Familie

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"Ergänzungspflegschaft"

Oma möchte für den Enkel mehr Kindesunterhalt vom Vater

Nach dem Tod der Mutter wohnte der Jugendliche beim Vater, mit dem er sich noch nie gut verstanden hatte. Wieder gab es Streit, schließlich ließ der Vater den Sohn zur Großmutter ziehen. Das Jugendamt war damit einverstanden.

Der Vater erteilte der Großmutter Vollmachten, überwies ihr monatlich das Kindergeld (182 Euro) und eine Halbwaisenrente (193 Euro). Er müsse darüber hinaus Barunterhalt für den Sohn zahlen, fand die Oma, und schlug beim Jugendamt eine Ergänzungspflegschaft vor.

Hintergrund: Ergänzungspfleger werden vom Familiengericht eingesetzt, um die Belange von Minderjährigen zu vertreten, wenn das den Eltern oder einem Vormund wegen eines Interessenkonflikts nicht möglich ist. Ein sorgeberechtigter Elternteil darf das Kind nicht in einem Prozess gegen sich selbst vertreten (auch nicht in Verfahren gegen nahe stehende Personen wie Ehepartner oder Verwandte in gerader Linie).

Das Familiengericht setzte deshalb für den Aufgabenkreis "Unterhaltsansprüche" eine Ergänzungspflegerin ein, die den Anspruch des Jungen gegen den Vater durchsetzen sollte. Die Beschwerde des Vaters gegen diesen Beschluss wies das Oberlandesgericht Dresden zurück (24 UF 157/10).

Er dürfe den Sohn in dieser Sache nicht vertreten. Die Großmutter betreue den Enkel über längere Zeit. Sie sei daher berechtigt, die Finanzen für den Jungen zu verwalten und für die Angelegenheiten des täglichen Lebens zu verwenden. Sie dürfe aber nicht vor Gericht den Anspruch des Enkels auf Kindesunterhalt gegen den sorgeberechtigten Vater geltend machen.

Das müsse eine Ergänzungspflegerin übernehmen: Zu Recht habe das Familiengericht die Pflegschaft angeordnet. Sollte im Unterhaltsprozess festgestellt werden, dass der Vater seinen Zahlungspflichten nicht nachkomme und das Kindeswohl vernachlässige, könnte man ihm eventuell das Sorgerecht teilweise entziehen.

Familie bekommt Hausverbot im Schwimmbad

Kommune muss höhere Fahrtkosten zu einer Therme nicht ersetzen

Eine Münchner Familie - mit fünf Kindern zwischen drei Monaten und fünf Jahren - besuchte im Sommer fast täglich ein kommunales Schwimmbad in der Nähe. Dessen Leiter verbot eines Tages der Familie für die Dauer eines Jahres den Zutritt zum Bad. Begründung: Die Familie halte sich prinzipiell nicht an die Anweisungen des Personals.

Gegen das Hausverbot klagten die Eltern und setzten sich in diesem Punkt durch. Bei einem so langen Verbot hätte die Betreiberin des Schwimmbads vorher eine Abmahnung aussprechen müssen, entschied das Amtsgericht. Ohne Erfolg blieb jedoch der Versuch der Familie, Schadenersatz für die Mehrkosten zu erhalten, die ihr durch Aufenthalte in der Therme Erding entstanden waren.

Dorthin war die Familie in der Zeit des Hausverbots ausgewichen. Da die Stadt München mit dem Verbot "ihre quasi monopolartige Stellung ausgenutzt" habe, argumentierten die Kläger, müsse die Kommune zumindest die 750 Euro Fahrtkosten übernehmen. Doch das Amtsgericht München wies die Klage ab (163 C 21065/09).

Auch wenn im Wohnbereich der Familie nur ein städtisches Bad existiere: Der Leiter des Schwimmbades habe das Verbot für zulässig und notwendig gehalten. Er habe die Familie also keineswegs vorsätzlich sittenwidrig geschädigt. Das Hausverbot habe weder die Gesundheit, noch das Eigentum der Familie verletzt, allenfalls ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht.

In diesem Punkt käme ein Anspruch auf Schadenersatz in Frage, aber nur dann, wenn die Familie öffentlich gedemütigt worden wäre. Das treffe jedoch nicht zu: Das Hausverbot sei schriftlich erteilt und der Familie zugeschickt worden.

Gelernter Tischler betreibt Hausmeisterservice

Was tun, wenn er davon den Mindestunterhalt für zwei Kinder nicht finanzieren kann?

Nach der Scheidung der Eltern lebten die beiden Söhne, 12 und 14 Jahre alt, bei der Mutter. Der Vater zahlte für jeden 125 Euro monatlich. Der gelernte Tischler hatte früher als angestellter Hausmeister in einem Altenheim gearbeitet und 1.400 Euro netto im Monat verdient. Dann hatte er sich mit einem Hausmeisterservice selbständig gemacht, mit wechselndem Erfolg.

Von seinen bescheidenen Gewinnen müsse er leben und die Krankenversicherung finanzieren, argumentierte der Mann. Deshalb könne er für die Söhne nicht mehr Geld abzweigen. Schließlich zog die Mutter im Namen der Jungen vor Gericht, um höheren Unterhalt durchzusetzen. Zu Recht, wie das Oberlandesgericht Schleswig entschied (10 UF 243/09).

Wenn der Vater mit seinem Hausmeisterservice, also durch selbständige Tätigkeit, nicht genügend verdiene, um den Mindestunterhalt für seine Kinder aufzubringen, dann müsse er sich nachhaltig um eine besser bezahlte Arbeit als Angestellter bemühen. Er sei gesund, sei kontinuierlich im Berufsleben gestanden und habe eine handwerkliche Ausbildung. Nach Überzeugung des Gerichts könnte der Unterhaltspflichtige als Angestellter 1.290 Euro netto im Monat erzielen.

Diese Summe müsse er sich daher bei der Berechnung des Unterhalts als fiktives Einkommen zurechnen lassen. Die Alternative dazu, den Hausmeisterservice aufzugeben: Er behalte - angesichts seit kurzem leicht steigender Gewinne- seine selbständige Tätigkeit bei und verdiene vorerst die fehlenden Mittel durch eine Nebentätigkeit auf Mini-Job-Basis dazu.

13-Jähriger lehnt Kontakt zur Mutter ab

Bei einem Kind dieses Alters ist der ausdrücklich formulierte Wille zu respektieren

1997 wurde der Junge geboren. Kurz danach ging die Beziehung der unverheirateten Eltern wegen psychischer Probleme der Mutter in die Brüche. Der Vater nahm mit Zustimmung des Jugendamtes das Kind 1998 zu sich. Dagegen wehrte sich die Mutter vergebens: Das Amtsgericht entzog ihr das Aufenthaltsbestimmungsrecht, weil sie unter paranoider Schizophrenie litt. Mangels Einsicht in die Krankheit akzeptierte die Frau auch nicht, dass sie psychologisch behandelt werden müsste.

Der Umgang wurde geregelt, den Kampf um ihr Kind gab sie nicht auf. Im Lauf der Jahre wurde der Junge mehrmals vom Jugendamt und vom Familiengericht befragt und berichtete immer, die Treffen mit seiner Mutter belasteten ihn sehr. Er wolle sie nicht mehr sehen. Im Februar 2010 beantragte schließlich sein Vater bei Gericht, den Umgang mit der Mutter zumindest vorübergehend zu stoppen. So geschah es: Das Amtsgericht setzte die Kontakte für zwei Jahre aus. Die Rechtsbeschwerde der Mutter gegen diesen Beschluss blieb erfolglos.

Die klar und nachdrücklich formulierte Ablehnung eines fast 14-jährigen Jungen könne man bei einer Entscheidung über das Umgangsrecht nicht ignorieren, so das Oberlandesgericht Saarbrücken (6 UF 32/10). Man müsse sein Recht auf Selbstbestimmung und seinen Willen respektieren. In dem Alter habe er schon erhebliches Gewicht. Unter solchen Umständen komme auch kein (vom Jugendamt) begleiteter Umgang mehr in Betracht. Kontakt gegen den Willen des Jungen würde sein Selbstwertgefühl verletzen und seine Persönlichkeitsentwicklung gefährden.

Hartz-IV-Empfänger steht größere Wohnung zu ...

... um seine Tochter bei Besuchen angemessen unterbringen zu können

Beim Jobcenter Dortmund hatte ein Langzeitarbeitloser einen Umzug beantragt. Er lebte in einer 40-Quadratmeter-Wohnung. Das sei zu eng, erklärte der Mann, weil seine elfjährige Tochter regelmäßig bei ihm zu Besuch sei: Jedes zweite Wochenende und die Hälfte der Schulferien, so sei sein Umgangsrecht bei der Scheidung geregelt worden. Aktuell habe er die Gelegenheit, eine 64 Quadratmeter große Wohnung anzumieten.

Das Jobcenter lehnte die Kostenübernahme ab, wurde allerdings vom Sozialgericht Dortmund per einstweiliger Anordnung dazu verpflichtet (S 22 AS 5857/10 ER). Da der Vater das Umgangsrecht mit seinem Kind regelmäßig wahrnehme, sei eine größere Unterkunft notwendig, so das Sozialgericht. 40 Quadratmeter seien zu klein, zumal ein Mädchen in diesem Alter ein kleines, eigenes Zimmer benötige.

Die Miete von 259,89 Euro sei akzeptabel und liege nur geringfügig über dem Betrag, der in Dortmund als angemessene Miete für eine Person angesehen werde (246,28 Euro). Außerdem sei die Angelegenheit eilig: Die betreffende Wohnung sei für den Vater nur bis zum 31. Dezember 2010 reserviert. Die Kostenübernahme gelte für dieses konkrete Wohnungsangebot.

Eltern tödlich verunglückt

Kinder setzen gegen die Kommune eine gemeinsame Grabeinfassung durch

Bei einem Verkehrsunfall war ein langjähriges, unverheiratetes Paar ums Leben gekommen. Ihre Kinder beerdigten die Eltern in zwei nebeneinander liegenden Einzelgräbern. Bei der kommunalen Friedhofsverwaltung beantragten sie, die beiden Gräber durch eine gemeinsame Einfassung verbinden zu dürfen. So wollten die Kinder dokumentieren, dass die Verstorbenen zusammen gehörten.

Doch die Gemeinde wies den Antrag ab: Die Friedhofssatzung schließe Doppelgräber aus. Gegen diesen Bescheid klagten die Kinder und setzten sich beim Verwaltungsgericht und beim Oberverwaltungsgericht Koblenz durch (7 A 10471/10.OVG). Die Verwaltungsrichter bezweifelten bereits, dass das Verbot von Doppelgräbern in der Friedhofssatzung überhaupt rechtens sei.

Das könne hier aber offen bleiben, erklärten sie. Denn allein durch eine gemeinsame Grabeinfassung würden die beiden Einzelgräber noch nicht zu einem Doppelgrab. Die Einfassung widerspreche der Würde des Friedhofs nicht. Dass die Kommune eine "negative Vorbildwirkung" befürchte, wenn sie einmal eine Ausnahme zulasse, sei unbegründet.

Denn der Fall sei absolut einmalig: Dass zwei Lebenspartner miteinander verunglückten und in benachbarten Einzelgräbern bestattet werden, werde sich wohl kaum wiederholen. Daher sei nicht zu erwarten, dass die Grundsatzentscheidung der Gemeinde gegen Doppelgräber in Zukunft durch ähnlich gelagerte Fälle unterlaufen werde.

Grundschüler mit "sonderpädagogischem Förderbedarf"

Förderstatus stigmatisiert ihn als "Sonderschüler", kritisieren die Eltern

Die Schuleingangsuntersuchung und mehrere Berichte der Klassenlehrerin über einen achtjährigen Schüler führten zu dem Ergebnis, dass ihm "sonderpädagogischer Förderbedarf" beim Lernen bescheinigt wurde: Er habe große Probleme, dem Unterricht zu folgen, seine Aufmerksamkeit lasse schnell nach. Seine Beiträge zum Unterricht seien selten sinnvoll oder sachbezogen und seine Arbeitsweise wechselhaft.

Vergeblich wehrten sich die Eltern gegen den Bescheid, in dem der Förderstatus ihres Jungen festgestellt wurde: Damit werde ihr Kind zum "Sonderschüler" stigmatisiert, wandten sie dagegen ein. Doch das Verwaltungsgericht Berlin ließ am Förderstatus nicht rütteln (VG 3 K 251/10).

Wenn Schülerinnen oder Schüler so schlecht lernten, dass man sie ohne sonderpädagogische Hilfe nicht gut fördern könne, hätten sie Anspruch auf diese Hilfe. Der Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule verpflichte das Bundesland und seine Schulen, solche Kinder durch geeignete Maßnahmen zu fördern. Das stehe weder zur Disposition der Schule, noch zur Disposition der Eltern.

Die Furcht der Eltern, der Förderstatus beeinträchtige das Ansehen der Familie, rechtfertige es nicht, dem Kind den ihm zuerkannten Förderstatus vorzuenthalten. Das Berliner Schulgesetz berücksichtige das Recht der Eltern insofern, als es ihnen die Möglichkeit einräume zu wählen, ob das Kind an einer allgemeinen Schule gefördert werden solle oder an einer Schule mit sonderpädagogischem Schwerpunkt.

Albanische Mutter verweigert Integrationskurs

Als Hauptbezugsperson von zwei deutschen Kleinkindern muss sie Deutsch lernen

Die Albanerin stammt aus dem Kosovo, ist mit einem Deutschen verheiratet und hat mit ihm zwei kleine Kinder. Der Rhein-Pfalz-Kreis, in dem sie seit vier Jahren lebt, verpflichtete sie dazu, an einem Integrationskurs teilzunehmen: Es sei ein Unding, dass eine Mutter zweier deutscher Kinder nicht ansatzweise Deutsch spreche und ständig auf die Hilfe des Mannes angewiesen sei.

Das störte die Frau jedoch nicht sonderlich. Ihr Argument gegen die Teilnahme: In der Nähe gebe es keinen Integrationskurs mit Kinderbetreuung und etwas anderes komme für sie nicht in Frage. Außerdem würden die Kinder zweisprachig erzogen. Der Vater bringe ihnen deutsch bei und sie albanisch.

Damit kam die Frau beim Verwaltungsgericht Neustadt nicht durch (2 K 870/10.NW). Selbstverständlich könne sie ihren Kindern weiterhin die Muttersprache beibringen. Trotzdem müsse sie Deutsch lernen. Als Hauptbezugsperson für die Kinder sei sie für deren Erziehung und künftige Schulausbildung verantwortlich. Sprachbarrieren zu vermeiden und abzubauen, sei sehr wichtig. Damit könne sie nicht endlos warten.

Wenn sich die Mutter nicht integriere, führe dies zu Nachteilen bei der Integration der Kinder. Daher sei es für sie auch zumutbar, einen Integrationskurs weiter entfernt zu besuchen. Mehrere Volkshochschulen (z.B. Ludwigshafen oder Mannheim) böten Frauenintegrationskurse mit Kinderbetreuung. Die Mutter könne dafür auch einen Fahrtkostenzuschuss beantragen.

Von beiden Partnerinnen gewünschtes Kind

Dann ist keine Probezeit notwendig, wenn eine Lebenspartnerin das Kind der anderen adoptieren will

Zwei Frauen, die 2007 eine Lebenspartnerschaft eintragen ließen, wünschten sich ein Kind. Eine von ihnen ließ sich in einer dänischen Klinik mit dem Samen eines anonymen Spenders befruchten und brachte 2010 ein Kind zur Welt. Sofort nach der Geburt beantragte ihre Lebenspartnerin beim Amtsgericht Elmshorn die Adoption. Gleichzeitig baten die Lebenspartnerinnen darum, das "Adoptionspflegejahr" nicht abwarten zu müssen.

Hintergrund: Entspricht es dem Kindeswohl, kann ein Lebenspartner das Kind des anderen adoptieren. Das Gesetz sieht vor, dass vor einer Adoption eine Probezeit von einem Jahr einzuhalten ist- eben das "Adoptionspflegejahr" -, um zu prüfen, ob eine "echte Eltern-Kind-Beziehung" entsteht und ob die Adoption wirklich gut ist für das Kind.

Das sei im konkreten Fall nicht notwendig, entschied das Amtsgericht Elmshorn (46 F 9/10). Immerhin sei das Kind ein Wunschkind beider Partnerinnen, geboren aufgrund eines gemeinsamen Beschlusses. Es werde von beiden Frauen gleichermaßen geliebt und umsorgt. Es sei nicht zu erwarten, dass sich an dieser Eltern-Kind-Beziehung etwas ändere.

Zudem gebe es keinen Grund, ein durch künstliche Befruchtung in einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft geborenes Kind anders zu behandeln als ehelich bzw. unehelich geborene Kinder, die von Geburt an mit zwei Elternteilen aufwachsen. Wichtig für das Kind seien auch die Folgen der Adoption - für das Sorgerecht und fürs Erbe im Fall des Todes eines Elternteils.

Untreue des Ehemannes ...

... rechtfertigt allein keine Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres

Keine sechs Wochen waren seit der Hochzeit vergangen, da reichte die Ehefrau die Scheidung ein und behauptete, sie könne unmöglich das Trennungsjahr abwarten. Was war passiert? Drei Tage nach ihrer Heirat mit einem Amerikaner klingelte das Telefon. Eine gute Freundin meldete sich und teilte mit, der frischgebackene Ehemann sitze neben ihr. Erneut habe er ihr seine Liebe offenbart; schon am Vorabend der Hochzeit habe er eine E-Mail mit einer Liebeserklärung geschickt.

Darüber sei sie natürlich sehr unglücklich gewesen, so die Ehefrau. Die Beziehung sei endgültig gescheitert, das stehe fest. Deshalb wäre es für sie eine unzumutbare Härte, das Trennungsjahr abzuwarten, anstatt sich sofort scheiden zu lassen. Eile sei auch deshalb geboten, weil der Ehemann mit seiner neuen Partnerin schon bald in die USA ausreisen werde. Und sie wolle nach Nepal fliegen, um den Buddhismus zu studieren.

Auch wenn hier ungewöhnliche Umstände vorlägen: Das rechtfertige keine vorzeitige Scheidung, erklärte das Oberlandesgericht München (33 WF 1104/10). Das Trennungsjahr sei auch dann abzuwarten, wenn das Scheitern der Ehe feststehe und die Lebensplanung der Partner es praktisch ausschließe, die eheliche Lebensgemeinschaft (wieder-)herzustellen.

Untreue eines Partners reiche nicht aus, um einen besonderen Härtefall anzunehmen. Nur wenn sie mit gravierenden, entwürdigenden Begleitumständen einhergehe, komme eine Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres in Frage (wie z.B. Geschlechtsverkehr mit Familienangehörigen, wenn der neue Partner in die Ehewohnung aufgenommen werde und dergleichen).

Auch wenn der Treuebruch mit einer engen Freundin der Frau schon wenige Tage nach der Hochzeit offenkundig wurde, liege hier kein Härtefall vor. Daran änderten auch die Reisepläne des Ehepaares nichts: Ein späteres Scheidungsverfahren erfordere nicht unbedingt die Anwesenheit der Partner.

"Herzlos-Vater" will für Ex-Frau nicht mehr zahlen

Hat sie durch einen reißerischen Pressebericht den Unterhalt verspielt?

Einige Monate nach der Scheidung entdeckte der Vater dreier Kinder im Sommer 2007 in der BILD-Zeitung ein großes Foto von sich. Der "Herzlos-Vater" habe den Kontakt zu seinen Kindern abgebrochen, die darunter sehr litten, wurde berichtet. Überschrift: "Papa, bitte melde dich". Seine Ex-Frau appellierte an ihn, sich um die Kinder zu kümmern.

Zwei Jahre später zog der Mann vor Gericht und forderte, der Frau den nachehelichen Unterhalt (470 Euro im Monat) zu streichen. Für die Kinder zahle er weiterhin insgesamt 1.258 Euro monatlich. Doch seine "Ex" habe wegen ihrer Mitwirkung an der "herabwürdigenden Presseveröffentlichung" jeden Anspruch darauf verspielt, von ihm unterstützt zu werden.

Das sei im Prinzip richtig, fand das Oberlandesgericht (OLG) Bremen (4 UF 106/09). Dass diese Zeitung über die Familie "reißerisch" berichten würde, habe die Frau gewusst und den Reportern dennoch Fotos überlassen. Sie habe es in Kauf genommen, dass ihr Mann als herzloser Kerl bloß gestellt wurde, der ohne jeden Grund von heute auf morgen die Familie zerstörte. Damit habe die Frau unsolidarisch gehandelt: Auch nach der Scheidung müssten Ehepartner fair miteinander umgehen.

Dennoch wies das OLG die Klage des Mannes ab. Zum einen stehe der Frau laut Scheidungsbeschluss der Unterhalt sowieso nur noch bis Mai 2012 zu. Zum anderen habe der Mann nach dem Presseartikel fast zwei Jahre lang vorbehaltlos gezahlt - trotz der Kränkung. Er habe also aus dem Fehlverhalten keine Konsequenzen in Bezug auf den Unterhalt ziehen wollen. Dann sei es unbillig, sich jetzt auf einmal darauf zu berufen. Hinzu komme, dass der Vater als Ausgleich für die Kränkung vom Zeitungsverlag 3.000 Euro Schmerzensgeld erhalten habe.

Sohn verlangt vom Vater Auskunft ...

... über das Einkommen seiner zweiten Ehefrau, um seinen Unterhaltsanspruch festzustellen

Der mittlerweile volljährige Sohn geht noch zur Schule und wohnt bei der Mutter. Bei der Scheidung der Eltern war 1997 ein monatlicher Kindesunterhalt von 570 DM (291,44 Euro) festgesetzt worden. Den zahlte der unterhaltspflichtige Vater jedoch nur sporadisch, deshalb kam es zu einem Strafverfahren. Nach Privatinsolvenz 2001 war bei ihm angeblich gar nichts mehr zu holen. Der Vater lebte vom Einkommen seiner jetzigen Ehefrau, erwerbstätig war er nicht mehr.

Schließlich zog der Sohn erneut vor Gericht und forderte Auskunft über die Einkünfte der zweiten Ehefrau. Um seinen eigenen Anspruch auf Unterhalt zu ermitteln, müsse er wissen, ob der zahlungsunfähige Vater Anspruch auf Familienunterhalt von seiner Frau habe. Der Vater pochte dagegen auf das Interesse seiner Frau auf "Geheimhaltung". Er habe mit ihr Gütertrennung vereinbart und daher selbst keinen Anspruch darauf, über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse Bescheid zu wissen.

Den habe er sehr wohl, stellte der Bundesgerichtshof klar (XII ZR 124/08). Aus der ehelichen Lebensgemeinschaft folge der Anspruch auf Familienunterhalt und damit auch die Pflicht, sich gegenseitig über die finanziellen Verhältnisse zu informieren. Wenn der geschiedene Vater wieder heirate, wirke sich das auch auf den Kindesunterhalt aus: Habe der einkommenslose Mann gegen seine gut verdienende Frau Anspruch auf Familienunterhalt, könne es - abhängig von dessen Höhe - durchaus sein, dass er über freie Mittel für den Kindesunterhalt verfüge.

Seine Frau sei keine "unbeteiligte Dritte", sondern Teil der Familie. Sie müsse es daher hinnehmen, wenn ihre Einkommensverhältnisse, soweit erforderlich, offengelegt würden. Das geschehe ohnehin schon, wenn der Vater im Streit um Unterhalt Steuerbescheide vorlegen müsse. Die ließen bei zusammen zur Steuer veranlagten Ehepaaren immer Rückschlüsse auf die Einkünfte des Partners zu. Das Interesse des Auskunft verlangenden Sohnes habe grundsätzlich Vorrang vor dem Interesse der Ehefrau, ihre finanziellen Verhältnisse geheim zu halten.

Kindliches Trauma durch "Schuss" im Singspiel?

OLG Bamberg: Siebenjährige können zwischen Spiel und Realität unterscheiden

Ein Vater nahm mit seinem sieben Jahre alten Sohn am Zeltlager einer Jugendorganisation teil. Zum Unterhaltungsprogramm gehörte ein Singspiel, an dem der Vater als Schauspieler mitwirkte. In dem Stück wurde der Vater von einem Mädchen mit "Fingerpistole" spielerisch erschossen.

Hinterher behaupteten die Eltern, ihr Junge habe durch dieses "pädagogisch nicht vertretbare" Schauspiel ein psychisches Trauma erlitten. Sie verlangten vom Veranstalter des Zeltlagers 5.000 Euro Schmerzensgeld. Das Landgericht Coburg wies die Zahlungsklage ab, die Entscheidung wurde vom Oberlandesgericht Bamberg bestätigt (5 U 159/10).

Ein Verschulden läge nur vor, wenn der Veranstalter das Risiko eines Traumas hätte vorhersehen können oder müssen. Das treffe aber nicht zu. Seit Jahrzehnten führe der Veranstalter dieses Singspiel auf und niemals seien Teilnehmer oder Zuschauer dadurch psychisch beeinträchtigt worden. Kein Teilnehmer am Zeltlager habe außerdem bei dem Jungen oder seinem Vater nach der Aufführung irgendeine nachteilige Veränderung bemerkt.

Und das sei auch kein Wunder. Bei Kindern im Alter von sieben Jahren könne man voraussetzen, dass sie in der Lage seien, Spiel und Wirklichkeit auseinander zu halten. Der Veranstalter müsse nicht damit rechnen, dass ein Siebenjähriger eine posttraumatische Belastungsstörung entwickle, weil ein anderes Kind mit dem Finger den Vater "erschieße".

Mutter will mit Kleinkind auswandern

Sie erhält das alleinige Sorgerecht, wenn es dem Kindeswohl entspricht

Nach der Scheidung nahmen die Eltern das Sorgerecht für die 2008 geborene Tochter zunächst gemeinsam wahr. Dann beantragte die Mutter das alleinige Sorgerecht. Begründung: Schon seit langem plane sie, mit der gesamten Familie nach Kanada auszuwandern. Ursprünglich habe ihr Ex-Mann auch mitkommen wollen. Ihre Schwester wohne schon mit Familie da, habe eine Wohnung im Haus und einen Job für sie. Der Vater könne das Kind jederzeit besuchen.

Dieses Angebot schlug der Mann aus: Die Entfernung mache den Umgang so gut wie unmöglich. Trotz seines Einspruchs übertrug das Oberlandesgericht (OLG) Köln der Mutter das Sorgerecht (14 UF 80/10). Bei einem noch nicht zwei Jahre alten Kind, das bisher ausschließlich von der Mutter betreut wurde, habe die Kontinuität der familiären Bindung den höchsten Stellenwert, so das OLG.

Der arbeitslose Vater befürworte grundsätzlich, dass das Mädchen bei der Mutter wohne - nur eben nicht in Kanada. Ob und wie er das Kind selbst betreuen könnte, wenn das Mädchen hier bliebe und er wieder eine Arbeitsstelle fände, habe er nicht konkret dargelegt. So richtig wolle er wohl die Verantwortung für die Kleine nicht übernehmen. Dass er den Kontakt aufrechterhalten wolle, sei nur zu verständlich. Doch das Kind sei bei der Mutter besser aufgehoben.

Hinzu komme, dass die ganze Familie - und damit auch die kleine Tochter - durch die lange vorbereitete Auswanderung ihre Lebensumstände wesentlich verbessern werde. Die Mutter, derzeit Hartz-IV-Empfängerin, habe einen Arbeitsvertrag vorgelegt, der ihr "drüben" ein eigenes Einkommen sichere. Dass für den künftigen Umgang zwischen Vater und Tochter keine konkrete Lösung in Sicht sei, müsse daher in Kauf genommen werden. Die Mutter sei verpflichtet, dennoch - eben im Rahmen der dann eingeschränkten Möglichkeiten - den Kontakt zu fördern.

Ehefrau an Demenz erkrankt

Ehemann möchte das gemeinschaftliche Testament widerrufen

Ein älteres Ehepaar hat vor langer Zeit ein gemeinschaftliches Testament verfasst: Darin setzten sich die Ehepartner gegenseitig und in der Folge die gemeinsamen Kinder als Erben ein. Vor einigen Jahren erkrankte die Ehefrau an Demenz. Sie ist nicht mehr geschäftsfähig, ihr Ehemann wurde vom Gericht als Betreuer bestellt.

2010 beschloss er, sich angesichts der irreversiblen Krankheit seiner Frau von dem Testament zu lösen und die Kinder direkt als Erben zu einzusetzen. Vor Gericht begründete er den Antrag so: Seine Frau könnte das Vermögen nicht verwalten. Sterbe er zuerst, entstünden nur unnötige Kosten für Erbscheine. Das würde das Erbe der Kinder schmälern.

Es sei davon auszugehen, dass die Betroffene dem zugestimmt hätte, so das Amtsgericht München (705 XVII 1559/08). Auch die Kinder vertrauten darauf, dass der Vater bei Widerruf des Testaments weiterhin im Interesse der Betreuten handeln werde. Letztlich ähnle der Verlust der Geschäftsfähigkeit durch Demenz dem Sterben der Persönlichkeit und damit eben der Situation, für die die Partner im Testament Vorsorge treffen wollten.

Ohne Bestellung eines Betreuers sei trotzdem ein Widerruf des gemeinschaftlichen Testaments unmöglich. Da die Ehefrau nicht mehr geschäftsfähig sei, könne sie auch die Willenserklärung des Ehemannes in Bezug auf das Testament nicht mehr bewusst "entgegennehmen". Deshalb werde für diese spezielle Situation ein weiterer ("ergänzender") Betreuer berufen.

Denn als Betreuer und gesetzlicher Vertreter der erkrankten Frau müsste der Ehemann ansonsten seinen eigenen Widerruf des Testaments entgegennehmen. Das sei unzulässig.

Tochter will Einäscherung nicht bezahlen ...

... weil sie entdeckte, dass der Verstorbene gar nicht ihr Vater war

Im Frühjahr 2010 war ihr Vater gestorben und die Tochter beauftragte ein Beerdigungsunternehmen mit einer Feuerbestattung. Als sie nach der Einäscherung die Sachen des Verstorbenen durchsah, fand sie das Familienbuch. Und die Frau entdeckte, dass ihre Mutter zum Zeitpunkt ihrer Geburt den Vater noch gar nicht gekannt hatte. Die "Eltern" hatten erst Jahre danach geheiratet und als erstes Kind den jüngeren Bruder ins Familienbuch eintragen lassen.

Nun focht die Frau den Vertrag mit dem Bestattungsinstitut an und weigerte sich, die Rechnung über 450 Euro zu bezahlen: Schließlich sei der Verstorbene in Wahrheit gar nicht ihr Vater gewesen. Doch das Beerdigungsunternehmen klagte den Betrag ein und setzte sich beim Amtsgericht München durch (271 C 26136/10). Verträge sind einzuhalten, erklärte die Richterin.

Wenn die Frau nach dem Tod des Mannes, der sie erzogen habe, feststelle, dass er nicht ihr leiblicher Vater war, sei das sicher persönlich belastend. Aber ein Grund, den Vertrag mit dem Bestattungsinstitut anzufechten, sei das nicht. Ein Vertrag könne nur angefochten werden, wenn sich eine Vertragspartei z.B. bei einem Kaufpreis verschrieben habe oder sich in Bezug auf einen Vertragsinhalt geirrt habe.

Der Irrtum müsse etwas mit dem geschlossenen Vertrag zu tun haben und für beide Vertragspartner wesentlich sein. Das treffe hier nicht zu. Der Irrtum der Frau über "ihre Eigenschaft als Tochter" hänge nicht mit der vertraglich vereinbarten Leistung zusammen. Er berechtige sie nicht, den Vertrag anzufechten und die Zahlung abzulehnen.

Ausbildungsunterhalt: Tochter strebt mittlere Reife an

Eine 17-Jährige kann neben einem Volkshochschulkurs ein wenig Geld verdienen

Eine Jugendliche belegte einige Zeit nach dem Hauptschulabschluss einen Kurs an der Volkshochschule, um so den mittleren Schulabschluss zu erreichen. Der Kurs fand an drei Tagen in der Woche jeweils am Abend von 18.30 Uhr bis 21.30 Uhr statt. Vom Vater forderte die 17 Jahre alte Tochter mehr Ausbildungsunterhalt. Doch der Vater sagte "Nein" und ließ es auf einen Rechtsstreit ankommen.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf erklärte der Tochter, dass sie eine geringfügige Beschäftigung suchen muss (8 WF 117/10). Anspruch auf Ausbildungsunterhalt in voller Höhe hätten Jugendliche nur, wenn die Ausbildung sie daran hindere, selbst etwas zu verdienen. Das sei bei einer "Teilzeitausbildung", wie sie die 17-Jährige absolviere, keineswegs unmöglich oder unzumutbar.

Für Jugendliche über 16 gälten einige Einschränkungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes nicht mehr (z.B. für Abendjobs in einer Gaststätte). Da die Tochter nur an drei Wochentagen Unterricht habe, bleibe ihr genügend Zeit, um an den schulfreien Werktagen den Unterricht vorzubereiten und zusätzlich etwas Geld zu verdienen.

Daher werde vom Ausbildungsunterhalt, den der Vater ihr schulde, der Betrag abgezogen, den die Jugendliche durch eine geringfügige Beschäftigung im Umfang von zehn Wochenstunden erzielen könnte.

Junge will den Nachnamen des Vaters annehmen

Ein Name wird nur geändert, wenn das fürs Kind "erforderlich" ist

Die Eltern des Jungen leben seit 2005 getrennt, die Ehe wurde 2008 geschieden. Mit seinem bereits volljährigen Bruder wohnt der 1997 geborene Junge beim Vater, die jüngere Schwester bei der Mutter. Der Vater nahm 2008 wieder seinen Geburtsnamen als Nachnamen an, der ältere Bruder zog nach. Beim Amtsgericht beantragte der Vater, auch den Nachnamen des (damals) Elfjährigen anpassen zu dürfen. Der Amtsrichter stimmte dem zu, weil der Junge das selbst so wollte.

Doch die Mutter legte Beschwerde ein und bekam vom Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart Recht (16 UF 122/10). Für die Änderung des Namens habe der Gesetzgeber hohe Hürden aufgestellt, so das OLG, weil die Kontinuität des Namens für ein Kind wichtig sei. Der Familienname dokumentiere nach außen hin die Abstammung und habe damit identitätsstiftenden Charakter. Nur wenn andernfalls schwerwiegende Nachteile für ein Kind zu befürchten seien oder die Namensänderung einen erheblichen Vorteil darstelle, werde sie zugelassen.

Das treffe hier nicht zu. Der Junge habe zeitlebens den bisherigen Familiennamen der Eltern als Nachnamen geführt. Mutter und Schwester führten ihn weiterhin. Mit einer Änderung würde das "Namensband" zu ihnen zerschnitten, das bedeute Identitätsverlust - auch wenn das Kind das jetzt noch nicht verstehe. Der Nachname des Vaters habe für den Jungen dagegen keine historisch gewachsene Bedeutung.

Kinder könnten nicht konfliktfrei ins Leben treten. Sie müssten mit den Problemen einer Scheidung zu leben lernen, auch mit dem Loyalitätskonflikt gegenüber den Eltern und mit verschiedenen Namen. Der Konflikt der Eltern lasse sich mit der Namensänderung sowieso nicht lösen. Sie müssten lernen, mit Streitigkeiten über das gemeinsame elterliche Sorgerecht sachlich und im Interesse des Kindes umzugehen.

Kleinkind fällt ins Mähwerk eines "Rasen-Traktors"

Der betreuende Nachbar handelte fahrlässig - Mitverschulden der Eltern?

Mit dem älteren Ehepaar im Nachbarhaus war die vierköpfige Familie gut befreundet. Die Jungs, drei und fünf Jahre alt, nannten den Nachbarn "Opa". Er passte öfter auf sie auf. Eine besondere Attraktion war es für die Kinder, wenn "Opa" sie beim Mähen seines großen Grundstücks auf dem Rasenmäher mitfahren ließ. Er besaß einen "Rasen-Traktor" mit Mähwerk an der Unterseite.

Für die Kinder hatte er daran einen Holzsitz montiert, sie konnten sich an Griffen festhalten. Doch am Unfalltag saß der Dreijährige auf der Motorhaube. In einer Kurve stürzte das Kind und geriet mit einem Bein unter die rotierenden Messer. Der schwer verletzte Junge wurde mehrmals operiert und verbrachte einen Monat im Krankenhaus. Heute geht es ihm wieder gut. "Opa" wurde wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt.

Für die Behandlung des Kindes kam die gesetzliche Krankenkasse auf, die anschließend die private Haftpflichtversicherung des Nachbarn auf Schadenersatz verklagte. Diese müsse 80 Prozent der Kosten ersetzen, entschied das Landgericht. Es rechnete dem Vater ein Mitverschulden an, weil er über das riskante Traktorfahren Bescheid gewusst und das Kind trotzdem dem Nachbarn anvertraut hatte.

Das Oberlandesgericht Stuttgart fand diesen Vorwurf verfehlt und verurteilte den Haftpflichtversicherer zu Schadenersatz in voller Höhe (5 U 60/10). Prinzipiell sei es nicht zu beanstanden, wenn Eltern ihre Kinder vorübergehend zuverlässigen Bekannten oder Nachbarn anvertrauten. Dass die Eltern die Söhne am Nachmittag nicht selbst beaufsichtigten, stelle kein Mitverschulden dar.

Ohne jeden Zweifel sei es vom Nachbarn grob fahrlässig gewesen, ein kleines Kind ungesichert auf der Motorhaube des Rasen-Traktors mitfahren zu lassen. Da der Nachbar jedoch - eben um die Sicherheit zu erhöhen - eigens für die Kinder einen stabilen Holzsitz am Heck des Traktors angebracht habe, hätten die Eltern geglaubt, der Nachbar werde die Jungs künftig immer auf den Holzsitz setzen. Darauf durfte sich der Vater verlassen.

Scheinvater verlangt Auskunft über den "richtigen"

Anspruch darauf besteht nur, wenn der Scheinvater seine Vaterschaft erfolgreich angefochten hat

1991 hatte das Paar geheiratet, ein paar Monate später brachte die Frau einen Jungen zur Welt. 1998 wurde die Ehe geschieden. Der Ehemann zahlte für den vermeintlichen Sohn Kindesunterhalt. Erst 2009 gab er ein Abstammungsgutachten in Auftrag, das aufdeckte, dass er nicht der Vater des Jungen war. Nun forderte der Scheinvater von seiner Ex-Frau Auskunft.

Sie müsse ihm den leiblichen Vater des Kindes verraten oder gegebenenfalls die Namen aller nennen, mit denen sie im Zeitraum vom 300. Tag bis zum 181. Tag vor der Geburt des Kindes Geschlechtsverkehr hatte. Denn er beabsichtige, vom leiblichen Vater Schadenersatz für den grundlos gezahlten Kindesunterhalt zu verlangen.

Das Oberlandesgericht (OLG) Jena wies den Antrag auf Auskunft zurück (1 WF 353/10). Ein Abstammungsgutachten bringe Klarheit für den Scheinvater, erläuterte das OLG. Es verändere aber nicht seine Rechtslage. Nach wie vor sei der Scheinvater "rechtlicher" Vater des Kindes, denn er habe seine Vaterschaft noch nicht vor Gericht angefochten.

Das bedeute: Er gelte weiterhin als Vater und bleibe für das Kind sorgeberechtigt und unterhaltspflichtig. Diese Rechte und Pflichten könne der Scheinvater nur durch ein Anfechtungsverfahren beenden. Und erst dann könne er von der Mutter des Kindes - im Rahmen eines Antrags auf Klärung der Vaterschaft - Auskunft über den "richtigen" Vater fordern (bzw. über die als Väter in Betracht kommenden Männer).