Familie

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Kindergeld und "Wechselmodell"

Kurzartikel

Wenn die Kinder getrennt lebender Eltern abwechselnd bei ihnen wohnen - bei jedem Elternteil gleich lang - und jeder Elternteil die Hälfte der Versorgungs- und Erziehungsaufgaben wahrnimmt, spricht die Justiz von einem "echten Wechselmodell". Wechseln sich Eltern in dieser Weise bei der Betreuung gemeinsamer minderjähriger Kinder ab, muss der Elternteil, der das Kindergeld erhält, dem anderen die Hälfte abgeben: Denn in so einem Fall trägt auch derjenige, dem das Kindergeld nicht ausbezahlt wird, laufende Kosten für den Unterhalt der Kinder.

Pflege als Gegenleistung für ein Grundstück

Auch so eine Vereinbarung kann ins Grundbuch eingetragen werden

Ein Ehepaar übertrug in einem notariellen Vertrag seinem Sohn und der Schwiegertochter das Familiengrundstück. Die Kinder verpflichteten sich zu der Gegenleistung, die Eltern bis zu deren Tod zu pflegen, soweit es ihnen nach ihrer "Ausbildung und ihren Kenntnissen zumutbar" sei.

Diese "Pflegeverpflichtung" wollte die Familie ins Grundbuch eintragen lassen. Doch der zuständige Beamte weigerte sich, weil er den Begriff der Zumutbarkeit für "ungenau" hielt. Er dürfe laut Gesetz nur ausreichend "bestimmbare Leistungen" ins Grundbuch eintragen. Die Eltern versuchten schließlich, den Eintrag in einem gerichtlichen Verfahren durchzusetzen.

Der Bundesgerichtshof gab ihnen recht (V ZB 43/94). Es genüge, wenn Art, Gegenstand und Umfang der Leistung aufgrund "objektiver Umstände bestimmbar" seien. Im Falle einer "Pflegeverpflichtung" könne man die von den Kindern geforderte (Gegen-)Leistung an den Kosten einer bezahlten Pflegekraft messen. Was dabei "zumutbar" sei, werde durch die beruflichen und familiären Verhältnisse präzisiert. Aus diesem Grunde könne die Regelung im notariellen Vertrag auch ins Grundbuch eingetragen werden.

Familie will türkischen Nachnamen ändern

Kurzartikel

Ein deutsch-türkisches Ehepaar hat vergeblich versucht, den türkischen Nachnamen der Familie zu ändern, weil er in der Schule zu Nachteilen geführt habe. Die Eltern nehmen an, ihre Kinder seien nur wegen des Nachnamens für ein Jahr vom Schulbesuch zurückgestellt worden. Man habe den Zwillingen sogar "speziellen Sprachförderbedarf" im Deutschen attestiert - dabei spreche die Familie deutsch und nicht türkisch. Doch das Standesamt lehnte es ab, den Familiennamen des Vaters gegen den deutschen Namen der Mutter auszutauschen. Und auch die Klage der Eltern gegen das Standesamt blieb erfolglos. Das Verwaltungsgericht mochte hier keine Diskriminierung erkennen: Ein ausländisch klingender Familienname rechtfertige keine Namensänderung.

Schwiegervater "stiftete" Geld fürs Eigenheim

Schwiegersohn muss Geldgeschenk nach dem Scheitern der Ehe teilweise zurückzahlen

Bei dieser Scheidung sahen sich nicht nur die Ex-Partner vor Gericht wieder, sondern auch Schwiegervater und Schwiegersohn. Der Schwiegervater hatte seiner Tochter und dem Schwiegersohn 224.320 Euro überwiesen, damit sie den Kredit für das Eigenheim abzahlen konnten. Nachdem die Ehe gescheitert war, sah der Mann nicht ein, warum der Ex-Schwiegersohn jetzt noch von seiner Großzügigkeit profitieren sollte.

Er verlangte 86.139,50 Euro zurück und berief sich auf die Regelung zum "Wegfall der Geschäftsgrundlage" (§ 313 Bürgerliches Gesetzbuch): Schließt jemand aufgrund bestimmter Umstände ein Rechtsgeschäft ab, kann er das Geschäft rückgängig machen, wenn sich diese Umstände später ändern und damit die "Geschäftsgrundlage" entfallen ist.

Das treffe hier zu, urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Bremen (4 UF 52/15). Mit der Schenkung habe der Schwiegervater das Paar unterstützen und dazu beitragen wollen, für die Familie ein dauerhaftes Zuhause zu schaffen. Natürlich habe er den Eheleuten das Geld in der Vorstellung geschenkt, dass die Ehe halten würde. Also sei mit der Scheidung die Geschäftsgrundlage für die Schenkung weggefallen.

Vergeblich behauptete der Ex-Schwiegersohn, das Geld sei auf ein Konto der Frau überwiesen worden und somit nicht für ihn bestimmt gewesen. Da er nichts geschenkt bekam, müsse er auch nichts zurückzahlen.

Kontoinhaberin sei die Ehefrau gewesen, räumte das OLG ein. Trotzdem handelte es sich um ein gemeinsames Konto der Eheleute. Beide hätten Ausgaben über das Konto abgewickelt, ihre Gehälter seien auf dieses Konto geflossen. Der Ehemann habe dafür eine EC-Karte und Kontovollmacht gehabt. Wenn der Schwiegervater Geld auf ein Konto überweise, auf das beide Partner Zugriff haben, sei es auch für den Schwiegersohn gedacht.

Auch der bei der Überweisung angegebene Verwendungszweck — "Schenkung für die Rückzahlung des Hausdarlehens" — spreche dafür, dass der Schwiegervater nicht nur seine Tochter, sondern auch ihren Ehemann beschenken wollte: Das Geldgeschenk sollte es beiden Kreditnehmern ermöglichen, sich von der Zahlungspflicht gegenüber der Bank zu befreien. Der Betrag entsprach genau dem Betrag, den die Eheleute mit der Bank ausgehandelt hatten, um das Hausdarlehen abzulösen. Davon habe auch der Schwiegersohn profitiert.

Mietwohnung dem Sohn überlassen

Das ist keine unerlaubte Untervermietung, die eine Kündigung des Mietvertrags rechtfertigt

Seit vielen Jahren lebte die Mieterin mit ihrem Sohn in der Berliner Mietwohnung. Eines Tages schrieb sie dem Vermieter, sie wolle umziehen und bitte darum, den Mietvertrag auf den Sohn umzuschreiben. Der wolle in der vertrauten Umgebung bleiben. Zunächst war der Vermieter nicht abgeneigt und schickte der Mieterin einen Vertragsentwurf mit erhöhter Miete.

Doch dann überlegte es sich der Hauseigentümer anders und mahnte die Mieterin wegen unberechtigter Untervermietung ab. Er pochte auf eine Regelung im Mietvertrag: Mieter dürften ihre Wohnung nur mit schriftlichem Einverständnis des Vermieters an Dritte untervermieten. Andernfalls könne der Vermieter verlangen, dass das Untermietverhältnis beendet werde und gegebenenfalls den Hauptmietvertrag kündigen.

Bei der Abmahnung blieb es nicht. Die Mieterin sei ausgezogen und habe ohne Erlaubnis ihrem Sohn die Wohnung überlassen, kritisierte der Vermieter und kündigte das Mietverhältnis. Seine Räumungsklage scheiterte beim Amtsgericht Wedding (11 C 271/14). Ob die Frau nur vorübergehend oder für immer weggezogen sei, spiele hier keine Rolle, so das Amtsgericht. Das gehöre zur "persönlichen Lebensgestaltung" der Mieterin.

Wenn ein Mieter einem Kind, das bereits in der Wohnung lebe, diese teilweise oder ganz überlasse, sei das jedenfalls nicht mit "Untervermieten an Dritte" zu verwechseln, das genehmigt werden müsste. Die Mieterin habe keine ihrer Pflichten aus dem Mietvertrag verletzt. Daher habe der Vermieter kein berechtigtes Interesse daran, das Mietverhältnis zu beenden.

Selbst wenn man hier von einem Untermietverhältnis sprechen wollte, müsste der Vermieter dem zustimmen. Die Erlaubnis zur Untervermietung dürfte er der Mieterin nur verweigern, wenn er wichtige Gründe gegen den Sohn als Untermieter vorbringen könnte. Das sei hier aber nicht ersichtlich.

Nach künstlicher Befruchtung gekündigt

Entlassung einer Angestellten verstößt gegen das Mutterschutzgesetz und ist unwirksam

Während der Schwangerschaft dürfen Arbeitgeber weiblichen Mitarbeitern nur im Ausnahmefall und mit behördlicher Genehmigung kündigen. Eine Kündigung ist jedenfalls dann unzulässig, wenn der Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Kündigung über die Schwangerschaft Bescheid weiß. Oder wenn die werdende Mutter den Arbeitgeber innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des Kündigungsschreibens darüber informiert.

Ab wann der besondere Kündigungsschutz bei einer künstlichen Befruchtung gilt, hatte im Frühjahr 2015 das Bundesarbeitsgericht (BAG) zu entscheiden (2 AZR 237/14). Eine Versicherungsangestellte hatte dem Arbeitgeber im Januar 2013 mitgeteilt, dass sie sich einen lange gehegten Kinderwunsch erfüllen wolle. Sie werde es mit einer künstlichen Befruchtung versuchen.

Der Embryonentransfer wurde am 24. Januar 2013 durchgeführt. Eine Woche später kündigte der Arbeitgeber der Angestellten — ohne behördliche Zustimmung — und besetzte ihre Stelle mit einer älteren Arbeitnehmerin. Wieder eine Woche später wurde festgestellt, dass die Angestellte schwanger war. Ihre Kündigungsschutzklage hatte beim BAG Erfolg.

Als der werdenden Mutter das Kündigungsschreiben zuging, habe sie bereits unter besonderem Kündigungsschutz gestanden, so das BAG. Bei einer künstlichen Befruchtung außerhalb des Körpers (In-vitro-Fertilisation) greife das Kündigungsverbot schon ab dem Zeitpunkt, an dem die befruchtete Eizelle eingesetzt werde - d.h. ab dem so genannten Embryonentransfer - und nicht erst mit der erfolgreichen Einnistung der Eizelle.

Vater darf seine Kinder nicht sehen

Gericht verweigert einem "biologischen Vater" zum Wohl der Familie sein Umgangsrecht

Gesetzgeber und Gerichte haben in den letzten Jahren die rechtliche Stellung unverheirateter Väter gestärkt. Sofern sie ernsthaftes Interesse daran zeigen, haben sie ein Recht auf Umgang mit dem Kind. Durchsetzen können sie den Kontakt aber nur, wenn ihm das Wohl des Kindes bzw. der Kinder nicht entgegensteht, wie der folgende Fall zeigt.

Ein Mann nigerianischer Herkunft beantragte 2003 in Deutschland Asyl. Am vorläufigen Wohnort ließ sich eine Ehefrau auf eine Affäre mit ihm ein — und wurde 2005 mit Zwillingen schwanger. Der Ehemann wollte sich zunächst von seiner Frau trennen, entschied sich aber dann, der Ehe eine Chance zu geben. Denn sie hatte die Beziehung beendet. Als die Zwillinge zur Welt kamen, wurde der Ehemann ihr rechtlicher Vater — so wie es das Gesetz vorsieht.

Die Zwillinge wuchsen mit zwei älteren Geschwistern auf. Dass der Mann, den sie Papa nannten, nicht ihr Vater war, wussten sie nicht. Die Hautfarbe der Kinder ist so hell, dass es auch nicht zwangsläufig auffällt, dass sie nicht ihm abstammen. Der mittlerweile in Spanien lebende biologische Vater pochte auf sein Umgangsrecht, doch das Ehepaar lehnte jeden Kontakt ab.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe wies den Antrag des Mannes ab, weil der Kontakt die Familie und das Wohl der Kinder beeinträchtigen könnte (20 UF 63/13). Würde man die Familie dazu zwingen, müssten die Eltern die Kinder über die Vaterschaft aufklären. Damit und mit dem Umgang wären die Eheleute überfordert. Das würde den stabilen familiären Rahmen gefährden, in dem die Zwillinge bisher lebten.

Das liege vor allem am psychischen Zustand der Ehefrau, die gegenüber dem Ex-Freund starke Angstsymptome zeige. Für sie sei es eine Horrorvorstellung, dass er ihre Familie zerstören könnte. Die Frau wäre außerstande, mit so einer Situation sachlich-rational umzugehen, insbesondere mit den zu erwartenden Fragen der Kinder. Das sei für den Vater bedauerlich, aber nicht zu ändern: Eine rechtliche Grundlage dafür, die Eltern zu einer Beratung oder Therapie zu zwingen, um sie auf den Umgang vorzubereiten und den Widerstand abzubauen, gebe es nicht.

Adoptionskosten nicht steuerlich absetzbar

Kurzartikel

Auch dann, wenn ein Ehepartner organisch bedingt nicht in der Lage ist, Kinder zu bekommen, sind Aufwendungen von 8.560 Euro für die Auslandsadoption eines Kindes nicht als unvermeidbare Krankheitskosten anzusehen, die das Ehepaar als außergewöhnliche Belastung von der Steuer absetzen könnte. Erstens erbringt ein Adoptionsvermittler keine medizinische Leistung und zweitens beruht der Entschluss zur Adoption trotz der Sterilität nicht auf einer Zwangslage. Auch wenn das Ehepaar die ungewollte Kinderlosigkeit als Belastung empfindet, ist es seine freie Entscheidung, ein Kind anzunehmen. Die Adoptionskosten kommen auf die Steuerzahler nicht "zwangsläufig" zu, sondern aufgrund ihrer privaten Lebensplanung.

Aufhebung des gemeinsamen Sorgerechts

Kurzartikel

Gemeinsames Sorgerecht oder Sorgerecht nur für einen Elternteil? Maßstab für die Antwort auf diese Frage darf ausschließlich das Wohl des Kindes sein. Das gemeinsame Sorgerecht getrennt lebender Eltern auf einen Elternteil allein zu übertragen, ist nur dann gerechtfertigt, wenn diese Maßnahme geeignet ist, die belastenden Wirkungen des Elternkonflikts auf das Kind zu beenden oder wenigstens abzumildern. Wohnen die Eltern jedoch in getrennten Wohnungen im gleichen Haus und streiten erbittert über Erziehungsfragen und Vermögen, ist von der Aufhebung des gemeinsamen elterlichen Sorgerechts keine Änderung der Zustände zu erwarten, die das Kind schwer bedrücken. Daher bleibt es in so einem Fall beim gemeinsamen Sorgerecht der Eltern - trotz ihrer Konflikte.

Unterhalt für 20-jährige Tochter?

Volljährige Kinder haben darauf nur Anspruch, wenn sie eine allgemeine Schulausbildung absolvieren

Die 20-Jährige hat die Hauptschule ohne Abschluss beendet. Sie plant, bald eine Berufsschule zu besuchen und den Hauptschulabschluss nachzuholen, später eventuell Altenpflegerin zu werden. Derzeit nimmt die junge Frau an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme der Stadt teil, um ihre Lese- und Rechtschreibkompetenzen zu verbessern. Sie bekommt Ausbildungsbeihilfe und lebt bei ihrem erwerbsunfähigen Vater, der sie finanziell nicht unterstützen kann.

Von ihrer Mutter, die geringfügig beschäftigt ist und ergänzend Hartz-IV-Leistungen bezieht, forderte die 20-Jährige 300 Euro Unterhalt im Monat: Die Mutter sei verpflichtet, mehr zu arbeiten, um den Unterhalt aufzubringen. Denn sie, die Tochter, sei zwar volljährig, gehe aber noch zur Schule.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm sah das anders und verweigerte der Tochter Prozesskostenhilfe für eine Unterhaltsklage (2 WF 144/14). Eine Klage hätte keine Aussicht auf Erfolg, so das OLG.

Volljährige Kinder hätten nur Anspruch auf Unterhalt, wenn sie im Haushalt eines Elternteils lebten und eine allgemeine Schulausbildung absolvierten. Letzteres treffe hier nicht zu, denn eine Berufsvorbereitungsmaßnahme sei keine allgemeine Schulausbildung. Wie der Name schon verrate, solle sie die Teilnehmer vor allem auf das Berufsleben vorbereiten: Hier sollten sie ihre Fähigkeiten überprüfen, ihre Interessen erweitern und dann einen passenden Beruf wählen.

Da gehe es nicht in erster Linie darum, die Schulzeit mit einem qualifizierten Abschluss zu beenden. Der Berufsschulteil der Bildungsmaßnahme vermittle berufsbezogene Ausbildungsinhalte. Sie sei nicht mit einer allgemeinen Schulausbildung gleichzusetzen. Anspruch auf Unterhalt von der Mutter bestehe daher nicht.

Die aktuellen Einkünfte der Mutter seien sogar geringer als der Betrag, den sie laut Unterhaltsrecht für den eigenen Lebensunterhalt behalten dürfe. Davon müsse die Mutter also nichts abgeben. Mehrarbeit müsse sie für die 20-Jährige erst recht nicht leisten.

Sittenwidrige Bürgschaft einer Ehefrau

Bank unterliegt vor dem Bundesgerichtshof

Ein Familienvater gründete im Jahre 1991 eine GmbH und nahm dazu einen Kredit von 665.000 DM auf. Nach den Bedingungen der Bank hafteten für den ausgezahlten Betrag nicht nur der Kreditnehmer selbst, sondern auch der Ehepartner. Die Ehefrau sollte den Kredit durch eine "Ausfallbürgschaft" absichern.

Als sie im Februar 1992 immer noch keine Bürgschaft übernommen hatte, drohte die Bank damit, ihre Kreditzusage zu widerrufen. Daraufhin erklärte sich die Ehefrau bereit, bis zum Betrag von 100.000 DM für ihren Mann zu bürgen. 1993 wurde über das Vermögen der GmbH das Konkursverfahren eröffnet. Die Bank kündigte den Kredit und verlangte von der Ehefrau die Bürgschaftssumme von 100.000 DM. Doch die Frau hatte kein Geld und zahlte nicht.

Die Bank zog in dem Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) den Kürzeren (IX ZR 222/94). Von ihrem Einkommen als halbtags tätige Bürokauffrau könne die Ehefrau nicht einmal die anfallenden Zinsen der Bürgschaftssumme zurückzahlen, stellte der BGH fest. Selbst dann, wenn sie künftig ganztags arbeiten würde, könnte sie nur einen geringen Teil des geforderten Betrages aufbringen.

Die Bank habe mit dem Widerruf der Kreditbewilligung gedroht und so die Ehefrau in eine persönliche Zwangslage gebracht. Sie habe die Frau gewissermaßen genötigt, die Bürgschaft zu unterschreiben. Dies gelte umso mehr, als zu diesem Zeitpunkt bereits ein großer Teil des Kredits von 665.000 DM ausgezahlt worden sei. Da somit der Bürgschaftsvertrag unter sittenwidrigen Umständen zustandegekommen sei, müsse die Ehefrau die Bürgschaftssumme nicht zahlen.

Familienstreit um Grabschmuck

Der Inhaber des Grabnutzungsrechts bestimmt die Pflege des Familiengrabs, muss sich aber mit Verwandten abstimmen

Einträchtig lagen die Toten im Gemeinschaftsgrab: zwei Geschwister — ein Mann, eine Frau — und ihre Eltern. Doch die Enkel lieferten sich einen veritablen Grab-Kampf. Die Tochter des verstorbenen K war Inhaberin des Grabnutzungsrechts und wohnte in dem Ort, in dem sich auch der Friedhof befand.

Die verstorbene Schwester von K hinterließ einen Sohn, der weiter entfernt lebte. Er legte großen Wert darauf, das Grab der Mutter nach seinen eigenen Vorstellungen zu gestalten. Da er mit seiner Kusine darüber keine Einigung erzielte, zog der Mann vor Gericht und verlangte, über den Grabschmuck selbst bestimmen zu dürfen (Material, Gestalt, Größe).

Gegen den Willen der Inhaberin des Grabpflegerechts dürfe er am Grab keine Blumengestecke ablegen oder ablegen lassen, entschied das Amtsgericht Bergen auf Rügen (25 C 133/14). Aus Gründen der Pietät müsse ihn die Cousine aber an der Grabpflege beteiligen — hier gehe es ja schließlich um das Grab seiner Mutter, seines Onkels und seiner Großeltern. Mit den Verstorbenen sei er genauso eng verwandt wie die Cousine.

Wenn der Cousin zum Totensonntag oder anderen Anlässen Grabschmuck auf das Grab lege oder hinschicken lasse, könne die Cousine prüfen, ob das Gesteck mit der Grabgestaltung vereinbar sei oder nicht. Dabei dürfe sie aber nicht ihrem subjektiven Geschmack freien Lauf lassen. Den Grabschmuck des Cousins dürfe die Frau nur ablehnen, wenn ein Gesteck mit der Grabanlage selbst oder mit dem übrigen Grabschmuck "evident unvereinbar" erscheine.

Wie lange sie Gestecke auf dem Grab liegen lassen müsse, könne man ihr jedoch nicht vorschreiben. Diese Forderung des Cousins schieße übers Ziel hinaus. Als Inhaberin des Grabpflegerechts sei die Cousine ohnehin verpflichtet, verwelkte Blumengebinde zu entfernen — gegenüber dem Friedhofsträger, der evangelischen Kirchengemeinde. Wie schnell das gehe, hänge vom Wetter und von den Blumen ab. Das könne die Frau selbst einschätzen.

Internet-Tauschbörsen

Eltern haften dafür, wenn Kinder illegal Musikdateien laden

Vier Hersteller von so genannten "Tonträgern" (Platten, CD’s) haben ein Softwareunternehmen damit beauftragt, Teilnehmer an Internet-Tauschbörsen zu ermitteln. Dabei geht es um illegales Filesharing: Wer über einen Internetanschluss Musiktitel aus dem Netz herunterlädt und umgekehrt anderen zur Verfügung stellt, verstößt gegen das Urheberrecht der Musikindustrie. Die Ermittler konnten einige Musik-Sünder ausfindig machen.

Unter anderem sollte eine Frau dafür haften, dass die 14-jährige Tochter ihren Internetanschluss für illegale Zwecke benützte. Bei der polizeilichen Vernehmung hatte die Jugendliche eingeräumt, dass sie Musikdateien geladen hatte ohne zu zahlen. Deshalb warf das Oberlandesgericht der Mutter als Inhaberin des Internetanschlusses vor, ihre Aufsichtspflicht verletzt zu haben. Es verurteilte die Mutter, an die Musikfirmen Schadenersatz zu zahlen (200 Euro für jeden illegal geladenen Musiktitel).

Dagegen legte die Frau Revision ein: Sie habe die Tochter darüber informiert, dass es rechtswidrig sei, an Musiktauschbörsen im Internet teilzunehmen. Mehr könne man nicht erwarten — sie sei berufstätig und könne nicht den ganzen Tag den Computer überwachen. Das müssten Eltern auch nicht, erklärte der Bundesgerichtshof — sofern es keine konkreten Anhaltspunkte dafür gebe, dass ein Kind Verbote ignoriere (I ZR 75/14).

Eltern müssten den Computer des Kindes nicht kontrollieren oder den Zugang zum Internet sperren. Halte sich ein Kind prinzipiell an Gebote und Verbote, genügten Eltern ihrer Aufsichtspflicht, wenn sie dem Kind einschärften, dass Filesharing illegal sei und wenn sie ihm die Teilnahme an Internettauschbörsen verbieten. Im konkreten Fall seien aber nach den Aussagen der Tochter Zweifel daran geblieben, dass die Mutter sie entsprechend belehrt habe. Daher sei die Mutter für den Schaden verantwortlich, den die Jugendliche verursacht habe.

13-Jährige möchte weg von den Eltern

Will eine Jugendliche daheim ausziehen, rechtfertigt dieser Wille allein keinen Entzug des Sorgerechts

Von Schwierigkeiten mit Teenagern können viele Eltern ein Lied singen. Zum Glück eskalieren die Konflikte meistens nicht so wie im konkreten Fall. Eine 13-jährige Schülerin beschwerte sich bei ihrer Lehrerin über die Eltern, die Lehrerin informierte das Jugendamt.

Die Jugendliche behauptete, sie werde vom Vater öfters ins Gesicht geschlagen, einmal sei sogar ein Zahn abgebrochen. Überhaupt sei es zuhause nicht auszuhalten. Die Eltern seien streng und ließen keine "Dates" mit Freunden zu. Außerdem müsse sie viel im Haushalt mithelfen.

Das Jugendamt beantragte beim Familiengericht, den Eltern teilweise das Sorgerecht zu entziehen. Das Gericht kam dem nach und brachte das Mädchen vorübergehend bei seiner verheirateten Halbschwester unter. Dort sollte es bleiben, bis ein Sachverständigengutachten zur Familiensituation vorlag: Es liefe dem Kindeswohl zuwider, den Teenager gegen seinen Willen zur Rückkehr zu zwingen, so das Familiengericht. Die Eltern widersprachen den Vorwürfen vehement und klagten gegen den Gerichtsbeschluss.

Das Oberlandesgericht Hamm gab ihnen Recht und erklärte die Maßnahmen für unverhältnismäßig (II-4 UF 16/15). Die Trennung von Eltern und Kind sei der stärkste vorstellbare Eingriff in das Elternrecht. Sie komme nur in Betracht, wenn es zum Wohl des Kindes unumgänglich sei, weil ihm ansonsten Gefahr drohe. Das sei hier nicht der Fall. Die Jugendliche habe ihre Aussagen mehrmals verändert, zudem hätten sie sich allesamt als übertrieben und unzutreffend herausgestellt. Ihre Haltung zu den Eltern sei nicht nachvollziehbar.

Ein Zahnarztbericht konnte den Vorwurf aus dem Weg räumen, bei einem Schlag sei ein Zahn abgebrochen. Der Vater habe die Tochter keineswegs regelmäßig geohrfeigt. Nur einmal sei ihm "die Hand ausgerutscht", wie er zugegeben habe. Eventuell sollte er über Erziehung mit einem Pädagogen sprechen. Aber ihm wegen einer Ohrfeige das Sorgerecht zu entziehen, sei unangemessen.

Auch eine strenge Erziehung gefährde nicht ohne weiteres das Wohlergehen eines Kindes. Im Haushalt zu helfen, z.B. den Essenstisch abzuräumen, sei für eine 13-Jährige normal und überfordere sie nicht. Sie sei auch nicht von den Eltern "sozial isoliert" worden. Die Jugendliche habe wenig Freunde gehabt, weil man sie in der Schule "gemobbt" habe. Das könne man nicht den Eltern anlasten.

Von den Vorwürfen sei nichts übrig geblieben als nur der Wille der Jugendlichen, nicht mehr bei den Eltern zu wohnen. Das rechtfertige keinen Entzug des Sorgerechts. Dennoch respektierten die Eltern diese ihre Entscheidung und seien bereit, die Tochter nun in einer Therapiestelle unterzubringen. Dort könnten Fachleute ihre Motive und Probleme analysieren und aufarbeiten.

Urlaubsabgeltung und Elternzeit

Ist das Arbeitsverhältnis beendet, darf der Urlaub nicht mehr wegen der Elternzeit gekürzt werden

Die Ergotherapeutin eines Seniorenheims bekam im Dezember 2010 ein Kind und ging ab Februar 2011 in Elternzeit. Mit dem Ablauf der Elternzeit endete im Mai 2012 auch ihr Arbeitsverhältnis. Aus den Jahren 2010 bis 2012 standen der Angestellten noch einige Urlaubstage zu, die sie nicht genommen hatte.

Dafür verlangte sie vom Arbeitgeber finanziellen Ausgleich. Der Träger des Seniorenheims lehnte dies ab: Er habe den Urlaubsanspruch der Arbeitnehmerin - der gesetzlichen Regelung entsprechend - wegen der Elternzeit gekürzt. Daher bekomme sie auch keine Urlaubsabgeltung.

Damit war das Bundesarbeitsgericht nicht einverstanden (9 AZR 725/13). Arbeitgeber dürften zwar den Erholungsurlaub, der einem Arbeitnehmer/einer Arbeitnehmerin zustehe, für jeden Monat Elternzeit um ein Zwölftel kürzen, so die Bundesrichter (§ 17 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz). Das gelte aber nur, solange der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin Anspruch auf Erholungsurlaub habe - was nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zutreffe.

Danach könne der Arbeitgeber den Urlaub nicht mehr kürzen. Sei das Arbeitsverhältnis einmal beendet, habe der Arbeitnehmer "nur noch" Anspruch auf Urlaubsabgeltung. Das sei ein "reiner Geldanspruch", auf den sich die Elternzeit nicht auswirke. Die Arbeitgeberin müsse daher die von der Ergotherapeutin nicht genommenen Urlaubstage ausgleichen.

Pornobilder ins Internet gestellt

Mann veröffentlicht Fotomontagen mit dem Gesicht der Schwägerin: Schmerzensgeld

Das nächste Weihnachtsfest könnte bei dieser Familie etwas unterkühlt ausfallen. Zumindest sollte der Tunichtgut nicht mit Kamera auftauchen. Er war der Familie regelrecht auf die "Nerven gegangen", weil er bei Familienfeiern ständig fotografierte. Doch da wusste noch niemand, zu welchem Zweck.

Von zwei Schwägerinnen und von der Schwiegermutter fertigte der Mann pornografische Fotomontagen an, die er ins Internet stellte. Fotos von ihren Gesichtern montierte er auf Bilder nackter Frauen in pornografischen Posen und beim Geschlechtsverkehr. Das gelang ihm so gut, dass Betrachter glauben mussten, die Gesichter gehörten wirklich zum abgebildeten Körper. Eine Schwägerin verlangte von ihm Schmerzensgeld.

Der pikante Familienstreit landete vor dem Landgericht Oldenburg. Es sprach der Frau wegen einer besonders schweren Verletzung des Persönlichkeitsrechts 22.000 Euro Schmerzensgeld zu (5 O 3400/13). Der Schwager hatte zwar alles abgestritten, doch die Indizien und Zeugenaussagen sprachen gegen ihn. Auf der Festplatte seines Computers waren die gleichen Bilder und Fotomontagen gespeichert wie im Internet. Einschlägige Bildbearbeitungsprogramme wurden ebenfalls auf dem PC gefunden.

Dass sich der Mann mit diesen Programmen gut auskannte, wusste in der Familie jeder. Zuweilen demonstrierte er das auch gerne am Computer: Einer Kusine hatte er die Technik der Bildmanipulation sogar mit einem Foto von ihr und einem pornografischen Bild (Frau mit zwei Männern) vorgeführt. Daher half das Leugnen am Ende nichts mehr. Dass der Porno-Freak damit den betroffenen Frauen eine langwierige, peinliche Beweisaufnahme zumutete, die er ihnen durch ein Geständnis hätte ersparen können, kreidete ihm das Landgericht zusätzlich an.

Die Schwägerin empfinde die Bilder zu Recht als abstoßend und erniedrigend, so das Gericht, sie werde zum bloßen Objekt sexueller Begierde herabgewürdigt. Der Kreis möglicher Betrachter sei im Internet praktisch unbegrenzt. Die Frau müsse also künftig damit leben, dass pornografische Darstellungen mit ihrem Gesicht für jedermann zugänglich seien.

In einem Fall habe der Mann sogar ihren vollständigen Namen hinzugefügt. Sollte sich seine Schwägerin künftig irgendwo bewerben, müsse sie damit rechnen, dass ein potenzieller Arbeitgeber prüfe, welche Daten im Internet abrufbar seien — und die Schmuddelfotos finde. Für diesen gravierenden Eingriff in die Privatsphäre sei ein hohes Schmerzensgeld angemessen.

Kind stirbt an Weihnachten

Eltern werden wegen fahrlässiger Tötung verurteilt, weil sie keinen Notarzt riefen

Das Mädchen war erst zwei Jahre alt, als der Kinderarzt Diabetes diagnostizierte. Wer — umgangssprachlich ausgedrückt — "zuckerkrank" ist, braucht Insulin zum Überleben. Die Eltern kontrollierten von da an regelmäßig den Blutzuckerspiegel der Tochter und spritzten ihr Insulin, wenn es notwendig war.

Allerdings stand das Paar der Schulmedizin äußerst skeptisch gegenüber. Es ließ die Tochter deshalb nicht von einem Diabetes-Facharzt betreuen, was ihr schließlich zum Verhängnis wurde.

Als das Kind vier Jahre alt war, kam es am Weihnachtstag zu einem akuten Insulinmangel, wahrscheinlich durch leichtes Fieber. Jeder Infekt lässt den Blutzucker steigen und damit den Insulinbedarf des Patienten. Wird dann nicht eine größere Dosis gespritzt, führt das zu einer so genannten Ketoazidose, das ist eine lebensgefährliche Übersäuerung des Blutes. Dagegen helfen nur eine sehr große Menge Insulin und sofortige Flüssigkeitszufuhr durch eine Infusion.

Die Eltern spritzten dem Mädchen Insulin, als sie den sehr hohen Blutzuckerwert bemerkten. Doch glaubten sie, das sei "nur eine Grippe", und holten deshalb keinen Notarzt, der die nötigen Rettungsmaßnahmen hätte durchführen können. Das Kind starb an den Folgen der Ketoazidose. Vom Landgericht Hannover wurden die Eltern wegen fahrlässiger Tötung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten auf Bewährung verurteilt (39 Ks 1362 Js 80554/10).

Wer für ein diabeteskrankes Kind sorgen müsse, sei verpflichtet, auf Anzeichen einer Ketoazidose zu achten, so das Gericht. Dazu zählten unter anderem fieberhafte Infekte und/oder Übelkeit. Jeder Typ-1-Diabetiker wisse, dass er mit dem Arzt schon vor einem Notfall das richtige Vorgehen im Notfall besprechen müsse. Diabetiker müssten entsprechende Tests zuhause haben, um sich selbst auf Ketoazidose zu kontrollieren.

Das erforderliche Wissen hätten sich die Eltern aneignen müssen. Normalerweise werde es den Eltern vom Spezialisten für Kinderdiabetes vermittelt, der das Kind ständig betreue. Im konkreten Fall hätten die Eltern dem Mädchen aber diese Betreuung vorenthalten. Wer sich gegen eine Betreuung entscheide, müsse sich die grundlegenden Kenntnisse durch Selbststudium verschaffen. Hätten die Eltern rechtzeitig einen Notarzt gerufen, würde die Tochter noch leben.

Mann bringt trennungswillige Ehefrau fast um

Posttraumatische Belastungsstörung des Mannes beeinträchtigt die Steuerungsfähigkeit, hebt sie aber nicht auf

Das Ehepaar war 20 Jahre verheiratet. Die harmonische Ehe begann zu kriseln, als 2009 ein Unglück den Lokführer völlig aus der Bahn warf. Eine junge Frau hatte sich mit ihrem sechsjährigen Kind vor seinen Zug geworfen. Dieses Erlebnis verkraftete der Mann nicht, er verfiel psychisch und physisch. Therapiemaßnahmen konnten ihm nicht helfen, er musste seinen Beruf aufgeben.

Lange versuchte die Ehefrau, ihrem Mann zu helfen. Doch auf Dauer zerrütteten seine psychischen Probleme die Beziehung. Während eines Reha-Aufenthalts im Herbst 2013 beschloss die Frau, sich von ihm zu trennen. Auf diese Mitteilung hin rastete er aus, rief in der Klinik an und beschwerte sich: Man habe seiner Frau bei der Kur den Kopf verdreht, er werde kommen und "alle umhauen".

Bei ihrer Rückkehr aus der Kur hielt die Frau an ihrem Entschluss fest. Als sie sich bückte, um ihre Reisetasche auszupacken, schlich sich ihr Mann von hinten an und würgte sie mit einem Abschleppseil, bis sie kurz das Bewusstsein verlor. Er vergewaltigte die Frau auf äußerst brutale Weise. Aus Angst um ihr Leben wehrte sie sich nicht, denn er drohte mehrmals, sie umzubringen. Erst als die Ehefrau einwilligte, "es nochmal miteinander zu versuchen", ließ er sie los. Schließlich gelang ihr die Flucht.

Das Landgericht Aachen verurteilte den Mann zu einer Haftstrafe von drei Jahren und drei Monaten. Das Strafmaß wollte er nicht akzeptieren: Das Gericht habe nicht angemessen berücksichtigt, dass die posttraumatische Belastungsstörung seine Einsicht getrübt habe, wandte der Angeklagte ein. Er habe seine Handlungen nicht mehr willentlich steuern können. Außerdem habe seine Frau doch eingewilligt, ein "letztes Mal mit ihm zu schlafen".

Doch die Revision gegen das Strafurteil scheiterte beim Bundesgerichtshof (2 StR 241/14). Das Urteil enthalte keinerlei Rechtsfehler, die den Angeklagten über Gebühr belasteten. Im Einklang mit dem Gutachten des psychologischen Sachverständigen sei das Landgericht davon ausgegangen, dass die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten eingeschränkt, aber nicht aufgehoben war.

Die Tat biete keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass der Mann ernsthaft geglaubt haben könnte, seine Frau vollziehe den Geschlechtsakt mit ihm freiwillig. Er habe sie hinterrücks angegriffen, mit einem Seil stranguliert und auf das Sofa geworfen. Während des Geschlechtsverkehrs habe er die vor Schmerzen schreiende Frau weiter misshandelt und mit dem Tode bedroht. Angesichts dieses Geschehens sei ein Einverständnis des Opfers "fernliegend" und das sei dem Täter auch bewusst gewesen.

Tochter will Vater nicht sehen

Gericht rüffelt die Mutter, weil sie auf das Kind nicht energisch genug einwirkt

Die Tochter des Ehepaares wurde 2003 geboren. 2008 trennte sich das Paar, das Kind blieb bei der Mutter. Seither wird gestritten: um das Sorgerecht, um den Umgang mit dem Kind, um nachehelichen Unterhalt. 2011 erhielt die Mutter das alleinige Sorgerecht für die Tochter. Dagegen wehrte sich der Vater vergeblich. Schon in diesem Prozess drohte das Gericht der Frau Ordnungsgeld an, weil sie jeden Kontakt des Mädchens zum Vater vereitelte.

Das war noch lange nicht das Ende des Rosenkrieges. Im Rechtsstreit um Unterhalt berichtete eine Zeugin, die Mutter setze den Umgang mit dem Kind bewusst als Druckmittel ein, um dem Ex-Mann höhere Unterhaltszahlungen abzupressen. So habe es ihr die Mutter gesagt. Wegen dieser Aussage wurde der nacheheliche Unterhalt für die Frau gestrichen.

Zu den folgenden Treffen mit dem Vater erschien das Mädchen wieder nicht. Als das Gericht daraufhin Ernst machte und der Mutter Ordnungsgeld aufbrummte, behauptete sie, das "Kind wolle eben den Vater nicht mehr sehen". Mit dieser Auskunft gab sich das Oberlandesgericht Saarbrücken nicht zufrieden (6 WF 186/14): Die Mutter sei verpflichtet, das Kind zum Umgang mit dem Vater zu bewegen.

Bisher habe die Frau das Gegenteil getan. Ihre Entschuldigung sei vermutlich nur eine Schutzbehauptung gewesen. Doch selbst wenn sich die Tochter tatsächlich geweigert haben sollte, den Vater zu besuchen: Bei dieser Vorgeschichte hätte die Mutter dem Kind erklären müssen, dass sie selbst sich falsch verhielt, indem sie den Umgang verhinderte. Und sie hätte alle erzieherischen Mittel einsetzen müssen, um den Kontakt zwischen Vater und Kind zu ermöglichen. Notfalls Zwangsmaßnahmen, die sie auch ergreifen würde, wenn die Tochter nicht zur Schule gehen wollte.

Jetzt behaupte die Mutter zwar, sie habe dem Mädchen gesagt, es dürfe nicht mehr Tischtennis spielen, wenn es Treffen mit dem Vater verweigere. Das sei aber lächerlich. Denn gleichzeitig habe die Tochter täglich ihr Pferd reiten dürfen und in dieser Hinsicht wohl keine Sanktionen befürchten müssen. Die Mutter habe also keineswegs "alle zur Verfügung stehenden erzieherischen Maßnahmen ergriffen", um die Besuche durchzusetzen. Deshalb sei es angemessen, ihr Fehlverhalten mit Ordnungsgeld zu bestrafen.

Wachkoma-Patientin künstlich ernährt

Ehemann und Tochter wollen die lebenserhaltenden Maßnahmen abbrechen

Eine 1963 geborene Frau erlitt im September 2009 eine Gehirnblutung. Seither liegt sie im Wachkoma und wird mit einer Magensonde ernährt. Kommunikation ist nicht mehr möglich. Als rechtliche Betreuer wurden der Ehemann und die Tochter bestellt, die im Juli 2010 die Erlaubnis dafür beantragten, die künstliche Ernährung einzustellen.

Das Landgericht lehnte den Antrag ab: Ob die Betroffene einen Abbruch der lebenserhaltenden Maßnahmen in so einem Fall gewollt hätte, stehe nicht mit Sicherheit fest. Das Grundleiden der Frau sei zwar irreversibel, doch der Tod stehe nicht unmittelbar bevor. Die Betreuer legten gegen die Entscheidung Rechtsbeschwerde ein.

Eine Patientenverfügung, die für Betreuer und Ärzte verbindlich sei, liege nicht vor, so der Bundesgerichtshof (XII ZB 202/13). Man müsse also anders klären, was die Patientin "gewollt haben würde". Bevor man aber versuche, anhand persönlicher Wertvorstellungen oder religiöser Überzeugungen den "mutmaßlichen Willen" der Patientin zu ermitteln, sei zu klären, ob sie tatsächlich in Bezug auf so eine Situation konkrete Behandlungswünsche formuliert habe.

Denn: Liege eine konkrete Willensbekundung für oder gegen bestimmte medizinische Maßnahmen vor, sei diese zu berücksichtigen. Das Landgericht habe entsprechende Zeugenaussagen nicht richtig gewürdigt. Zeugin L, deren Nichte im Alter von 39 Jahren ins Wachkoma gefallen war, habe mit der Patientin über die Problematik gesprochen. In "so einem Zustand" würde sie nicht "künstlich am Leben bleiben wollen", habe die Frau damals gesagt.

Auch die Betreuer und andere Zeugen hätten übereinstimmend und plausibel erklärt, dass die Betroffene mehrfach betont habe, sie wünsche keine lebensverlängernden Maßnahmen, wenn sie im Koma liege und sich nicht mehr äußern könne. Das Selbstbestimmungsrecht des Patienten sei zu achten: Gegen dessen Willen dürfe eine ärztliche Behandlung nicht fortgesetzt werden. Das gelte unabhängig davon, ob der Tod schon direkt bevorstehe oder nicht. Mit dieser Vorgabe verwiesen die Bundesrichter den Fall ans Landgericht zurück.