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Rinderherde musste getötet werden

Ist eine Herde von Rinderherpes befallen, ist eine Tötungsanordnung des Veterinäramts rechtmäßig

In der Städteregion Aachen wurde im Mai 2019 bei einer Routineuntersuchung festgestellt, dass die Rinder eines landwirtschaftlichen Betriebs mit dem so genannten Rinderherpes befallen waren. Daraufhin ordnete das Veterinäramt der Region an, die gesamte Rinderherde zu töten. Vergeblich versuchte der Landwirt, mit einem Eilantrag die Durchführung des Bescheids zu stoppen.

Das Verwaltungsgericht (VG) Aachen verwies auf das Tiergesundheitsgesetz und auf die "Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Herpesvirus Typ 1 (Rinderherpes)": Demnach sei das Veterinäramt in so einem Fall befugt, eine Tötungsanordnung zu erlassen (7 L 835/19). Die amtsärztliche Untersuchung habe ergeben, dass über vier Fünftel der Tiere infiziert gewesen seien ("Durchseuchungsgrad über 80 %").

Mildere Maßnahmen kämen hier nicht in Frage, erklärte das VG, weil einmal infizierte Rinder das Herpesvirus lebenslang in sich trügen und weiter verbreiteten. Angesichts der Umstände vor Ort sei es nicht möglich, einzelne, erkrankte Rinder zu isolieren — und schon gar nicht 80 Prozent der Herde. Mit Impfungen könne man gegen die Virusinfektion auch nicht vorgehen: In Deutschland bestehe Impfverbot, weil nur so nach EU-Recht der (mit Handelserleichterungen verbundene) Status des Landes als "virusfreies Gebiet" gesichert sei.

Schlachterlöse und Entschädigung von der Tierseuchenkasse federten den Verlust für den Landwirt ein wenig ab. Deshalb sei die Tötungsanordnung trotz der wirtschaftlichen Folgen für den Landwirt nicht unverhältnismäßig. Besonders in dieser Grenzregion gehe jeder Rinderhalter das Risiko ein, dass sich die ganze Herde infiziere: Bekanntlich gingen die Niederlande und Belgien gegen die Virusinfektion bei ihren Rindern nicht vor.

Auf das Tierschutzgesetz könne sich der Landwirt ebenfalls nicht berufen: Denn hier gehe es in erster Linie darum, einer Tierseuche vorzubeugen und die Gesundheit des Rinderbestandes insgesamt zu gewährleisten. Gerade weil im — eigentlich — virusfreien Gebiet Deutschland nicht geimpft werde, müssten die gesunden Rinder in der Umgebung des landwirtschaftlichen Betriebs unbedingt vor der Infektionsgefahr geschützt werden.

WEG-Erlaubnis für Hundehaltung erforderlich

Dieser Beschluss einer Eigentümergemeinschaft zur Tierhaltung ist nicht zu unbestimmt

Laut dem Beschluss einer Eigentümerversammlung war für das Halten von Hunden in der Wohnanlage die Erlaubnis der Eigentümergemeinschaft per Mehrheitsbeschluss erforderlich. Zudem sollten weiterhin die Regeln der Hausordnung gelten, die Tierhaltung grundsätzlich erlaubte, mit Ausnahme von Reptilien und gefährlichen Hunden.

Den Beschluss focht ein Wohnungseigentümer an, weil er ihn zu unpräzise fand: Da fehle eine klare Regel, wer in Zukunft warum einen Hund halten dürfe. Diesen Vorwurf konnte das Amtsgericht Bonn nicht nachvollziehen: Wie der Beschluss umzusetzen sei, sei hinreichend klar (27 C 95/18).

Wer sich einen Hund anschaffen wolle, müsse den Verwalter bitten, den Antrag auf Erlaubnis auf die Tagesordnung der nächsten Eigentümerversammlung zu setzen. Tierhaltung von der Genehmigung per Mehrheitsbeschluss der Eigentümer abhängig zu machen, entspreche ordnungsgemäßer Verwaltung, solange dies nicht praktisch zu einem Verbot der Tierhaltung führe.

Aber vorweg per Beschluss "klare, allgemeine Regeln" aufzustellen, sei wenig sinnvoll: Über Tierhaltung müssten die Eigentümer nach den Umständen im Einzelfall entscheiden. Schließlich komme es da auf die Größe eines Hundes an, auf die Rasse etc. Ein Eigentümerbeschluss zur Tierhaltung im Allgemeinen könne kaum abschließend regeln, wann die Eigentümerversammlung die Erlaubnis zur Hundehaltung verweigern dürfe und wann nicht.

Allgemein festhalten könne man Folgendes: Die Eigentümer dürften nur "nein" sagen, wenn sie dies nach gebührender Abwägung aller Interessen sachlich begründen könnten. Und betroffene Wohnungseigentümer könnten diese Abwägung gerichtlich überprüfen lassen.

Eigenmächtig Ersatzflug gebucht

Reiseveranstalter muss Urlaubern keinen Schadenersatz zahlen, wenn er den Reisemangel selbst hätte beheben können

Ein Paar hatte beim Reiseveranstalter eine Kreuzfahrt von New York nach Montreal gebucht, inklusive Hin- und Rückflug sowie zwei Übernachtungen in New York. Zwei Tage vor Beginn der Kreuzfahrt sollte der Hinflug nach New York stattfinden. Doch die Fluggesellschaft ließ das Paar nicht mitfliegen — wegen eines Buchungsfehlers, der dem Reiseveranstalter unterlaufen war.

Die Auseinandersetzung mit dem Personal der Airline fand um fünf Uhr morgens statt — zu diesem Zeitpunkt war der Reiseveranstalter telefonisch nicht erreichbar. Die Reisenden informierten ihn per E-Mail. Sie warteten aber nicht auf eine Reaktion, sondern buchten selbst einen Ersatzflug, der gegen Mittag startete. Am Vormittag bemühte sich aber auch der Reiseveranstalter um einen Ersatzflug.

Aus diesem Grund weigerte sich später das Reiseunternehmen, die Kosten des Ersatzfluges zu ersetzen. Zu Recht, entschied das Amtsgericht Uelzen und wies die Zahlungsklage der Kunden ab (16 C 9031/18). Da der Reiseveranstalter "in angemessener Frist selbst einen Ersatzflug hätte buchen können", könnten die Reisenden für den eigenmächtig gebuchten Flug keinen Ersatz verlangen.

Einerseits handle es sich um einen Reisemangel, wenn die Airline die Beförderung verweigere und die Kunden den Hinflug aufgrund eines Buchungsfehlers nicht antreten könnten. Andererseits müssten sie aber dem Reiseunternehmen eine angemessene Frist einräumen, für Abhilfe zu sorgen.

Die Geschäftsöffnungszeiten des Reiseveranstalters abzuwarten, sei für die Reisenden keineswegs unzumutbar gewesen. Schließlich hätten sie gewusst, dass gegen Mittag weitere Flüge nach New York starteten — es habe also keine Eile bestanden. Das Kreuzfahrtschiff hätten die Urlauber wegen des "Zeitpuffers" von zwei Tagen nicht einmal dann verpasst, wenn es eine weitere Verzögerung gegeben hätte.

Einkauf im Google-Playstore

Unzureichende Information über das Widerrufsrecht der Kunden: Mit einem Klick ist es weg

Auch beim Online-Kauf digitaler Inhalte (Videos, Spiele) haben Verbraucher grundsätzlich das Recht, den Vertragsschluss innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen beanstandete, der Google-Playstore informiere seine Kunden nicht deutlich genug darüber, dass sie ihr Widerrufsrecht automatisch verlieren, wenn sie auf "Kaufen" klicken.

Dabei weist der Playstore ausdrücklich darauf hin: "Wenn du auf ‚Kaufen‘ klickst, stimmst du den Google Play-Nutzungsbedingungen zu. Du stimmst außerdem zu, dass deine Bestellung sofort ausgeführt wird und du damit dein gesetzliches Widerrufsrecht verlierst". Stein des Anstoßes für die Verbraucherschützer: Durch den Klick auf den Button "Kaufen" wird sofort und automatisch der "Download" und der Verlust des Widerrufsrechts ausgelöst.

Deshalb reiche ein Hinweis vor dem "Kaufen-Button" als Information für die Kunden nicht aus, urteilte auch das Landgericht Köln (31 O 372/17). Der Verlust des Widerrufsrechts müsse Internetnutzern deutlich vor Augen geführt werden. Es dürfe erst dann erlöschen, wenn der Verbraucher zuvor explizit dem Beginn des Downloads zugestimmt und zudem seine Kenntnis davon bestätigt habe, damit das gesetzliche Widerrufsrecht zu verlieren.

Beim Klick auf "Kaufen" konzentrierten sich die Verbraucher darauf, die Bestellung abzuschließen. Dabei nähmen sie in der Regel gar nicht wahr, dass sie gleichzeitig dem sofortigen Herunterladen zustimmten und ihr Widerrufsrecht einbüßten. Deshalb sei es notwendig, die beiden Vorgänge — Kauf und sofortiger Download — zu trennen. Man müsse den Kunden abverlangen, ihre Zustimmung (nur) zum automatischen Herunterladen separat zum Ausdruck zu bringen.

Müssen Verbraucher ihre SIM-Karte zurückgeben?

Nach Vertragsende bekommen Kunden ihr Restguthaben auch ohne Rücksendung der Karte erstattet

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen beanstandete eine Klausel in den Vertragsbedingungen von "Aldi Talk": Das ist ein Sondertarif des Mobilfunkanbieters E-Plus, den er über die Supermarktkette Aldi vertrieb. In der strittigen Klausel forderte das Unternehmen, Kunden müssten ihre SIM-Karte zurückgeben, wenn sie den Vertrag kündigten — andernfalls werde E-Plus das Restguthaben nicht auszahlen.

Das wurde so ver-klausuliert: "(Der Kunde) ist insoweit vorleistungspflichtig im Verhältnis zu seinen etwaigen Ansprüchen gegen EPS infolge der Beendigung des Vertrags". Was vermutlich nicht allzu viele Verbraucher verstanden, wussten die Experten für Verbraucherschutz sehr wohl zu deuten. Sie zogen gegen die Klausel vor Gericht, weil sie die Aldi-Talk-Kunden unangemessen benachteiligte.

Beim Landgericht Düsseldorf setzten sich die Verbraucherschützer durch (12 O 264/18). Mobilfunkanbieter dürften die Auszahlung des Restguthabens nach Vertragsende nicht davon abhängig machen, dass Kunden ihre SIM-Karte zurückschickten, urteilte das Landgericht. Diese Pflicht könnte Verbraucher davon abhalten, sich das Guthaben erstatten zu lassen. Der Verdacht sei wohl nicht ganz abwegig, dass hier das Motiv für die Klausel zu suchen sei...

Sachlich begründet sei die Regelung jedenfalls nicht. Wenn eine SIM-Karte gesperrt oder deaktiviert werde, bestehe keine Gefahr von Datenmissbrauch. Vollends unglaubwürdig sei die Behauptung des Mobilfunkanbieters, er beabsichtige, die unbrauchbaren SIM-Karten dem "Wertstoffkreislauf zuzuführen". Das Unternehmen habe vor dem Rechtsstreit nie öffentlich über die Einführung so eines Recycling-Verfahrens gesprochen. E-Plus müsse die vom Bundesverband der Verbraucherzentralen geforderte Unterlassungserklärung abgeben.

Rüffel für Viagogo

"Ausverkauft": Irreführende Reklame der Ticketplattform für Passionsspiele-Tickets

Mit vollmundigen Versprechen geizt die Ticketplattform Viagogo selbst dann nicht, wenn sie diese nicht einhalten kann (siehe Artikel Nr. 55955: "Garantiert gültige Tickets"). Das wurde bereits gerichtlich festgestellt. Einen weiteren Rechtsstreit handelte sich der Tickethändler mit den Passionsspielen von Oberammergau ein.

Die kommunale Betreiberin der Passionsspiele verklagte Zweitverkäufer Viagogo wegen seiner aggressiven Reklame. Viagogo bewerbe Karten für die Passionsspiele mit Hinweisen wie "ausverkauft" oder "nur noch wenige Tickets verfügbar". Dabei sei Viagogo nur eine Internetplattform, auf der vor allem Privatpersonen und Händler ihre Karten anbieten. Solche Angaben seien irreführend, beanstandete die Betreibergesellschaft.

Das Oberlandesgericht München gab ihr Recht (29 U 1862/19). Viagogo stelle nur die Plattform zur Verfügung, auf der Dritte Karten für Sportveranstaltungen, Konzerte oder Theatervorstellungen verkauften. Das Angebot könne täglich wechseln. Viagogo selbst verfüge gar nicht über fixe Ticket-Kontingente, die "ausverkauft" sein könnten.

Dennoch würden die Angebote begleitet von plakativen Aussagen wie: "Die günstigsten Tickets sind schon fast alle weg" oder: "Weniger als ein Prozent der Karten für diese Veranstaltung sind noch übrig".

Diese Art Werbung suggeriere den Interessenten, sie müssten unbedingt rasch bestellen, um ein Ticket zu ergattern. Über die Anzahl der Karten, die für die Passionsspiele tatsächlich verfügbar seien, sagten die Sprüche auf Viagogo jedoch nichts aus. Einmal ganz davon abgesehen, dass die Karten hier wesentlich mehr kosteten als beim direkten Bezug über die Passionsspiele (30 bis 180 Euro, auf Viagogo dagegen zwischen 200 und 300 Euro).

Landwirt will Kunstrasen-Fußballplatz verhindern

Verwaltungsgericht: Mikroplastik ist nach EU-Recht (noch) nicht als umweltschädlich eingestuft

Die Stadt Uhingen in Baden-Württemberg möchte für Sportvereine einen Kunstrasen-Fußballplatz errichten. Ein Landwirt versuchte, die Baugenehmigung des Landratsamts Göppingen für das Vorhaben per Eilantrag zu stoppen: Er fürchtet, Kunstrasenbelag und -granulat könnten Mikroplastik freisetzen und seine nahegelegenen landwirtschaftlichen Flächen verunreinigen.

Wenn der Belag durch Auswaschungen ins Grundwasser gelange, werde sein gesamter Grund nachhaltig beeinträchtigt, trug der Landwirt vor. Dass dieses Risiko real sei, belege eine Studie des Fraunhofer-Instituts für Umwelt-, Sicherheits- und Energietechnik. Auch die EU-Chemikalienverordnung (REACH-Verordnung (1907/2006/EG)) solle bis 2021 ergänzt werden um das Verbot, Mikroplastik "in den Verkehr zu bringen".

Doch das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart ließ den Antragsteller abblitzen (2 K 4023/19). Zum einen sei er als Anwohner am Genehmigungsverfahren beteiligt gewesen, habe dort aber seine Einwände nicht vorgetragen, hielt ihm das VG vor. Zum anderen zähle Mikroplastik — wie es sich im Granulat befinde und durch Abrieb des Kunstrasens frei werde — jedenfalls nach aktuellem Stand noch nicht zu den gesundheits- oder umweltschädlichen Stoffen.

Dass nun die EU-Chemikalienagentur vorgeschlagen habe, Mikroplastik als schädliche Chemikalie in die einschlägige Liste (REACH-Verordnung) aufzunehmen, ändere daran nichts. Dazu finde 2019 erst ein Konsultationsverfahren statt, eine Änderung könne frühestens 2022 in Kraft treten. Der Landwirt habe keinen Anspruch darauf, dass sich die Stadt Uhingen vorauseilend an (eventuell) künftiges Recht halte.

Umgekehrt bedeute das allerdings: Wenn die Kommune jetzt einen Kunstrasenplatz baue, gehe sie das Risiko ein, 2022 nachträglich Auflagen in Sachen Mikroplastik erfüllen und das verbaute Material ändern zu müssen.

Umstrittener Mops-Hoden

Züchter will bei der Konkurrenz einen Mangel entdeckt haben, den der Rassehund-Züchterverein prüfen soll

Ist Mops "Xavier" zuchtfähig? Ein Mopszüchter setzte alles daran, diese Frage zu klären. Oder genauer: Er wollte "Xavier" aus dem (Zucht-)Verkehr ziehen lassen. Denn der Züchter glaubte, im Herbst 2018 auf einer Hundeschau in Hamm beim Mops eines konkurrierenden Züchters einen Mangel entdeckt zu haben: "Xavier" habe nur einen Hoden im Hodensack und sei nicht zuchtfähig, erklärte der Mopszüchter. Zu Unrecht habe man ihm die Zuchtzulassung erteilt, obwohl er die Voraussetzungen nicht erfülle.

Der Mopszüchter wandte sich an den Rassehunde-Zuchtverein, der das Zuchtbuch für Möpse führt und in dem der Züchter selbst sowie der Züchter von "Xavier" Mitglied sind: Der Verein müsse den Konkurrenz-Mops tierärztlich untersuchen lassen und ihn für die Zucht sperren. Notfalls zahle er die Prüfung des Rüden selbst.

Als der Zuchtverein das großzügige Angebot ablehnte, wollte ihn der Mopszüchter per Klage zum Handeln zwingen: Als Züchter von Rassehunden habe er Anspruch darauf, dass der Verein dem Verdacht nachgehe.

Doch das Landgericht Köln verneinte so einen Anspruch und wies die Klage gegen den Zuchtverein ab (28 O 438/18). Einzelne Vereinsmitglieder hätten kein individuelles Klagerecht. Der Züchter müsse sich an die Mitgliederversammlung des Vereins wenden, um sein Anliegen gegen den Vorstand durchzusetzen. Für das Rechtsverhältnis zwischen Mitglied und Verein habe die Frage, ob Mops "Xavier" zuchtfähig sei, keinerlei Bedeutung.

Auch wenn eventuell die Zuchtzulassung für "Xavier" durch den Zuchtverein fehlerhaft gewesen sein sollte, seien die Rechte des Züchters als Vereinsmitglied davon nicht berührt. Generell könne man aber festhalten, dass der Zuchtverein weder rechtswidrig handle, noch unlauteren Wettbewerb betreibe, wie ihm vom Kläger vorgeworfen werde. Das kritisierte Vorgehen bringe dem Zuchtverein schließlich keinen finanziellen Vorteil. (Der Mopszüchter hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)

Jedes Rind braucht einen Liegeplatz

Landwirt muss für die Jungrinder in seinem Boxenstall mehr Liegeboxen einrichten

Der Landkreis Borken hat im Mai 2019 einem Landwirt die Auflage erteilt, die Zahl der Liegeboxen im Boxenstall der Zahl seiner Rinder anzupassen: Pro Tier müsse eine Liegebox vorhanden sein. Gegen diese Anordnung wehrte sich der Landwirt mit einem Eilantrag: Für diese Auflage gebe es keine gesetzliche Grundlage, meinte er.

Daran fehle es keineswegs, stellte das Verwaltungsgericht (VG) Münster fest und lehnte den Eilantrag ab (11 L 469/19). Unabhängig davon, ob es sich bei den Tieren um Milchkühe, Mastrinder, Färsen oder andere Jungrinder handle: Dass bei der Rinderhaltung im Liegeboxenstall grundsätzlich jedes Tier einen Liegeplatz bekommen müsse, sei direkt aus dem Tierschutzgesetz und der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung abzuleiten.

Der Gesetzgeber könne nicht für alle Tierarten die artgerechte Tierhaltung per Gesetz regeln, betonte das VG. Also habe er die allgemeinen Anforderungen an den Umgang mit Tieren in Form einer Generalklausel festgelegt. Und die laute: Wer ein Tier halte und betreue, müsse es entsprechend seiner Art und seinen Bedürfnissen ernähren, pflegen und unterbringen. Zweck des Gesetzes sei, Leben und Wohlbefinden der Tiere als "Mitgeschöpfe des Menschen" zu schützen.

Rinder verbrächten mindestens die Hälfte des Tages im Liegen, je nach Alter. Sie benötigten eine weiche, verformbare und wärmegedämmte Unterlage, weil längeres Liegen auf harter Fläche regelmäßig zu Verletzungen führe. Ihre Gesundheit sei also auf Dauer nur gewährleistet, wenn jedem Tier jederzeit eine Liegebox zur Verfügung stehe.

Andernfalls drohten Verletzungen durch das Liegen auf harter Fläche oder gesundheitliche Schäden durch zu kurze Liegezeiten. Man könne auch nicht davon ausgehen, dass die Tiere zu unterschiedlichen Zeiten ruhten und sich so die vorhandenen Liegeplätze teilen könnten. Normalerweise hätten nachts alle Rinder gleichzeitig das Bedürfnis, sich hinzulegen.

Übernachtungskosten durch Flugverspätung

Haben Reisende Anspruch auf Ersatz für Folgekosten, wird die Ausgleichszahlung der Fluggesellschaft damit verrechnet

Herr X wollte mit seinem Enkel und einem Freund Urlaub in Namibia machen. Die kleine Reisegruppe hatte einen Flug von Frankfurt am Main nach Windhoek gebucht. Doch der Hinflug verzögerte sich und die Fluggäste landeten 24 Stunden später als geplant in Windhoek. Die gebuchte erste Lodge ihrer Rundreise war nicht mehr zu erreichen — die Urlauber mussten in einem Hotel in Windhoek übernachten.

Die Fluggesellschaft entschädigte die Reisenden für die verspätete Ankunft mit einer Ausgleichszahlung von 600 Euro pro Person. Damit wollte sich Herr X allerdings nicht begnügen: Er verlangte — im Namen aller Mitreisenden — von der Airline darüber hinaus Ersatz für die Übernachtungskosten im Hotel sowie für die versäumte, aber berechnete erste Übernachtung in der Lodge.

Dagegen vertrat das Flugunternehmen den Standpunkt, diese Folgekosten — pro Person lagen sie unter 600 Euro — seien mit der Ausgleichszahlung bereits abgegolten: Diese sei mit den weiteren Ansprüchen zu verrechnen. Diese Ansicht teilte der Bundesgerichtshof und entschied den Streit zu Gunsten der Airline (X ZR 165/18).

Laut EU-Fluggastrechteverordnung müssten sich beeinträchtigte Reisende zusätzliche Schadenersatzansprüche auf den Betrag anrechnen lassen, der ihnen — aufgrund desselben Ereignisses — gemäß EU-Fluggastrechteverordnung als Ausgleich für die Verletzung des Beförderungsvertrags zustehe.

Die Ausgleichszahlung solle Fluggäste für Unannehmlichkeiten entschädigen und es ihnen ermöglichen, Ersatz für Folgekosten (Unterkunft, Verpflegung etc.) zu erhalten, ohne aufwändig im Einzelnen deren Höhe beweisen zu müssen. Der Schaden der Reisenden solle ausgeglichen, nicht aber über-kompensiert werden.

Reiterin ärgert sich über Reitverein

Sie muss sich trotz Mängeln bei Beritt und medizinischer Versorgung an den Einstellvertrag halten

Bei einem gemeinnützigen "Verein zur Förderung des Reitsports" in München-Riem stellte eine Reiterin aus Pfaffenhofen zwei Pferde ein, für 600 bzw. 590 Euro jährlich. Im März 2018 schloss sie die Einstellverträge ab, die Kündigungsfrist betrug laut Vertrag sechs Wochen. Zusätzlich vereinbarte die Tierhalterin Pacht für eine Koppel und die gebührenpflichtige Nutzung des Laufbands (60 Euro monatlich für jedes Tier).

In beiden Verträgen stand der Hinweis: "Die Ausbildung von Reiter und Pferd, Unterrichtserteilung sowie der Beritt obliegen — soweit der Einsteller dies nicht persönlich wahrnimmt — ausschließlich den vom Verein … zugelassenen Ausbildern (Reitlehrer bzw. Bereiter). (Dafür) … ist zwischen Einsteller und Ausbilder eine gesonderte Vereinbarung zu treffen. Vom Verein wird hierfür keine Verantwortung übernommen".

Am 14. Juni 2018 schickte die Reiterin dem Verein eine E-Mail: Darin beschwerte sie sich über die Betreuung der Pferde. Pferd "Rocky" habe bei einem Infekt mit Fieber tagelang sein Medikament nicht erhalten. Das andere Pferd hätte alle zwei Tage eine Spritze direkt in den Muskel bekommen sollen, das habe der Bereiter ebenfalls verschlampt. Die Pferde seien zuletzt auch nicht mehr beritten worden. Am nächsten Tag kündigte die Reiterin die Einstellverträge fristlos.

Trotzdem verlangte der Verein von der Reiterin alle bis Ende Juli 2018 (= bis zum Ablauf der Kündigungsfrist) anfallenden Zahlungen, insgesamt 1.679 Euro. Zu Recht, wie das Amtsgericht München entschied (418 C 21135/18). Eine fristlose Kündigung sei prinzipiell nur möglich, wenn es für eine Vertragspartei unzumutbar wäre, das Vertragsverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist fortzusetzen. Das sei hier nicht der Fall.

Der Verein biete den Pferden einwandfreie Unterkunft und Verpflegung, mehr müsse er laut Vertrag nicht leisten. In Bezug auf Ausbildung, Beritt und medizinische Versorgung der Pferde habe die Reiterin (= die Einstellerin) mit einem Ausbilder eine gesonderte Vereinbarung treffen müssen. Dafür übernehme der Verein keine Verantwortung oder Gewähr, heiße es explizit im Vertrag.

Dennoch begründe die Reiterin ihre Kündigung mit mangelhafter medizinischer Pflege und Beritt der Pferde. Diese Vorwürfe träfen aber den Ausbilder und nicht den Reitverein. Da der Verein als Betreiber des Pferdestalls nicht gegen seine vertraglichen Pflichten verstoßen habe, sei der Vertrag mit der fristlosen Kündigung am 15.6. nicht wirksam beendet worden. Die Reiterin müsse bis zum Ablauf der vereinbarten Kündigungsfrist ihre vertraglichen Pflichten erfüllen.

In der Werkstatt vom eigenen Hund gebissen

Das ist kein Arbeitsunfall, für den die gesetzliche Unfallversicherung einstehen muss

Als selbständiger Unternehmer hat sich Herr T, Inhaber einer Autowerkstatt, freiwillig in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert. 2015 ereignete sich in der Werkstatt ein Unfall: T holte für ein Kundenauto Zündkerzen aus seinem Lager. Auf dem Rückweg übersah er seinen auf dem Boden liegenden Hund, stolperte über das Tier und versuchte im Fallen, sich mit den Händen abzustützen. Die rechte Hand geriet in das Maul des Hundes, der instinktiv zubiss.

Die Bisswunde entzündete sich, schließlich entwickelte sich Rheuma im Daumen. Der Unternehmer beantragte Verletztengeld von der Unfallversicherung. Doch die zuständige Berufsgenossenschaft winkte ab: Hier handle es sich nicht um einen Arbeitsunfall, auch wenn der Versicherte während der Arbeit in der Werkstatt gestürzt sei. Doch die Verletzung habe ihm sein Hund zugefügt — der sei seiner Privatsphäre zuzurechnen.

So sah es auch das Landessozialgericht Stuttgart (L 6 U 3979/18). Einerseits sei der Werkstattinhaber im Rahmen seiner versicherten Berufstätigkeit ins Lager gegangen. Hätte er die Zündkerzen nicht geholt, um sie in ein Kundenfahrzeug einzubauen, wäre der Unfall nicht passiert. Andererseits sei er über sein (privat gehaltenes) Tier gestolpert — und habe damit den Reflex des Hundes ausgelöst, der so zur wesentlichen Unfallursache wurde.

Die vom Hund ausgehende Gefahr präge das Unfallgeschehen, so dass der betriebliche Ausgangspunkt — das Holen der Zündkerzen — völlig in den Hintergrund trete. Die instinktive Reaktion des aufgeschreckten Hundes sei absolut typisch für das unberechenbare Verhalten von Tieren, d.h. für die spezielle Tiergefahr. Diese private Unfallursache falle nicht in den Schutzbereich der gesetzlichen Unfallversicherung: Für die Unfallfolgen müsse der Verletzte als Tierhalter selbst haften.

Illegales Filesharing eines Zwölfjährigen

Computerspiel heruntergeladen: Hat der Stiefvater seine Aufsichtspflicht verletzt?

Ein Zwölfjähriger hatte sich illegal aus dem Internet ein Computerspiel "besorgt". Die Rechteinhaberin und Produzentin des Computerspiels ermittelte die IP-Adresse und verlangte vom Stiefvater des Jungen eine Unterlassungserklärung sowie Schadenersatz. Der Mann räumte nach einem Gespräch mit dem Übeltäter zwar die rechtswidrige Tat ein. Trotzdem könne die Produzentin von ihm keinen Schadenersatz verlangen, erklärte der Stiefvater: Denn er und seine Frau hätten dem Jungen "Filesharing" ausdrücklich verboten.

Das Amtsgericht Frankfurt wies die Klage des Unternehmens mit der Begründung ab, dass der Stiefvater nicht verpflichtet sei, das Kind zu beaufsichtigen. Damit war das Landgericht Frankfurt zwar nicht einverstanden, dennoch verlor die Spieleproduzentin den Rechtsstreit auch in dieser Instanz (2-03 S 2/18).

Lebe ein minderjähriges Kind im Haushalt des Stiefvaters, werde er dem Kind gegenüber in der Regel auch befugt sein, Gebote auszusprechen und durchzusetzen, so das Landgericht. Wenn die Eltern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbarten, habe also auch der Stiefvater eine Aufsichtspflicht.

Die sei im konkreten Fall aber nicht verletzt worden. Eltern müssten natürlich verhindern, dass ihre Kinder an illegalen Internet-Tauschbörsen teilnähmen. Laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs genügten sie ihrer Aufsichtspflicht jedoch, wenn sie das Kind darüber aufklärten, dass diese Teilnahme rechtswidrig sei und unterbleiben müsse. Das sei hier geschehen. Der Junge habe glaubwürdig bezeugt, er habe bei jedem Download bei den Eltern nachfragen sollen. Sie hätten ihm klipp und klar gesagt, dass Filesharing verboten sei.

Darüber habe er sich nur dieses eine Mal hinweggesetzt, weil das Computerspiel erst ab 18 Jahren freigegeben war — das hätten ihm die Eltern nie gekauft. Das habe auch die Mutter bestätigt: Ihr Sohn habe mit ca. 11 Jahren erstmals einen Computer bekommen. Ihr Mann und sie hätten ihm sofort gesagt, er dürfe nichts Verbotenes herunterladen und müsse immer vorher fragen. Computerspiele seien grundsätzlich, wenn geeignet, gekauft und nicht heruntergeladen worden. Die Eltern seien also für die Verletzung des Urheberrechts der Spieleproduzentin nicht verantwortlich.

Zu spät am Gate

Passagiere dürfen nicht mitfliegen: Kommen sie erst nach Boarding-Schluss zum Gate, haftet dafür nicht der Reiseveranstalter

Für 5.536 Euro hatte ein Paar bei einem Reiseveranstalter eine 17-tägige Pauschalreise nach Vietnam und Kambodscha gebucht. Das Flugzeug sollte in Frankfurt am 21.1.2018 um 10:35 Uhr starten und in Hanoi am 22.1. um 7:25 Uhr ankommen. Das Boarding am Frankfurter Flughafen wurde 20 Minuten vor der planmäßigen Abflugzeit beendet. Die Urlauber hatten zwar schon um 8.30 Uhr eingecheckt — am Gate erschienen sie jedoch erst um 10:20 Uhr, als das Boarding bereits abgeschlossen war.

Mitarbeiter der Fluggesellschaft teilten ihnen mit, nun könnten sie nicht mehr an Bord. Ihr Gepäck werde wieder ausgeladen, die Reisenden müssten Ersatzflüge buchen. Das kostete pro Nase 990 Euro. Der Reiseveranstalter erstattete dem Paar Steuern und Gebühren der Flüge (287 Euro), das genügte den Kunden aber nicht.

Sie klagten den Differenzbetrag ein: Auf den Bordkarten habe kein Hinweis auf den Boarding-Schluss gestanden, erklärten die Reisenden. Als sie am Gate ankamen, seien außerdem die Flugzeugtüren offen und im "Zugangsschlauch" noch Personen gewesen. Da hätte man ihnen die Beförderung nicht verweigern dürfen.

Dem widersprach das Amtsgericht Frankfurt und wies die Klage ab (32 C 1560/18). Das Paar verreise jedes Jahr einmal mit dem Flugzeug, sei also zumindest durchschnittlich flugerfahren. Also hätten die Urlauber auch ohne Hinweis auf der Bordkarte wissen müssen, dass das Boarding geraume Zeit vor dem Abflug ende. Zur planmäßigen Abflugzeit müsse die Maschine bereits die Parkposition verlassen. Und zuvor müsse die Besatzung eine Reihe von Aufgaben erfüllen (z.B. die Anschnallgurte kontrollieren und prüfen, ob das Handgepäck richtig verstaut sei).

Zu Recht weise die mit dem Reiseveranstalter kooperierende Fluggesellschaft darauf hin, dass Reisende, die am Flughafen noch ausgiebig "shoppen" oder essen wollten, sich beim Check-In nach dem Boarding-Schluss erkundigen müssten. Wer zu spät zum Gate komme, handle auf eigenes Risiko und habe keinen Anspruch darauf, befördert zu werden. Das gelte auch dann, wenn die Türen der Maschine noch geöffnet seien. Airlines müssten pünktlich "dicht" machen, um den vom Flughafen zugeteilten "Start-Slot" wahrnehmen zu können.

Tödlicher Unfall in der Reithalle

Stute schlägt aus und trifft mit dem Huf eine Reiterin, die ihr zu nahe kam

Reiterin M kratzte im Absattelbereich einer Reithalle ihrem Pferd die Hufe aus. Frau W kam mit ihrer Stute dazu, die beiden Frauen unterhielten sich eine Weile. Wie Zeugin X später aussagte, stand das Pferd von Frau M zunächst zwischen ihr und der Stute. Wie es trotzdem zu dem tödlichen Tritt der Stute kam, war im Nachhinein umstritten: Das Pferd schlug jedenfalls aus und traf Frau M mit dem Huf am Kopf. Sie starb später an ihrer Kopfverletzung.

Ehemann und Kinder der getöteten Reiterin verklagten Frau W auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld. Sie führten das Unglück auf eine "wechselseitige Abneigung der Pferde" zurück. Im Ausschlagen der Stute habe sich das für Tiere typische unberechenbare Verhalten gezeigt, für dessen Folgen die Tierhalterin (bzw. ihre Tierhalterhaftpflichtversicherung) einstehen müsse. Das Landgericht Dortmund gab der Klage statt.

Gegen das Urteil legte Frau W Berufung ein: Das Landgericht habe das Mitverschulden der Verstorbenen nicht berücksichtigt, kritisierte sie. Ihr Einspruch hatte Erfolg: Frau W müsse nur für 50 Prozent des Schadens haften, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm (I-9 U 77/17). So, wie Frau W und die Zeugin übereinstimmend die Situation schilderten, hätte kein Risiko bestanden. Da die Stute erst hinter dem Pferd von Frau M stand, hätte sie mit ihrem Huf das Pferd treffen müssen, nicht Frau M selbst.

Frau M müsse um ihr Pferd herumgegangen und so in die "Schlagdistanz" der Stute getreten sein. Mit Abneigung zwischen den Pferden habe der Unfall nichts zu tun: Die Stute habe eine ganze Weile ruhig am Zügel gestanden und mit den Hinterläufen ausgeschlagen, als sie die Bewegung von Frau M hinter sich wahrnahm. Demnach habe die Verstorbene zu dem unglücklichen Geschehen beigetragen, weil sie den erforderlichen Sicherheitsabstand zur Stute nicht eingehalten habe.

Den Einwand, dass "in der Praxis" häufig gegen diese Regel verstoßen werde, ließ das OLG nicht gelten. Das ändere nichts am Mitverschulden von Frau M. Jedem Reiter sei bekannt, dass sich Pferde leicht erschreckten und dann ausschlagen könnten. Wie lebenswichtig es sei, sich an die Regel zu halten und den Sicherheitsabstand zu wahren, zeige nicht zuletzt dieses Unglück.

Anschlussflug verpasst

Amtsgericht: "Minimum Connecting Time" beweist nicht, dass ein Passagier ausreichend Zeit zum Umsteigen hatte

Frau M hatte einen Flug von Frankfurt am Main über Kiew nach Astana gebucht. In Kiew traf der Zubringerflug mit fast eineinhalb Stunden Verspätung ein, weil die Airline in Frankfurt auf Passagiere gewartet hatte. Nach der Landung in Kiew öffneten sich die Flugzeugtüren um 16.25 Uhr und Frau M verpasste ihren Anschlussflug: Die Maschine nach Astana schloss ihre Türen um 17.27 Uhr.

Weil Frau M deshalb erst am Folgetag in Astana ankam, verlangte sie von der Fluggesellschaft Entschädigung. Doch das Unternehmen winkte ab: Die Kundin müsse die Umsteigezeit vertrödelt haben, denn eine Stunde und zwei Minuten genügten in Kiew völlig, um den Anschlussflug zu erreichen. Dieser Zeitraum entspreche der "Minimum Connecting Time" (MCT).

"Minimum Connecting Time" ist bei einer Flugreise mit Zubringerflug und Anschlussflug die Mindestzeit, in der es laut Flughafen möglich ist umzusteigen. Mit dem Verweis auf die "MCT" konnte die Fluggesellschaft allerdings beim Amtsgericht Frankfurt nicht landen (30 C 3465/17).

Die Flughafenbetreiber legten diese Zeiten selbst fest, erklärte das Amtsgericht: Und sie berechneten die "MCT" äußerst knapp, um im Wettbewerb mit anderen Flughäfen gut abzuschneiden. Der Zeitraum, der den Passagieren tatsächlich zur Verfügung stehe, um vom Ankunftsgate bis zum Gate des Anschlussfluges zu kommen, sei in aller Regel länger als die angegebene "MCT".

Die Fluggesellschaft könne sie daher nicht erfolgreich als Argument gegen die Ansprüche von Frau M ins Feld führen. Der Kundin stehe eine Ausgleichszahlung zu: Das Flugunternehmen habe nicht belegt, dass die Zeit zum Umsteigen ausgereicht hätte und die Kundin an der Flugverspätung von einem Tag selbst schuld gewesen sei.

"Trinkgeldempfehlung"

Kreuzfahrt-Veranstalter darf nicht ungefragt eine Trinkgeldpauschale von Kunden-Bordkonten abbuchen

Ein Verbraucherschutzverband beanstandete eine Regelung in den Reiseverträgen eines Kreuzfahrt-Veranstalters. Die Klausel war auch in seinem Reiseprospekt unter der Überschrift "Trinkgeldempfehlung" abgedruckt: "Sie sind sicher gerne bereit, die Leistung der Servicecrew durch Trinkgeld zu honorieren. Hierfür wird auf Ihrem Bordkonto ein Betrag von 10 Euro pro Person/Nacht an Bord gebucht, die Sie an der Rezeption kürzen, streichen oder erhöhen können."

Das Oberlandesgericht Koblenz erklärte die Klausel für unwirksam: Das Reiseunternehmen dürfe sie in Reiseverträgen mit Verbrauchern nicht mehr verwenden (2 U 1260/17). Die vorformulierte Trinkgeldempfehlung sei keine Empfehlung. Vielmehr werde den Reisenden — wenn sie nichts dagegen unternehmen — die Trinkgeldpauschale "aufs Auge gedrückt".

Da man ihnen abverlange, der Pauschale explizit zu widersprechen, benachteilige die Regelung die Reisenden unangemessen. Ohne dass dies zuvor ausdrücklich vereinbart wurde, verpflichte man die Kunden per Klausel "stillschweigend" zu einer Extra-Zahlung zusätzlich zum Reisepreis. Laut Gesetz müssten jedoch Vereinbarungen, die Verbrauchern ein zusätzliches Entgelt — über den Preis der "Hauptleistung" hinaus — abverlangten, ausdrücklich getroffen werden.

Slackline quer über den Radweg gespannt!

Eine gestürzte, schwer verletzte Radfahrerin erhält 25.000 Euro Schmerzensgeld

Balancieren auf Slacklines ist eine Trendsportart, sei es als Selbstzweck oder um damit das Gleichgewichtsgefühl für andere Sportarten wie Skifahren oder Klettern zu trainieren. Um eine Slackline zu befestigen, kann man beim Sporthandel so genannte "Bodenanker" kaufen oder in einem Park stabile Bäume suchen. Auf keinen Fall sollte man es drei "Slackern" nachmachen, die in einem Freiburger Sportgelände ihrem Hobby nachgingen.

Da sie dort keine dicken Baumstämme fanden, befestigten sie ihre 15 Meter lange Slackline an zwei Pfosten, ca. 20 Zentimeter über dem Boden. Das Problem: Zwischen den Pfosten verlief ein Radweg, die Slackline hing quer drüber. Nach einigen Balanceübungen legten die Sportler eine Pause in einem nahegelegenen Pavillon ein. Die Slackline ließen sie hängen und so kam es, wie es kommen musste.

Eine Radfahrerin sah das über den Weg gespannte Band zu spät und fuhr dagegen. Durch den abrupten Stopp flog die Frau über ihren Fahrradlenker und stürzte mit dem Kopf voran auf den Asphalt. Die Frau musste mit dem Rettungswagen in die Universitätsklinik gebracht werden. Die Folge: eine verletzte Schulter, Gehirnerschütterung, Prellung der Wirbelsäule — Operationen, mehrere Klinikaufenthalte, fünf Monate Arbeitsunfähigkeit. Von den "Slackern" verlangte sie Schadenersatz für den Verdienstausfall und Schmerzensgeld.

Eine Slackline quer über einen Radweg zu spannen und sich zu entfernen, ohne die "Radfahrerfalle" zumindest optisch zu kennzeichnen, provoziere geradezu einen Unfall, stellte das Oberlandesgericht Karlsruhe fest (14 U 60/16). Die drei Sportler müssten daher zu 100 Prozent für alle Unfallfolgen geradestehen.

Obendrein bekomme die Radfahrerin 25.000 Euro Schmerzensgeld. Sie leide immer noch unter Schmerzen. Die körperlichen Probleme schränkten auch ihre beruflichen Möglichkeiten dauerhaft ein.

Mitverschulden sei der Radfahrerin nicht anzurechnen. Die Pfosten, an denen die Slackline befestigt war, ständen ziemlich weit vom Weg entfernt — das Band selbst hing nicht besonders auffällig in Bodennähe. Dazu komme, dass der Radweg vor der Unfallstelle in mehreren Kurven verlaufe. Dass die Radfahrerin die Slackline nicht rechtzeitig bemerkt habe, belege daher keineswegs, dass die Frau unaufmerksam gefahren sei.

Großbaustelle vor dem Hotel

Florida-Urlauber können den Reisepreis mindern und werden für "vertane Urlaubszeit" entschädigt

Für sich und einige Freunde hatte Herr X bei einem Reiseveranstalter einen Hotelaufenthalt in einem Beach- und Golf-Club in den USA gebucht. Doch der zweiwöchige Golfurlaub unter Floridas Sonne wurde zum Albtraum: Direkt vor den vier Zimmern der Reisegruppe lag eine Großbaustelle. Von früh um 7 Uhr bis 22 Uhr waren hier Bagger, Raupen, Presslufthämmer und Kipplader unterwegs — nur am Sonntag herrschte Ruhe.

Wegen eines Wasserrohrbruchs durch den Einsatz der Baumaschinen war außerdem das Leitungswasser im Hotel während der ersten vier Reisetage verschmutzt und nicht benutzbar. Dieses Malheur war nicht vorhersehbar. Doch der Reiseveranstalter hatte den Kunden bei der Buchung nicht einmal über die längst bekannte Baustelle informiert. Nach der Rückkehr forderte Herr X vom Reiseveranstalter einen Teil des Reisepreises zurück und darüber hinaus Entschädigung für vergeudete Urlaubszeit.

Zu Recht, urteilte das Landgericht Frankfurt (2-24 O 106/17). Der Kunde dürfe wegen des Baulärms den Reisepreis um die Hälfte kürzen. Fehlendes bzw. verschmutztes Leitungswasser auf den Hotelzimmern berechtige ihn dazu, den Reisepreis um weitere fünf Prozent zu mindern. Zusätzlich seien vom Reisepreis zehn Prozent abzuziehen, weil der Reiseveranstalter die Reisegruppe vor dem Urlaub nicht auf die Großbaustelle hingewiesen habe.

Hätte der Reiseveranstalter seine Pflicht erfüllt, die Kunden über diesen Umstand zu informieren, hätten sie wenigstens frei entscheiden können, ob sie trotz der Baustelle nach Florida fliegen wollten oder nicht. Zwei Wochen ständiger, massiver Baulärm beeinträchtigten naturgemäß eine Reise erheblich. Mit anderen Worten: Der Erholungswert dieses Florida-Aufenthalts sei gleich "Null". Daher stehe den Reisenden auch Entschädigung wegen "nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit" zu.

Mountainbiker im Wald verunglückt

Waldeigentümer haften grundsätzlich nicht für "waldtypische Gefahren"

Ein Mountainbiker war auf einem Waldweg in der Eifel bei der Abfahrt gestürzt und hatte sich schwer verletzt. Von der kommunalen Eigentümerin des Waldstücks forderte er Schmerzensgeld, weil hier "eine richtige Falle" für Radfahrer eingebaut sei. Quer über den Weg seien als Hangsicherung Holzstämme verlegt, die wie eine "Sprungschanze" wirkten. Das Holz sei in Höhe von 40 bis 50 Zentimetern aufgeschichtet. Von oben sei die Stufe nicht zu erkennen.

Das Landgericht Aachen wies die Klage des Mountainbikers gegen die Gemeinde ab und das Oberlandesgericht (OLG) Köln bestätigte dieses Urteil (1 U 12/19). Waldbesucher "nutzten den Wald auf eigene Gefahr", so das OLG: So stehe es schon im Bundeswaldgesetz. Waldeigentümer hafteten grundsätzlich nicht für "waldtypische Gefahren" und das gelte auch auf Waldwegen.

Dass Waldwege und Abhänge mit Baumstämmen gegen Abrutschen gesichert würden, sei keineswegs ungewöhnlich. Waldbesucher müssten damit rechnen, dass die Wege aus diesem Grund auch größere Stufen aufweisen. Wer mit dem Rad im Wald unterwegs sei, müsse sich auf derartige, plötzlich auftretende Hindernisse einstellen. Radfahrer müssten immer so fahren, dass sie das Rad auf überschaubarer Strecke anhalten könnten.

Wenn der gestürzte Mountainbiker auf dem ziemlich steilen und mit Felsbrocken gespickten Weg das Risiko nicht gut habe einschätzen können, hätte er sich entsprechend verhalten und vom Rad absteigen müssen. Dass die Kommune nach seinem Unfall die Hangsicherung geändert habe, um weiteren Unfällen vorzubeugen, sei kein Beweis dafür, dass sie vorher ihre Verkehrssicherungspflicht vernachlässigt habe.