Familie

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Den Bruder im Streit getötet

Die Mutter verlangt vom Täter, auf das Wohnrecht im Familienhaus zu verzichten

Zwei Brüder besaßen in Leipzig ein Haus. A hatte 1997 seinen halben Miteigentumsanteil auf B übertragen. Er behielt sich aber das Recht vor, weiterhin im ersten Stock des Hauses zu wohnen. Im Erdgeschoss wohnte Bruder B mit seiner geschiedenen Ehefrau, mit der er sich versöhnt hatte.

Bei einem Streit erstach im Mai 2012 A seinen Bruder. Er sitzt seither im Gefängnis, wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren und neun Monaten verurteilt.

Die Mutter, die selbst nicht im Familienhaus lebt, erbte es vom getöteten Bruder B. In einem Zivilprozess ließ sie Sohn A für "erbunwürdig" erklären. Darüber hinaus verlangte sie von A, der Löschung seines Wohnrechts zuzustimmen. Denn sie wollte es der Schwiegertochter ersparen, dem Totschläger nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis im Haus zu begegnen. Die Ex-Frau des getöteten B wohnt dort immer noch im Erdgeschoss.

Die Klage der Mutter blieb in allen Instanzen bis hin zum Bundesgerichtshof (BGH) ohne Erfolg (V ZR 208/15). Nach deutschem Recht komme die Kündigung eines Wohnrechts nur in Frage, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurde, stellte der BGH fest. Das treffe hier nicht zu. Die jetzige Eigentümerin könne ihren Sohn nicht dazu zwingen, dieses Recht aufzugeben.

Natürlich sei es für Personen, die dem Getöteten nahe standen, unzumutbar, mit dem Täter unter einem Dach zu leben. Was bleibe als Ausweg aus diesem Dilemma? Gemäß dem Grundstücksrecht müsse ein Wohnungsberechtigter sein Recht so ausüben, dass die Interessen des Grundstückseigentümers "tunlichst geschont werden". Aus diesem Grundsatz könne man folgende Konfliktlösung ableiten:

Den Grundstückseigentümer habe A getötet. Nun müsse er dem Interesse der Angehörigen Rechnung tragen, die mit ihm nichts mehr zu tun haben und schon gar nicht mit ihm in einem Haus leben möchten. A sei daher verpflichtet, dem Verlangen seiner Mutter nachzukommen und nicht in das Familienhaus zurückzukehren. Er könne aber die Wohnung vermieten: Auf diese Weise gebe er das Wohnrecht nicht auf, sondern könne es verwerten.

Illegales Filesharing

Die Inhaberin eines Internetanschlusses soll Auskunft über das Internet-Treiben der Familienmitglieder geben

Ein Münchner Medienunternehmen, dem die Rechte am Actionfilm "Blitz" gehören, fand mit Überwachungssoftware heraus, dass der Film illegal zum Download angeboten wurde: Am 6.November 2011 zwischen 21.26 Uhr und 23.22 Uhr, über den Internetanschluss einer Frau X. Das Unternehmen mahnte die Inhaberin des Internetanschlusses wegen Verletzung des Urheberrechts ab und forderte Schadenersatz.

Frau X bestritt, den Film zu kennen. Sie habe ihn erst recht nicht anderen Internetnutzern mit einer Tauschbörsensoftware zum Herunterladen angeboten. Mit dieser Aussage lenkte sie natürlich den Verdacht auf die Mitnutzer des Internetanschlusses, die als Täter in Frage kommen — nämlich die Familienmitglieder, die Zugang zum Computer haben. Herr X und die beiden Söhne des Ehepaares besaßen je einen Laptop.

Ihr Anschluss sei mit einem individuellen Passwort verschlüsselt, erklärte Frau X, das habe ihr Ehemann so eingerichtet. Der habe "mit Sicherheit nichts mit Tauschbörsen gemacht". Auch die Söhne hätten abgestritten, an Tauschbörsen teilzunehmen. Technisch gesehen, hätten alle die Software für das Filesharing installieren können. Zu Hause sei am Sonntag, den 6. November wohl die ganze Familie gewesen. Auf ihrem Rechner finde sich nichts, die Laptops habe sie nicht überprüft.

Diese Auskünfte über das Internetverhalten der Mitbenutzer des Internetanschlusses waren dem Amtsgericht München nicht konkret genug (142 C 3977/15). Das kam sie teuer zu stehen. Das Amtsgericht verurteilte Frau X dazu, die Anwaltskosten des Medienunternehmens (356 Euro) zu tragen und obendrein 600 Euro Schadenersatz zu zahlen, weil sie ihrer Nachforschungspflicht nicht ausreichend nachgekommen sei.

Wenn von einem Internetanschluss aus unerlaubt Dateien heruntergeladen werden, müsse der Anschlussinhaber zunächst darlegen, dass er selbst dafür nicht verantwortlich sei. Bestehe ernsthaft die Möglichkeit, dass eine andere Person den Internetzugang zum fraglichen Zeitpunkt nutzte, müsse der Anschlussinhaber ermitteln, wer als Täter in Frage komme. Er müsse die potenziellen Täter zur Internetnutzung befragen und dem Gericht ihre Namen mitteilen. Ansonsten hafte der Anschlussinhaber selbst.

Die vermögende Studentin

Studentin überträgt der Mutter ein Vermögen und verlangt vom Vater Ausbildungsunterhalt

Die 21-Jährige studiert seit dem Wintersemester 2013/2014 und hat am Studienort eine eigene Wohnung. Als sie im März 2012 volljährig wurde, besaß sie ein Vermögen von über 56.000 Euro. 25.000 Euro hatte ihr der Vater gegeben. Auch die vom Vater geschiedene Mutter ließ der Tochter immer wieder Geld zukommen. Vom Vater forderte die Studentin darüber hinaus monatlichen Ausbildungsunterhalt ab Dezember 2013.

Sie habe von ihm genug Geld bekommen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, meinte der. So sah es auch das Amtsgericht und wies die Klage der Tochter gegen den Vater ab: Sie brauche auf Grund ihres Vermögens keinen Unterhalt, also habe sie darauf auch keinen Anspruch.

Das brachte Mutter und Tochter auf eine superschlaue Idee: Die Mutter forderte von der Tochter alle Beträge zurück, die sie ihr seit dem 18. Geburtstag überwiesen hatte. Die Studentin übertrug der Mutter 40.800 Euro und legte flugs Beschwerde gegen die Entscheidung des Amtsgerichts ein: Jetzt sei sie doch nun wirklich "unterhaltsbedürftig".

Doch der Dreh funktionierte nicht: Das Oberlandesgericht Zweibrücken wies die Beschwerde zurück (2 UF 107/15). Ein volljähriges Kind, das sich in Ausbildung befinde und über eigenes Vermögen verfüge, müsse damit seinen Lebensunterhalt bestreiten. Das Vermögen dürfe nicht anderweitig verbraucht werden. Erst wenn nur noch ein "Notgroschen" übrig sei, könne das Kind von den Eltern Ausbildungsunterhalt verlangen.

Dass die Studentin ihr Vermögen der Mutter (zurück-)übertragen habe, sei nicht akzeptabel. Sie müsse sich daher so behandeln lassen, als ob es noch vorhanden wäre. Hätte die Studentin seit März 2012 ihr Guthaben nach und nach für ihren Unterhaltsbedarf verwendet, wären jetzt mindestens noch 30.000 Euro übrig. Damit könnte sie ihren Lebensunterhalt auch noch weitere zwei, drei Jahre decken — selbst wenn man einen Schonbetrag von 5.000 Euro für notwendigen Sonderbedarf und/oder Notfälle abziehe.

Dass ihr die Mutter hohe Beträge ausdrücklich nicht zweckgebunden für die Ausbildung geschenkt habe, ändere nichts: Ein volljähriges Kind müsse sein Vermögen für den Ausbildungsunterhalt einsetzen — unabhängig davon, wie es der "Stifter" bzw. die "Stifterin" verwendet sehen wolle.

Kinder in der Disko

"DJ" nimmt Kinder an den Arbeitsplatz mit, die geschiedene Mutter beantragt Geldbuße

Die zwei Kinder eines geschiedenen Ehepaares lebten bei der Mutter. Ihr Umgang mit dem Vater war nach dem üblichen Modell geregelt: Jedes zweite Wochenende besuchten sie ihn. Nur die Arbeitszeiten des Vaters waren eben nicht die üblichen, denn er war Diskjockey. Also arbeitete er fast immer am Wochenende und legte abends in Veranstaltungslokalen Platten auf.

Die Kinder nahm er öfters mit. Ab dem Beginn der abendlichen Tanzveranstaltung kümmerte sich seine zweite Frau um die Kinder und legte sie in einem Nebenraum schlafen, wenn sie müde wurden. Ihre Mutter kritisierte das als Verstoß gegen die Umgangsvereinbarung und beantragte bei Gericht, gegen den Ex-Mann ein Ordnungsgeld festzusetzen.

Das Kammergericht in Berlin hatte für den Vater mehr Verständnis und wies den Antrag ab (13 WF 146/15). Weder dem Gesetz, noch der speziellen Umgangsvereinbarung sei zu entnehmen, dass der Umgang mit den Kindern in der Wohnung des Vaters stattfinden müsse. Was er mit den Kindern wo unternehme, entscheide grundsätzlich der umgangsberechtigte Elternteil.

Der Vater könne mit den Kindern einen Ausflug machen oder sie an seinen Arbeitsplatz mitnehmen, wo sie ihn in seinem persönlichen Umfeld erleben könnten. Solange dies das Kindeswohl nicht gefährde, sei dagegen nichts einzuwenden. Und eine Gefahr für die Kinder sei hier nicht ersichtlich. Das Tanzlokal, in dem der Vater Platten auflege, sei kein Nachtclub, in dem Kindern nach dem Jugendschutzgesetz der Aufenthalt verboten wäre.

Vielmehr gehe es hier um eine Gaststätte, die öffentliche Tanzveranstaltungen organisiere. In Begleitung erziehungsberechtigter Personen dürften Kinder solche Veranstaltungen besuchen. Der Vater sollte zwar laut Umgangsregelung "nachts" zu Hause sein. Doch beginne die Nacht aus der Sicht eines DJs eben nicht um 21 Uhr. Zudem beaufsichtige seine Frau die Kinder, während er Platten auflege. Ein Verstoß gegen die Umgangsvereinbarung liege daher nicht vor.

Lebensgefährten als Erben eingesetzt

Verwandte interpretieren Hinweis auf Operation im Testament als "Erbeinsetzung unter einer Bedingung"

Da der Verdacht auf einen Tumor bestand, sollte bei einer wohlhabenden, älteren Dame eine Gewebeprobe entnommen werden, um sie untersuchen zu lassen ("Biopsie"). Das ist nur ein Routineeingriff. Trotzdem verfasste die Patientin vorsichtshalber ein Testament. Auf einen kleinen Zettel schrieb sie: "Sollte heute bei diesem Eingriff etwas passieren und ich nicht mehr aufwachen, vermache ich mein ganzes Vermögen und Haus Herrn A". A war ihr Lebensgefährte.

Die Biopsie verlief problemlos, allerdings verstarb die Frau vier Monate später an der dabei festgestellten Krankheit. Ihr Lebensgefährte beantragte einen Alleinerbschein. Dagegen protestierte die Verwandtschaft — die Schwester, Nichten und Neffen. Ihr Argument: Die Verstorbene habe Herrn A nur für den Fall als Alleinerben einsetzen wollen, dass sie die Biopsie nicht überleben sollte.

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf sah das anders (I-3 Wx 191/14). Die Formulierung im Testament sei auslegungsbedürftig, räumte das OLG ein: Zu klären sei, ob die Erblasserin nur ein Motiv für das Schreiben eines Testaments angeben wollte oder ob tatsächlich eine "Erbeinsetzung unter einer Bedingung" vorliege. Dass Herr A also nur unter der Bedingung erben sollte, dass der Eingriff negativ verlaufen würde.

Dafür spreche hier aber nichts. Eine Biopsie werde normalerweise, so auch hier, nur mit örtlicher Betäubung vorgenommen. Man könne so gut wie ausschließen, dass so ein Eingriff tödlich ende — wie das manchmal bei einer Vollnarkose vorkomme. Die Erblasserin habe also die Erbeinsetzung ihres Lebensgefährten unabhängig von der Biopsie gewollt. Herr A habe Anspruch auf einen Erbschein als Alleinerbe.

Hoffnung aufs Erbe enttäuscht

Verwandte sieht sich um das Erbe einer Seniorin betrogen und klagt für Kaffeeklatsch Arbeitslohn ein

Als die Tante ein Testament verfasste und ihren Neffen und dessen Ehefrau als Erben ihres Vermögens einsetzte, war die Welt noch in Ordnung. Erbtanten muss man hegen und pflegen, dachte sich die Verwandtschaft. Die Frau des Neffen besuchte die Seniorin regelmäßig zum Kaffeeklatsch, brachte zum Geburtstag selbstgebackenen Käsekuchen mit, begleitete sie zum Einkaufen und zum Arzt.

Die Idylle endete jäh, als die beiden Damen wegen einer Bankvollmacht in Streit gerieten. Wütend zerriss die Tante das Testament. Nun sah sich die treusorgende Verwandte um den Lohn für ihre Liebesmüh gebracht. Sie zog vor das Arbeitsgericht: 7.000 Euro Arbeitslohn veranschlagte sie für ihre Begleitdienste und den Kaffeeklatsch bei der Tante, die sie schließlich nur wegen des Testaments besucht habe. Für ihre Bemühungen berechne sie einen Stundensatz von 20 Euro.

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm ließ die Frau abblitzen (5 Sa 451/12). Besuche zu vergüten, sei im Familienkreis nicht üblich. Eine Einladung zu Weihnachten, das Backen eines Käsekuchens und Gespräche am Kaffeetisch: Da gehe es nicht um klassische Dienstleistungen, für die jemand ein Entgelt verlangen könnte, so das LAG. Im Übrigen seien weder der zeitliche Umfang der Tätigkeit, noch eine konkrete Vergütung vereinbart worden.

Gegenleistung für die Hilfsdienste habe zwar die in Aussicht gestellte Erbschaft sein sollen. Wer einer anderen Person helfe, weil er erwarte, sie zu beerben, könne aber keinen Lohn verlangen, wenn diese Erwartung fehlschlage. Weder nach rechtlichen, noch nach moralischen Maßstäben seien Gefälligkeiten unter Verwandten "entlohnungspflichtig".

Elektronischer Einspruch

Steuerzahler können gegen Behördenbescheid mit einfacher E-Mail Einspruch einlegen

Wollen Steuerzahler gegen Bescheide des Finanzamts oder der Familienkasse Einspruch einlegen, müssen sie ihn schriftlich einreichen. Sie können ihn auch elektronisch übermitteln, "soweit der Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet hat". Wie ist das zu verstehen und muss so ein elektronischer Einspruch mit einer "qualifizierten elektronische Signatur" versehen werden? Um diese Fragen ging es in einem Rechtsstreit zwischen einer Mutter und der Familienkasse.

Die Familienkasse hatte im Januar 2013 einen früheren Bescheid "kassiert" und das für die Antragstellerin festgesetzte Kindergeld aufgehoben. In dem neuen Bescheid gab die Behörde ihre E-Mail-Adresse an. Gegen diesen Bescheid legte die Antragstellerin erst vergeblich per E-Mail Einspruch ein, dann erhob sie Klage. Die wurde vom Finanzgericht jedoch mit der Begründung abgewiesen, die Frau habe ihren Einspruch nicht wirksam eingelegt: Sie habe nämlich der Familienkasse eine einfache E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur geschickt. Daher sei der Bescheid zum Kindergeld jetzt gültig.

Der Bundesfinanzhof (BFH) sah das allerdings anders und gab der Antragstellerin Recht (III R 26/14). Wenn der Gesetzgeber fordere, Bürger müssten Einspruch gegen Behördenbescheide schriftlich einlegen, bedeute das nicht zwingend, dass sie ihn eigenhändig unterschreiben müssten. Ausschlaggebend sei: Aus dem Schriftstück müsse hervorgehen, wer den Einspruch eingelegt habe. Wenn es darauf ankomme, könne auch eine einfache E-Mail — ein elektronisches Dokument ohne qualifizierte elektronische Signatur — einen schriftlichen Einspruch ersetzen.

Dafür formuliere der Gesetzgeber nur eine Bedingung, nämlich dass die Behörde einen Zugang für die Übermittlung elektronischer Dokumente eröffnet habe. Das ergebe sich im konkreten Fall bereits daraus, dass die Familienkasse in dem umstrittenen Bescheid ihre E-Mail-Adresse angegeben habe. Eine qualifizierte elektronische Signatur sei nur dann notwendig, wenn ein Antragsteller — nach abgelehntem Einspruch — gegen die Familienkasse klagen und die Klageschrift elektronisch übermitteln wolle.

P.S.: Was bedeutet "qualifizierte elektronische Signatur"?

Zertifizierungsdiensteanbieter stellen das elektronische Pendant zum Namensschild auf Signaturkarten gegen Entgelt aus und garantieren für die Echtheit des Zertifikats. Es handelt sich um einen digitalen "Schlüssel", der mithilfe sicherer kryptographischer Methoden so mit den Daten einer Person verknüpft wird, dass es auffallen würde, wenn die Daten nachträglich verändert werden. Mit Signaturkarte, Kartenleser und entsprechender Software für den PC kann der Karteninhaber elektronische Dokumente eindeutig zurechenbar signieren.

Sparbuch des Sohnes geplündert

Eltern dürfen Sparguthaben ihrer Kinder nicht für den Unterhalt verwenden

Die unverheirateten Eltern des 2008 geborenen Jungen, nennen wir ihn Max, lebten bis 2011 zusammen. Nach seiner Geburt legten die Großeltern väterlicherseits ein Sparbuch auf seinen Namen an und zahlten 1.000 Euro ein. Das Sparbuch gaben sie dem Vater, der im gleichen Jahr weitere 1.350 Euro für Max einzahlte ("Geburts- und Taufgeld").

2011 trennten sich die Eltern. Die Frau zog mit Max und seinem Sparbuch aus der gemeinsamen Wohnung aus. Sie leerte das Sparkonto und kaufte mit dem Guthaben von 2.367,97 Euro ein: Möbel und Kleidung für den Jungen, Autokindersitz, Spielzeug, Waschmaschine und Trockner. Das war ihrer Ansicht nach notwendig: Der Ex-Lebensgefährte habe ihr für den neuen Haushalt 5.000 Euro versprochen, aber nicht gezahlt.

Im Sommer 2012 übertrug das Amtsgericht das alleinige Sorgerecht für Max von der Mutter auf den Vater. Seither wohnt das Kind beim Vater, der im Namen des Jungen auf Rückzahlung des Sparguthabens klagte.

Zu Recht, wie das Oberlandesgericht Frankfurt entschied (5 UF 53/15). Kontoinhaber sei Max, da die Großeltern ihm bzw. dem Vater als seinem gesetzlichen Vertreter das Sparbuch aushändigten. Wer es besitze, könne über das Guthaben verfügen. Das Guthaben gehöre aber nicht den Einzahlern oder den Kindeseltern, sondern dem Jungen. Es sei dem Kind anlässlich seiner Geburt und Taufe von den Großeltern und anderen Verwandten geschenkt worden.

Die Mutter sei deshalb verpflichtet, das Sparguthaben zurückzuzahlen. Dabei könne es offen bleiben, ob sie den Betrag tatsächlich überwiegend für Max ausgegeben habe. Denn auch das wäre rechtswidrig und verletzte die Vermögensinteressen des Kindes. Eltern seien verpflichtet, ihre Kinder zu unterhalten. Kleidung und Einrichtungsgegenstände für die Kinder müssten Eltern aus eigenen Mitteln bestreiten: Vermögen der Kinder dürften sie dafür nicht heranziehen.

Das gelte erst recht für Haushaltsgegenstände wie eine Waschmaschine. Für eine alleinerziehende Mutter, die nur 1.100 Euro netto im Monat verdiene, sei es natürlich schwierig, eine Wohnung einzurichten, räumte das Gericht ein. Doch das rechtfertige es nicht, das Sparguthaben des Kindes auszugeben. Die Mutter hätte gegenüber dem Kindesvater Sonderbedarf geltend machen oder den Sozialhilfeträger um Unterstützung bitten müssen.

Kindergeld und "Wechselmodell"

Kurzartikel

Wenn die Kinder getrennt lebender Eltern abwechselnd bei ihnen wohnen - bei jedem Elternteil gleich lang - und jeder Elternteil die Hälfte der Versorgungs- und Erziehungsaufgaben wahrnimmt, spricht die Justiz von einem "echten Wechselmodell". Wechseln sich Eltern in dieser Weise bei der Betreuung gemeinsamer minderjähriger Kinder ab, muss der Elternteil, der das Kindergeld erhält, dem anderen die Hälfte abgeben: Denn in so einem Fall trägt auch derjenige, dem das Kindergeld nicht ausbezahlt wird, laufende Kosten für den Unterhalt der Kinder.

Pflege als Gegenleistung für ein Grundstück

Auch so eine Vereinbarung kann ins Grundbuch eingetragen werden

Ein Ehepaar übertrug in einem notariellen Vertrag seinem Sohn und der Schwiegertochter das Familiengrundstück. Die Kinder verpflichteten sich zu der Gegenleistung, die Eltern bis zu deren Tod zu pflegen, soweit es ihnen nach ihrer "Ausbildung und ihren Kenntnissen zumutbar" sei.

Diese "Pflegeverpflichtung" wollte die Familie ins Grundbuch eintragen lassen. Doch der zuständige Beamte weigerte sich, weil er den Begriff der Zumutbarkeit für "ungenau" hielt. Er dürfe laut Gesetz nur ausreichend "bestimmbare Leistungen" ins Grundbuch eintragen. Die Eltern versuchten schließlich, den Eintrag in einem gerichtlichen Verfahren durchzusetzen.

Der Bundesgerichtshof gab ihnen recht (V ZB 43/94). Es genüge, wenn Art, Gegenstand und Umfang der Leistung aufgrund "objektiver Umstände bestimmbar" seien. Im Falle einer "Pflegeverpflichtung" könne man die von den Kindern geforderte (Gegen-)Leistung an den Kosten einer bezahlten Pflegekraft messen. Was dabei "zumutbar" sei, werde durch die beruflichen und familiären Verhältnisse präzisiert. Aus diesem Grunde könne die Regelung im notariellen Vertrag auch ins Grundbuch eingetragen werden.

Familie will türkischen Nachnamen ändern

Kurzartikel

Ein deutsch-türkisches Ehepaar hat vergeblich versucht, den türkischen Nachnamen der Familie zu ändern, weil er in der Schule zu Nachteilen geführt habe. Die Eltern nehmen an, ihre Kinder seien nur wegen des Nachnamens für ein Jahr vom Schulbesuch zurückgestellt worden. Man habe den Zwillingen sogar "speziellen Sprachförderbedarf" im Deutschen attestiert - dabei spreche die Familie deutsch und nicht türkisch. Doch das Standesamt lehnte es ab, den Familiennamen des Vaters gegen den deutschen Namen der Mutter auszutauschen. Und auch die Klage der Eltern gegen das Standesamt blieb erfolglos. Das Verwaltungsgericht mochte hier keine Diskriminierung erkennen: Ein ausländisch klingender Familienname rechtfertige keine Namensänderung.

Schwiegervater "stiftete" Geld fürs Eigenheim

Schwiegersohn muss Geldgeschenk nach dem Scheitern der Ehe teilweise zurückzahlen

Bei dieser Scheidung sahen sich nicht nur die Ex-Partner vor Gericht wieder, sondern auch Schwiegervater und Schwiegersohn. Der Schwiegervater hatte seiner Tochter und dem Schwiegersohn 224.320 Euro überwiesen, damit sie den Kredit für das Eigenheim abzahlen konnten. Nachdem die Ehe gescheitert war, sah der Mann nicht ein, warum der Ex-Schwiegersohn jetzt noch von seiner Großzügigkeit profitieren sollte.

Er verlangte 86.139,50 Euro zurück und berief sich auf die Regelung zum "Wegfall der Geschäftsgrundlage" (§ 313 Bürgerliches Gesetzbuch): Schließt jemand aufgrund bestimmter Umstände ein Rechtsgeschäft ab, kann er das Geschäft rückgängig machen, wenn sich diese Umstände später ändern und damit die "Geschäftsgrundlage" entfallen ist.

Das treffe hier zu, urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Bremen (4 UF 52/15). Mit der Schenkung habe der Schwiegervater das Paar unterstützen und dazu beitragen wollen, für die Familie ein dauerhaftes Zuhause zu schaffen. Natürlich habe er den Eheleuten das Geld in der Vorstellung geschenkt, dass die Ehe halten würde. Also sei mit der Scheidung die Geschäftsgrundlage für die Schenkung weggefallen.

Vergeblich behauptete der Ex-Schwiegersohn, das Geld sei auf ein Konto der Frau überwiesen worden und somit nicht für ihn bestimmt gewesen. Da er nichts geschenkt bekam, müsse er auch nichts zurückzahlen.

Kontoinhaberin sei die Ehefrau gewesen, räumte das OLG ein. Trotzdem handelte es sich um ein gemeinsames Konto der Eheleute. Beide hätten Ausgaben über das Konto abgewickelt, ihre Gehälter seien auf dieses Konto geflossen. Der Ehemann habe dafür eine EC-Karte und Kontovollmacht gehabt. Wenn der Schwiegervater Geld auf ein Konto überweise, auf das beide Partner Zugriff haben, sei es auch für den Schwiegersohn gedacht.

Auch der bei der Überweisung angegebene Verwendungszweck — "Schenkung für die Rückzahlung des Hausdarlehens" — spreche dafür, dass der Schwiegervater nicht nur seine Tochter, sondern auch ihren Ehemann beschenken wollte: Das Geldgeschenk sollte es beiden Kreditnehmern ermöglichen, sich von der Zahlungspflicht gegenüber der Bank zu befreien. Der Betrag entsprach genau dem Betrag, den die Eheleute mit der Bank ausgehandelt hatten, um das Hausdarlehen abzulösen. Davon habe auch der Schwiegersohn profitiert.

Mietwohnung dem Sohn überlassen

Das ist keine unerlaubte Untervermietung, die eine Kündigung des Mietvertrags rechtfertigt

Seit vielen Jahren lebte die Mieterin mit ihrem Sohn in der Berliner Mietwohnung. Eines Tages schrieb sie dem Vermieter, sie wolle umziehen und bitte darum, den Mietvertrag auf den Sohn umzuschreiben. Der wolle in der vertrauten Umgebung bleiben. Zunächst war der Vermieter nicht abgeneigt und schickte der Mieterin einen Vertragsentwurf mit erhöhter Miete.

Doch dann überlegte es sich der Hauseigentümer anders und mahnte die Mieterin wegen unberechtigter Untervermietung ab. Er pochte auf eine Regelung im Mietvertrag: Mieter dürften ihre Wohnung nur mit schriftlichem Einverständnis des Vermieters an Dritte untervermieten. Andernfalls könne der Vermieter verlangen, dass das Untermietverhältnis beendet werde und gegebenenfalls den Hauptmietvertrag kündigen.

Bei der Abmahnung blieb es nicht. Die Mieterin sei ausgezogen und habe ohne Erlaubnis ihrem Sohn die Wohnung überlassen, kritisierte der Vermieter und kündigte das Mietverhältnis. Seine Räumungsklage scheiterte beim Amtsgericht Wedding (11 C 271/14). Ob die Frau nur vorübergehend oder für immer weggezogen sei, spiele hier keine Rolle, so das Amtsgericht. Das gehöre zur "persönlichen Lebensgestaltung" der Mieterin.

Wenn ein Mieter einem Kind, das bereits in der Wohnung lebe, diese teilweise oder ganz überlasse, sei das jedenfalls nicht mit "Untervermieten an Dritte" zu verwechseln, das genehmigt werden müsste. Die Mieterin habe keine ihrer Pflichten aus dem Mietvertrag verletzt. Daher habe der Vermieter kein berechtigtes Interesse daran, das Mietverhältnis zu beenden.

Selbst wenn man hier von einem Untermietverhältnis sprechen wollte, müsste der Vermieter dem zustimmen. Die Erlaubnis zur Untervermietung dürfte er der Mieterin nur verweigern, wenn er wichtige Gründe gegen den Sohn als Untermieter vorbringen könnte. Das sei hier aber nicht ersichtlich.

Nach künstlicher Befruchtung gekündigt

Entlassung einer Angestellten verstößt gegen das Mutterschutzgesetz und ist unwirksam

Während der Schwangerschaft dürfen Arbeitgeber weiblichen Mitarbeitern nur im Ausnahmefall und mit behördlicher Genehmigung kündigen. Eine Kündigung ist jedenfalls dann unzulässig, wenn der Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Kündigung über die Schwangerschaft Bescheid weiß. Oder wenn die werdende Mutter den Arbeitgeber innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des Kündigungsschreibens darüber informiert.

Ab wann der besondere Kündigungsschutz bei einer künstlichen Befruchtung gilt, hatte im Frühjahr 2015 das Bundesarbeitsgericht (BAG) zu entscheiden (2 AZR 237/14). Eine Versicherungsangestellte hatte dem Arbeitgeber im Januar 2013 mitgeteilt, dass sie sich einen lange gehegten Kinderwunsch erfüllen wolle. Sie werde es mit einer künstlichen Befruchtung versuchen.

Der Embryonentransfer wurde am 24. Januar 2013 durchgeführt. Eine Woche später kündigte der Arbeitgeber der Angestellten — ohne behördliche Zustimmung — und besetzte ihre Stelle mit einer älteren Arbeitnehmerin. Wieder eine Woche später wurde festgestellt, dass die Angestellte schwanger war. Ihre Kündigungsschutzklage hatte beim BAG Erfolg.

Als der werdenden Mutter das Kündigungsschreiben zuging, habe sie bereits unter besonderem Kündigungsschutz gestanden, so das BAG. Bei einer künstlichen Befruchtung außerhalb des Körpers (In-vitro-Fertilisation) greife das Kündigungsverbot schon ab dem Zeitpunkt, an dem die befruchtete Eizelle eingesetzt werde - d.h. ab dem so genannten Embryonentransfer - und nicht erst mit der erfolgreichen Einnistung der Eizelle.

Vater darf seine Kinder nicht sehen

Gericht verweigert einem "biologischen Vater" zum Wohl der Familie sein Umgangsrecht

Gesetzgeber und Gerichte haben in den letzten Jahren die rechtliche Stellung unverheirateter Väter gestärkt. Sofern sie ernsthaftes Interesse daran zeigen, haben sie ein Recht auf Umgang mit dem Kind. Durchsetzen können sie den Kontakt aber nur, wenn ihm das Wohl des Kindes bzw. der Kinder nicht entgegensteht, wie der folgende Fall zeigt.

Ein Mann nigerianischer Herkunft beantragte 2003 in Deutschland Asyl. Am vorläufigen Wohnort ließ sich eine Ehefrau auf eine Affäre mit ihm ein — und wurde 2005 mit Zwillingen schwanger. Der Ehemann wollte sich zunächst von seiner Frau trennen, entschied sich aber dann, der Ehe eine Chance zu geben. Denn sie hatte die Beziehung beendet. Als die Zwillinge zur Welt kamen, wurde der Ehemann ihr rechtlicher Vater — so wie es das Gesetz vorsieht.

Die Zwillinge wuchsen mit zwei älteren Geschwistern auf. Dass der Mann, den sie Papa nannten, nicht ihr Vater war, wussten sie nicht. Die Hautfarbe der Kinder ist so hell, dass es auch nicht zwangsläufig auffällt, dass sie nicht ihm abstammen. Der mittlerweile in Spanien lebende biologische Vater pochte auf sein Umgangsrecht, doch das Ehepaar lehnte jeden Kontakt ab.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe wies den Antrag des Mannes ab, weil der Kontakt die Familie und das Wohl der Kinder beeinträchtigen könnte (20 UF 63/13). Würde man die Familie dazu zwingen, müssten die Eltern die Kinder über die Vaterschaft aufklären. Damit und mit dem Umgang wären die Eheleute überfordert. Das würde den stabilen familiären Rahmen gefährden, in dem die Zwillinge bisher lebten.

Das liege vor allem am psychischen Zustand der Ehefrau, die gegenüber dem Ex-Freund starke Angstsymptome zeige. Für sie sei es eine Horrorvorstellung, dass er ihre Familie zerstören könnte. Die Frau wäre außerstande, mit so einer Situation sachlich-rational umzugehen, insbesondere mit den zu erwartenden Fragen der Kinder. Das sei für den Vater bedauerlich, aber nicht zu ändern: Eine rechtliche Grundlage dafür, die Eltern zu einer Beratung oder Therapie zu zwingen, um sie auf den Umgang vorzubereiten und den Widerstand abzubauen, gebe es nicht.

Adoptionskosten nicht steuerlich absetzbar

Kurzartikel

Auch dann, wenn ein Ehepartner organisch bedingt nicht in der Lage ist, Kinder zu bekommen, sind Aufwendungen von 8.560 Euro für die Auslandsadoption eines Kindes nicht als unvermeidbare Krankheitskosten anzusehen, die das Ehepaar als außergewöhnliche Belastung von der Steuer absetzen könnte. Erstens erbringt ein Adoptionsvermittler keine medizinische Leistung und zweitens beruht der Entschluss zur Adoption trotz der Sterilität nicht auf einer Zwangslage. Auch wenn das Ehepaar die ungewollte Kinderlosigkeit als Belastung empfindet, ist es seine freie Entscheidung, ein Kind anzunehmen. Die Adoptionskosten kommen auf die Steuerzahler nicht "zwangsläufig" zu, sondern aufgrund ihrer privaten Lebensplanung.

Aufhebung des gemeinsamen Sorgerechts

Kurzartikel

Gemeinsames Sorgerecht oder Sorgerecht nur für einen Elternteil? Maßstab für die Antwort auf diese Frage darf ausschließlich das Wohl des Kindes sein. Das gemeinsame Sorgerecht getrennt lebender Eltern auf einen Elternteil allein zu übertragen, ist nur dann gerechtfertigt, wenn diese Maßnahme geeignet ist, die belastenden Wirkungen des Elternkonflikts auf das Kind zu beenden oder wenigstens abzumildern. Wohnen die Eltern jedoch in getrennten Wohnungen im gleichen Haus und streiten erbittert über Erziehungsfragen und Vermögen, ist von der Aufhebung des gemeinsamen elterlichen Sorgerechts keine Änderung der Zustände zu erwarten, die das Kind schwer bedrücken. Daher bleibt es in so einem Fall beim gemeinsamen Sorgerecht der Eltern - trotz ihrer Konflikte.

Unterhalt für 20-jährige Tochter?

Volljährige Kinder haben darauf nur Anspruch, wenn sie eine allgemeine Schulausbildung absolvieren

Die 20-Jährige hat die Hauptschule ohne Abschluss beendet. Sie plant, bald eine Berufsschule zu besuchen und den Hauptschulabschluss nachzuholen, später eventuell Altenpflegerin zu werden. Derzeit nimmt die junge Frau an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme der Stadt teil, um ihre Lese- und Rechtschreibkompetenzen zu verbessern. Sie bekommt Ausbildungsbeihilfe und lebt bei ihrem erwerbsunfähigen Vater, der sie finanziell nicht unterstützen kann.

Von ihrer Mutter, die geringfügig beschäftigt ist und ergänzend Hartz-IV-Leistungen bezieht, forderte die 20-Jährige 300 Euro Unterhalt im Monat: Die Mutter sei verpflichtet, mehr zu arbeiten, um den Unterhalt aufzubringen. Denn sie, die Tochter, sei zwar volljährig, gehe aber noch zur Schule.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm sah das anders und verweigerte der Tochter Prozesskostenhilfe für eine Unterhaltsklage (2 WF 144/14). Eine Klage hätte keine Aussicht auf Erfolg, so das OLG.

Volljährige Kinder hätten nur Anspruch auf Unterhalt, wenn sie im Haushalt eines Elternteils lebten und eine allgemeine Schulausbildung absolvierten. Letzteres treffe hier nicht zu, denn eine Berufsvorbereitungsmaßnahme sei keine allgemeine Schulausbildung. Wie der Name schon verrate, solle sie die Teilnehmer vor allem auf das Berufsleben vorbereiten: Hier sollten sie ihre Fähigkeiten überprüfen, ihre Interessen erweitern und dann einen passenden Beruf wählen.

Da gehe es nicht in erster Linie darum, die Schulzeit mit einem qualifizierten Abschluss zu beenden. Der Berufsschulteil der Bildungsmaßnahme vermittle berufsbezogene Ausbildungsinhalte. Sie sei nicht mit einer allgemeinen Schulausbildung gleichzusetzen. Anspruch auf Unterhalt von der Mutter bestehe daher nicht.

Die aktuellen Einkünfte der Mutter seien sogar geringer als der Betrag, den sie laut Unterhaltsrecht für den eigenen Lebensunterhalt behalten dürfe. Davon müsse die Mutter also nichts abgeben. Mehrarbeit müsse sie für die 20-Jährige erst recht nicht leisten.

Sittenwidrige Bürgschaft einer Ehefrau

Bank unterliegt vor dem Bundesgerichtshof

Ein Familienvater gründete im Jahre 1991 eine GmbH und nahm dazu einen Kredit von 665.000 DM auf. Nach den Bedingungen der Bank hafteten für den ausgezahlten Betrag nicht nur der Kreditnehmer selbst, sondern auch der Ehepartner. Die Ehefrau sollte den Kredit durch eine "Ausfallbürgschaft" absichern.

Als sie im Februar 1992 immer noch keine Bürgschaft übernommen hatte, drohte die Bank damit, ihre Kreditzusage zu widerrufen. Daraufhin erklärte sich die Ehefrau bereit, bis zum Betrag von 100.000 DM für ihren Mann zu bürgen. 1993 wurde über das Vermögen der GmbH das Konkursverfahren eröffnet. Die Bank kündigte den Kredit und verlangte von der Ehefrau die Bürgschaftssumme von 100.000 DM. Doch die Frau hatte kein Geld und zahlte nicht.

Die Bank zog in dem Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) den Kürzeren (IX ZR 222/94). Von ihrem Einkommen als halbtags tätige Bürokauffrau könne die Ehefrau nicht einmal die anfallenden Zinsen der Bürgschaftssumme zurückzahlen, stellte der BGH fest. Selbst dann, wenn sie künftig ganztags arbeiten würde, könnte sie nur einen geringen Teil des geforderten Betrages aufbringen.

Die Bank habe mit dem Widerruf der Kreditbewilligung gedroht und so die Ehefrau in eine persönliche Zwangslage gebracht. Sie habe die Frau gewissermaßen genötigt, die Bürgschaft zu unterschreiben. Dies gelte umso mehr, als zu diesem Zeitpunkt bereits ein großer Teil des Kredits von 665.000 DM ausgezahlt worden sei. Da somit der Bürgschaftsvertrag unter sittenwidrigen Umständen zustandegekommen sei, müsse die Ehefrau die Bürgschaftssumme nicht zahlen.

Familienstreit um Grabschmuck

Der Inhaber des Grabnutzungsrechts bestimmt die Pflege des Familiengrabs, muss sich aber mit Verwandten abstimmen

Einträchtig lagen die Toten im Gemeinschaftsgrab: zwei Geschwister — ein Mann, eine Frau — und ihre Eltern. Doch die Enkel lieferten sich einen veritablen Grab-Kampf. Die Tochter des verstorbenen K war Inhaberin des Grabnutzungsrechts und wohnte in dem Ort, in dem sich auch der Friedhof befand.

Die verstorbene Schwester von K hinterließ einen Sohn, der weiter entfernt lebte. Er legte großen Wert darauf, das Grab der Mutter nach seinen eigenen Vorstellungen zu gestalten. Da er mit seiner Kusine darüber keine Einigung erzielte, zog der Mann vor Gericht und verlangte, über den Grabschmuck selbst bestimmen zu dürfen (Material, Gestalt, Größe).

Gegen den Willen der Inhaberin des Grabpflegerechts dürfe er am Grab keine Blumengestecke ablegen oder ablegen lassen, entschied das Amtsgericht Bergen auf Rügen (25 C 133/14). Aus Gründen der Pietät müsse ihn die Cousine aber an der Grabpflege beteiligen — hier gehe es ja schließlich um das Grab seiner Mutter, seines Onkels und seiner Großeltern. Mit den Verstorbenen sei er genauso eng verwandt wie die Cousine.

Wenn der Cousin zum Totensonntag oder anderen Anlässen Grabschmuck auf das Grab lege oder hinschicken lasse, könne die Cousine prüfen, ob das Gesteck mit der Grabgestaltung vereinbar sei oder nicht. Dabei dürfe sie aber nicht ihrem subjektiven Geschmack freien Lauf lassen. Den Grabschmuck des Cousins dürfe die Frau nur ablehnen, wenn ein Gesteck mit der Grabanlage selbst oder mit dem übrigen Grabschmuck "evident unvereinbar" erscheine.

Wie lange sie Gestecke auf dem Grab liegen lassen müsse, könne man ihr jedoch nicht vorschreiben. Diese Forderung des Cousins schieße übers Ziel hinaus. Als Inhaberin des Grabpflegerechts sei die Cousine ohnehin verpflichtet, verwelkte Blumengebinde zu entfernen — gegenüber dem Friedhofsträger, der evangelischen Kirchengemeinde. Wie schnell das gehe, hänge vom Wetter und von den Blumen ab. Das könne die Frau selbst einschätzen.