Familie

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Misshandelte Ehefrau

Nach der Flucht des verurteilten Täters erkrankt sie vor Angst: Opferentschädigung?

Von ihrem geschiedenen Ehemann wurde eine Frau aus Eifersucht schwer misshandelt, mit dem Tod bedroht und erst "in letzter Minute" von der Polizei gerettet. Zunächst gelang es der Mutter von zwei Kindern, wieder auf die Beine zu kommen. Die Industriekauffrau verdrängte tendenziell das Trauma und machte sich beruflich selbständig.

Doch dann kam der Rückschlag: Der wegen des Angriffs rechtskräftig zu Gefängnis verurteilte Ex-Mann floh vor dem Haftantritt. Als die Frau davon erfuhr, brach sie zusammen. Aus Angst entwickelte sie eine schwere Depression. Die jetzt 46-jährige Frau kann wegen der posttraumatischen Belastungsstörung (mit Folgen wie Gewichtsverlust, Infektanfälligkeit, Erschöpfung und Schlaflosigkeit) nicht mehr ganztags arbeiten, lebt von Minijobs und Hartz-IV-Leistungen.

Der Antrag auf eine Rente nach dem Opferentschädigungsgesetz wurde vom Landesversorgungsamt Hessen abgelehnt: Die Gesundheitsschäden seien durch die Flucht des Ehemannes und nicht durch die Gewalttat ausgelöst worden. Deshalb bestehe kein Anspruch auf Beschädigtenrente. Dem widersprach das Landessozialgericht Hessen (L 4 VE 14/10).

Die Flucht des Täters vor Beginn der Gefängnisstrafe sei von der ursprünglichen Tat nicht zu trennen. Dass das Opfer deshalb zunehmend unter Angstzuständen und Depression leide, weil es eine erneute Begegnung und Wiederholung der Aggression fürchte, sei eine nachvollziehbare Folge, die kausal auf die Gewalttat zurückzuführen sei. Daher sei der Frau eine Beschädigtenrente zu zahlen.

Eltern streiten über Schulwechsel der Tochter

Die Schule sollte so nah wie möglich am Wohnort des Kindes liegen

2010 trennte sich das Ehepaar. Die Frau zog mit den beiden Töchtern aus dem dörflichen Zuhause in die nahe Stadt B. Das ältere Mädchen hatte schon vor dem Umzug dort das Gymnasium besucht, das jüngere Mädchen M die Grundschule in der Kleinstadt C. Nun meldete die Mutter M in der Grundschule in B an, die das Kind von der neuen Wohnung aus zu Fuß erreichen konnte.

Damit war der Vater nicht einverstanden: Man solle das Kind nicht aus der gewohnten Umgebung reißen, meinte er. Außerdem beginne die Arbeit seiner Frau sehr früh, dann sei das Kind alleine zu Hause. Er sei bereit, M täglich zur Schule von B nach C zu fahren. Der Vater beantragte die Entscheidungsbefugnis über den Schulbesuch.

Wenn sich die Eltern über diesen wichtigen Punkt nicht einig würden, entscheide darüber die Mutter, bei der das Kind wohne, so das Oberlandesgericht Schleswig (10 UF 186/10). Deren Entscheidung sei außerdem vernünftig und besser für das Kind. In die neue Schule könne M zu Fuß gehen, anstatt zeitraubende Fahrten zu unternehmen. Bei Freistunden sei das Kind flexibler und könne kurzfristig nach Hause gehen.

Auch im Hinblick auf die Zukunft sei die Lösung einer Schule am Wohnort vorzuziehen. Denn in B gebe es eine Gemeinschaftsschule und ein Gymnasium, in C lediglich eine Hauptschule. Außerdem könne man nicht wissen, ob der Vater auf Dauer Zeit für einen täglichen Fahrdienst habe.

Die Sorgen des Vaters wegen des Schulwechsels seien unbegründet: Morgens vor Schulbeginn sei die ältere Schwester noch da. Und früh ab sieben Uhr sowie nachmittags biete die Grundschule in B verlässlich Betreuung der Kinder an. M werde auch nicht aus dem vertrauten Umfeld herausgerissen: Sie besuche den Vater regelmäßig am alten Wohnort und halte da den Kontakt mit dem bisherigen Bekanntenkreis. Im Übrigen sei es das Beste für das Kind, wenn es am neuen Wohnort, also dem Lebensmittelpunkt, ein neues soziales Umfeld aufbaue.

Kinderrad fällt auf einen Mercedes

Eigentümer fordert vom Vater der kleinen Radfahrerin Schadenersatz

Eine Mercedes-Fahrerin bog morgens von der Münchner Ludwigstraße ab in einen Weg, um dort zu parken. An diesem Weg liegt ein Kindergarten. Ein kleines Mädchen radelte vor dem Wagen her zum Kindergarten. Vor dessen Eingang standen viele Kinder mit Fahrrädern. Die Autofahrerin wartete ein wenig, weil sie hoffte, dann besser an der Gruppe vorbei zu kommen.

Kaum war das Mädchen abgestiegen, stürzte sein Rad um - und gegen den Mercedes. Die Schrammen an den linken Türen zu beseitigen, kostete 1.350 Euro. Dafür forderte der Kfz-Halter, Ehemann der Fahrerin, Schadenersatz vom Vater der Fünfjährigen: Er habe seine Aufsichtspflicht verletzt, weil er das Kind allein gelassen habe.

Unsinnig fand der Vater diesen Vorwurf, weil seine Tochter schon geraume Zeit allein und immer sehr vorsichtig Rad fahre. An dem Tag sei er sogar mitgefahren, allerdings mit der jüngeren Tochter ein wenig hinterher. Nur weil es vor dem Kindergarten ein Gedränge gab, sei das Fahrrad umgefallen. Das Amtsgericht München gab ihm Recht und wies die Schadenersatzklage des Autobesitzers ab (122 C 8128/10).

Wie sehr man ein fünfjähriges Kind beaufsichtigen müsse, hänge auch von seinem Charakter und von seiner Erfahrung im Straßenverkehr ab, so die Amtsrichterin. Das Mädchen fahre seit zweieinhalb Jahren Rad (vorher mit dem Laufrad), die Strecke zum Kindergarten seit zwei Jahren. Nie sei etwas passiert. So ein Kind allein vorausfahren zu lassen, verletze nicht die Aufsichtspflicht.

Vielmehr müsse man Kindern sogar gewisse Freiräume lassen, um sie zu selbständigen Verkehrsteilnehmern zu erziehen. Ein fünfjähriges Mädchen müsse ja in Kürze auch den Schulweg bewältigen. Daher sei es vollkommen in Ordnung, wenn Eltern ein Kind, das sein Fahrrad beherrsche, auf kleinen, wenig befahrenen Strecken unbeaufsichtigt ließen.

Im Übrigen habe die Kindergärtnerin als Zeugin bestätigt, dass das Rad aufgrund eines Getümmels vor dem Eingang umgefallen sei. Das hätte der Vater des Mädchens auch dann nicht verhindern können, wenn er auf Sichtweite geblieben wäre. Man könne von ihm nicht verlangen, permanent die Lenkstange des Kinderrades zu halten.

Hochzeitsveranstalter auf Schadenersatz verklagt

"Entgangener Gewinn" durch Feier mit weniger Gästen in kleinerem Saal?

Der Veranstalter hatte nach dem schriftlichen Vertrag mit dem Brautpaar eine türkische Hochzeit mit 620 Personen durchzuführen. Dafür sollte er ca. 12.000 Euro bekommen, die Hälfte "schwarz". Der Mann wollte die Feier im Veranstaltungssaal des Landkreises ausrichten, der allerdings gerade saniert wurde. Der Saal wurde nicht rechtzeitig fertig, das Brautpaar musste in andere Räume ausweichen. Hier konnte es jedoch nur 400 Personen bewirten.

Nach der Hochzeit beantragten die Eheleute Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen den Veranstalter. Begründung: Sie hätten 220 Gäste wieder ausladen müssen. Dadurch seien ihnen Geld- und Goldgeschenke im Wert von mindestens 8.250 Euro entgangen. Diesen Betrag müsse der Veranstalter ersetzen, weil er seinen Vertrag nicht erfüllt habe.

Doch das Oberlandesgericht Frankfurt erläuterte dem erstaunten Paar, dass seine Klage keine Aussicht auf Erfolg habe: Der Vertrag sei nichtig (19 W 29/11). Schon deswegen sei jeder Anspruch auf Schadenersatz zu verneinen. Der Veranstalter habe einen Teil des Entgelts "schwarz" kassieren sollen. Da so eine Vereinbarung darauf abziele, Steuern zu hinterziehen, sei der Vertrag insgesamt unwirksam.

Außerdem sei "entgangener Gewinn" in Form von Hochzeitsgeschenken kein Schaden, für den man Ersatz fordern könnte. Der Veranstalter habe zwar die Feier anders organisiert als vereinbart. Seine vertragliche Verpflichtung habe aber nicht darin bestanden, dem Ehepaar zu Geld- und Goldgeschenken zu verhelfen. Eine Hochzeitsfeier sei keine gewerbliche Veranstaltung mit dem Zweck, Gewinn zu erzielen.

Der Hochzeitsveranstalter schulde dem Paar überhaupt nichts. Daher bekomme es auch keine Unterstützung für einen aussichtslosen Prozess.

Vertrauensschutz für geschiedene Rentnerin

Das "Prinzip der nachehelichen Solidarität" gilt auch 20 Jahre nach der Trennung

Das Paar hatte 1967 geheiratet und sich 1990 getrennt, da war der gemeinsame Sohn schon erwachsen. Bei der Scheidung ein paar Jahre später einigte man sich auf 700 DM Unterhalt für die Ehefrau. Die Einzelhandelskauffrau arbeitete wie vor der Ehe als Verkäuferin, krankheitsbedingt aber nur halbtags. Mittlerweile beziehen beide Ex-Partner Rente: Er eine Altersrente von 1.334 Euro, sie 861 Euro monatlich.

Mit einer Abänderungsklage erreichte der Mann, dass das Familiengericht den Unterhalt für seine Ehemalige mit Beginn der Rentenzahlung strich. Dagegen wehrte sich die Frau: Angesichts der sehr langen Ehedauer und ihrer Krankheit dürfe der Unterhalt nicht befristet werden, argumentierte sie.

Auch das Oberlandesgericht Schleswig fand, das Familiengericht habe das Prinzip der nachehelichen Solidarität zu wenig berücksichtigt (10 UF 89/10). Ehebedingte Nachteile für die Frau lägen hier jedoch nicht vor. Dass sie ihre Berufstätigkeit für die Kinderbetreuung unterbrochen habe, habe sich nicht ausgewirkt: Die Einbuße bei der Altersvorsorge sei durch den Versorgungsausgleich mehr als kompensiert worden.

Zudem habe der Ehemann bereits 14 Jahre lang Unterhalt bezahlt: Lebenslange volle Teilhabe an dessen Einkommen wäre nicht gerechtfertigt. Daher sei ab dem Renteneintritt der Frau ihr Unterhalt auf 90 Euro monatlich zu begrenzen, der stehe ihr allerdings unbefristet zu.

Bei der Scheidung damals wäre ein befristeter Unterhalt bei einer Ehedauer von 23 Jahren überhaupt nicht in Frage gekommen. Darüber hinaus habe die Frau damals Anspruch auf Krankheitsunterhalt nach altem Recht gehabt, für den ohnehin keine Befristung vorgesehen war. Deshalb konnte die Frau mit dauerhaftem Unterhalt rechnen, insoweit bestehe Vertrauensschutz.

Scheidungsunterhalt wurde befristet

Wann ist von einer "festen neuen Lebensgemeinschaft" auszugehen?

Das Paar hatte sich 2007 nach fast 28 Jahren getrennt, die Ehe ist mittlerweile geschieden. Der gut verdienende Beamte zahlte seiner Frau A, die einen nicht sehr lukrativen Nähservice betreibt, Unterhalt. Ihren Anspruch hatte das Familiengericht bis Mai 2011 befristet, weil es von einer "verfestigten neuen Lebensgemeinschaft" der Ehefrau ausging. Dagegen legte Frau A Berufung ein.

Sie hatte während einer Kur im Mai 2006 mit Herrn D eine Liebesbeziehung begonnen. Einige gemeinsame Urlaube folgten. Frau A besuchte Herrn D, der in einer anderen Stadt wohnte, regelmäßig. Schließlich jobbte sie dort nebenbei für einen Stoffladen. Doch: Diese Beziehung habe sie nach einem Kanadaurlaub im Herbst 2008 beendet, beteuerte Frau A vor Gericht. Seither hätten sie nur noch sporadisch freundschaftlichen Kontakt.

Ihr Anspruch auf Unterhalt sei nicht verwirkt, entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe: Er sei weder zu reduzieren, noch zeitlich zu beschränken (2 UF 21/10). Zwar könne eine "feste Lebensgemeinschaft", die quasi an die Stelle einer Ehe trete, auch dann bestehen, wenn die Partner nicht in einer Wohnung lebten und gemeinsam wirtschafteten.

Das sei der Fall, wenn die Partner ca. fünf Jahre lang in der Öffentlichkeit, bei gemeinsamen Urlauben und in der Freizeit als Paar auftreten, wenn sie Familienfeste zusammen mit den Verwandten feierten und wenn sie sich gegenseitig unterstützten. Aber so eng sei das Verhältnis zwischen Frau A und Herrn D nie gewesen. Außerdem habe es keine fünf Jahre gedauert.

Herr D kenne nur eine Tochter von Frau A, sei nie in die Familie "eingeführt" oder zu Familienfesten eingeladen worden. Nach der Schließung der Filiale des Stoffgeschäfts am Wohnort von Herrn D im Sommer 2010 habe Frau A nicht mehr bei ihm übernachtet. Seither hätten sie sich nur drei Mal getroffen. Eine gemeinsame Zukunftsplanung, etwa für Urlaube, gebe es nicht, wie Herr D als Zeuge glaubhaft bestätigte.

Daher sei eine feste Lebensgemeinschaft zu verneinen. Zudem sei die Ehe von Frau A nicht an ihrem Verhältnis mit Herrn D gescheitert, sondern schon vorher zerrüttet gewesen. Auch der Ehemann habe sich 2006 einer neuen Partnerin zugewandt.

Ehepaar hatte sich getrennt:

Finanzamt überwies die gesamte Steuererstattung aufs Konto der Ehefrau

Zu dem Zeitpunkt, an dem die Eheleute ihre gemeinsame Steuererklärung eingereicht hatten, lebten sie noch zusammen. Als Überweisungskonto für die Steuererstattung hatten sie ein Bankkonto des Ehemannes angegeben. Dann trennte sich das Paar. Die Ehefrau rief beim Finanzamt an und erklärte, die Kontonummer habe sich geändert.

Kurz darauf erhielt der Sachbearbeiter ein Schreiben, in dem die Frau ihr eigenes Bankkonto nannte. Scheinbar war das Schreiben wieder von beiden Partnern unterschrieben - doch die Ehefrau hatte die Unterschrift ihres ungetreuen Gatten nachgeahmt. Prompt überwies ihr das Finanzamt den gesamten Betrag (fast 7.000 Euro), der dem Ehepaar jeweils zur Hälfte zustand.

Der Ehemann meldete sich beim Finanzamt und beschwerte sich, dass es die Steuererstattung nicht auf sein Konto eingezahlt habe. Seine Frau habe seine Unterschrift gefälscht. Das hätten die Finanzbeamten durch einen Vergleich mit der Unterschrift auf der Steuererklärung leicht erkennen können. Das bestritt wiederum das Finanzamt: Man habe keinen Anlass zu Zweifeln gehabt. Die Summe auf das zuletzt genannte Bankkonto zu überweisen, sei korrektes Vorgehen.

Das Finanzamt schulde dem Ehemann nach wie vor die Hälfte des Betrags, urteilte dagegen das Finanzgericht Düsseldorf (4 K 3880/09 AO). In der gemeinsamen Einkommensteuererklärung hätten beide Partner beantragt, den Erstattungsbetrag auf das dem Ehemann zuzurechnende Bankkonto auszuzahlen. Wenn so eine ausdrückliche Anweisung vorliege, dürfe das Finanzamt den Betrag nicht auf ein anderes Konto überweisen.

Da der Steuerpflichtige bestreite, mit der Änderung der Bankverbindung einverstanden gewesen zu sein und behaupte, seine Unterschrift sei gefälscht, sei ihm der Inhalt dieses Schreibens auch nicht zuzurechnen.

Klimagerät an der Fassade einer Wohnanlage

Eigentümer beschließen, dass es wegen lauter Betriebsgeräusche entfernt werden muss

Die Wohnanlage in einem historischen Gebäude umfasste 14 Wohnungen und Gewerbeeinheiten. Das Ehepaar S, Eigentümer einer Wohnung im Erdgeschoss, brachte an der Fassade im Innenhof - unter dem Dach seiner Terrasse - ein Klimagerät an. Das Betriebsgeräusch des Geräts nervte vor allem nachts die direkten Nachbarn. Auf der Eigentümerversammlung wurde auf deren Antrag hin das Ehepaar S aufgefordert, das Klimagerät zu entfernen.

Die Eigentümer S fochten den Beschluss an: Dass die Grenzwerte für Lärmbelästigung geringfügig überschritten würden, stelle keinen relevanten Nachteil für die Miteigentümer dar, meinten sie. Dem widersprach das Oberlandesgericht Düsseldorf (I-3 Wx 179/09). Nach dem Gutachten eines Sachverständigen sei das Gerät mindestens um sechs Dezibel lauter, als es die Immissionsschutz-Richtlinie für die Nachtzeit (22 Uhr bis 6 Uhr) zulasse.

Im deutschen Klima sei ein Klimagerät nur in raren, besonders heißen Zeiten nützlich - aber keineswegs zwingend notwendig. Ruhe in der Nacht sei dagegen unerlässlich für alle Hausbewohner, um gut zu schlafen und sich zu erholen. Daher sei der Beschluss der Eigentümerversammlung nicht zu beanstanden.

Nachträglich hätten die Eigentümer S beantragt, den Beschluss abzumildern und nur das Anschalten des Geräts in der Nacht zu verbieten. Der Antrag sei allerdings zu spät gestellt worden und deshalb nicht mehr zu berücksichtigen. Außerdem würde diese Regelung nur zu neuem Streit in der Wohnanlage führen.

Ehepaar hat unentgeltliches Wohnrecht

Sozialhilfeempfänger beantragen trotzdem die Übernahme von Unterkunftskosten

Das Ehepaar bezog Sozialhilfe, der Sohn studierte. Als die Großmutter starb, vererbte sie ihm ein kleines Häuschen. Laut ihrem Testament sollten die Tochter und deren Ehemann darin bis ans Lebensende umsonst wohnen. Trotzdem beantragte die Tochter, dass die zuständige Sozialbehörde als "Hilfe zum Lebensunterhalt" die Miete übernimmt.

Das unentgeltliche Wohnrecht verschwieg die Frau. Sie legte einen Mietvertrag vor, den sie mit ihrem Sohn geschlossen hatte. Als die Sache mit dem Wohnrecht aufflog, erklärte die Antragstellerin ungerührt, der studierende Sohn habe doch kein Einkommen. Er könne es sich nicht leisten, das Haus instandzuhalten. Daher sei er auf Miete angewiesen.

Mit diesem Argument kam die Hilfeempfängerin beim Landessozialgericht Baden-Württemberg nicht durch (L 12 AS 4387/10). Der Mietvertrag mit dem Sohn sei nur geschlossen worden, um weitere Sozialleistungen zu erhalten, stellte das Gericht fest. So ein Vertrag zum Schaden des Sozialhilfeträgers verstoße gegen die guten Sitten und sei nichtig.

Gemäß dem Testament der Großmutter sei der Sohn als Hauseigentümer verpflichtet, die Eltern umsonst im Haus wohnen zu lassen. Die Hilfeempfänger hätten aufgrund dieses Wohnrechts keinen Anspruch auf Übernahme von Unterkunftskosten. Beim Abschluss des Vertrags hätten die "Mieter" gewusst, dass sie selbst keine Miete zahlen könnten. Zweck der Finte sei es gewesen, dem Sohn zu Lasten der Allgemeinheit Einkommen zu verschaffen.

Familiengericht verordnet Psychotherapie

Mutter wehrt sich gegen Auflage beim Verfahren ums Sorgerecht

Die unverheiratete Frau hatte zwei Kinder, eine 2001 geborene Tochter und einen 2005 geborenen Sohn. Auf Anregung des Jugendamts entzog das Familiengericht der psychisch labilen Mutter 2008 teilweise das Sorgerecht für ihren Sohn. Er wurde in einer Pflegefamilie untergebracht. Jugendamt und Verfahrenspflegerin überredeten die Frau zu einer Psychotherapie, um "im Interesse der Tochter an ihrer eingeschränkten Erziehungsfähigkeit" zu arbeiten.

Bei einem erneuten Verfahren um das Sorgerecht verpflichtete das Amtsgericht die Mutter dazu, die Psychotherapie "bis zu dem Zeitpunkt fortzusetzen, den das Jugendamt - in Abstimmung mit dem jeweiligen Therapeuten - als erforderlich ansieht". Dagegen erhob die Frau Verfassungsbeschwerde und bekam vom Bundesverfassungsgericht Recht (1 BvR 1572/10).

Für diesen Eingriff in die Privatsphäre der Mutter gebe es keine Rechtsgrundlage. Ein Psychotherapeut versuche, in Interaktion mit dem Patienten, persönliche Verhaltensweisen und/oder die Persönlichkeitsstruktur zu ändern, um psychische Störungen bzw. Leiden zu beheben oder zu mindern. So eine Analyse der seelischen Verfassung und der Denkweise fordere vom Patienten intensive Mitarbeit und eine Auseinandersetzung mit sich selbst.

Ob jemand so eine Einflussnahme auf die eigene Person zulassen wolle oder auch nicht, könne der/die Betroffene nur selbst entscheiden. Eine Therapie zwangsweise zu verordnen, wenn der Patient dazu nicht bereit sei, verspreche wenig Erfolg. Sollte sich die Mutter gegen die Therapie entscheiden und ihre psychische Verfassung tatsächlich das Kindeswohl gefährden, müsse das Familiengericht andere Maßnahmen anordnen, um dies zu verhindern (Jugendhilfe, Entzug des Sorgerechts etc.).

Lebensgefährtin erhält keine Witwenrente

Eine Witwe als "Überlebende einer Ehe" zu definieren, ist verfassungsrechtlich korrekt

Eine 1960 geborene Frau lebte etwa 16 Jahre mit ihrem Lebensgefährten zusammen bis zu dessen Tod 2004. Das Paar hat eine gemeinsame Tochter. 2004 schloss es in Frankreich eine Ehe nach buddhistischem Zen-Ritus. Angeblich war auch eine standesamtliche Heirat 2005 geplant. Nach dem Tod des Mannes beantragte die Frau im Dezember 2004 beim Rentenversicherungsträger Witwenrente.

Der Antrag wurde abgelehnt, weil sie keine Witwe war. Die Sozialgerichte wiesen die dagegen gerichtete Klage ab. Nun erhob die Frau Verfassungsbeschwerde: Die Gerichte legten den Begriff "Witwe" in einer viel zu engen, mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbarenden Weise aus, kritisierte sie. Doch auch vom Bundesverfassungsgericht erhielt sie die gleiche Auskunft (1 BvR 1883/10).

Wie die Sozialgerichte eine "Witwe" definierten - als "Überlebende" einer zivilrechtlich wirksam geschlossenen Ehe -, sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, so die Bundesrichter. Der Gesetzgeber dürfe die Ehe gegenüber anderen Lebensformen begünstigen: Schließlich stehe sie ausdrücklich unter dem Schutz des Grundgesetzes (Artikel 6 I GG).

Das gelte vor allem im Verhältnis der Ehe zu nichtehelichen Lebensgemeinschaften. Im Falle der Auflösung einer Ehe durch den Tod eines Partners dürfe der Gesetzgeber den überlebenden Partner besser stellen als Personen, die in einer weniger verbindlichen Paarbeziehung zusammenlebten. Wer nicht heirate, erhalte von der gesetzlichen Rentenversicherung keine Hinterbliebenenrente.

Pakistanische "Handschuhehe" …

... ist in Deutschland anzuerkennen, weil sie nach pakistanischem Recht zulässig ist

Im Februar 2009 hatte das Paar geheiratet, obwohl sich die Partner vorher noch nie gesehen hatten. Mit westlichen Vorstellungen von einer Hochzeit hatte auch die Zeremonie wenig zu tun: Sie fand im pakistanischen Standesamt statt, ein Onkel vertrat den Bräutigam. Der aus Pakistan stammende, staatenlose Bräutigam war der Trauung von Deutschland aus per Telefon zugeschaltet.

Erst ein halbes Jahr später lernte sich das Ehepaar kennen, als die Frau nach Deutschland kam. Als der Ehemann die Ehe auf dem deutschen Standesamt im Eheregister beurkunden lassen wollte, kamen dem Standesbeamten große Zweifel an der Gültigkeit der Eheschließung. Die Beurkundung im Eheregister setzt aber eine wirksame Ehe voraus. Deshalb lehnte es der Standesbeamte ab, die Ehe ins Eheregister einzutragen.

Doch das Oberlandesgericht Zweibrücken verwies auf das pakistanische Recht (3 W 175/10). Werde eine Ehe im Ausland geschlossen, sei für ihre Anerkennung in Deutschland das entsprechende ausländische Recht maßgebend. Und das pakistanische Recht lasse bei der Heirat eine Vertretung zu, eine so geschlossene Ehe werde "Handschuhehe" genannt. Daher sei die Ehe wirksam, auch wenn sich die Ehegatten bei der Heirat nicht kannten.

Der Onkel habe als Stellvertreter des Bräutigams dessen Willen bekundet, die Braut zu heiraten. Die Ehe wäre nur dann hierzulande ungültig, wenn die Vollmacht für den Onkel auch die Auswahl der Ehepartnerin beinhaltet hätte. Das treffe jedoch nicht zu. Der Onkel habe das Ja-Wort des Bräutigams einer bestimmten Verlobten gegeben, deren Identität stand unverwechselbar fest.

Kosten der Kinderbetreuung ...

... kann nur der Elternteil von der Steuer absetzen, der sie gezahlt hat

Ein unverheiratetes Paar - beide abhängig beschäftigt - lebte mit seinem Kind in einem Haushalt. Die Partner teilten sich Miete, Strom- und Telefonkosten. 2006 war die kleine Tochter zwei Jahre alt und besuchte eine Kindertagesstätte. Den Betreuungsvertrag mit der Kindertagesstätte hatte allein die Mutter unterschrieben. Das Entgelt von 990 Euro überwies sie von ihrem Konto.

Vergeblich beantragte der Vater des Kindes im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung für 2006 beim Finanzamt, zwei Drittel dieses Betrags als "erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten" vom zu versteuernden Einkommen abzuziehen. Weil die Mutter diese Ausgaben übernommen hatte, lehnten die Finanzbeamten den Antrag ab.

Zu Recht, urteilte der Bundesfinanzhof (III R 79/09). Die Lebensgefährtin des Steuerzahlers habe die Kosten der Kinderbetreuung allein getragen. Die Zahlung von ihrem Konto könne dem Vater weder vollständig, noch teilweise zugerechnet werden.

Das gelte, obwohl die Partner im Alltag wohl "aus einem Topf" wirtschafteten. Denn ihre Vermögenssphären hielten sie dennoch im Prinzip getrennt: Ihre Gehälter würden nicht auf ein gemeinschaftliches Konto überwiesen, von dem aus sie dann die Ausgaben gemeinsam tätigten.

P.S.: Ob der Vater ein von einem Gemeinschaftskonto gezahltes Entgelt steuerlich geltend machen könnte oder ob das zusätzlich voraussetzt, dass er selbst Vertragspartner der Kindertagesstätte ist, ließ der Bundesfinanzhof offen.

Achtjähriger kann einen Kinderhort besuchen:

Dann erhält die geschiedene Mutter keinen Betreuungsunterhalt mehr

Nach dem neuen Unterhaltsrecht, gültig seit Anfang 2008, kann für einen alleinerziehenden Elternteil ein Vollzeitjob schon ab dem dritten Geburtstag des Kindes zumutbar sein - es sei denn, er/sie kann auf besondere Umstände verweisen, die es rechtfertigen, den Betreuungsunterhalt zu verlängern. Das hat ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom März noch einmal deutlich herausgestellt.

Der konkrete Fall: Der 2002 geborene Sohn wohnt bei der Mutter, die seit 2008 geschieden ist. Die Frau führt selbständig ein Nagelstudio und arbeitet ca. 5 bis 6 Stunden täglich. Der Junge besucht die Grundschule und zwei Mal in der Woche anschließend bis 15 Uhr einen Kinderhort. Im Hort könnte er täglich bis 17 Uhr betreut werden.

Mit dieser Begründung verlangte der unterhaltspflichtige Mann, den Betreuungsunterhalt für die Ex-Frau zu streichen. Während die Vorinstanz seine Klage abwies, gab ihm der Bundesgerichtshof in diesem Punkt Recht und hob das Urteil auf (XII ZR 3/09). Wenn ein Kind (ab dem dritten Geburtstag) eine kindgerechte Einrichtung besuche - oder nach den besonderen Umständen im einzelnen Fall besuchen könnte -, könne sich der alleinerziehende Elternteil nicht mehr auf die Notwendigkeit einer persönlichen Betreuung des Kindes berufen.

Daher habe die Mutter im Prinzip keinen Anspruch auf Betreuungsunterhalt. Denn der Sohn habe einen Platz im Hort und die Betreuung dort könnte so ausgedehnt werden, dass die Mutter in der Lage wäre, ganztags zu arbeiten.

Anders wäre ihre Erwerbspflicht - und damit der Unterhaltsanspruch - zu beurteilen, wenn das Kind besonders betreuungsbedürftig wäre (z.B. wegen eines Traumas durch die Trennung oder wegen Problemen in der Schule oder weil der Hort keine Hilfe bei den Hausaufgaben biete). Damit könnte die Mutter neben einem Vollzeitjob übermäßig belastet sein.

Die Vorinstanz müsse jetzt darüber entscheiden, ob die individuellen Verhältnisse gegen eine Betreuung im Hort sprächen. Andernfalls entfalle der Betreuungsunterhalt.

Nachehelicher Unterhalt

Zur Berechnung der Höhe von "ehebedingten Nachteilen"

Nach 27 Jahren Ehe ließ sich ein Paar scheiden. "Er" ist Beamter mit einem Jahreseinkommen von ca. 60.000 Euro brutto. "Sie" war Damenschneiderin, holte später das Abitur nach und verdiente als Direktrice bei einem Textilunternehmen 2.500 DM im Monat. 1983 gab sie diesen Job auf, um zwei Kinder zu betreuen. Mit einem mobilen Nähservice verdiente sie als selbständige Schneiderin nach der Scheidung wenig Geld (im Schnitt 562 Euro).

Das Amtsgericht sprach ihr nachehelichen Unterhalt von 763 Euro zu. Dieser Betrag sei weder herabzusetzen, noch zeitlich zu begrenzen, entschied im Berufungsverfahren das Oberlandesgericht Karlsruhe (2 UF 21/10). Ohne Ehe und Kindererziehung stünde die Frau finanziell wesentlich besser da, diesen ehebedingten Nachteil müsse der gutsituierte Beamte ausgleichen.

Um den Nachteil beziffern zu können, sei das Einkommen heranzuziehen, das die Geschiedene tatsächlich beziehe und das fiktive Einkommen, das sie ohne Ehe hätte erzielen können. Nach der Geburt der Töchter habe die Frau ihre Tätigkeit in der Textilfirma aufgegeben und sich 15 Jahre lang um die Familie gekümmert. Vorher habe sie neben der Schneiderei das Abendgymnasium absolviert, sei ehrgeizig, fleißig und befähigt gewesen.

Deshalb habe ihr die Textilfirma schon mit 25 Jahren eine Führungsfunktion anvertraut. Mit diesen Eigenschaften hätte die Frau dauerhaft gute Einkommensmöglichkeiten gehabt. Wäre sie Direktrice geblieben, verfügte sie heute über mindestens 2.800 Euro brutto (eine Schätzung auf Basis ihres damaligen Gehalts, üblicher Gehaltserhöhungen und des aktuellen Durchschnittsgehalts für so eine Position). Das entspreche ca. 1.777 Euro Netto-Monatsgehalt.

Als Angestellte (Schneiderin oder Verkäuferin) könnte die Geschiedene allerdings mehr verdienen als mit ihrem Stoffgeschäft plus Nähservice, etwa 1.000 Euro monatlich. Dass sie den unsicheren Weg der Selbständigkeit vorgezogen habe, sei zwar ihre freie Entscheidung - sie müsse sich aber das Einkommen anrechnen lassen, das sie bei bestmöglichem Einsatz ihrer Arbeitskraft erzielen könnte.

Den ehebedingten Nachteil habe das Amtsgericht mit 763 Euro gut geschätzt (1.777 Euro minus das mögliche jetzige Einkommen von 1.000 Euro). Mehr Unterhalt müsse der Ex-Mann nicht zahlen - aber auch nicht weniger.

Mutter schickt den Sohn nicht zur Schule

Gefängnisstrafe - wegen hartnäckigen Verstoßes gegen die Schulpflicht

Von ihrem Ehemann lebt die Frau getrennt, um ihre Söhne kümmerte sie sich nicht. Zumindest, was deren Schulbesuch betraf. Schon als Zwölfjähriger fing der Jüngste - nennen wir ihn Paul - an, die Schule zu schwänzen. Wenn er doch erschien, störte er den Unterricht, beleidigte Lehrer und Mitschüler. Auf Gespräche mit der Schule oder Kooperation mit dem Jugendamt ließen sich die Eltern trotz zahlreicher Angebote nicht ein.

Mit 15 Jahren ging Paul kaum noch in die Schule. Er hatte den Wissensstand eines Sonderschülers der vierten Klasse, obwohl er altersgemäß die neunte Klasse hätte besuchen müssen. 2009 wurde Paul zum ersten Mal straffällig. Die Mutter wurde wegen Verstoßes gegen die Schulpflicht zu Geldstrafe und Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt - ohne Effekt.

Das Familiengericht entzog den Eltern das Sorgerecht für Paul, der zwischendurch monatelang "von zuhause abgehauen" war. Weil sich die Mutter auch danach "vorsätzlich und hartnäckig" nicht um den Schulbesuch scherte, brummte ihr das Landgericht schließlich die Höchststrafe auf, ein halbes Jahr Gefängnis ohne Bewährung.

Das Oberlandesgericht Frankfurt wies ihre Berufung zurück und bestätigte die Sanktion (2 Ss 413/10). Wenn Eltern ihren Kindern die Teilnahme an Bildungsmöglichkeiten vorenthielten, beeinträchtige dies die Entwicklung ihrer Persönlichkeit erheblich. Es stelle einen aktiven Verstoß gegen die Schulpflicht dar, wenn sie die Kinder mehr oder weniger sich selbst überließen und sich nicht um den Schulbesuch kümmerten.

Nur in gravierenden Fällen - wenn Eltern das Wohl ihrer Kinder ernsthaft gefährdeten - werde solches Fehlverhalten strafrechtlich geahndet. Da hier aber alle milderen Mittel (Zwangstransport des Kindes in die Schule, teilweiser Entzug des Sorgerechts, Anordnung einer Pflegschaft durch das Jugendamt etc.) erfolglos geblieben seien, habe das Landgericht zu Recht die Höchststrafe verhängt.

Mutter starb: Kinder streiten um Grabpflege

Sind die Kosten der Grabpflege aus dem Nachlass zu finanzieren?

Einem ihrer Söhne hatte die Mutter mittels Vorsorgevollmacht die Verwaltung des Vermögens anvertraut. Nach ihrem Tod organisierte er die Beerdigung und schloss einen Grabpflegevertrag mit einer Gärtnerei ab. Beides finanzierte er aus dem Nachlass.

Dagegen protestierte sein Bruder und Miterbe, weil das sein Erbe schmälerte. Der Betrag für die Grabpflege gehöre nicht zu den Beerdigungskosten, die die Erbengemeinschaft übernehmen müsse, meinte er. Seine Klage scheiterte beim Landgericht Heidelberg (5 O 306/09).

Die Rechtsprechung vertrete zwar überwiegend die Ansicht, dass Erben diese Kosten nicht tragen müssten, räumte das Landgericht ein, weil die Grabpflege nur eine sittliche und keine rechtliche Pflicht darstelle. Das sei jedoch zumindest da verkehrt, wo die Angehörigen nach der örtlichen Friedhofssatzung zur Grabpflege verpflichtet seien. Und so sei es hier.

Explizit fordere die kommunale Satzung, Nutzungsberechtigte hätten das Grab "in würdigem Zustand zu halten und dauernd zu pflegen". Andernfalls werde dies die Kommune auf ihre Kosten tun. Wenn also einer der Brüder die öffentlich-rechtliche Pflicht zur Grabpflege übernehme, zählten deren Kosten zu den Nachlassverbindlichkeiten.

So definiere im Übrigen auch das Erbschaftssteuergesetz diese Ausgaben: Immerhin dürften Erben für Grabpflege pauschal 10.300 Euro als Nachlassverbindlichkeit vom zu versteuernden Erbe abziehen.

Mutter bringt Unterhalt für den Sohn nicht auf

Verfügt der betreuende Vater über genügend Einkommen, muss er zusätzlich den Barunterhalt übernehmen

Mit 16 Jahren hatte die Frau das erste Kind bekommen, mit 18 das zweite. Erst Jahre danach holte sie den Hauptschulabschluss nach. Als sich die Frau von ihrem Ehemann trennte, blieb das ältere Kind bei ihm. Das jüngere ist schwerbehindert und lebt in einem Heim. Die Mutter erklärte sich damit einverstanden, für den Älteren Kindesunterhalt zu zahlen.

Doch später begann sie eine Berufsausbildung. Und trotz einer Nebentätigkeit mit geringfügigem Einkommen konnte die Frau den Barunterhalt für den jetzt 14-Jährigen nicht mehr aufbringen. Sie beantragte bei Gericht, ihr während der Dauer der Ausbildung die Unterhaltszahlungen zu ersparen.

Die Unterhaltspflicht sei aufzuheben, bestätigte der Bundesgerichtshof (XII ZR 70/09). Der Vater des Kindes verfüge über ein monatliches Nettoeinkommen zwischen 1.605 und 1.869 Euro. Obwohl er den Minderjährigen bereits versorge und deshalb eigentlich keinen Barunterhalt schulde, müsse er angesichts dieser Ausnahmesituation doch zusätzlich mit Barem einspringen.

Barunterhalt und Kinderbetreuung im eigenen Haushalt seien im Prinzip gleichwertig. Bei wirtschaftlichem Ungleichgewicht zwischen den Eltern müsse man jedoch flexibel sein. Eine Ausnahmeregelung sei jedenfalls dann zu treffen, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil den Barunterhalt nicht aufbringe, während ein leistungsfähiger Verwandter - hier also der Vater - aushelfen könne, ohne seinen eigenen Lebensunterhalt zu gefährden.

Streit um Beerdigungskosten

Sohn des Verstorbenen vermisst seinen Namen auf Kranz und Todesanzeige

Ein inniges Verhältnis zu den Eltern hatte der Sohn wohl nicht, was auch im Testament des Vaters zum Ausdruck kam. Der setzte seine Ehefrau als Alleinerbin ein, der Sohn sollte nur den Pflichtteil bekommen. Die Mutter organisierte die Beerdigung. 250 Euro gab sie für einen Kranz und Blumenschmuck am Grab aus, 185 Euro für eine Todesanzeige.

Weder auf der Schleife des Blumenkranzes noch in der Todesanzeige stand der Name des Sohnes. Als später der Nachlass berechnet wurde - wovon sich wiederum die Höhe des Pflichtteils ableitet -, protestierte der Sohn dagegen, dass die Beerdigungskosten vom Sparguthaben des verstorbenen Vaters finanziert worden waren.

Das schmälere seinen Anteil am Erbe, hielt er der Mutter vor: Wenn sein Name nirgendwo erwähnt werde, warum solle er sich dann indirekt an den Kosten beteiligen? Der Familienstreit landete beim Oberlandesgericht (OLG) München, das der Mutter Recht gab (20 U 2853/08).

Wenn es darum gehe, die Höhe des Pflichtteils zu bestimmen, sei der Wert des Nachlasses am Todestag des Erblassers zu Grunde zu legen, so das OLG. Ausnahme: Die Beerdigungskosten würden in der Regel aus dem Nachlass bestritten und seien davon abzuziehen.

Zu den Beerdigungskosten gehörten die Ausgaben für eine Todesanzeige bzw. für den Blumenschmuck. Das gelte auch dann, wenn der Name eines Angehörigen dort fehle. Es komme nur darauf an, dass der Name des Verstorbenen in der Todesanzeige stehe und der Blumenschmuck einen würdigen Rahmen für die Trauerfeier bilde.

Eltern im Dauerkonflikt

Leidet darunter die seelisch-geistige Entwicklung der Kinder, ist der Entzug des Sorgerechts berechtigt

Offenbar konnte das Ehepaar weder miteinander, noch ohne einander leben. In 20 Jahren trennten sich die Eheleute etwa 15 Mal. Mehrmals floh die Frau in ein Frauenhaus, weil der Mann sie verprügelt hatte - in Gegenwart der vier Kinder. Doch immer wieder kam sie zurück und versöhnte sich mit ihm. Eine Achterbahnfahrt der Gefühle, auch für die Kinder. Das Familiengericht entzog den Eltern im Frühjahr 2011 das Sorgerecht für die Kinder und ernannte das Jugendamt zum Vormund.

Das Oberlandesgericht Köln wies die Beschwerde des Vaters gegen diese Entscheidung ab (4 UF 29/11). Nicht jedes Versagen berechtige den Staat, die Eltern aus der Erziehung "auszuschalten", betonten die Richter. Doch hier hätten die Kinder unter dem (anscheinend von den Eltern nicht steuerbaren) Konfliktpotenzial so gelitten, dass sie laut einem Sachverständigengutachten bereits gravierend in ihrer Entwicklung geschädigt und emotional entwurzelt seien. Deshalb komme kein milderes Mittel mehr in Frage.

Umzüge und Trennungen hätten die Kinder schwer belastet. Jedes Mal versuchten die "Partner", den Umgang des anderen mit den Kindern zu vereiteln und stürzten sie so in schwere Loyalitätskonflikte. Die Eltern seien außerstande, das Sorgerecht verantwortungsvoll wahrzunehmen. Sie seien in ihrer Hassliebe so aufeinander fixiert, dass sie es nicht mehr bemerkten, wie sehr sie die Psyche der Kinder strapazierten.

Hochemotionale Trennungen und Versöhnungen hätten die Kinder an die Grenze des Ertragbaren gebracht. Ihr Sozialverhalten sei gestört. Das inakzeptable Verhalten des Vaters - der zu verbalen Ausfällen und Tätlichkeiten neige - seiner Frau gegenüber vermittle ein negatives Menschenbild. Derzeit wohnten die Kinder beim Vater und er versorge sie. Das Jugendamt müsse kontrollieren, ob das angesichts seiner charakterlichen Defizite gut gehe und wie weit er in Bezug auf das Umgangsrecht der Mutter kooperiere. Notfalls müsse man ihm die Kinder wegnehmen.