Verstoßes gegen die moralischen Standards der Facebook-Gemeinschaft wieder gesperrt. Das Oberlandesgericht (OLG) München entschied als Berufungsinstanz in beiden Fällen zu Gunsten des sozialen Netzwerks (18 U 5493/19 und 18 U 2822/19).

Facebook dürfe das Verwenden von Pseudonymen verbieten, so das OLG, um vorbeugend auf die Nutzer einzuwirken. Das sei berechtigt, weil sozialschädliches Verhalten im Internet zunehme. Hasstiraden und Drohungen bis hin zur Ankündigung gravierender Straftaten seien gang und gäbe. Die Pflicht, aus der Anonymität herauszutreten und den eigenen Namen anzugeben, könne Nutzer von rechtswidrigem Treiben abhalten. Nach allgemeiner Lebenserfahrung dämpfe das die Neigung, im sozialen Netzwerk zu pöbeln und andere Menschen verbal herabzuwürdigen.

FCB kämpft gegen Ticket-Zweitmarkt

Wettbewerbswidriges Geschäftsmodell: AGB des Fußballvereins verbieten gewerblichen Weiterverkauf

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Fußballclubs FC Bayern München sind da eindeutig: Es ist verboten, Eintrittskarten für Spiele an gewerbliche Tickethändler weiterzugeben oder Tickets auf Zweitmarkt-Plattformen zu verscherbeln, die nicht vom Verein autorisiert sind. Um solche Praktiken auszuschließen, sind die Tickets mit individuellem QR-Code versehen, mit der Warenkorbnummer, Strichcode und dem Namen des Erstkäufers. Doch der Ticket-Zweitmarkt blüht trotzdem.

Immer wieder verklagt deshalb die FC Bayern München AG Tickethändler, die von Vereinsmitgliedern und anderen Käufern Eintrittskarten kaufen, um sie teuer weiterzuverkaufen. Der konkrete Fall: Im Februar 2019 hatte der Verein einen Testkäufer losgeschickt, um zwei Tickets für das Champions League Viertelfinale gegen den FC Liverpool am 13.3.2020 in München zu erwerben. Während der Verein für zwei Tickets 1.200 Euro kassierte, knöpfte der Tickethändler dem Testkäufer 6.500 Euro ab.

Nicht nur der Fußballclub, auch das Landgericht München I hält dieses Geschäftsmodell für unlauter (39 O 11168/19). Es sei wettbewerbswidrig, entgegen dem Verbot des Vereins Tickets zu deutlich höheren Preisen weiterzuverkaufen. Zutritt zum Stadion hätten nur Ticketinhaber, die nach dem Willen des Vereins dazu berechtigt seien. Der Tickethändler bewege die Erstkäufer, die Karten entgegen ihren vertraglichen Pflichten weiterzugeben. Darüber hinaus habe er den Testkäufer per Anschreiben dazu aufgefordert, bei der Einlasskontrolle am Stadion zu behaupten, der Erstkäufer habe ihm die Tickets geschenkt.

Wer die Ticketlieferanten zum Vertragsbruch verleite und seine Kunden zum Lügen anstifte, missachte die unternehmerische Sorgfaltspflicht. Der Tickethändler dürfe keine Eintrittskarten des FCB mehr zu gewerblichen Zwecken verkaufen. Zudem schulde er dem Verein Auskunft über seine Gewinne aus diesem Treiben, damit der FCB Schadenersatz geltend machen könne.

Kollision auf der Skipiste

Skifahrer verstieß gegen FIS-Regel: Besondere Sorgfaltspflicht beim Schwingen "hangaufwärts"

Im Januar 2018 war eine deutsche Ski-Reisegruppe auf den Pisten von Lake Louise in Kanada unterwegs. Bei einer Abfahrt überholte ein Skifahrer einen Snowboardfahrer, der ebenfalls zur Reisegruppe gehörte. Unmittelbar unter dem Snowboarder schwang der Skifahrer ab und bewegte sich dabei leicht hangaufwärts. Dadurch stieß er mit dem Snowboarder zusammen, der sich bei der Kollision schwer am Knie verletzte (Kreuzbandriss, Meniskusverletzung).

Nach einem Urteil des Landgerichts Frankenthal muss die private Haftpflichtversicherung des Skifahrers dem Verletzten Verdienstausfall von 20.000 Euro ersetzen und obendrein 7.000 Euro Schmerzensgeld zahlen (7 O 141/19). Der Skifahrer selbst habe den Unfall so geschildert: Direkt vor dem Zusammenstoß habe er zu einem Linksschwung angesetzt und sei beim Ausfahren aus der Kurve leicht hangaufwärts gefahren.

Dabei gelte gemäß FIS-Regel Nr.5 (FIS: Regeln des Internationalen Skiverbands) eine besondere Sorgfaltspflicht: Wer hangaufwärts schwingen oder fahren wolle, müsse sich nach unten und nach oben vergewissern, dass er/sie das tun könne, ohne sich und andere zu gefährden. Gegen diese Regel habe der Skifahrer verstoßen und müsse daher für die Unfallfolgen haften. Vergeblich wandte der Skifahrer ein, dass der Mitreisende nach dem Unfall noch vier Tage lang Snowboard gefahren sei — unter diesen Umständen sei doch zweifelhaft, dass er sich bei der Kollision schwer verletzte.

Dieses Argument ließ das Landgericht mit Verweis auf ein Sachverständigengutachten nicht gelten. Mit so einer Verletzung zu sporteln sei erstaunlich, habe der Orthopäde und Sportmediziner erklärt, aber keineswegs unmöglich. Generell sei nämlich Snowboarden knieschonender als Skifahren. Der hervorragende Pulverschnee in Kanada sei auch weniger belastend als hiesige Pistenverhältnisse. Dazu komme: So ambitionierte, erfahrene Sportler wie der Snowboarder seien risikobereit und nähmen auch schon mal Schmerzen beim Fahren in Kauf.

Katzennetz am Balkon

Gehört ein Katzennetz zum "vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache"?

Die Mieterin einer Berliner Wohnung hielt eine Katze, was selbstverständlich erlaubt ist. Anfang 2019 wollte die Frau für das Tier ein Katzennetz auf ihrem Balkon anbringen. Doch die Vermieterin lehnte ab. Das sei absolut nicht zu verstehen, fand die Mieterin: Schließlich seien schon an elf Balkonen des großen Mietshauses Katzennetze gespannt. Außerdem könne sie das Netz so anbringen, dass das Mauerwerk unangetastet bleibe.

Die Tierhalterin klagte und setzte sich beim Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg durch (18 C 336/19). Laut Mietvertrag sei für Anbauten und Installationen der Mieter zwar eine Genehmigung notwendig, räumte das Gericht ein. Im konkreten Fall hätte die Vermieterin die Erlaubnis aber nicht verweigern dürfen, da sie an zahlreichen Balkonen solche Netze schon seit langer Zeit dulde.

Es gehöre zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache, am Balkon ein Katzennetz zu montieren. Das gelte jedenfalls dann, wenn solche Netze bei anderen Mietern nicht beanstandet würden und das neue Netz ohne Eingriff in die Bausubstanz montiert werde. Von optischer Beeinträchtigung der Hausfassade könne angesichts der anderen Netze hier auch nicht die Rede sein.

Zu berücksichtigen sei auch der Gesichtspunkt, dass so ein Netz eine artgerechtere Haltung von Katzen ermögliche — zumindest im Vergleich mit dem ausschließlichen Aufenthalt in Innenräumen. Immerhin könne das Tier so an die frische Luft, ohne die Nachbarn zu stören oder Singvögel zu jagen.

Pauschalreise nach Ischia "wegen Corona" storniert

Im März 2020 war der Reiserücktritt nicht "übereilt": Kunde kann kostenlos stornieren

Im Mai 2019 hatte Herr V für 1.786 Euro eine Pauschalreise auf die italienische Insel Ischia gebucht: acht Tage Urlaub für zwei Personen im April 2020. 325 Euro zahlte Herr V an. Nach ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) konnte die Reiseveranstalterin bei einem Reiserücktritt von Kunden ausnahmsweise keine Stornogebühr (25 Prozent des Reisepreises) verlangen, wenn "unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände" am Urlaubsort die Reise oder die Anreise erheblich beeinträchtigen könnten.

Auf diese AGB-Klausel berief sich Kunde V, als er per E-Mail am 7.3.2020 vom Reisevertrag zurücktrat: "aufgrund von außergewöhnlichen Umständen in Italien und meiner Erkrankung". V verlangte die Anzahlung zurück, während die Reiseveranstalterin der Ansicht war, ihr ständen aufgrund des Reiserücktritts 446,50 Euro Stornogebühr zu. Herr V schulde ihr also noch 121,50 Euro.

Das Amtsgericht Frankfurt entschied den Streit zu Gunsten des Kunden (32 C 2136/20). Wenn zu beurteilen sei, ob ein "außergewöhnlicher Umstand" vorlag, komme es ganz auf den Zeitpunkt des Reiserücktritts an. Bei einem "übereilten Reiserücktritt" falle in der Regel Stornogebühr an. Voreilig sei ein Rücktritt, wenn zu diesem Zeitpunkt noch nicht absehbar war, ob die Reise oder Anreise beeinträchtigt sein könnte. Im konkreten Fall sei das jedoch vorhersehbar gewesen — auch wenn das Auswärtige Amt für das Reisegebiet erst später eine Reisewarnung ausgesprochen habe.

Von Gesundheitsrisiken habe man am 7.3. ohne Weiteres ausgehen können. Da sei das Gesundheitssystem in Norditalien tendenziell schon überlastet gewesen — Italien sei früh und besonders stark von der COVID-19-Pandemie betroffen worden. Am 4.3.2020 habe die Regierung bekanntgegeben, im ganzen Land Schulen und Universitäten zunächst bis zum 15.3.2020 zu schließen. Schon am 9. März sei ganz Italien zur Sperrzone erklärt worden.

Vor diesem Hintergrund sei es nur folgerichtig, wenn Herr V am 7.3. von "außergewöhnlichen Umständen" in Italien und auf Ischia ausging, die seinen Urlaub auf der Insel und auch den Flug nach Neapel erheblich beeinträchtigen würden. Zumal im März die Pandemie erst so richtig begonnen habe und jederzeit damit zu rechnen war, dass sich die Situation noch zuspitzen würde. Daher habe der Kunde die Reise kostenlos stornieren dürfen, die Reiseveranstalterin müsse die Anzahlung zurück-überweisen.

Kfz-Internetauktion abgebrochen

"Abbruchjäger" erhält Schadenersatz: Das Risiko einer Auktion ohne Mindestpreis trägt der Anbieter

Herr P wollte seinen Wagen über ein Internetauktionshaus verkaufen und startete die Auktion ziemlich mutig mit einem Anfangspreis von 1 Euro. Nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Internet-Plattform kommt dann ein Kaufvertrag mit demjenigen Bieter zustande, der am Ende der Auktionslaufzeit das höchste Gebot abgegeben hat. Dem Höchstbietenden steht die Ware auch zu, wenn der Verkäufer das Angebot vorzeitig zurücknimmt, ohne dazu berechtigt zu sein.

Für den Wagen hatte ein Herr Q — Pseudonym des Bieters — gerade das Höchstgebot von 4.454 Euro abgegeben, als Verkäufer P die Auktion vorzeitig abbrach: Er verkaufte das Auto anderweitig. Vielleicht war ihm mittlerweile klar geworden, dass er bei der Online-Auktion kaum den Wert des Wagens erzielen würde. Der lag laut Schätzung eines Sachverständigen bei ca. 12.000 Euro. Bieter Q verklagte den Anbieter auf Schadenersatz.

Zu Recht, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm (28 U 185/18). Nach den AGB des Auktionshauses hätte Herr P das Angebot nicht zurückziehen dürfen. Daher sei ein wirksamer Kaufvertrag mit dem — zu diesem Zeitpunkt — Höchstbietenden Q zustande gekommen. Der Anbieter hätte Q das Auto für 4.454 Euro übereignen müssen, wozu er nach dem Verkauf nicht mehr in der Lage sei.

Daher schulde er dem Bieter die Differenz zwischen dem Kaufpreis und dem geschätzten Wert des Autos (7.500 Euro). Das sei der Schaden, der dem Bieter Q dadurch entstand, dass P, der Anbieter, sich nicht an die Regeln gehalten und die Auktion unberechtigt abgebrochen habe.

Anders als der Verkäufer meine, handle es sich bei dieser Schadenersatzklage nicht um Rechtsmissbrauch, betonte das OLG — auch wenn Q ständig an Internetauktionen teilnehme. "Abbruchjäger" nenne man Bieter, die den angebotenen Gegenstand nicht erwerben wollten, sondern von vornherein auf den Abbruch der Auktion spekulierten, um Schadenersatz verlangen zu können. Dass Q das Auto gar nicht kaufen wollte, sei möglich, aber nicht bewiesen.

Jedenfalls sei es nicht zu missbilligen, wenn jemand bei Internetauktionen gezielt auf Waren biete, die zu einem weit unter dem Marktwert liegenden Anfangspreis angeboten werden. Schnäppchenjagd sei legitim. Mit einem Mindestpreis hätte Anbieter P einen Verkauf unter Wert ohne weiteres verhindern können. Wenn er das Risiko eingehe, ein Angebot ohne Mindestpreis einzustellen, müsse er damit rechnen, dass es genützt werde. Bei solchen Auktionsangeboten trage der Anbietende das Risiko. Darauf zu spekulieren, dass sich das Risiko verwirkliche, sei nicht verwerflich.

Bettwanzen im Hotelbett

Kurzartikel

Bisse von Ungeziefer können Reisenden den Urlaub vermiesen: Die Bisse jucken und tun weh. Während eines Pauschalurlaubs auf Kuba wurde ein Paar im Hotelbett von Bettwanzen geplagt. Dem Paar stehe trotzdem keine Minderung des Reisepreises um 100 Prozent zu, fand das OLG Celle: Schmerzen stellten sich erst einige Tage nach dem Stich ein. Daher komme für die ersten Tage der Beschwerden nur eine Kürzung des Reisepreises um die Hälfte in Betracht, für die folgenden Tage eine Kürzung um 80 Prozent.

Ryanair muss Steuern und Gebühren erstatten

Airlines dürfen Fluggästen nicht verbieten, ihre Ansprüche an einen Dienstleister abzutreten

Fluggäste, die einen gebuchten und bezahlten Flug nicht antreten, können von der Fluggesellschaft verlangen, die im Flugpreis enthaltenen Steuern und Gebühren zu erstatten. Doch wie sollen Kunden diesen Anspruch geltend machen, wenn die Airline entgegen europäischem Recht in der Buchungsbestätigung nicht offenlegt, welcher Anteil des Flugpreises auf Steuern und Gebühren entfällt — so wie die irische Fluglinie Ryanair?

Eine Dienstleistungsfirma X, die darauf spezialisiert ist, die Ansprüche von Fluggästen gegen Fluggesellschaften durchzusetzen (neudeutsch: "claim-handling-company"), nahm sich dieses Problems an. Sie ließ sich die Rechte von Passagieren abtreten, die bei Ryanair gebuchte Flüge nach Frankfurt nicht wahrnehmen konnten und keine Erstattung erhielten. Firma X verklagte die Fluggesellschaft auf Auskunft, in welcher Höhe Steuern und Gebühren bei den einzelnen Buchungen angefallen waren, und forderte Zahlung des entsprechenden Betrags.

Zu Recht, entschied das Landgericht Frankfurt (2-24 O 100/19). Die Firma X benötige die Auskunft, um die Rechte der Fluggäste durchsetzen zu können. Denn das Flugunternehmen habe in den Buchungsbestätigungen rechtswidrig die Steuern und Gebühren nicht ausgewiesen. Dabei könne Ryanair über deren Höhe unschwer Auskunft geben: Welche Steuern und Gebühren an die jeweiligen Flughafengesellschaften bzw. Staaten abzuführen seien, könne die Airline problemlos aus ihren Datenbanken abrufen.

Anders als Ryanair meine, sei die Firma X auch befugt, im Namen der Kunden zu klagen. Dass die Airline in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) den Kunden verbiete, ihre Rechte gegenüber dem Unternehmen an Dienstleister abzutreten, benachteilige die Fluggäste in unangemessener Weise.

Die AGB-Klausel sei unwirksam, denn ein schützenswertes Interesse des Unternehmens an diesem Verbot sei nicht ersichtlich. Anfragen von "claim-handling-companies" zu beantworten, sei für Airlines nicht aufwendiger, als die Anfragen von Fluggästen zu bearbeiten. Dagegen sei es für die Fluggäste von großem Interesse, sich die mühsame Auseinandersetzung mit Flugunternehmen zu ersparen und die Durchsetzung ihrer Ansprüche einem Dienstleister zu überlassen.

Elfjähriger lädt Computerspiel herunter

Versteht ein Kind, dass das Nutzen einer Filesharing-Plattform illegal ist?

Ein elfjähriger Junge hatte 2014 an einem Wochenende seinen Opa besucht. Über den Internetanschluss des Großvaters hatte das Kind das Programm "Bittorent" installiert und damit ein (urheberrechtlich geschütztes) Computerspiel heruntergeladen. Wie das funktioniert, ließ sich der Junge von einem Anleitungsvideo auf Youtube vorführen.

"Bittorent" ist eine Art Vermittlungs-Netzwerk. Die Software hilft Nutzern, die z.B. einen Film oder ein Musikstück suchen, die Datei auf den Rechnern anderer Netzwerk-Teilnehmer zu finden und herunterzuladen. Andere Nutzer können dann wiederum diese Datei auf dem Rechner des Herunterladenden finden … So wird sie illegal im Netz verbreitet. Illegal, soweit es sich um urheberrechtlich geschützte Werke handelt.

Die X-GmbH, Inhaberin der Rechte am Computerspiel, verklagte den Elfjährigen und seinen Großvater auf Schadenersatz: den Jungen wegen illegalen Filesharings und den Großvater, weil er seine Aufsichtspflicht verletzt habe. Er habe dem Kind den Internetanschluss zur Verfügung gestellt, ohne sich um sein Treiben zu kümmern. Doch das Landgericht Frankfurt wies die Klage ab (2-03 O 15/19).

Für Straftaten seien nur Personen verantwortlich, die deren Unrecht einsehen könnten. Auch wenn der Junge intelligent sei: Mit elf Jahren fehle ihm das Verständnis dafür, dass das Herunterladen eines Spiels rechtswidrig sei. Eine Urheberrechtsverletzung sei etwas sehr Abstraktes und nicht ansatzweise zu vergleichen mit einer Körperverletzung. So etwas geschehe in der "realen Welt" und sei für Kinder begreifbar. Wie solle aber ein Kind verstehen, dass es sich bei der Plattform "Bittorent" um ein illegales Filesharing-Netzwerk handle?

Auch der Großvater sei für die Urheberrechtsverletzung nicht verantwortlich. Wenn ein Kind einmal beim Opa übernachte, müsse er das Kind nicht sogleich darüber aufklären, was im Internet alles verboten sei. Anlässlich eines Kurzbesuchs übertragen die Kindeseltern nicht stillschweigend Aufsichtspflicht und Erziehungsaufgaben auf den Großvater. Anders wäre dieser Punkt zu beurteilen, wenn der Junge ohne seine Eltern die großen Ferien beim Opa verbracht hätte.