Freie Berufe

Dressurpferd unnötig operiert

Wann müssen Tierärzte die Tierhalter über das Risiko eines Eingriffs aufklären?

Die Besitzerin setzte den 1995 geborenen Hengst als Dressurpferd bei Grand-Prix-Turnieren ein. Tierarzt D kümmerte sich seit Jahren um das Pferd. 2004 stellte er am Fesselgelenk des Hengstes kleine Knorpel-Knochenfragmente fest. D empfahl der Tierhalterin, sie operativ entfernen zu lassen. Sie stimmte zu und Tierarzt D führte den Eingriff selbst durch.

Der ging gründlich daneben. Das Pferd lahmte dauerhaft und taugte nicht mehr für den Turniersport. Seine Besitzerin verklagte den Tierarzt auf 60.000 Euro Schadenersatz, weil er den Hengst falsch behandelt und sie über die Risiken der Operation nicht aufgeklärt habe.

Das Oberlandesgericht Hamm gab der Tierhalterin Recht (26 U 3/11). Zum einen habe D ohne ausreichende Indikation operiert, weil die Ursachen einer positiven Beugeprobe nicht feststanden. Der Erfolg sei ungewiss gewesen und die Operationsmethode zweifelhaft. Zum anderen habe er die Tierhalterin nicht richtig über die Risiken des Eingriffs informiert.

Anders als in der Humanmedizin gehe es bei der ärztlichen Beratungspflicht von Tierärzten nicht um das Selbstbestimmungsrecht des Patienten. Dennoch habe auch der Tiermediziner eine vertragliche Pflicht zur Risikoaufklärung, wenn es um ein wertvolles Tier gehe und wenn die Behandlung besonders riskant sei. Das treffe hier zu.

Der Hengst sei ein hochwertiges und sehr gut ausgebildetes Dressurpferd. Daher hätte D der Besitzerin klar machen müssen, dass die vorgeschlagene Operation nicht unbedingt notwendig, jedoch kompliziert und risikoreich war. Der Tierarzt habe gewusst, wie unsicher der Ausgang war.

Ein mögliches, ja sogar wahrscheinliches Ergebnis der Operation bestand darin, dass der Hengst lahmte und als Dressurpferd nicht mehr brauchbar war. Hätte der Tierarzt der Tierhalterin Chancen und Risiken des Eingriffs vorher korrekt erläutert, hätte sie der Operation sicher nicht zugestimmt.

Pelletspeicher zu klein geraten

Kurzartikel

Wünscht der Bauherr eines Einfamilienhauses statt der geplanten Gastherme eine Holzpelletheizung, muss ihn der Architekt darauf aufmerksam machen, dass dafür ein ausreichend großer Lagerraum notwendig ist. Wenn der als Pelletspeicher vorgesehene Raum so klein ist, dass darin nur 50 bis 60 Prozent des jährlichen Pelletbedarfs Platz haben, muss der Architekt den Auftraggeber darauf hinweisen — andernfalls haftet er für die Mehrkosten durch notwendige Umbaumaßnahmen.

Falsches Geburtsdatum im Pferdepass

Der Tierarzt hätte bei der Ankaufsuntersuchung der Stute den Fehler be- und vermerken müssen

Frau A kaufte im Sommer 2010 für 2.700 Euro eine Stute als Reitpferd. Laut Pferdepass sollte das Tier vier Jahre alt sein. So stand es auch im Kaufvertrag, der erst gelten sollte, wenn die Ankaufsuntersuchung ergab, dass das Pferd gesund war.

Der Verkäufer beauftragte damit eine Tierarztpraxis. Für Fehler bei der Ankaufsuntersuchung sollte die Tierarztpraxis nur gegenüber dem Verkäufer haften, so wurde es vereinbart. Ansprüche der Käuferin gegen die Praxis sollten dagegen ausgeschlossen sein.

Bei der Untersuchung übersah der Tierarzt eine wichtige Tatsache (oder er vergaß zumindest, sie zu protokollieren): Die Stute hatte ein vollständiges Milchgebiss. Sie konnte demnach noch nicht vier Jahre alt sein, auch wenn das laut Geburtsdatum im Pferdepass ihr Alter war. Als Frau A später davon erfuhr, verlangte sie Schadenersatz von der Tierarztpraxis.

Ihre Begründung: Das Pferd sei beim Kauf höchstens zweieinhalb Jahre alt gewesen, sie habe es als Reitpferd (noch) nicht einsetzen können. Daher müsse ihr die Tierarztpraxis die Summe ersetzen, die sie bis zum vierten Geburtstag für den Unterhalt des Tieres ausgegeben habe. Hätte sie ihr tatsächliches Alter gekannt, hätte sie die Stute nicht erworben.

Die Kosten schätzte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm auf ca. 4.500 Euro für Unterbringung, Futter und Arztkosten (21 U 143/12). Der Tierarzt hätte die Käuferin darüber informieren müssen, dass das Milchgebiss mit dem Geburtsdatum im Pferdepass nicht zusammen passte, so das OLG. Da sein Befund fehlerhaft gewesen sei und Frau A die Stute aufgrund dieses Befundes gekauft habe, schulde die Tierarztpraxis der Käuferin Schadenersatz für ihre Ausgaben.

Vergeblich pochte der Tierarzt auf den vereinbarten Haftungsausschluss. Wenn der Verkäufer mit dem Tierarzt eine Ankaufsuntersuchung vereinbare, dürften sie die Haftung gegenüber dem Käufer nicht einseitig ausschließen, heißt es in dem Urteil. So ein Vertrag entfalte grundsätzlich auch Schutzwirkung zu Gunsten des Kaufinteressenten.

Was den Haftungsausschluss gegenüber dem Käufer betrifft, widersprach der 21. Senat des OLG Hamm mit diesem Urteil einer anderen Kammer des OLG Hamm, die eine derartige Vereinbarung zwischen Verkäufer und Tierarztpraxis für wirksam erklärt hatte (vgl. Artikel Nr. 53178: Beschluss vom 29.5.2013, AZ.: 12 U 178/12). Der Dissens innerhalb des OLG wird über kurz oder lang vom Bundesgerichtshof geklärt werden müssen.

Der kriminelle Zahnarzt

Straftaten erschüttern das Vertrauen in die Ärzteschaft: Approbation weg

Ein Südtiroler kam mit dem Gesetz in Konflikt. 2001 wurde er in Italien zu Gefängnis auf Bewährung verurteilt, weil man bei ihm eine halbautomatische Waffe gefunden hatte, für die er keinen Waffenschein besaß. Wenig später zündete der Zahnarzt seine Praxis in Bozen an, um die Versicherungssumme zu kassieren. Dann ließ er sich in Deutschland nieder, wo er in großem Stil Abrechnungsbetrug beging und Steuern hinterzog. Zuletzt bestellte er trotz Insolvenz zahnmedizinische Laborleistungen im Wert von ca. 33.000 Euro, ohne sie zu bezahlen.

Für diese Serie von Straftaten musste der Zahnarzt ins Gefängnis. Während er einsaß, wurde ihm 2011 von der zuständigen Behörde die Approbation entzogen: Aufgrund der Vielzahl der Delikte sei er unwürdig, den Beruf eines Zahnarztes auszuüben. Auf Bewährung vorzeitig aus der Haft entlassen, wehrte sich der Mann gegen den Widerruf der Approbation: Seine Straftaten lägen schon lange zurück, seither verhalte er sich doch eindeutig gesetzeskonform.

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg wies die Klage des betrügerischen Mediziners ab (8 LA 79/13). Die Strafverfahren seien erst im März 2011 abgeschlossen worden: Wohlverhalten unter dem Druck schwebender Verfahren sei ja wohl selbstverständlich, das könne man nicht sehr hoch bewerten. Allein damit könne der Zahnarzt nicht beweisen, dass er mittlerweile wieder würdig sei, den Bohrer zu schwingen.

Delikte, wie er sie begangen habe, ständen im Widerspruch zum Berufsbild und zu den Vorstellungen von der Persönlichkeit eines Arztes. Sie könnten das Vertrauen der Patienten in den Berufsstand nachhaltig erschüttern. Der Zahnmediziner habe über einen längeren Zeitraum große kriminelle Energie an den Tag gelegt und sich aus Eigennutz in hohem Maß sozialschädlich verhalten.

Diese charakterlichen Mängel seien mit dem Beruf des Arztes unvereinbar. Dass er sie im Lauf der Zeit durch einen inneren Reifeprozess überwunden habe, sei nicht ersichtlich: Während der Prozesse habe der Zahnarzt kaum an der Aufklärung der Straftaten mitgewirkt, wirkliche Einsicht in das begangene Unrecht oder Reue habe er nie gezeigt.

Bauüberwachung durch Architekten

Knifflige Baumaßnahmen wie das Verlegen von Dampfsperren sind genau zu kontrollieren

Ein Architekt hatte den Auftrag übernommen, den Bau einiger Reihenhäuser zu überwachen. Geplant waren so genannte Warmdächer. Das sind einschalig wärmegedämmte Dächer mit Dampfsperren, die Holz und Dämmmaterial vor Feuchtigkeit schützen. Schon bald nach der Fertigstellung der Reihenhäuser traten in den Dachkonstruktionen Feuchtigkeitsschäden auf.

Ein Bauexperte stellte fest, dass die Dampfsperrbahnen (Alufolien) beim Befestigen nicht lückenlos mit dem Klebeband abgedichtet worden waren. Schnitte in den Folien hatten die Handwerker ebenfalls nicht fachgerecht verschlossen. Infolgedessen konnte Feuchtigkeit im Dach eindringen, die Dämmschicht begann zu schimmeln und das Holz zu faulen. Die Bauträgerin, eine Immobiliengesellschaft, war der Ansicht, der Architekt müsse für die Sanierungskosten geradestehen.

Das Oberlandesgericht Köln gab ihr Recht (16 U 123/12). Da die Baumängel in allen Häusern auftraten und überall schwerwiegend waren, sei davon auszugehen, dass der Architekt die Bauaufsicht unzulänglich ausgeübt habe. Architekten müssten darauf achten, dass die Bauleistungen mit den Plänen und Leistungsbeschreibungen übereinstimmten und den anerkannten Regeln der Technik entsprächen.

Um diesen Auftrag korrekt zu erfüllen, müssten sie nicht unbedingt ständig auf der Baustelle anwesend sein. Wer die Bauaufsicht innehabe, dürfe sich aber nur bei einfachen Arbeiten darauf verlassen, dass die Mitarbeiter der Bauunternehmen sie zuverlässig ausführten. Bei schwierigen Baumaßnahmen, die bei mangelhafter Ausführung gravierende Folgeschäden zeitigten, seien Architekten dagegen zu intensiver Aufsicht verpflichtet.

Zu den besonders kniffligen Baumaßnahmen gehörten die Wärmedämmung und besonders das Verlegen der Dampfsperrbahnen auf dem Dach. Erhebliche Bauschäden drohten, wenn die Folien nicht fachgerecht angebracht würden. Um der Haftung zu entgehen, hätte der Architekt im Einzelnen darlegen müssen, wie er diese Arbeiten kontrolliert habe. Nur zu behaupten, er habe täglich auf der Baustelle "vorbeigeschaut", entlaste ihn nicht vom Vorwurf fehlerhafter Bauaufsicht.

Einkaufsgutschein für die Apotheke

Diese Praxis unterläuft die Preisbindung für Medikamente: Geldbuße für Apothekerin

Eine rührige Apothekerin schaltete Zeitungsannoncen und ließ Flyer in Haushalten verteilen, um potenziellen Kunden ihr Schnäppchen-Angebot zu unterbreiten: "easyRezept-Prämie — bis 3 Euro geschenkt! Für die Einlösung eines Rezeptes bekommen Sie pro verschreibungspflichtigem Arzneimittel einen 1-Euro-Einkaufsgutschein geschenkt — sofort einlösbar! Pro Rezept erhalten Sie für maximal drei Arzneimittel einen Einkaufsgutschein."

Die Gutscheine waren zwar nur beim Kauf nicht-rezeptpflichtiger Artikel einlösbar. Dennoch war die Landesapothekerkammer der Ansicht, dass das Angebot der Apothekerin gegen die Preisbindung für rezeptpflichtige Medikamente verstieß. Die Vertreter des Berufsstandes zogen vor Gericht, um die Werbeaktion der Apothekerin zu stoppen.

Das Verwaltungsgericht Gießen gab der Landesapothekerkammer Recht und brummte der Apothekerin 750 Euro Geldbuße auf (21 K 1887/11). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sei eine geschäftliche Aktion zwar nur dann unlauter, wenn sie die Interessen von Konkurrenten oder Verbrauchern spürbar beeinträchtige. Und ein Einkaufsgutschein von einem Euro sei eher geringfügig. Zudem habe die Apothekerin diesen Rabatt auf drei Euro pro Rezept beschränkt.

Doch das hessische Berufsrecht für Heilberufe fixiere keine Grenze dafür, was "nur geringfügig" sei und ab welcher Summe Rabatte die Interessen anderer Apotheker spürbar schädigten. Rabattaktionen seien demnach generell als unlauter anzusehen. Trotz des geringen Betrags verstoße die Werbung der Apothekerin mit Einkaufsgutscheinen gegen die Preisbindung bei Arzneimitteln.

Bachelor nicht gleich Diplom

Bachelor-Abschluss berechtigt nicht zum Eintrag in die Architektenliste

2004 war der neue Studiengang an einigen Fachhochschulen eingerichtet worden: ein Studium der Architektur mit sechs Semestern Regelstudienzeit und dem Studienziel Bachelor. Für dieses Studium hatte sich Herr Z im Wintersemester 2005 an der Fachhochschule Koblenz eingeschrieben. Nach drei Jahren bestand er die Bachelorprüfung. Seither arbeitet er als Angestellter in einem Architektenbüro.

2012 beantragte der Mann bei der Architektenkammer den Eintrag in die Architektenliste mit der Berufsbezeichnung "Architekt". Die Architektenkammer lehnte ab und verwies auf das Architektengesetz: Voraussetzung für den Eintrag sei ein Studium mit einer Regelstudienzeit von mindestens vier Jahren an einer deutschen Hochschule.

Gegen diese Entscheidung klagte Z und pochte auf eine Übergangsregelung im Architektengesetz. Demnach genügten auch dreijährige Diplomstudiengänge und "entsprechende Ausbildungen" für den Eintrag in die Architektenliste. Das treffe auf den Bachelorstudiengang zu, fand Z: Es sei sachlich nicht zu rechtfertigen, Absolventen eines dreijährigen Diplomstudiums anders zu behandeln als Absolventen eines dreijährigen Bachelorstudiums. Die Abschlüsse seien gleichwertig.

Der Gesetzgeber habe sich bewusst dafür entschieden, die Übergangsvorschrift im Architektengesetz nicht auf Bachelorstudiengänge an Fachhochschulen zu erstrecken, erklärte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (6 A 11279/12.OVG).

Das Studium von Herrn Z sei nicht als "entsprechende Ausbildung an einer gleichwertigen deutschen Lehranstalt" anzusehen. Dazu zählten nur Lehranstalten, die mit den öffentlichen oder staatlich anerkannten deutschen Ingenieurschulen vergleichbar seien, nicht jedoch Fachhochschulen.

Diplomstudiengänge würden zunehmend durch gestufte Bachelor- und Masterstudiengänge abgelöst. Wer im Zuge dieses Reformprozesses ein nur dreijähriges Bachelorstudium aufnahm, habe damit rechnen müssen, dass der Gesetzgeber den Abschluss der ersten Ausbildungsstufe (= Bachelor) nicht als Voraussetzung für den Eintrag in die Architektenliste anerkennen würde.

Pflichten eines Architekten:

Er muss auch die Kostenvorstellungen des Auftraggebers beachten

1998 hatte ein Architekt ein Wohnhaus geplant. Doch der Auftraggeber hatte die Pläne nicht akzeptiert, weil sie für ihn unbrauchbar waren. Die Baukosten würden mit über 1,5 Millionen DM sein Budget von 800.000 DM bei weitem übersteigen, beanstandete der Bauherr. Mit dieser Abfuhr fand sich der Architekt nicht ab und klagte das Honorar für seine Leistungen ein.

Zunächst hatte er beim Oberlandesgericht (OLG) Bamberg Erfolg, das den Einwand des Auftraggebers nicht gelten ließ. Begründung: Der Auftraggeber habe mit dem Architekten keine exakte Höchstgrenze für die Bausumme vereinbart. Daher habe der Architekt das angebliche Limit von 800.000 DM nicht einhalten müssen.

Dem widersprach der Bundesgerichtshof (BGH). Er hob das Urteil auf und verwies die Sache ans OLG zurück (VII ZR 230/11). Architekten müssten prinzipiell mit dem Auftraggeber den wirtschaftlichen Rahmen für ein Bauprojekt abstecken, erklärte der BGH, und dessen Kostenvorstellungen berücksichtigen. Nenne der Bauherr eine Kostengrenze, sei diese für die Planung des Architekten verbindlich (außer, der Auftraggeber ändere sie selbst).

Diese Vorgabe werde Inhalt des Bauvertrags, sofern ihr der Architekt nicht ausdrücklich widerspreche. Das gelte auch dann, wenn der Bauherr keine exakte Obergrenze nenne, sondern nur eine ungefähre Bausumme angebe, um einen Kostenrahmen abzustecken. Halte der Architekt die Summe für unrealistisch, müsse er seine Zweifel mit dem Auftraggeber besprechen und klären.

Auch die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure umfasse Kostenermittlungen für den Bauherrn als Teil der beruflichen Tätigkeit. Sei die Planung des Architekten für den Bauherrn unbrauchbar, weil sie den vorgegebenen Kostenrahmen sprenge, könne sein Anspruch auf Honorar entfallen. Die Vorinstanz müsse sich nochmals mit dem Streit befassen und dabei diese Grundsätze beachten.

Steuerberatung und Ackerbau

Darf ein Steuerberater gleichzeitig Landwirt sein?

Sechs volle Tage in der Woche arbeitete ein Steuerberater und Wirtschaftsprüfer. Am siebten Tag ruhte er aber nicht, sondern kümmerte sich ein wenig um den landwirtschaftlichen Betrieb (mit 70 Hektar Ackerbau), den er von den Eltern übernommen hatte.

Diese Arbeit nahm zwar nach Einschätzung des Steuerberaters weniger als fünf Prozent seiner Arbeitszeit in Anspruch und beschränkte sich daruf, die Finanzen des Betriebs zu verwalten. Dennoch sah das Verwaltungsgericht Hannover darin eine für Steuerberater unerlaubte gewerbliche Nebentätigkeit, auch weil sich die Einkünfte im "mittleren fünfstelligen Bereich bewegten" (5 A 2906/11).

Mit den Einnahmen unterstütze er fast zu 100 Prozent seine Eltern, argumentierte der Nebenerwerbslandwirt. Doch das verhalf ihm nicht zur erwünschten Ausnahmegenehmigung, weder bei der Steuerberaterkammer, noch vor Gericht.

Laut Steuerberatergesetz dürfen Steuerberater nur ausnahmsweise Nebentätigkeiten ausführen. Damit will der Gesetzgeber Interessenkonflikte zwischen dem Beruf des Steuerberaters und zusätzlichen Erwerbsquellen vermeiden. Steuerberater könnten ansonsten ihre umfassenden Kenntnisse über die wirtschaftlichen Verhältnisse ihrer Mandanten für andere berufliche Zwecke nutzen.

Deshalb ließ das Verwaltungsgericht keine Ausnahme zu - obwohl der Steuerberater versicherte, sein Büro vertrete keine Mandanten aus dem landwirtschaftlichen Bereich. So einen Beschluss könne ein Steuerberaterbüro jederzeit ändern, wandten die Richter ein. Dass er künftig seine Berufspflichten verletzen könnte, sei damit nicht ausgeschlossen. Seine Tätigkeit für den typischen Ackerbaubetrieb sei nicht mit einer reinen Vermögensverwaltung vergleichbar. Dass die Steuerberaterkammer daher die "abstrakte Gefahr" eines Interessenkonflikts bejaht habe, sei nicht zu beanstanden.

Erlaubt hätte das Gericht eine landwirtschaftliche Nebentätigkeit dann, wenn sie für den Steuerberater nur eine "Liebhaberei" gewesen wäre. Dagegen sprachen aber die beträchtlichen Einnahmen. Das habe doch eher gewerblichen Charakter, so die Richter, und gehe über ein Hobby hinaus. Dass der Nebenerwerbslandwirt den Betrieb nicht "von heute auf morgen" verkaufen oder verpachten könne, habe die Steuerberaterkammer ausreichend berücksichtigt, indem sie ihm eine (auf zwei Jahre befristete) Ausnahmegenehmigung erteilte.

Sportwagen als Betriebsausgabe?

Kurzartikel

Macht ein selbständig tätiger Tierarzt hohe Ausgaben für einen Sportwagen mit 400 PS als Betriebsausgabe geltend, obwohl er ihn innerhalb von drei Jahren nur für 20 betrieblich veranlasste Fahrten genutzt hat (immerhin belegt durch ein Fahrtenbuch!), sind die Kosten trotzdem im Prinzip als beruflich bedingt anzuerkennen. Allerdings werden die Ausgaben des Freiberufslers nicht in voller Höhe steuermindernd berücksichtigt, wenn der Luxussportwagen nie für wirklich "berufstypische Zwecke", sondern nur hin und wieder für Reisen zu Fortbildungsveranstaltungen eingesetzt wurde und Gesichtspunkte wie Fahrspaß und Repräsentation weit überwiegen. Nur angemessene Kosten für betriebliche Fahrten sind steuerlich absetzbar: Angemessen sind durchschnittliche Fahrtkosten für gängige Marken der Oberklasse, pauschal zwei Euro pro Kilometer.

"Gratis Beratungs-iPad"

Hersteller optischer Gläser verspricht Optikern Prämie für mehr Umsatz

Um sein Geschäft noch mehr anzukurbeln, dachte sich ein erfolgreicher Hersteller von Brillengläsern ein "Partnerprogramm" für Augenoptiker aus: Er bot ihnen "gratis" ein iPad an — mit 16 GB im Wert von 428 Euro. Und zwar als Belohnung für den Fall, dass es ihnen gelang, im ersten Quartal 2012 den Umsatz mit seinen Produkten um 3.000 Euro zu erhöhen.

Das iPad sollte dazu dienen, die Kunden zu beraten. Zu diesem Zweck war es mit verschiedenen Apps ausgestattet, die sich auf die Produkte der Firma bezogen. Gesperrt waren iTunes, der App Store und Youtube. Über eine WLAN-Verbindung konnte man sich mit dem Gerät aber problemlos ins Internet einklinken, auch E-Mail-Kommunikation war möglich.

Laut Heilmittelwerbegesetz dürfen Produzenten preisgebundener Medikamente und anderer Heilmittel — wozu auch Brillen gehören — keine Werbegeschenke anbieten. Genau das warf nun aber die Wettbewerbszentrale dem Hersteller optischer Gläser vor und zog vor Gericht, um die iPad-Aktion zu stoppen. Beim Landgericht Freiburg hatte sie keinen Erfolg: Das extra präparierte iPad unterstütze die Optiker beim Verkauf, so das Landgericht, und stelle deshalb kein Werbegeschenk dar.

Dem widersprach aber das Oberlandesgericht Karlsruhe (4 U 110/12). Das Angebot sei so verlockend, dass es — trotz der speziellen Optiker-Ausstattung — gegen das Verbot von Werbegeschenken verstoße. Ein iPad sei nun einmal äußerst attraktiv. Daher sei zu befürchten, dass sich Augenoptiker durch das Angebot verleiten lassen, eine Vorauswahl im Sinne dieses Herstellers zu treffen und den Kunden bevorzugt dessen Produkte zu empfehlen. Eine neutrale, sachliche Beratung der Verbraucher beim Brillenkauf werde so verhindert.

Verbindlicher Kostenrahmen beim Hausbau

Architekten haften für grob fehlerhafte Kostenermittlung

Die Auftraggeberin forderte von ihren Architekten Schadenersatz wegen eklatanter Überschreitung des Kostenrahmens beim Hausbau. Die kranke Frau wünschte einen behindertengerechten Neubau. Um ihn zu finanzieren, hatte sie ihre Villa verkauft und das Nachbargrundstück gekauft. Darauf ließ sie zwei Wohnhäuser bauen, von denen sie eines mit Gewinn verkaufen wollte. Für das Bauprojekt nahmen die Eigentümerin und ihr Ehemann einen Kredit auf. Doch die Kalkulation ging nicht auf.

Denn die Baukosten für das zu verkaufende Gebäude fielen wesentlich höher aus als veranschlagt (178.000 Euro für den Rohbau statt 107.000 Euro für das fertige Haus!). Eine Interessentin, die es für 268.000 Euro hätte kaufen wollen, sprang ab, weil zunächst die Bauaufsicht Verstöße gegen Bauplanungsrecht beanstandete. Schließlich musste die Eigentümerin das (nachträglich genehmigte) Objekt als Rohbau für 180.000 Euro verkaufen, weil die Bank den Kredit kündigte und die Zwangsversteigerung drohte.

Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied, dass die Architekten für den finanziellen Verlust haften müssen (12 U 71/10). Bei der Auftragsvergabe sei ein verbindlicher Kostenrahmen vereinbart worden. Das ergebe sich schon daraus, dass die Architekten das Bau- und Finanzierungskonzept der Auftraggeberin kannten. Sie hätten also gewusst, dass es auf den geschätzten Baukosten von 107.000 Euro aufbaute.

Dass diese so erheblich überschritten wurden, liege nicht an Änderungswünschen der Auftraggeberin, sondern an grob fehlerhafter Kostenplanung der Architekten. Die Kostenermittlung gehöre zu den Grundleistungen des Architekten. Werde ein Bauprojekt wie hier offenkundig als Renditeobjekt errichtet, um das restliche Bauvorhaben zu finanzieren, müsse der Architekt ganz besonders sorgfältig auf die Kosten achten.

Der Verkehrswert des Objekts sei zwar jetzt höher als geplant, die Wertsteigerung aber weit geringer als die Mehrkosten. Die Eigentümerin habe durch den Verkauf des Rohbaus nur wenig mehr erlöst, als sie für den Bau ausgegeben habe und dadurch fast den ganzen Grundstückswert eingebüßt.

Risse im Kalksandstein

Planungsfehler des Architekten, obwohl das Baumaterial "bauaufsichtlich zugelassen" war

Schon bald nach dem Hausbau zeigte das Mauerwerk Risse. Ein Sachverständiger erklärte dem Bauherrn, sie seien entstanden, weil großformatiges Kalksandsteinmauerwerk verwendet wurde. Das habe der Architekt so geplant. Werde stattdessen mit Kalksandsteinmauerwerk in kleinem oder mittlerem Format gebaut, bildeten sich keine Risse.

Daraufhin verklagte der Hauseigentümer den Architekten auf Schadenersatz. Das Kammergericht in Berlin gab ihm Recht (21 U 108/09). Vergeblich pochte der Architekt darauf, großformatiges Kalksandsteinmauerwerk sei bauaufsichtlich zugelassen und in zahlreichen deutschen Bauten ohne Probleme eingesetzt worden.

Die bauaufsichtliche Zulassung betreffe vor allem das "statische Tragverhalten" des Materials, betonte das Gericht, nicht aber seine "Neigung" zu Rissen. Großformatiger Kalksandstein bilde — im Unterschied zum gleichen Material in kleinerem Format — leicht Risse. Das sei zu dem Zeitpunkt, als der Architekt den Bau geplant habe, in Fachkreisen bereits bekannt gewesen. Daher hätte er dieses Risiko einkalkulieren müssen.

Das bedeute: Der Architekt wäre verpflichtet gewesen, entweder ein anderes Format dieses Materials zu wählen oder den Auftraggeber darüber zu informieren, dass zusätzliche Maßnahmen notwendig seien, um das Risiko zu minimieren (z.B. indem man ein geeignetes Beschichtungssystem aufbringt). Mit so einem Material zu planen, sei andernfalls fehlerhaft. Für die so verursachten Baumängel hafte der Architekt daher trotz der bauaufsichtlichen Zulassung.

Alkoholkranke Zahnärztin

Konkrete Gefahr für die Patienten: Ärztliche Zulassung ruht "vorläufig"

Eine Dortmunder Zahnärztin war einige Male mit Alkohol am Steuer erwischt worden und hatte bereits eine Entwöhnungstherapie hinter sich. Deshalb klopfte ihr die Aufsichtsbehörde (Bezirksregierung Arnsberg) auf die Finger: Sie müsse über zwei Jahre abstinent bleiben und das nachweisen. Ansonsten werde man ihre ärztliche Approbation wegen Alkoholabhängigkeit "auf Eis legen".

Das war im Frühjahr 2011. Vier Monate später setzte sich die Frau erneut betrunken ans Lenkrad: Die Polizei stellte bei der Blutprobe eine Alkoholkonzentration von über zwei Promille fest. Zur Kontrolluntersuchung erschien die Zahnärztin mit 2,86 Promille, nachdem sie sich vorher per Telefon von ihrer Praxis aus nach dem Zeitpunkt der Untersuchung erkundigt hatte.

Nun sei es genug, fand das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (7 L 1274/11). Offenkundig nütze auch das Wissen darum nichts, dass berufsrechtliche Maßnahmen drohten. Die Medizinerin bekomme den Alkoholkonsum einfach nicht in den Griff. Dass sie betrunken ihren Beruf ausübe, sei unter diesen Umständen nicht auszuschließen.

Dass die Aufsichtsbehörde das vorläufige Ruhen der ärztlichen Approbation angeordnet habe, sei daher berechtigt — auch wenn das die Existenz der Arztpraxis in Frage stelle. Die Alkoholabhängigkeit der Zahnärztin sei gravierend. Wenn man ständig damit rechnen müsse, dass sie die Kontrolle verliere, gefährde dies die Patienten.

Zwillings-Fohlen starben nach der Geburt

Besamt ein Tierarzt eine Stute, muss er sie auch auf Zwillingsträchtigkeit untersuchen

Eine Pferdezüchterin hatte 2006 den Tierarzt F damit beauftragt, ihre Stute zu besamen: Das so gezeugte Fohlen wollte sie 2007 verkaufen. F erledigte den Auftrag im April. 15 Tage später stellte er per Ultraschalluntersuchung fest, dass die Stute trächtig war. Dass es sich um Zwillinge handelte, erkannte er nicht. Im Februar 2007 erlitt das Pferd eine schwere Kolik und wurde von F in die Tierklinik eingewiesen, wo ein Kaiserschnitt durchgeführt wurde. Die zwei Fohlen starben nach der Geburt.

Für die Kosten der Behandlung in der Tierklinik (5.092 Euro) und den Verlust der Nachzucht forderte die Pferdezüchterin vom Tierarzt Schadenersatz. Zu Recht, wie das Oberlandesgericht Celle entschied (20 U 2/09). F könne sich nicht darauf berufen, dass die Züchterin keine weitere Untersuchung in Auftrag gegeben habe. Ein Tierarzt müsse den Auftraggeber auch beraten. Zumindest hätte F die Züchterin darauf aufmerksam machen müssen, dass noch eine Untersuchung notwendig war.

Wie der Veterinärexperte in seinem Gutachten ausgeführt habe, seien Stuten körperlich nicht geeignet, zwei Föten in der Gebärmutter optimal zu versorgen. Diese sei dann außerdem größer als bei einer normalen Trächtigkeit und enge den Darm viel mehr ein. So sei die Kolik zu erklären, die schließlich die Notoperation notwendig machte. Um eine gesunde, risikoarme Trächtigkeit zu gewährleisten, müsse der Tierarzt deshalb eine Zwillingsträchtigkeit prüfen und gegebenenfalls eines der (oder beide) Föten töten.

Alles andere gefährde die Gesundheit der Stute und die wirtschaftlichen Interessen des Züchters. Hier habe die Ultraschalluntersuchung der Stute zu früh stattgefunden, um mit Gewissheit eine Zwillingsträchtigkeit ausschließen zu können. F hätte die Untersuchung ein bis zwei Wochen später vornehmen oder die Züchterin über die Dringlichkeit einer Nachuntersuchung informieren müssen.

Einige Argumente sprächen dafür, dass bei der Besamung einer Stute so eine Nachuntersuchung Bestandteil des tierärztlichen Behandlungsvertrags sei. Das könne hier aber offen bleiben. Denn selbst wenn man das verneine, bleibe jedenfalls die Aufklärungspflicht über die Notwendigkeit einer Untersuchung auf Zwillingsträchtigkeit bestehen. Da F diese verletzte, schulde er der Züchterin Schadenersatz.

Tierarzt vernachlässigt "unauffällige" Wunde

Pferd musste eingeschläfert werden: Beweislastumkehr bei grobem Behandlungsfehler

Weil sich ihr Pferd bei einer Panik auf der Koppel verletzt hatte, brachte es die Besitzerin zum Tierarzt. Der behandelte es, kümmerte sich aber dabei nicht um eine Wunde, die er für "eher unauffällig" hielt. Bald darauf transportierte die Besitzerin das Pferd mit einer Wundinfektion in eine Tierklinik. Doch die Weiterbehandlung half nichts mehr, das Tier musste schließlich eingeschläfert werden.

Vom Tierarzt forderte die Frau Schadenersatz für die Kosten des Klinikaufenthalts und für den Preis des Pferdes. Zu Recht, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt: Dem Mediziner sei ein grober Fehler unterlaufen (8 U 118/10). Der Verweis auf die "oberflächlich unauffällige Wunde" entlaste ihn nicht, so das OLG: Er schuldete eine Behandlung nach tierärztlichem Standard und nicht nur eine oberflächliche Betrachtung.

Wie in der Humanmedizin gelte auch in der Tiermedizin der Grundsatz, dass ein grober ärztlicher Behandlungsfehler zu einer Umkehr der Beweislast führe. Das bedeute: In der Regel müsse der Tierbesitzer, wenn er Schadenersatz verlange, einen ursächlichen Zusammenhang zwischen dem ärztlichen Versagen und der Schädigung der Gesundheit des Tieres beweisen.

Liege ein grober Behandlungsfehler vor, sei es dagegen umgekehrt: Dann sei es Sache des Tiermediziners zu beweisen, dass dem Tier auch mit tadelloser ärztlicher Versorgung nicht zu helfen gewesen wäre. Nur so könne der Tierarzt der Haftung für den Gesundheitsschaden entgehen. Im konkreten Fall werde dieser Beweis kaum gelingen: Wäre die Wunde rechtzeitig behandelt worden, wäre aus einem verletzten Pferd kein hoffnungsloser Fall geworden.

Auftraggeber wünscht Fotos im Querformat

Nicht nur schriftlich Vereinbartes kann Vertragsinhalt sein!

Ein Fotograf bekam von einem Verlag den Auftrag, für einen Architekturkalender ein bestimmtes Hotel zu fotografieren, und zwar im Format 440 x 320 mm in 300 dpi. Der Auftraggeber schickte eine Datei mit Bildern des Vorjahreskalenders. Darin waren alle Bauwerke im Querformat abgebildet. Der Fotograf übermittelte wenig später - "wegen der Perspektive" - ein paar Probeaufnahmen, zwei im Hochformat und eines im Querformat.

Der zuständige Verlagsmitarbeiter suchte eine Perspektive aus, die ihm gefiel. Was er bald darauf erhielt, gefiel ihm weniger: Mehrere Fotos im Hochformat, für die der Verlag 642 Euro zahlen sollte. Der Auftraggeber verlangte Änderung, schließlich habe er Aufnahmen im Querformat bestellt. Das bestritt der Fotograf und klagte das Geld ein. Doch den Prozess vor dem Amtsgericht München verlor er (223 C9286/l1).

Der Fotograf habe keinen Anspruch auf Entgelt, weil er den Auftrag nicht richtig ausgeführt habe. Obwohl es nicht schriftlich fixiert wurde, sei das Format Bestandteil des Vertrages. Denn es habe dem Fotografen von Anfang an klar sein müssen, dass der Verlag Aufnahmen im Querformat wollte. Das sei eindeutig erkennbar gewesen. Mit der Formatangabe habe ihm der Verlag Bilder des letzten Kalenders geschickt: Kalenderblätter mit zwölf farbigen Fotos von Bauwerken - allesamt im Querformat.

Zwar habe der Fotograf dem Verlag auch Bilder im Hochformat zur Ansicht geschickt und der Auftraggeber habe eines ausgesucht. Offenkundig sei es dabei aber nur um die Frage der Perspektive gegangen. Damit habe der Verlag keiner Änderung des ursprünglich vereinbarten Formats zugestimmt. Bei Ungewissheit über den Inhalt des Auftrags hätte der Fotograf nachfragen müssen.

Zugiger Penthouse-Wintergarten

Haftet der zweite Architekt für Planungsfehler des gekündigten ersten Architekten?

Der Bauherr hatte Architekt A damit beauftragt, ein Wohn- und Geschäftshaus mit Penthouse zu planen und die Bauarbeiten zu überwachen. Wegen diverser Streitereien zwischen A und dem Bauherrn kündigte dieser den Architektenvertrag. Ersatz wurde gesucht und gefunden: Architekt B stellte das Bauprojekt fertig.

Schon bald stellte sich heraus, dass die Dachschrägen des zum Penthouse gehörenden Wintergartens nicht gut gedämmt waren. Durch so genannte "Wärmebrücken" entwich Heizenergie und pfiff der Wind. Diesem Mangel lag die Planung des Architekten A zugrunde, die B übernommen hatte.

Für die Kosten der Mängelbeseitigung müsse B geradestehen, fand der Bauherr - B wiederum verwies auf die Baupläne von A. Für dessen Fehler bei der Planung des Wintergartens hafte er nicht. Da befinde er sich im Irrtum, erklärte ihm das Oberlandesgericht Karlsruhe (19 U 100/09).

B habe nicht einfach die Arbeiten des Erstarchitekten zu Ende bringen sollen. Sein Auftrag habe explizit gelautet, Planung und Bauaufsicht vollständig zu übernehmen. Er habe sich also auf die Planungen von A nicht verlassen dürfen, sondern hätte diese sorgfältig überprüfen müssen. Wenn B auf dessen Pläne zurückgreife, mache er sich diese Pläne zu eigen. Lägen Fehler vor, müsse er die Fehler korrigieren.

Architekt verschätzt sich mit den Baukosten

Urteil in einem Satz

Steht im Vertrag eines Bauherrn mit dem Architekten, dass die Baukosten eine bestimmte Obergrenze keinesfalls überschreiten sollen,

ist das eine verbindliche Vereinbarung und keine unverbindliche "grobe Schätzung"; ist absehbar, dass dieser Rahmen gemäß den Planungen überschritten würde (mit Mehrkosten von ca. zehn Prozent), kann der Bauherr den Architektenvertrag fristlos kündigen und Ersatz für Honorarvorauszahlungen und andere Beträge verlangen, die er bis dahin nutzlos ausgegeben hat.

Haftung des Architekten für Planungsmangel

Urteil in einem Satz

Vereinbart der Architekt mit dem Bauherren, dass beim Bau genau definiertes Material verwendet werden soll (hier: Hochlochziegel einer bestimmten Rohdichte),

duldet aber dann wegen Lieferschwierigkeiten des Herstellers den Einsatz qualitativ minderwertigen Baumaterials mit der Folge von Baumängeln, stellt dies einen Planungsmangel dar, für den der Architekt in voller Höhe haftet; hat der Auftraggeber ein objektiv berechtigtes Interesse an einem einwandfreien Werk, kann sich der Architekt nicht darauf berufen, dass es angesichts der Kosten unverhältnismäßig wäre, den Mangel zu beheben.