Familie

Zeige 20 von 1095 Urteilen

Pfarrersgattin bezichtigt ihren Mann des Ehebruchs

Nach der Scheidung wird der Unterhalt der Gattin wegen unsolidarischen Verhaltens reduziert

Nachdem sie die Scheidung beantragt hatte, informierte eine Pfarrersgattin die Evangelische Kirche - Dienstherrin ihres Mannes - über einen angeblichen Ehebruch ihres Mannes und mehrfache Ausschreitungen ihr gegenüber. Das Landeskirchenamt ging den Vorwürfen nach und schickte den Pfarrer vorübergehend in den Wartestand. Ein Disziplinarverfahren wurde eingeleitet und der Pfarrer in eine andere Kirchengemeinde versetzt.

Da der Pfarrer daraufhin die monatlichen Unterhaltszahlungen einstellte, zog die Ehefrau vor Gericht, um sie einzuklagen. Beim Oberlandesgericht (OLG) Köln erreichte sie nur einen Teilerfolg (10 UF 216/94). Ein Scheidungsverfahren sei nicht automatisch ein Grund für eine Beurlaubung, betonte das OLG. Die Ursache für Diszipinarverfahren und Versetzung sei das Handeln der Ehefrau: Sie habe dafür gesorgt, dass ihr Mann erhebliche berufliche und finanzielle Nachteile in Kauf nehmen musste. Denn während des Wartestands bekomme der Pfarrer nur 75 Prozent seines Gehalts.

Ihr Verhalten sei nicht mit der ehelichen Solidarität vereinbar, die auch während des Scheidungsverfahrens einzuhalten sei. Weder ihre Stellung als Ehefrau des Pfarrers noch ihre christliche Überzeugung hätten es zwingend verlangt, die angeblichen Vorfälle dem Dienstherrn des Mannes anzuzeigen. Als Ehefrau des Pfarrers wäre sie vielmehr verpflichtet gewesen, ihren Mann vor Schaden zu bewahren. Das gelte sogar dann, wenn sie der Meinung gewesen sein sollte, ihr Mann sei als Pfarrer nicht mehr tragbar.

Wenn sie aber als Sachwalterin eines kirchlichen "Reinheitsgebots" gemeint habe, sie müsse ihren Mann in berufliche Bedrängnis bringen, könne sie ihn nicht gleichzeitig unbegrenzt auf Unterhalt in Anspruch nehmen. Also einerseits die eheliche Solidarität aufkündigen und sie andererseits vom Mann einfordern. Unterhalt müsse der Pfarrer daher nur insoweit leisten, als dies notwendig sei, um den gemeinsamen Sohn zu versorgen.

Testament auf Butterbrotpapier?

Enkelkinder einer Verstorbenen legen zweifelhafte Zettel vor: "Testierwille" bleibt fraglich

Die Witwe hatte eine Tochter und einen Sohn. Der Sohn war schon vor ihr gestorben und hatte vier Kinder hinterlassen. Als die Witwe starb und kein Testament aufgefunden wurde, erhielt ihre Tochter gemäß gesetzlicher Erfolge einen Erbschein als Alleinerbin. Doch dann meldeten sich die Enkel beim Nachlassgericht und legten zwei Zettel vor, die ein Testament darstellen sollten.

Sie stammten aus dem Jahr 1986. Ein von Hand ausgeschnittener, zehn Zentimeter großer Zettel trug die Aufschrift: "Tesemt. Haus. Das für J". Mit J war der verstorbene Sohn gemeint, dessen Vorname mit diesem Buchstaben anfing. Der mehrfach gefaltete zweite Zettel war eine Art Butterbrotpapier und trug etwas abgewandelt die gleiche Aufschrift. Beide Zettel waren mit dem Schriftzug der Großmutter unterzeichnet.

Das Nachlassgericht akzeptierte zunächst die Zettel als letztwillige Verfügung. Das hätte bedeutet, dass die Tochter nur die Hälfte des Vermögens geerbt hätte, während sich die Enkelkinder — als Erben des Sohnes — die andere Hälfte geteilt hätten. Doch die Tochter legte Widerspruch ein, da auf diesen "dubiosen Zetteln" kein Testierwille ihrer Mutter erkennbar sei. So sah es auch das Oberlandesgericht Hamm (10 W 153/15).

Dass die Erblasserin mit diesen Zetteln ernsthaft eine rechtsverbindliche Anordnung für den Todesfall treffen wollte, sei äußerst zweifelhaft. Ein Pergamentpapier, das wie ein Butterbrotpapier beschaffen sei, statt Papier als Schreibunterlage zu verwenden, sei schon sehr ungewöhnlich. Inhaltlich deute die Buchstabenfolge "Tesemt" als Überschrift und das Fehlen eines vollständigen Satzes darauf hin, dass hier allenfalls ein Entwurf entstehen sollte.

Unbestritten sei die Verstorbene der deutschen Sprache mächtig gewesen. Daher sei davon auszugehen, dass sie einen korrekten Satz formuliert hätte, wenn sie auf dem Butterbrotpapier eine letzte Verfügung hätte schreiben wollen. Die Zettel habe die Frau in einer Schatulle mit gebrauchten Briefumschlägen, also völlig unwichtigen Unterlagen aufbewahrt. Auch das spreche dafür, dass es sich höchstens um Vorüberlegungen handelte. Die Zettel stellten kein wirksames Testament dar. Daher bleibe die Tochter Alleinerbin.

Streit um Kindesunterhalt

Ein unterhaltspflichtiger Vater muss auch dann Mindestunterhalt zahlen, wenn er sich intensiv um die Kinder kümmert

Nach der Scheidung blieben die zwei minderjährigen Kinder des Ehepaares bei der Mutter. Der unterhaltspflichtige Vater verlor 2011 seinen Arbeitsplatz, vorher hatte er 2.060 Euro netto im Monat verdient. Danach kümmerte er sich öfter und länger um die Kinder, als es ursprünglich mit der Ex-Frau vereinbart war. Das war der Mutter recht. Nicht erfreut war sie allerdings darüber, dass der Vater für die Kinder immer weniger Unterhalt zahlte.

Als er schließlich nicht einmal mehr das Minimum überwies, zog die Mutter im Namen der Kinder vor Gericht und forderte Mindestunterhalt. Das Amtsgericht verdonnerte den Vater dazu. Dagegen legte der Mann Beschwerde ein und erklärte sich für zahlungsunfähig:

Zwischendurch habe er spärliche Leistungen vom Jobcenter bezogen. Derzeit habe er wieder einen Job, allerdings mit nur 30 Wochenstunden und einem Monatsgehalt von 1.700 Euro brutto. Länger könne er gar nicht arbeiten. Denn an den Tagen, an denen er die Kinder betreue, müsse er sie ja schon am Nachmittag vom Kindergarten abholen.

Damit kam der Vater jedoch beim Kammergericht in Berlin nicht durch (13 UF 164/15). Er sei weiterhin dazu verpflichtet, den Unterhalt für die Kinder aufzubringen — auch wenn er sie über das übliche Maß hinaus betreue und versorge. Wegen seiner finanziellen Schwierigkeiten sei der Unterhalt schon auf den Mindestunterhalt gesenkt worden. Ihn noch mehr zu kürzen, komme nicht in Frage. Er müsse mehr arbeiten oder sich selbst finanziell einschränken.

Der Vater dürfe seine Erwerbstätigkeit nicht so weit reduzieren, dass er nicht einmal mehr das Minimum aufbringen könne. Er könne sich nicht darauf berufen, dass er wegen der intensiven Mithilfe bei der Kinderbetreuung daran gehindert sei, eine seinen Fähigkeiten entsprechende Arbeitsstelle zu finden. Dass er keine Chance habe, adäquate Beschäftigung zu finden, behaupte der Unterhaltspflichtige nur, überzeugend dargelegt habe er das nicht.

Unterhalt für pflegebedürftigen Vater

Bei der Berechnung des Elternunterhalts ist der Betreuungsunterhalt für die Lebensgefährtin zu berücksichtigen

Ein 1941 geborener Senior wird seit einigen Jahren in der eigenen Wohnung von einem Pflegedienst betreut und bezieht Sozialhilfe. Der Sozialhilfeträger — für die so genannte "Hilfe zur Pflege" sind in Bayern die Bezirke zuständig — forderte von seinem Sohn Unterhalt für den Vater. Der Sohn lebt mit einer geschiedenen Frau zusammen, mit der er eine acht Jahre alte Tochter hat. Im Haushalt leben außerdem zwei Kinder der Lebensgefährtin.

Das Amtsgericht Kelheim und das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg verurteilten den Sohn zur Zahlung von Elternunterhalt. Das wurde großzügig bemessen, weil die Gerichte bei der Berechnung seine Familie "außen vor ließen": Da er nicht verheiratet sei, sei er auch nicht zum Familienunterhalt verpflichtet, so ihre Begründung. Daher falle der Betrag, den er von seinem Einkommen behalten dürfe, niedriger aus.

Die Rechtsbeschwerde des Sohnes gegen das Urteil des OLG hatte beim Bundesgerichtshof Erfolg (XII ZB 693/14). Die Bundesrichter hoben es auf und verwiesen den Rechtsstreit an die Vorinstanz zurück. Richtig sei zwar, dass sich ein unverheirateter Unterhaltspflichtiger nicht auf einen Familienselbstbehalt berufen könne. Aber einen Anspruch der Lebensgefährtin auf Betreuungsunterhalt hätten die Vorinstanzen nicht pauschal ablehnen dürfen.

Der Mann komme für den Unterhalt seiner Patchwork-Familie auf, seine Lebensgefährtin betreue das gemeinsame Kind. Es sei zwar älter als drei Jahre, dennoch könne der Frau weiterhin Betreuungsunterhalt zustehen. Das sei dann der Fall, wenn ein Elternteil das gemeinsame Kind im Einvernehmen mit dem Partner persönlich betreue und deshalb an einer Erwerbstätigkeit gehindert sei. Nach dieser Richtlinie müsse das OLG nun nochmals über Elternunterhalt und Betreuungsunterhalt entscheiden.

Mangel beim Hausverkauf verschwiegen

Bei arglistiger Täuschung kann sich keiner der beiden Verkäufer auf den vereinbarten Haftungsausschluss für Mängel berufen

Ein geschiedenes Ehepaar verkaufte sein Einfamilienhaus, das an einem Hanggrundstück lag. Die Verkaufsverhandlungen und den Vertragsschluss mit den Käufern erledigte die Frau mit dem Einverständnis des Ex-Mannes alleine, denn er war zu dieser Zeit in einer Klinik. Wie üblich, enthielt der notariell beurkundete Kaufvertrag einen Haftungsausschluss für Sachmängel des Anwesens.

Was die Frau nicht wusste: Die Winkelstützwand am Hang — die ihr Mann selbst gebaut hatte, um den Hang abzusichern — wies nicht die nötige Standsicherheit auf, weil er die statischen Vorgaben missachtet hatte. Sie musste saniert werden, das merkten die neuen Eigentümer schnell. Daraufhin forderten die Käufer Ersatz der Sanierungskosten.

Das Oberlandesgericht gab der Klage gegen den Ehemann statt, verschonte jedoch die Frau: Die habe ja über die "wackelige" Ausführung der Stützmauer nicht Bescheid gewusst.

Damit war der Bundesgerichtshof nicht einverstanden: Wenn einer von mehreren Verkäufern einen Mangel der Kaufsache arglistig verschweige, könne sich keiner von ihnen auf den vertraglich vereinbarten Ausschluss der Haftung für Mängel berufen (V ZR 150/15). Ein Gewährleistungsausschluss werde durch arglistige Täuschung nichtig. Da komme es dann nicht mehr darauf an, wer die Verkaufsverhandlungen geführt habe.

Im konkreten Fall habe sich der Verkäufer, der den Mangel bestens kannte, im Hintergrund gehalten und der ahnungslosen Frau den Vertragsschluss überlassen. Das bewahre sie aber nicht vor der Haftung.

Auch wenn nur einer der Verkäufer mit den Käufern verhandle, müssten sich die Verkäufer absprechen. Jeder sei dafür verantwortlich, die Pflichten gegenüber den Käufern zu erfüllen — im konkreten Fall die Pflicht, den gravierenden Mangel der Stützmauer zu offenbaren. Die ehemaligen Eigentümer müssten jeweils zur Hälfte für die Sanierungskosten aufkommen.

Drohung mit Selbstmord soll Scheidung verhindern

Nur eine "schwere Härte" schließt die Ehescheidung aus

Nachdem ihr Ehemann schon drei Jahre lang eine außereheliche Beziehung hatte, aus der auch ein Kind hervorgegangen war, reichte eine Frau die Scheidung ein. Daraufhin drohte der Mann, sich umzubringen. So wollte er das Scheidungsverfahren stoppen. Das Oberlandesgericht Celle hatte darüber zu entscheiden, ob die Drohung des Ehemannes mit Suizid als eine "scheidungshindernde, schwere Härte" anzusehen ist.

Die Richter in Celle verneinten die Frage (15 UF 95/94). Seelische Beeinträchtigungen und die damit verbundene Gefahr eines Selbstmords könnten zwar in Einzelfällen schon einmal eine "schwere Härte" im Sinne des Gesetzes darstellen. Das setze aber voraus, dass der Partner, der die Scheidung verhindern wolle, psychisch erkrankt und zu eigenverantwortlichem Handeln gar nicht mehr oder nur sehr eingeschränkt fähig sei.

Im konkreten Fall könne man den ärztlichen Gutachten nichts dergleichen entnehmen. Der Mann leide an Depressionen aufgrund des bevorstehenden Partnerverlusts. Dieser Umstand allein rechtfertige es nicht, die Scheidungsklage der Ehefrau abzulehnen, zumal der Mann selbst nicht unerheblich dazu beigetragen habe, die Ehe zu zerstören. Der Ehemann müsse die seelische Belastung durch die Scheidung hinnehmen.

Vergewaltigte Frau auf Unterhalt verklagt

Sittenwidrige Forderung: Der Vergewaltiger findet, sein Opfer muss für die so gezeugten Kinder Unterhalt zahlen!

Ein Mann verlangt von der Mutter seiner zwei (nichtehelich geborenen) Kinder Auskunft über ihr Einkommen. Er fand, sie müsse sich am Kindesunterhalt finanziell beteiligen. Die Kinder wohnten nicht bei ihr, sondern bei Adoptiveltern. Der Vater zahlte den Kindesunterhalt bisher allein. So harmlos sah auf den ersten Blick eine Klage aus, mit der sich das Landgericht Kiel zu befassen hatte. Die Beteiligten des Streits stammten aus dem ehemaligen Jugoslawien.

Das Landgericht Kiel begründete ausführlich, warum die Mutter hier ausnahmsweise weder zur Auskunft, noch zur Zahlung verpflichtet ist (5 S 64/94). Kernpunkt seien schwerste Menschenrechtsverletzungen an der Mutter, begangen durch den Vater und dessen Familie. Im Urteil heißt es, die Richter hätten sich im heutigen Mitteleuropa derartige Verstöße gegen die Menschenrechte nicht vorstellen können: Die Mutter sei im Alter von 13 Jahren "gekauft", über Jahre gefangen gehalten und vom Kindesvater wiederholt vergewaltigt worden. Dass das Mädchen zwei Kinder zur Welt brachte, sei erwünscht gewesen.

Das Verhalten des Vaters und seiner Familie stelle nach abendländisch-christlichen Wertvorstellungen eine kaum noch zu überbietende Verletzung der Menschenrechte dar. Das Gericht sah es nach umfassender Beweisaufnahme als gesichert an, dass die Mutter über Jahre hinweg ihrer Freiheit beraubt und zur "Gebärmaschine" degradiert worden war. Sie habe ihren Kindern nicht einmal einen Namen geben dürfen. Die Familie des Vaters habe verhindert, dass sich ein Mutter-Kind-Verhältnis entwickeln konnte.

Die Mutter habe die Kinder zur Adoption freigegeben und wünsche verständlicherweise keinen Kontakt zu ihnen. Den Kindesunterhalt müsse der Vater in voller Höhe tragen. Es komme in diesem Fall nicht in Betracht, die Unterhaltspflicht aufzuteilen. Das wäre für die Frau unzumutbar. Der Vater habe deshalb auch keinen Anspruch darauf, Auskunft über ihre Vermögensverhältnisse zu erhalten.

Ehemann aus der Wohnung ausgezogen

Will ein Ehemann nach der Trennung aus dem Mietvertrag aussteigen, muss die Ehefrau mitwirken

Ein Dortmunder Ehepaar trennte sich. Der Ehemann zog im September 2013 aus der Wohnung aus und überließ sie der Frau und den beiden gemeinsamen Kindern. Im Januar 2015 — das Scheidungsverfahren war noch in vollem Gange — teilte ihr der Mann mit, er wolle aus dem Mietverhältnis aussteigen.

Das ist grundsätzlich so geregelt: Überlässt ein Partner die Ehewohnung dem anderen zur alleinigen Nutzung und möchte aus dem Mietverhältnis ausscheiden, müssen sie beide gegenüber dem Vermieter eine entsprechende Erklärung abgeben.

Im Prinzip sei sie damit einverstanden, meinte die Ehefrau. Aber vorher wolle sie wissen, was noch an Nebenkosten nachzuzahlen sei und was die Renovierungsarbeiten am beschädigten Boden kosteten. Daran müsse sich der Mann beteiligen. Bevor das nicht geklärt sei, unterschreibe sie nichts. Darüber stritten die Ex-Partner so erbittert, dass die Sache gerichtlich geklärt werden musste.

Das Oberlandesgericht Hamm gab dem Mann Recht: Auch schon vor der Scheidung könne er verlangen, dass ihm die Ehefrau dabei helfe, aus dem Mietvertrag auszuscheiden (12 UF 170/15). Die Partner hätten sich darauf geeinigt, dass die Frau und die Kinder in der Wohnung bleiben sollten. Wenn der Ehemann ausziehe, habe er ein berechtigtes Interesse daran, nicht länger den möglichen finanziellen Belastungen durch das Mietverhältnis ausgesetzt zu sein.

Solange er nicht offiziell aus dem Mietverhältnis entlassen sei, habe der Vermieter Anspruch auf Miete von ihm. Daher sei es für den Ehemann nicht zumutbar, den Ausstieg aus dem Mietvertrag hinauszuschieben, bis die Scheidung rechtskräftig sei oder andere Rechtsfragen geklärt seien.

Unabhängig davon könne die Ehefrau ihre Ansprüche gegen den Ehemann auf jeden Fall geltend machen: Denn die Entlassung aus dem Mietverhältnis lasse vorher entstandene Ansprüche unberührt. An Nebenkosten und Reparaturkosten für Schäden, die vor dem Auszug des Ehemanns anfielen, müsse er sich in jedem Fall beteiligen.

Ehefrau denunziert ihren Mann beim Arbeitgeber

Nach der Scheidung rächt sich der Mann mit einer Klage auf Schadenersatz

Nachdem das Scheidungsverfahren eingeleitet war, ließ eine Ehefrau dem Arbeitgeber ihres Mannes einen Brief zukommen: Sie teilte der Firma mit, ihr Mann übe schon seit vielen Jahren eine Nebentätigkeit als Ingenieur aus. Sie schrieb weiter, ihr Mann habe Pläne und Unterlagen der Firma in die Wohnung mitgebracht und plaudere interne Angelegenheiten aus.

Daraufhin wurde dem Ehemann fristlos gekündigt. Nach der Scheidung verlangte der Mann von seiner Ex-Frau Schadenersatz für den Verlust des Arbeitsplatzes und den Verdienstausfall. Das Oberlandesgericht Nürnberg sprach dem Mann einen Teil des geforderten Betrags zu (2 U 2174/93).

Seine Frau habe gegen die Treuepflicht zwischen Eheleuten verstoßen. Ehepartner seien einander auch dann noch zu Solidarität verpflichtet, wenn die Ehe bereits zerrüttet sei und die Scheidung bevorstehe. Der Brief an den Arbeitgeber habe der Frau keinerlei Vorteile gebracht. Damit habe sie nur ihrem Mann schaden wollen.

Das stelle ein Fehlverhalten dar - ungeachtet der Tatsache, dass die Vorwürfe in dem Brief der Wahrheit entsprachen. Da sie zutrafen, werde allerdings der geforderte Betrag nicht in voller Höhe zugestanden. Wenn ein Arbeitnehmer unzulässig "nebenbei arbeite" und Firmenunterlagen nach Hause mitnehme, berechtige dieser Verstoß gegen den Arbeitsvertrag den Arbeitgeber zur fristlosen Kündigung. Der Ehemann sei also für seine Entlassung mitverantwortlich.

Ex-Frau ausspionieren lassen

Auftraggeber ist mit der Leistung eines Detektivs unzufrieden und zahlt nicht

Ein Münchner beauftragte eine Detektei damit, seine geschiedene Ehefrau auszuspionieren. Er vermutete, dass sie viel mehr verdiente, als sie im Prozess um nachehelichen Unterhalt angegeben hatte. Deshalb sollte ein Detektiv herausfinden, welche Einkünfte die Ex-Frau in den Jahren 2009 bis 2013 beim Finanzamt deklariert hatte: Er benötige Daten zu ihrer Steuererklärung und Auskunft über eventuell nicht versteuerte Einkünfte, erklärte der Münchner dem Geschäftsführer der Detektei.

Angeblich prahlte nun der Geschäftsführer mit guten Kontakten zur Finanzbehörde. Sein Mitarbeiter könne zwar keine Kopie der Steuererklärung bekommen, aber eine "genaue Auflistung der angegebenen Zahlenwerte". Nur wegen dieses Versprechens habe er den Auftrag erteilt und schriftlich vereinbart, behauptete der Kunde später. Für den Auftrag verlangte die Detektei eine Grundgebühr von 500 Euro sofort und 3.000 Euro für den Fall, dass sie Informationen liefern konnte.

Was sie dem Auftraggeber nach wenigen Tagen mitteilte, war allerdings sehr dürftig: Die Nachforschungen hätten ergeben, dass die Ehefrau aktuell keiner Tätigkeit nachgehe. Genauere Aussagen darüber, ob das womöglich doch der Fall sein könnte und in welchem Umfang, könne man erst nach längerer Observierung treffen. Mit dieser vagen Auskunft könne er nichts anfangen, zürnte der unzufriedene Auftraggeber. Er weigerte sich, die Rechnung der Detektei über 3.000 Euro zu begleichen.

Nach einem Urteil des Amtsgerichts München ist er dazu jedoch verpflichtet (262 C 7033/15). Der Geschäftsführer der Detektei habe bestritten, dass vereinbart wurde, konkrete Steuerdaten oder gar die Steuererklärung auszukundschaften. Dem Vertrag sei das ebenfalls nicht zu entnehmen. Die Firma habe sich verpflichtet, Ermittlungen durchzuführen, jedoch nicht dazu, ein bestimmtes Ergebnis zu liefern.

Die "Informationen" der Detektei seien zwar äußerst dünn und für das Vorhaben des Auftraggebers unbrauchbar, räumte das Amtsgericht ein. Das ändere aber nichts an der Wirksamkeit der getroffenen Vereinbarung. Dass er mit dem Geschäftsführer mündlich etwas anderes verabredet habe als schriftlich fixiert worden sei, habe der Münchner nicht beweisen können. Daher gehe das Gericht davon aus, dass sich die Detektei nicht bereit erklärt habe, illegal Unterlagen des Finanzamts zu beschaffen.

"Wer mir in den letzten Stunden beisteht …"

Im Testament muss der Erbe nicht unbedingt namentlich, aber eindeutig bestimmt sein

Wer ernsthaft will, dass sein Erbe nicht durch gesetzliche Erbfolge an die ungeliebte Verwandtschaft fällt, der muss im Testament präzise formulieren! Das zeigt einmal mehr der folgende Fall: Witwe Q hatte verfügt, "mein Erbe nicht an meine Nichte oder Neffen zu übertragen, die sich nie um mich kümmerten. Wer mir in den letzten Stunden beisteht, übergebe ich ‚Alles‘".

Wenige Tage vor ihrem Tod brach die Frau in ihrer Wohnung zusammen. Ein ehemaliger Nachbar, der sie gerade besuchte, rief den Notarzt. Anschließend packte Herr F Kleider für die alte Dame und brachte sie in die Klinik. Dort besuchte er sie mehrmals.

Nach ihrem Tod beantragte Herr F beim Nachlassgericht einen Erbschein als Alleinerbe. Er sei die Person, die Frau Q im Testament als Erbe eingesetzt habe, erklärte er. Das sei hier objektiv bestimmbar, obwohl er nicht namentlich genannt werde. Denn er habe der Erblasserin in den letzten zweieinhalb Stunden ihres Lebens beigestanden, indem er ihre Hand gehalten, ihre Wange gestreichelt und etwas erzählt habe.

Sein Antrag wurde vom Oberlandesgericht (OLG) Köln abgewiesen (2 Wx 188/14). Dem Testament von Frau Q sei keine wirksame Erbeinsetzung zu entnehmen. In einem Testament müssten entweder die bedachte Person oder die Auswahlkriterien für diese Person so klar bestimmt sein, dass jede Willkür eines Dritten bei deren Auswahl ausgeschlossen sei.

Mit der Formulierung "wer mir in den letzten Stunden beisteht" habe Frau Q jedoch den Erben nicht eindeutig bestimmt. Sie habe nur ein "auslösendes Ereignis" festgelegt. Sie habe damit die Berufung des Erben aus der Hand gegeben und an eine ungewisse Entwicklung der Ereignisse geknüpft oder sogar an einen "Wettstreit" von an der Erbschaft interessierten Personen. Sowohl das Kriterium "beistehen" (körperliche Pflege? seelischer Beistand? Unterstützung im Haushalt?) als auch die Zeitangabe "in den letzten Stunden" könne man unterschiedlich interpretieren.

Habe sich F tatsächlich so um die Erblasserin gekümmert, wie sie es erwartete? Das könne niemand sicher beantworten. Wollte das Gericht dies tun, müsste es letztlich den Erben anhand eigener Kriterien bestimmen, weil die von der Erblasserin vorgegebenen Kriterien nicht präzise genug seien. Das wäre jedoch rechtswidrig.

Undichtes Hausdach muss saniert werden

Getrennt lebende Ehefrau muss sich als Immobilien-Miteigentümerin an notwendigen Sanierungskosten beteiligen

Einem Ehepaar, das schon seit vielen Jahren getrennt lebt, gehört jeweils zur Hälfte ein Einfamilienhaus. Nun wohnt darin der Ehemann mit dem gemeinsamen Sohn und einer neuen Lebensgefährtin. Als er am Dachboden feuchte Flecken entdeckte, beauftragte er einen Dachdecker damit, das undichte Dach provisorisch zu reparieren. Dann wandte sich der Mann an seine "Ex" und bat sie, einer umfassenden Sanierung zuzustimmen.

Die Miteigentümerin sah sich das Dach an und meinte, "das sei ja nicht so schlimm". Sie erkenne keine Schäden, die gründliche Reparaturen erforderten. Obwohl die Ehefrau mit der Sanierung nicht einverstanden war, ließ der Mann das Dach neu aufbauen, dämmen und eindecken. Von der Miteigentümerin forderte er die Hälfte der Sanierungskosten ("Aufwendungsersatz").

Zu Recht, entschied das Oberlandesgericht Brandenburg (9 UF 29/15). Mit einer Notreparatur sei das Dach nicht nachhaltig abzudichten. Der vom Gericht beauftragte Bauexperte habe bestätigt, dass die Dachsanierung notwendig war, um die Bausubstanz des Einfamilienhauses zu erhalten. Sie sei objektiv geboten gewesen, um den Wert der Immobilie zu sichern.

Eine notwendige Erhaltungsmaßnahme dürfe der Ehemann auch ohne Zustimmung der Miteigentümerin in Auftrag geben. Dennoch müsse sie sich an den Kosten beteiligen: Wenn Ehepartner gemeinsam eine Immobilie besitzen, hafteten sie für die Kosten von Instandsetzungsmaßnahmen entsprechend dem Verhältnis ihrer Anteile an der Immobilie. Als hälftige Miteigentümerin müsse die Ehefrau im konkreten Fall die Hälfte der Kosten für das neue Dach übernehmen.

Tochter vernachlässigt die Ausbildung

Volljähriges Kind verliert den Anspruch auf Unterhalt vom Vater

Bei seiner Scheidung hatte sich ein Mann verpflichtet, für die Tochter monatlich 600 DM Unterhalt zu zahlen. Von dieser Unterhaltspflicht wollte er nach ein paar Jahren loskommen. Begründung: Seine Tochter sei inzwischen volljährig, habe eine Ausbildung angefangen, diese dann aber abgebrochen. Seitdem kümmere sie sich nicht ernsthaft um eine neue Ausbildungsstelle. Deshalb fände er es angemessen, wenn sie jetzt arbeiten und ihren Unterhalt selbst verdienen würde.

Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg gab dem Vater Recht (142 F 6501/95). Der unterhaltspflichtige Vater müsse seiner volljährigen Tochter eine angemessene Berufsausbildung ermöglichen. Dies habe der Vater auch zunächst getan. Die Tochter habe allerdings die Ausbildung als Verwaltungsfachangestellte abgebrochen und sich anschließend nicht ernsthaft um eine Alternative bemüht. Zwar habe ihr das Arbeitsamt mehrere Stellen angeboten. Sie habe aber keine angenommen, weil ihr angeblich andere Berufe vorschwebten.

Von gesunden volljährigen Kindern, die keine angemessene Berufsausbildung absolvierten, könne man verlangen, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Es seien auch Arbeiten "unterhalb der gewohnten Lebensstellung" zumutbar. Dass das Mädchen fünf Tage die Woche für je eineinhalb Stunden als Putzkraft tätig sei, reiche nicht aus. Der Vater müsse daher keinen Unterhalt mehr zahlen.

Kind besucht "soziale" Mutter

Für regelmäßigen Umgang mit dem Kind der Ex-Partnerin gibt’s keinen Hartz-IV-Zuschlag zur Miete

Frau A lebt mit Frau B und deren Tochter in einer 97 qm großen Vier-Zimmer-Wohnung in Berlin-Lichtenberg. Dafür zahlen sie 774 Euro Miete (warm). Die beiden Frauen sind ein Paar, beide erhalten Grundsicherung nach Hartz-IV. Das Jobcenter Berlin-Lichtenberg fand die Miete von 774 Euro unangemessen hoch und kürzte den Mietzuschuss ab Juli 2013 auf 603 Euro im Monat.

Dagegen klagten die Frauen mit der Begründung, die fünfjährige Tochter der Ex-Partnerin von Frau A komme regelmäßig zu Besuch. Jedes zweite Wochenende und jeweils von Montag bis Mittwoch. Frau A sei die "soziale Mutter" dieses Kindes, d.h. eine enge Bezugs- und Vertrauensperson. Auch das Jugendamt halte den intensiven Kontakt für pädagogisch sinnvoll. Daher handle es sich um einen Vier-Personen-Haushalt mit größerem Raumbedarf, für den 774 Euro Miete angemessen sei.

Doch das Sozialgericht Berlin wies die Klage ab (S 82 AS 1760/14). Wenn Hartz-IV-Empfänger von ihren Kindern getrennt lebten und ihr Umgangsrecht ausüben wollten, hätten sie grundsätzlich Anspruch auf Leistungen dafür (z.B. Fahrtkosten, Kosten eines Kinderzimmers). Das gelte aber nur für die leiblichen Eltern. Ob die Eltern gleichen oder verschiedenen Geschlechts seien, spiele dabei keine Rolle.

Einen höheren Mietzuschuss könnten die Hilfeempfängerinnen daher nur verlangen, wenn Frau A die leibliche Mutter (oder die Adoptivmutter) des Kindes wäre. Dann würde sie in der Wohnung ihr verfassungsrechtlich geschütztes Umgangsrecht als Elternteil ausüben. Dass Frau A zum Kind ihrer Ex-Partnerin ein enges, liebevolles Verhältnis pflege ("soziale Elternschaft"), verschaffe ihr keine anerkannte Elternposition, aus der sie Ansprüche auf soziale Leistungen ableiten könnte.

Wenn ihr die Ex-Partnerin diese Art Kontakt einräume, fördere das sicherlich das Wohl des Kindes. Zu finanziellen Ansprüchen der Bezugsperson führe das aber nicht. Zu Recht sei daher das Jobcenter bei der Prüfung der angemessenen Mietkosten von einem Drei-Personen-Haushalt ausgegangen und habe es abgelehnt, der Hartz-IV-Empfängerin eine 97 qm große Wohnung zu finanzieren.

Sozialamt will Geld für Pflegefall zurück

Schwiegersohn einer Hilfeempfängerin muss über sein Einkommen Auskunft geben

Eine 1927 geborene Frau verbrachte ihr letztes Lebensjahr in einem Alten- und Pflegeheim, sie starb im März 2014. Von ihrer Rente konnte sie die Heimkosten nicht voll bezahlen, das Sozialamt übernahm den Rest. Von ihrer Tochter und von deren Ehemann forderte das Sozialamt Auskunft über Einkommens- und Vermögensverhältnisse. Die Behörde wollte prüfen, ob der Hilfeempfängerin Elternunterhalt von der Tochter zustand.

Selbst wenn die Ehefrau nicht leistungsfähig sein sollte, könnte ein Anspruch bestehen, schrieb die Behörde der Tochter. Das wäre etwa der Fall, wenn sie vom Ehemann Taschengeld bekäme. Taschengeld müsste sie gegebenenfalls für den Elternunterhalt einsetzen.

Der Schwiegersohn hielt das Verlangen nach Auskunft von ihm für rechtswidrig und wehrte sich dagegen. So ein Vorgehen benachteilige ohne sachlichen Grund verheiratete Männer im Vergleich zu nicht verheirateten oder getrennt lebenden Männern.

Nur verheiratete Männer, die in häuslicher Gemeinschaft mit ihrer Frau lebten, seien zum Familienunterhalt verpflichtet, erklärte das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz (L 5 SO 78/15). Daher sei es sehr wohl sachlich begründet, von ihm Auskunft zu verlangen und von unverheirateten oder getrennt lebenden Männern nicht. Zum Familienunterhalt könne auch ein angemessenes Taschengeld für die (nicht erwerbstätige) Ehefrau gehören.

Das Sozialamt müsse prüfen, ob seine Ehefrau verpflichtet sei, einen Teil der Sozialhilfe zurückzuzahlen, welche die Mutter erhalten habe. Das setze voraus, dass die verstorbene Hilfeempfängerin Anspruch auf Unterhalt von ihrer Tochter gehabt habe.

Bei einer verheirateten Frau ohne eigenes Einkommen könne das unter zwei Bedingungen in Betracht kommen: Wenn sie vom Ehemann Taschengeld erhalte oder wenn das vom Ehemann erzielte Einkommen nicht vollständig für den Familienunterhalt benötigt werde.

Scheidungskosten steuerlich absetzbar

Prozesskosten stellen eine "außergewöhnliche Belastung" dar, wenn sie direkt und zwangsläufig durch die Scheidung entstehen

Die Ehe des Herrn X wurde 2009 geschieden. Auf Antrag der Ehefrau erging das Urteil des Amtsgerichts als so genanntes Verbundurteil, was bedeutet: Das Amtsgericht entschied nicht nur über die Scheidung, sondern gleichzeitig über den Versorgungsausgleich und den nachehelichen Unterhalt. Herr X legte gegen das Urteil Berufung ein, vor dem Oberlandesgericht (OLG) einigten sich die ehemaligen Partner auf einen Vergleich.

Der Anwalt von X berechnete für das erste Verfahren Gebühren von 1.707 Euro, für das Verfahren vor dem OLG 2.171 Euro. Diese Kosten machte Herr X bei seiner Einkommensteuererklärung für 2009 als außergewöhnliche Belastung geltend. Weil das Finanzamt mit dem Steuerabzug nicht einverstanden war, zog Herr X erneut vor Gericht und klagte gegen den Steuerbescheid. Der Bundesfinanzhof (BFH) lehnte es weitgehend ab, die Anwaltskosten als außergewöhnliche Belastung anzuerkannen (VI R 70/12).

Allerdings betonte der BFH ausdrücklich, die Kosten einer Scheidung könnten steuermindernd berücksichtigt werden. Generell seien Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung einzustufen, wenn der Prozess "existenziell wichtige Bereiche oder den Kernbereich menschlichen Lebens berührt". Für Prozesskosten, die unmittelbar und unvermeidlich durch ein Ehescheidungsverfahren entstehen — Gerichts- und Anwaltskosten — sei das zu bejahen. Folgekosten seien nur zu berücksichtigen, wenn sie mit dem Scheidungsprozess unlösbar zusammenhängen.

Das treffe aber bei Scheidungsfolgen wie die Aufteilung des gemeinsamen Vermögens und Unterhaltsregelungen nicht zu. Diese Probleme würden in der Regel ohne Mitwirkung des Familiengerichts geregelt. Würden sie dennoch — wie im konkreten Fall auf Antrag der Ehefrau — zusammen mit der Scheidung durch das Familiengericht entschieden, seien die darauf entfallenden Prozesskosten nicht als "zwangsläufig" anzusehen.

Nach diesem Maßstab seien die Anwaltskosten von X nur zu einem kleinen Teil als außergewöhnliche Belastung einzustufen. Denn der Prozess vor dem Amtsgericht habe auch die Aufteilung des Vermögens und den nachehelichen Unterhalt betroffen. Beim OLG habe X Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts zum nachehelichen Unterhalt eingelegt. Soweit die Anwaltskosten dafür berechnet wurden, seien sie steuerlich nicht absetzbar.

Oma fährt Enkelin zum Fußballturnier

Wenn Familienangehörige bei einer Gefälligkeit verunglücken, haftet dafür nicht der Sportverein

Die Großmutter einer begeisterten Fußballspielerin erklärte sich gerne bereit, einmal mehr ihr Enkelkind zu einem Hallenfußballturnier zu bringen, weil die Eltern keine Zeit hatten. Auf der Fahrt zum Turnier wurde sie in einen Verkehrsunfall verwickelt, bei dem sich die ältere Dame erheblich verletzte.

Von der Sportversicherung des Fußballvereins forderte sie vergeblich Schadenersatz: Nur Vereinsmitglieder und "offiziell eingesetzte" Helfer seien bei ihr versichert, lautete die Auskunft. Nun versuchte es die Oma mit einer Klage gegen den Sportverein. Während ihr das Oberlandesgericht (OLG) 2.811 Euro Entschädigung zusprach,, gab der Bundesgerichtshof dem Verein Recht und wies die Klage ab (III ZR 346/14).

Das Argument des OLG, die Großmutter habe schließlich auch im Interesse des Sportvereins gehandelt, wenn sie die Enkeltochter "chauffiere", sei zwar zutreffend, führe aber nicht zu dessen Haftung für die Unfallfolgen. Gefälligkeiten unter Familienangehörigen spielten sich im außerrechtlichen Bereich ab und begründeten keinen Anspruch auf Schadenersatz.

Bei Auswärtsspielen des Sportvereins hätten schon immer die Eltern der Kinder (bzw. andere Angehörige oder Freunde) die Aufgabe übernommen, die Kinder zu transportieren: in eigener Regie und ohne Entgelt. Auch die verletzte Oma habe ihrer Enkelin die Teilnahme an einer Kreismeisterschaft ermöglichen wollen.

An dem Charakter der Fahrt als einer Gefälligkeit unter Angehörigen ändere sich nichts dadurch, dass sie nicht nur der Enkelin und deren Eltern zugutekam, sondern auch der Mannschaft und damit indirekt dem Sportverein. Trotzdem habe die Oma nicht im Auftrag des Sportvereins gehandelt.

Geschlechtliche Diskriminierung?

Frau will Beamtin werden und verlangt zugleich Urlaub für Kinderbetreuung

Der Antrag einer Frau auf Einstellung als Beamtin wurde abgelehnt, weil sie gleichzeitig beurlaubt werden wollte, um ihre Kinder zu betreuen. Darin sah die Frau eine Benachteiligung wegen ihres Geschlechts, die dem Verfassungsgrundsatz der Gleichberechtigung widerspreche. Sie klagte auf Übernahme ins Beamtenverhältnis.

Das Bundesverwaltungsgericht entschied gegen die Frau (2 B 115/95). Grundsätzlich würden in das Beamtenverhältnis nur Bewerber übernommen, von denen man sofort die entsprechende Dienstleistung erwarten könne. Das Beamtenverhältnis auf Probe sei zeitlich begrenzt, während dieser Zeit sollten sich die neuen Beamten bewähren.

Wenn schon bei der Einstellung eines Beamten auf Probe feststehe, dass er/sie in absehbarer Zeit gar nicht beschäftigt werden könne, könne er/sie sich auch nicht bewähren. Damit würde dieser Zweck des Beamtenverhältnisses auf Probe verfehlt. Das gelte gleichermaßen für männliche und für weibliche Bewerber, stelle also keine Ungleichbehandlung dar.

Den Bruder im Streit getötet

Die Mutter verlangt vom Täter, auf das Wohnrecht im Familienhaus zu verzichten

Zwei Brüder besaßen in Leipzig ein Haus. A hatte 1997 seinen halben Miteigentumsanteil auf B übertragen. Er behielt sich aber das Recht vor, weiterhin im ersten Stock des Hauses zu wohnen. Im Erdgeschoss wohnte Bruder B mit seiner geschiedenen Ehefrau, mit der er sich versöhnt hatte.

Bei einem Streit erstach im Mai 2012 A seinen Bruder. Er sitzt seither im Gefängnis, wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren und neun Monaten verurteilt.

Die Mutter, die selbst nicht im Familienhaus lebt, erbte es vom getöteten Bruder B. In einem Zivilprozess ließ sie Sohn A für "erbunwürdig" erklären. Darüber hinaus verlangte sie von A, der Löschung seines Wohnrechts zuzustimmen. Denn sie wollte es der Schwiegertochter ersparen, dem Totschläger nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis im Haus zu begegnen. Die Ex-Frau des getöteten B wohnt dort immer noch im Erdgeschoss.

Die Klage der Mutter blieb in allen Instanzen bis hin zum Bundesgerichtshof (BGH) ohne Erfolg (V ZR 208/15). Nach deutschem Recht komme die Kündigung eines Wohnrechts nur in Frage, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurde, stellte der BGH fest. Das treffe hier nicht zu. Die jetzige Eigentümerin könne ihren Sohn nicht dazu zwingen, dieses Recht aufzugeben.

Natürlich sei es für Personen, die dem Getöteten nahe standen, unzumutbar, mit dem Täter unter einem Dach zu leben. Was bleibe als Ausweg aus diesem Dilemma? Gemäß dem Grundstücksrecht müsse ein Wohnungsberechtigter sein Recht so ausüben, dass die Interessen des Grundstückseigentümers "tunlichst geschont werden". Aus diesem Grundsatz könne man folgende Konfliktlösung ableiten:

Den Grundstückseigentümer habe A getötet. Nun müsse er dem Interesse der Angehörigen Rechnung tragen, die mit ihm nichts mehr zu tun haben und schon gar nicht mit ihm in einem Haus leben möchten. A sei daher verpflichtet, dem Verlangen seiner Mutter nachzukommen und nicht in das Familienhaus zurückzukehren. Er könne aber die Wohnung vermieten: Auf diese Weise gebe er das Wohnrecht nicht auf, sondern könne es verwerten.

Illegales Filesharing

Die Inhaberin eines Internetanschlusses soll Auskunft über das Internet-Treiben der Familienmitglieder geben

Ein Münchner Medienunternehmen, dem die Rechte am Actionfilm "Blitz" gehören, fand mit Überwachungssoftware heraus, dass der Film illegal zum Download angeboten wurde: Am 6.November 2011 zwischen 21.26 Uhr und 23.22 Uhr, über den Internetanschluss einer Frau X. Das Unternehmen mahnte die Inhaberin des Internetanschlusses wegen Verletzung des Urheberrechts ab und forderte Schadenersatz.

Frau X bestritt, den Film zu kennen. Sie habe ihn erst recht nicht anderen Internetnutzern mit einer Tauschbörsensoftware zum Herunterladen angeboten. Mit dieser Aussage lenkte sie natürlich den Verdacht auf die Mitnutzer des Internetanschlusses, die als Täter in Frage kommen — nämlich die Familienmitglieder, die Zugang zum Computer haben. Herr X und die beiden Söhne des Ehepaares besaßen je einen Laptop.

Ihr Anschluss sei mit einem individuellen Passwort verschlüsselt, erklärte Frau X, das habe ihr Ehemann so eingerichtet. Der habe "mit Sicherheit nichts mit Tauschbörsen gemacht". Auch die Söhne hätten abgestritten, an Tauschbörsen teilzunehmen. Technisch gesehen, hätten alle die Software für das Filesharing installieren können. Zu Hause sei am Sonntag, den 6. November wohl die ganze Familie gewesen. Auf ihrem Rechner finde sich nichts, die Laptops habe sie nicht überprüft.

Diese Auskünfte über das Internetverhalten der Mitbenutzer des Internetanschlusses waren dem Amtsgericht München nicht konkret genug (142 C 3977/15). Das kam sie teuer zu stehen. Das Amtsgericht verurteilte Frau X dazu, die Anwaltskosten des Medienunternehmens (356 Euro) zu tragen und obendrein 600 Euro Schadenersatz zu zahlen, weil sie ihrer Nachforschungspflicht nicht ausreichend nachgekommen sei.

Wenn von einem Internetanschluss aus unerlaubt Dateien heruntergeladen werden, müsse der Anschlussinhaber zunächst darlegen, dass er selbst dafür nicht verantwortlich sei. Bestehe ernsthaft die Möglichkeit, dass eine andere Person den Internetzugang zum fraglichen Zeitpunkt nutzte, müsse der Anschlussinhaber ermitteln, wer als Täter in Frage komme. Er müsse die potenziellen Täter zur Internetnutzung befragen und dem Gericht ihre Namen mitteilen. Ansonsten hafte der Anschlussinhaber selbst.