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Internetnutzung nur mit mobilen Geräten?

Das dürfen Mobilfunkanbieter ihren Kunden nicht vorschreiben: In der EU gilt "Endgerätefreiheit"

Der Mobilfunkanbieter Telefónica hat in seinem Angebot einen Mobilfunk-Tarif mit unbegrenztem Datenvolumen: "O2 Free Unlimited". Doch so richtig frei und unbeschränkt war der Tarif dann auch wieder nicht: Die Vertragsbedingungen enthielten eine Klausel, nach der keine kabelgebundenen Endgeräte genutzt werden durften — also Geräte, die zwecks Stromversorgung per Kabel dauerhaft an einer Steckdose hängen.

"Der mobile Internetzugang kann/darf nur mit Smartphones, Tablets und sonstigen Geräten genutzt werden, die eine mobile Nutzung unabhängig von einem permanenten kabelgebundenen Stromanschluss ermöglichen (nicht z.B. in stationären LTE-Routern)."

Diese Vorschrift benachteilige die Kunden unangemessen, beanstandete der Verbraucherzentrale Bundesverband und verlangte, die Klausel zu streichen. Zu Recht, entschied das Landgericht München I (12 O 6343/20). Telefónica schließe mit der strittigen Klausel viele gängige Geräte fürs Internet aus. Das verstoße gegen die Endgerätefreiheit in der Europäischen Union, die Regelung sei daher unwirksam.

EU-Recht räume Verbrauchern ausdrücklich das Recht ein, im Internet Endgeräte ihrer Wahl einzusetzen, so das Landgericht. Die betreffende EU-Verordnung (Verordnung 2015/2120/EU über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet) sei seit sechs Jahren in Kraft, erklärte die Sprecherin der Verbraucherschützer. Mittlerweile sollte es eigentlich selbstverständlich sein, dass Verbraucher frei entscheiden könnten, welche Endgeräte sie verwenden.

(Der Mobilfunkanbieter hat gegen das Urteil Berufung beim Oberlandesgericht München eingelegt.)

Fitnessstudio-Reklame versteckt Servicegebühr

Fehlt im beworbenen Preis fürs Monats-Abo ein Preisbestandteil, ist die Reklame irreführend

Die Inhaberin eines Frankfurter Fitnessstudios warb um neue Mitglieder. Bei einem Zwei-Jahres-Abo koste der Vertrag pro Monat 29,99 Euro, hieß es in der Reklame. Neben der Preisangabe verwies ein kleines Sternchen auf das Kleingedruckte mit den Zusatzkosten: "zzgl. 9,99 Euro Servicegebühren pro Quartal". Wettbewerbshüter beanstandeten die Werbung als irreführend, weil sie nicht den Gesamtpreis für das Abo angebe.

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt gab dem Verband Recht (6 U 269/19). Werbung müsse den Gesamtpreis benennen, den Verbraucher für eine Ware oder eine Leistung zahlen müssten. Die Reklame des Fitnessstudios verstoße gegen diese Vorschrift, weil sie die (quartalsweise fällige) Servicegebühr nicht in den Abo-Preis einrechne. Es sei unzulässig, nur einen Teilpreis zu nennen und zusätzlich einen Betrag anzugeben, so dass der Kunde selbst den Gesamtpreis ausrechnen müsse.

In der Reklame werde der monatliche Preis von 29,99 Euro drucktechnisch herausgestellt, weil er unter der für Kunden psychologisch wichtigen Schwelle von 30 Euro liege. Und nur ein winziges Sternchen verweise auf die obligatorisch anfallende Servicegebühr. Der Hinweis selbst sei quer und ebenfalls sehr klein gedruckt. Diese Art Werbung sei wettbewerbswidrig und unzulässig. Preisangaben müssten die Verbraucher klar und vollständig darüber informieren, was eine Leistung koste — einschließlich Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile.

Erfolglos argumentierte die Studioinhaberin, "so machten es doch alle", weshalb die Kunden daran gewöhnt seien. Wenn Konkurrenten ebenfalls rechtswidrig handelten, ändere das nichts daran, dass irreführende Werbung die Interessen der Verbraucher beeinträchtige, betonte das OLG. Nähme man das Argument der Studioinhaberin ernst, könnte man Wettbewerbsverstöße, die in einer ganzen Branche üblich seien, nicht mehr verfolgen. Das entspräche gewiss nicht dem Zweck des Wettbewerbsrechts.

"Rohe Tierquälerei" im Schlachthof

Geschäftsführer wird wegen der unzureichenden Betäubung von Schweinen zu Geldstrafe verurteilt

Um Nutztieren beim Schlachten Schmerzen und Leiden zu ersparen, müssen sie so betäubt werden, dass sie bis zum Tod nichts empfinden und wahrnehmen können (§ 13 Tierschutz-Schlachtverordnung).

Gegen diese Vorschrift hat der Geschäftsführer eines Schlachthofs in Nordhessen regelmäßig und vorsätzlich verstoßen, indem er beim Schweineschlachten eine nicht funktionierende Betäubungsanlage einsetzte. Zwischen 2011 und 2013 betäubte der Betrieb mit einer automatisierten elektrischen Anlage, die es bei vielen Tieren nicht schaffte, Empfinden und Wahrnehmung auszuschalten. Wenn es misslang, wurde "von Hand" nachbetäubt und das ebenfalls überwiegend fehlerhaft und ineffektiv.

Bei mehreren Kontrollen stellte das Veterinäramt Symptome einer mangelhaften Betäubung fest: Es forderte den Geschäftsführer — zunächst folgenlos — dazu auf, die Tierquälerei einzustellen. Schließlich verurteilte das Amtsgericht den Geschäftsführer wegen roher Misshandlung der Schweine zu einer Geldstrafe und bei diesem Schuldspruch blieb es trotz der Rechtsmittel des Angeklagten.

Als Zuständiger für die Betriebsabläufe sei der Geschäftsführer für die quälerische Schlachtung verantwortlich, erklärte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt (2 Ss 194/20). Obwohl er wusste, wie unzulänglich die Betäubungsanlage arbeitete, habe er angeordnet, die Tierquälerei fortzusetzen. Der Geschäftsführer hätte die ungeeignete Anlage ersetzen oder das Schlachten einstellen müssen, stellte das OLG fest.

Über zwei Jahre lang habe der Geschäftsführer trotz der Mahnungen des Veterinäramts die Missstände nicht beseitigt und wirtschaftliche Interessen über das Tierwohl gestellt. Zwar treffe auch den Verwaltungsrat des Unternehmens und das Veterinäramt eine Mitverantwortung:

Auch sie hätten über die strafrechtlich relevanten Zustände im Schlachthof Bescheid gewusst und zu lange nichts unternommen. Der damalige Bürgermeister der Stadt habe sich — als Miteigentümer des Schlachthofs und oberster Dienstherr des Veterinäramts — quasi selbst kontrolliert. Das entlaste jedoch den Geschäftsführer nicht.

"Sportunfähigkeit" ist ein privates Risiko

Fußballprofi kann die Versicherungsbeiträge nicht als Werbungskosten von der Steuer absetzen

Bei seiner Einkommensteuererklärung machte ein Fußballprofi die Prämien für seine Sportunfähigkeitsversicherungen als Werbungskosten geltend — d.h. er wollte sie als berufsbedingte Ausgaben vom zu versteuernden Einkommen abziehen. Versichert war der Sportler damit gegen das Risiko, wegen eines Unfalls oder einer Krankheit vorübergehend oder dauerhaft seinen Sport nicht ausüben zu können.

Laut Versicherungspolice waren die Leistungen allerdings nicht auf berufsspezifische Risiken beschränkt. Der Fußballspieler sah die Ausgaben dennoch als berufsbedingt an: Als Profi sei er hohen Verletzungsrisiken ausgesetzt. Wenn er sich verletze oder erkranke, könne er seinem Beruf nicht mehr nachgehen. Doch das Finanzamt lehnte es ab, die Versicherungsbeiträge als Werbungskosten anzuerkennen.

Auch die Klage des Fußballers gegen den Steuerbescheid blieb beim Finanzgericht Düsseldorf erfolglos (10 K 2192/17 E). Der Berufssportler habe nicht nur berufstypische Risiken abgesichert, so das Finanzgericht. Schon deshalb sei die Versicherung dem privaten Bereich zuzuordnen.

Generell gelte: Diese Versicherung sei dazu da, krankheitsbedingte oder unfallbedingte Einnahmeausfälle auszugleichen. Das Risiko, den Lebensstandard nicht länger durch eigene Erwerbstätigkeit sichern zu können, gehöre jedoch zum "Bereich der privaten Lebensführung".

Die Aufwendungen dafür seien — wie z.B. auch die Prämien für die Krankenversicherung — als privat motivierte Sonderausgaben einzustufen. Sie könnten zwar durchaus steuermindernd berücksichtigt werden, allerdings nur bis zum Höchstbetrag von 6.000 Euro pro Jahr. Da der Steuerzahler diesen Höchstbetrag schon mit anderen Sonderausgaben "ausgeschöpft" habe, wirkten sich die Prämien steuerlich nicht aus. (Der Fußballer hat gegen das Urteil des Finanzgerichts Revision zum Bundesfinanzhof eingelegt.)

Beziehungs-Aus: Streit um die Katzen

Bekam einer der Partner beide Tiere geschenkt, sind sie sein Eigentum

Von einem Bekannten, der sich aus beruflichen Gründen nicht mehr um seine zwei Hauskatzen kümmern konnte, bekam Herr X die Tiere geschenkt. Gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin holte er die Katzen im Sommer 2016 ab. Die Unterhaltskosten — Ausgaben für den Tierarzt inklusive — übernahm überwiegend die Frau, die Impfpässe wurden auf beide Partner ausgestellt.

Zwei Jahre später trennte sich das Paar. Herr X zog provisorisch zu Bekannten, während er noch eine Wohnung suchte. Deshalb ließ er einige Sachen in der Wohnung der Ex-Freundin. Mit ihr vereinbarte er auch, dass die Katzen noch eine Weile bleiben könnten. Schließlich fand Herr X eine Wohnung und holte seine Sachen ab. Nun wollte die Frau aber die Katzen nicht mehr hergeben.

Daraufhin zog der Mann vor Gericht und verlangte die Tiere zurück: Sie gehörten ihm, denn der Voreigentümer habe sie ihm allein geschenkt. So beurteilte auch das Landgericht Koblenz den Konflikt (13 S 41/20). Die Ex-Partnerin müsse die Katzen, ihre Impfpässe und den Kratzbaum herausgeben. Der ehemalige Tierhalter habe bestätigt, dass er nicht dem Paar, sondern allein Herrn X die Tiere versprochen und geschenkt habe. X sei daher Alleineigentümer.

Dass sich die Ex-Partnerin in der früher gemeinsam genutzten Wohnung um die Tiere gekümmert und Geld für deren alltäglichen Unterhalt ausgegeben habe, begründe kein Miteigentum. Auch die Tatsache, dass ihr Name in den Impfpässen eingetragen sei, stelle keinen Eigentumsnachweis dar.

Jäger verliert seinen Jagdschein

Er organisierte die Nachsuche nach angeschossenem Wild zu spät und ohne geprüfte Jagdhunde

Den Forstbetrieb hat der 74-Jährige schon längst seiner Tochter übergeben. In deren Eigenjagdbezirk und als Mitpächter anderer Reviere widmete er sich seinem Hobby, der Jagd. Doch im Herbst 2020 wurden dem Senior die Waffenbesitzkarten und der Jagdschein entzogen. Der Vorwurf: Er habe gegen jagdrechtliche Vorschriften und gegen das Tierschutzgesetz verstoßen.

Bei einer revierübergreifenden Drückjagd hatte der Mann als Jagdleiter die Nachsuche nach zwei angeschossenen Wildsauen erst am nächsten Tag begonnen. Zudem war er mit seiner Kleinen Münsterländer-Hündin losgezogen, die kein geprüfter Fährtenhund ist. Jagdleiter und Hündin gelang es nicht, die Sauen ausfindig zu machen. Am übernächsten Tag gelang es anderen Jägern nach intensiver Suche, eine der getroffenen Sauen aufzuspüren und zu töten. Das andere Tier wurde nicht gefunden.

Ohne Erfolg wehrte sich der Jäger gegen die Sanktion der zuständigen Behörde. Krankgeschossenes Wild müsse laut Bundesjagdgesetz unverzüglich erlegt werden, um es vor unnötigem Leiden zu bewahren, erklärte das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht (7 B 11/20). Bei Drückjagden müssten genügend für die Nachsuche auf Schalenwild brauchbare Jagdhunde dabei sein. Brauchbar bedeute: Sie müssten die vorgeschriebene Brauchbarkeitsprüfung absolviert haben.

Ohne die nötige Zahl an Jägern mit geprüften Fährtenhunden für die Nachsuche hätte der Jagdleiter die Gesellschaftsjagd überhaupt nicht durchführen dürfen. Nachdem er gegen 17 Uhr am Jagdtag von den angeschossenen Wildschweinen erfuhr, hätte er die Nachsuche sofort, spätestens am Folgetag organisieren müssen. Am Folgetag habe er die Tiere zwar gesucht, aber ohne anerkannte Jagdhunde.

Er habe nur Hunde eingesetzt, die die Brauchbarkeitsprüfung nicht abgelegt hatten. Dass sie ansonsten gut ausgebildet und ständig bei der Jagd im Einsatz seien, ersetze diese Prüfung nicht. Der Entzug von Jagdschein und Waffenbesitzkarten sei daher gerechtfertigt. Der Jäger habe bei dieser Gesellschaftsjagd die allgemein anerkannten Grundsätze der Weidgerechtigkeit nicht zum ersten Mal missachtet.

Luxus-Kreuzfahrt in versiffter Suite?

Wer eine "Luxus-Oase" bewirbt, darf Reisende nicht in einer gammeligen Schiffskabine unterbringen

Ein Ehepaar buchte eine Kreuzfahrt im Nordatlantik. Das Vergnügen kostete ohne Anreise rund 22.000 Euro. Im Reisekatalog hatte das Kreuzfahrtunternehmen nicht mit Lob für seine Schiffskabinen gespart: "Willkommen in Ihrer Suite — ein traumhafter Ort, an dem Sie rundum entspannen können". Während der Schiffsreise seien die Kabinen "luxuriöse Rückzugsorte, in denen Sie sich wie zu Hause fühlen".

Tatsächlich sah die "ganz persönliche Luxus-Oase" des Ehepaares so aus: Das Türschloss war verrostet, Fensterdichtungen verschimmelt, an der Decke befanden sich Wasserschäden und am Boden lag ein abgenutzter, schmutziger Teppichboden. Die frustrierten Urlauber fotografierten alle Mängel ihrer Suite und verlangten vom Reiseveranstalter Minderung des Reisepreises. Zu Recht, entschied das Oberlandesgericht Celle (11 U 167/19).

Während einer Kreuzfahrt würden die Kabinen zwar nicht ständig benützt. Aber im konkreten Fall habe der Veranstalter deren "eigenständigen Erholungswert" besonders betont. Wer in der Reklame den luxuriösen Charakter der Unterbringung an Bord herausstreiche, müsse auch entsprechenden Standard bieten: Die Beschreibung einer Reise im Katalog sei Bestandteil des Reisevertrags. Auch angesichts des sehr hohen Reisepreises hätten die Kunden zu Recht hohen Komfort erwartet.

Neben anderen Aspekten beeinflussten Reisepreis und Werbung den Standard für Reiseleistungen und damit auch den Maßstab dafür, was bei einer Reise als Mangel einzustufen sei. Eine Schiffskabine mit Flecken im Teppich und Schimmel in den Fensterecken sei jedenfalls nicht als "Luxus-Oase" anzusehen. Die Unterbringung auf dem Kreuzfahrtschiff sei also mangelhaft gewesen.

Der Anspruch der Kunden auf Minderung des Reisepreises scheitere auch nicht daran, dass sie dem Veranstalter die Mängel nicht schon unterwegs meldeten und Abhilfe verlangten. Ein Umzug auf dem Schiff wäre ohnehin nicht in Betracht gekommen, weil alle Kabinen belegt waren. Und den versifften Teppich hätten Handwerker während der Reise nicht auswechseln können. Der Reiseveranstalter zahlte auf Vorschlag des Gerichts 6.000 Euro zurück.

Kind vom Pferd getreten

Die Tierhalterin haftet nicht für den Unfall: Bei einem Reitturnier dürfen Eltern ein Kleinkind nicht aus den Augen lassen

An Pfingsten veranstaltete ein Reitverein ein Turnier, das jedermann ohne Eintrittsgeld besuchen konnte. Auf dem weitläufigen Wiesengelände wurden landwirtschaftliche Maschinen ausgestellt, dahinter parkten die Pferdetransporter und Pferdeanhänger der Turnierteilnehmer. Ein Ehepaar besuchte mit seinem knapp drei Jahre alten Kind das Reitturnier. Zwischen Springplatz und Reithalle trafen die Eltern Verwandte und Bekannte. Sie setzten sich an einen Biertisch, um sich zu unterhalten.

Währenddessen schlenderte das Kleinkind unbemerkt zu den Pferdetransportern. Die Tiere standen nach den Wettkämpfen wieder in den Anhängern, deren Rampen und Luken wegen der Hitze an diesem Tag geöffnet waren. Das Kind fütterte zunächst von außen ein Pferd. Dann kletterte es in den Anhänger, wo es vom Huf eines Pferdes am Kopf getroffen wurde. Seither streiten die Eltern mit der Pferdebesitzerin, deren Tierhalter-Haftpflichtversicherung und mit dem Turnierveranstalter darüber, wer für die Behandlungskosten aufkommen muss.

Während das Oberlandesgericht Karlsruhe den Eltern nur ein Mitverschulden von einem Drittel zur Last gelegt hatte, entschied der Bundesgerichtshof, sie müssten für die Folgen des Pferdetritts allein geradestehen (VI ZR 210/18). Da sie Risiken noch nicht erkennen könnten, müssten Kleinkinder lückenlos beaufsichtigt werden. Das gelte erst recht bei einem Turnier, wo der Kontakt zu Pferden zu gefährlichen Situationen führen könne.

Auf dieser Veranstaltung hätten die Eltern das Kleinkind nicht aus den Augen lassen dürfen. Dass es sich unbemerkt entfernen konnte, belege, wie krass die Eltern ihre Aufsichtspflicht vernachlässigten. Der Pferdehalterin und dem Reitverein sei dagegen nicht vorzuwerfen, beim Turnier Sicherungsmaßnahmen versäumt zu haben. Teilnehmer und Veranstalter müssten nicht damit rechnen, dass ein dreijähriges Kind unbeaufsichtigt in einen Pferdeanhänger steige.

Sie hätten sich vielmehr darauf verlassen dürfen, dass Besucher mit Kindern ihre Aufsichtspflicht wahrnehmen und dafür sorgen, dass sich die Kinder nicht den Pferden näherten. Die Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters und der Tierhalter werde durch die Aufsichtspflicht der Eltern "sozusagen neutralisiert". Eltern müssten kleine Kinder auf einem Reitturnier so genau beobachten, dass sie die Kleinen gegebenenfalls sofort "an der Hand nehmen" könnten.

Corona: Reisestorno ohne amtliche Reisewarnung?

Kunden können eine Corona-Gefahrensituation im Urlaubsland auch auf andere Weise belegen

Am 7.1.2020 hatte Frau N für sich und einen Bekannten eine Pauschalreise nach Japan gebucht. Die 9.798 Euro teure Rundreise sollte vom 3.4. 2020 bis 22.4.2020 stattfinden. Am 2. März trat Frau N vom Reisevertrag zurück, nachdem sie sich auf der Webseite des Auswärtigen Amts über die Lage in Japan informiert hatte.

Allgemein wurde dort auf eine Stellungnahme der WHO zum Coronavirus verwiesen: Der Erreger könnte sich so ausbreiten, dass man von einer Pandemie sprechen müsse. Bei den Informationen zu Japan stand, Japan gehöre zu den am meisten gefährdeten Ländern. Hier seien schon viele Infektionen zu verzeichnen. Ein Krisenstab der Bundesregierung habe daher beschlossen, dass nun auch der Gesundheitsstatus von Einreisenden aus Japan gemeldet werden müsse.

Damit begründete Frau N ihren Reiserücktritt: Die Lage sei unsicher. Zudem habe der Reiseveranstalter selbst im Internet angekündigt, im März und April würden keine Reisen mehr in Staaten unternommen, in denen das Virus kursiere. Die Kundin verlangte ihre Anzahlung von 1.959 Euro zurück.

Doch das Reiseunternehmen winkte ab: Anfang März habe es noch keine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes für Japan gegeben. Also werde eine Stornopauschale von 20 Prozent des Reisepreises fällig. Damit werde man die Anzahlung verrechnen.

Die Kundin klagte auf Rückzahlung und hatte damit beim Amtsgericht Köln Erfolg (133 C 213/20). Frau N müsse keine Stornopauschale zahlen, so das Amtsgericht. Mit dem Coronavirus sei im Urlaubsland ein außergewöhnlicher Umstand aufgetreten, der die Durchführung der Pauschalreise erheblich beeinträchtigt hätte. Also habe die Kundin kostenlos stornieren dürfen. Dass das Auswärtige Amt Anfang März, dem Zeitpunkt ihrer Rücktrittserklärung, noch keine offizielle Reisewarnung ausgesprochen habe, ändere daran nichts.

Die Gefahrenlage sei durch die Hinweise der WHO und des Auswärtigen Amts zu Japan ausreichend belegt: Anfang März habe in Japan schon ein hohes Gesundheitsrisiko durch weitere Ausbreitung des Coronavirus bestanden — ein viel höheres Risiko als am Wohnort der Kundin. Wenn man japanische Metropolen durchquere, komme man nicht umhin, öffentliche Verkehrsmittel zu benützen. Dabei treffe der Reisende nahezu unvermeidlich auf Menschenmassen. Die Kundin wäre dort einer großen Infektionsgefahr ausgesetzt gewesen.

Geldstrafe für einen Hundehalter

Ungehorsamer Schäferhund springt Spaziergängerin an: Gericht wertet die Attacke als Körperverletzung

Die Spaziergängerin ging am Anwesen des Tierhalters vorbei, als er mit zwei nicht angeleinten Schäferhunden das Haus verließ. Sofort liefen die Hunde auf die Frau zu. Der Halter rief sie zwar zurück. Doch ein Hund gehorchte ihm nicht und sprang die Spaziergängerin an. Sie versuchte, ihn mit ihrer Einkaufstasche abzuwehren und stürzte. Erst danach gelang es dem Tierhalter, den Schäferhund zu packen und zurückzuziehen.

Beim Sturz erlitt die Frau Prellungen am Kopf und verstauchte sich die Halswirbel. Sie erstattete gegen den Hundehalter Strafanzeige. Wegen fahrlässiger Körperverletzung verurteilte ihn das Amtsgericht zu 800 Euro Geldstrafe. Dagegen legte der Mann Berufung ein und behauptete, die Hunde seien gar nicht auf die Straße gelaufen. Sie hätten nur im Wohnzimmer gebellt, die Spaziergängerin sei wohl "vor Schreck gestürzt".

Das Landgericht Osnabrück glaubte dem Tierhalter ebenso wenig wie das Amtsgericht (5 Ns 112/20). Was sich vor seinem Haus abgespielt habe, sei als fahrlässige Körperverletzung einzustufen: Er habe seine Sorgfaltspflichten als Hundehalter verletzt. Einen großen Schäferhund, der nicht aufs Wort höre, dürfe man in einem Wohngebiet nicht frei laufen lassen. Der Mann hätte den ungehorsamen Hund an der Leine führen müssen.

Weil er diese selbstverständliche Vorsichtsmaßnahme unterließ, habe der Hund die Spaziergängerin attackieren können. Wenn sich ein so großer Hund unkontrolliert nähere, komme es — absolut vorhersehbar! — zu instinktiven Abwehrreaktionen der angegriffenen Personen, die dabei stürzen und sich verletzen könnten.

Nur in Bezug auf die Höhe der Geldstrafe führte die Berufung des Hundehalters zu einem Teilerfolg: Weil sich seit dem Vorfall seine Einkommensverhältnisse verschlechtert hatten, reduzierte das Landgericht die Geldstrafe auf 500 Euro.

Beim Basketball Zähne eingebüßt

Münchner Schüler verklagt seinen Trainer nach einem regelwidrigen Ellbogeneinsatz

Es passierte im Sommer 2018 bei einem Basketballtraining der U18-Jugendmannschaft: Nach dem Konditionstraining spielten die Jugendlichen gegeneinander (im Fünf-gegen-Fünf-Spiel). Gegen Ende spielte auch der Trainer mit. Mit einem 17-Jährigen stieß er so unglücklich zusammen, dass er ihm halb die Schneidezähne ausschlug. Der Schüler verlangte vom Trainer ca. 4.000 Euro Entschädigung.

Begründung: Bei seinem grob regelwidrigen Einsatz habe der Trainer die Verletzung bewusst in Kauf genommen. Der Trainer sei hochgesprungen und habe beim Sprung die Arme gespreizt, anstatt sie wie üblich am Körper zu behalten. Mit dem rechten Ellbogen habe er ihn, den Schüler, an der Lippe getroffen. Drei Monate lang habe er wegen der verlorenen Zähne flüssige Nahrung zu sich nehmen müssen.

Der Trainer erklärte, er sei in die Luft gesprungen, um einen Korb zu werfen. Er habe sich dann aber blitzschnell anders entschieden und den Ball zu einem Mitspieler gepasst. Dabei strecke man natürlich die Arme aus. Dass er den Schüler dabei getroffen habe, tue ihm leid, sei aber nicht grob regelwidrig. Das Amtsgericht München stellte sich auf die Seite des Trainers und wies die Klage des Schülers ab (161 C 20762/19).

Einem ehrenamtlichen Trainer müsse es möglich sein, auch selbst im Training mitzuspielen. Ein grobes Foul sei hier nicht zu erkennen — selbst dann nicht, wenn man die Angaben des Schülers als zutreffend unterstelle, urteilte der Amtsrichter. Und nur für die Folgen eines massiven Regelverstoßes müsste der Trainer haften. Wenn er in einer Rebound-Situation beim Hochspringen seinen Ellbogen zur Seite schwinge, um den Ball zu sichern, sei das aber ein geringfügiger Regelverstoß. Bei dem unglücklichen Zusammenstoß habe sich ein Risiko verwirklicht, das ein Basketballspiel eben mit sich bringe.

Wie Fußball oder Handball sei auch Basketball als Kampfspiel einzustufen. Im Kampf um den Ball komme es auch ohne grobe Fouls zu Kollisionen und Verletzungen. In gewissen Grenzen gehöre der Körpereinsatz gegen die anderen Spieler zur Charakteristik dieses Sports. Das bedeute: Die Teilnehmer gehen bewusst das Risiko ein, sich dabei zu verletzen. Daher könnten sie, wenn sich das Risiko verwirkliche, die Schuld nicht (bzw. nur bei groben Regelverstößen) dem Gegenspieler zuschieben: Jeder Spieler könne im Kampf um den Ball einen anderen verletzen oder von einem anderen Spieler verletzt werden.

Wer nicht online eincheckt, wird von Ryanair bestraft

Airline muss bei der Buchung auf Zusatzkosten für den Flughafen-Check-In hinweisen

Jeder Fluggast weiß: Spätestens zwei Stunden vor Abflug sollte man am Flughafen sein. Ob pünktlich angekommen oder nicht: Als Kunde der Fluggesellschaft Ryanair kann man am Flughafen in eine Kostenfalle laufen. Denn der Check-In ist bei Ryanair nur kostenlos, wenn die Fluggäste bis zwei Stunden vor Abflug online einchecken. Fürs Einchecken am Flughafen werden pro Person 55 Euro extra kassiert.

Auf diese Kosten weist das Flugunternehmen weder bei Online-Flugbuchungen, noch an anderer Stelle auf der Webseite hin. Die Wettbewerbszentrale, der auch Konkurrenzunternehmen von Ryanair angehören, erhob deshalb Unterlassungsklage: Ryanair unterschlage Informationen, die für Fluggäste wichtig seien. Eventuell anfallende Zusatzkosten zu verschweigen, verzerre außerdem den Wettbewerb.

Das Landgericht Frankfurt gab den Wettbewerbshütern Recht (3-06 O 7/20). Die Praxis von Ryanair verstoße gegen das "Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb" und gegen die Luftverkehrsdiensteverordnung. Auf Kosten fürs Einchecken am Schalter müssten Fluggesellschaften schon im Rahmen der Buchung hinweisen — mit Ziffern, klar und transparent.

Es genüge nicht, wenn Ryanair die Kunden in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) über die Zusatzgebühr informiere. Die AGB würden, vorsichtig formuliert, nicht von allen Verbrauchern gelesen. Diesen Vorhaltungen begegnete das Flugunternehmen mit dem Argument, dass die Kunden auf der Webseite über die Möglichkeit unterrichtet würden, in den zwei Tagen vor dem Abflug per E-Mail online einzuchecken.

Aber auch damit war das Landgericht nicht zufrieden: Dieser Online-Hinweis erlaube keinen Rückschluss auf Extra-Kosten bei einem Flughafen-Check-In. Ryanair müsse im Rahmen der Online-Buchungen und auf der Webseite unmissverständlich und unübersehbar auf diese Zusatzkosten hinweisen.

Sind Käfigbatterien erlaubt?

Unklarheit über die "Hennenhaltungsverordnung"

Der Inhaber eines Betriebes, der Legehennen in Auslaufhaltung hielt, zog bis vor den Bundesgerichtshof. Er bezichtigte einen Konkurrenten, unlauteren Wettbewerb durch Käfighaltung zu betreiben. Zwar sei die Käfighaltung nach der Hennenhaltungsverordnung erlaubt, diese widerspreche jedoch eindeutig dem Tierschutzgesetz.

Die Hennen müssten bei Haltung in Käfigen erhebliche Schmerzen erleiden, weil Größe und Ausstattung der Käfige kein artgerechtes Verhalten zuließen. Die billigere Käfighaltung bedeute einen nicht gerechtfertigten Wettbewerbsvorteil für die Inhaber von Legebatterien.

Die Karlsruher Richter stellten jedoch lediglich klar, dass die Hennenhaltungsverordnung nicht am Tierschutzgesetz zu messen sei: Die einschlägige EG-Richtlinie erlaube die Käfighaltung in jedem Fall (I ZR 4/93). Die Anforderungen auf EU-Ebene seien geringer als in Deutschland. Da EU-Recht höherrangig sei, sei bereits aufgrund der EU-Richtlinie die Käfighaltung von Legehennen erlaubt. Ob die Hennenhaltungsverordnung wirksam sei, entscheide also letztlich der Europäische Gerichtshof.

PS: Der Kläger bekam im Nachhinein Recht. Das Bundesverfassungsgericht hat die Hennenhaltungsverordnung 1999 für verfassungswidrig erklärt, die hier angeführte EU-Richtlinie wurde ebenfalls geändert.

Prämien für Facebook-Likes

Werbemethoden einer Apotheke als wettbewerbswidrig verboten

Wegen einer Klage der Wettbewerbszentrale prüfte das Landgericht Bonn die Werbemethoden einer Bonner Apotheke. Die Apotheken-Inhaberin belohnte Likes auf ihrem Facebook-Account: Wer im sozialen Netzwerk mit einem Like sein Gefallen an der Apotheke kundtat, erhielt "zwei Schlosstaler", die er in der Apotheke gegen Prämien eintauschen konnte. Die Wettbewerbshüter hielten dieses Vorgehen für unlauteren Wettbewerb.

Das Landgericht Bonn gab ihnen Recht und untersagte das Prämienangebot als wettbewerbswidrig (14 O 82/19). Prämien stellten eine Art Entlohnung dar. Also handle es sich hier um Reklame mit Empfehlungen, für die die Apothekerin einen finanziellen Anreiz setze. Die Likes auf Facebook erweckten aber den Anschein objektiver Bewertung durch die Kunden.

Äußerungen (vermeintlich) neutraler Dritter wirkten in der Werbung immer objektiver als Eigenwerbung und erweckten mehr Vertrauen. Verbraucher sähen die Zahl der Likes als Zeichen für Kundenzufriedenheit an. Daher sei diese Art von Werbung irreführend, wenn das Belohnungssystem im sozialen Netzwerk nicht offengelegt werde.

Unzulässig sei es auch, dass die Inhaberin ihre Apotheke auf der Webseite als "exklusive Notfall-Apotheke" bezeichne. Auch wenn die Apotheke tatsächlich länger geöffnet habe: Wenn die Apothekerin am Notdienst teilnehme, sei das kein besonderes Angebot. Denn in der Stadt beteiligten sich alle Apotheken am Notdienst. Daher dürfe die Apothekerin nicht den Eindruck erwecken, sie biete damit eine ganz besondere Dienstleistung.

Reiterin durch Pferdetritt verletzt

Ist eine Reitbeteiligung vereinbart, schließt das eine Haftung der Tierhalterin nicht aus

Mit Frau B, der Besitzerin einer Araber-Schimmelstute, hatte Reiterin A eine Reitbeteiligung vereinbart. Als Frau A das Pferd im Stall striegelte, schlug es plötzlich aus und traf sie am Knie. Die gerissenen Bänder mussten lange ärztlich behandelt werden.

Von Frau B verlangte die Reiterin Schadenersatz für die Unfallfolgen und zudem Schmerzensgeld, insgesamt ca. 20.000 Euro: Tierhalter müssten — unabhängig von persönlichem Verschulden — für Schäden einstehen, die ihr Tier anrichte.

In diesem Fall gelte das aber nicht, meinte die Pferdebesitzerin. Zum einen habe Frau A den Unfall provoziert, weil sie beim Striegeln nach einer Bremse auf der Kruppe des Pferdes geschlagen habe. Das habe die Stute natürlich total erschreckt. Zum anderen habe sie, die Tierhalterin, mit Frau A vertraglich eine Reitbeteiligung und damit auch einen Haftungsausschluss im Schadensfall vereinbart. Bei einer Reitbeteiligung teile man sich die Aufsicht über das Pferd, also treffe die Reiterin auch ein Teil der Verantwortung.

Das Landgericht München I wies beide Einwände zurück und bejahte die Tierhalterhaftung (20 O 2974/19). Der gerichtliche Sachverständige habe einleuchtend dargelegt, dass der von Frau B behauptete Schlag auf die Kruppe mit der Bewegung der Stute nicht zusammenpasse. Auf so einen Schlag würde ein Pferd nicht reagieren, indem es mit dem linken Bein schräg nach vorne trete. Von einem Mitverschulden der Verletzten könne keine Rede sein, so das Fazit des Landgerichts.

Wenn eine Reitbeteiligung vereinbart sei, führe dies außerdem nicht automatisch zu einem Haftungsausschluss für den Pferdehalter. Umgekehrt: Sei der Haftungsausschluss, wie hier, im Vertrag nicht ausdrücklich geregelt, komme er wegen der weitreichenden Konsequenzen nur in Ausnahmefällen in Betracht. Explizit vermerkt sei im Reitbeteiligungsvertrag, dass Frau A in die Tierhalterhaftpflichtversicherung mit aufgenommen werde und zusätzlich eine Unfallversicherung für Reiter abschließen solle. Auch diese Vereinbarung spreche eher gegen einen Haftungsausschluss.

(Die Tierhalterin hat gegen das Urteil Berufung eingelegt. Auch über die Höhe des Anspruchs wird in einem weiteren Verfahren entschieden.)

Illegale "Uploads" auf Youtube

Der Bundesgerichtshof beendet jahrelangen Rechtsstreit um die Auskunftspflicht der Videoplattform

Internetnutzer hatten 2013 und 2014 urheberrechtlich geschützte Filme ("Parker", "Scary Movie 5") illegal auf Youtube hochgeladen, wo man sie kostenlos sehen konnte. Inhaberin des Urheberrechts an diesen Werken ist die Constantin Film Verleih GmbH, die von der Onlineplattform die "User-Daten" forderte. Wer auf Youtube Dateien einstellen will, muss ein Konto einrichten mit Namen und E-Mail-Adresse. Die IP-Adressen der Nutzer werden gespeichert.

Die Forderung der GmbH war der Ausgangspunkt eines langen Rechtsstreits: Denn die Videoplattform gab nur die Namen der Nutzer heraus. Das Landgericht Frankfurt wies die Klage der Constantin Film Verleih GmbH auf Preisgabe von IP-Adressen und E-Mail-Adressen ab, das Oberlandesgericht Frankfurt gab ihr teilweise Recht.

Der Bundesgerichtshof legte den Fall schließlich dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor, der den Begriff "Adresse" klären sollte. Denn in der EU-Urheberrechtsrichtlinie steht, Gerichte könnten bei Verletzungen des Urheberrechts anordnen, dass eine Onlineplattform Auskunft über die Übeltäter bzw. deren Adresse erteilen muss. Der EuGH entschied, mit "Adresse" sei in der EU-Richtlinie nur die Postanschrift gemeint (Artikel Nr. 56414).

Das Urteil des EuGHs setzte nun der Bundesgerichtshof um und beendete damit das juristische Tauziehen (I ZR 153/17). Die Videoplattform müsse nur Namen und Postanschrift der Nutzer, die das Urheberrecht verletzt haben, an die Inhaberin der Filmrechte herausgeben, so die Bundesrichter: nicht die IP-Adresse, die E-Mail-Adresse oder die eventuell gespeicherte Telefonnummer der Youtube-Kontoinhaber. Es gebe keinen Anhaltspunkt dafür, dass der deutsche Gesetzgeber über den in der EU-Richtlinie vorgesehenen Auskunftsanspruch hinausgehen wollte.

Kranke Bergsteigerin brach geführte Tour ab

Der Veranstalter der Bergreise muss die Bergführerkosten nicht zurückzahlen

Im Sommer 2019 nahm ein Münchner Ehepaar, passionierte Bergsteiger, an einer sechstägigen geführten Bergtour teil. Ein Münchner Bergreiseveranstalter bot die Tour mit berühmten Viertausendern im Schweizer Wallis zum Preis von 1.030 Euro pro Teilnehmer an. Für die Frau lief es von Anfang an nicht gut. Am Ende verklagte sie den Reiseveranstalter auf Rückzahlung der Bergführerkosten und Schadenersatz für die Kosten der selbst organisierten Heimreise.

Ihre Version der Bergtour: Schon am zweiten Tag habe sie unter Kopfschmerzen, triefender Nase und Atemnot gelitten. Am nächsten Tag habe sie mit Husten und Fieber acht Stunden bis zur Quintino-Sella-Hütte auf 3.600 Metern aufsteigen müssen. Die Bergführer hätten sie "wie einen Hund hinter sich hergezogen". Dann seien Schüttelfrost und eitriges Nasensekret dazugekommen und sie habe die Tour abbrechen müssen.

Sie habe die Bergführer gebeten, sie beim Abstieg zu begleiten oder einen Hubschrauber zu organisieren. Doch man habe ihr erklärt, den einfachen Abstieg könne sie alleine bewältigen. Zu ihrem Mann habe ein Führer gesagt, seine Frau benötige keinen Babysitter. Danach sei ihr Mann weiter aufgestiegen — was er nachträglich als Fehler sehe — und sie habe den langen Rückweg alleine gehen müssen.

In München sei dann ein Paukenerguss (Flüssigkeit im Innenohr, die zu Schmerzen und Schwindelanfällen führt) und eine akute Nasennebenhöhlenentzündung festgestellt worden. Die Bergführer hätten eine Kranke ihrem Schicksal überlassen, anstatt sie zur nächsten Klinik zu bringen — eine eklatante Pflichtverletzung.

Der Bergreiseveranstalter schilderte die Reise ganz anders: Die Teilnehmerin habe am zweiten Tag die Tour auf eigenen Wunsch fortgesetzt. Da ihr Ehemann am vierten Tag nicht absteigen wollte, habe es für die Bergführer keinen Grund für die Annahme gegeben, die Frau könnte den Abstieg allein nicht schaffen. Das Amtsgericht München entschied den Streit zu Gunsten des Reiseveranstalters (123 C 5705/20).

Es wäre sicher sinnvoll gewesen, eine kranke Bergsteigerin bei der Rückkehr zu begleiten, räumte das Gericht ein. Daraus sei aber kein Anspruch auf Rückzahlung von Bergführerkosten abzuleiten. Die Münchnerin habe eine Bergtour mit Führern gebucht. Wenn sie dabei krankheitsbedingt aufgeben müsse, liege das nicht im Verantwortungsbereich des Reiseveranstalters.

Da die Tour mit den anderen Teilnehmern beendet worden sei, habe der Veranstalter durch ihre Abreise keine Kosten für Bergführer eingespart. Und die Kosten für die Heimreise wären auch dann angefallen, wenn ein Bergführer die Frau zu einer Klinik begleitet hätte.

Flug wegen schlechter Sicht annulliert

Hält der Pilot eine Landung für zu riskant, ist diese Einschätzung für die Airline verbindlich

Annulliert eine Fluggesellschaft einen Flug, steht den Passagieren gemäß EU-Fluggastrechteverordnung eine Ausgleichszahlung zu. Es sei denn, die Absage war für das Unternehmen unvermeidlich, weil sie durch einen außergewöhnlichen Umstand quasi erzwungen wurde. Um diesen Punkt ging es auch im folgenden Rechtsstreit.

An einem Wintertag sollte eine Maschine um 11.50 Uhr von O nach D starten. Von D kommend, konnte das Flugzeug jedoch in O schon nicht landen. Dort herrschte feuchter Dunst, auf dem Flugplatz konnte man höchstens 3.500 Meter weit sehen. Da der Pilot die Landung unter diesen Bedingungen für zu riskant hielt, forderte die Fluggesellschaft eine Landeerlaubnis auf dem nächsten Flughafen in S an. Die Maschine flog nach S, der Flug von O nach D wurde annulliert.

Das Amtsgericht Dortmund wies die Klage eines Passagiers ab, der diesen Flug gebucht hatte und von der Airline Ausgleichszahlung verlangte (425 C 1320/20). Aufgrund der meteorologischen Daten stehe fest, dass zum Zeitpunkt der geplanten Landung in O feuchter Dunst über dem Flughafen lag. Der Pilot habe durchgegeben, die Sicht sei fast so schlecht wie bei Nebel und eine Landung gefährlich. Aufgrund seiner Befugnisse als "Luftfahrzeugführer" sei diese Einschätzung für die Fluggesellschaft bindend.

Daher komme es auch im Rechtsstreit nicht mehr darauf an, ob die Wetterlage für eine Landung objektiv zu schlecht gewesen sei. Der Pilot sei für die Sicherheit seiner Passagiere verantwortlich. Dabei sei ihm ein Ermessensspielraum zuzugestehen, der vom Gericht nur eingeschränkt überprüfbar sei. Also gehe das Gericht davon aus, dass die Flugannullierung auf einem außergewöhnlichen Umstand beruhte. Wetterumstände wie Nebel und feuchten Dunst könne eine Fluggesellschaft nicht beeinflussen.

Das Unternehmen habe den Flug erst annulliert, nachdem es ca. eine Stunde auf eine Besserung der Sichtverhältnisse gewartet habe. Da niemand wisse, wann sich Nebel oder Dunst auflösten, wäre es auch für die Passagiere unzumutbar gewesen, noch länger zu warten. Die Lage sei unkalkulierbar gewesen. Unter derart ungewissen Bedingungen habe die Fluggesellschaft auch keinen Bustransfer nach S organisieren müssen, der außerdem mindestens drei Stunden gedauert hätte.

Reise wegen drohenden Baulärms storniert

Muss der Reiseveranstalter den Kunden auch für entgangene Urlaubsfreude entschädigen?

Im Januar 2019 buchte Kunde S für sich und seine Ehefrau eine Pauschalreise nach Mauritius, die im Frühsommer stattfinden sollte. Einige Wochen nach der Buchung teilte ihm der Reiseveranstalter mit, während seines Aufenthalts seien in der Hotelanlage Bauarbeiten geplant. Unter der Woche sei täglich zwischen 9 und 17 Uhr mit Baulärm zu rechnen: Ein See werde aufgeschüttet und zum Garten umgestaltet, eine Bar ausgebaut.

Alternativen bot der Reiseveranstalter dem Kunden nicht an, der auf dieses Schreiben hin die Reise stornierte. Vom Reiseunternehmen forderte Herr S nicht nur die Anzahlung zurück, sondern darüber hinaus Entschädigung für entgangene Urlaubsfreuden (50 Prozent des Reisepreises). Der Reiseveranstalter rückte zwar die Anzahlung heraus, für Entschädigung sah er jedoch überhaupt keinen Grund: Unter Baulärm habe das Ehepaar ja wegen des Reiserücktritts nicht gelitten, es könne anderswo Urlaub machen.

Doch das Amtsgericht Hannover stufte die zu erwartenden Bauarbeiten als Reisemangel ein und gab dem Kunden Recht (506 C 7963/19). Normalerweise müssten Reisende einen Mangel und dessen negative Wirkungen auf die Reise erläutern und belegen. Das sei im konkreten Fall unmöglich, da das Ehepaar S die Reise nicht angetreten habe. Sie seien nicht vor Ort gewesen und wüssten über die Bauarbeiten nur, was ihnen der Reiseveranstalter im Februar 2019 mitgeteilt habe.

Man könne von Urlaubern nicht verlangen, trotz der angekündigten Baumaßnahmen nach Mauritius zu fliegen, um dort Belege für Reisemängel zu sammeln. In so einem Fall sei es gerechtfertigt, vom Reiseveranstalter — der schließlich Kontakt zu seinem Vertragshotel halte — detaillierte Auskünfte über das Ausmaß der Bauarbeiten und der zu erwartenden Beeinträchtigungen für Hotelgäste zu fordern. Die habe der Reiseveranstalter jedoch nicht geliefert und auch keine Ersatzunterkunft angeboten.

Reisestorno: Krank durch Ehekrise

Die Reiserücktrittsversicherung muss Stornokosten nur erstatten, wenn der Krankheitsverlauf genau dargestellt wird

Im November 2017 buchte ein Mann bei einem Reiseveranstalter einen Urlaub auf Mallorca für sich und seine Frau im August 2018. Doch das Eheglück scheint sich in den folgenden Monaten verflüchtigt zu haben. Der Mann stornierte nämlich den Urlaub drei Tage vor Reisebeginn mit der Begründung, er sei psychisch am Boden zerstört. Seine Frau lasse sich scheiden und habe ihn von der Polizei aus der Wohnung werfen lassen.

Wegen der extrem kurzfristigen Absage berechnete der Reiseveranstalter dem unglücklichen Kunden Stornokosten von 75 Prozent des Reisepreises. Da sich die Reiserücktrittskostenversicherung weigerte, die Kosten zu erstatten, klagte der Mann auf Zahlung: Er sei "völlig fertig" gewesen und habe die Reise aufgrund seines psychischen Zustands — posttraumatische Belastungsstörung — unmöglich antreten können.

Doch diese "Diagnose" war dem Amtsgericht Hamburg zu unpräzise (923 C 134/19). Die Reiserücktrittsversicherung müsse Stornokosten ersetzen, wenn der Versicherte wegen einer unerwarteten, schweren Erkrankung eine Reise stornieren müsse. Damit das Gericht den Anspruch eines Versicherten beurteilen könne, müsse er oder sie allerdings den Krankheitsverlauf genau schildern.

Und das bedeute: Versicherte müssten angeben, welche konkreten Symptome wann vorlagen und wie intensiv. Wenn der Kläger nur pauschal behaupte, er sei fix und fertig gewesen, könne das Gericht nicht einschätzen, ob es für ihn objektiv unzumutbar gewesen sei, die Reise anzutreten. Nur dann müsse die Versicherung einspringen.