Familie

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Vergewaltigte Frau auf Unterhalt verklagt

Sittenwidrige Forderung: Der Vergewaltiger findet, sein Opfer muss für die so gezeugten Kinder Unterhalt zahlen!

Ein Mann verlangt von der Mutter seiner zwei (nichtehelich geborenen) Kinder Auskunft über ihr Einkommen. Er fand, sie müsse sich am Kindesunterhalt finanziell beteiligen. Die Kinder wohnten nicht bei ihr, sondern bei Adoptiveltern. Der Vater zahlte den Kindesunterhalt bisher allein. So harmlos sah auf den ersten Blick eine Klage aus, mit der sich das Landgericht Kiel zu befassen hatte. Die Beteiligten des Streits stammten aus dem ehemaligen Jugoslawien.

Das Landgericht Kiel begründete ausführlich, warum die Mutter hier ausnahmsweise weder zur Auskunft, noch zur Zahlung verpflichtet ist (5 S 64/94). Kernpunkt seien schwerste Menschenrechtsverletzungen an der Mutter, begangen durch den Vater und dessen Familie. Im Urteil heißt es, die Richter hätten sich im heutigen Mitteleuropa derartige Verstöße gegen die Menschenrechte nicht vorstellen können: Die Mutter sei im Alter von 13 Jahren "gekauft", über Jahre gefangen gehalten und vom Kindesvater wiederholt vergewaltigt worden. Dass das Mädchen zwei Kinder zur Welt brachte, sei erwünscht gewesen.

Das Verhalten des Vaters und seiner Familie stelle nach abendländisch-christlichen Wertvorstellungen eine kaum noch zu überbietende Verletzung der Menschenrechte dar. Das Gericht sah es nach umfassender Beweisaufnahme als gesichert an, dass die Mutter über Jahre hinweg ihrer Freiheit beraubt und zur "Gebärmaschine" degradiert worden war. Sie habe ihren Kindern nicht einmal einen Namen geben dürfen. Die Familie des Vaters habe verhindert, dass sich ein Mutter-Kind-Verhältnis entwickeln konnte.

Die Mutter habe die Kinder zur Adoption freigegeben und wünsche verständlicherweise keinen Kontakt zu ihnen. Den Kindesunterhalt müsse der Vater in voller Höhe tragen. Es komme in diesem Fall nicht in Betracht, die Unterhaltspflicht aufzuteilen. Das wäre für die Frau unzumutbar. Der Vater habe deshalb auch keinen Anspruch darauf, Auskunft über ihre Vermögensverhältnisse zu erhalten.

Ehemann aus der Wohnung ausgezogen

Will ein Ehemann nach der Trennung aus dem Mietvertrag aussteigen, muss die Ehefrau mitwirken

Ein Dortmunder Ehepaar trennte sich. Der Ehemann zog im September 2013 aus der Wohnung aus und überließ sie der Frau und den beiden gemeinsamen Kindern. Im Januar 2015 — das Scheidungsverfahren war noch in vollem Gange — teilte ihr der Mann mit, er wolle aus dem Mietverhältnis aussteigen.

Das ist grundsätzlich so geregelt: Überlässt ein Partner die Ehewohnung dem anderen zur alleinigen Nutzung und möchte aus dem Mietverhältnis ausscheiden, müssen sie beide gegenüber dem Vermieter eine entsprechende Erklärung abgeben.

Im Prinzip sei sie damit einverstanden, meinte die Ehefrau. Aber vorher wolle sie wissen, was noch an Nebenkosten nachzuzahlen sei und was die Renovierungsarbeiten am beschädigten Boden kosteten. Daran müsse sich der Mann beteiligen. Bevor das nicht geklärt sei, unterschreibe sie nichts. Darüber stritten die Ex-Partner so erbittert, dass die Sache gerichtlich geklärt werden musste.

Das Oberlandesgericht Hamm gab dem Mann Recht: Auch schon vor der Scheidung könne er verlangen, dass ihm die Ehefrau dabei helfe, aus dem Mietvertrag auszuscheiden (12 UF 170/15). Die Partner hätten sich darauf geeinigt, dass die Frau und die Kinder in der Wohnung bleiben sollten. Wenn der Ehemann ausziehe, habe er ein berechtigtes Interesse daran, nicht länger den möglichen finanziellen Belastungen durch das Mietverhältnis ausgesetzt zu sein.

Solange er nicht offiziell aus dem Mietverhältnis entlassen sei, habe der Vermieter Anspruch auf Miete von ihm. Daher sei es für den Ehemann nicht zumutbar, den Ausstieg aus dem Mietvertrag hinauszuschieben, bis die Scheidung rechtskräftig sei oder andere Rechtsfragen geklärt seien.

Unabhängig davon könne die Ehefrau ihre Ansprüche gegen den Ehemann auf jeden Fall geltend machen: Denn die Entlassung aus dem Mietverhältnis lasse vorher entstandene Ansprüche unberührt. An Nebenkosten und Reparaturkosten für Schäden, die vor dem Auszug des Ehemanns anfielen, müsse er sich in jedem Fall beteiligen.

Ehefrau denunziert ihren Mann beim Arbeitgeber

Nach der Scheidung rächt sich der Mann mit einer Klage auf Schadenersatz

Nachdem das Scheidungsverfahren eingeleitet war, ließ eine Ehefrau dem Arbeitgeber ihres Mannes einen Brief zukommen: Sie teilte der Firma mit, ihr Mann übe schon seit vielen Jahren eine Nebentätigkeit als Ingenieur aus. Sie schrieb weiter, ihr Mann habe Pläne und Unterlagen der Firma in die Wohnung mitgebracht und plaudere interne Angelegenheiten aus.

Daraufhin wurde dem Ehemann fristlos gekündigt. Nach der Scheidung verlangte der Mann von seiner Ex-Frau Schadenersatz für den Verlust des Arbeitsplatzes und den Verdienstausfall. Das Oberlandesgericht Nürnberg sprach dem Mann einen Teil des geforderten Betrags zu (2 U 2174/93).

Seine Frau habe gegen die Treuepflicht zwischen Eheleuten verstoßen. Ehepartner seien einander auch dann noch zu Solidarität verpflichtet, wenn die Ehe bereits zerrüttet sei und die Scheidung bevorstehe. Der Brief an den Arbeitgeber habe der Frau keinerlei Vorteile gebracht. Damit habe sie nur ihrem Mann schaden wollen.

Das stelle ein Fehlverhalten dar - ungeachtet der Tatsache, dass die Vorwürfe in dem Brief der Wahrheit entsprachen. Da sie zutrafen, werde allerdings der geforderte Betrag nicht in voller Höhe zugestanden. Wenn ein Arbeitnehmer unzulässig "nebenbei arbeite" und Firmenunterlagen nach Hause mitnehme, berechtige dieser Verstoß gegen den Arbeitsvertrag den Arbeitgeber zur fristlosen Kündigung. Der Ehemann sei also für seine Entlassung mitverantwortlich.

Ex-Frau ausspionieren lassen

Auftraggeber ist mit der Leistung eines Detektivs unzufrieden und zahlt nicht

Ein Münchner beauftragte eine Detektei damit, seine geschiedene Ehefrau auszuspionieren. Er vermutete, dass sie viel mehr verdiente, als sie im Prozess um nachehelichen Unterhalt angegeben hatte. Deshalb sollte ein Detektiv herausfinden, welche Einkünfte die Ex-Frau in den Jahren 2009 bis 2013 beim Finanzamt deklariert hatte: Er benötige Daten zu ihrer Steuererklärung und Auskunft über eventuell nicht versteuerte Einkünfte, erklärte der Münchner dem Geschäftsführer der Detektei.

Angeblich prahlte nun der Geschäftsführer mit guten Kontakten zur Finanzbehörde. Sein Mitarbeiter könne zwar keine Kopie der Steuererklärung bekommen, aber eine "genaue Auflistung der angegebenen Zahlenwerte". Nur wegen dieses Versprechens habe er den Auftrag erteilt und schriftlich vereinbart, behauptete der Kunde später. Für den Auftrag verlangte die Detektei eine Grundgebühr von 500 Euro sofort und 3.000 Euro für den Fall, dass sie Informationen liefern konnte.

Was sie dem Auftraggeber nach wenigen Tagen mitteilte, war allerdings sehr dürftig: Die Nachforschungen hätten ergeben, dass die Ehefrau aktuell keiner Tätigkeit nachgehe. Genauere Aussagen darüber, ob das womöglich doch der Fall sein könnte und in welchem Umfang, könne man erst nach längerer Observierung treffen. Mit dieser vagen Auskunft könne er nichts anfangen, zürnte der unzufriedene Auftraggeber. Er weigerte sich, die Rechnung der Detektei über 3.000 Euro zu begleichen.

Nach einem Urteil des Amtsgerichts München ist er dazu jedoch verpflichtet (262 C 7033/15). Der Geschäftsführer der Detektei habe bestritten, dass vereinbart wurde, konkrete Steuerdaten oder gar die Steuererklärung auszukundschaften. Dem Vertrag sei das ebenfalls nicht zu entnehmen. Die Firma habe sich verpflichtet, Ermittlungen durchzuführen, jedoch nicht dazu, ein bestimmtes Ergebnis zu liefern.

Die "Informationen" der Detektei seien zwar äußerst dünn und für das Vorhaben des Auftraggebers unbrauchbar, räumte das Amtsgericht ein. Das ändere aber nichts an der Wirksamkeit der getroffenen Vereinbarung. Dass er mit dem Geschäftsführer mündlich etwas anderes verabredet habe als schriftlich fixiert worden sei, habe der Münchner nicht beweisen können. Daher gehe das Gericht davon aus, dass sich die Detektei nicht bereit erklärt habe, illegal Unterlagen des Finanzamts zu beschaffen.

"Wer mir in den letzten Stunden beisteht …"

Im Testament muss der Erbe nicht unbedingt namentlich, aber eindeutig bestimmt sein

Wer ernsthaft will, dass sein Erbe nicht durch gesetzliche Erbfolge an die ungeliebte Verwandtschaft fällt, der muss im Testament präzise formulieren! Das zeigt einmal mehr der folgende Fall: Witwe Q hatte verfügt, "mein Erbe nicht an meine Nichte oder Neffen zu übertragen, die sich nie um mich kümmerten. Wer mir in den letzten Stunden beisteht, übergebe ich ‚Alles‘".

Wenige Tage vor ihrem Tod brach die Frau in ihrer Wohnung zusammen. Ein ehemaliger Nachbar, der sie gerade besuchte, rief den Notarzt. Anschließend packte Herr F Kleider für die alte Dame und brachte sie in die Klinik. Dort besuchte er sie mehrmals.

Nach ihrem Tod beantragte Herr F beim Nachlassgericht einen Erbschein als Alleinerbe. Er sei die Person, die Frau Q im Testament als Erbe eingesetzt habe, erklärte er. Das sei hier objektiv bestimmbar, obwohl er nicht namentlich genannt werde. Denn er habe der Erblasserin in den letzten zweieinhalb Stunden ihres Lebens beigestanden, indem er ihre Hand gehalten, ihre Wange gestreichelt und etwas erzählt habe.

Sein Antrag wurde vom Oberlandesgericht (OLG) Köln abgewiesen (2 Wx 188/14). Dem Testament von Frau Q sei keine wirksame Erbeinsetzung zu entnehmen. In einem Testament müssten entweder die bedachte Person oder die Auswahlkriterien für diese Person so klar bestimmt sein, dass jede Willkür eines Dritten bei deren Auswahl ausgeschlossen sei.

Mit der Formulierung "wer mir in den letzten Stunden beisteht" habe Frau Q jedoch den Erben nicht eindeutig bestimmt. Sie habe nur ein "auslösendes Ereignis" festgelegt. Sie habe damit die Berufung des Erben aus der Hand gegeben und an eine ungewisse Entwicklung der Ereignisse geknüpft oder sogar an einen "Wettstreit" von an der Erbschaft interessierten Personen. Sowohl das Kriterium "beistehen" (körperliche Pflege? seelischer Beistand? Unterstützung im Haushalt?) als auch die Zeitangabe "in den letzten Stunden" könne man unterschiedlich interpretieren.

Habe sich F tatsächlich so um die Erblasserin gekümmert, wie sie es erwartete? Das könne niemand sicher beantworten. Wollte das Gericht dies tun, müsste es letztlich den Erben anhand eigener Kriterien bestimmen, weil die von der Erblasserin vorgegebenen Kriterien nicht präzise genug seien. Das wäre jedoch rechtswidrig.

Undichtes Hausdach muss saniert werden

Getrennt lebende Ehefrau muss sich als Immobilien-Miteigentümerin an notwendigen Sanierungskosten beteiligen

Einem Ehepaar, das schon seit vielen Jahren getrennt lebt, gehört jeweils zur Hälfte ein Einfamilienhaus. Nun wohnt darin der Ehemann mit dem gemeinsamen Sohn und einer neuen Lebensgefährtin. Als er am Dachboden feuchte Flecken entdeckte, beauftragte er einen Dachdecker damit, das undichte Dach provisorisch zu reparieren. Dann wandte sich der Mann an seine "Ex" und bat sie, einer umfassenden Sanierung zuzustimmen.

Die Miteigentümerin sah sich das Dach an und meinte, "das sei ja nicht so schlimm". Sie erkenne keine Schäden, die gründliche Reparaturen erforderten. Obwohl die Ehefrau mit der Sanierung nicht einverstanden war, ließ der Mann das Dach neu aufbauen, dämmen und eindecken. Von der Miteigentümerin forderte er die Hälfte der Sanierungskosten ("Aufwendungsersatz").

Zu Recht, entschied das Oberlandesgericht Brandenburg (9 UF 29/15). Mit einer Notreparatur sei das Dach nicht nachhaltig abzudichten. Der vom Gericht beauftragte Bauexperte habe bestätigt, dass die Dachsanierung notwendig war, um die Bausubstanz des Einfamilienhauses zu erhalten. Sie sei objektiv geboten gewesen, um den Wert der Immobilie zu sichern.

Eine notwendige Erhaltungsmaßnahme dürfe der Ehemann auch ohne Zustimmung der Miteigentümerin in Auftrag geben. Dennoch müsse sie sich an den Kosten beteiligen: Wenn Ehepartner gemeinsam eine Immobilie besitzen, hafteten sie für die Kosten von Instandsetzungsmaßnahmen entsprechend dem Verhältnis ihrer Anteile an der Immobilie. Als hälftige Miteigentümerin müsse die Ehefrau im konkreten Fall die Hälfte der Kosten für das neue Dach übernehmen.

Tochter vernachlässigt die Ausbildung

Volljähriges Kind verliert den Anspruch auf Unterhalt vom Vater

Bei seiner Scheidung hatte sich ein Mann verpflichtet, für die Tochter monatlich 600 DM Unterhalt zu zahlen. Von dieser Unterhaltspflicht wollte er nach ein paar Jahren loskommen. Begründung: Seine Tochter sei inzwischen volljährig, habe eine Ausbildung angefangen, diese dann aber abgebrochen. Seitdem kümmere sie sich nicht ernsthaft um eine neue Ausbildungsstelle. Deshalb fände er es angemessen, wenn sie jetzt arbeiten und ihren Unterhalt selbst verdienen würde.

Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg gab dem Vater Recht (142 F 6501/95). Der unterhaltspflichtige Vater müsse seiner volljährigen Tochter eine angemessene Berufsausbildung ermöglichen. Dies habe der Vater auch zunächst getan. Die Tochter habe allerdings die Ausbildung als Verwaltungsfachangestellte abgebrochen und sich anschließend nicht ernsthaft um eine Alternative bemüht. Zwar habe ihr das Arbeitsamt mehrere Stellen angeboten. Sie habe aber keine angenommen, weil ihr angeblich andere Berufe vorschwebten.

Von gesunden volljährigen Kindern, die keine angemessene Berufsausbildung absolvierten, könne man verlangen, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Es seien auch Arbeiten "unterhalb der gewohnten Lebensstellung" zumutbar. Dass das Mädchen fünf Tage die Woche für je eineinhalb Stunden als Putzkraft tätig sei, reiche nicht aus. Der Vater müsse daher keinen Unterhalt mehr zahlen.

Kind besucht "soziale" Mutter

Für regelmäßigen Umgang mit dem Kind der Ex-Partnerin gibt’s keinen Hartz-IV-Zuschlag zur Miete

Frau A lebt mit Frau B und deren Tochter in einer 97 qm großen Vier-Zimmer-Wohnung in Berlin-Lichtenberg. Dafür zahlen sie 774 Euro Miete (warm). Die beiden Frauen sind ein Paar, beide erhalten Grundsicherung nach Hartz-IV. Das Jobcenter Berlin-Lichtenberg fand die Miete von 774 Euro unangemessen hoch und kürzte den Mietzuschuss ab Juli 2013 auf 603 Euro im Monat.

Dagegen klagten die Frauen mit der Begründung, die fünfjährige Tochter der Ex-Partnerin von Frau A komme regelmäßig zu Besuch. Jedes zweite Wochenende und jeweils von Montag bis Mittwoch. Frau A sei die "soziale Mutter" dieses Kindes, d.h. eine enge Bezugs- und Vertrauensperson. Auch das Jugendamt halte den intensiven Kontakt für pädagogisch sinnvoll. Daher handle es sich um einen Vier-Personen-Haushalt mit größerem Raumbedarf, für den 774 Euro Miete angemessen sei.

Doch das Sozialgericht Berlin wies die Klage ab (S 82 AS 1760/14). Wenn Hartz-IV-Empfänger von ihren Kindern getrennt lebten und ihr Umgangsrecht ausüben wollten, hätten sie grundsätzlich Anspruch auf Leistungen dafür (z.B. Fahrtkosten, Kosten eines Kinderzimmers). Das gelte aber nur für die leiblichen Eltern. Ob die Eltern gleichen oder verschiedenen Geschlechts seien, spiele dabei keine Rolle.

Einen höheren Mietzuschuss könnten die Hilfeempfängerinnen daher nur verlangen, wenn Frau A die leibliche Mutter (oder die Adoptivmutter) des Kindes wäre. Dann würde sie in der Wohnung ihr verfassungsrechtlich geschütztes Umgangsrecht als Elternteil ausüben. Dass Frau A zum Kind ihrer Ex-Partnerin ein enges, liebevolles Verhältnis pflege ("soziale Elternschaft"), verschaffe ihr keine anerkannte Elternposition, aus der sie Ansprüche auf soziale Leistungen ableiten könnte.

Wenn ihr die Ex-Partnerin diese Art Kontakt einräume, fördere das sicherlich das Wohl des Kindes. Zu finanziellen Ansprüchen der Bezugsperson führe das aber nicht. Zu Recht sei daher das Jobcenter bei der Prüfung der angemessenen Mietkosten von einem Drei-Personen-Haushalt ausgegangen und habe es abgelehnt, der Hartz-IV-Empfängerin eine 97 qm große Wohnung zu finanzieren.

Sozialamt will Geld für Pflegefall zurück

Schwiegersohn einer Hilfeempfängerin muss über sein Einkommen Auskunft geben

Eine 1927 geborene Frau verbrachte ihr letztes Lebensjahr in einem Alten- und Pflegeheim, sie starb im März 2014. Von ihrer Rente konnte sie die Heimkosten nicht voll bezahlen, das Sozialamt übernahm den Rest. Von ihrer Tochter und von deren Ehemann forderte das Sozialamt Auskunft über Einkommens- und Vermögensverhältnisse. Die Behörde wollte prüfen, ob der Hilfeempfängerin Elternunterhalt von der Tochter zustand.

Selbst wenn die Ehefrau nicht leistungsfähig sein sollte, könnte ein Anspruch bestehen, schrieb die Behörde der Tochter. Das wäre etwa der Fall, wenn sie vom Ehemann Taschengeld bekäme. Taschengeld müsste sie gegebenenfalls für den Elternunterhalt einsetzen.

Der Schwiegersohn hielt das Verlangen nach Auskunft von ihm für rechtswidrig und wehrte sich dagegen. So ein Vorgehen benachteilige ohne sachlichen Grund verheiratete Männer im Vergleich zu nicht verheirateten oder getrennt lebenden Männern.

Nur verheiratete Männer, die in häuslicher Gemeinschaft mit ihrer Frau lebten, seien zum Familienunterhalt verpflichtet, erklärte das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz (L 5 SO 78/15). Daher sei es sehr wohl sachlich begründet, von ihm Auskunft zu verlangen und von unverheirateten oder getrennt lebenden Männern nicht. Zum Familienunterhalt könne auch ein angemessenes Taschengeld für die (nicht erwerbstätige) Ehefrau gehören.

Das Sozialamt müsse prüfen, ob seine Ehefrau verpflichtet sei, einen Teil der Sozialhilfe zurückzuzahlen, welche die Mutter erhalten habe. Das setze voraus, dass die verstorbene Hilfeempfängerin Anspruch auf Unterhalt von ihrer Tochter gehabt habe.

Bei einer verheirateten Frau ohne eigenes Einkommen könne das unter zwei Bedingungen in Betracht kommen: Wenn sie vom Ehemann Taschengeld erhalte oder wenn das vom Ehemann erzielte Einkommen nicht vollständig für den Familienunterhalt benötigt werde.

Scheidungskosten steuerlich absetzbar

Prozesskosten stellen eine "außergewöhnliche Belastung" dar, wenn sie direkt und zwangsläufig durch die Scheidung entstehen

Die Ehe des Herrn X wurde 2009 geschieden. Auf Antrag der Ehefrau erging das Urteil des Amtsgerichts als so genanntes Verbundurteil, was bedeutet: Das Amtsgericht entschied nicht nur über die Scheidung, sondern gleichzeitig über den Versorgungsausgleich und den nachehelichen Unterhalt. Herr X legte gegen das Urteil Berufung ein, vor dem Oberlandesgericht (OLG) einigten sich die ehemaligen Partner auf einen Vergleich.

Der Anwalt von X berechnete für das erste Verfahren Gebühren von 1.707 Euro, für das Verfahren vor dem OLG 2.171 Euro. Diese Kosten machte Herr X bei seiner Einkommensteuererklärung für 2009 als außergewöhnliche Belastung geltend. Weil das Finanzamt mit dem Steuerabzug nicht einverstanden war, zog Herr X erneut vor Gericht und klagte gegen den Steuerbescheid. Der Bundesfinanzhof (BFH) lehnte es weitgehend ab, die Anwaltskosten als außergewöhnliche Belastung anzuerkannen (VI R 70/12).

Allerdings betonte der BFH ausdrücklich, die Kosten einer Scheidung könnten steuermindernd berücksichtigt werden. Generell seien Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung einzustufen, wenn der Prozess "existenziell wichtige Bereiche oder den Kernbereich menschlichen Lebens berührt". Für Prozesskosten, die unmittelbar und unvermeidlich durch ein Ehescheidungsverfahren entstehen — Gerichts- und Anwaltskosten — sei das zu bejahen. Folgekosten seien nur zu berücksichtigen, wenn sie mit dem Scheidungsprozess unlösbar zusammenhängen.

Das treffe aber bei Scheidungsfolgen wie die Aufteilung des gemeinsamen Vermögens und Unterhaltsregelungen nicht zu. Diese Probleme würden in der Regel ohne Mitwirkung des Familiengerichts geregelt. Würden sie dennoch — wie im konkreten Fall auf Antrag der Ehefrau — zusammen mit der Scheidung durch das Familiengericht entschieden, seien die darauf entfallenden Prozesskosten nicht als "zwangsläufig" anzusehen.

Nach diesem Maßstab seien die Anwaltskosten von X nur zu einem kleinen Teil als außergewöhnliche Belastung einzustufen. Denn der Prozess vor dem Amtsgericht habe auch die Aufteilung des Vermögens und den nachehelichen Unterhalt betroffen. Beim OLG habe X Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts zum nachehelichen Unterhalt eingelegt. Soweit die Anwaltskosten dafür berechnet wurden, seien sie steuerlich nicht absetzbar.

Oma fährt Enkelin zum Fußballturnier

Wenn Familienangehörige bei einer Gefälligkeit verunglücken, haftet dafür nicht der Sportverein

Die Großmutter einer begeisterten Fußballspielerin erklärte sich gerne bereit, einmal mehr ihr Enkelkind zu einem Hallenfußballturnier zu bringen, weil die Eltern keine Zeit hatten. Auf der Fahrt zum Turnier wurde sie in einen Verkehrsunfall verwickelt, bei dem sich die ältere Dame erheblich verletzte.

Von der Sportversicherung des Fußballvereins forderte sie vergeblich Schadenersatz: Nur Vereinsmitglieder und "offiziell eingesetzte" Helfer seien bei ihr versichert, lautete die Auskunft. Nun versuchte es die Oma mit einer Klage gegen den Sportverein. Während ihr das Oberlandesgericht (OLG) 2.811 Euro Entschädigung zusprach,, gab der Bundesgerichtshof dem Verein Recht und wies die Klage ab (III ZR 346/14).

Das Argument des OLG, die Großmutter habe schließlich auch im Interesse des Sportvereins gehandelt, wenn sie die Enkeltochter "chauffiere", sei zwar zutreffend, führe aber nicht zu dessen Haftung für die Unfallfolgen. Gefälligkeiten unter Familienangehörigen spielten sich im außerrechtlichen Bereich ab und begründeten keinen Anspruch auf Schadenersatz.

Bei Auswärtsspielen des Sportvereins hätten schon immer die Eltern der Kinder (bzw. andere Angehörige oder Freunde) die Aufgabe übernommen, die Kinder zu transportieren: in eigener Regie und ohne Entgelt. Auch die verletzte Oma habe ihrer Enkelin die Teilnahme an einer Kreismeisterschaft ermöglichen wollen.

An dem Charakter der Fahrt als einer Gefälligkeit unter Angehörigen ändere sich nichts dadurch, dass sie nicht nur der Enkelin und deren Eltern zugutekam, sondern auch der Mannschaft und damit indirekt dem Sportverein. Trotzdem habe die Oma nicht im Auftrag des Sportvereins gehandelt.

Geschlechtliche Diskriminierung?

Frau will Beamtin werden und verlangt zugleich Urlaub für Kinderbetreuung

Der Antrag einer Frau auf Einstellung als Beamtin wurde abgelehnt, weil sie gleichzeitig beurlaubt werden wollte, um ihre Kinder zu betreuen. Darin sah die Frau eine Benachteiligung wegen ihres Geschlechts, die dem Verfassungsgrundsatz der Gleichberechtigung widerspreche. Sie klagte auf Übernahme ins Beamtenverhältnis.

Das Bundesverwaltungsgericht entschied gegen die Frau (2 B 115/95). Grundsätzlich würden in das Beamtenverhältnis nur Bewerber übernommen, von denen man sofort die entsprechende Dienstleistung erwarten könne. Das Beamtenverhältnis auf Probe sei zeitlich begrenzt, während dieser Zeit sollten sich die neuen Beamten bewähren.

Wenn schon bei der Einstellung eines Beamten auf Probe feststehe, dass er/sie in absehbarer Zeit gar nicht beschäftigt werden könne, könne er/sie sich auch nicht bewähren. Damit würde dieser Zweck des Beamtenverhältnisses auf Probe verfehlt. Das gelte gleichermaßen für männliche und für weibliche Bewerber, stelle also keine Ungleichbehandlung dar.

Den Bruder im Streit getötet

Die Mutter verlangt vom Täter, auf das Wohnrecht im Familienhaus zu verzichten

Zwei Brüder besaßen in Leipzig ein Haus. A hatte 1997 seinen halben Miteigentumsanteil auf B übertragen. Er behielt sich aber das Recht vor, weiterhin im ersten Stock des Hauses zu wohnen. Im Erdgeschoss wohnte Bruder B mit seiner geschiedenen Ehefrau, mit der er sich versöhnt hatte.

Bei einem Streit erstach im Mai 2012 A seinen Bruder. Er sitzt seither im Gefängnis, wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren und neun Monaten verurteilt.

Die Mutter, die selbst nicht im Familienhaus lebt, erbte es vom getöteten Bruder B. In einem Zivilprozess ließ sie Sohn A für "erbunwürdig" erklären. Darüber hinaus verlangte sie von A, der Löschung seines Wohnrechts zuzustimmen. Denn sie wollte es der Schwiegertochter ersparen, dem Totschläger nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis im Haus zu begegnen. Die Ex-Frau des getöteten B wohnt dort immer noch im Erdgeschoss.

Die Klage der Mutter blieb in allen Instanzen bis hin zum Bundesgerichtshof (BGH) ohne Erfolg (V ZR 208/15). Nach deutschem Recht komme die Kündigung eines Wohnrechts nur in Frage, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurde, stellte der BGH fest. Das treffe hier nicht zu. Die jetzige Eigentümerin könne ihren Sohn nicht dazu zwingen, dieses Recht aufzugeben.

Natürlich sei es für Personen, die dem Getöteten nahe standen, unzumutbar, mit dem Täter unter einem Dach zu leben. Was bleibe als Ausweg aus diesem Dilemma? Gemäß dem Grundstücksrecht müsse ein Wohnungsberechtigter sein Recht so ausüben, dass die Interessen des Grundstückseigentümers "tunlichst geschont werden". Aus diesem Grundsatz könne man folgende Konfliktlösung ableiten:

Den Grundstückseigentümer habe A getötet. Nun müsse er dem Interesse der Angehörigen Rechnung tragen, die mit ihm nichts mehr zu tun haben und schon gar nicht mit ihm in einem Haus leben möchten. A sei daher verpflichtet, dem Verlangen seiner Mutter nachzukommen und nicht in das Familienhaus zurückzukehren. Er könne aber die Wohnung vermieten: Auf diese Weise gebe er das Wohnrecht nicht auf, sondern könne es verwerten.

Illegales Filesharing

Die Inhaberin eines Internetanschlusses soll Auskunft über das Internet-Treiben der Familienmitglieder geben

Ein Münchner Medienunternehmen, dem die Rechte am Actionfilm "Blitz" gehören, fand mit Überwachungssoftware heraus, dass der Film illegal zum Download angeboten wurde: Am 6.November 2011 zwischen 21.26 Uhr und 23.22 Uhr, über den Internetanschluss einer Frau X. Das Unternehmen mahnte die Inhaberin des Internetanschlusses wegen Verletzung des Urheberrechts ab und forderte Schadenersatz.

Frau X bestritt, den Film zu kennen. Sie habe ihn erst recht nicht anderen Internetnutzern mit einer Tauschbörsensoftware zum Herunterladen angeboten. Mit dieser Aussage lenkte sie natürlich den Verdacht auf die Mitnutzer des Internetanschlusses, die als Täter in Frage kommen — nämlich die Familienmitglieder, die Zugang zum Computer haben. Herr X und die beiden Söhne des Ehepaares besaßen je einen Laptop.

Ihr Anschluss sei mit einem individuellen Passwort verschlüsselt, erklärte Frau X, das habe ihr Ehemann so eingerichtet. Der habe "mit Sicherheit nichts mit Tauschbörsen gemacht". Auch die Söhne hätten abgestritten, an Tauschbörsen teilzunehmen. Technisch gesehen, hätten alle die Software für das Filesharing installieren können. Zu Hause sei am Sonntag, den 6. November wohl die ganze Familie gewesen. Auf ihrem Rechner finde sich nichts, die Laptops habe sie nicht überprüft.

Diese Auskünfte über das Internetverhalten der Mitbenutzer des Internetanschlusses waren dem Amtsgericht München nicht konkret genug (142 C 3977/15). Das kam sie teuer zu stehen. Das Amtsgericht verurteilte Frau X dazu, die Anwaltskosten des Medienunternehmens (356 Euro) zu tragen und obendrein 600 Euro Schadenersatz zu zahlen, weil sie ihrer Nachforschungspflicht nicht ausreichend nachgekommen sei.

Wenn von einem Internetanschluss aus unerlaubt Dateien heruntergeladen werden, müsse der Anschlussinhaber zunächst darlegen, dass er selbst dafür nicht verantwortlich sei. Bestehe ernsthaft die Möglichkeit, dass eine andere Person den Internetzugang zum fraglichen Zeitpunkt nutzte, müsse der Anschlussinhaber ermitteln, wer als Täter in Frage komme. Er müsse die potenziellen Täter zur Internetnutzung befragen und dem Gericht ihre Namen mitteilen. Ansonsten hafte der Anschlussinhaber selbst.

Die vermögende Studentin

Studentin überträgt der Mutter ein Vermögen und verlangt vom Vater Ausbildungsunterhalt

Die 21-Jährige studiert seit dem Wintersemester 2013/2014 und hat am Studienort eine eigene Wohnung. Als sie im März 2012 volljährig wurde, besaß sie ein Vermögen von über 56.000 Euro. 25.000 Euro hatte ihr der Vater gegeben. Auch die vom Vater geschiedene Mutter ließ der Tochter immer wieder Geld zukommen. Vom Vater forderte die Studentin darüber hinaus monatlichen Ausbildungsunterhalt ab Dezember 2013.

Sie habe von ihm genug Geld bekommen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, meinte der. So sah es auch das Amtsgericht und wies die Klage der Tochter gegen den Vater ab: Sie brauche auf Grund ihres Vermögens keinen Unterhalt, also habe sie darauf auch keinen Anspruch.

Das brachte Mutter und Tochter auf eine superschlaue Idee: Die Mutter forderte von der Tochter alle Beträge zurück, die sie ihr seit dem 18. Geburtstag überwiesen hatte. Die Studentin übertrug der Mutter 40.800 Euro und legte flugs Beschwerde gegen die Entscheidung des Amtsgerichts ein: Jetzt sei sie doch nun wirklich "unterhaltsbedürftig".

Doch der Dreh funktionierte nicht: Das Oberlandesgericht Zweibrücken wies die Beschwerde zurück (2 UF 107/15). Ein volljähriges Kind, das sich in Ausbildung befinde und über eigenes Vermögen verfüge, müsse damit seinen Lebensunterhalt bestreiten. Das Vermögen dürfe nicht anderweitig verbraucht werden. Erst wenn nur noch ein "Notgroschen" übrig sei, könne das Kind von den Eltern Ausbildungsunterhalt verlangen.

Dass die Studentin ihr Vermögen der Mutter (zurück-)übertragen habe, sei nicht akzeptabel. Sie müsse sich daher so behandeln lassen, als ob es noch vorhanden wäre. Hätte die Studentin seit März 2012 ihr Guthaben nach und nach für ihren Unterhaltsbedarf verwendet, wären jetzt mindestens noch 30.000 Euro übrig. Damit könnte sie ihren Lebensunterhalt auch noch weitere zwei, drei Jahre decken — selbst wenn man einen Schonbetrag von 5.000 Euro für notwendigen Sonderbedarf und/oder Notfälle abziehe.

Dass ihr die Mutter hohe Beträge ausdrücklich nicht zweckgebunden für die Ausbildung geschenkt habe, ändere nichts: Ein volljähriges Kind müsse sein Vermögen für den Ausbildungsunterhalt einsetzen — unabhängig davon, wie es der "Stifter" bzw. die "Stifterin" verwendet sehen wolle.

Kinder in der Disko

"DJ" nimmt Kinder an den Arbeitsplatz mit, die geschiedene Mutter beantragt Geldbuße

Die zwei Kinder eines geschiedenen Ehepaares lebten bei der Mutter. Ihr Umgang mit dem Vater war nach dem üblichen Modell geregelt: Jedes zweite Wochenende besuchten sie ihn. Nur die Arbeitszeiten des Vaters waren eben nicht die üblichen, denn er war Diskjockey. Also arbeitete er fast immer am Wochenende und legte abends in Veranstaltungslokalen Platten auf.

Die Kinder nahm er öfters mit. Ab dem Beginn der abendlichen Tanzveranstaltung kümmerte sich seine zweite Frau um die Kinder und legte sie in einem Nebenraum schlafen, wenn sie müde wurden. Ihre Mutter kritisierte das als Verstoß gegen die Umgangsvereinbarung und beantragte bei Gericht, gegen den Ex-Mann ein Ordnungsgeld festzusetzen.

Das Kammergericht in Berlin hatte für den Vater mehr Verständnis und wies den Antrag ab (13 WF 146/15). Weder dem Gesetz, noch der speziellen Umgangsvereinbarung sei zu entnehmen, dass der Umgang mit den Kindern in der Wohnung des Vaters stattfinden müsse. Was er mit den Kindern wo unternehme, entscheide grundsätzlich der umgangsberechtigte Elternteil.

Der Vater könne mit den Kindern einen Ausflug machen oder sie an seinen Arbeitsplatz mitnehmen, wo sie ihn in seinem persönlichen Umfeld erleben könnten. Solange dies das Kindeswohl nicht gefährde, sei dagegen nichts einzuwenden. Und eine Gefahr für die Kinder sei hier nicht ersichtlich. Das Tanzlokal, in dem der Vater Platten auflege, sei kein Nachtclub, in dem Kindern nach dem Jugendschutzgesetz der Aufenthalt verboten wäre.

Vielmehr gehe es hier um eine Gaststätte, die öffentliche Tanzveranstaltungen organisiere. In Begleitung erziehungsberechtigter Personen dürften Kinder solche Veranstaltungen besuchen. Der Vater sollte zwar laut Umgangsregelung "nachts" zu Hause sein. Doch beginne die Nacht aus der Sicht eines DJs eben nicht um 21 Uhr. Zudem beaufsichtige seine Frau die Kinder, während er Platten auflege. Ein Verstoß gegen die Umgangsvereinbarung liege daher nicht vor.

Lebensgefährten als Erben eingesetzt

Verwandte interpretieren Hinweis auf Operation im Testament als "Erbeinsetzung unter einer Bedingung"

Da der Verdacht auf einen Tumor bestand, sollte bei einer wohlhabenden, älteren Dame eine Gewebeprobe entnommen werden, um sie untersuchen zu lassen ("Biopsie"). Das ist nur ein Routineeingriff. Trotzdem verfasste die Patientin vorsichtshalber ein Testament. Auf einen kleinen Zettel schrieb sie: "Sollte heute bei diesem Eingriff etwas passieren und ich nicht mehr aufwachen, vermache ich mein ganzes Vermögen und Haus Herrn A". A war ihr Lebensgefährte.

Die Biopsie verlief problemlos, allerdings verstarb die Frau vier Monate später an der dabei festgestellten Krankheit. Ihr Lebensgefährte beantragte einen Alleinerbschein. Dagegen protestierte die Verwandtschaft — die Schwester, Nichten und Neffen. Ihr Argument: Die Verstorbene habe Herrn A nur für den Fall als Alleinerben einsetzen wollen, dass sie die Biopsie nicht überleben sollte.

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf sah das anders (I-3 Wx 191/14). Die Formulierung im Testament sei auslegungsbedürftig, räumte das OLG ein: Zu klären sei, ob die Erblasserin nur ein Motiv für das Schreiben eines Testaments angeben wollte oder ob tatsächlich eine "Erbeinsetzung unter einer Bedingung" vorliege. Dass Herr A also nur unter der Bedingung erben sollte, dass der Eingriff negativ verlaufen würde.

Dafür spreche hier aber nichts. Eine Biopsie werde normalerweise, so auch hier, nur mit örtlicher Betäubung vorgenommen. Man könne so gut wie ausschließen, dass so ein Eingriff tödlich ende — wie das manchmal bei einer Vollnarkose vorkomme. Die Erblasserin habe also die Erbeinsetzung ihres Lebensgefährten unabhängig von der Biopsie gewollt. Herr A habe Anspruch auf einen Erbschein als Alleinerbe.

Hoffnung aufs Erbe enttäuscht

Verwandte sieht sich um das Erbe einer Seniorin betrogen und klagt für Kaffeeklatsch Arbeitslohn ein

Als die Tante ein Testament verfasste und ihren Neffen und dessen Ehefrau als Erben ihres Vermögens einsetzte, war die Welt noch in Ordnung. Erbtanten muss man hegen und pflegen, dachte sich die Verwandtschaft. Die Frau des Neffen besuchte die Seniorin regelmäßig zum Kaffeeklatsch, brachte zum Geburtstag selbstgebackenen Käsekuchen mit, begleitete sie zum Einkaufen und zum Arzt.

Die Idylle endete jäh, als die beiden Damen wegen einer Bankvollmacht in Streit gerieten. Wütend zerriss die Tante das Testament. Nun sah sich die treusorgende Verwandte um den Lohn für ihre Liebesmüh gebracht. Sie zog vor das Arbeitsgericht: 7.000 Euro Arbeitslohn veranschlagte sie für ihre Begleitdienste und den Kaffeeklatsch bei der Tante, die sie schließlich nur wegen des Testaments besucht habe. Für ihre Bemühungen berechne sie einen Stundensatz von 20 Euro.

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm ließ die Frau abblitzen (5 Sa 451/12). Besuche zu vergüten, sei im Familienkreis nicht üblich. Eine Einladung zu Weihnachten, das Backen eines Käsekuchens und Gespräche am Kaffeetisch: Da gehe es nicht um klassische Dienstleistungen, für die jemand ein Entgelt verlangen könnte, so das LAG. Im Übrigen seien weder der zeitliche Umfang der Tätigkeit, noch eine konkrete Vergütung vereinbart worden.

Gegenleistung für die Hilfsdienste habe zwar die in Aussicht gestellte Erbschaft sein sollen. Wer einer anderen Person helfe, weil er erwarte, sie zu beerben, könne aber keinen Lohn verlangen, wenn diese Erwartung fehlschlage. Weder nach rechtlichen, noch nach moralischen Maßstäben seien Gefälligkeiten unter Verwandten "entlohnungspflichtig".

Elektronischer Einspruch

Steuerzahler können gegen Behördenbescheid mit einfacher E-Mail Einspruch einlegen

Wollen Steuerzahler gegen Bescheide des Finanzamts oder der Familienkasse Einspruch einlegen, müssen sie ihn schriftlich einreichen. Sie können ihn auch elektronisch übermitteln, "soweit der Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet hat". Wie ist das zu verstehen und muss so ein elektronischer Einspruch mit einer "qualifizierten elektronische Signatur" versehen werden? Um diese Fragen ging es in einem Rechtsstreit zwischen einer Mutter und der Familienkasse.

Die Familienkasse hatte im Januar 2013 einen früheren Bescheid "kassiert" und das für die Antragstellerin festgesetzte Kindergeld aufgehoben. In dem neuen Bescheid gab die Behörde ihre E-Mail-Adresse an. Gegen diesen Bescheid legte die Antragstellerin erst vergeblich per E-Mail Einspruch ein, dann erhob sie Klage. Die wurde vom Finanzgericht jedoch mit der Begründung abgewiesen, die Frau habe ihren Einspruch nicht wirksam eingelegt: Sie habe nämlich der Familienkasse eine einfache E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur geschickt. Daher sei der Bescheid zum Kindergeld jetzt gültig.

Der Bundesfinanzhof (BFH) sah das allerdings anders und gab der Antragstellerin Recht (III R 26/14). Wenn der Gesetzgeber fordere, Bürger müssten Einspruch gegen Behördenbescheide schriftlich einlegen, bedeute das nicht zwingend, dass sie ihn eigenhändig unterschreiben müssten. Ausschlaggebend sei: Aus dem Schriftstück müsse hervorgehen, wer den Einspruch eingelegt habe. Wenn es darauf ankomme, könne auch eine einfache E-Mail — ein elektronisches Dokument ohne qualifizierte elektronische Signatur — einen schriftlichen Einspruch ersetzen.

Dafür formuliere der Gesetzgeber nur eine Bedingung, nämlich dass die Behörde einen Zugang für die Übermittlung elektronischer Dokumente eröffnet habe. Das ergebe sich im konkreten Fall bereits daraus, dass die Familienkasse in dem umstrittenen Bescheid ihre E-Mail-Adresse angegeben habe. Eine qualifizierte elektronische Signatur sei nur dann notwendig, wenn ein Antragsteller — nach abgelehntem Einspruch — gegen die Familienkasse klagen und die Klageschrift elektronisch übermitteln wolle.

P.S.: Was bedeutet "qualifizierte elektronische Signatur"?

Zertifizierungsdiensteanbieter stellen das elektronische Pendant zum Namensschild auf Signaturkarten gegen Entgelt aus und garantieren für die Echtheit des Zertifikats. Es handelt sich um einen digitalen "Schlüssel", der mithilfe sicherer kryptographischer Methoden so mit den Daten einer Person verknüpft wird, dass es auffallen würde, wenn die Daten nachträglich verändert werden. Mit Signaturkarte, Kartenleser und entsprechender Software für den PC kann der Karteninhaber elektronische Dokumente eindeutig zurechenbar signieren.

Sparbuch des Sohnes geplündert

Eltern dürfen Sparguthaben ihrer Kinder nicht für den Unterhalt verwenden

Die unverheirateten Eltern des 2008 geborenen Jungen, nennen wir ihn Max, lebten bis 2011 zusammen. Nach seiner Geburt legten die Großeltern väterlicherseits ein Sparbuch auf seinen Namen an und zahlten 1.000 Euro ein. Das Sparbuch gaben sie dem Vater, der im gleichen Jahr weitere 1.350 Euro für Max einzahlte ("Geburts- und Taufgeld").

2011 trennten sich die Eltern. Die Frau zog mit Max und seinem Sparbuch aus der gemeinsamen Wohnung aus. Sie leerte das Sparkonto und kaufte mit dem Guthaben von 2.367,97 Euro ein: Möbel und Kleidung für den Jungen, Autokindersitz, Spielzeug, Waschmaschine und Trockner. Das war ihrer Ansicht nach notwendig: Der Ex-Lebensgefährte habe ihr für den neuen Haushalt 5.000 Euro versprochen, aber nicht gezahlt.

Im Sommer 2012 übertrug das Amtsgericht das alleinige Sorgerecht für Max von der Mutter auf den Vater. Seither wohnt das Kind beim Vater, der im Namen des Jungen auf Rückzahlung des Sparguthabens klagte.

Zu Recht, wie das Oberlandesgericht Frankfurt entschied (5 UF 53/15). Kontoinhaber sei Max, da die Großeltern ihm bzw. dem Vater als seinem gesetzlichen Vertreter das Sparbuch aushändigten. Wer es besitze, könne über das Guthaben verfügen. Das Guthaben gehöre aber nicht den Einzahlern oder den Kindeseltern, sondern dem Jungen. Es sei dem Kind anlässlich seiner Geburt und Taufe von den Großeltern und anderen Verwandten geschenkt worden.

Die Mutter sei deshalb verpflichtet, das Sparguthaben zurückzuzahlen. Dabei könne es offen bleiben, ob sie den Betrag tatsächlich überwiegend für Max ausgegeben habe. Denn auch das wäre rechtswidrig und verletzte die Vermögensinteressen des Kindes. Eltern seien verpflichtet, ihre Kinder zu unterhalten. Kleidung und Einrichtungsgegenstände für die Kinder müssten Eltern aus eigenen Mitteln bestreiten: Vermögen der Kinder dürften sie dafür nicht heranziehen.

Das gelte erst recht für Haushaltsgegenstände wie eine Waschmaschine. Für eine alleinerziehende Mutter, die nur 1.100 Euro netto im Monat verdiene, sei es natürlich schwierig, eine Wohnung einzurichten, räumte das Gericht ein. Doch das rechtfertige es nicht, das Sparguthaben des Kindes auszugeben. Die Mutter hätte gegenüber dem Kindesvater Sonderbedarf geltend machen oder den Sozialhilfeträger um Unterstützung bitten müssen.